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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Franz SCHÖNHUBER. Während SCHLIERER anstrebt, die REP als Wahlpartei rechts von der "politischen Mitte" zu etablieren und nach außen einen
anschlägt, um die Partei nicht in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gruppierungen zubringen, vertritt SCHÖNHUBER seine rechtsextremistischen Ansichten offen. Er hat wiederholt
Landesverbände der REP an sogenannten "Runden Tischen" mit anderen rechtsextremistischen Parteien, etwa der NPD und der DLVH, teilgenommen. Gerade

Bei den Wahlen 1995 in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin war die Partei zwar angetreten, konnte aber nirgendwolandesweit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Mit fast drei Prozent erhielt sie in Berlin ihr mit Abstand bestes Ergebnis. Grund für diesen Niedergang war vor allem der Streit zwischen demderzeitigen Vorsitzenden, Rolf SCHLIERER, und der eigentlichen Symbolfigur der "Republikaner", ihrem früheren Vorsitzenden Franz SCHÖNHUBER. Während SCHLIERER anstrebt, die REP als Wahlpartei rechts von der "politischen Mitte" zu etablieren und nach außen einen gemäBigten Ton anschlägt, um die Partei nicht in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gruppierungen zubringen, vertritt SCHÖNHUBER seine rechtsextremistischen Ansichten offen. Er hat wiederholt gegen den "Unvereinbarkeitsbeschluß" des Ruhstorfer Differenzen Bundesparteitages der REP von 1990 Stellung bezogen. SCHÖNHUBER ist es nicht gelungen, den Richtungskampfzu seinen Gunsten zu entscheiden. Im November 1995 zog er daraus die Konsequenzen undtrat aus der Partei aus. Gleichwohl findet seine Haltung in der Partei weiterhin viele Anhänger. Inzwischen haben mehrere Landesverbände der REP an sogenannten "Runden Tischen" mit anderen rechtsextremistischen Parteien, etwa der NPD und der DLVH, teilgenommen. Gerade die Landesverbände in den ostdeutschen Bundesländern sympathisieren mit SCHÖNHUBERS Einstellung. Das gilt auch für den Landesverband Brandenburg. Dennoch vermochte er sich mit dem Bundesvorsitzenden SCHLIERER zu arrangieren. Viele REP-Mitglieder in Ostdeutschland sehen den Richtungsstreit jedoch als Intrigenspiel westdeutscher Parteifunktionäre an. Auch deshalb verbreitete sich im Landesverband Brandenburg Resigna- . : tion und politische Passivität. Richtungsstreit Explizit fremdenfeindliche Äußerungen der REP haben 1995 abgenommen; dafür mußten aber verstärkt Angriffe auf die freiheitliche Demokratie und das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland registriert werden. Auf dem Landesparteitag der REP in Baden-Württemberg am 13. Mai sprach zum Beispiel SCHLIERER von einem "zunehmenden Gesinnungstotalitarismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Vorwurf wiederholte er auf dem "Republikaner-Tag" am 3. Oktober in Stuttgart und stellte gleichzeitig die Behauptung auf, daß die Parallelen zu den Zuständen in der ehemaligen DDR immer deutlicher würden. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November
Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet
muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November kam es zu einer von einem Bürgerbündnis initiierten schriftlichen Bürgerbefragung unter den Einwohnern des Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet, die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren und umzusetzen. Dem eigentlichen Konzertveranstalter MALINA war das Gelände jeweils anlassbezogen verpachtet worden. Für die Zukunft muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer Festival der Blood & Honour (B&H)-Supporter 20-Szene Finnlands am 14. Juli fanden sich etwa 250 Personen der internationalen B&H-Szene zusammen. Die Veranstalter zeigten sich aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl sichtlich enttäuscht. Eine gleichzeitig durchgeführte Großveranstaltung in Italien könnte ursächlich dafür gewesen sein und zu einer Aufsplitterung der internationalen, in Deutschland seit 2000 verbotenen B&H-Szene geführt haben. Dies ist ein Indiz dafür, dass es innerhalb der B&H-Szene Europas keine übergeordneten Koordinationsmechanismen gibt. Eine Musikgruppe dieses Konzerts war Kraftschlag aus dem Raum Weißenfels (Burgenlandkreis) um den Frontmann Jens-Uwe ARPE. 20 Deutsch: Befürworter/Unterstützer. 27

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale und internationale Produktionsund Vertriebsstrukturen entwickelt. Das Angebot ist vielfältig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tonträgern, DVDs, Szenebekleidung, Fahnen, Aufnähern, Aufklebern, Büchern bis hin zu Alltagsgegenständen wie Tischwäsche, Handtücher und Geschirr mit heidnisch-germanischen Bezügen. Die Szeneartikel werden vorwiegend über Internetvertriebe, aber auch in einschlägigen Szeneläden und von mobilen Händlern am Rande von Musikveranstaltungen und Szenetreffen verkauft. Der professionelle Online-Versandhandel ist mit einem relativ geringen Aufwand für Betreiber und Kunden verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in geringeren Kosten für Miete, Nebenkosten und Personal sowie in der generellen Verfügbarkeit, Schnelligkeit und der Möglichkeit einer relativ anonymen Nutzung. Die Vertriebe werden meist von einer Person betrieben und unterliegen einer besonders hohen Fluktuation. Ein Grund dafür dürfte sein, dass derartige Online-Verkaufsplattformen relativ unkompliziert einzurichten und zu betreiben sind. Es ist davon auszugehen, dass die Onlinehändler häufig ohne unternehmerisches Hintergrundwissen einen solchen Versandhandel eröffnen. Das geschieht in der Hoffnung, derart hohe Umsätze zu erzielen, wie dies bei etablierten Vertrieben angeblich der Fall ist. Viele dieser neuen Händler scheitern jedoch nach kurzer Zeit. Zudem wird die Vertriebszene mit zunehmenden Geldeinbußen zu kämpfen haben, weil, wie in der allgemeinen Musikbranche auch, Tauschbörsen am Markt existieren und fast jeder Computer über die technische Voraussetzung verfügt, selbst CDs zu kopieren oder zu brennen. Nach Aussagen verschiedener Vertriebshändler fließt ein Teil der erzielten Verkaufserlöse in die Szene zurück, um politische Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zu unterstützen. Im Allgemei28

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS können, müssen wir den Imperialisten ihre ökonomische und politische Macht nehmen, müssen wir den kapitalistischen Staat mit seinem Militär
sich zu verstecken." (Ebenda) Bündnispolitische Das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die ihm Doppelstrategie angehörende Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke
geht es ihnen um Bündelung und Vernetzung gewalt bereiter Linksextremisten. Andererseits suchen sie anlassbezogen Diskurs und Kooperation mit legalistisch agierenden
Linksextre misten und auch mit nichtextremistischen Gruppen und Initia tiven. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene

LINKSEXTREMISMUS können, müssen wir den Imperialisten ihre ökonomische und politische Macht nehmen, müssen wir den kapitalistischen Staat mit seinem Militär und Beamtenapparat, der in ihren Händen liegt, in der sozialistischen Revolution der ausgebeuteten Massen zerschlagen." (Broschüre zum G8-Gipfel 2013 in Nordirland "Fight for revolution! Fight G8! No war but classwar!") Die Formulierungen lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Militanz und Gewalt: "Um ihre Gipfel, ihre imperialistische Politik angreifen zu können, müssen wir massenhaften organisierten Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufbauen. Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir müssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gründe zu geben, Angst zu haben und sich zu verstecken." (Ebenda) Bündnispolitische Das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die ihm Doppelstrategie angehörende Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) gehen über diesen bündnispolitischen Ansatz hinaus (vgl. Kap. II, Nr. 2.1 und Nr. 2.2). Einerseits geht es ihnen um Bündelung und Vernetzung gewalt bereiter Linksextremisten. Andererseits suchen sie anlassbezogen Diskurs und Kooperation mit legalistisch agierenden Linksextre misten und auch mit nichtextremistischen Gruppen und Initia tiven. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene Handlungsfähigkeit erhöht werden. Sie führt szeneintern zu Diskussionen über die Vermittelbarkeit einzelner Formen von Militanz und Gewalt, ohne deren identitätsstiftende Rolle grundsätzlich infrage zu stellen. Hingegen sind die Aktivitäten zu sogenannten Autonomen Voll versammlungen (AVV) - ein in den letzten Jahren verstärkt ver folgter Ansatz zu einer überregionalen Vernetzung - im Jahr 2013 144

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen
Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis
einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden
Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Die NPD strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie bekennt sich zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Daraus folgt die pauschale Überbewertung der auf Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen Parteiprogramm der NPD wird der völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, und sie ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil in der Ideologie der NPD, wie eine Äußerung des Parteivorsitzenden Udo Voigt beispielhaft zeigt. Der NPD-Vorsitzende hatte in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 3/2005, Seite 9) erläutert, wie seine Vorstellungen von der "Abwicklung der BRD", die er in einem Interview in der 'Jungen Freiheit', Ausgabe 40/2004 vom 24. September 2004 (siehe Jahresbericht 2004) dargelegt hatte, zu verstehen seien. Er stellte fest, "die Volksgemeinschaft ist für uns [Anmerkung: die NPD] die beste Lebensform für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen". Diese "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis der NPD kann eine solche Volksgemeinschaft "natürlich" nur aus so genannten "Blutsdeutschen", also Deutschen im Sinne des alten Gesetzes über die Reichsund Staatsangehörigkeit, bestehen. Für Migranten ist in einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "Die Verschärfung der Bestimmungen zur Einwanderung jüdischer Flüchtlinge aus Russland sollte zum 1. Januar 2005 erfolgen und sah vor, dass nunmehr nicht allein die jüdische Herkunft Nürnberger Art Voraussetzung für die Einreise sein sollte [...]." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 2/2005, Seite 6) [Mit dieser Formulierung wird auf die Nürnberger Rassegesetze angespielt, Anm. d. Red.] : In dem Artikel "Erbhof jüdischer Kapitallenker" heißt es zur beabsichtigten Ernen50

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich
Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene

Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unberührt gelassen haben. Darüber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der ursprünglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. Während Erstere der Bekämpfung der westlichen "Kreuzfahrer und Zionisten" den Vorrang geben, bekämpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner Führung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kräfte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des "Freiheitskämpfers gegen fremde Besatzung" könnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einbüßen. Als gefährlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Frühjahr 2002 Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbehörden konnten diese Pläne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein geständiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die übrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 Fällen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 465 (13,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite
natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland

Rechtsextremismus nung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank: "Denn die Weltmachtstellung jüdischer Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangehörigkeit sie zufällig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen Höhepunkt entgegenzutreiben: [...] Vier Herren, die über Wohl und Wehe der Weltwirtschaft entscheiden bzw. entscheiden werden, und alle vier Plutokraten sind jüdischer Herkunft. [...] Deshalb existieren die Erbhöfe der Ostküste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zufällig noch sind sie ungefährlich. Hier laufen die Fäden einer völkerfeindlichen Oligarchie zusammen." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 5/2005, Seite 2) : Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende erklärte in einem Vortrag im Rahmen des 3. Freiheitlichen Kongresses des 'Deutsche Stimme-Verlages': "Wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient hätte, dann Rudolf Heß." Er spielte damit auf den Flug von Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite 17). : In einem Interview in einer Tageszeitung bestätigte Udo Voigt seine schon zuvor geäußerte Auffassung, dass er Adolf Hitler für einen großen Staatsmann halte, mit der Feststellung: "Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen." An anderer Stelle äußerte Voigt in dem selben Interview: "Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland' und 'WiderstandNord'. Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl 2005 Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Drei"beziehungsweise "Vier-Säulen-Konzeptes" umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Im Jahr 2005 sah die NPD ihren Schwerpunkt in der Teilnahme an Wahlen. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit ihr Wahlziel, an der Wahlkampfkostenerstattung teilzuhaben. Allerdings sah die NPD - trotz des schlechten Abschneidens - in dem Wahlergebnis eine deutliche Steigerung gegenüber der Landtagswahl 2000 sowie der Europawahl 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD bundesweit insgesamt 1,6% der Zweitstimmen und kann damit Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In NRW erreichte sie 0,8% und damit ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. 51

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zusammenhang die unterschiedlichen Zielrichtungen der JN und ihrer Mutterpartei. Der Tätigkeitsschwerpunkt der JN liege im "vorpolitischen Raum", während
eher in der Lage, die Anhängerschaft des informell organisierten Rechtsextremismus an die Partei heranzuführen und für eine Gesamtbewegung zu aktivieren
stellt sich quer" statt, an der sich ca. 1.000 Rechtsextremisten beteiligten

RECHTSEXTREMISMUS Zusammenhang die unterschiedlichen Zielrichtungen der JN und ihrer Mutterpartei. Der Tätigkeitsschwerpunkt der JN liege im "vorpolitischen Raum", während die NPD ihre Parteieigenschaft nutze, um der Bewegung "in der Mitte des Volkes" Gehör zu verschaffen. Bemerkenswert offen verdeutlichte ein Artikel in der JN-Publikation "Der Aktivist" das lediglich taktische Verhältnis zum Parlamentarismus, in dem der NPD attestiert wurde: "Der parlamentarische Arm der Bewegung muß nach innen und nach außen per Gesetz 'demokratisch' organisiert sein. Das ist eine Schwäche, gar keine Frage." ("Der Aktivist", Ausgabe 1/2009, S. 8) In ihrer strikt antiparlamentarischen und revolutionären Haltung sehen sich die JN eher in der Lage, die Anhängerschaft des informell organisierten Rechtsextremismus an die Partei heranzuführen und für eine Gesamtbewegung zu aktivieren, um so ihrer Scharnierfunktion zwischen NPD und "Freien Kräften" gerecht zu werden. Letztlich können aber auch die JN das dem Verhältnis zwischen "bürgerlicher" Partei und aktionsorientierter Subkultur immanente Spannungspotenzial nicht auflösen und in eine schlüssige Gesamtstrategie einbringen. 2009 fanden kaum öffentlichkeitswirksame Aktionen der JN statt. Die ursprünglich für den 4. April 2009 in Baden-Baden geplante Großdemonstration gegen den NATO-Gipfel wurde angesichts des gleichzeitig stattfindenden NPD-Bundesparteitags kurzfristig abgesagt. Am 1. Mai 2009 fand in Ulm eine JN-Demonstration unter dem Motto "Aufruhr im Paradies - eine Jugend stellt sich quer" statt, an der sich ca. 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. 100

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

samt dem JNS haben sich 1995 zu der ' aktivste rechtsaktivsten rechtsextremistischen Organisation im Land Brandenburg | extremistische entwickelt. Zwischen Mitte
vorhandenelose Kameradschaften Jugendlicher und Heran- j wachsender, die für rechtsextremistische Ideologie ansprechbar 5 sind, für eine Mitarbeit zu gewinnen undsie

REreen begrenzt. Mit 18 Jahren wirdjedes JNS-MitDeutschlands Ju end glied automatisch auch Mitglied der "Nationabraucht In . ' Zumal seit der Einverleibung des JNS hatsich eine Zukun t: SCHWERDTimmer mehrdaraufverlegt, Jugendliche anzusprechen und für die Ziele der | "Nationalen" zu gewinnen. Nur wenige der F älteren Gründungsmitglieder sind heute noch j g bei den "Nationalen" aktiv. [ [ "Die Nationalen e.V." wollten 1995 einen politschen Durchbruch erreichen. Erist ihnen mißlungen. Zum einem wollten sie, um ein mögliches Organisationsverbot zu erschweren, den Status einer Partei erlangen. Durch den 5 Beschluß des Bundesverfassungsgerichte s zur jung - FAP vom 17. Februar 1995 ist aber klargestellt . worden, daß nicht jeder Kleingruppe, die den national = Rang einer Partei für sich beansprucht, auch sozial tatsächlich das Parteienprivileg zugute kommt. Zum anderen gelang es den "Nationalen" nicht, mit einer offenen Liste an der Berliner Ab- = Bundesgeschäftsstelle - geordnetenhauswahl am 22. Oktober teilzunehmen, da sie die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften nicht beizubringen vermochten. j "Die Nationalen e.V." samt dem JNS haben sich 1995 zu der ' aktivste rechtsaktivsten rechtsextremistischen Organisation im Land Brandenburg | extremistische entwickelt. Zwischen Mitte 1994 und Mitte 1995 verzeichnete der Organisation im Verein ein rapides personelles und strukturelles Wachstum vor ' Land Brandenburg allem im Südosten Brandenburgs. Dort wurden mehrere Orts- | verbände der "Nationalengegrü " ndetbzw. formaunabh l ängige Kameradschaften in das Vereinsleben eingebunden. Seither scheint das Wachstum des Vereins in Brandenburgallerdings zu stagnie - ren. F I Seine Anhängerschaft umfaßt derzeit einen Kreis von landes I weit etwa 110 Personen. Eine formelle Mitgliedschaftist jedoch selten gegeben. Die Strategie des Vereinsvorsitzenden läuft darauf hinaus , | bereits vorhandenelose Kameradschaften Jugendlicher und Heran- j wachsender, die für rechtsextremistische Ideologie ansprechbar 5 sind, für eine Mitarbeit zu gewinnen undsie mittels regelm äßiger Kameradschaftsabende und gemeinsamer Veranstaltungen zu vernetzen. Der Vereinsvorsitzende unterstützt die Ortsve rbände Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus dergrund steht. Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die BewertungBewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

RechtsextRemismus dergrund steht. Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus ist damit kaum noch möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass von dieser "Mischszene" auch Strukturen und Erscheinungsformen anderer, nicht extremistischer Subkulturen, wie Rocker oder Hooligans, übernommen und Personen dieser Subkulturen rekrutiert werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung der subkulturellen Szene und vor allem aber die BewertungBewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument, sondern finden sich hierüber einfach und vor allem schnell in virtuellen Gruppen zusammen. Gerade im Bereich der gewaltorientierten Szene sind es sodann Themen mit Gewaltbezug gegen Ausländer und politisch Andersdenkende oder gar Anschlagsszenarien, die in Gruppendiskussionen festzustellen sind und die Aufmerksamkeit der Behörden erfordern. Insoweit ist es von Bedeutung, das tatsächliche Übertragen derartiger Strukturen in den realen Raum und dort sich bildende Gruppierungen beziehungsweise deren mögliches Mobilisierungspotenzial frühzeitig zu erkennen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 69

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige
Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland
Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ritätskomitee Freier Irak' durchgeführte "Internationale Irak-Konferenz - über Besetzung, Widerstand und Internationale Solidarität" ließ mit ihrem Solidaritätsaufruf zum Widerstand deutlich werden, dass nicht alle Organisatoren eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen anstreben. Die übrigen Themenfelder blieben untergeordnet, aber nicht frei von vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige nahmen teil an Demonstrationen zu internationalen Gipfeltreffen oder Foren, zum Beispiel in Gleneagles/Schottland anlässlich des G8-Gipfels, dem Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8-Gipfel bereits seit dem Frühjahr 2004 Protestaktionen vor. Bei mehreren Brandanschlägen außerhalb Nordrhein-Westfalens nahmen die jeweiligen Täter, darunter die 'militante gruppe' (mg) aus Berlin, in ihren jeweiligen Taterklärungen auch Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit fortgesetzt. Traditionelle Demonstrationen fanden nicht mehr oder nur unter erheblich reduzierter Teilnahme statt. Auch hier kam es allerdings weiterhin zu vereinzelten militanten Aktionen. 1.3 Ausländerextremismus Der im Nord-Irak gegründete KONGRA-GEL (vormals PKK), der als anhängerstärkste kurdische Organisation im Bundesgebiet gilt, ist seinem Ziel, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren, weder auf europäischer Ebene noch im Nordirak näher gekommen. Organisationsintern hat sich die durch die Trennung von Osman Öcalan im KONGRA-GEL ausgelöste Führungskrise inzwischen zu einer tiefgreifenden Krise der gesamten Organisation entwickelt. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen sind für die Anhänger kaum nachvollziehbar. Auch der jüngste ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Gemeinschaften, die Schaffung des so genannten 'Demokratischen Konföderalismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK) hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anhängerschaft nicht verbessern können. 20

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Außerhalb dieser Organisationen haben sich im Jahr 1995 inhaftierte Rechtsextremisten bemüht, einen eigenen Zusammenschluß ins Leben zu rufen. Ziel solcher
draußen" aufrechtzuerhalten. Mit diesem neuen Ansatz wollen die betreffenden Rechtsextremisten die Konkurrenz zwischen HNG und IHV überwinden. Auch in brandenburgischen
Haftanstalten hat dieses Konzept bei rechtsextremistischen Gefangenen Anklang gefunden. Verfassungsschutz durch Aufklärung

* Außerhalb dieser Organisationen haben sich im Jahr 1995 inhaftierte Rechtsextremisten bemüht, einen eigenen Zusammenschluß ins Leben zu rufen. Ziel solcher "Selbsthilfegruppen" -- die sich gern als "Knast"oder "Kerkerkameradschaften" bezeichnen - ist es, sich über den Stand der jeweiligen Strafverfahren bzw. die Haftbedingungen gegenseitig auszutauschen sowie den "politischen Kampf" auch im Gefängnis zu koordinieren. Außerdem wollen sie dabei helfen, die Verbindung zu den Kameraden nach "draußen" aufrechtzuerhalten. Mit diesem neuen Ansatz wollen die betreffenden Rechtsextremisten die Konkurrenz zwischen HNG und IHV überwinden. Auch in brandenburgischen Haftanstalten hat dieses Konzept bei rechtsextremistischen Gefangenen Anklang gefunden. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot
verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt
nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet über die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT ö a Jbemer yrnr wer Zu Vision Üeorengt Bir 93

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen
Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgeklärt werden, sondern dafür zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu gehört eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgefüge und ist unverzichtbar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst überfällig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenführung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine stärkere Transparenz mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten darüber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen für das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Thesen. Sie werben unverhüllt für 37 eine Zusammenarbeit von Rechtsund Linksextremisten. So ließ der "Angriff" unter der Überschrift "Seit

Die von der JF vertriebenen Plakate und Aufkleber mit fremdenfeindlichen und sonst aggressiven Texten unter der HerkunftsPlakate und bezeichnung P.O.H.L. (Andreas POHL ist der oben genannte SrAAufkleber mit Führer) wurden 1995 in wesentlich geringerer Zahl als im Vorjahr remdenöffentlich verbreitet. feindlichen Texten Die Zeitschrift "Angriff", seit Ende 1992 vom FM]J, später von der JF herausgegeben, erscheint inzwischen als angeblich organisationsunabhängige Schrift, ohne ihre Aufmachung geändert zu haben. Die ursprünglich vorgesehene vierteljährliche Erscheinungsweise konnte jedoch nicht beibehalten werden. Wurden im Mitteldeutsche Jugendzeitschrift Jahre 1993 immerhin noch drei Ausgabenverbreitet, erschien 1995 nur eine einzige Nummer (Nr. 7) im Mai. Sie geht noch nicht auf das Verbot der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" ein, wurde also bereits zuvor fertiggestellt. Eine weitere Ausgabe ist, entgegen allen Ankündigungen, bislang noch nicht zustande gekommen. Als "Mitteldeutsche Jugendzeitschrift" will der "Angriff" die gängigen Interessen von Jugendlichen bedienen und ausnutzen. Breiten Raum nehmen Interviews mit rechtsextremistisch orientierten Skinhead-Bands, Plattenkritiken und Konzertberichte ein. Redaktionelle Artikel verbreiten jedoch offen oder unterschwellig neonazistisches Gedankengut und rufen zu einer gewalttätigen Fundamentalopposition gegenüber der freiheitlichen Demokratie auf. "Jetzt (hat) eigentlich jeder die Berechtigung zum offenen neonazistisches Widerstand!" Aus dieser Behauptung wird die Aufforderung Gedankengut hergeleitet: "Bildet kleine geheime Gruppen. Greift die feindlichen Strukturen an!" Dieser Aufruf endet mit dem Leitwort: "Es lebe die deutsche Revolution!" ("Angriff", Nr. 7, S. 2-3) Im Unterschied zu anderen neonazistischen Gruppen propagieren die Aktivisten der JF nicht nur nationalrevolutionäre, sondern sogar nationalbolschewistische Thesen. Sie werben unverhüllt für 37 eine Zusammenarbeit von Rechtsund Linksextremisten. So ließ der "Angriff" unter der Überschrift "Seit 30 Jahren bin ich KomVerfassungsschutzbericht 1995

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremisten 7.100 7.100 6.900 davon: Autonome 6.400 6.400 6.100 Anarchisten 700 700 800 Marxisten
Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremisten 7.100 7.100 6.900 davon: Autonome 6.400 6.400 6.100 Anarchisten 700 700 800 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten2 25.000 22.600 21.600 Summe 32.100 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 31.800 29.400 27.700 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Die Zahl beinhaltet auch das Personenpotenzial der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 140

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds
Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl

uee In den Nachtstunden des 21. Oktober hatteein Ehepaar aus dem früheren Jugoslawien (in Deutschland geboren) auf einer Reise einen Zwischenaufenthalt in Belzig. Der Ehemann wurde in einer Gaststätte und später auf dem Bahnhofsvorplatz von ver endlichen zusammengeschlagen. Die Polizei ermittelte drei e (r) Tatverdächtige, die angaben, Ausländer im allgemeinen zu hassen. Bei zweien von ihnen wurde rechtsextremistisches und ausländerfeindliches Schriftgut sichergestellt Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt und Frankfurt ausländer- ö (Oder) sind Polen mehrfach Opferausländerfeindlicher Übergriffe feindliche | geworden. Übergriffe | In Frankfurt (Oder) wurde am 27. Juni ein polnischer Student j i der Europa-Universität von zwei jungen Männern angefallen | Sie schlugenihn gemeinsam mit Fäusten ins Gesicht undtraten | ihn. Sie beschimpften den Studenten als "polnisches Schwein" 1 und "polnischen Dreck" Die Täter wurden in Verbindung mit (r) a anderen Straftaten zu Freiheitsstrafen von vier Jahren bzw. fünf a Jahren und sechs Monaten verurteilt Übergriffe von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern gegen Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose sind 1995 in OTLENe -- Brandenburg andersals in den Vorjahren -- nicht festgestellt worden. Nicht selten richten sich Gewaltakte rechtsextremistisch orientierter Jugendliche auch wahllos gegen zufällige Opfer. Am 23. April wurden in Lindow vor einer Diskothek drei Personen von mehreren Tätern angegriffen. Wenig später drangen etwa 20 Personen, vermutlich derselbe Täterkreis, auf das Gelände der Landessportschule, i j randalierten unter "Sieg-Heil"-Rufen und brachten i drei Zelte zum Einsturz, wobei ein Kind verletzt 1 wurde. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht 1 abgeschlossen i Im Land Brandenburg sind 1995 mehrere Ereignisse registriert worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelte es sich 31 dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen, die zumTeil nur einen lockeren Zusammenhalt besitzen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst
auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung
nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite
Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen
Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen
Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft
setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt

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