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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite
natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland

Rechtsextremismus nung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank: "Denn die Weltmachtstellung jüdischer Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangehörigkeit sie zufällig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen Höhepunkt entgegenzutreiben: [...] Vier Herren, die über Wohl und Wehe der Weltwirtschaft entscheiden bzw. entscheiden werden, und alle vier Plutokraten sind jüdischer Herkunft. [...] Deshalb existieren die Erbhöfe der Ostküste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zufällig noch sind sie ungefährlich. Hier laufen die Fäden einer völkerfeindlichen Oligarchie zusammen." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 5/2005, Seite 2) : Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende erklärte in einem Vortrag im Rahmen des 3. Freiheitlichen Kongresses des 'Deutsche Stimme-Verlages': "Wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient hätte, dann Rudolf Heß." Er spielte damit auf den Flug von Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite 17). : In einem Interview in einer Tageszeitung bestätigte Udo Voigt seine schon zuvor geäußerte Auffassung, dass er Adolf Hitler für einen großen Staatsmann halte, mit der Feststellung: "Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen." An anderer Stelle äußerte Voigt in dem selben Interview: "Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland' und 'WiderstandNord'. Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl 2005 Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Drei"beziehungsweise "Vier-Säulen-Konzeptes" umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Im Jahr 2005 sah die NPD ihren Schwerpunkt in der Teilnahme an Wahlen. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit ihr Wahlziel, an der Wahlkampfkostenerstattung teilzuhaben. Allerdings sah die NPD - trotz des schlechten Abschneidens - in dem Wahlergebnis eine deutliche Steigerung gegenüber der Landtagswahl 2000 sowie der Europawahl 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD bundesweit insgesamt 1,6% der Zweitstimmen und kann damit Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In NRW erreichte sie 0,8% und damit ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. 51

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieSeit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bemühunrungsbemühungen gen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Der Partei gelingt
Landesverband Sachsen herausgegebene Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" übernommen. In dieser Publikation wenden sich Autoren aus der rechtsextremistischen Szene
Qualitätssteigerung der Zeitung begonnen. So gelang es, namhafte rechtsextremistische Autoren für eine Mitarbeit zu gewinnen. Vermehrt erschienen seither Artikel

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieSeit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bemühunrungsbemühungen gen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Der Partei gelingt es in der NPD/JN immer wieder, Akademiker - wenn auch manchmal nur vorübergehend - an sich zu binden. Das damit einhergehende Bemühen um Professionalisierung wurde insbesondere an der Fraktionsarbeit der NPD in den Länderparlamenten deutlich. So konnten Universitätsabsolventen als wissenschaftliche Berater für die Landtagsfraktion in Sachsen, aber auch in MecklenburgVorpommern gewonnen werden. Im Umfeld der sächsischen Landtagsfraktion wurde 2005 der Versuch gestartet, mit einem als "Dresdner Schule"57 bezeichneten Zusammenschluss von Parteiintellektuellen eigene Politikund Theorieansätze zu formulieren. Dieses Projekt blieb weitgehend wirkungslos. Seit der Ausgabe Nr. 14 (November 2009) hat der parteinahe Verein "Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V." die Herausgeberschaft über die bisher vom JN-Landesverband Sachsen herausgegebene Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" übernommen. In dieser Publikation wenden sich Autoren aus der rechtsextremistischen Szene mit einer breitgefächerten Themenpalette an ein formal höher gebildetes Publikum. Neuer Chefredakteur ist der sächsische NPD-Abgeordnete Arne Schimmer. Die NPD verfügt mit ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" über eine Publikation, die lagerintern einen vergleichsweise hohen Standard aufweist. Mit Übernahme der Chefredaktion durch Holger Apfel hatte 2001 eine Phase der Professionalisierung und der Qualitätssteigerung der Zeitung begonnen. So gelang es, namhafte rechtsextremistische Autoren für eine Mitarbeit zu gewinnen. Vermehrt erschienen seither Artikel zu programmatisch-ideologischen, strategischen und philosophischen Fragen. Im Kontext der parteiinternen Auseinandersetzungen übernahm mit der Mai-Ausgabe 2009 Karl Richter das Amt des Chefredakteurs. Seitdem orientiert sich die "Deutsche Stimme" in ihrem äußeren Erscheinungsbild wie auch inhaltlich wieder stärker am Boulevardjournalismus und reduzierte die Seitenzahl. 57 Sie ist dabei explizit als Gegenentwurf zu der von marxistischen Theoretikern geprägten "Frankfurter Schule" des Instituts für Sozialforschung an der Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main gedacht. 120

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Berlin in Verbindung gebracht. Dort wird auch die Zusammenar beit der Telekom mit Sicherheitsbehörden thematisiert. Die Deutsche Telekom
zurückliegenden Jahren bereits mehrfach Ziel linksextremistischer Brandanschläge. In der Szene Zeitschrift "INTERIM" wird offen zu weiteren Anschlägen aufge rufen
Feuer gezündet und einschreitende Polizeibeamte angegriffen wurden. 66 Internetportal "linksunten.indymedia" (18. Dezember

LINKSEXTREMISMUS Berlin in Verbindung gebracht. Dort wird auch die Zusammenar beit der Telekom mit Sicherheitsbehörden thematisiert. Die Deutsche Telekom war in den zurückliegenden Jahren bereits mehrfach Ziel linksextremistischer Brandanschläge. In der Szene Zeitschrift "INTERIM" wird offen zu weiteren Anschlägen aufge rufen: "Als Netzmonopolist ist die Telekom beteiligt an der Abhörung von Telefonen und Internetanschlüssen, sowie der Weitergabe von Verbindungsdaten an die Bullen und leistet damit den Repressionsorganen direkte Amtshilfe bei der Bespitzelung sozialer Bewegungen und vermeintlicher ,Terroristen'. (...) Von daher sehen wir gute Möglichkeiten, dass eine ,Schmutzkampagne' gegen den Konzern auf durchaus offene Ohren stoßen könnte: (...). [wir meinen], dass ein Konzern wie die Telekom noch weit attraktiveres als Kleinwagen im Angebot hat. Als durch den Brandanschlag am berliner Ostkreuz 2010 tagelang der S-Bahnverkehr beeinträchtigt wurde, waren auch mehrere Mobiltelefonnetze und Teile des Internets von den Störungen betroffen. Ein Sprecher der (damals nicht betroffenen) Telekom erklärte der Presse, dass das Netz ihres Unternehmens gegen solche Angriffe sicher sei. Ob das so stimmt? - Finden wir es heraus!" ("INTERIM" Nr. 748, März 2013, S. 11 und 14) Am 13. Februar 2013 wurde in BerlinWedding ein Brandsatz unter ein Kraftfahrzeug der Firma ThyssenKrupp gelegt. Die Taterklä rung der "Autonomen Zelle"66 endete mit "solidarischen Grüßen" an zwei inhaftierte "GenossInnen" und an alle, "die diesen Ver hältnissen den Kampf ansagen". Der Konzern sei wegen seiner Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland, der Waffenproduktion und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZHäftlingen zum Anschlagsziel geworden. Im Rahmen von Demonstrationen kam es wiederholt zu Angrif fen auf Polizeibeamte, so z.B. als bei einer Solidaritätskundgebung für griechische Aktivisten am 19. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) sogenannte bengalische Feuer gezündet und einschreitende Polizeibeamte angegriffen wurden. 66 Internetportal "linksunten.indymedia" (18. Dezember 2013). 155

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

sich 1995 nicht fortgesetzt. Die militanten Auseinandersetzyngen zwischen rechtsund \ linksextremistisch orientierten Gruppen sind weiter zurückgegangen. Dieser rückläufigen Tendenz

$Trotzkisten Trotzkisten blieben in Brandenburg weiterhin ein Randphänomen. Parteien wie die "Revolutionären Kommunisten" (RK) oder die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die zum Teil in anderen ostdeutschen Ländern Anhänger gewinnen konnten, sind in Brandenburg nicht wahrnehmbar. Die stark entristisch agierende "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) konnte eine Anzahl Jugendlicher hauptsächlich aus Kreisen der autonomenAntifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen. Ansonstenist noch die "Jugend gegen Rassismus in Europa"(VSP), zuvor "Vereinigte Sozialistische Partei", mit einzelnen Mitgliedern in Brandenburg vertreten. Ausblick Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 1994 hat sich 1995 nicht fortgesetzt. Die militanten Auseinandersetzyngen zwischen rechtsund \ linksextremistisch orientierten Gruppen sind weiter zurückgegangen. Dieser rückläufigen Tendenz bei der manifesten Militanz steht Schwerpunkte allerdings die autonomer Festigung Gruppen im Land autonomer Brandenburg Kerngruppen gegenüber. Es muß befürchtet werden, daß sie sich 97 ideologisch weiter verhärten. Verfassungsschutzbericht 1995$

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen), vor allem in eini gen norddeutschen Bundesländern. In verschiedenen Regionen Deutschlands ist AVANTI maßgeblich
Aktivitäten Die Gruppierung AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksex tremistischen Aktionsfeldern. AVANTI beteiligte sich sowohl an den auch
Linksextremisten traditionell ausgerichteten Demonstrationen anlässlich des 1. Mai als auch an den antikapita listischen "Blockupy"Aktionstagen

LINKSEXTREMISMUS eigene regionale Strukturen (Ortsgruppen), vor allem in eini gen norddeutschen Bundesländern. In verschiedenen Regionen Deutschlands ist AVANTI maßgeblich an dem Organisierungs prozess der IL beteiligt. Gesellschaftliche Das Ziel ist die Schaffung neuer "demokratischer Strukturen, wie Gegenmacht dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war."63 Über den Aufbau einer tragfähigen Struktur der "radikalen Lin ken" will AVANTI eine gesellschaftliche Gegenmacht zur "bür gerlichen Demokratie" entwickeln, um die Voraussetzung für die revolutionäre Überwindung des "gegenwärtigen Gesellschaftssys tems" zu schaffen.64 Im Grundsatzpapier heißt es dazu: "Beim Aufbau dieser außerparlamentarischen Gegenmacht mitzuwirken, betrachten wir als unsere Aufgabe." (Homepage AVANTI, 28. November 2013) Gewalt und Das Verhälnis von AVANTI zu revolutionärer Gewalt ist taktisch Revolution geprägt: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...)." (Homepage AVANTI, 2. Dezember 2013) Aktivitäten Die Gruppierung AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksex tremistischen Aktionsfeldern. AVANTI beteiligte sich sowohl an den auch von Linksextremisten traditionell ausgerichteten Demonstrationen anlässlich des 1. Mai als auch an den antikapita listischen "Blockupy"Aktionstagen am 31. Mai und 1. Juni 2013 in 63 Homepage AVANTI (28. November 2013). 64 Homepage AVANTI (28. November 2013). 150

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich
Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene

Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unberührt gelassen haben. Darüber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der ursprünglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. Während Erstere der Bekämpfung der westlichen "Kreuzfahrer und Zionisten" den Vorrang geben, bekämpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner Führung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kräfte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des "Freiheitskämpfers gegen fremde Besatzung" könnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einbüßen. Als gefährlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Frühjahr 2002 Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbehörden konnten diese Pläne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein geständiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die übrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 Fällen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 465 (13,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige
Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland
Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ritätskomitee Freier Irak' durchgeführte "Internationale Irak-Konferenz - über Besetzung, Widerstand und Internationale Solidarität" ließ mit ihrem Solidaritätsaufruf zum Widerstand deutlich werden, dass nicht alle Organisatoren eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen anstreben. Die übrigen Themenfelder blieben untergeordnet, aber nicht frei von vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige nahmen teil an Demonstrationen zu internationalen Gipfeltreffen oder Foren, zum Beispiel in Gleneagles/Schottland anlässlich des G8-Gipfels, dem Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8-Gipfel bereits seit dem Frühjahr 2004 Protestaktionen vor. Bei mehreren Brandanschlägen außerhalb Nordrhein-Westfalens nahmen die jeweiligen Täter, darunter die 'militante gruppe' (mg) aus Berlin, in ihren jeweiligen Taterklärungen auch Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit fortgesetzt. Traditionelle Demonstrationen fanden nicht mehr oder nur unter erheblich reduzierter Teilnahme statt. Auch hier kam es allerdings weiterhin zu vereinzelten militanten Aktionen. 1.3 Ausländerextremismus Der im Nord-Irak gegründete KONGRA-GEL (vormals PKK), der als anhängerstärkste kurdische Organisation im Bundesgebiet gilt, ist seinem Ziel, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren, weder auf europäischer Ebene noch im Nordirak näher gekommen. Organisationsintern hat sich die durch die Trennung von Osman Öcalan im KONGRA-GEL ausgelöste Führungskrise inzwischen zu einer tiefgreifenden Krise der gesamten Organisation entwickelt. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen sind für die Anhänger kaum nachvollziehbar. Auch der jüngste ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Gemeinschaften, die Schaffung des so genannten 'Demokratischen Konföderalismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK) hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anhängerschaft nicht verbessern können. 20

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Finsterwalde ene Gruppe autonomer Personen versammelt, um HitlerGeburtstagsfeiern von Rechtsextremisten zu verhindern. Als diese Gruppe Polizeikräfte ausmachte, grff se diese
mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen. Dabei handelte es sich in der Regel um lokale Auseinandersetzungen rivalisierender

$Nutzen. [...] Antifaschistischer Widerstand muß diese Zusammenhänge erkennen und darf nicht beim Kampfgegen Neonazis stehen bleiben, sondern muß ebensodie sie fördernde und unterstützende Politik sowie die gesellschaftlichen Ursachen angreifen." (aus einem Flugblatt, in dem zur Teilnahme an einer "Antifa"-Demonstration gegen "Die Nationalen e.V." am 9. Dezember in Rathenow aufgerufen wurde) um die Bevölkerung zu beruhigen und den angeschlagenen Rf Deuichlends n der Welientichkeit Oufzupalitren während sie gie bar us dadurch nicht (c) Uhen DieNastiche' Sesogenan Pi a hr aid. merhger Schr 'schen ver den Nazis kr, daß sich verpissen solle. i \ e s Unsreicht und wir haben keine Lu, noch inger zu Aufder Sie, im Argenklub und om _ schauen! Der einzige Weg st, slos oktv gegen den brau9. Dezamberr Rahenow fen Mob vorzugehen, Ani heißt Argrif Aursurslme 'At Roihenew, Aneschistiche Aktion Bern (organisiert in der AM/BO), Ana Jugend Brandenburg, Ania Guben, At Luckemwolde, Aa Noen/Ketzin,Aio eurippi, AnifoPotsm, Aa Prtzwnlk, POS Kreis Havelland Aus dieser Haltung heraus werden mitunter Polizisten als vermeintliche Beschützer von Neonazis attackiert. Am 20. Aprl hatte sich auf dem Marktplatz in Finsterwalde ene Gruppe autonomer Personen versammelt, um HitlerGeburtstagsfeiern von Rechtsextremisten zu verhindern. Als diese Gruppe Polizeikräfte ausmachte, grff se diese massiv an Dabei kam es zu Sachbeschädigungen an zwe Funkstreifenwagen. Mehrere Personen wurden festgenommen Unter dem Motto der "antifaschistischen Selbsthilfe" kam es 1995 8 mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen. Dabei handelte es sich in der Regel um lokale Auseinandersetzungen rivalisierender Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS unter den ostdeutschen Szenemusikern die Bereitschaft größer, sich zu immer neuen Musikgruppen zusammenzuschließen. Auch im Jahr 2009 erschienen mehrere
wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, im Ausland produziert und über internationale Szenevertriebe verbreitet. Zudem erschien
Sack." Die rigorose Ablehnung der demokratischen Grundordnung durch rechtsextremistische Musikgruppen verdeutlicht die Band "Strafmass". 51 Die CD wurde durch

RECHTSEXTREMISMUS unter den ostdeutschen Szenemusikern die Bereitschaft größer, sich zu immer neuen Musikgruppen zusammenzuschließen. Auch im Jahr 2009 erschienen mehrere deutsche Tonträger mit strafbaren Inhalten. So veröffentlichte die Musikgruppe "Stolz" einen Tonträger mit dem Titel "Vorwärts, voran!",51 dessen Liedtexte volksverhetzende Inhalte haben. Die Band beschimpft Ausländer und Juden als "Parasiten" und "Schweine" und bezeichnet sie als "Pest", die sich über Deutschland ausbreite. Im Lied "Gaskammer" heißt es dazu: "Türken, Polacken und die Juden - vergasten wir in Gasbuden. Die Parasiten kamen unter Gejammer - in die Gaskammer. (...) Hitlers Zeit, ja, die war so geil. In Gedenken an Adolf: Sieg Heil!" Die CD wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, im Ausland produziert und über internationale Szenevertriebe verbreitet. Zudem erschien 2009 der Tonträger "Die Ewigen"52 der Band "Autonom", der ebenfalls strafbare Liedtexte enthält. So werden in dem Lied "Der schöne Traum" Menschen türkischer Herkunft verunglimpft und mit dem Tode bedroht: "Ich sehe so gerne Türkenblut, denn das tut meiner Seele gut, sein offener Kopf und sein Gedärm', ja das ist wovon ich schwärme. Türkenschwein, ich hack dich klein, ja da redet mir keiner rein, deine Sippe und dein Pack gehen mir tierisch auf den Sack." Die rigorose Ablehnung der demokratischen Grundordnung durch rechtsextremistische Musikgruppen verdeutlicht die Band "Strafmass". 51 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009. 52 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 164 vom 30. Oktober 2009. 113

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, von den Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Im Jahr
Versuch, eine kostenlose CD mit Liedern aus dem rechtsextremistisch beeinflussten Musik-Segment zu verteilen. Der Anstieg bei der Zahl
Revisionisten bezeichnen sich seit den 1970er Jahren auch Rechtsextremisten, die ein bestimmtes, den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagieren. Bei der Verbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, von den Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Im Jahr 2005 ist die bekannte Personenzahl dieser Szene gestiegen. Dies erklärt sich zum einen aus den intensiven Versuchen der gesamten Szene, insbesondere für Jugendliche attraktiv zu werden. Zu nennen ist hier zum Beispiel der Versuch, eine kostenlose CD mit Liedern aus dem rechtsextremistisch beeinflussten Musik-Segment zu verteilen. Der Anstieg bei der Zahl der festgestellten szeneangehörigen Personen ist aber insbesondere auf die verstärkte Beobachtung und Erfassung der Angehörigen dieser Szene durch die Verfassungsschutzbehörde zurück zu führen. Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen ist im Jahr 2005 gestiegen. Großveranstaltungen wie beispielsweise im Jahr 2002 mit weit mehr als 500 Teilnehmern fanden aber nicht mehr statt. Die Tendenz geht zu kleineren Veranstaltungen, die teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung durchgeführt werden. Das frühzeitige Erkennen wird dadurch erheblich erschwert. 3.11 Revisionismus Revision beziehungsweise Revisionismus bedeutet im eigentlichen Sinne des Wortes "Änderung einer Meinung nach gründlicher Prüfung". Als Revisionisten bezeichnen sich seit den 1970er Jahren auch Rechtsextremisten, die ein bestimmtes, den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagieren. Bei der Verbreitung ihrer Vorstellungen geben sie sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit. Es handelt sich aber nicht um wissenschaftliche Forschungsergebnisse, das Ziel ist vielmehr, die Geschichtsschreibung über die Zeit des "Dritten Reiches" zu ändern, um das nationalsozialistische System aufzuwerten und seine Ideologieelemente zu entstigmatisieren und zu enttabuisieren. Inhaltlich betrifft dieser Revisionismus insbesondere zwei Themenfelder: : Leugnung der Massenvernichtung europäischer Juden in deutschen Konzentrationslagern; : Leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Die von den Revisionisten vertretene Leugnung der Kriegsschuld, also der Hauptverantwortung der Hitler-Regierung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, hat im Kern zwei Komponenten: Kriegsvorbereitende Maßnahmen der Nationalsozialisten werden als Ausdruck berechtigten Handelns zur Überwindung des Versailler Vertrages angesehen, die Schuld am Kriegsausbruch wird den späteren Gegnern zugewiesen, die 74

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka
nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen
Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka 2008 bestehenden so genannten VolkstodKampagne . Die Unsterblichen wollen mit ihren Aktionen auf das Schandwerk der Demokratie hinweisen, das bedingt durch die Integrationsund Ausländerpolitik in Verbindung mit dem demographischen Wandel bis zum Jahr 2040 zum Tod des deutschen Volkes führen werde. Der eigentliche ideologische Kern der Kampagne liegt jedoch viel tiefer und kann unmittelbar aus der nationalsozialistischen Rassenideologie abgeleitet werden. Für Neonazis bilden Zuwanderer eine genetische Gefahr für den deutschen Volkskörper . Damit folgen sie ihrem Vorbild Adolf Hitler, der glaubte, dass ein Volk, das nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über ein neues Feindbild ihre politischen Anschauungen zu publizieren. Hierbei wird ganz bewusst nicht zwischen Muslimen, Islam oder islamistischem Terror unterschieden. Eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit umfasst eine Islamkritik, die unter anderem den Gleichheitsgrundsatz oder aber auch die Religionsfreiheit nicht anerkennt oder einzuschränken versucht. Derartige Aktivitäten werden vornehmend in Großstädten bekannt. 60

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds
Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2004 im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt das Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebots und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz arbeitet zudem an den Standorten Köln und Meckenheim (Nordrhein-Westfalen) im gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit. Das GETZ nahm am 15. November seine Arbeit auf. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder mit, das sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus beschäftigt. Die gemeinsamen Abwehrzentren sind keine neuen Behörden, sondern bilden die zeitgemäße Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Ziel ist es, Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Den überwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbehörde aus allgemein zugänglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugblätter, öffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Veröffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Hierzu zählen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Ob- 7

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zielsetzung Das erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln (Nordrhein
formal gegründete informelle, bun desweit agierende Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) fun gierte auch 2013 als Scharnier zu nichtgewaltbereiten Linksex tremisten
nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Ziel der IL ist es, linksextremistische Akteure zusammenzuführen und in einem Diskurs - zugleich möglichst gemeinsam
Kommunismus möglich macht. Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive

LINKSEXTREMISMUS Zielsetzung Das erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln (Nordrhein Westfalen) aktive und 2005 formal gegründete informelle, bun desweit agierende Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) fun gierte auch 2013 als Scharnier zu nichtgewaltbereiten Linksex tremisten und in einzelnen Fällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Ziel der IL ist es, linksextremistische Akteure zusammenzuführen und in einem Diskurs - zugleich möglichst gemeinsam mit nicht extremistischen Organisationen - eine radikalisierende, letztlich antagonistische Position zu artikulieren und im weiteren Verlauf der Bündnisdiskussionen die Akzeptanz für militante Aktions formen durchzusetzen. Sie will ein "organisierter Teil von Gegen macht" sein, die "den Kapitalismus überwindet und den Kommunismus möglich macht. Es ist die Aufgabe von radikalen Linken in Kampagnen und Bewegungen, mehr als nur aktive, konstruktive und verlässliche Akteure_innen zu sein, sondern darüber hinaus die grundsätzlichen und radikalisierenden Fragen aufzuwerfen." (Homepage IL, 24. Oktober 2013) Vernetzungsstrategie Die Bemühungen um eine feste Organisationsstruktur und eine gemeinsame ideologische Ausrichtung der Szene kommen aller dings nicht voran. Mit Verweis auf ihre hervorgehobene Rolle bei der Organisation der Protestaktivitäten im Jahr 2007 gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) ist es der IL jedoch immer wieder gelungen, eine koordinie rende Funktion bei spektrenübereifenden, gesellschaftspolitisch relevanten Themen auszuüben. Sie verfügt über Ortsgruppen in Karlsruhe und Tübingen (beide BadenWürttemberg), Köln (NordrheinWestfalen) und München (Bayern). Der Aufbau weite rer Ortsgruppen ist bisher nicht gelungen. 148

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Das Potential gewaltbereiter Linksextremisten besteht -- von terroristischen Kleingruppen im engeren Sinne abgesehen -- überwiegend

2. Linksextremismus Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Das Potential gewaltbereiter Linksextremisten besteht -- von terroristischen Kleingruppen im engeren Sinne abgesehen -- überwiegend aus anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Autonomen. Ihre Zahl ist im Vergleich mit den Vorjahren etwa konstant geblieben. Gemeinsames Merkmal der eher Autonome ideologiefeindlichen Autonomen ist die Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in herrschaftsfreien Räumen ("Nischen"). Obwohl die Autonomen von ihrem Selbstverständnis her feste Organisationsstrukturen an sich ablehnen, haben Teile des autonomen Spektrums den 1992 begonnenen Versuch, ihre politische Arbeit in verbindlichen Formen zu strukturieren, fortgesetzt -- trotz des Widerspruchs in anderen Bereichen der Szene. Hauptagitationsund Aktionsfelder der Autonomen waren auch 1995 bestimmt von den "klassischen" Themen wie Kapitalismus, Rassismus und Sexismus (die gemäß der These vonder "triple oppression" als die drei grundlegenden Unterdrückungsverhältnisse anzusehen seien) sowie Kolonialismus, Faschismus und die drohende Umstrukturierung der "eigenen" Wohngebiete. Daneben haben aktuelle, anlaßbezogene Themen die Autonomen zum Handeln herausgefordert: W die Castor-Transporte sowie die Kernkraftproblematik insgesamt, die geplante Versenkung der Ölplattform "Brent Spar" durch den Shell-Konzern, die angekündigte Hinrichtung des schwarzen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal in den USA, die Asylund Abschiebeproblematik, die Auswirkungen des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und die Kurdenproblematik im allgemeinen, Gentechnologie, Tierversuche und Tierrechte, 74 die Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen der Bundeswehr, der 50. Jahrestag des Kriegsendes am8. Mai 1995. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Anwendung von Waffen, Eine Entwicklung terroristischer Strukturen analog zur linksterroristischen RAF ist allerdings momentan nicht erkennbar. Anschläge von Einzeltätern oder
können jedoch nie ganz ausgeschlossen werden. Der Abwärtstrend der rechtsextremistischen Parteien sowohl in der Wählergunst als auch beim Mitgliederbestand setzt
prognostiziert werden. Dieser Einschätzung schließen sich sogar Teile der rechtsextremistischen Szene an. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" verkündete zum Jahreswechsel
organisierte Rechte wird es allerdings schwer haben, auch nur ansatzweise eine wählbare Partei zu präsentieren." (Ansage vom 2. Januar

"Umbruch", häufen sich Forderungen, die in jüngster Zeit vernachlässigte "Anti-Antifa"-Arbeit wieder zu verstärken und den "Volksfeind" auszukundschaften, wobei der "Volksfeind" folgendermaßen definiert wird: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht, ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn erstellt sich gegen das Volk. Jeder, der dazu beiträgt, in unserer Heimat Sitte, Kultur, Brauchtum, Sprache und überhaupt das gesunde Volksempfinden durch zersetzende, perverse und dekadente 'Kultur'veranstaltungen, entartete Kunst usw. zu zerstören bzw. zu 'ersetzen', ist unser Gegner." ("*Umbruch", Nr. 10 vom November 1995, S. 15) Was genau mit den über den "Volksfeind" gesammelten Informationen geschehensoll, wird im "Umbruch" nur verklausuliert angedeutet, die militante Zielrichtung ist jedoch klar erkennbar: "Um auf Dauer den Widerstand aufbauen zu können, ist es notwendig, gemeinsam das Feuer unseres Hasses dorthin zurückzutragen und zu entzünden, wo wir uns mit seinen zerfressenden Keimen angesteckt haben." (ebenda, S. 6) Außer solchen Strategiepapieren kursieren in der Szene auch Handbücher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen, Eine Entwicklung terroristischer Strukturen analog zur linksterroristischen RAF ist allerdings momentan nicht erkennbar. Anschläge von Einzeltätern oder Kleinstgruppen können jedoch nie ganz ausgeschlossen werden. Der Abwärtstrend der rechtsextremistischen Parteien sowohl in der Wählergunst als auch beim Mitgliederbestand setzt sich fort. Auch im Blick auf die Wahlen 1996 kann für sie kein erfolgreiches Abschneiden prognostiziert werden. Dieser Einschätzung schließen sich sogar Teile der rechtsextremistischen Szene an. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" verkündete zum Jahreswechsel: "Die 70 organisierte Rechte wird es allerdings schwer haben, auch nur ansatzweise eine wählbare Partei zu präsentieren." (Ansage vom 2. Januar 1996) Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS verübt wurden. Nachdem es bei einer am 15. Oktober 2013 von Linksextremisten initiierten Protestaktion im Bereich des Szene Treffpunkts
Personen, darunter bis zu 4.000 Personen aus gewaltbereiten linksextremistischen Zusammenschlüssen. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Poli zeikräfte
Bundesgebiets zu Resonanzaktionen. 2. Festere organisatorische Strukturen 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten
Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung

LINKSEXTREMISMUS verübt wurden. Nachdem es bei einer am 15. Oktober 2013 von Linksextremisten initiierten Protestaktion im Bereich des Szene Treffpunkts "Rote Flora" zu schweren Ausschreitungen aus einer Menge von rund 1.000 Personen gekommen war - Demonstran ten warfen Steine, Flaschen, Holzlatten, Pyrotechnik und zer brochene Gehwegplatten auf Polizisten - zogen Kleingruppen in die umliegenden Straßen und beschädigten ein Gebäude des Landgerichts Hamburg sowie ein Polizeifahrzeug, zündeten Müll container an und warfen Bauzäune und Paletten auf die Straße. Am 21. Dezember 2013 kam es in Hamburg im Rahmen der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" zu den schwersten Aus schreitungen seit den 80er Jahren. Daran beteiligten sich bis zu 7.300 Personen, darunter bis zu 4.000 Personen aus gewaltbereiten linksextremistischen Zusammenschlüssen. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Poli zeikräfte wurden massiv angegriffen. Als die Polizei die Versamm lung auflöste, kam es in den Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli und Eimsbüttel zu schwersten Straftaten, die sich später auch in andere Stadtteile verlagerten. Insgesamt wurden über 160 Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer. 20 Demonstrationsteilnehmer wur den vorläufig festgenommen, 320 Personen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Im Nachgang zur Demonstration kam es in vielen Städten des Bundesgebiets zu Resonanzaktionen. 2. Festere organisatorische Strukturen 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") 147

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

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