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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige
Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland
Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ritätskomitee Freier Irak' durchgeführte "Internationale Irak-Konferenz - über Besetzung, Widerstand und Internationale Solidarität" ließ mit ihrem Solidaritätsaufruf zum Widerstand deutlich werden, dass nicht alle Organisatoren eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen anstreben. Die übrigen Themenfelder blieben untergeordnet, aber nicht frei von vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige nahmen teil an Demonstrationen zu internationalen Gipfeltreffen oder Foren, zum Beispiel in Gleneagles/Schottland anlässlich des G8-Gipfels, dem Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8-Gipfel bereits seit dem Frühjahr 2004 Protestaktionen vor. Bei mehreren Brandanschlägen außerhalb Nordrhein-Westfalens nahmen die jeweiligen Täter, darunter die 'militante gruppe' (mg) aus Berlin, in ihren jeweiligen Taterklärungen auch Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit fortgesetzt. Traditionelle Demonstrationen fanden nicht mehr oder nur unter erheblich reduzierter Teilnahme statt. Auch hier kam es allerdings weiterhin zu vereinzelten militanten Aktionen. 1.3 Ausländerextremismus Der im Nord-Irak gegründete KONGRA-GEL (vormals PKK), der als anhängerstärkste kurdische Organisation im Bundesgebiet gilt, ist seinem Ziel, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren, weder auf europäischer Ebene noch im Nordirak näher gekommen. Organisationsintern hat sich die durch die Trennung von Osman Öcalan im KONGRA-GEL ausgelöste Führungskrise inzwischen zu einer tiefgreifenden Krise der gesamten Organisation entwickelt. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen sind für die Anhänger kaum nachvollziehbar. Auch der jüngste ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Gemeinschaften, die Schaffung des so genannten 'Demokratischen Konföderalismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK) hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anhängerschaft nicht verbessern können. 20

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November
Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet
muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November kam es zu einer von einem Bürgerbündnis initiierten schriftlichen Bürgerbefragung unter den Einwohnern des Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet, die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren und umzusetzen. Dem eigentlichen Konzertveranstalter MALINA war das Gelände jeweils anlassbezogen verpachtet worden. Für die Zukunft muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer Festival der Blood & Honour (B&H)-Supporter 20-Szene Finnlands am 14. Juli fanden sich etwa 250 Personen der internationalen B&H-Szene zusammen. Die Veranstalter zeigten sich aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl sichtlich enttäuscht. Eine gleichzeitig durchgeführte Großveranstaltung in Italien könnte ursächlich dafür gewesen sein und zu einer Aufsplitterung der internationalen, in Deutschland seit 2000 verbotenen B&H-Szene geführt haben. Dies ist ein Indiz dafür, dass es innerhalb der B&H-Szene Europas keine übergeordneten Koordinationsmechanismen gibt. Eine Musikgruppe dieses Konzerts war Kraftschlag aus dem Raum Weißenfels (Burgenlandkreis) um den Frontmann Jens-Uwe ARPE. 20 Deutsch: Befürworter/Unterstützer. 27

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

HIER & JETZT heraus. Die Publikation enthält Beiträge, die auf rechtsextreDie Einnahmequellen der sächsischen NPD setzmistischer Ideologie basieren oder einen Bezug
sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen, zur rechtsextremistischen Szene aufweisen. In Spenden sowie staatlichen Leistungen zusamder Publikation werden - aus rechtsextremistimen. Die staatlichen

Der NPD-nahe Verein bilduNgsWerk für heimat uNd sen den größten Anteil unter den LandesverbänNatioNale IdeNtität e. V. gab im Jahr 2013 eine Ausden an diesem Ergebnis des Bundesverbandes. gabe der Publikation HIER & JETZT heraus. Die Publikation enthält Beiträge, die auf rechtsextreDie Einnahmequellen der sächsischen NPD setzmistischer Ideologie basieren oder einen Bezug ten sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen, zur rechtsextremistischen Szene aufweisen. In Spenden sowie staatlichen Leistungen zusamder Publikation werden - aus rechtsextremistimen. Die staatlichen Leistungen fließen der NPD scher Sicht - alternative Modelle einer Gesellunmittelbar in Form der Wahlkampfkostenrückschaftsordnung sowie politische Hintergründe erstattung sowie mittelbar über Mandatsträgerund kulturelle Aspekte thematisiert. Darüber beiträge 23 zu. hinaus scheint der Verein aktuell kaum aktiv zu sein. Auf seiner Homepage verweist das BilDie Einnahmen der NPD in Form von unmittelbadungswerk lediglich auf eine Veranstaltung im ren staatlichen Zuschüssen sind seit ihrem ersJuni 2012. ten Einzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 gesunken. Die Partei kompensierte dies Finanzquellen der NPD in Sachsen bisher durch eine Steigerung der Einnahmen aus mittelbaren staatlichen Mitteln (MandatsträIn dem Rechenschaftsbericht der NPD aus dem gerbeiträge). Im Jahr 2011 stieg der Zufluss an Jahr 2011 wird im Unterschied zum Vorjahr ein staatlichen Mitteln um rund 15.000 Euro, dagefinanzieller Gewinn des Bundesverbandes der gen sanken die Einnahmen aus der MandatsträNPD in Höhe von rund 114 Tausend Euro ausgerumlage stärker, sodass die Gesamteinnahmen gewiesen. Mit einer positiven Bilanzsumme von dieser Kategorie nun eine sinkende Tendenz aufrund 90,5 Tausend Euro hatte die NPD in Sachweisen. Einnahmen der sächsischen NPD 200.000 174.686 Mandatsträgerbei175.000 161.800 161.456 träge, siehe Fußnote 144.600 150.000 136.837 unmittelbar einge143.104 145.444 125.000 nommene staatliche 109.186 114.800 109.200 Mittel 100.000 89.290 95.454 85.738 staatliche Mittel 74.544 75.000 72.166 gesamt (einschließ65.500 52.159 70.900 lich Mandatsträger47.650 beiträge = mittelbar 50.000 29.800 27.241 52.600 29.282 eingenommene 25.000 staatliche Mittel) 18.795 16.026 22.285 21.672 14.598 Mitgliederbeiträge 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 23 mandatsträgerbeiträge sind Abgaben von mandatsträgern an die Partei. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

hatte die "hilfsorgaNisa Polizei dem Äußeren nach vorrangig der rechten tioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V." Szene
Veranstaltung Seit dem Jahr 2012 betreut die "GefangenenHilwaren Rechtsextremisten als aktive Kämpfer, lofe" inhaftierte Rechtsextremisten. Ihre Zielrichgistische Unterstützer und Zuschauer
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bauten eine VÖLLIG nenHilfe" ist ein in Dresden wohnhafter Rechtsneue auf." 20 extremist. 20 Interview mit der "GefangenenHilfe", veröffentlicht seit

statt, deren ca. 400 Gäste nach Einschätzung der Der Bundesinnenminister hatte die "hilfsorgaNisa Polizei dem Äußeren nach vorrangig der rechten tioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V." Szene zugerechnet wurden. (HNG) mit Verfügung vom 30. August 2011 verboten, da deren Zwecke sowie ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Das Verbot ist nach seiner Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht seit dem 19. Dezember 2012 bestandskräftig. Die HNG war bis zu ihrem Verbot die größte bundesweit aktive neonazistische Vereinigung. www.groundandpound.de Am 2. März 2013 wurde ebenfalls in Schildau die Kampfsportveranstaltung "Sachsen kämpft II" durchgeführt, bei der es sich um die Fortführungsveranstaltung des Turniers von 2012 an gleicher Stelle handelte. An der Veranstaltung Seit dem Jahr 2012 betreut die "GefangenenHilwaren Rechtsextremisten als aktive Kämpfer, lofe" inhaftierte Rechtsextremisten. Ihre Zielrichgistische Unterstützer und Zuschauer beteiligt. tung und Aktivitäten stellt die "GefangenenDie über 500 Teilnehmer waren nach EinschätHilfe" auf einer eigenen Internetseite, in einem zung der Polizei nahezu in Gänze der rechten eigenen Facebook-Profil, auf Faltblättern sowie Szene zuzuordnen. bei Infoständen und internen Veranstaltungen vor. Eigenangaben zufolge handelt es sich Szeneinterne Betreuung von inhaftierten bei der "GefangenenHilfe" um einen in SchweRechts extremisten den eingetragenen Verein, der vor allem in der Bundesrepublik Deutschland darauf abzielt, "in"Eine politische Bewegung kann gut daran gehaftierte Freunde" durch Spendensammlungen messen werden, wie sie mit ihren Toten, aber ins zu unterstützen. Zu ihren Aufgaben zählt die Besondere mit ihren Inhaftierten umgeht. Der "GefangenenHilfe" zudem die Berichterstattung Staat hat dafür im Vorfeld gesorgt, dass es bis über staatliches Vorgehen, die Vermittlung von vor Kurzem keine bundesweit organisierte GefanAnwälten und die Korrespondenz mit Inhafgenenhilfe gab - das haben wir nun geändert! tierten, darunter auch Inhaftierten sächsischer Wir wollen da auf keinen Fall eine Struktur kopieJustizvollzugsanstalten. Initiator der "Gefangeren oder fortführen, sondern bauten eine VÖLLIG nenHilfe" ist ein in Dresden wohnhafter Rechtsneue auf." 20 extremist. 20 Interview mit der "GefangenenHilfe", veröffentlicht seit november 2012 u. a. auf der Internetseite Infoportal24. Schreibweise wie im Original. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 27

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS # überbetonen vermeintlich als positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches, # verschweigen oder beschönigen Maßnahmen des Nationalsozialismus und/oder # relativieren den Holocaust
Kriegsbeginns war Anlass für eine umfangreiche revisionistische Agitation deutscher Rechtsextremisten. In Zeitschriften, Sonderausgaben, Büchern und Veranstaltungen nahmen zahlreiche Autoren
letztlich in den Krieg gezwungen worden.66 Nach dem im rechtsextremistischen "Grabert-Verlag" erschienenen Buch des Geologen Helmut Schröcke wurde

RECHTSEXTREMISMUS # überbetonen vermeintlich als positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches, # verschweigen oder beschönigen Maßnahmen des Nationalsozialismus und/oder # relativieren den Holocaust und andere Verbrechen der Nazis insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von den Geschichtsfälschern genutzten Thesen, mit denen die Schuld des NS-Regimes am Zweiten Weltkrieg oder der verbrecherische Charakter der NS-Diktatur bestritten wird. Der Revisionismus im engeren Sinne leugnet den Holocaust, ein in mehreren europäischen Staaten normierter Straftatbestand. In Deutschland erfüllt das Bestreiten des an den europäischen Juden begangenen Völkermords den Tatbestand der Volksverhetzung. Der 70. Jahrestag des Kriegsbeginns war Anlass für eine umfangreiche revisionistische Agitation deutscher Rechtsextremisten. In Zeitschriften, Sonderausgaben, Büchern und Veranstaltungen nahmen zahlreiche Autoren und Redner Bezug auf den 1. September 1939. So befasste sich die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" in ihrer Septemberausgabe ausführlich mit dem Thema und veröffentlichte ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Udo Walendy, einem der bekanntesten deutschen Revisionisten. Dieser behauptet, der Zweite Weltkrieg sei für Deutschland zu keiner Zeit vermeidbar gewesen, "weder hinsichtlich seines Ausbruchs noch seiner Ausweitung und Brutalisierung". Hitler sei letztlich in den Krieg gezwungen worden.66 Nach dem im rechtsextremistischen "Grabert-Verlag" erschienenen Buch des Geologen Helmut Schröcke wurde das Dritte Reich nicht vernichtet, weil Adolf Hitler und mit ihm die NS-Führung ihre Welteroberungspläne verwirklichen 66 "Deutsche Stimme" Nr. 9/2009 vom September 2009, S. 3. 131

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

äußern sich nicht ideologisch, gebiet. um ihr Bekenntnis zum Rechtsextremismus nicht offen bekannt zu machen. Zudem ist die VeröfIm Gegensatz
subkulturellen Rechtsexfentlichung ideologischer Ausarbeitungen stark tremisten legen NeoNatioNalsozialisteN ein erhöhtes zurückgegangen. Informierte die Szene noch Augenmerk auf eigene politische Aktionen
ausführlich und mit teilweise intellektuellem oder nehmen an überregionalen rechtsextremisAnspruch verbunden über das eigene extremistitischen Veranstaltungen teil. So beispielsweische Weltbild

Sie haben in der Regel eine Führungsperson, z. B. die Bombardierung deutscher Städte im einen relativ stabilen Mitgliederstamm und Zweiten Weltkrieg, die durch die örtlichen neonaagieren vordergründig regional begrenzt. Die tionalsozialistische Szenen organisiert werden.8 Führungspersonen unterliegen einer geringen Fluktuation und sind überwiegend langjähriFür die Mobilisierung zu Veranstaltungen nutzt ge ideologisch gefestigte Szeneangehörige, die die Szene weiterhin das Internet auch mit dort ein Vertrauensverhältnis zueinander aufgebaut angebotenen sozialen Netzwerken, wie z. B. Fahaben. Sie sind dadurch überregional hervorracebook, vk.com und den Kurznachrichtendienst gend vernetzt und es besteht eine überregionaTwitter. Deutlich wurde, dass sich Organisationsle Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit im verbote auch auf das Agieren der Szene im InFreistaat Sachsen sowie zu den angrenzenden ternet auswirken. Einzelne neonationalsozialisBundesländern aber auch im gesamten Bundestische Strukturen äußern sich nicht ideologisch, gebiet. um ihr Bekenntnis zum Rechtsextremismus nicht offen bekannt zu machen. Zudem ist die VeröfIm Gegensatz zu den subkulturellen Rechtsexfentlichung ideologischer Ausarbeitungen stark tremisten legen NeoNatioNalsozialisteN ein erhöhtes zurückgegangen. Informierte die Szene noch Augenmerk auf eigene politische Aktionen. Sie in den Vorjahren unter Rubriken wie "Weltantreffen sich regelmäßig zu politischen Schuschauung", "Wer wir sind" und "Was wir wollen" lungen bzw. zur Planung politischer Aktivitäten ausführlich und mit teilweise intellektuellem oder nehmen an überregionalen rechtsextremisAnspruch verbunden über das eigene extremistitischen Veranstaltungen teil. So beispielsweische Weltbild, so wurden im Jahr 2013 lediglich se an den durch die neuen Kampagnen orgaaktuelle Ereignisse, Entwicklungen und Einflüsse nisierten Kundgebungen oder an den jährlich auf die Szene auf sprachlich eher niedrigerem wiederkehrenden öffentlichkeitswirksamen VerNiveau veröffentlicht. anstaltungen anlässlich historischer Daten wie Personenpotenzial der NeoNatioNalsozialisteN im Freistaat Sachsen 1.500 970 1.000 1.000 980 1.000 910 950 720 550 500 270 170 110 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 8 Z. B.: 13. Februar Dresden, 5. märz Chemnitz. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 21

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS In einem Video vom 4. Februar 2009 heißt es: "Wir können niemanden zum Parteivorsitzenden machen, der im Dritten Reich
Aussicht, was den Weg zu Wahlerfolgen ebnen könnte." (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia", 24. April 2009) In der Debatte um die angebliche
nach dem NPD-Parteitag weitergeführt wurde, argumentierte der schwedische Rechtsextremist Brinkmann, Antisemitismus schade Deutschland und sei daher kontraproduktiv. Kernproblem seien

RECHTSEXTREMISMUS In einem Video vom 4. Februar 2009 heißt es: "Wir können niemanden zum Parteivorsitzenden machen, der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können. Das Entscheidende, das mag man so oder so sehen, ist nicht mal, dass Molau Achteljude ist, sondern das Entscheidende bei Molau ist der Punkt, dass er damit hausieren geht, dass seine Familie im Dritten Reich rassisch verfolgt gewesen sei." Nachdem anstelle von Molau der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Pastörs die Gegenkandidatur übernahm, agitierte dieser sogleich mit antisemitischen Ausfällen gegen die bundesdeutsche "Judenrepublik". Die neonazistische Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB) warf den parteiinternen Widersachern Voigts vor, sie seien Teil einer so genannten Israel-Connection,65 die den innerparteilichen Machtkampf und sogar die Finanzaffäre inszeniert habe, um der NPD zu schaden. Ein Autor der ViB behauptete an anderer Stelle: "Zionistische Kräfte versuchen in ganz Europa, Einfluß auf nationale Gruppierungen auszuüben, damit sie ideologisch abrüsten und sich zugleich auf die Islambekämpfung beschränken; als Gegenleistung stellen sie eine wohlwollende Berichterstattung in den Medien in Aussicht, was den Weg zu Wahlerfolgen ebnen könnte." (Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia", 24. April 2009) In der Debatte um die angebliche Existenz einer "IsraelConnection", die auch nach dem NPD-Parteitag weitergeführt wurde, argumentierte der schwedische Rechtsextremist Brinkmann, Antisemitismus schade Deutschland und sei daher kontraproduktiv. Kernproblem seien nicht die Juden, sondern die Muslime. 65 "Volk in Bewegung & Der Reichsbote", Nr. 1/2009, S. 6-11. 129

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die 2011 von Linksextremisten initiierte Kampagne "Krieg Fortführung der beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegeri Kampagne
Staat und Gesell schaft, die dazu diene, Kriege zu rechtfertigen und als Nor malzustand erscheinen zu lassen. Unter dem Motto
beispielsweise in Arbeitsagenturen und auf Bildungsmessen. Folgende Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten sind hervor zuheben: # Am 27. Februar 2013 wurde ein Brandanschlag

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS In einem Artikel des "National Journal" wird die Finanzkrise als Höhepunkt eines langfristig angelegten Planes gedeutet, "die Menschheit
Homepage des "National Journal", 26. Februar 2009) Antisemitismus als Rechtsextremisten messen antisemitischer Gesinnung und anMittel in rechtstisemitischer Argumentation eine hohe

RECHTSEXTREMISMUS In einem Artikel des "National Journal" wird die Finanzkrise als Höhepunkt eines langfristig angelegten Planes gedeutet, "die Menschheit zu regieren". Die Finanzkrise, deren Beginn in dieser antisemitischen Sichtweise auf den 11. September 2008 datiert, wird mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in eine Linie gestellt, die ihrerseits auf das konspirative Wirken des israelischen Geheimdienstes Mossad im Dienste der "jüdischen Weltverschwörung" zurückgeführt werden. U.a. heißt es dort: "Sicher ist, dass es der Donnerstag vor dem Erscheinen64 vor dem Kongreß war, als das US-Bankensystem geplündert wurde. Und das kann somit nur der 11. September 2008 gewesen sein. Das Datum 11. September war auch der Tag, an dem Amerikas Finanzzentren, bzw. die Finanzzentren der Welt, vor sieben Jahren angegriffen wurden. Wegen dieses Angriffs wurde anschließend der 'Krieg gegen den Terror' ausgerufen, von dem ein bestimmter ethno-theokratischer Staat im Mittleren Osten profitiert. Genauso wichtig, aber nicht sichtbar für die Öffentlichkeit, ist der Zeitablauf dieses monetären Blutsturzes. (...) fand das Öffnen der finanziellen Hauptschlagader Amerikas zwischen 9 und 11 Uhr morgens statt. Zur Erinnerung: Der erste Turm des WTC wurde kurz vor 9 Uhr und der zweite etwa um 10:30 Uhr zum Einsturz gebracht." (Homepage des "National Journal", 26. Februar 2009) Antisemitismus als Rechtsextremisten messen antisemitischer Gesinnung und anMittel in rechtstisemitischer Argumentation eine hohe Bedeutung bei. Dies beextremistischem legte beispielsweise der Anfang 2009 ausgetragene innerparFührungsund teiliche Führungsstreit der NPD. Unterstützer des ParteivorsitRichtungsstreit zenden Voigt diskreditierten dessen zeitweiligen Gegenkandidaten für den Bundesvorsitz, Molau, als "Achteljuden". 64 Gemeint ist hier das Erscheinen des Chefs des US-amerikanischen Federal Reserve Boards Ben Bernanke vor dem Kongress - vermutlich am 15. September 2008. 128

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus ein. Die Klassifizierung Ausländerextremismus ist insofern etwas missverständlich
allem von Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, auch um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anhänger dieser

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Verfassungsschutzbehörden teilen die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus ein. Die Klassifizierung Ausländerextremismus ist insofern etwas missverständlich, als es sich bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, auch um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anhänger dieser Bestrebungen deutsche Staatsangehörige. Extremistische Bestrebungen mit religiösem Bezug, also insbesondere der Islamismus ( Kapitel II), lassen sich nicht in die herkömmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Banner auf einer PKK-Internetseite mit dem Foto von Abdullah ÖCALAN Die in Deutschland aktiven extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug wurden auch im Jahr 2012 maßgeblich von den politischen Entwicklungen in ihren Herkunftsländern beeinflusst. Schwerpunkt der Beobachtung ist die mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" ( PKK, 4). Sie ist die mitgliederstärkste Organisation und stets in der Lage, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren bzw. Kampagnen im Sinne der PKK-Ideologie durchzuführen. Drehund Angelpunkt war dabei auch im Jahr 2012 die Situation ihres seit 1999 in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN. Auf die Ermordung der drei PKK-Aktivistinnen in Paris am 09.01.2013 reagierten die Hamburger PKK-Sympathisanten mit friedlichen Kundgebungen. Eines der Opfer, Sakine CANSIZ, war im Jahr 2007 als Gebietsleiterin der PKK in Hamburg eingesetzt. 68

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds
Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2004 im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt das Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebots und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz arbeitet zudem an den Standorten Köln und Meckenheim (Nordrhein-Westfalen) im gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit. Das GETZ nahm am 15. November seine Arbeit auf. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder mit, das sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus beschäftigt. Die gemeinsamen Abwehrzentren sind keine neuen Behörden, sondern bilden die zeitgemäße Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Ziel ist es, Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Den überwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbehörde aus allgemein zugänglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugblätter, öffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Veröffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Hierzu zählen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Ob- 7

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS verband Bayern darauf, viele Funktionsträger in der DDR seien stalinistischer Prägung gewesen, darunter "gewissermaßen traditionell seit Gründung der Kommunistischen
Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten. Während Rechtsextremisten im Vorfeld der Wahl behauptet hatten, Hillary Clinton, John McCain und Sarah
sich um eine antisemitische Fälschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis für

RECHTSEXTREMISMUS verband Bayern darauf, viele Funktionsträger in der DDR seien stalinistischer Prägung gewesen, darunter "gewissermaßen traditionell seit Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Jahre 1919, zahlreiche Juden". Gregor Gysi wird als "Musterkommunist" charakterisiert, der "einer privilegierten jüdisch-kommunistischen Funktionärsfamilie" entstamme.62 Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von VerschwörungsRechtsextremisten nehmen Verschwörungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den jüdischen Einfluss in der Welt zu erhöhen und letztlich eine jüdische Weltherrschaft zu errichten. "Die Juden" seien verantwortlich für Kriege, Revolutionen und Wirtschaftskrisen, für Katastrophen und Seuchen, um so die bestehenden Machtverhältnisse zu destabilisieren. Als Beweis berufen sich Verschwörungstheoretiker immer wieder auf die "Protokolle der Weisen von Zion"63 oder argumentieren in deren Kontext. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um Fälschungen handelt, wird von ihnen als Lüge interessierter Kreise abgetan. Insbesondere gegenüber US-amerikanischen Politikern werden immer wieder antisemitisch grundierte verschwörungstheoretische Behauptungen vorgebracht. Die Beliebigkeit dieser Vorwürfe zeigt sich im Zusammenhang mit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten. Während Rechtsextremisten im Vorfeld der Wahl behauptet hatten, Hillary Clinton, John McCain und Sarah Palin stünden unter jüdischem Einfluss, richten sich die Vorwürfe seit seinem Wahlsieg gegen Obama. Die deutschenglische Internetpräsenz "National Journal" verbindet die 62 Homepage der NPD Bayern (19. Oktober 2009). 63 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der jüdischen Weltverschwörung, München 2007. 125

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS dies verschwörungstheoretisch verknüpft mit Elementen eines "politischen Antisemitismus", der einen übermäßigen politischen Einfluss "der Juden" behauptet. Der rassistische Antisemitismus
StrafverfolAntisemitismus gungsbehörden propagieren nur wenige, insbesondere neonazistisch ausgerichtete Rechtsextremisten einen offenen rassistischen Antisemitismus. Diese Agitation entfaltet vor allem da ihre
Trotz konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen und Indizierungen verbreiten rechtsextremistische Bands teils äußerst aggressive, rassistisch-antisemitische Texte. So grenzt die Gruppe "Reichspogrom

RECHTSEXTREMISMUS dies verschwörungstheoretisch verknüpft mit Elementen eines "politischen Antisemitismus", der einen übermäßigen politischen Einfluss "der Juden" behauptet. Der rassistische Antisemitismus diffamiert die Juden als minderwertig gegenüber einer "arischen, weißen oder nordischen Rasse". Dieser von Geburt an bestehende Makel könne nicht beseitigt werden. Es liege unabänderlich im Wesen "der Juden", die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. Aufgrund eines öffentlichen Grundkonsenses gegen AntisemiOffener tismus und angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbehörden propagieren nur wenige, insbesondere neonazistisch ausgerichtete Rechtsextremisten einen offenen rassistischen Antisemitismus. Diese Agitation entfaltet vor allem da ihre Gefährlichkeit, wo sie sich an Kinder und Jugendliche richtet und zudem jugendspezifisch über Gemeinschaftsaktivitäten oder Musik vermittelt wird. Ein Beispiel hierfür bot die am 31. März 2009 verbotene neonazistische HDJ, die sich mit internen "Rasseschulungen" an Jugendliche wandte (vgl. Kap. III). Trotz konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen und Indizierungen verbreiten rechtsextremistische Bands teils äußerst aggressive, rassistisch-antisemitische Texte. So grenzt die Gruppe "Reichspogrom" im Intro ihrer CD "In den Krieg"61 die Juden anhand angeblicher Rassemerkmale von der "nordischen Rasse" ab: "Wie erkennt man einen Juden? Setzen! Das ist ganz einfach - das jüdische Blut hat eine völlig andere Zusammensetzung als das unsere. (...) Sein Blick ist listig und hinterhältig (...). Er kriecht vor Euch, aber lässt Eure Aufmerksamkeit nach, springt er Euch an die Kehle. Der nordische Mensch ist das Prachtstück dieser Erde. Er ist das strahlendste Beispiel für die Schöpfungsfreude. Er ist nicht nur am begabtesten, sondern auch am schönsten. (...) Seine Bewegungen sind voller Harmonie, sein Körper ist vollkommen." 61 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert; vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009. 123

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Weltausstellung EXPO 2000 bekannt wurde, formiert sich aus dem linksextremistischen Spektrum militanter Widerstand. Die Autonomen bekämpfen die EXFO
lösen. 1999 kam die AntiEXPO-Kampagne jedoch nicht recht voran, Potenzielle Ziele für gewaltsame Protestaktionen auch außerhalb Hannovers sind. Referenzprojekte
zwischenzeilich in die Bundesrepublik ausgeliefert. Die Reaktionen der linksextremistischen Szene hierauf' waren verhalten. Doch auch nach dem Scheitem der "Rote
Armee Fraktion" behaupten einige Linksextremisten die "Notwendigkeit und Legitimation der Revolte" -- so die Auflösungserklärung der RAF. Im "Antiimperialisischen Widerstand

dass entsprechende Aktionen mindestens aus der Berliner Szene heraus unterstützt, wenn nicht gar initiert werden. Der Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin bietet einen weiteren Ansatzpunkt für gemeinsame Aktionen von Autonomen in Berlin und Brandenburg. Die unmittelbare Präsenz der politischen Entscheidungsträger bringt den Autonomen einen Motivationsschub nicht nur für eigene Veranstaltungen, sondem auch für die Beteiligung an Demonstrationen aller Art, deren Thematik sich nur ingendwie mit ihren politischen Absichten verknüpfen lässt Seit im Oktober 1990 Hannover als Standort für die Weltausstellung EXPO 2000 bekannt wurde, formiert sich aus dem linksextremistischen Spektrum militanter Widerstand. Die Autonomen bekämpfen die EXFO 2000 mit der Behauptung. dass sie lediglich eine "Selbstinszenierung des Kapitals" sei und der Herrschaflssicherung der "hermschenden Eliten" diene. Diese versuchten, die von ihnen selbst geschaffenen gesellschaflichen Probleme mit "menschenverachtenden" Technologien (Gentechnologie, Atomkraft) zu lösen. 1999 kam die AntiEXPO-Kampagne jedoch nicht recht voran, Potenzielle Ziele für gewaltsame Protestaktionen auch außerhalb Hannovers sind. Referenzprojekte der EXPO sowie Firmen und Einrichtungen, die sich an der Planung und Durchführung der Weltausstellung beteiligen oder das Projekt auf andere Weise, z. B. als Weltoder Produktpartner, unterstützen. Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) ist Geschichte. Das mutmaßliche RAF-Mitglied Barbara MEYERstellte sch im Ma den Strafverfolgungsbehörden. Am 15. September wurde n Wien das mutmaßliche RAF-Mitglied Horst Ludwig MEYER bei einem Schusswechsel mit Polzebeamten tödlich verletzt. Die ihn begleitende Andrea KLUMP, seit 1984 mit intemationalem Haftbefehl wegen Mitgliedschafi in der RAF gesucht, wurde unverletzt festgenommen und zwischenzeilich in die Bundesrepublik ausgeliefert. Die Reaktionen der linksextremistischen Szene hierauf' waren verhalten. Doch auch nach dem Scheitem der "Rote Armee Fraktion" behaupten einige Linksextremisten die "Notwendigkeit und Legitimation der Revolte" -- so die Auflösungserklärung der RAF. Im "Antiimperialisischen Widerstand" (AIW), einem Personenspektrum, das aus Spaltungen des ehemaligen RAF-Gefüges erwachsen ist, wird Zumindest prinzipiell der bewaffnete Kampf als legitimes Mittel der politischen Ausein ndersetzung beftinwortet. Einzelpersonen aus dem AIW haben eine i ;ologische und militärische Ausbildung in Lagern 59

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieSeit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bemühunrungsbemühungen gen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Der Partei gelingt
Landesverband Sachsen herausgegebene Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" übernommen. In dieser Publikation wenden sich Autoren aus der rechtsextremistischen Szene
Qualitätssteigerung der Zeitung begonnen. So gelang es, namhafte rechtsextremistische Autoren für eine Mitarbeit zu gewinnen. Vermehrt erschienen seither Artikel

RECHTSEXTREMISMUS IntellektualisieSeit gut einem Jahrzehnt gibt es innerhalb der NPD Bemühunrungsbemühungen gen, die Theoriearbeit zu intensivieren. Der Partei gelingt es in der NPD/JN immer wieder, Akademiker - wenn auch manchmal nur vorübergehend - an sich zu binden. Das damit einhergehende Bemühen um Professionalisierung wurde insbesondere an der Fraktionsarbeit der NPD in den Länderparlamenten deutlich. So konnten Universitätsabsolventen als wissenschaftliche Berater für die Landtagsfraktion in Sachsen, aber auch in MecklenburgVorpommern gewonnen werden. Im Umfeld der sächsischen Landtagsfraktion wurde 2005 der Versuch gestartet, mit einem als "Dresdner Schule"57 bezeichneten Zusammenschluss von Parteiintellektuellen eigene Politikund Theorieansätze zu formulieren. Dieses Projekt blieb weitgehend wirkungslos. Seit der Ausgabe Nr. 14 (November 2009) hat der parteinahe Verein "Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e.V." die Herausgeberschaft über die bisher vom JN-Landesverband Sachsen herausgegebene Publikation "hier & jetzt. radikal rechte zeitung" übernommen. In dieser Publikation wenden sich Autoren aus der rechtsextremistischen Szene mit einer breitgefächerten Themenpalette an ein formal höher gebildetes Publikum. Neuer Chefredakteur ist der sächsische NPD-Abgeordnete Arne Schimmer. Die NPD verfügt mit ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" über eine Publikation, die lagerintern einen vergleichsweise hohen Standard aufweist. Mit Übernahme der Chefredaktion durch Holger Apfel hatte 2001 eine Phase der Professionalisierung und der Qualitätssteigerung der Zeitung begonnen. So gelang es, namhafte rechtsextremistische Autoren für eine Mitarbeit zu gewinnen. Vermehrt erschienen seither Artikel zu programmatisch-ideologischen, strategischen und philosophischen Fragen. Im Kontext der parteiinternen Auseinandersetzungen übernahm mit der Mai-Ausgabe 2009 Karl Richter das Amt des Chefredakteurs. Seitdem orientiert sich die "Deutsche Stimme" in ihrem äußeren Erscheinungsbild wie auch inhaltlich wieder stärker am Boulevardjournalismus und reduzierte die Seitenzahl. 57 Sie ist dabei explizit als Gegenentwurf zu der von marxistischen Theoretikern geprägten "Frankfurter Schule" des Instituts für Sozialforschung an der Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main gedacht. 120

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Berlin in Verbindung gebracht. Dort wird auch die Zusammenar beit der Telekom mit Sicherheitsbehörden thematisiert. Die Deutsche Telekom
zurückliegenden Jahren bereits mehrfach Ziel linksextremistischer Brandanschläge. In der Szene Zeitschrift "INTERIM" wird offen zu weiteren Anschlägen aufge rufen
Feuer gezündet und einschreitende Polizeibeamte angegriffen wurden. 66 Internetportal "linksunten.indymedia" (18. Dezember

LINKSEXTREMISMUS Berlin in Verbindung gebracht. Dort wird auch die Zusammenar beit der Telekom mit Sicherheitsbehörden thematisiert. Die Deutsche Telekom war in den zurückliegenden Jahren bereits mehrfach Ziel linksextremistischer Brandanschläge. In der Szene Zeitschrift "INTERIM" wird offen zu weiteren Anschlägen aufge rufen: "Als Netzmonopolist ist die Telekom beteiligt an der Abhörung von Telefonen und Internetanschlüssen, sowie der Weitergabe von Verbindungsdaten an die Bullen und leistet damit den Repressionsorganen direkte Amtshilfe bei der Bespitzelung sozialer Bewegungen und vermeintlicher ,Terroristen'. (...) Von daher sehen wir gute Möglichkeiten, dass eine ,Schmutzkampagne' gegen den Konzern auf durchaus offene Ohren stoßen könnte: (...). [wir meinen], dass ein Konzern wie die Telekom noch weit attraktiveres als Kleinwagen im Angebot hat. Als durch den Brandanschlag am berliner Ostkreuz 2010 tagelang der S-Bahnverkehr beeinträchtigt wurde, waren auch mehrere Mobiltelefonnetze und Teile des Internets von den Störungen betroffen. Ein Sprecher der (damals nicht betroffenen) Telekom erklärte der Presse, dass das Netz ihres Unternehmens gegen solche Angriffe sicher sei. Ob das so stimmt? - Finden wir es heraus!" ("INTERIM" Nr. 748, März 2013, S. 11 und 14) Am 13. Februar 2013 wurde in BerlinWedding ein Brandsatz unter ein Kraftfahrzeug der Firma ThyssenKrupp gelegt. Die Taterklä rung der "Autonomen Zelle"66 endete mit "solidarischen Grüßen" an zwei inhaftierte "GenossInnen" und an alle, "die diesen Ver hältnissen den Kampf ansagen". Der Konzern sei wegen seiner Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland, der Waffenproduktion und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZHäftlingen zum Anschlagsziel geworden. Im Rahmen von Demonstrationen kam es wiederholt zu Angrif fen auf Polizeibeamte, so z.B. als bei einer Solidaritätskundgebung für griechische Aktivisten am 19. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) sogenannte bengalische Feuer gezündet und einschreitende Polizeibeamte angegriffen wurden. 66 Internetportal "linksunten.indymedia" (18. Dezember 2013). 155

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot
verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt
nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet über die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT ö a Jbemer yrnr wer Zu Vision Üeorengt Bir 93

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

sich 1995 nicht fortgesetzt. Die militanten Auseinandersetzyngen zwischen rechtsund \ linksextremistisch orientierten Gruppen sind weiter zurückgegangen. Dieser rückläufigen Tendenz

$Trotzkisten Trotzkisten blieben in Brandenburg weiterhin ein Randphänomen. Parteien wie die "Revolutionären Kommunisten" (RK) oder die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die zum Teil in anderen ostdeutschen Ländern Anhänger gewinnen konnten, sind in Brandenburg nicht wahrnehmbar. Die stark entristisch agierende "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) konnte eine Anzahl Jugendlicher hauptsächlich aus Kreisen der autonomenAntifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen. Ansonstenist noch die "Jugend gegen Rassismus in Europa"(VSP), zuvor "Vereinigte Sozialistische Partei", mit einzelnen Mitgliedern in Brandenburg vertreten. Ausblick Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 1994 hat sich 1995 nicht fortgesetzt. Die militanten Auseinandersetzyngen zwischen rechtsund \ linksextremistisch orientierten Gruppen sind weiter zurückgegangen. Dieser rückläufigen Tendenz bei der manifesten Militanz steht Schwerpunkte allerdings die autonomer Festigung Gruppen im Land autonomer Brandenburg Kerngruppen gegenüber. Es muß befürchtet werden, daß sie sich 97 ideologisch weiter verhärten. Verfassungsschutzbericht 1995$

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