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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor
Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe
Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat
Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ
Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher
Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Am Rande dieser Demonstrationen kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. So kam es am 14. September 2018 auf der sogenannten Schlossteichinsel in Chemnitz nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer siebenköpfigen Personengruppe, darunter Personen mit Migrationshintergrund. Das Thema "Asyl" stand zudem bei einer Kundgebung am 18. August 2018 unter dem Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor in den sozialen Netzwerken stark beworben worden. Ziel der Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen wurden in Chemnitz, im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Mittelsachsen durch NEONATIONALSOZIALISTEN mehrere "Zeitzeugenvorträge"156 durchgeführt. So referierte der Holocaustleugner Udo WALENDY am 10. März 2018 in Chemnitz vor ca. 170 Teilnehmern über "seine Kriegserlebnisse". Als der "Zeitzeuge" in Anwesenheit der Polizeikräfte begann, den Holocaust zu leugnen, unterbrach ihn der Veranstalter. Schließlich löste dieser die Veranstaltung auf. Weitere "Zeitzeugenvorträge" fanden am 14. April 2018 sowie am 28. September 2018 vor jeweils ca. 70 Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat als "Zeitzeuge" Arndt-Heinz MARX auf. Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober 2018 kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Alle Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ existiert auch weiterhin die Fußballfangruppierung NEW SOCIETY (NS-BOYS) aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher in Chemnitz wohnende Liedermacher BARNY ist im Jahr 2017 nach Thüringen verzogen. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. Die Band beteiligte sich an der im Januar 2018 erschienenen Split-CD "Wir stehen fest". 155 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 156 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 157 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Vielzahl von Videodateien und Textbeiträgen versuchen die Initiatoren, die rechtsextremistische Szene gegenüber Jugendlichen zu verharmlosen. Gleichzeitig zielen sie darauf
sich Plakate sowie zahlreiche als Sprühschablonen nutzbare Bilddateien mit rechtsextremistischen Parolen auf dem Datenträger. Über eine eingebaute Aktualisierungsfunktion können
werden. Ferner besteht die Möglichkeit, mit der NPD, diversen rechtsextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland sowie Szene-Vertrieben und Internetradios
Kontakt zu treten. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda Öffentlichkeitsarbeit
Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen
Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen genutzt. Unter anderem werden
auch von unterwegs viele Empfänger erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige
rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene
Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache
vielen - auch internationalen - neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Schüler-CD "Jugend in Bewegung" (2010) Schulhof-CD "Anpassung ist Feigheit" (2004) Mit einer Vielzahl von Videodateien und Textbeiträgen versuchen die Initiatoren, die rechtsextremistische Szene gegenüber Jugendlichen zu verharmlosen. Gleichzeitig zielen sie darauf ab, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und als handlungsunfähig darzustellen. Weiterhin stehen Globalisierungskritik sowie eine Umdeutung der Kriegsschuld mit der Darstellung Deutschlands als Kriegsopfer im Fokus. Gleichzeitig wird dem Betrachter der "Nationale Sozialismus" als einzige Lösung präsentiert. Als weitere Inhalte befinden sich Plakate sowie zahlreiche als Sprühschablonen nutzbare Bilddateien mit rechtsextremistischen Parolen auf dem Datenträger. Über eine eingebaute Aktualisierungsfunktion können die Inhalte mit einem Mausklick über das Internet auf den aktuellen Stand gebracht werden. Ferner besteht die Möglichkeit, mit der NPD, diversen rechtsextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland sowie Szene-Vertrieben und Internetradios in Kontakt zu treten. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen optisch ansprechend vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein großer Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen genutzt. Unter anderem werden sie zur kurzfristigen Information sowie zur Steuerung von Demonstrationsteilnehmern eingesetzt. Mittels Web-basierter Dienste wie dem weltweit verbreiteten Microblogging-Dienst Twitter können auch von unterwegs viele Empfänger erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Speziell Weblogs - auf Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen und können dank spezieller Software und Internetdienste schnell und einfach aktualisiert werden. Insbesondere der Weblogging-Dienst 'Logr.org*' wird von vielen - auch internationalen - neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher RECHTSEXTREMISMUS 61

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 5 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 10 Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger 13 Rechtsextremistische Fanzines 14 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische
Szene im Raum Halle-Merseburg 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 19 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 22 Rechtsextremistische Szene
Raum DessauWittenberg-Bitterfeld 23 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 24 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 26 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 5 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 8 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 10 Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger 13 Rechtsextremistische Fanzines 14 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle-Merseburg 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 19 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 22 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauWittenberg-Bitterfeld 23 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 24 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 26 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 26 Demonstrationsgeschehen 26 Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 30 Aktivitäten zum 8. Mai 30 Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 31 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) 32 Sonnenwendfeiern 34 IV

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch
Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe
Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen
haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt
Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier
darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene
Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich
Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft
Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet

Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch. Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe zur westlichen Moderne. Das Kalkül und die Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen aktuellen Erfahrungshintergrund und haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt wollen die Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier CDs Skinheadbands die Mehrheit der Beiträge. Lieder von Liedermachern wie Frank RENNICKE stehen zahlenmäßig weit dahinter zurück. Die ursprüngliche "Projekt-Schulhof"-CD ist abgesehen vom gesprochenen Intro sogar ausschließlich mit Songs von Skinheadbands bestückt. Das Ziel dieser CD-Projekte besteht darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene auszudehnen, indem man dieser jugendlichen Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich bei dem Begriff "Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft also auf eine verkürzende Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet, die ein Bekenntnis zu Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten des historischen Nationalsozialismus erkennen lassen und in letzter Konsequenz auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaates nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. 129

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Mandate. Der durchschnittliche Anteil der Linksextremisten in den SP lag bei 32%. Weitere Einzelheiten erheben sich aus der folgenden Übersicht
Dezember Dezember 1979") 1980") 197911) 1980) 1979'') 198012) "Neue Linke" 171 173 14,3% 12,3% 22 26 MSB/ADS
Linksextremisten zus. 405 452 339% 32,1% 34 38 'Andere 788 954 66,1% 67,9% 36 42 Insgesamt
Ohne deren Einbeziehung für 1980 läge der Anteil der Linksextremisten bei über 33% (c)) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten
waren in 28 der 39 berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüsse (ASten) Linksextremisten vertreten. In ihnen entfielen insgesamt mehr als die Hälfte
Sitze auf Linksextremisten. Zwei ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren neuen ASten verfügten Linksextremisten über mehr
Sitze. Bezogen auf 39 ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei 38%. Weitere Angaben ergeben sich auch der folgenden Übersicht
Dezember 1979'%) 1980'5) 1979) 1980degdeg) 1979) 1980degdeg) "Neue Linke
Linksextremisten zus. 96 120 38,1% 38,1% 21 28 Andere 156 195 619% 61,9% 29 37 Insgesamt
Ohne deren Berücksichtigung für 1980 liegt der Anteil der Linksextremisten geringfügig höher

der Mandate. Der durchschnittliche Anteil der Linksextremisten in den SP lag bei 32%. Weitere Einzelheiten erheben sich aus der folgenden Übersicht: Vertreten in (Zahl Zahl der Sitze 'Anteil Gruppen d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1979") 1980") 197911) 1980) 1979'') 198012) "Neue Linke" 171 173 14,3% 12,3% 22 26 MSB/ADS'2)-SEW 135 157deg113% 11,1% 27 32 SHB 9 122 8,3% 8,7% 23 27 Linksextremisten zus. 405 452 339% 32,1% 34 38 'Andere 788 954 66,1% 67,9% 36 42 Insgesamt: , 1193 1406 100,0% 100,0 % 36 42 "') Die Zahlen stimmen mit den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Zahlen nicht überein, da u.a. die nnzwischen nicht mehr exnstierenden Hochschulen zwecks besserer Vergleichbarkeit unberücksichtigt bleiben. 2) Die Zahlen repräsentieren auch Studentenvertretungen, die für 1979 nicht berücksichtigt werden konnten, weil u. a. keine legal gewählten Studentenvertretungen vorhanden waren. Ohne deren Einbeziehung für 1980 läge der Anteil der Linksextremisten bei über 33% (c)) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1980 waren in 28 der 39 berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüsse (ASten) Linksextremisten vertreten. In ihnen entfielen insgesamt mehr als die Hälfte der Sitze auf Linksextremisten. Zwei ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren neuen ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50% der Sitze. Bezogen auf 39 ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei 38%. Weitere Angaben ergeben sich auch der folgenden Übersicht: 5 i Vertreten in Srupieri ZahlderSitze 'Anteil (ZahlderASten) Dezember Dezember Dezember 1979'%) 1980'5) 1979) 1980degdeg) 1979) 1980degdeg) "Neue Linke" 38 46 151% 146% 10 14 MSB 29 35 115% 11,1% 12 13 SHB 29 39 115% 124% 13 15 Linksextremisten zus. 96 120 38,1% 38,1% 21 28 Andere 156 195 619% 61,9% 29 37 Insgesamt: 252 315 100,0% 100,0 % 33 39 ") Die Zahlen stimmen mit den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Zahlen nncht überein, da u.a die inzwischen nicht mehr existierenden Hochschulen unberücksichtigt blieben #5) Die Zahlen repräsentieren auch Studentenvertretungen, die für 1979 nicht berücksichtigt werden konnten, weil u a. keine legal gewählten Studentenvertretungen vorhanden waren. Ohne deren Berücksichtigung für 1980 liegt der Anteil der Linksextremisten geringfügig höher. 57

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE
Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische
Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe
wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr

Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE aus Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und wird sukzessive durch den Inhaber ausgebaut. Der Freistaat Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr 69

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht insofern in Zusammenhang mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen, die die Gewalttäter als Anlass für
Vergleich mit den 68 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte anders als im Vorjahr
Bamberg. In mehreren Kleingruppen einer Bamberg bis zu 800 Linksextremisten umfassenden Demonstration versuchten sie, zum NPD-Bundesparteitag vorzudringen; aufgrund
Polizei", skandiert. Eine Vortragsveranstaltung über "den Stand der extrem rechten Szene in München" der "Antifaschistischen Informa tions-, Dokumentationsund Archivstelle München
anlasste Rechtsextremisten zu Gegenprotesten. Ein Aufzug der "Freien Nationalisten München" am 13. Juni unter dem Motto "Linksextreme Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 205 delikten etwa die Hälfte dem Bereich Antifaschismus zuzurechnen, die andere Hälfte (57) war anarchistisch motiviert. Eine weitere Gewalttat steht im Zusammenhang mit Antimilitarismus. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit jedoch meist nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextre Gewalt gegen mistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere Polizeibeamte die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versamm lungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Über griffe verhindern sollen. Linksextremistische Gewalttäter sprechen inso weit auch Polizeibeamten das Grundrecht auf Unversehrtheit der Person ab. Von den 109 Gewalttaten richteten sich allein 66 gegen Polizisten (2007: 49). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht insofern in Zusammenhang mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen, die die Gewalttäter als Anlass für ihre gewalttätigen Aktionen nehmen. Ein Vergleich mit den 68 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte anders als im Vorjahr nun wieder den größten Teil der politisch moti vierten Gewalttaten ausmachen. Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind fol gende Vorfälle: Parallel zu Protesten des demokratischen Spektrums bündelten auch Linksextremisten ihre Gegenproteste anlässlich des NPD-Bundespartei tags am 24. und 25. Mai in Bamberg. In mehreren Kleingruppen einer Bamberg bis zu 800 Linksextremisten umfassenden Demonstration versuchten sie, zum NPD-Bundesparteitag vorzudringen; aufgrund der polizeilichen Präsenz blieben diese Versuche erfolglos. Das Aggressionspotenzial der bis zu 600 Autonomen, die u.a. mit Bussen aus Berlin, Dresden, Jena und Nürnberg angereist waren, richtete sich infolgedessen gegen die Polizei. Aus dem Demonstrationszug wurden Flaschen in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen und von dem mitgeführten Laut sprecherwagen Sprechchöre, wie "Kampf der Polizei", skandiert. Eine Vortragsveranstaltung über "den Stand der extrem rechten Szene in München" der "Antifaschistischen Informa tions-, Dokumentationsund Archivstelle München e.V." (a.i.d.a.) im a.i.d.a. München "Kafe Marat", einem örtlichen Anlaufpunkt auch des autonomen Spek trums in München (vgl. auch Nummer 3.1.2 dieses Abschnitts), ver anlasste Rechtsextremisten zu Gegenprotesten. Ein Aufzug der "Freien Nationalisten München" am 13. Juni unter dem Motto "Linksextreme Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

vorangegangenen Jahren. DEUTSCHLAND einen Aufruf ein, der auf zahlreichen rechtsextremistischen Homepages - u. a. auch auf der vom ortsansässigen NPD-Kreisverband
genannten "linken Grenzcamps39" sei wiederum Konzertveranstaltungen, bei denen auch mit Angriffen auf "Nationalisten" und "nationale rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten. Objekte
Homepage des Symphatisanten (...)"40 und es werde seitens des rechtsextremistischen AKTIONSBÜNDNISSES NORDNJB "(...) keinerlei Verantwortung für das Handeln 38 Holger MÜLLER
August 1999 fand in Zittau ein "Antirassistisches Grenzcamp" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL statt, in dessen Verlauf
Teilnehmer mehrfach als "anti-nazistisch" bezeichnete Aktionen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen unbeteiligte Zittauer Bürger durchführten. 40 Fehler

Rechtsextremismus jahren mit öffentlichen Aktivitäten zurück. In den Jahren 1999 und 2000 gab der NJB diese Zurückhaltung wieder auf. Dies setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Der NJB bemühte sich, bereits in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten - zum Teil überregional - zusammenzuarbeiten. So unterstützte der Verein als Mitorganisator - neben anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen - den HolgerMÜLLER-Gedenkmarsch38, der wie im Jahr 2000 durch den NPD-Kreisverband Löbau/Zittau angemeldet wurde. An der Demonstration am 7. Juli 2001 in Zittau beteiligten sich nur etwa 130 Personen, überwiegend aus der regionalen rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Obwohl über die so genannten NATIONALEN INFOTELEFONE und im Internet zur Beteiligung aufgerufen wurde, stieß der Appell der NPD auf eine geringere Resonanz als in den vorangegangenen Jahren. DEUTSCHLAND einen Aufruf ein, der auf zahlreichen rechtsextremistischen Homepages - u. a. auch auf der vom ortsansässigen NPD-Kreisverband - gespiegelt, d. h. in unveränderter Weise abrufbar geHolger-Müller-Gedenkmarsch in Zittau halten, wurde. In dem Aufruf wurde dieses WoQuelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg chenende als "Wochenende des nationalen Widerstandes in Zittau" proklamiert. Im Rahmen eines Der NJB finanziert sich u. a. durch Einnahmen von so genannten "linken Grenzcamps39" sei wiederum Konzertveranstaltungen, bei denen auch mit Angriffen auf "Nationalisten" und "nationale rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten. Objekte" zu rechnen. Etwa 150 Personen folgten Im Jahr 2001 organisierte der Verein mehrere dem Aufruf des NJB und "schützten" das Objekt Skinhead-Partys und Konzerte, bei denen solche vor angeblich zu befürchteten Überfällen durch Bands spielten. An den größeren rechtsextremistiFestivalteilnehmer. Zu solchen kam es allerdings schen Veranstaltungen des NJB nahmen im Jahr nicht. 2001 durchschnittlich etwa 250 Personen - geAnfang Mai 2001 kündigte der Vermieter des NJBgenüber 150 im Jahr 2000 - teil. Die Erhöhung Vereinshauses, die WOBA Zittau, den Mietvertrag der Besucherzahlen verdeutlicht die Mobilisiemit dem Verein zum 31. Juli 2001. Auf die Kündirungsfähigkeit und die intensive Vernetzung des gung reagierte der NJB mit vielfältigen Aktionen. NJB innerhalb der rechtsextremistischen Szene. So wurde in Zittau ein vom NJB unterzeichnetes Flugblatt verteilt. Darin drohte der Verein unverVom 18. bis 20. Mai 2001 organisierte die Stadt hohlen mit einer möglichen Eskalation: Es entfalle Zittau das überregionale Festival gegen Intolewegen der Kündigung des Mietvertrages "(...) die ranz, "Augen auf - Zivilcourage zeigen". Kontrollmöglichkeit über einzelne Mitglieder und Der NJB stellte in die Internet-Homepage des Symphatisanten (...)"40 und es werde seitens des rechtsextremistischen AKTIONSBÜNDNISSES NORDNJB "(...) keinerlei Verantwortung für das Handeln 38 Holger MÜLLER kam bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern 1992 ums Leben. In den Jahren 1992-1994 und 1997-2000 fanden in Zittau Veranstaltungen anlässlich seines Todestages statt, die bis 1994 vom NJB organisiert wurden. Seit 1997 tritt der NPD-Kreisverband Löbau/Zittau als Organisator in Erscheinung. 39 Im August 1999 fand in Zittau ein "Antirassistisches Grenzcamp" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL statt, in dessen Verlauf Camp-Teilnehmer mehrfach als "anti-nazistisch" bezeichnete Aktionen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen unbeteiligte Zittauer Bürger durchführten. 40 Fehler im Original. 29

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

audiovisueller Angebote weitaus stärker als linksextremistische Gruppierungen. Die sprunghafte Entwicklung der Zahl deutschsprachiger rechtsextremistischer Homepages unterstreicht die wachsende Bedeutung
Gästebüchern und Diskussionsforen rechtsextremistischer Homepages schon seit längerem Einträge von politischen Gegnern, insbesondere der linksextremistischen Antifa, die darauf abzielen, dort

terhin etwa 20-30 % strafbare Inhalte25. Nahezu alle in Deutschland aktiven rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und organisationsunabhängigen Publikationsorgane sind mittlerweile mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen dabei die Möglichkeiten des Internets zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus stärker als linksextremistische Gruppierungen. Die sprunghafte Entwicklung der Zahl deutschsprachiger rechtsextremistischer Homepages unterstreicht die wachsende Bedeutung des Internets als Agitationsmedium für Rechtsextremisten. Die überwiegende Zahl derartiger Angebote wird weiterhin über ausländische, vornehmlich US-amerikanische Provider betrieben. Eine ganze Anzahl privater Initiativen in der Bundesrepublik und im benachbarten deutschsprachigen Ausland übt jedoch inzwischen über Kampagnen, die mit Imageschädigung gegenüber den Providern drohen, gezielt Druck auf derartige Anbieter aus. Amerikanische Provider reagieren deshalb inzwischen positiver und schneller auf Hinweise auf bei ihnen gespeicherte Seiten deutscher Rechtsextremisten und sperren diese in der Regel sofort. Die "Lebensdauer" einer ganzen Anzahl von neuen Angeboten war deshalb nur kurz. Ein Teil dieser Angebote dürfte jedoch nach einiger Zeit bei anderen Providern, teilweise unter neuem Namen, wieder auftauchen. Auch in Baden-Württemberg eingestellte rechtsextremistische Angebote waren im Berichtszeitraum abrufbar. Die meisten der unter deutschen Domains angemeldeten Angebote waren innerhalb weniger Tage nach deren Auftreten durch den Provider bereits wieder gelöscht worden. Rechtsextremistische Einzelpersonen nutzen zunehmend Gästebücher und offene Foren und nicht nur rechtsextremistische Seiten massiv zur Propaganda. Die zahlreichen rechtsextremistischen Störer in Internet-Diskussionsforen versuchen, durch antidemokratische provokative Texte oder durch ihre Kommentare das jeweilige Forum inhaltlich in eine bestimmte Richtung zu bringen oder gar zu dominieren. Umgekehrt finden sich in den Gästebüchern und Diskussionsforen rechtsextremistischer Homepages schon seit längerem Einträge von politischen Gegnern, insbesondere der linksextremistischen Antifa, die darauf abzielen, dort die Einstellungen zu stören und die Betreiber zu provozieren. 25 Die Zahl derartiger Angebote kann aufgrund ständiger Zuund Abgänge nur geschätzt werden. 64

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat für ihre Veranstaltungen, weil
germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Ihre regelmäßigen
Teilnehmer, unter denen sich ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene befinden, kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die geschlossenen
gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf
fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse
dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen

vier bewarben sich der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Erfurt, Silvio DETTMAR, sowie der Beisitzer im Landesvorstand, Matthias RITTER, um einen Sitz im Bundestag. In Thüringen vereinten die "Republikaner" 9.966 Stimmen auf sich, nachdem sich 2002 noch 11.348 Wähler für sie entschieden hatten. Ihr Anteil an den Zweitstimmen ging von 0,8 auf 0,7 % zurück. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat für ihre Veranstaltungen, weil er sich zentral in der Mitte Deutschlands befindet. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft", die 1951 gegründet wurde, hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten aber von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern kommen etwa 10 aus Thüringen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen", die um die Tagund Nachtgleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember stattfinden, führte die "Artgemeinschaft" auch 2005 wieder in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer, unter denen sich ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene befinden, kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten teils wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "Gefolgschaft dem besseren Führer" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus, um den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Denn erst dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen. 70

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ wöchentlich
Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, über Monate zahlreiche nichtextremistische Bürger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen
übernahmen vor allem überregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterstützung sowohl bei der Organisation
stellten Redner zur Verfügung. So unterstützte der Brandenburger Rechtsextremist Kay HÖNICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine
auch der Leiter der Ordner entstammt dem überregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle übernahm Thomas WITTE. Generell wurde
Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang
Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander
vermeintlicher "Bürgeranwalt" inszenieren. Von überregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in Köthen
Schwächen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte bürgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung
Zwickau sind ein weiterer Beleg dafür, dass überregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu übernehmen

loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ wöchentlich bis Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, über Monate zahlreiche nichtextremistische Bürger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen übernahmen vor allem überregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterstützung sowohl bei der Organisation als auch bei der Mobilisierung und stellten Redner zur Verfügung. So unterstützte der Brandenburger Rechtsextremist Kay HÖNICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine überregional vernetzte Dresdnerin übernahm am 30. August sowohl eine Ordnerrolle als auch unterstützende Funktion in der Veranstaltungsorganisation, und auch der Leiter der Ordner entstammt dem überregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle übernahm Thomas WITTE. Generell wurde mit den Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang es NEONATIONALSOZIALISTEN und den überregional vernetzten Akteuren, den politischen und gesellschaftlichen Gang der Ereignisse nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz maßgeblich zu beeinflussen. Einen ähnlichen Einfluss hatte die neonationalsozialistische Szene zuletzt bei den Ereignissen in Bautzen im Herbst 2016. Diesmal konnte sie ihr Mobilisierungspotenzial nochmals steigern und es verzehnfachen. Infolge der KOHLMANNRede entstand in den Wochen nach dem Tötungsdelikt Chemnitz ein Klima, in dem es zu zahlreiche Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander ausspielen und schließlich "Sicherheit" fordern sowie sich in dem Zusammenhang selbst als vermeintlicher "Bürgeranwalt" inszenieren. Von überregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in Köthen (ST)137 eine Mobilisierungskampagne gestartet und versucht, auch dieses Ereignis zu instrumentalisieren. Mit Alexander KURTH, Uta NÜRNBERGER und David KÖCKERT (TH) konnten drei der überregional vernetzten Akteure durch entsprechende Reden auch weltanschaulich die dortige Demonstration beeinflussen (KÖCKERT sprach am 9. September in Köthen vom "Rassekrieg gegen das deutsche Volk"). Bemerkenswert an diesem Vorgehen war, dass diese überregional vernetzten Akteure diesmal direkt versuchten, eine Demonstrationsreihe vollständig zu übernehmen. Dabei traten jedoch auch Schwächen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte bürgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung von David KÖCKERT oder Alexander KURTH dürfte einen ähnlichen Effekt erzielt haben. Daher wurden die Demonstrationen danach unter einem anderen Label weitergeführt. Eine weitere hervorzuhebende Aktion dieser überregional vernetzten Akteure, an der auch sächsische Protagonisten mitwirkten, war die bundesweite Veranstaltung zum "Tag der Nation" am 3. Oktober 2018 in Berlin mit ca. 1.900 Teilnehmern. Dabei wurden wieder neue Organisationen aus anderen östlichen und westlichen Bundesländern in die überregionalen Vernetzungsbestrebungen integriert. Dies zeigt, dass die Zusammenhänge dieser überregionalen Netzwerke sich nach wie vor ausweiten. Die asylbezogenen Veranstaltungen im Landkreis Zwickau sind ein weiterer Beleg dafür, dass überregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu übernehmen. Dort fanden seit 2017 diverse Veranstaltungen durch die nichtextremistische "Bürgeroffensive Deutschland" statt. Diese konnten am 4. März 2018 675 Teilnehmer und am 22. September sogar 750 Teilnehmer mobilisieren. Vor allem als Redner traten dabei immer wieder die Akteure aus den überregionalen Netzwerken, wie KURTH, WITTE und andere, auf. 135 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 136 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 75

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

praktische Bedeutung des "strategischen Dreiecks" der Partei DIE LINKE. (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts) wird aufgrund dieser Äußerung sehr
antitotalitäre Konzeption des Grundgesetzes, indem zwar der Rechtsextremismus verurteilt, der Links extremismus jedoch als gesellschaftlich notwendig erachtet wird. Im Landesverband
zeichnete Rechtsextremismus, der Antisemitismus, der Rassismus und der Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Links extremisten an Protesten
Polizei nahm am zweiten Tag 45 Personen aus dem linken Spektrum in Gewahrsam. Die VVN-BdA zeigt mit ihrer Unterstützung
Proteste aus dem links extremistischen und dem autonomen Bereich, dass ihre Bündnisarbeit bis weit in das gewaltbereite Spektrum reicht

184 Linksextremismus satz der Bundeswehr im Inund Ausland mobil zu machen und Forde rungen, sich von Kommunisten und radikalen Linken zu distanzieren, eine klare Absage zu erteilen. Auch die als Delegierte des Kongresses anwesende Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Dorothee Autonome Anti Menzner, sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit autonomen faschisten als Antifaschisten aus und forderte deren Anerkennung als engagierte Bündnispartner Bündnispartner. Die praktische Bedeutung des "strategischen Dreiecks" der Partei DIE LINKE. (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts) wird aufgrund dieser Äußerung sehr deutlich: Eigenes Engagement in Bünd nissen - wie mit der VVN-BdA - ist verbunden mit Forderungen, in sol chen Bündnissen auch gewaltbereiten außerparlamentarischen Grup pierungen ein Forum zu bieten. Prof. Dr. Fink und mit ihm die Vereini gung stellen sich nach wie vor gegen die antitotalitäre Konzeption des Grundgesetzes, indem zwar der Rechtsextremismus verurteilt, der Links extremismus jedoch als gesellschaftlich notwendig erachtet wird. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreis ebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, Agitations maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus schwerpunkte dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus be zeichnete Rechtsextremismus, der Antisemitismus, der Rassismus und der Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Links extremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfin Brendten-Feier dende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgs in Mittenwald truppe e.V.". Die Gegendemonstrationen fanden am 3. und 4. Mai unter dem Motto " ... geben wir ihnen den Rest. Nie wieder Gebirgs jäger in Mittenwald! ... und tschüss!" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen beteiligten sich mit insgesamt rund 220 Teilneh mern wiederum weniger Personen als im Jahr zuvor. Die Polizei nahm am zweiten Tag 45 Personen aus dem linken Spektrum in Gewahrsam. Die VVN-BdA zeigt mit ihrer Unterstützung der Proteste aus dem links extremistischen und dem autonomen Bereich, dass ihre Bündnisarbeit bis weit in das gewaltbereite Spektrum reicht. In der Zeit vom 28. bis 31. August fand in Geretsried, Landkreis Bad Antifaschistisches Tölz-Wolfratshausen, das zweite bayernweite antifaschistische Jugend Jugendcamp camp statt, zu dem ein Bündnis aus der VVN-BdA Bayern und aus poli tischen Jugendorganisationen aufgerufen hatte. Organisiert wurde es Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Kampfzeit (1919-1933) orientieren, einschließlich der politischen Straßengewalt von rechtsund linksextremistischen Kräften in der Weimarer Republik. Auch für die subkulturelle
rechtsextremistische Szene ist Gewalt ein Wesensmerkmal. Sie beginnt im Rechtsextremismus mit Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten und endet in manifester
Strategische Gewalt Auch wenn die Anwendung von Gewalt durch Rechtsextremisten in der Regel spontan und situationsbezogen erfolgt, so wird
Region oder das Land verlassen beziehungsweise die Vorherrschaft der Rechtsextremisten nicht infrage stellen. Auch wenn es in der rechtsextremistischen Publizistik
Errichtung von "national befreiten Zonen" doch präsent. 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und erreichte mit 512 Gewalttaten im Jahr 2014 den höchsten Stand
Jahr 2001 (374). Über 50 Prozent aller begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten sind fremdenfeindlich motiviert. Personenschäden, beispielsweise

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Die hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten, die von ihnen begangenen Gewalttaten und die Waffenaffinität in der Szene zeigen die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht. Der Neonazismus ist eine Gewaltideologie, die Krieg und Gewalt verherrlicht. So setzt das neonazistische Spektrum auf Methoden der politischen Auseinandersetzung, die sich deutlich an Mustern aus der sogenannten NS-Kampfzeit (1919-1933) orientieren, einschließlich der politischen Straßengewalt von rechtsund linksextremistischen Kräften in der Weimarer Republik. Auch für die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist Gewalt ein Wesensmerkmal. Sie beginnt im Rechtsextremismus mit Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten und endet in manifester Gewalt. 1. Strategische Gewalt Auch wenn die Anwendung von Gewalt durch Rechtsextremisten in der Regel spontan und situationsbezogen erfolgt, so wird sie doch in der Summe zu einer strategischen Gewalt. Sie dient der Einschüchterung der "Hassobjekte" und kann als "Kommunikationskonzept" verstanden werden. Die Gewalt gegen einige soll alle treffen; ethnisch Fremde und politische Gegner sollen in Angst und Schrecken versetzt werden, mit dem Ziel, dass sie die Region oder das Land verlassen beziehungsweise die Vorherrschaft der Rechtsextremisten nicht infrage stellen. Auch wenn es in der rechtsextremistischen Publizistik nicht mehr vorrangig propagiert wird, bleibt das Ziel der Errichtung von "national befreiten Zonen" doch präsent. 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und erreichte mit 512 Gewalttaten im Jahr 2014 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 (374). Über 50 Prozent aller begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten sind fremdenfeindlich motiviert. Personenschäden, beispielsweise bei 35

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten
ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt
unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten
Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften
Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis
vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten
Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen

RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten melden sich in Foren, bei Kurznachrichtendiensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der Internet-Community ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten hier besondere Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis einer im Jahr 2014 vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten auch auf illegalen Wegen Waffen beschaffen. Gleichwohl mindern die erfolgten Verfahren zum Entzug von Entzug waffenWaffen das Gefährdungspotenzial, das von diesen Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen Fällen wurde die behördliche Erlaubnis widerrufen und die Waffenbesitzkarte eingezogen. Weitere Verfahren zur Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind noch anhängig. 43

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt. Die insgesamt 796 Delegierten der Linkspartei.PDS
Übertragung des Vermögens der WASG als Ganzes auf die Linkspartei.PDS vollzogen wurde. Im Gegenzug gewährt die Linkspartei.PDS den WASG-Angehörigen
Mitgliedsrechte. DIE LINKE. zählt nun rund 72.000 Mitglieder (ca. 60.500 der Linkspartei.PDS und ca. 11.500 der WASG) und ist damit
drittgrößte bundesweite Partei. Im Ergebnis der Fusion bleibt die Linkspartei.PDS als Organisation bestehen; sie wird nicht aufgelöst. Die Partei
lediglich am 16. Juni erneut ihren Namen in DIE LINKE. geändert und neue Mitglieder, die der WASG, aufgenommen
Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vom 10.12.2006, einem Gründungsdokument der Partei DIE LINKE., sind
teilweise sogar wortgleich, wie sie seit Jahren von der Linkspartei.PDS in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. In dem neuen Eckpunktepapier

168 Linksextremismus Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt. Die insgesamt 796 Delegierten der Linkspartei.PDS und WASG stimmten der Fusion beider Parteien bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu. Damit trat der Verschmelzungsvertrag in Kraft, wonach die Fusion beider Parteien nach den Regeln des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung des Vermögens der WASG als Ganzes auf die Linkspartei.PDS vollzogen wurde. Im Gegenzug gewährt die Linkspartei.PDS den WASG-Angehörigen die Mitgliedsrechte. DIE LINKE. zählt nun rund 72.000 Mitglieder (ca. 60.500 der Linkspartei.PDS und ca. 11.500 der WASG) und ist damit die drittgrößte bundesweite Partei. Im Ergebnis der Fusion bleibt die Linkspartei.PDS als Organisation bestehen; sie wird nicht aufgelöst. Die Partei hat lediglich am 16. Juni erneut ihren Namen in DIE LINKE. geändert und neue Mitglieder, die der WASG, aufgenommen. In den "Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vom 10.12.2006, einem Gründungsdokument der Partei DIE LINKE., sind überwiegend Positionen enthalten, teilweise sogar wortgleich, wie sie seit Jahren von der Linkspartei.PDS in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. In dem neuen Eckpunktepapier findet der Begriff des "demokratischen Sozialismus" eine stärkere Berücksichtigung. Dieser Begriff ist aber nur scheinbar mit unserer bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Im besonderen Maße nicht damit kompatibel sind die angestrebten Ziele der Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche (Begriff der "Wirtschaftsdemokratie") im Zusammenhang mit der Überwindung des Kapitalismus sowie die Bekenntnisse zu den Theorien von Karl Marx. Das Grundlagenpapier führt Grundlinien der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. Darin werden zur Charakterisierung der neuen Partei Eigenschaften aufgezählt, die - zum Teil wortgleich - dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen sind. Danach strebt die Partei ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Sie hält es für erforderlich, die "gegebenen Verhältnisse", d. h. die "kapitalistische Gesellschaft" bzw. die für "Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" ursächlichen "Machtund Eigentumsverhältnisse" zu überwinden108. 108 Programm der PDS, S. 2 ff., S. 21 f.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia
Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen
Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit
weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre
eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich
Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen
vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt
Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren

96 Rechtsextremismus Bandmitglieder zu. Andere Bands haben sich nach Begriffen der germanisch-heidnischen Mythologie benannt. Bezeichnungen wie Einherjer, Sleipnir, Projekt Aaskereia, Sigil, Valhalla Patriots oder Legion of Thor sind nur einige Beispiele. Sie signalisieren die Ablehnung der Werte der Aufklärung und des Christentums. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist in den letzten Jahren permanent gestiegen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit, oder es handelt sich um Projekte von Mitgliedern mehrerer Bands, die sich - mitunter nach nur einer gemeinsamen Produktion - wieder auflösen. Der sich dynamisch entwickelnde Bereich der rechtsextremistischen Musik bildet seit einigen Jahren einen Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit, weil der Wirkungsradius der rechtsextremistischen Musik über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial weit hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt sehen und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit der rechtsextremistischen Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Der Besuch von Konzerten rechtsextremistischer Bands, die die Möglichkeit bieten, Kontakte zu knüpfen, spielt eine wichtige Rolle bei diesem Prozess einer allmählichen Einbindung in die Szene. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl sind darüber hinaus die Angebote rechtsextremistischer Musikvertriebe. Die Angebotspalette umfasst neben CDs, T-Shirts und anderen Kleidungsstücken auch Aufkleber und Devotionalien. Über das Internet und bei Konzerten ist die gesamte Bandbreite des einschlägigen Musikangebots zugänglich. Um Geschäftsverluste durch Indizierungen, die einen Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren untersagen, oder Beschlagnahmeund Einziehungsbeschlüsse, die ein generelles Veräußerungsverbot nach sich ziehen, zu vermeiden, lassen die Produzenten Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt keine 10 % - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Neben offen systemablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistischeTexte festzustellen. Das Ziel präventiver Verfassungsschutzarbeit muss es sein, den wahren Sinngehalt der solchermaßen transportierten ideologischen Botschaften durch eine intensivierte Form der Auseinandersetzung zu dekodieren.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
Ziel. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung Antizionismus des Staates Israel
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksextremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig
Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Die anarchistisch-linksextremistische Mitmach-Kampagne "Fahr'Scheinfrei" in München richtet sich gegen die Gentrifizierung in den Großstädten. Die Urheber kritisieren am Beispiel München zunehmende Kosten für den öffentlichen Nahverkehr. Menschen, die sich keinen Fahrschein mehr leisten könnten, würden dadurch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und aus den Metropolregionen verdrängt. In der Nacht zum 4. Mai zerstörten Unbekannte an einer U-Bahnhaltestelle in München mehrere Fahrkartenautomaten der MVG mit Bauschaum. Der hierdurch entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung Antizionismus des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksextremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. 226

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen
damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht
Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese
Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für
daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen
Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein: # Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In einem durch den homogenen "Volkswillen" legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese durch Wörter wie "Identität", "Heimat", "Kultur" etc. Hinter diesen Konzepten verbergen sich jedoch dieselben Vorstellungen wie im klassischen Rassismus: Menschen wird ein unveränderlicher, rein von Äußerlichkeiten geprägter Charakter zugeschrieben und nur jene, die die gleichen Merkmale aufweisen, sollen eine homogen gedachte Gemeinschaft bilden können. # Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" (umfasst sind auch deutsche Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund) und vor einer "Völkervermischung" bzw. einem "Völkeraustausch" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen "Ideal" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für sie angeblich fremden Territorien abgesprochen. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden "Kultur" oder der "Bewahrung der eigenen Identität" formuliert. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen zivilen Opfer für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten am 17. September eine E-Mail an mehrere mit Flüchtlingsangelegenheiten betraute Organisationen und Medienvertreter. Darin schreiben sie, dass sie gegen alle, die sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Bedrohung von Strukturen, sog. ANKER-ZENTREN beteiligen, vorgehen werden: Ankerzentren Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privatund Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 224

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Agenda 2010" richteten. An den zahlreichen Kundgebungen der Rechtsextremisten beteiligten sich lediglich jeweils weniger als 20 Personen. In Altenburg führten
Rechtsextremisten eigene Veranstaltungen durch, um gegen die Arbeitsmarktreformen vorzugehen. Sie beteiligten sich aber auch an "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums
dieselbe Richtung zielten. Ende Januar/Anfang Februar organisierte die örtliche rechtsextremistische Szene vor der "Agentur für Arbeit" in Altenburg Kundgebungen
Veranstaltung beteiligten sich etwa 60 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums mit Fahnen, Plakaten und Transparenten, auf denen u.a. die Losung
April in Altenburg unter dem Motto "Nicht rechts steht der Feind - sondern oben. Gegen Intoleranz und Sozialabbau" eine weitere Kundgebung
durch, an der sich etwa 50 Personen beteiligten. Rechtsextremisten initiierten zwei Demonstrationen unter dem Motto "Unsere Kinder - unsere Zukunft" Seit
geraumer Zeit greifen Rechtsextremisten das in der Öffentlichkeit häufig diskutierte Thema "Kinderschänder" auf. Sie fordern, Kinderschänder mit härteren Strafen
belegen und die Rechte von Kindern zu schützen. Mit Aktivitäten, die sich auf dieses Thema beziehen, wollen sie suggerieren, aktiv
für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Aktionen kommt darin zum Ausdruck, dass die Veranstalter
Unsere Kinder - unsere Zukunft - Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte zum Schutz unserer Kinder" eine Demonstration durch. In der Anmeldung

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