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Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet
Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen
gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend
Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall
Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe

Rechtsextremismus gelungen war, rechtswirksam Widerspruch gegen einen restriktiven Auflagenbescheid der Stadt Weinheim einzulegen, erfolgte umgehend eine weitere Anmeldung für Weinheim durch einen aus dem Saarland stammenden bekannten Rechtsextremisten. Das Motto dieser Demonstration lautete "Gegen staatliche Willkür". Diese personellen Konstellationen belegen, welch geringe Bedeutung Ländergrenzen für die weitläufig vernetzte Rechtsextremistenbeziehungsweise Neonaziszene haben. Ohnehin ist ungeachtet der "Aktionsbüro einzelnen Anmelder als zentraler Koordinator dieser DemonstraRhein Neckar" tionsserie das seit 2003 bestehende neonazistische "Aktionsbüro Rhein-Neckar" anzusehen. Es koordiniert im gesamten RheinNeckar-Raum die Aktivitäten der dort vertretenen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadgruppierungen, ist mittlerweile personell mit der NPD verflochten und verfügt über enge Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen und Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Internetportal, auf dem das "Aktionsbüros Rhein-Neckar" der "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" Speicherplatz für deren Internetseite zur Verfügung stellt, gehört mittlerweile zu den bundesweit wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten. Während die überwiegend aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen angereisten rechtsextremistischen Demonstranten am späten Vormittag des 1. Mai in Heppenheim begleitet von starken Polizeikräften noch relativ ungestört ihre Aufzugsstrecke absolvieren konnten, musste die Polizei am Nachmittag in Ladenburg einen massiven Blockadeversuch linksextremistischer Gegendemonstranten unterbinden und konnte mehrfach nur noch unter großen Anstrengungen ein gewalttätiges Aufeinandertreffen beider Lager verhindern. Anschließend begaben sich die rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer via Nahverkehr nach Weinheim und hielten am frühen Abend auf dem Bahnhofsvorplatz noch eine kurze stationäre Kundgebung ab. Ebenfalls am 1. Mai störte eine rund 25 Personen umfassende, geschlossen und teilweise vermummt auftretende Gruppe von Rechtsextremisten massiv eine öffentliche Kundgebung des DGB und der IG Metall auf dem Marktplatz in Gaggenau/Krs. Rastatt, wobei rechtsextremistische Parolen skandiert und Veranstalter bedroht und beleidigt wurden. Die der regionalen Neonaziszene zuzuordnende Gruppe führte ein rotes Transparent mit der Aufschrift "1. Mai seit 1933 arbeitsfrei. Nationale Sozialisten" mit sich. Die Vorfälle in Ladenburg und Gaggenau am 1. Mai 2006, aber auch schon am 28. Januar 2006 in Stuttgart stehen stellvertretend für zwei immer aku155

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten
Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue
ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen
sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere
haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit
Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz
Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz
wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof

1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel Rechtsextremisten gehen bei ihren Bemühungen, Kinder und Jugendliche zu rekrutieren oder in der Szene zu halten, auf vielerlei Art und Weise vor. Neben durchstrukturierten Jugendorganisationen existieren eher lose strukturierte jugendliche Segmente des deutschen Rechtsextremismus. Zudem veröffentlichen Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz seit Jahren immer wieder neue Varianten teils multimedialer sogenannter SchulhofCDs245, aber auch "Schülerzeitschriften"246, oder stellen jugendspezifische Internetseiten und Videos ins Netz, um Kinder und Jugendliche zu ködern. Im Laufe des Jahres 2009 veröffentlichten unterschiedliche rechtsextremistische Urheber zwei speziell an Jugendliche gerichtete Schriftpublikationen, die allerdings den Ansprüchen an eine jugendgerechte Aufmachung nur sehr unterschiedlich genügten.247 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Einzelne Ideologiebestandteile haben aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren wie zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der historischen Zäsur von 1989; andere haben gewonnen, beispielsweise die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dazu gehören: n Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus248 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). 245 Siehe zu den "Schulhof-CDs" Kap. D, 4.1.2 und detaillierter Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2004, S. 176ff., Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 124ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006, S. 140ff. 246 Siehe zu diesen "Schülerzeitschriften" Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 126f. 247 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.2. 248 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf 160 die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten
rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen Höchstwertes
Personen (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremistischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl
Jahr 2008. Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn auch nur minimal
zwei im Jahr 2008 auf drei im Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im Jahr 2009 - zumindest in Baden
Schulhof-CD" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Württemberg Musikstücke beitrugen und die zumindest vereinzelt
auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren und zu rekrutieren. 2.2.2 Wandlungen
äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte
rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen
rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger Zeit auch die Tendenz zu beobachten

gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen Höchstwertes aus dem Jahr 2005 (26 Konzerte) erreicht wurde. Zudem sank die durchschnittliche Konzertbesucherzahl relativ deutlich ab, und zwar von rund 140 Personen (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremistischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl auf als dieselbe Anzahl von Konzerten im Jahr 2008. Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn auch nur minimal auf 125 ab (2008: 127; 2007: 138; 2006: 163). Gleichzeitig sank die durschnittliche Besucherzahl im Bund von circa 150 Personen (2008 und 2007) relativ deutlich auf circa 120 Personen ab. Die Anzahl der von jeweils einer baden-württembergischen Skinheadband veröffentlichten CDs lag wie schon 2008 auch 2009 bei sechs. Diejenige der CD-Sampler, zu denen neben baden-württembergischen auch andere Skinheadbands Titel beisteuerten, stieg von zwei im Jahr 2008 auf drei im Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im Jahr 2009 - zumindest in Baden-Württemberg - kaum eine Rolle, sieht man einmal von der "Schulhof-CD" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Württemberg Musikstücke beitrugen und die zumindest vereinzelt auch im Land zur Verteilung kam.255 Mit den unter anderem von der NPD auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren und zu rekrutieren. 2.2.2 Wandlungen im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger Zeit auch die Tendenz zu beobachten, sich hiervon zu lösen. Es werden bei 168 255 Siehe zu dieser "Schulhof-CD" Kap. D, 4.2.1.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert
linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch
Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus
berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung
beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen
kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit
Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische

Linksextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1981 nur unwesentlich verändert. Bei den linksextremistischen Aktivitäten rückte der "Friedenskampf" noch stärker in den Mittelpunkt. Dagegen ebbte der "Häuserkampf" erheblich ab; damit verbunden war auch ein Rückgang der gewalttätigen Aktionen, nicht jedoch des Gewaltpotentials und der Gewaltbereitschaft. In diesem Berichtsteil sind linksextremistisch motivierte Terrorakte nicht erfaßt. Über sie wird im Abschnitt "Linksextremistischer Terrorismus'' berichtet. Der politische Einfluß des Linksextremismus ist erheblich größer als es die Ergebnisse bei Wahlen und Meinungsumfragen in der Bevölkerung ausweisen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildete mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Der von ihr ausgehende Einfluß war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen: Sie wird von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) angeleitet und zu einem erheblichen Teil finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Auf Weisung der KPdSU und der SED konzentrierten sich die Aktivitäten der DKP auch 1982 auf die Verhinderung der Ausführung des NATO-Doppelbeschlusses. Es gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen vor allem innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Dagegen blieb trotz verstärkter Bemühungen der kommunistische Einfluß in den Betrieben gering. 2. "Neue Linke" Im Bereich der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die politische Bedeutung der meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ging weiter zurück. Häufig versuchten daher ihre Anhänger, durch Mitarbeit bei den "Grünen" und "Alternativen" ihren Zielen näher zu kommen. Auflehnung und Widerstand gegen den Staat forderten und praktizierten unverändert Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken". Zunehmend gingen militante "Autonome" zu gewalttätigen Aktionen gegen behauptete "imperialistische Kriegsvorbereitungen" über; ein Beispiel dafür sind die gewalttätigen Krawalle während des Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin (West) im Juni 1982. Die anarchistischen, sich selbst als "gewaltfrei" bezeichnenden Aktionsgruppen propagierten den zivilen Ungehorsam und "direkte gewaltfreie Aktionen". Sie begannen mit Vorbereitungen für den "gewaltfreien Widerstand", um im "permanenten Aktionsjahr" 1983 eine mögliche NATO-Nachrüstung zu verhindern. 19

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig
Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt
Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre
Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken

5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 12 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1983 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 17 (1982: 13) studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 6. Soziologische Daten Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. ermittelten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig verurteilten Personen umfaßt den Zeitraum 1978 bis 1983. Die Zahl dieser Personen ist größer als die Summe der in den einzelnen Jahresberichten dieses Zeitraumes genannten Täter, weil viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des jeweiligen Jahresberichtes bekannt wurden (vgl. auch Abschnitt IX.2.1). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus): Seit 1978 wurden 1552 Personen bekannt, die - zum Teil mehrmals - wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1712 Urteile). Altersstruktur12): Jugendliche und Heranwachsende (14-20 Jahre) 8,5% Personen der Altersgruppe 21-30 Jahre 76,9% Personen der Altersgruppe 31-40 Jahre 13,5% Personen der Altersgruppe über 40 Jahre 1,1 % Berufsschichtung: Schüler/Studenten 43,9% Facharbeiter 13,5% Angestellte 12,2% Ungelernte 10,7% Die übrigen 19,7% verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2,4% der Verurteilten gehören dem öffentlichen Dienst an; 23,2% sind Frauen. Die Verurteilten gehörten zur Tatzeit an (Vergleichszahlen aus dem Jahresbericht 1982 in Klammern): orthodox-kommunistischen Organisationen zu 9,9% (8,1%) der dogmatischen "Neuen Linken" zu 66,2% (75,8%) der undogmatischen "Neuen Linken" zu 23,9% (16,1 %) Für die Zuordnung wurde auf das Alter zum Tatzeitpunkt abgestellt, bei Mehrfachtätern auf das bei der ersten Tat. 27

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
Erfahrungen Deutschlands 20 während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde
Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter

3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 20 während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-Tätern zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Während Antisemitismus speziell die Feindseligkeit gegenüber Juden und Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern bezeichnet, bezieht sich Rassismus ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als höherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des nationalsozialistischer HerrRechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen schaft begangenen Verist die zentrale Aufgabe des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgebrechen (Revisionismus) setzes.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Annäherung und Vereinigung. Die beiden großen rechtsextremistischen Parteien
waren damit beschäftigt, ihren Zusammenschluss zu einer "starken Rechtspartei" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion
Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr prägten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr
rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU vorzeitig aufgelöst. Dieses
Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des "rechten" Wählerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begründete die Aufkündigung des Paktes
konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Annäherung im rechtsextremistischen Parteienlager
wollen keine Wahlabsprachen oder Bündnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage
Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU über den Zusammenschluss
einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und über ein Mandat für

3.2 Rechtsextremistische Parteien Im parlamentarischen Rechtsextremismus standen die Zeichen im Jahr 2010 auf Annäherung und Vereinigung. Die beiden großen rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU waren damit beschäftigt, ihren Zusammenschluss zu einer "starken Rechtspartei" zum 1. Januar 2011 vorzubereiten. 21 3.2.1 Fusion von NPD und DVU Eine Fusion der rechtsextremistischen Parteien erschien noch vor einem Jahr wenig wahrscheinlich, vielmehr prägten Uneinigkeit und Konkurrenz das Jahr 2009 im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mitte 2009 hatte die NPD den seit vier Jahren bestehenden sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU vorzeitig aufgelöst. Dieses Wahlbündnis sah vor, bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, um eine Aufsplitterung des "rechten" Wählerpotenzials zu vermeiden. Die NPD begründete die Aufkündigung des Paktes mit dem schlechten Abschneiden der DVU bei der Europawahl 2009 und hoffte, ohne die DVU bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Bei den danach folgenden Wahlen in der zweiten Jahreshälfte 2009 gelang dies jedoch kaum. Die NPD konnte sich dennoch als dominante Kraft im rechtsextremistischen Parteienlager durchsetzen. Fusionsprozess: NPD-Bundesvorsitzender Voigt und DVU2010 - Annäherung im rechtsextremistischen Parteienlager Bundesvorsitzender Faust beim Seit Anfang 2010 war eine maßgeblich von den Parteivorsitzenden betriebene NPD-Bundesparteitag im Annäherung von NPD und DVU festzustellen, die in Gesprächen über eine ZusamNovember 2010 menführung der Parteien mündete. Bereits im Juni 2010 gaben der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust ihr Vorhaben öffentlich bekannt: "Wir brauchen keine Neuauflage von Wahlabsprachen, wie es der Deutschlandpakt vorgesehen hat, wir brauchen eine Verschmelzung von NPD und DVU zu einer neuen, einer großen nationalen und sozialen Heimatpartei! [...] Der Deutschlandpakt war nur ein Vertrag zweier Parteien und für viel zu lange Zeit ausgelegt. Die nationalen Wähler wollen keine Wahlabsprachen oder Bündnisse, sondern endlich die starke 'Rechtspartei' in Deutschland!" (Rechenschaftsbericht der NPD und Bericht zur politischen Lage, 04.06.2010) Mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 setzte Voigt dem Vorhaben einen engen Zeitrahmen. So wurde die Fusion zum 1. Januar 2011 faktisch vollzogen, gleichwohl existieren noch Rechtsstreitigkeiten, da die Auseinandersetzung innerhalb der DVU über den Zusammenschluss mit der NPD in einem Rechtsstreit ausgetragen wurde. Zeitweilig war z. B. unklar, ob Faust noch Bundesvorsitzender war und über ein Mandat für die Fusionsverhandlungen verfügte (siehe Kapitel 3.2.3). Die Fusion von NPD und DVU stellte weniger eine Verschmelzung als eine Übernahme dar, wenngleich im Fusionsvertrag von einer Parteienzusammenführung "auf gleichberechtigter Basis" die Rede war. Notwendige Voraussetzung für die Fusion war die Auflösung der DVU. Ihre Mitglieder sind somit nicht automatisch Mitglied in der neu gegründeten Partei, sondern müssen ihr beitreten. Das einzige Zugeständnis der NPD an die DVU bestand in der Ergänzung ihres Namens um den Zusatz "Die Volksunion", so heißt die neue Partei "NPD - Die Volksunion" (im Folgenden weiter: NPD). Bei der Besetzung von Führungspositionen in den Landesund Kreisverbänden der neuen Partei sollen die Mitglieder beider Parteien berücksichtigt werden. Auf Bundesebene wurden noch vor vollzogener Parteizusammenführung DVU-Führungsfunktionäre in den NPD-Bundesvorstand aufgenommen. Der außerordentliche Bundesparteitag der NPD im November 2010 wählte den DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden, zusätzlich wurden der stellvertretende DVU-Vorsitzende Ingmar Knop sowie das DVU-Präsidiumsmitglied Heiner Höving Beisitzer im NPD-Bundesvorstand.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

vorangegangenen Jahren. DEUTSCHLAND einen Aufruf ein, der auf zahlreichen rechtsextremistischen Homepages - u. a. auch auf der vom ortsansässigen NPD-Kreisverband
genannten "linken Grenzcamps39" sei wiederum Konzertveranstaltungen, bei denen auch mit Angriffen auf "Nationalisten" und "nationale rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten. Objekte
Homepage des Symphatisanten (...)"40 und es werde seitens des rechtsextremistischen AKTIONSBÜNDNISSES NORDNJB "(...) keinerlei Verantwortung für das Handeln 38 Holger MÜLLER
August 1999 fand in Zittau ein "Antirassistisches Grenzcamp" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL statt, in dessen Verlauf
Teilnehmer mehrfach als "anti-nazistisch" bezeichnete Aktionen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen unbeteiligte Zittauer Bürger durchführten. 40 Fehler

Rechtsextremismus jahren mit öffentlichen Aktivitäten zurück. In den Jahren 1999 und 2000 gab der NJB diese Zurückhaltung wieder auf. Dies setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Der NJB bemühte sich, bereits in der Vorbereitungsphase von Veranstaltungen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten - zum Teil überregional - zusammenzuarbeiten. So unterstützte der Verein als Mitorganisator - neben anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen - den HolgerMÜLLER-Gedenkmarsch38, der wie im Jahr 2000 durch den NPD-Kreisverband Löbau/Zittau angemeldet wurde. An der Demonstration am 7. Juli 2001 in Zittau beteiligten sich nur etwa 130 Personen, überwiegend aus der regionalen rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene. Obwohl über die so genannten NATIONALEN INFOTELEFONE und im Internet zur Beteiligung aufgerufen wurde, stieß der Appell der NPD auf eine geringere Resonanz als in den vorangegangenen Jahren. DEUTSCHLAND einen Aufruf ein, der auf zahlreichen rechtsextremistischen Homepages - u. a. auch auf der vom ortsansässigen NPD-Kreisverband - gespiegelt, d. h. in unveränderter Weise abrufbar geHolger-Müller-Gedenkmarsch in Zittau halten, wurde. In dem Aufruf wurde dieses WoQuelle: Internetseite der Kameradschaft NORKUS Freiberg chenende als "Wochenende des nationalen Widerstandes in Zittau" proklamiert. Im Rahmen eines Der NJB finanziert sich u. a. durch Einnahmen von so genannten "linken Grenzcamps39" sei wiederum Konzertveranstaltungen, bei denen auch mit Angriffen auf "Nationalisten" und "nationale rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten. Objekte" zu rechnen. Etwa 150 Personen folgten Im Jahr 2001 organisierte der Verein mehrere dem Aufruf des NJB und "schützten" das Objekt Skinhead-Partys und Konzerte, bei denen solche vor angeblich zu befürchteten Überfällen durch Bands spielten. An den größeren rechtsextremistiFestivalteilnehmer. Zu solchen kam es allerdings schen Veranstaltungen des NJB nahmen im Jahr nicht. 2001 durchschnittlich etwa 250 Personen - geAnfang Mai 2001 kündigte der Vermieter des NJBgenüber 150 im Jahr 2000 - teil. Die Erhöhung Vereinshauses, die WOBA Zittau, den Mietvertrag der Besucherzahlen verdeutlicht die Mobilisiemit dem Verein zum 31. Juli 2001. Auf die Kündirungsfähigkeit und die intensive Vernetzung des gung reagierte der NJB mit vielfältigen Aktionen. NJB innerhalb der rechtsextremistischen Szene. So wurde in Zittau ein vom NJB unterzeichnetes Flugblatt verteilt. Darin drohte der Verein unverVom 18. bis 20. Mai 2001 organisierte die Stadt hohlen mit einer möglichen Eskalation: Es entfalle Zittau das überregionale Festival gegen Intolewegen der Kündigung des Mietvertrages "(...) die ranz, "Augen auf - Zivilcourage zeigen". Kontrollmöglichkeit über einzelne Mitglieder und Der NJB stellte in die Internet-Homepage des Symphatisanten (...)"40 und es werde seitens des rechtsextremistischen AKTIONSBÜNDNISSES NORDNJB "(...) keinerlei Verantwortung für das Handeln 38 Holger MÜLLER kam bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern 1992 ums Leben. In den Jahren 1992-1994 und 1997-2000 fanden in Zittau Veranstaltungen anlässlich seines Todestages statt, die bis 1994 vom NJB organisiert wurden. Seit 1997 tritt der NPD-Kreisverband Löbau/Zittau als Organisator in Erscheinung. 39 Im August 1999 fand in Zittau ein "Antirassistisches Grenzcamp" der linksextremistisch beeinflussten Kampagne KEIN MENSCH IST ILLEGAL statt, in dessen Verlauf Camp-Teilnehmer mehrfach als "anti-nazistisch" bezeichnete Aktionen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen unbeteiligte Zittauer Bürger durchführten. 40 Fehler im Original. 29

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus
heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff "Neue Rechte" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Strömung bzw. Ideologievariante
Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller
nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) stellt
Sinne der kulturrevolutionären Strategie der "Neuen Rechten" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum
geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum

den Medien beschmutzt und verzerrt beschrieben und historisch tendenziös im Sinne der Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus aus Theoriezirkeln, in Zeitschriften und Verlagen und vereinzelt aus Burschenschaften heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff "Neue Rechte" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Strömung bzw. Ideologievariante des Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung) orientiert. Damit wird versucht, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) stellt im Sinne der kulturrevolutionären Strategie der "Neuen Rechten" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum dar. Die JF ist dabei bemüht, extremistisches Gedankengut als "national-konservatives" zu verschleiern und nutzt hierzu immer wieder geschickt die Bereitschaft von Politikern und sonstigen Personen zu Interviews aus, um so ihre wahren Absichten zu verschleiern. Typisch für die mit teilweise intellektuellem Anpruch auftretende JF ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum und tragen somit zu einer Strategieund Theoriebildung bei: 5 Eine Idee, die im Kern zutiefst antidemokratisch ist. Sie hatte sich u.a. zum Ziel gesetzt, das Fundament der parlamentarischen Verfassung der Weimarer Republik mittels einer geistig-kulturellen Revolution zu untergraben. Aufgegriffen und weiterentwickelt wurde die Idee in den 60er-und 70er69

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen
länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz
eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste
Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen
Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten
sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen
ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang
Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe

R E C H T S E X T R E M IS M U S monstrationen können vor allem dann leicht zum Beleg der eigenen Schwäche werden, wenn sich eine Vielzahl von Teilnehmern zu Gegendemonstrationen einfindet. Das Missverhältnis bei den Teilnehmerzahlen wird auch von manchen Szeneangehörigen mittlerweile aufmerksam zur Kenntnis genommen und mündet in die Forderung nach weniger, aber thematisch zielgerichteteren Demonstrationen bei gleichzeitig effektiverer Mobilisierung. Die rückläufigen Teilnehmerzahlen dürfen nicht zu der Annahme verführen, dies sei Ausdruck einer grundlegenden Trendumkehr. Öffentliche Demonstrationen behalten - das wird auch in der Szene selbst immer wieder betont - weiterhin ihre Bedeutung unter den Aktionsund Agitationsformen des deutschen Rechtsextremismus, beispielsweise im Zuge des "Kampfes um die Straße" im Rahmen des NPD-"Vier-Säulen-Konzeptes".243 Ein zentrales, schon länger und wohl auch in Zukunft gültiges Motiv, das Rechtsextremisten bei ihrer Demonstrationstätigkeit leitet, besteht darin, rechtsextremistische und neonazistische Präsenz auf der Straße zu zeigen. Vor dem Hintergrund der eigenen gesamtgesellschaftlichen Isolation und einer negativen Medienberichterstattung über Rechtsextremismus und Neonazismus erscheint dieser Demonstrationsaktionismus rechtsextremistischen Aktivisten offensichtlich als die beste Möglichkeit, die Szene und ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen und Aufmerksamkeit zu erregen. 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise Rechtsextremisten führen seit dem Beginn der öffentlichen Diskussion um die Wirtschaftsund Finanzkrise im Herbst 2008 einen eigenen Krisendiskurs. Ihre Beiträge zur Debatte erschöpfen sich bei genauerer Betrachtung in althergebrachten rechtsextremistischen Feindbildkonstruktionen, Deutungsmustern und Forderungen, die nunmehr als Erklärung und Lösungsvorschläge herhalten sollen. So beantworten Rechtsextremisten die Frage nach den Ursachen und Verantwortlichen für die aktuelle Finanzund Wirtschaftskrise fast immer mit einseitigen, teils verschwörungsideologischen Schuldzuweisungen an ihre althergebrachten Feindbilder und mit der Wiederbelebung lange bestehender rechtsextremistischer Vorstellungen. Manche Rechtsextremisten hegen zudem Hoffnungen auf einen Untergang der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Finanzund Wirtschaftskrise und auf eine darauf folgende tiefgreifende Umgestaltung der politisch-konstitutionellen Verhältnisse in Deutschland nach entschieden rechtsextremistischen Maßstäben.244 243 Zum "Vier-Säulen-Konzept" der NPD siehe Kap. D, 4.1.2. 244 Siehe dazu detaillierter Kap. D, 6.1. 159

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS der rechtsextremistischen Szene. Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten wiederholt, Poli zeisperren zu durchbrechen, errichteten im Stadtgebiet zahl reiche
Flaschen und Schlagwerkzeugen angegriffen. Darüber hin aus attackierten gewaltbereite Linksextremisten zweimal ein Polizeirevier mit Steinen. Im Verlauf des gesamten Demons
überwiegend friedlich verlaufenen Pro teste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 4. Juni 2011 in Braunschweig (Niedersachsen
versuchten rund 700 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spek trums eine Folgeversammlung der Rechtsextremisten in Peine (Niedersachsen) zu stören. Sie errichteten
sich gewaltbereite Links extremisten in Dortmund (NordrheinWestfalen) an Protest aktionen von insgesamt etwa 5.000 Personen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch
Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische "Antifaschisten" bemühten sich intensiv, "Outing-Aktionen" Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextre misten aufzudecken bzw. Einzelpersonen
Derartige "Recherchearbeit" dient sowohl der Vorbereitung militanter Aktionen gegen rechtsextre mistische Strukturen, um diese nachhaltig zu stören oder auch

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 145 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 146 1. "Deutsche Wochen-Zeitung
Vertriebsdienste 147 6. Indizierungen 149 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsterrorismus 149 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus . 149 2. Frankreich
Spanien 151 8. Nordamerika 152 XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 153 XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen
Abbildungen Agitation der "Nationaldemokraten" 112 Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965--1982 114 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik
Rechtsextremistische Druckwerke 116 Agitation der "Deutschen National-Zeitung" gegen Ausländer . . . 121 Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf
Nationaldemokraten" 137 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 142 Rechtsextremistische Publikationen 148 Neonazistische Aktionen 154 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen

Seite 5. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 145 IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 146 1. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) 146 2. "Nation Europa" 146 3. "MUT" 147 4. "Deutsche Monatshefte" 147 5. Buchverlage und Vertriebsdienste 147 6. Indizierungen 149 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsterrorismus 149 1. Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus . 149 2. Frankreich 149 3. Belgien 150 4. Großbritannien 150 5. Österreich 151 6. Schweiz 151 7. Spanien 151 8. Nordamerika 152 XI. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... 153 XII. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistische Organisationen und Vereinigungen 156 1. Verurteilungen 156 2. Anklagen 156 3. Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen 158 4. Veranstaltungsverbote 158 Abbildungen Agitation der "Nationaldemokraten" 112 Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1965--1982 114 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik von 1965--1982 114 Rechtsextremistische Druckwerke 116 Agitation der "Deutschen National-Zeitung" gegen Ausländer . . . 121 Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf 123 Neonazistische Agitation 128 Publikationen deutscher neonazistischer Gruppen 130 Neonazistische Agitation aus dem Ausland 134 Neonazistische Publikationen aus dem Ausland 135 Wahlwerbung der "Nationaldemokraten" 137 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 142 Rechtsextremistische Publikationen 148 Neonazistische Aktionen 154 Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 155 Durchsuchungsergebnisse bei Neonazis 157 14

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat sich auch für Rechtsextremisten zu einem zent ralen
Informationsbeschaffung. Im Rahmen der Ver netzungs und Mobilisierungsbemühungen der rechtsextremis tischen Szene kommt dabei neben klassischen Internetpräsenzen und Homepages auch
mende Bedeutung zu. Web 2.0basierte Anwendungen, die von Rechtsextremisten genutzt werden, sind - neben Musik und Videoportalen - vor allem soziale
Anzahl der von Deutschen betriebenen eigenständigen leicht rückläufig rechtsextremistischen Homepages war im Berichtszeitraum leicht rückläufig und lag Ende
sozialen Netzwerken sein. Eine Vielzahl der rechtsextremistischen Inter netpräsenzen wird weiterhin über sogenannte Szeneprovider - insbesondere aus dem Ausland - bereitgestellt
Sicherheit durch Anonymität gewährleisten. Der Anteil der nach deutschem Recht strafbaren rechtsextremistischen Homepages liegt Schätzungen zufolge unter fünf Prozent
deutschen Rechtsextremisten eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung zwar klar erkennbar ist, für eine

RECHTSEXTREMISMUS IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat sich auch für Rechtsextremisten zu einem zent ralen Kommunikationsmedium entwickelt. Mit seinen mannig faltigen Möglichkeiten bietet das World Wide Web einen nahezu endlosen Fundus an Informationen zur schnellen und vor allem kostengünstigen Informationsbeschaffung. Im Rahmen der Ver netzungs und Mobilisierungsbemühungen der rechtsextremis tischen Szene kommt dabei neben klassischen Internetpräsenzen und Homepages auch anderen Diensten des Internets eine zuneh mende Bedeutung zu. Web 2.0basierte Anwendungen, die von Rechtsextremisten genutzt werden, sind - neben Musik und Videoportalen - vor allem soziale Netzwerke (z.B. Facebook) sowie der Kurznachrich tendienst Twitter. All diese Dienste werden genutzt, um einem möglichst großen Adressatenkreis szeneinterne Berichte, Veranstaltungstermine und Mobilisierungsaufrufe zur Kenntnis zu geben und um eine geeignete Kommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen. Zahl der Homepages Die Anzahl der von Deutschen betriebenen eigenständigen leicht rückläufig rechtsextremistischen Homepages war im Berichtszeitraum leicht rückläufig und lag Ende 2012 bei ca. 950 (2011: 1.000), wobei auch weiterhin eine hohe Fluktuation zu beobachten ist. Ursächlich für diesen zahlenmäßigen Rückgang einschlägiger Webseiten dürfte eine Verlagerung der Internetaktivitäten hin zu den sozialen Netzwerken sein. Eine Vielzahl der rechtsextremistischen Inter netpräsenzen wird weiterhin über sogenannte Szeneprovider - insbesondere aus dem Ausland - bereitgestellt, die ihren Kun den mehr Sicherheit durch Anonymität gewährleisten. Der Anteil der nach deutschem Recht strafbaren rechtsextremistischen Homepages liegt Schätzungen zufolge unter fünf Prozent. Die von deutschen Rechtsextremisten eingestellten Inhalte sind in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung zwar klar erkennbar ist, für eine strafrechtliche Verfolgung jedoch keine Angriffsfläche geboten wird. 116

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Klassenkampf ist dem Islamisten so fremd wie dem Linksextremisten der Glaubenskampf für den einen Gott. Erst wenn sich politische Gruppierungen
eine Querfront zu bilden, gehen fast ausschließlich von Rechtsextremisten aus. Linksextremisten lehnen solche Angebote in der Regel ab. Sie pflegen
Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen Zeitschriften zu erläutern. Nationalrevolutionäre Rechtsextremisten unterstützen eher völkische Befreiungsbewegungen. Die Website www.querfront.de
bekennenden "NationalAnarchisten" betrieben. Dieser propagierte schon als Mitherausgeber des rechtsextremistischen Periodikums "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" grenzenlose Meinungsfreiheit
Werke. Mit ihrer Website versuchen sie u. a. Linksextremisten anzusprechen, indem
allgemeine Systemskepsis und Globalisierungskritik zu gemeinsamen Plattformen von Rechtsund Linksextremisten ausbauen. So knüpfen Artikel zum "bioregionalen" - will heißen ethnisch begründeten

Politischer Extremismus - Überblick die internationalistische Orientierung gemeinsam, doch Islamisten streben die weltweite Islamisierung, Linksextremisten aber die Weltrevolution an. Der Klassenkampf ist dem Islamisten so fremd wie dem Linksextremisten der Glaubenskampf für den einen Gott. Erst wenn sich politische Gruppierungen aus strategischen Gründen über alle Gräben hinweg um einen ideologischen Brückenschlag zum politischen Gegner bemühen, kann man von einer Querfront-Bestrebung sprechen. Bemühungen, eine Querfront zu bilden, gehen fast ausschließlich von Rechtsextremisten aus. Linksextremisten lehnen solche Angebote in der Regel ab. Sie pflegen die Solidarität mit Organisationen ausländischer Linksextremisten. Neben ihren "natürlichen" Bündnispartnern, den revolutionär-marxistischen Gruppen unterschiedlicher Herkunft, unterstützen sie aber auch Organisationen, die sich dem "nationalen Befreiungskampf" gegen imperialistische Fremdherrschaft verschrieben haben. So bekommt die Terror-Organisation ETA, die für ein unabhängiges Baskenland eintritt und unter der Fahne des "Antifaschismus" gegen die spanische Demokratie vorgeht, regelmäßig Gelegenheit, ihre Politik in linksextremistischen Zeitschriften zu erläutern. Nationalrevolutionäre Rechtsextremisten unterstützen eher völkische Befreiungsbewegungen. Die Website www.querfront.de ist beispielhaft für das Bestreben von rechtsextremistischer Seite, Anschluss an andere extremistische Strömungen zu finden. Sie wird u. a. von einem bekennenden "NationalAnarchisten" betrieben. Dieser propagierte schon als Mitherausgeber des rechtsextremistischen Periodikums "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" grenzenlose Meinungsfreiheit und stellte es auch Holocaust-Leugnern als Forum zur Verfügung. Trotz des gleichen Anliegens gehen die Betreiber von www.querfront.de zurückhaltender zu Werke. Mit ihrer Website versuchen sie u. a. Linksextremisten anzusprechen, indem sie allgemeine Systemskepsis und Globalisierungskritik zu gemeinsamen Plattformen von Rechtsund Linksextremisten ausbauen. So knüpfen Artikel zum "bioregionalen" - will heißen ethnisch begründeten - Anarchismus an Debatten innerhalb des anarchistischen Lagers an, in denen Vorstellungen von regionaler Basisdemokratie vertreten werden. Allerdings betonen die "Querfront"-Autoren den völkischen Charakter der erwünschten Sozialordnung wesentlich stärker als das in anarchistischen Kreisen üblichist. 27

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen die Möglichkeiten des Internet zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus stärker als linksextremistische Gruppierungen

erscheinende Schrift "NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE" (NE), die als das bedeutendste rechtsextremistische Strategieund Theorieorgan gilt und dessen langjährige Zielsetzung die Forderung nach Überwindung der Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteien und die Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte ist. 11. Nutzung moderner Informationstechnik durch Rechtsextremisten 11.1 Allgemeines Bei der Nutzung des Internet durch Rechtsextremisten waren erneut hohe Zuwachsraten sowie eine qualitative Verbesserung vieler Angebote zu verzeichnen. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten - in den meisten Fällen anonym über amerikanische Internet-Server - betriebenen deutschsprachigen Homepages im World Wide Web (WWW) hat sich auf rund 800 erhöht, davon haben etwa 20 - 30 Prozent strafbare Inhalte. Da es immer schwieriger wird, die zahlenmäßige Entwicklung auf diesem Sektor im Auge zu behalten, hat Ende 2000 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mehrerer Verfassungsschutzbehörden gezielt nach bislang noch unbekannten Homepages gesucht. Dabei wurde eine starke Fluktuation festgestellt. Vergleicht man das Ergebnis von 800 Homepages mit der Entwicklung in den Vorjahren (1996: 32; 1997: 100; 1998: 200; 1999: 330), bestätigt sich die Vermutung, dass sowohl die Anzahl solcher Interneteinstellungen rapide ansteigt, als auch, dass bisher zu Recht von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen worden ist. Eine Zunahme von in englischer Sprache bzw. mehrsprachig abgefassten Homepages deutscher Rechtsextremisten konnte ebenfalls beobachtet werden. Darüber hinaus werden zahlreiche, vornehmlich von US-Amerikanern betriebene englischsprachige Angebote, teilweise mit deutschsprachigen Unterangeboten festgestellt, die rechtsextremistische Inhalte und Musik verbreiten. Nahezu alle in Deutschland aktiven rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und organisationsunabhängigen Publikationsorgane sind inzwischen mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen die Möglichkeiten des Internet zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus stärker als linksextremistische Gruppierungen. 63

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
Sicherheit dar und verdient auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 71 Delikten im Jahr

Entwicklung des politischen Extremismus 21 seien, bestehen in den bündnispolitischen Positionen nach wie vor Differenzen, insbesondere in der Frage einer Zusammenarbeit mit Neonazis. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai konnte die DVU gegenüber 2003 leichte Stimmengewinne erzielen und erneut einen Sitz im Landesparlament erringen. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive Zusammenarbeit. Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg auf 400; die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen erneut auf nunmehr rund 700. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte verringerte sich mit Rückgang der neun im Vergleich zu 26 Konzerten im Vergleichszeitraum 2006 deutSkinhead-Konzerte lich. Die Zahl der von Neonazis und Skinheads verübten brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten stieg auf 82 an. Dagegen hat die Zahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, in Bayern abgenommen. Der von der Neonazi-Szene als wichtiges öffentlichkeitswirksames Ereignis konzipierte "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither von Hinweistelefon etwa 400 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 110 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 71 Delikten im Jahr 2006 auf 76 gestiegen. Opfer waren überVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

chtsextremismus mdenfeindlichkeit bildet einen ie rechtsextremistischen Skinheads, erbegriff für die Ablehnung alles " rechtsextremistischen Musikszene sen, was als fremd empfunden
damit unkalkulierbare Gewaltbe- " vor eine wesentliche ideologische tschaft rechtsextremistisch geprägter nstante im Rechtsextremismus dar. jendlicher eine zentrale Herausfor- 1 Judenhass
Horst MAHLERSs und des von ihm n Bereich der rechtsextremistischen "ührten Deutschen Kollegs geprägt. sik-Szene hat in den vergangenen
finden sich ren das konsequente Einschreiten allem in Liedtexten rechtsextremis"Behörden zu Verhaltensänderunher Skinhead-Musik. geführt. Konzerte werden unter
Begriff Neonazismus wird häufig spirativen Umständen veranstalSynonym für Rechtsextremismus . Auch handelt es sich in der Regel wendet. Von den Sicherheitsbehörht
beziehen. Zu den neonazistischen lukratives Geschäft. Rechtsextrejanisationen gehören in erster Linie ten haben ein über die Grenzen neonazistischen Kameradschaften, utschlands
Jahr 2003 sind he Gefangene und deren Angehöri100 rechtsextremistische CDs neu e.V. (HNG), die Nationalsozialistische chienen, von denen etwa
Hassbotfbauorganisation (NSDAP/AO). Für aften solcher Musik entfalten ihre rechtsextremistische Skinhead-Szerkung auf manchen Jugendlichen. ist eine neonazistische Ausrichtung : Verbreitung
reicht über inzeichnend. Der Gruppe der NeoBereich des eigentlichen Rechtsextzis im weiteren Sinne zuzurechnen nismus hinaus. Den Handel
gewalt'genommen; unverändert wird die "eiten Rechtsextremisten, in erster l der Neonazis auf 350 geschätzt

chtsextremismus mdenfeindlichkeit bildet einen ie rechtsextremistischen Skinheads, erbegriff für die Ablehnung alles " rechtsextremistischen Musikszene sen, was als fremd empfunden und J den neonazistischen Kameradnit oftmals ausgegrenzt wird, wobei aften. Die Anzahl gewaltbereiter die Feindbilder unterscheiden !htsextremisten hat sich bundesweit sen nach sozio-Öökonomischen, religitmals seit Mitte der neunziger Jahre n und kulturellen Kriterien: Gesellder von 10.700 auf 10.000 Personen aftliche Gruppen und Minderheiten ringert. In Niedersachsen ist zum " Juden, Ausländer, insbesondere eiten Mal nacheinander ein Rückslime, Obdachlose, Sozialhilfeemp- g des gewaltbereiten Personenger, Behinderte oder Homosexuelle. tenzials von 1.050 auf 1.000 Persotisemitismus - als eine spezifische festzustellen. Ungeachtet dieser 'm der Aggression gegen eine religi'wicklung stellt weiterhin die latente bzw. ethnische Gruppe - stellt nach J damit unkalkulierbare Gewaltbe- " vor eine wesentliche ideologische tschaft rechtsextremistisch geprägter nstante im Rechtsextremismus dar. jendlicher eine zentrale Herausfor- 1 Judenhass sind z.B. die Positio'ung für Staat und Gesellschaft dar. Horst MAHLERSs und des von ihm n Bereich der rechtsextremistischen "ührten Deutschen Kollegs geprägt. sik-Szene hat in den vergangenen tisemitische Feindbilder finden sich ren das konsequente Einschreiten allem in Liedtexten rechtsextremis"Behörden zu Verhaltensänderunher Skinhead-Musik. geführt. Konzerte werden unter )er Begriff Neonazismus wird häufig spirativen Umständen veranstalSynonym für Rechtsextremismus . Auch handelt es sich in der Regel wendet. Von den Sicherheitsbehörht um Großveranstaltungen, die im wird der Begriff Neonazismus den "feld von den Sicherheitsbehörden trebungen vorbehalten, die sich 'hter erkannt werden könnten. 'drücklich auf den NationalsozialisJer Handel mit CDs ist nach wie vor s beziehen. Zu den neonazistischen lukratives Geschäft. Rechtsextrejanisationen gehören in erster Linie ten haben ein über die Grenzen neonazistischen Kameradschaften, utschlands hinausreichendes VerHilfsorganisation für nationale polibsnetz aufgebaut. Im Jahr 2003 sind he Gefangene und deren Angehöri100 rechtsextremistische CDs neu e.V. (HNG), die Nationalsozialistische chienen, von denen etwa 10 % strafutsche Arbeiterpartei/Auslandsund 'e Inhalte aufweisen. Die Hassbotfbauorganisation (NSDAP/AO). Für aften solcher Musik entfalten ihre rechtsextremistische Skinhead-Szerkung auf manchen Jugendlichen. ist eine neonazistische Ausrichtung : Verbreitung der CDs reicht über inzeichnend. Der Gruppe der NeoBereich des eigentlichen Rechtsextzis im weiteren Sinne zuzurechnen nismus hinaus. Den Handel mit CDs d auch die so genannten Revisionisiter einzudämmen, ist deshalb ein , die durch Leugnung oder Rela';onderes Anliegen der Sicherheitsbeerung der deutschen Kriegsschuld 'den. nv. der systematischen JudenverJas neonazistische Personenpohtung, den Nationalsozialismus zu zlal ist bundesweit deutlich von abilitieren versuchen. 00 auf 3.000 Personen angestiegen. in Hauptaugenmerk der Sicherheits:dersachsen ist von diesem Trend "örden gilt nach wie vor den gewalt'genommen; unverändert wird die "eiten Rechtsextremisten, in erster l der Neonazis auf 350 geschätzt.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Jahr 2004 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Da die Veranstaltung in Wunsiedel verboten
worden war, fiel 2005 die Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit schwächer aus als in den Jahren zuvor. Bundesweit nahmen
anlässlich des Todestages von HEß stattfanden, ca. 2.000 Rechtsextremisten teil. Sollte das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit
Wunsiedel bestätigen, werden "Heß-Gedenkveranstaltungen" wahrscheinlich künftig auf sicherer Rechtsgrundlage verboten werden können. Eine der Großveranstaltungen, die für das rechtsextremistische
Fall muss jedoch damit gerechnet werden, dass sich andere rechtsextremistische Demonstrationen zu Großveranstaltungen entwickeln. Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Reichskristallnacht
November wollten Anhänger der NPD und der rechtsextremistischen "Braunen Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar" (B.A.F.) in Weimar eine Veranstaltung durchführen
Personen fest und sprach zahlreiche Platzverweise aus. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit
offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im revisionistischen Sinne
großer symbolischer Bedeutung. In den 90er Jahren haben Rechtsextremisten regelmäßig den Versuch unternommen, den Soldatenfriedhof in Halbe für derartige Gedenkveranstaltungen
zahlreicher Beteiligung von nationalen und internationalen Rechtsextremisten gelang, wurde in den folgenden Jahren durch Versammlungsverbote und Großeinsätze der Polizei wirksam

3.800 im Jahr 2004 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Da die Veranstaltung in Wunsiedel verboten worden war, fiel 2005 die Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit schwächer aus als in den Jahren zuvor. Bundesweit nahmen 2005 an den Veranstaltungen, die anlässlich des Todestages von HEß stattfanden, ca. 2.000 Rechtsextremisten teil. Sollte das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des SS 130 Abs. 4 StGB feststellen und die Verbotsverfügung des Landratsamts Wunsiedel bestätigen, werden "Heß-Gedenkveranstaltungen" wahrscheinlich künftig auf sicherer Rechtsgrundlage verboten werden können. Eine der Großveranstaltungen, die für das rechtsextremistische Spektrum in den letzten Jahren von herausragender Bedeutung war und Identität gestiftet hat, könnte dann dauerhaft verhindert werden. In diesem Fall muss jedoch damit gerechnet werden, dass sich andere rechtsextremistische Demonstrationen zu Großveranstaltungen entwickeln. Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Reichskristallnacht" In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörten nationalsozialistische Trupps in einem barbarischen Terrorakt jüdische Wohnund Geschäftshäuser, Friedhöfe und Synagogen. Im Verlauf des Pogroms, der als "Reichskristallnacht" in die Geschichte eingegangen ist, wurden etwa 100 Personen umgebracht und an die 30.000 Juden in Konzentrationslager verschleppt. Am 9. November wollten Anhänger der NPD und der rechtsextremistischen "Braunen Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar" (B.A.F.) in Weimar eine Veranstaltung durchführen, an die sich ein Marsch durch die Innenstadt anschließen sollte. Die Stadt Weimar verbot die Veranstaltung, die zuvor nicht angemeldet worden war. Die Polizei stellte die Identität von 62 Personen fest und sprach zahlreiche Platzverweise aus. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Volkstrauertag knüpft an den Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs an, der während der Weimarer Republik eingeführt, von den Nationalsozialisten jedoch in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im revisionistischen Sinne von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Im Jahr 2005 fiel der Volkstrauertag auf den 13. November. Die zentrale Veranstaltung zum "Heldengedenken" findet seit Jahren in Halbe/Brandenburg statt. In der Nähe des Ortes fand im April 1945 die letzte große Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges zwischen der Wehrmacht und der Roten Armee statt. Der Soldatenfriedhof in Halbe stellt die größte Kriegsgräberstätte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland dar. Der Ort ist deshalb vor allem für Neonazis von großer symbolischer Bedeutung. In den 90er Jahren haben Rechtsextremisten regelmäßig den Versuch unternommen, den Soldatenfriedhof in Halbe für derartige Gedenkveranstaltungen zu instrumentalisieren. Was 1990 und 1991 mit zahlreicher Beteiligung von nationalen und internationalen Rechtsextremisten gelang, wurde in den folgenden Jahren durch Versammlungsverbote und Großeinsätze der Polizei wirksam verhindert. Von 1997 bis 2001 verzichteten Rechtsextremisten darauf, eine Gedenkveranstaltung in Halbe ernsthaft anzumelden. Im Jahre 2003 marschierten in Halbe 41

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

unternommener Bemühungen um einen Schulterschluss Vorbehalte gegenüber der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zum einen sind die britischen und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser
sowie die in ihr bis heute verbreiteten Anglizismen diesen Rechtsextremisten immer noch als "undeutsch" suspekt. Zudem fürchten speziell Vertreter
sondern eher als mit konventionelleren Ordnungsund Ästhetikvorstellungen kompatible junge Rechtsextremisten für sich gewinnen. Daraus resultierender Druck unter anderem von Seiten
beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene beitragen. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen aus den Reihen der NPD, aber
auch von anderen Rechtsextremisten einzuordnen, die sich sehr kritisch mit der rechtsextremistischen Skinheadszene auseinandersetzen. Beispielsweise verwahrte sich die den neonazistischen
wenn nicht sogar eine mindestens indirekte Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erkennen. 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch
neonazistisch, gewaltbereit 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene sind ein verbreitetes Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen

tig unternommener Bemühungen um einen Schulterschluss Vorbehalte gegenüber der rechtsextremistischen Skinheadszene. Zum einen sind die britischen und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur sowie die in ihr bis heute verbreiteten Anglizismen diesen Rechtsextremisten immer noch als "undeutsch" suspekt. Zudem fürchten speziell Vertreter der NPD, dass das subkulturell-martialische Erscheinungsbild von Skinheads negative Auswirkungen auf das eigene Bild in der Öffentlichkeit und damit auf das Parteiimage haben könnte. Weil die NPD seit Jahren bestrebt ist, in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft vorzudringen, versucht sie, jedes äußerliche "Bürgerschreck-Image" zu vermeiden. Die Partei will die Skinheads daher nicht als solche, sondern eher als mit konventionelleren Ordnungsund Ästhetikvorstellungen kompatible junge Rechtsextremisten für sich gewinnen. Daraus resultierender Druck unter anderem von Seiten der NPD mag zum beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene beitragen. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen aus den Reihen der NPD, aber auch von anderen Rechtsextremisten einzuordnen, die sich sehr kritisch mit der rechtsextremistischen Skinheadszene auseinandersetzen. Beispielsweise verwahrte sich die den neonazistischen "Autonomen Nationalisten" zuzurechnende, seit Oktober 2009 im Internet mit einer Homepage vertretene "Aktionsgruppe Lörrach" gegen die mediale Darstellung als "sozial schwache Skinheads, die nicht reden, aber dafür Gewalt anwenden können". Darin ist eine klare Abgrenzung zumindest vom negativen Image, wenn nicht sogar eine mindestens indirekte Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erkennen. 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? Charakteristika der rechtsextremistischen Skinheadszene sind ein verbreitetes Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Oberflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit entsprechender "Überzeugungen", 170 primitiv-proletenhaftes Auftreten (zum Beispiel verbunden mit exzessivem

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil
Gravitationszentrum der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird
LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung

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