wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden
schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes
ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa
Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischenLinksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen
sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten
erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie
Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder
Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht
politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene
Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin
seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen
Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen
Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen
Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang
bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten
Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Antifa" von besonderer Bedeutung. So werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgespäht. Die Veröffentlichung der Recherche
zählen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte
Fokus, da diese als Sinnbild für die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien
RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Weiterer Rückgang Berichtszeitraum ein weiteres Mal gesunken und beträgt
subkulturell (2010: 8.300) Personen. geprägten Rechtsextremisten Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen (2010: 6.600) Mitgliederverluste weiter rückläufig
Personen. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 64 (2010: 63) nahezu gleich geblieben. Diesem Spektrum gehörten
Vorjahr rund 2.500 Personen an. Rechtsextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 26.600 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten4 9.500 9.800 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2010: 1.000; für
Jahr 2011: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Zahl der gewaltbereiten Rechts extremisten 2010 erstmals
nationalistisch-völkischen und sozialistischen Theorieelementen - und somit aus "rechten" und "linken" Inhalten - zusammensetzen. Sie treten für einen "sozialrevolutionären Nationalismus
nationalrevolutionäre" Theoreme zu diskutieren und ihren Ansichten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die DA stellt einen
organisationsübergreifenden, rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der Schulungen und Seminare zur "staatstheoretischen" Bildungsarbeit ausrichtet. "Gesellschaft für freie Publizistik
Liebenstein unter dem Titel "Leben wir noch in einem Rechtsstaat?" eine Tagung durch. Mit der Veranstaltung verfolgte die GFP wahrscheinlich
Bundesrepublik Deutschland den Charakter eines pluralistisch ausgerichteten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats abzusprechen, obwohl das Grundgesetz auch politischen Extremisten Freiheitsrechte
Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung - einräumt. Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP
gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich
durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsundlinksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES
stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen
Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein
Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige Gäste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch
Gewalt - auf die Staatswillkür aufmerksam zu machen." RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verläuft der Trend bei den extremistische
Aktivitäten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt
Über ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation
Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder veröffentlichten rechtsextremistische Tonträger. 3.3 Vertrieb
Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in größerem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter
entsprechende Tonträzurückgegangen ger. Eine große Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die "mobilen Händler", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten
zehntausend Tonträger beschlagnahmen. Am 6. April wurden über 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen
Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Käufer und Händler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen
innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere Extremisten von rechts, aber auch von links sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Rechtsstaat
Wehr zu setzen. Sorge bereitet vor allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Das Gift rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen verbindet
Deshalb gilt die Grundregel der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats: Keine Toleranz der Intoleranz! Der Staat schöpft alle rechtsstaatlichen Mittel
verteidigen. Daher habe ich die deutsche Sektion der internationalen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" sowie ihre Jugendorganisation verboten. Darüber hinaus haben
Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Diese rechtsextremistische Partei hat erkennbar das Ziel, das sie in kämpferisch-aggressiver
Weise verfolgt, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zu beseitigen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.7. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer2008 war ein großes Fest. Viele Menschen
Doch es ereigneten sich auch unschöne Szenen, an denen Rechtsextremistenbeteiligt waren. Am 8. Juni kam esbeispielsweise nach 'dem Spiel Deutschland
Frankfurt/Oder, Guben (SPN) und Küstrin (MOL). In Frankfurt/Oder waren rechtsextremistische Fans des FFC Viktoria '91 unter den Tätern. Diese fielen
Fußballspiels Deutschland - Türkei am 25. Juni versuchte ein bekannter Rechtsextremist beim Wittstocker Public Viewing (OPR) eine türkische Fahne anzuzünden. Beim
Täter und weiterer Personen (darunter ebenfalls ein bekannter Rechtsextremist). Es erfolgten Gewahrsamnahmen beziehungsweise vorläufige Festnahmen. Der Verein des Erstligisten
Lausitz sein kann. Trotzdem sind in Brandenburg Schnittmengen bei Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt insbesonderefür die Szenenin Cottbus und Frankfurt
Neonationalsozialist Michael Kühnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungensei in Fußballstadien anzutreffen. Seitdem ist die Szene bemüht, dort
Nachwuchszu rekrutieren. Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten die Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fanszu appellieren und fremdenfeindliche Parolen zu grölen. Eigene
Fußballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs für rechtsextremistische Strukturen zu gewinnen und Kontakte zu intensivieren. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass
gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnerbetrachtet. Die Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans sind bei dem Frankfurter Verein FFC Viktoria
Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige
Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans
RECHTSEXTREMISMUS längeren Zeitraum keine rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt wurden, fanden in dem Objekt im Sommer 2006 erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten
Internetauktionshaus wird die Immobilie weiterhin zum Kauf angeboten. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel
nehmen und sie in ihrem Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der "Konservativen Revolution
Gedankengut der "Nationalrevolutionäre" wird von der "Deutschen Akademie", einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der "Völkischen
biologistischen, rassistischen und eugenischen22 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen öffentlich geäußert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden
sich vorwiegend den auch durch die übrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie äußern häufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verbürgtem
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen
Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit
August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien
einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung
besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig
Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema
jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen
für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht
sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen
Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach
solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr
Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen
Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines
Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien
Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen
Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr
rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen
landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten
Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über
zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt
sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe
Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder
dominierenden Position über der Gesellschaft stehen würde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des "Volkswillens" hätte. Diese vier
Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abhängigkeit von Aktualität und Anschlussfähigkeit - auch die Außendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierfür steht
will eine Ordnung, in der das Recht auf Identität kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner
Volkes mitwirkt." 42 Ergänzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage
Straftaten Zwei Trends prägen die aktuelle Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Berlin. Das Gesamtpersonenpotenzial zeigt sich wie bereits
stabil, was auf eine im Kern seit Jahren gefestigte rechtsextremistische Szene zurückzuführen ist, deren Potenzial nahezu unverändert etwa
Gesamtpersonenpotenzials. Einem Anstieg der Parteimitglieder im Bereich des parlamentsorientierten Rechtsextremismus steht ein leichter Rückgang des Personenpotenzials aktionsorientierter Rechtsextremisten ("Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten" und "Neonazis"44) gegenüber. Ursächlich hierfür ist vor allem der szeneinterne Trend zur formalen Bindung aktionsorientierter 42 "Wir sagen
Verfassungsschutz (BfV) verwandt und sollen eine bundesweite Vergleichbarkeit der rechtsextremistischen Personenpotenziale ermöglichen
Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksundrechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme
Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5. Weshalb
vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei
Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur nominellen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Zu dieser Frage liegen
zwei unterschiedliche Urteile des Bundesdisziplinargerichts vor, die noch nicht rechtskräftig sind. In den anhängigen Berufungsverfahren ist eine Klärung grundsätzlicher Fragen
Bundesdisziplinargericht nicht herangetragen werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht eines betroffenen Beamten, nach SS 66 der Bundesdisziplinarordnung das Bundesdisziplinargericht
Zahl der Universitäten, in deren Allgemeinen Studentenausschüssen Linksradikale vertreten sind, im Jahre 1972 gestiegen. Auch der Anteil der Linksradikalen
Jahre 1972 geringfügig erhöht, wobei Gruppen der "Neuen Linken" Verluste erlitten, der MSB Spartakus und sein Bündnispartner SHB jedoch deutliche
Gewinne erzielten. 4.3 Starke Positionen haben die Linksradikalen insbesondere an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und "Allgemeine Studentenausschüsse
Sitzen der studentischen Vertreter in den Fachbereichsräten von Linksradikalen besetzt. An beiden Universitäten überwiegen bei den linksradikalen Vertretern
Demokraten und Sozialisten" (ADS). Der Anteil von "Neuen Linken" an den studentischen Sitzen in den Fachbereichsräten der FU beträgt
Fünftel, an denen der TU rd. 7%. Einige Linksradikale sind Mitglieder des Akademischen Senats und des Konzils der beiden Universitäten