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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg
Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine
aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) tritt öffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Statt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Mitglieder linksextremistischer Parteien und "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Brandenburg 1993 - 2016 200 180 170 155 155 155 160 150 145 140 135 140 130 130 125 115 115 120 130 95 100 100 100 100 100 85 90 90 75 80 90 90 70 80 65 60 70 60 60 60 55 55 40 45 35 20 1993 1994 1995 1996 1998 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Linksextremistische Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) tritt öffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Statt selber Aktionen zu organisieren, schließt sie sich anderen Akteuren an. Zwar verspricht sich die Partei davon die Anerkennung ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie, doch es bleibt ein Ausweis der Schwäche. Zusätzlich erschwert wird ihre Arbeit durch fortwährende innere Zerstrittenheit. Die DKP ist in Brandenburg laut Homepage quasi flächendeckend vertreten. Offiziell unterhält sie zehn "Grundorganisationen": Strausberg (MOL), Schwedt/Oder (UM), Eberswalde (BAR), Bernau (BAR), Teltow-Fläming, Elsterwerda (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Landesweit verfügt die DKP jedoch nur noch über etwa 55 158

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei

Glossar Errungenschaften (zum Beispiel die Gewaltenteilung), für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 251

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

Glossar Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). Zionist Occupied Government (ZOG) "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich "besetzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu erkennen. 257

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... 16, 147, 157f., 160, 162, 251 Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................... 54 Deutsche Winterhilfe ............................................................................... 64 Die Exilregierung Deutsches

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Der DRITTE WEG .......................... 12, 13, 25, 29, 31, 41, 46, 52, 58, 59f., 79, 80, 107, 128, 130, 134, 135, 136, 137 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... 16, 147, 157f., 160, 162, 251 Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................... 54 Deutsche Winterhilfe ............................................................................... 64 Die Exilregierung Deutsches Reich ....................................... 139, 143, 144 DIE LINKE ................................................................................. 43, 55, 124 Die Nationalen ......................................................................................... 33 DIE RECHTE ......... 12, 13, 25, 29, 31, 41, 54f., 69, 85, 109, 127, 131, 250 Die Republikaner (REP) .......................................................................... 55 Dienstanweisung Beschaffung ................................................................ 24 Direkte Aktion/Mitteldeutschland ..................................... 69, 225, 232, 237 E Eastside (Brigade 8-Chapter) .................................................................. 77 Elbe-Elster-Stimme.................................................................................. 40 Ende Gelände!....................................................................................... 152 Europäische Aktion (EA)............................................................ 73, 78, 129 Europäische Union (EU) .......................................... 75, 180, 294, 295, 317 Europa-Universität Viadrina................................................................... 112 Europaweites Aktionsbündnis gegen den Kapitalismus (AKN/ACN) ....... 74 Evil Goat .................................................................................................. 96 Exempel................................................................................... 95, 105, 127 Exilregierung.................................................................................. 143, 144 Exilregierung Deutsches Reich ............................................. 139, 143, 144 Exzess ....................................................................... 94, 95, 101, 102, 132 Exzess Records............................................................................... 97, 132 F Fanclub Spremberg ................................................................................. 85 FC Energie Cottbus ................................................................... 84, 85, 125 Feuer Frei ................................................................................ 95, 103, 131 Flughafen Berlin-Brandenburg ................................................................... 18 Föderation deutschsprachiger Anarchisten (FDA)................................. 153 Freie Kräfte (FK) ..................................... 12, 33, 41, 44, 45, 48, 49, 51, 69, 71, 72, 73, 127f., 244, 247, 249 Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland (FKN/O) ............... 45, 73, 76, 78, 79, 130, 133 Freie Kräfte Ost (FKO) / Freie Kräfte Wittstock ......................... 73, 79, 133 358

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Cottbus 144, 145 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 16, 147, 157f., 160, (DKP) 162, 251 Sozialistische

Auflistung extremistischer Gruppierungen/Organisationen Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Bund für Gotterkenntnis Verein 108, 128 (Ludendorff) e.V. Exilregierung Deutsches Reich Reichs139, 143, 144 Freistaat Preußen bürger 144, 145 Provinz Brandenburg 144 Verein zur Förderung des 144 Rechtssachverstands (RSV) Freistaat Preußen - 144, 145 Deutsches Reich Landgemeinde Hosena 144, 145 Stadtgemeinde Cottbus 144, 145 Linksextremismus Gruppierung/Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 16, 147, 157f., 160, (DKP) 162, 251 Sozialistische Deutsche 157, 159 Arbeiterjugend (SDAJ) 72 Marxistisch-Leninistische Partei 147, 160f., 251 Deutschlands (MLPD) Autonome in/um Potsdam Szene, 148f. Autonome in/um Cottbus teilweise 148f. unstruktuAutonome in/um Spremberg riert 148f. Autonome in/um Forst 148f. Autonome in/um Finsterwalde 148f. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 148f. Autonome in/um Neuruppin 148f. Autonome in/um Prenzlau 148f. Autonome in/um Bernau 148f. 72 Jugendorganisation der DKP 369

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 138 Autonome Linksextremisten

Neonazis............................................................................................................................... 96 Rechtsterrorismus .............................................................................................................. 102 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus ........................................................................ 106 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ............................................ 112 Rechtsextremismus im Internet .......................................................................................... 120 Linksextremismus 123 Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus .............................................................. 126 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 138 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 142 Auslandsbezogener Extremismus 147 Im Fokus: Putschversuch in der Türkei .............................................................................. 150 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ....................................................................................... 156 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) .........................................................164 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ......................................................................................... 168 Tamilische Befreiungstiger (LTTE)...................................................................................... 172 Islamismus 175 Im Fokus: Jihadismus als Internet-Phänomen ................................................................... 178 Im Fokus: Islamistisch motivierter Terror - Personenpotenziale und Anschlagsszenarien werden vielfältiger ............................................................................. 182 Extremistischer Salafismus ................................................................................................ 186 Hamas ................................................................................................................................ 200 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................... 202 InhaltsverzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................... 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................................................................ 138 Autonome Linksextremisten
Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben
freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden. Durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform soll eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeigeführt werden

Linksextremismus 123 Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus ............................................................. 126 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................... 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................................................................ 138 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 142 Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden. Durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform soll eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeigeführt werden. Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit über individuelle Freiheiten gestellt wird. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen basierte auch im Jahr 2016 auf einer heterogenen, alternativen Mischszene. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert, wobei sich eine gemeinsame Ideologie aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten zusammensetzt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird dabei über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Bislang

Diese Gewalt wird von vielen Linksextremisten in erster Linie als eine Form von ausgelebter Protestkultur verstanden. Die linksextremistische Szene akzeptiert den Einsatz von Gewalt insbesondere dann, wenn durch sie das eigene politische Anliegen mit großer medialer Wirkung in die Öffentlichkeit getragen wird. Gewaltanwendung ist zudem ein identitätsstiftendes Merkmal der aktionsorientierten autonomen Szene. So finden im Umfeld der Tatbegehung - beispielsweise bei Auseinandersetzungen bei Demonstrationen - oftmals Solidaritätseffekte statt, die entscheidend für einen ersten Einstieg in die Szene sind. Gewalt zeigt sich dann besonders häufig als Massenmilitanz sowie in Form von durch Kleingruppen verübten objektbezogenen Straftaten wie Sachbeschädigungen und Sabotageakten an Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Gewaltanwendung erfolgt dabei häufig aus dem Schutz großer Gruppen heraus. Die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus nahm in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum weiter erheblich zu. Ist die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten gegenüber 2015 zwar rückläufig, haben sich vor allem die Schwere der Gewalt und das gewaltbereite Personenpotenzial jedoch erhöht. Die Verschärfung der Gewalttaten bis hin zu Sabotageakten, die Inkaufnahme schwerster Verletzungen von Personen und die gesunkene Hemmschwelle belegen eine gravierende Entwicklung. Ein Beispiel dafür ist die gewaltbereite linksautonome Waldbesetzer-Szene im und am Hambacher Forst. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Bislang blieben DKP und MLPD zwar wahlpolitisch bedeutungslos, kündigten jedoch an, 2017 sowohl für die Landtagsals auch für die Bundestagswahlen antreten zu wollen. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie ließ allerdings innerparteilich auch im Jahr 2016 Zusammenschlüsse zu und fördert teilweise solche, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Linksextremismus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform
Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei
Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern. Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" Sitz: Berlin marx21 Sitz: Berlin Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF) Sitz: Berlin Linksjugend ['solid] Bundesverband: Berlin Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE; sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind. marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern. Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden. 130 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

mitgeteilt, dass die Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für die Arbeiterklasse zu spielen. Am 1. September 2015 (Weltfriedenstag) wurde die neue Internetpräsenz der Wochenzeitung Unsere Zeit unter unsere-zeit.de veröffentlicht. Dem "mobilen, schnellen Zeitgeist" entsprechend soll sie der Informationsweitergabe und dem Informationsaustausch zur Mobilisierung dienen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bestätigung von Patrick Köbele als Vorsitzenden (131 von 166 Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform

begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dielinke Linksextremismus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen
Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD
eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus 134 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 3. Tag des 21. Parteitags Am 27. Februar 2016 beendete die DKP in Kassel
sich an dem Aufbau eines kommunistischen Netzwerks beteiligt. Diese Strukturen stehen außerhalb der parteilichen Organisation und wurden nicht durch Parteitage

überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 3. Tag des 21. Parteitags Am 27. Februar 2016 beendete die DKP in Kassel mit dem 3. Tag den 21. Parteitag, der bereits am 4. und 5. November 2015 in Frankfurt am Main begonnen hatte. Im Vordergrund stand die Beschlussfassung der DKP über die Beendigung ihres Beobachterstatus, der ihr durch die Europäische Linke (EL) erteilt worden war. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Europäische Union als imperialistisches Staatenbündnis gegen die Interessen der Völker und der arbeitenden Menschen steht, während die EL in ihrer Programmatik mit der DKP unvereinbare reformerische Zugeständnisse innerhalb der imperialistischen Machtverhältnisse eingeht. Dem Antrag des Parteivorstandes folgend wurde der Beobachterstatus mit einen Mehrheitsbeschluss von 99 Delegiertenstimmen zu 52 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen beendet. Der Parteivorsitzende kündigte zudem die Erarbeitung eines DKP-Sofortprogramms "Gemeinsam kämpfen" an und forderte dazu auf, die Parteieinheit zu wahren vor dem Hintergrund, dass sich ein Teil der Parteimitglieder weiterhin im Verein Marxistische Linke organisiert und sich an dem Aufbau eines kommunistischen Netzwerks beteiligt. Diese Strukturen stehen außerhalb der parteilichen Organisation und wurden nicht durch Parteitage beschlossen, was angeblich zu parteiinternen Konsequenzen bis hin zu Parteiausschlüssen für die bekannten Mitglieder führen soll. 19. Pressefest der Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) vom 1. bis 3. Juli 2016 in Dortmund Das als "Volksfest" und "Fest der Solidarität" titulierte UZ-Pressefest wurde 2016 im Dortmunder Revierpark Wischlingen ausgerichtet. Der DKP-Vorsitz bewertet die Veranstaltung als ein "Fest der Solidarität, des Austausches und ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg". Es sei das größte Fest der Linken im Land und konstatierte über mehrere 10.000 Teilnehmer. Mit 100 Podiumsdiskussionen und 115 Konzerten und der Beteiligung von 29 internationalen Partnerparteien sieht die Parteiführung sich in ihrer Bündnispolitik vor allem in Hinblick auf die internationalen Verbindungen bestätigt. Trotz der innerparteilichen Auseinandersetzungen und schwachen Mitgliederzahlen sei es möglich gewesen, die Gesamtkosten des Pressefestes von 300.000 Euro mit u.a. Spendengeldern von ca. 100.000 Euro gegenzufinanzieren. Linksextremismus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt / Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz / Verbreitung Gelsenkirchen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in sechs weiteren Bundesländern über einen "Landesverband". Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der "Frauenverband Courage e. V." oder kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Nebenorganisationen der MLPD sind Rebell und Rotfüchse (Jugend - beziehungsweise Kinderorganisation der Partei). Vorsitz: Stefan Engel, ab April 2017 Gabi Gärtner Mitglieder / Anhänger / Bund: 1.800 NRW rund 650 Unterstützer 2016 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin; "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt / Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen 138 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen
Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus
marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik

Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die "Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut" werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus" dar und mit der "Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer "sozialistischen" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität wird die MLPD durch die 2010 gegründete ""Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR)", der sich seit Gründung weltweit 48 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)", die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Linksextremismus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

DHKP-C nahen Musikgruppe "Grup Yorum" statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte eine Versammlung angemeldet, in deren Verlauf

Beispiele für Veranstaltungen: Am 18. Juni 2016 fand in Gladbeck ein viel beachteter Auftritt der DHKP-C nahen Musikgruppe "Grup Yorum" statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hatte eine Versammlung angemeldet, in deren Verlauf die Musikgruppe ihren Auftritt inszenieren konnte. Es besuchten etwa 1.500 Besucher das Konzert, was im Vergleich zu Konzerten in den Vorjahren eher gering ist. Die Sicherheitsbehörden hatten gemeinsam mit Vertretern der Stadt frühzeitig Vermieter möglicher Veranstaltungsräume sensibilisiert, so dass ein organisiertes öffentliches Konzert verhindert werden konnte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Polizeiliche Exekutivmaßnahmen im Jahr 2016 - insbesondere die Verhinderung von organisierten Konzerten der Musikgruppe "Grup Yorum" und die Festnahme des Europaleiters - haben zur Verunsicherung der DHKP-C-Anhänger in Deutschland geführt. Durch verschiedene Arten von Kundgebungen und Protestmärschen versuchte die Organisation die eigenen Anhänger zu motivieren, neue Sympathisanten zu finden und Gelder zu generieren. Sie setzte dabei weiterhin auf Themen wie die Strafverfolgung von DHKP-C-Aktivisten in Europa und aktuelle politische Fragestellungen. Bei verschiedensten Anlässen wird versucht, der deutschen Politik und Gesellschaft einen alltäglichen Rassismus und Faschismus zu unterstellen, sowie die deutsche Regierung als Erfüllungsgehilfen der türkischen Regierung zu diskreditieren. Deutschland dient der Organisation weiterhin als wichtiger Rückzugsraum und mögliche Rekrutierungsbasis. Daher ist eine weitere Beobachtung der Aktivitäten durch den Verfassungsschutz notwendig. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dhkpc AuslAndsbezogener extremismus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

muslimische) Uiguren. Diese Bestrebungen und Vereinigungen werden von der kommunistischen Partei Chinas (KPCH) als Bedrohung ihrer Macht betrachtet
öffentliche Leben, um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten. Eine zentrale Methode ist die Kontrolle

Neben Beschaffungsbemühungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär wirken die Nachrichtendienste vor allem bei der Bekämpfung der nachfolgenden Bestrebungen und Vereinigungen mit: > Demokratiebewegung, > Anhänger eines unabhängigen Taiwan, > Anhänger eines unabhängigen Tibet, > Falun-Gong Anhänger und > turkstämmige (muslimische) Uiguren. Diese Bestrebungen und Vereinigungen werden von der kommunistischen Partei Chinas (KPCH) als Bedrohung ihrer Macht betrachtet und als die "Fünf Gifte" bezeichnet. Eine Verfolgung findet im Inund Ausland statt. Die nachrichtendienstlichen Aufgaben werden von drei Ministerien und einer Regierungsorganisation wahrgenommen, wobei sich die Zuständigkeiten teilweise überschneiden: > Ministry of State Security - MSS Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst ist innerhalb Chinas zuständig für die Bekämpfung möglicher Gefährder der territorialen Einheit und der inneren Ordnung, vor allem der "Fünf Gifte". Das MSS hat hierfür die Befugnisse einer Polizeibehörde. Es nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Spionageabwehr wahr. Dazu beobachtet es nicht nur die im Land lebenden offiziellen Vertreter fremder Nationen, sondern generell die Bürger fremder Staaten. Im Ausland führt das MSS eigene Spionageoperationen durch, bemüht sich um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und forscht oppositionelle chinesische Gruppen aus. > Ministry of Public Security - MPS Die auch als "Ministerium für öffentliche Sicherheit" (MÖS) bezeichnete Behörde ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Die Überwachung des Straßenverkehrs oder die allgemeine Verbrechensbekämpfung gehören zum vorrangigen Aufgabenbereich. Das MPS überwacht aber auch allgemein das öffentliche Leben, um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten. Eine zentrale Methode ist die Kontrolle des Internets, der klassischen Medien sowie der sich in China aufhaltenden Ausländer. Das MPS operiert nicht nur auf eigenem Hoheitsgebiet, sondern sammelt auch im Ausland Informationen über Personen und Organisationen, die von der KPCH wegen regierungskritischer Aktivitäten als staatsfeindlich eingestuft werden. Da das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben außerhalb der polizeilichen Zuständigkeiten nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, wird es zu den Nachrichtendiensten gezählt. Spionageabwehr 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und neuerdings vor allem die nach dem Prediger

Der MIT unterhält in Deutschland Legalresidenturen in offiziellen Repräsentanzen. In NordrheinWestfalen befinden sich vier von insgesamt 15 türkischen Generalkonsulaten auf deutschem Boden (Düsseldorf, Essen, Hürth und Münster). Mit mehr als 530.000 türkischen Staatsangehörigen und einer erheblich größeren Anzahl Personen mit türkischem Migrationshintergrund ist Nordrhein-Westfalen einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora und somit auch Operationsgebiet türkischer Nachrichtendienste. Eine der Hauptaufgaben des MIT im Ausland ist die Aufklärung und Ausspähung Oppositioneller. Dazu gehören neben den kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor allem die linksextremistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und neuerdings vor allem die nach dem Prediger Fetullah Gülen benannte "Gülen-Bewegung". Letztere wird von türkischer Regierungsseite für den Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs am 15. und 16. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Es kann davon ausgegangen werden, dass der MIT auch in Nordrhein-Westfalen eine intensivierte Aufklärung der vom türkischen Staat als "Fetullahistische Terrororganisation" (FETÖ) bezeichneten Organisation betreibt. Jubel nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 16. Juli 2016 Spionageabwehr 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Gewalttaten 90 Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 96 - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96 - Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 97 - Marxistisch-Leninistische

Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften 70 - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 70 Ausblick 72 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 74 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 75 2. Linksextremismus 76 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 76 Linksextremismus im Land Brandenburg 81 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 82 Anarchisten 88 Gefangenenhilfsorganisationen 89 - Rote Hilfe e.V. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 90 Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 96 - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96 - Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 97 - Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 98 Ausblick 99 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 100 Linksextremistisch motivierte Straftaten 101 3. Ausländerextremismus 102 Scherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 102 Sicherheitslage im Land Brandenburg 105 - Arbeiterpartei Kurdstans (PKK) 107 - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 107 Ausblick 108 4. Beobachtung der Scientology-Organisation 109 Rechtliche Zulässigkeit der Beobachtung 109 Beobachtung im Land Brandenburg 110 "Vertrauliches Telefon" 110 Broschüre zur SO 110 Spionageabwehr 111 Arbeitsweise der Spionageabwehr 112 Arbeitsweise fremder Nachrichtendienste 112 Wesentliche fremde Nachrichtendienste 113 - Russische Föderation 113 - Sog. Krisenländer des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens 114 Ausblick 114 Geheimschutz 116 Anhang (Abkürzungsverzeichnis, Sachwortregister, Begriffserläauterungen, Gesetzestexte) Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

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