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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich im Berichtsjahr auch eine sächsische Gruppierung
  • bundesweiten autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass
Szene unter dem Motto "Jugend braucht Chancen" gerichteten Demonstration. Im Anschluss daran versuchten Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich im Berichtsjahr auch eine sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass "AntiNazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik darstellen. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen, die von lea als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht werden. In der Dezemberausgabe der linksextremistischen Publikation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT äußerte sich lea darüber hinaus auch zum "Verhältnis von linksradikaler Theorie und militanter Praxis". Demnach könne Gewalt als politisches Mittel nicht ausgeschlossen werden, da die bürgerliche Gesellschaft selbst - die letztlich durch ein herrschaftsund damit weitgehend gewaltfreies System ersetzt werden müsse - sowohl in ihrer "Konstitution und Geschichte" gewaltsam gewesen, als auch in ihren "herrschaftlichen Verkehrsformen" gewaltförmig angelegt sei. Andererseits dürfe Militanz als solche nicht idealisiert, insbesondere als "revolutionäre Gewalt" im "Endkampf" gegen den Staat verklärt werden. Vielmehr müsse die "radikale Linke" zuerst militante Praxis aus theoretischer Sicht diskutieren und anschließend im Wege einer "gesellschaftskritischen Intervention" punktuelle Ziele ins Auge fassen. Zentrale Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene blieb das coNNe islaNd. Weitere wichtige Veranstaltungsorte bzw. Kontaktadressen sind das B2 und die lichtWirtschaFt. Zudem wurde ein neuer Infoladen namens roter FadeN eröffnet. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene in Leipzig ist weiterhin die Internetseite LEFT-ACTION. Deren Informationsgehalt nahm allerdings im Berichtsjahr ab. Autonome Bestrebungen außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden Seit dem Jahr 2005 gewinnen autonome Bestrebungen auch außerhalb der sächsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Diese Entwick- 4
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Abschiebehaftanstalt eine Kundgebung für inhaftierte Frauen durchgeführt. Fazit: Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikernkraft bleiben im Fokus - zunehmende Gewaltanwendung gegen die Polizei
  • Themenfeld Antifaschismus bildet für die linksautonome Szene weiterhin den Schwerpunkt für ihre Aktivitäten. Das Verhaltensmuster ist dabei zumeist gleich: "Rechts
  • links" mobilisiert dagegen. Jährliche "Highlights" für die autonome Antifa sind die Demonstrationen gegen die rechtsextremistische Szene in Stolberg ("Trauermarsch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ebenso eine über dasInternet initiierte ad hocMobilisierung zur Jahreswende 2011/2012 in Aachen mit nur etwa 20 Teilnehmern. Mit Bezug zum Thema Gentrifizierung wurde am 19. Mai 2011 eine unbesetzte Polizeidienststelle in Essen-Horst durch Pflastersteine und Farbschmierereien beschädigt. Schaffung und Erhaltung "autonomer Freiräume" als Kapitalismuskritik Mit dem Thema Antirepression und "autonome Freiräume" wird auch zunehmend das ansonsten eher von dogmatischen Strömungen besetzte Themenfeld Antikapitalismus verbunden. Ende März 2011 stand aufgrund eines Räumungstitels die polizeiliche Zwangsräumung des "Autonomen Zentrums' (AZ) in Köln tagelang auf der Agenda, nachdem bereits im Jahr 2010 massiv zu Aktionen gegen eine befürchtete Räumung mobilisiert worden war. Letztlich verständigte sich die Sparkasse Köln als Eigentümerin des Geländes mit den Besetzern auf Überlassung des AZ bis Herbst 2011. Aufgrund der Räumung der Liebigstraße 14, ein symbolträchtiges Haus für die autonome Szene in Berlin, kam es im Februar 2011 bundesweit zu Solidarisierungsaktionen (Kundgebungen, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien), so z.B. in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln. Themenfeld Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus spielte --im Gegensatz zu den anderen Themenfeldern -- auch im Jahr 2011 eine eher untergeordnete Rolle; gleichwohl finden weiterhin regelmäßig Aktionen rund um das Thema statt. Sammelrückführungen gegen Demonstration gegen Flughafen Düsseldorf Am Flughafen Düsseldorf wurde in 2011 erneut mehrfach versucht, Sammelrückführungen insbesondere von Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu verzögern oder gar zu verhindern. In den Monaten April, Mai, September und Dezember demonstrierten jeweils ca. 30 bis 80 Aktivisten gegen Rückführungen von Serben und Kosovaren. Am 30. August 2011 demonstrierten ca. 50 Abschiebegegner zum Gedenken an den Tod eines Asylbewerbers an der JVA Stöckerbusch in Büren. Demonstration an der Frauenhaftanstalt Neuss am 3. Dezember 2011 Das "Aktionsbündnis für globale Bewegunggsfreiheit" veranstaltete am 3. Dezember 2011 in Neuss mit ca. 60 Teilnehmern eine Demonstration "gegen die alltägliche Abschiebepraxis in Neuss und überall". Anschließend wurde vor der Abschiebehaftanstalt eine Kundgebung für inhaftierte Frauen durchgeführt. Fazit: Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikernkraft bleiben im Fokus - zunehmende Gewaltanwendung gegen die Polizei! Das Themenfeld Antifaschismus bildet für die linksautonome Szene weiterhin den Schwerpunkt für ihre Aktivitäten. Das Verhaltensmuster ist dabei zumeist gleich: "Rechts" meldet eine Demonstration an, "links" mobilisiert dagegen. Jährliche "Highlights" für die autonome Antifa sind die Demonstrationen gegen die rechtsextremistische Szene in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Ist der Gegner "rechts" bei Demonstrationen für die autonome Szene nicht greifbar, richtet sich die Gewalt zunehmend gegen die Polizei als "Vertreter des Repressionsapparates". In diesem Jahr fiel 86 LINKSEXTREMISMUS
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • coNNi. Im az coNNi finden neben den regelmäßig dort abgehaltenen "Antifa-TEEmen-Cafes" (atc) anlassbezogen auch anderweitige Veranstaltungen mit Szenebezug
  • bemüht. Ein Beispiel dafür ist die Reaktivierung des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (oaP). Im Internet wurde zur Teilnahme
Die gegenwärtige Koexistenz der zwei unterschiedlichen ideologischen Strömungen innerhalb der Dresdner Szene spiegelt sich im Entstehen zweier Vorbereitungskreise für Aktivitäten anlässlich des 3. Februar 2009 wider. Während der eine in der Tradition der letzten Jahre einen tendenziell "antideutschen" Mobilisierungsansatz verfolgt, distanziert sich der andere ausdrücklich von "antideutschen" Begründungsund Verhaltensmustern. Hiermit wird auf die in der Vergangenheit immer wieder geübte Kritik reagiert, wonach die "antideutsche" Mobilisierung einer breiteren Beteiligung Autonomer trotz eines hierfür bestehenden bundesweiten Interesses im Wege stehe. Anlaufstellen der Dresdner autonomen Szene sind weiterhin das Objekt a .l .i .a .s . und das az coNNi. Im az coNNi finden neben den regelmäßig dort abgehaltenen "Antifa-TEEmen-Cafes" (atc) anlassbezogen auch anderweitige Veranstaltungen mit Szenebezug statt. Darüber hinaus ist es Kontaktadresse für die Dresdner Ortsgruppe des linksextremistischen rote hilFe e. V . Autonome Bestrebungen in Leipzig Die Leipziger autonome Szene verfügt im Vergleich zu Dresden und Chemnitz über eine breitere personelle und strukturelle Basis. Die Szene ist auch weiterhin um die Gewinnung neuer Mitglieder und eine intensivere Vernetzung linksextremistischer Gruppierungen bemüht. Ein Beispiel dafür ist die Reaktivierung des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (oaP). Im Internet wurde zur Teilnahme an den OAP-Treffen mobilisiert. Zielgruppe waren sowohl interessierte Einzelpersonen als auch sympathisierende Gruppen. Die Aktivitäten der Leipziger autonomen Szene richteten sich 2008 zum einen insbesondere gegen ein in Leipzig ansässiges Ladengeschäft, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wurde. Zum anderen gegen das im November eröffnete Abgeordnetenbüro der rechtsextremistischen NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) und gleichzeitig Treffobjekt für Rechtsextremisten in Leipzig-Lindenau. Bereits am Tag dessen Eröffnung demonstrierten ca. 200 Personen vor dem Objekt. Die Demonstranten blockierten zeitweilig die Straße und versuchten, mutmaßlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen anzugreifen. Auch auf Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene reagierte die Leipziger autonome Szene mit eigenen Aktivitäten. So beteiligten sich Autonome am 2. Januar an einer gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen 40
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • öffentlichen Raum hatte bereits die versuchte Störung einer Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover
  • Nienburger Kulturwerk, zu gelangen, um einen dort von der Antifaschistischen Aktion Nienburg durchgeführten Infoabend zum Thema "Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen
Rechtsextremismus Aktionsgruppe Nienburg / Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) - Sektion Nienburg Die Aktionsgruppe Nienburg macht seit einigen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten Nienburg oder Nationaler Widerstand Nienburg auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt steht dabei die Teilnahme von Einzelpersonen oder Kleingruppen an Demonstrationen im Bundesgebiet. Eine weitere Bezeichnung kam im August 2016 hinzu: Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen - Sektion Nienburg. Aus dieser Verbindung resultierte eine am 19.11.2016 in Nienburg durchgeführte Demonstration des FKTN unter dem Motto "Deutschland muss leben - Familie - Heimat - Zukunft". Hieran beteiligten sich insgesamt etwa 50 Angehörige des FKTN sowie der Neonaziszenen Hannover und Hildesheim, der Aktionsgruppe Weser-Ems, der Jungen Nationaldemokraten (JN) Braunschweig und der Partei Die Rechte Verden. Auf der Rückreise führten Demonstrationsteilnehmer eine nicht genehmigte Spontankundgebung vor dem linksalternativen Kulturzentrum Wohnwelt in Wunstorf (Region Hannover) durch und skandierten dabei rechtsextremistische Parolen. Eine ähnliche Zielrichtung im Kampf um den öffentlichen Raum hatte bereits die versuchte Störung einer Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover, Nienburg und Verden hatten sich zum Ziel gesetzt, in Kleingruppen zum Veranstaltungsort, dem Nienburger Kulturwerk, zu gelangen, um einen dort von der Antifaschistischen Aktion Nienburg durchgeführten Infoabend zum Thema "Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen der rechten Szene in Nienburg" zu stören. Das Unterfangen wurde von der Polizei verhindert werden. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) unterhalten enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen in der benachbarten Region Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen). Im Vordergrund stand dabei der Besuch szeneinterner Veranstaltungen. Einzelne Personen beteiligten sich auch an politischen Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Stützpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. 69
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 punktfür ihre "Antifaschismusarbeit" dar. Das dominierende Bündnis war dasin Teilen zivildemokratische, aber auch
  • auch außerhalb von Versammlungen -- zu tätlichen Angriffen von Antifa-Aktivisten auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene und umgekehrt. Schwerpunktregionen derartiger Auseinandersetzungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 punktfür ihre "Antifaschismusarbeit" dar. Das dominierende Bündnis war dasin Teilen zivildemokratische, aber auch stark linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmundstellt sich quer!* (DSSQ), an dessen Aktionen im Gegensatz zu Vorjahren auch Aktivisten des antinational geprägten Bündnisses 'Alerta!* teilnahmen. Nach der umfangreichen Mobilisierung für Blockadeaktionen, mehreren Rechts-Links-Konfrontationen in den Wochen zuvor und den rechtsmotivierten Mordanschlägen in Oslo und auf der Ferieninsel Utoya durch Anders Behring Breivik war mit einem erhöhten Aktionspotenzial gewaltbereiter Linksextremisten zu rechnen. An den Gegendemonstrationen im Verlaufe des "Antikriegstags" beteiligten sich neben zivildemokratischen Protestteilnehmern über 1.000 Linksautonome, anpolitisierte Jugendliche und junge Erwachsene. Gewaltbereite Kundgebungsgegner hatten im Vorfeld zwar die Zusammenarbeit mit zivildemokratischen Protestgruppen zum Aufbau einer Infrastruktur genutzt, danach aber weitgehend abgesetzt von deren Aktionen agiert. Es kam zu zahlreichen gewalttätigen Aktionen durch Linksautonome, zu deren Bekämpfung nach Jahren erstmals wieder Wasserwerfer eingesetzt wurden. Auffällig war die gezielte Gewalt gegen Polizeibeamte, wobei auch die Gefahr schwerer Verletzungen in Kauf genommen wurde: Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge wurden mit Steinen, Feuerlöschern und Pyrotechnik angegriffen. Ein Polizeifahrzeug wurde durch Autonome mit einem Fernsehgerät beworfen, das in die Windschutzscheibe des Fahrzeugs einschlug; ein Polizeibeamter wurde dabei verletzt. Ein weiteres Polizeifahrzeug wurde durch eine Gruppe gewaltbereiter Autonomer angegriffen und beschädigt. Die Besatzung des Fahrzeuges wurde ebenfalls leicht verletzt, als durch die Angreifer Pfefferspray in das Fahrzeug gesprüht wurde. Ein Privat-Pkw eines Polizeibeamten wurde in Brand gesetzt. Weitere Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten'" Mehrfach kam es -- auch außerhalb von Versammlungen -- zu tätlichen Angriffen von Antifa-Aktivisten auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene und umgekehrt. Schwerpunktregionen derartiger Auseinandersetzungen sind die Großräume Dortmund/östliches Ruhrgebiet, Wuppertal/Bergisches Land und Aachen/Düren. Sozialräume mit besonderer Gewaltbelastung unterliegen einem zeitlichen und räumlichen Wandel, das heißt es gibt keine dauerhaft hohe Gewaltbelastung in immer der gleichen Region. Die regionale Belastung hängt einerseits von regionalen Einzelereignissen, andererseits vom Vorhandensein "gewachsener" rechtsextremistischer und/oder linksextremistischer Strukturen ab. "Tradierte" Szenen wie die linksextremistische Szene in Wuppertal im Kontext mit Orten von hoher Symbolkraft, wie dem dortigen "Autonomen Zentrum' oder die rechtsextremistische Szene im Großraum Dortmund versuchen, durch massives Auftreten und zunehmend auch mit körperlicher Gewalt vermeintliches eigenes Terrain gegen denpolitischen Gegner zu verteidigen. Hinzu kommt bei Rechtsextremisten der Frust über "Niederlagen" durch "linke Blockaden" (Dresden, Stolberg, 'pro Köln e.V.'/''pro NRW'). Aus dieser vermeintlichen "Opferrolle" erwächst die Rechtfertigung für die zunehmende Bereitschaft, die unmittelbare körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch außerhalb von Demonstrationen zu suchen. Are Vgl. auch zur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität 6.1.3. 80 LINKSEXTREMISMUS
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • zumeist kostenlos verteilt; von Bedeutung sind u. a. ** BRAVO-Antifa<< aus Berlin , **FIGHT BACK<< aus Braunschweig, **Antifa Jugendinfo Bonn/ Rhein
  • ferner deutlich, daß bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig **antifaschistischen<< Engagement weitergehende Ziele verfolgen: " Wir wollen nicht nur gegen Nazis
216 Erläuterungen und Dokumentation Teilnahme w urden Angehörige von **Befreiungsbewegungen, Solidaritätsorganisationen und Basisbewegungen" vor allem europäischer und südamerikanischer Provenienz eingeladen. Angesichts einer als notwendig angesehenen **Internationalisierung der Kämpfe" soll die Konferenz - so ** Libertad! " - ein Schritt zu einem langfristigen internationalen Diskussionsund Mobilisierungsprozeß sein. (vgl. **Angehörigen Info" Nr. 210 vom 7. August 1998) 100l ** Metropole" bezeichnet in der Sprache der Linksextremisten die westlichen Industriestaaten; dieser Begriff wird häufig als Gegensatz zu **Trikont" - den angeblich von den ** Metropolenstaaten" ausgebeuteten Ländern der sog. Dritten Weit - verwandt. 101 l Über 50 - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen , Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen , **Bastelanleitungen<< (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen haben vorrangig regionale Bedeutung, wie die im Rhein-MainGebiet verbreitete **SWING << oder die **RAZZ<<aus Hannover. Von bundesweiter Relevanz ist die regelmäßig in Berlinerscheinende Schrift ** INTERIM <<. 102l So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt nicht im Bundesgebiet, sondern über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. Die Untergrundzeitschrift **radikal << beispielsweise stellt ihre Texte und Informationen über Provider in den Niederlanden und den USA im Internet ein. 103l Diese werden an Schüler und Jugendliche zumeist kostenlos verteilt; von Bedeutung sind u. a. ** BRAVO-Antifa<< aus Berlin , **FIGHT BACK<< aus Braunschweig, **Antifa Jugendinfo Bonn/ Rhein-Sieg << sowie **BRAST<< aus Göttingen. Auch in diesen Publikationen wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen; es wird ferner deutlich, daß bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig **antifaschistischen<< Engagement weitergehende Ziele verfolgen: " Wir wollen nicht nur gegen Nazis als Personen etwas machen, sondern auch gegen die Ursachen von Faschismus, und die liegen immer noch im kapitalistischen System. " (**BRAST" Nr. 14 von April 1998)
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken Berlin' (ALB) mit einem eigenen Beitrag zu Wort meldet
  • unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjiugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 84 Tim Laumeyer: Antifa als Kampf ums Ganze. Zur Geschichte der organisierten autonomenAntifa
  • BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 54-63, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Außerparlamentarischer Protest und ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Neben einer aktiven Mitarbeit der Linksjugend in den Gremien von Landesverband und Bundespartei stellen außerparlamentarischer Protest und Aktionen einen weiteren Schwerpunkt derpolitischen Arbeit dar. Bei den Aufrufen wird ziviler Ungehorsam ausdrücklich unterstützt und laut eigenen Angaben bereitet man entsprechende Aktionen auch mit vor: "Dabei unterstützen wir die vielfältigen Aktionsformen von Kundgebungen und Mahnwachen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden und "Castor? Schottern!". Als Bewegungsverband sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in der Mobilisierung sondern auch in der Vorbereitung der verschiedenen Aktionen." 'Linksjugend ['solid]' fungiert dabei als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Dass diese Verbindungen bis in die autonome Szene reichen, verdeutlicht eine unter dem Titel "Block Fascism"(r)* herausgegebene Broschüre der'Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken Berlin' (ALB) mit einem eigenen Beitrag zu Wort meldet. Die ALB ist wiederum Bestandteil des linksextremistischen Bündnisnetzwerkes 'Interventionistische Linke" (IL). Einflussnahme der Einschlüsse und Strömungen auf das verabschiedete Parteiprogramm Am 20. März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei 'DIE LINKE", Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Am 2./3. Juli 2011 verabschiedete der Vorstand der Partei "mit großer Mehrheit" einen zweiten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Dieser Entwurf wurde als Leitantrag in den Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt eingebracht und von den Delegierten fast einhellig angenommen. Auch die folgende Mitgliederbefragung ergab eine Zustimmung zum Programmentwurf. Sowohl im Vergleich mit den Programmatischen Eckpunkten von 2007 als auch zum ersten Entwurf ist das verabschiedete Programm im Hinblick auf seinen Extremismusgehalt dogmatisch verschärft worden. Die zentrale Forderung des Programms nach einer Überwindung des Kapitalismus hin zum einem demokratischen Sozialismus allein ist noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz (GG) sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die verfasste Gesellschaftsanalyse zu sehr in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt, um eine Programmatik zu entwickeln, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten und des parlamentarisch-institutionellen Systems gewährleistet. Unter Berufung auf kommunistische Traditionslinien nach Marx, Engels und Luxemburg wird weiterhin die "Systemfrage" gestellt, ohne ein alternatives System überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Es wird eine Gesellschaft angestrebt, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Die Menge undIntensität der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum und in die persönliche Lebensgestaltung des Einzelnen sind mit dem Grundgesetz nur schwer, wenn überhaupt zu vereinbaren. (r)@ Mitmachen, selber machen, Atomlobby kaputt machen, in: Vorläufiges Beschlussheft zum 4. Bundeskongress, $. 13, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjiugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 84 Tim Laumeyer: Antifa als Kampf ums Ganze. Zur Geschichte der organisierten autonomenAntifa, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 54-63, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 68 LINKSEXTREMISMUS
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • arbeiteten in Hamburg mehrfach als "Juso-Mitglieder" in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
  • sowie an linksextremistischen Demonstrationen (25.02.98 gegen "imperialistischen Krieg", 02.09.98 "Antifa"-Demo gegen DVU 3 4.3.2, 19.09.98 "Antifa"-Demo Rostock
mmmam^^^^^^^^^^^mamt von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR, bundesweit inzwischen knapp 1.000 Personen, Hamburg: unter 100) gegründet, das innerhalb von Gliederungen der Jungsozialisten ar"Das Linksruck-Netzwerk ist die Ströbeitet. Anhaltspunkte aus jüngmung der revolutionären Sozialisten. ster Zeit deuten an, daß "Links(...) Der Kampf findet...zwischen Klasruck" innerhalb der Jusos nicht sengrenzen statt. (...) Die Abschaffung mehr offen als eigenständige des Kapitalismus und die Einführung eiStrömung agieren will. Die LRner Rätedemokratie sind VoraussetBundeskoordination leitet von zung zur endgültigen Beseitigung jeder Hamburg aus die Aktivitäten einUnterdrückung. " (Aus: "Linksruck-Leitzelner Ortsgruppen. SAG-Mitgliesätze"'im Internet, Hervorh, n. i. O.). der arbeiteten in Hamburg mehrfach als "Juso-Mitglieder" in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Als mit Abstand bedeutendste trotzkistische Gruppierung in Hamburg (es existieren LR-Gruppen in Ottensen, St. Pauli, Eimsbüttel und im Universitätsbereich) beteiligt sich "Linksruck" am linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" sowie an linksextremistischen Demonstrationen (25.02.98 gegen "imperialistischen Krieg", 02.09.98 "Antifa"-Demo gegen DVU 3 4.3.2, 19.09.98 "Antifa"-Demo Rostock 3 4.3.2). Jeden Monat finden zahlreiche LR-Veranstaltungen (Beispiel: "Klassenkampf und Kapitalismus") statt. Anläßlich einer CDU-Bundestagswahlveranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler KOHL am 23.09.98 in Hamburg bildeten "Linksruck"-Anhänger das auffälligste Störerpotential. "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde 1990 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" ("International Communist League", ICL, Sitz: New York/ USA, weltweit unter 1.000 Anhänger) gegründet. Sie steuert das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin, amerikanische Schwesterorganisation: "Partisan Defense Committee"). Auch die SpAD propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von "Massenorganisationen" und Parteien. Ihre Publikation "Spartakist" erscheint im "Verlag Avantgarde GmbH" (Adressen in Hamburg und Berlin). Eine im 177
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsstrukturen für die allseitige Emanzipation der Menschen." ("Antifa-Info Frankfurt" Nr. 13, Oktober 1994) Über "SpinnenNetz" wurden vermehrt
  • erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat
Linksextremistische Bestrebungen 23 Diskussionen mit theoretischen und praktischen Ansätzen zur Verfügung stehen. Als Grundposition bekräftigte "SpinnenNetz" die "Notwendigkeit revolutionärer Aufhebung der bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, der bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsstrukturen für die allseitige Emanzipation der Menschen." ("Antifa-Info Frankfurt" Nr. 13, Oktober 1994) Über "SpinnenNetz" wurden vermehrt Nachrichten zu Ereignissen abgesetzt, die für die linksextremistische Szene von Bedeutung sind, wie z.B. Aufrufe zu Protestaktionen für den kurdischen "Befreiungskampf", zu Gegenaktionen zum "Rudolf-Heß-Gedenktag" (Mitte August), zu Protesten anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" (3. Oktober in Bremen) oder des EU-Gipfels (9./10. Dezember in Essen). Auch interne Anweisungen zu Ziel und geplantem Ablauf eigener Aktivitäten sowie Hinweise zu deren Schutz wurden mitgeliefert. Der Zugang zu den Nachrichten ist hierarchisch geregelt. Den Mailboxbetreibern nicht näher bekannte Personen können nur eingeschränkt als "Gast" Nachrichten lesen. Eine erweiterte Zugangsberechtigung hängt insbesondere vom Grad der aktiven Mitarbeit auch in politischen Zusammenhängen ab und wird zusätzlich mit Paßwörtern reglementiert. Außerdem verwenden "SpinnenNetz"-Nutzer insbesondere zum Austausch sensibler/persönlicher Informationen immer häufiger Verschlüsselungsprogramme. "SpinnenNetz" ist über ein "International Counter Network" (ICN) auch in den computergestützten internationalen Informationsaustausch eingebunden. Neben den bereits vorhandenen Verbindungen in westeuropäische Länder und die USA wurden "Vernetzungen" mit Personen und Gruppen in Nordund Osteuropa sowie im Nahen Osten aufgebaut. 3. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der Gesetzesverletzungen, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1994 auf 879 (1993: 1.410) zurückgegangen. Darunter waren 656 Gewalttaten (1993: 1.120). Nach wie vor ist ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat, dem eine Unterstützung "faschistischer Kräfte" unterstellt wird. Die Zahl solcher militanter Aktionen gegen "Rechte" ist
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept
  • Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten
96 Linksextremistische Bestrebungen So beklagten Autonome aus Hamburg, ihnen sei bei einer Demonstration gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) am 19. September in Rostock >>durch ein perfekt eingestimmtes und eingesetztes Großaufgebot der Polizei jeglicher Spielraum genommen [worden], um überhaupt agieren zu können. Dies gilt für militante Kleingruppenaktivitäten wie für die .. . Demonstration selbst. " Anders bei Protestaktionen gegen die NPD am 1. Mai in Leipzig (vgl . Nr. 2.3.1): Vorrangige >>Das, was dort also passierte, war offensichtlich in das Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept zu verdanken, im besten Fall organisatorischen Fehlplanungen im "Faschos" Bullenapparat " (>> INTERIM<<Nr. 462 vom 29. Oktober 1998) Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten zu entschlossenem, militantem Vorgehen nicht ausreichend genutzt worden seien: und "Bullen". >> Die Bullen waren anfangs hoffnungslos unterlegen, Dokumentationstrupps kaum vorhanden, Vermummung möglich. Aus einem Hubschrauber stiegen gerade mal 25 Bullen! Ein Steinhagel auf den ersten landenden Hubschrauber hätte jeden weiteren Versuch zu landen, das Aussteigen oder auch nur das Weiterfliegen erschwert. Eine militante Auseinandersetzung . . . hätte für die Bullen die Situation nur schwer beherrschbar gemacht. . . . Der Preis von vielen verletzten Bullen wäre in jedem Fall drin gewesen . . . . Ringsum freies Feld und Wälder. Sicher hätten die Bullen irgendwann die Übermacht bekommen, doch 'Täterlnnen ' zu identifizieren, wäre ihnen bei durchschnittlich militantem Geschick unsererseits nicht gelungen. << (>>INTERIM<< Nr. 447 vom 2. April1998) Bei der Wahl ihrer Aktionsformen und Angriffsziele lassen sich Autonome in der Regel von dem Kriterium der "Vermittelbarkeit<<leiten . Häufig orientieren sie sich kurzfristig an wechselnden Konfliktfeldern. Sie greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und klinken sich in laufende Kampagnen ein , um - wie es heißt - deren Inhalte ins ,,öffentliche Bewußtsein<< zu rücken und sie militant zu ,,flankieren'' * 1
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 241, 254 f. Antifa AK Köln 139 Antifa NT, München 139 Antifaschistische Gruppe Bremen
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktionsbüro Mittelrhein 66 al-Aqsa e.V 207, 323, 324 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 175, 210 f. Alliance for Peace and Freedom (APF) 62, 75 f. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 220, 244 ff., 259 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 164, 169 f., 173, 175 ff., 199 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 170, 173, 179, 182, 202 al-Qaida im Irak 199 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 173, 201 al-Qaida im Jemen (AQJ) 202 al-Shabab 173, 203 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 241, 254 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 241, 254 f. Antifa AK Köln 139 Antifa NT, München 139 Antifaschistische Gruppe Bremen 139, 140 Antikapitalistische Linke (AKL) 151, 157 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 141 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 61 Applied Scholastics 317 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 118 f., 218 f., 221 ff., 245 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 249 ff., 285 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 156 Autonome Nationalisten Berlin (AN Berlin) 61 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 253 Deutschland (AZADI e.V.) 345
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören
  • gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen
Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils
  • massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt
Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
  • veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road
  • Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene
Bündnispolitik Autonome engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen. Mit 40 dieser Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. Über den Blog "Twitter", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angehörige der autonomen Szene beispielsweise während Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene wird unter dem Titel "**schlagzeilen Nachrichten zu anschlagsrelevanten Themen aus der Region" berichtet. Ein Teil der veröffentlichten Artikel stammt aus anderen "linken" Medien. In der Ausgabe vom Januar 2012 erschien beispielsweise eine "Praxisanleitung" zur Herstellung von Rauchbomben, die vielfältig Verwendung finden könnten: "Zum stören von Veranstaltungen, Als Warnsignal bei Blockadeaktionen, zum Verwirrung stiften um eine Flucht, oder einen Durchbruch zu ermöglichen, um in einem Gebäude die Sprenkelanlage auszulösen und einen Titelbilder der "Interim" und Wasserschaden zu verursachen, oder auch einfach nur als Stimmungsmacher auf "LaRage" Demonstrationen." (Fehler im Original, Zeitschrift "LaRage", Ausgabe 7, S. 19 f.).
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • eigene Partei oder die eigene Gruppe hinaus mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften" zusammenwirken. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten
  • anderen linksextremistischen Gruppierungen. Sie unterstützten ein Flugblatt der autonomen .Antifa Jugendfront" ( 3 4.3.2) zur 1. Mai-Demonstration mit der Forderung
  • Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung! Kapitalismus abschaffen!" Zusammen mit Gruppierungen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW O 3.) agitierten die JUKO
gab sie eine Erklärung zur Befreiung 20 Gefangener durch ein Terrorkommando der MRTA in Peru heraus, gratulierte der MRTA zu "diesem Erfolg" und forderte, "sofort mit der Hetze und Verfolgung gegen die peruanischen Genossinnen und Genossen, die hier Zuflucht gefunden haben, aufzuhören". Die DKP bezog sich auf die von der Behörde für Inneres Hamburg 1997 ergangene Verfügung ("Redeverbot"), die dem in Hamburg lebenden Europasprecher der MRTA nach der Geiselnahme in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru (1996/97) MRTA-Symbol Äußerungen untersagte, mit denen im Zusammenhang mit der MRTA die Anwendung von Gewalt befürwortet, gerechtfertigt oder angekündigt werden. Ende 1998 verlegte die DKP-Bezirksorganisation aus finanziellen Gründen ihren Sitz vom "Ernst-Thälmann-Haus" in das "Magda-Thürey-Zentrum" (Eimsbüttel). Als Untermieter sind dort nunmehr die SDAJ, die JUKO und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) angesiedelt. Die DKP-Zeitung "UKW-Unser Kreis Wandsbek" wurde im Sommer 1998 in "Wandsbek links" umbenannt. Man wolle, "daß die Linke in Wandsbek ihre gemeinsamen und parallelen Aktivitäten verstärkt" und "über die eigene Partei oder die eigene Gruppe hinaus mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften" zusammenwirken. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) errang im Januar 1998 bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität einen Sitz. Wie die DKP suchten auch die JUKO die Aktionsgemeinschaft mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Sie unterstützten ein Flugblatt der autonomen .Antifa Jugendfront" ( 3 4.3.2) zur 1. Mai-Demonstration mit der Forderung: "Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung! Kapitalismus abschaffen!" Zusammen mit Gruppierungen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW O 3.) agitierten die JUKO im Dezember 1998 gegen die Auslieferung einer bei "Blohm + Voss GmbH" gebauten Fregatte an die Türkei (O VII/3.). 168
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
  • veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road
  • Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene
Bündnispolitik Autonome engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen. Mit 42 dieser Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. Über den Blog "Twitter", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angehörige der autonomen Szene beispielsweise während Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene wird unter dem Titel "**schlagzeilen Nachrichten zu anschlagsrelevanten Themen aus der Region" berichtet. Titelbilder der "Interim" und "LaRage"
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Recherchearbeit" Neben diesen Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen
  • Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit
Autonome "Recherchearbeit" Neben diesen Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland eingeholt und auf einer Internetseite veröffentlicht. 35 Vernetzung ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an Demonstrationen. 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" Das Themenfeld "Antirepression" war auch 2009 in Bremen von herausragender Bedeutung. Ein Bestandteil der "Antirepressionsarbeit" ist die "Schaffung von Freiräumen", in denen keinerlei Form von "Konsumzwang", "staatlicher Überwachung" und "Repression" besteht. Seit den 80er-Jahren spielt die Besetzung von Häusern im "Kampf gegen die gesellschaftliche und staatliche Bevormundung" eine große Rolle. Im April 2009 gab es bundesweit Solidaritätsbekundungen anlässlich der Räumung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt. Seit September 2008 protestierte die autonome Szene in Erfurt mit verschiedenen Aktionen gegen den Abriss des Gebäudes. Mit ihnen erklärten sich 150 Angehörige der autonomen Bremer Szene in Form einer spontanen Demonstration durch die Bremer Innenstadt solidarisch. Auch die Räumung eines in der Berliner Brunnenstraße von der "linken Szene" besetzten Hauses zog eine Reihe von Solidaritätsaktionen in Berlin und weiteren deutschen Städten nach sich. In Bremen nahmen am 26. November 2009 etwa 50 Personen aus dem autonomen Spektrum die Räumung zum Anlass für eine Spontandemonstration durch die Bremer Innenstadt. Die gewaltbereiten Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper, beschädigten Gebäude und ein Polizeifahrzeug und beschossen Passanten mit Leuchtkugeln. Vier Polizisten wurden verletzt und 14 Personen vorläufig festgenommen. Gegen staatliche Repression protestierten Bremer Autonome auch, als am 16. Oktober 2009 drei Mitglieder der linksextremistischen "militanten gruppe" (mg) vom Kammergericht Berlin zu Freiheitsstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren wegen Besetztes Haus in Berlin versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Bereits am selben Abend kam es in mehreren deutschen Städten zu Solidaritätsdemonstrationen. In Bremen zogen etwa 150 Personen des "linken Spektrums" in einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die "linke Szene" wertete die Demonstration als vollen Erfolg: "(...) es ist schön zu sehen, dass sich trotz befürchteter Repressionen so viele Menschen mit den drei Angeklagten solidarisieren. Wir sind alle militante Gruppe! Solidarische Grüße aus Bremen." "mg" Die "militante gruppe" (mg) bekannte sich zu einer Vielzahl von Brandanschlägen im Raum Berlin/Brandenburg im Zeitraum von 2001 bis 2007. Im Juli 2009 gab die Gruppe ihre Auflösung bekannt. Die "mg" war für die linksextremistische autonome Szene von Bedeutung, weil sie im Rahmen der sog. Militanzdebatte die Diskussion über die Legitimität "weitergehender", über Sachbeschädigungen hinausreichende Aktionsformen vorantrieb. Außerdem bemühte sie sich um die Vernetzung autonomer Gruppen.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich
  • blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über
  • mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen
i -82deutlich weniger als 50 Mitglieder an. Die meisten SDAJ-Gruppen im Land haben sich bereits aufgelöst. Aktivitäten finden kaum noch statt. Von der 1974 gegründeten DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), deren Landesverband in BadenWürttemberg formal noch besteht, gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Umfeld der DKP Die DKP propagierte jahrzehntelang über ihre "Vorfeldorganisationen" - die nach außen weitgehend unabhängig schienen, tatsächlich jedoch maßgeblich von der DKP beeinflußt oder gar gesteuert waren - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen konnten. Den Kommunisten gelang es deshalb immer wieder, über Aktionsbündnisse dieser Organisationen mit demokratischen Kräften die eigene Isolierung zu durchbrechen und als aktive "Streiter für eine gute Sache" akzeptiert zu werden. Zugleich aber waren die DKP-beeinflußten Organisationen seit jeher finanziell völlig abhängig von DKP und SED. Nach dem schlagartigen Wegfall dieser Gelder mit der Wende 1989/90 waren diese "Vorfeldorganisationen", insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich auf sich selbst gestellt. Sie haben diese Krise unterschiedlich gemeistert: Vom DFU-Landesverband Baden-Württemberg, der Ende 1991 noch über kaum mehr als 100 Mitglieder (1990: 130) verfügte (der Bundesverband war bereits 1990 aufgelöst worden), gingen im Berichtszeitraum praktisch keine relevanten Aktivitäten mehr aus. Eine Auflösung des Verbandes darf erwartet werden. Demgegenüber blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über 10.000 Mitgliedern (1990: 12.000, 1989: 14.000) die mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen entscheidenden Einfluß auf die Mitgliederzahl der VVN-BdA. Sie stieg in Baden-Württemberg sogar leicht auf etwa 2.100 Ende 1991 an (1990: 2.000).
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen
  • Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen
  • mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Über 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich "spontan" in Magdeburg. Die Polizei löste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto für den 25.07.98 und wiederum in Tangerhütte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zunächst von den zuständigen Behörden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es für eine größere Mobilisierung zu spät war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen "Repressionen des verhaßten BRD-Systems"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angehörige von Nachrichtendiensten, aber auch mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen von "Feinden" in den "Nationalen Infotelefonen" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches
  • Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder
  • willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme
Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199