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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

unterliegen damit einem für alle, nicht nur für Kinder und Jugendliche geltendem Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Trägermedien
aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Indizierungsentscheidungen der BPjM Im Jahr 2011 wurden fünf CD's nordrhein-westfälischer Skinhead-Bands sowie eine CD, die unter Beteiligung einer nordrhein-westfälischen Skinhead-Band entstanden ist, von der BPjM indiziert und in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die in Liste A der BPjM aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. In Teil B der Liste werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Auffassung der BPjM über ihren jugendgefährdenden Inhalt hinaus auchstrafrechtlich relevante Inhalte haben. Trägermedien der Liste B unterliegen damit einem für alle, nicht nur für Kinder und Jugendliche geltendem Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Trägermedien regelmäßig im Bundesanzeiger bekannt und veröffentlicht sie darüber hnaus in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt ("BPjM-Aktuell'). Über Behörden, öffentliche Bibliotheken, Schulen oder Jugendhilfeeinrichtungen, die das "BPjM-Aktuell* kostenfrei beziehen können, ist gewährleistet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, der wissen möchte, ob ein bestimmtes einzelnes Medium indiziert ist, die Möglichkeit hat, ohne Kostenaufwand in einer öffentlichen Bibliothek Einsicht in die Indizierungslisten zu nehmen. Darüber hinaus kann auch eine Anfrage an liste@bundespruefstelle.de gerichtet werden. Skinhead-Zusammenschlüsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bemühungen von 'Blood & Honour', "Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben bislang nicht zu festen Strukturen geführt. Zusammenschlüsse innerhalb der Skinhead-Szene -- soweit es sie gibt -- haben in erster Linie einen engen regionalen Bezug und bestehen aus einer losen Verbindung der örtlich ansässigen Skinheads. Es finden keine regelmäßigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften üblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schließt Aktivitäten in anderen, organisierten Zusammenhängen nicht aus, ist aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verfügen Skinhead-Bands über ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelmäßig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fangruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. "Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Blood & Honour ist eine weltweit aktive Skinhnead-Bewegung, die von lan Stuart Donaldson in England gegründet wurde. Die deutsche Sektion der Organisation, die versucht, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen, wurde im September 2000 durch das Bundesministerium des Innern verboten, nachdem festgestellt wurde, dass sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Verbotsverfügung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausländischen Blood & Honour-Strukturen sind dadurch nicht beeinträchtigt, da weitere Verbote im benachbarten Ausland ausgeblieben sind. Für NRW liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über die Fortführung der verbotenen Organisation vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder weiter fortbestehen und einzelne Blood & Honour-Anhänger nach wie vor aktiv sind. Feste, dauerhafte Organisationsstrukturen sind in Nordrhein-Westfalen aber nicht erkennbar. RECHTSEXTREMISMUS 51

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Entartung verraten worden sind. Der undogmatische Teil der "Neuen Linken" lehnt ideologische Grundlagen und organisatorische Strukturen ab. In diesem Bereich
SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Organisationen hat sich 1988 - bedingt durch den Mitgliederrückgang bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und insbesondere bei ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - weiter verringert; sie beträgt in NordrheinWestfalen noch 17.000 (1987: 20.000). Davon entfallen auf die DKP und ihre Nebensowie beeinflußten Organisationen (nach Abzug der Doppelmitgliedschaften) ca. 15.000, auf die Gruppierungen der "Neuen Linken" ca. 2.000. Die linksextremistischen Gruppierungen lehnen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie versuchen, allerdings auf unterschiedliche Weise, Änderungen herbeizuführen. Die orthodoxen Kommunisten erstreben eine sozialistische Gesellschaftsordnung als Vorstufe zum Kommunismus nach dem Vorbild der DDR. Der Sozialismus soll in mehreren Etappen über eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" sowie eine "antimonopolistische Demokratie" erreicht werden. Die Gruppierungen der sogenannten dogmatischen Neuen Linken distanzieren sich in ihrer Grundhaltung von den orthodoxen Kommunisten, weil sie der Auffassung sind, daß die Grundsätze des Marxismus-Leninismus im "real existierenden Sozialismus" durch bürokratische Entartung verraten worden sind. Der undogmatische Teil der "Neuen Linken" lehnt ideologische Grundlagen und organisatorische Strukturen ab. In diesem Bereich sind besonders die militanten Autonomen hervorzuheben, die durch gewaltsames aggressives Vorgehen die staatliche Ordnung zerstören wollen. Die DKP geriet 1988 in eine innerparteiliche Zerreißprobe. Ursache hierfür waren die anhaltende Diskussion über den neuen Kurs in der Sowjetunion sowie die daraus resultierende Forderung nach einer Demokratisierung des Parteilebens. Erstmalig in der Geschichte der DKP konnte auf einer Vorstandstagung im September 1988 über einen Entwurf "Zur Lage und künftigen Entwicklung der DKP" keine Einigung erzielt werden. Strittig blieb, inwieweit eine Erneuerung der DKP auf der Basis des geltenden Statuts und der programmatischen Grundsätze zu erreichen ist und welches Ausmaß eine angestrebte "Demokratisierung" des Parteilebens annehmen muß. Eine Minderheit legte ein gesondertes Votum vor, in dem Dogmatismus, bürokratischer Zentralismus sowie mangelnde Kompetenz der Führung für die Krise der Partei verantwortlich gemacht werden. Von diesem Zeitpunkt an sprechen selbst führende Funktionäre von zwei Richtungen innerhalb der Partei. Dieser Richtungsstreit zwischen Traditionalisten und Erneuerern hält auch nach Abschluß des 9. Parteitages an. Die Debatte über die inhaltlichen kontroversen Fragen soll auf einem Sonderparteitag im Jahre 1990 fortgesetzt werden. Die Nebenorganisationen der DKP - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 20

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

werden wir uns um eine gute Ausbildung für unsere Kinder kümmern. Wir werden sie an Universitäten studieren lassen
stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ein Referent proklamierte im April 2008 bei einer Veranstaltung der IGMG Felsberg (Hessen): "In Europa werden wir uns um eine gute Ausbildung für unsere Kinder kümmern. Wir werden sie an Universitäten studieren lassen. (Und) wir werden uns bemühen, sie dazu zu bringen, sich als (unsere) Repräsentanten in Parlamenten und Stadträten zu engagieren. Denn nur Menschen, die unsere Probleme kennen, können uns angemessen vertreten." ("Milli Gazete" vom 14. April 2008, S. 10) Wertung und Die IGMG ist kein durchgehend homogener Verband. Seit einiAusblick gen Jahren sind Ansätze festzustellen, dass sich insbesondere einige Führungskräfte der jüngeren Generation bemühen, eine größere Eigenständigkeit der Organisation bzw. eine Loslösung von der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung zu erreichen. So sind in der IGMG neben den mehrheitlich traditionalistisch eingestellten Anhängern Erbakans seit geraumer Zeit auch reformorientierte Kräfte festzustellen. Ein Ende 2007 von der IGMG in Bonn durchgeführtes Symposium, bei dem unter Beteiligung von Islamwissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher und politischer Organisationen aus muslimischen Ländern über die "Selbstund Weltwahrnehmung" der Muslime diskutiert wurde, verdeutlichte, dass die Bereitschaft zu Selbstkritik und Veränderung in Teilen vorhanden zu sein scheint. Aufgrund der weiterhin engen Verbindungen der IGMG zur "Milli Görüs"-Bewegung entsteht jedoch der Eindruck, dass die reformorientierten Kräfte derzeit noch nicht über die entsprechenden Einflussmöglichkeiten verfügen. Das dogmatische Festhalten maßgeblicher "Milli Görüs"-Protagonisten an bisherigen ideologischen Positionen stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans weiterhin infrage. 254

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

auch nicht vor dem Einsatz von Kindern zurück. So trug in "HAKK-TV" am 30. April ein Junge ein Gedicht
Freidor f heitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 1996 hatten die beiden

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 De r Kal i f at s s t aat Gründung: 1984 Vorsitzender: Me t i n Kapl an M itglieder: In Hessen 2 0 0 , bundesweit 1 . 1 0 0 Publikation: Ü mme t - i Mu h a mme d (Erscheinungsweise wöchentlich) De r K a l i f a t s s t a a t wurde vom Vater des jetzigen Leiters als V e r b a n d d e r i s l a mi s c h e n V e r e i n e u n d Ge me i n d e n e . V . ( I C C B ) gegründet. N ach dessen Tod übernahm M etin Kaplan 1995 die Führung der Organisation. Der Organisation steht für ihre Propaganda mit "HAKK-TV" (Wahres Islamisches Fernsehen) auch ein eigener Satelliten-Fernsehsender zur Verfügung. Offen erklärte Ziele des isoliert-abgeschotteten K a l i f a t s s t a a t e s sind der A n t i d e mo k r a - Umsturz in der Türkei, die Errichtung eines islamistischen Staates ("Kalifatsstaat") auf der t i s c he Grundlage von Koran und Scharia und schließlich die Weltherrschaft des Islam. Der a n t i s e mi t i s c h e Verband agitiert strikt antidemokratisch ("Es lebe die Hölle für die Ungläubigen! Und nieAgi t a t i o n der mit allen Demokratien und allen Demokraten!", Ümmet-i M uhammed, 24. Februar) und antisemitisch. In seiner Propaganda schreckt der K a l i f a t s s t a a t auch nicht vor dem Einsatz von Kindern zurück. So trug in "HAKK-TV" am 30. April ein Junge ein Gedicht vor, in dem es u.a. heißt: "Indem Du mich ins Gefängnis wirfst, kannst Du mich nicht zum Schweigen bringen, denn ich trage Glauben in meinem Herzen... Auch wenn Du meinen wertlosen Körper im Gefängnis verfaulen lässt, kannst Du die auf diesem Weg M arschierenden nicht vernichten... Auch wenn Du mich in Ketten legst, werde ich diesen Weg bis zum Ende Ag i t a t i o n a u c h gehen und nicht abweichen, ich habe Allah versprochen, dass ich Soldat des Kalifatmi t Ki nder n: sstaates bin. Du solltest wissen, dass mein Wunsch das M ärtyDe mo n s t r a - rertum ist." t i on von " Kal i f at s - Am 15. N ovember verurteilte das Oberlandesgericht s t aat " - An - Düsseldorf Kaplan wegen öffentlicher Aufforderung zu Strafhänger n am taten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Ein weiterer 4 . No v e mb e r Funktionär, der sich dem Urteil durch Flucht entzog, wurde in i n Dü s s e l - Abwesenheit wegen M ittäterschaft zu einer dreijährigen Freidor f heitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 1996 hatten die beiden K a l i f a t s s t a a t -Funktionäre zur Tötung eines Kaplan-Konkurrenten aufgefordert. 81

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Grünsind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der den des Kindeswohls zum Zwecke der OfZeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung fenlegung nach
verarbeiten, soweit besondere bundesVerarbeitung zu überprüfen und spätestens rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn

gabenerfüllung erforderliche Maß zu beschräna) sie tatsächliche Anhaltspunkte für eine ken. Es prüft bei der Einzelfallbearbeitung solche Bestrebung oder Tätigkeit begrünsowie spätestens fünf Jahre nach der letzten den, relevanten Speicherung, ob personenbezogene Daten in Dateisystemen oder in Akten zu löb) sie für die Erforschung oder Bewertung schen sind. der Bestrebung oder Tätigkeit in besonderem Maße erforderlich sind oder (3) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Insoc) tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteweit kommen die Regelungen über die Verhen, dass die minderjährige Person eine arbeitung von personenbezogenen Daten in der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannAkten zur Anwendung. Der automatisierte ten Straftaten plant, begeht oder beganAbgleich dieser personenbezogenen Daten ist gen hat, oder nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig. Bei jeder Abfrage 2. für Minderjährige jedes Alters aus Grünsind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der den des Kindeswohls zum Zwecke der OfZeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung fenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 under abgefragten Daten ermöglichen, sowie Anter den dort genannten Voraussetzungen gaben zur Feststellung des Abfragenden zu auch soweit die Voraussetzungen des SS 9 protokollieren. Die protokollierten Daten dürnicht vorliegen. fen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Numeines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenmer 2 ist die Verarbeitung von Informationen Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) verarbeitungsanlage verwendet werden. Die über Minderjährige vor Vollendung des 12. LeProtokolldaten sind am Ende des Kalenderjahbensjahres unzulässig. In den Fällen des Satzes res, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten anlöschen. gelegt werden. Die Speicherungen und Offenlegungen sowie deren Begründungen sind zu (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist dokumentieren. befugt, gemäß SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten über den Verfassungsschutzbehörden des Bundes Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensund der Länder und anderen Sicherheitsbehörjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der den zu verarbeiten, soweit besondere bundesVerarbeitung zu überprüfen und spätestens rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. Nummer 1 angefallen sind. 2In Dateisystemen verarbeitete Daten über Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind jährlich auf SS 10 die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu überVerarbeitung von Daten Minderjähriger prüfen und spätestens nach drei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. Informationen über Minderjährige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; (3) Kommt es bei der Verarbeitung von persodas gilt nenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die 1. für Minderjährige ab Vollendung des 12. dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses 164 und vor Vollendung des 14. Lebensjahres Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf unter den Voraussetzungen des SS 9, wenn Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, die Informationen über Minderjährige für dass es sich bei diesen Personen um Personen die Sammlung und Auswertung von Infordieses Alters handelt. mationen über eine Bestrebung oder Tätigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Welt sind, und welche an und die damals säkular-linksextremistisch für sich die Herrscher über die ganze ausgerichtete kurdische TerrororganisaWelt
Führer Hüseyin Velioglu getötet. Weitere Außerdem hatte das Kindermagazin CoFunktionäre wurden festgenommen und cuk bereits im Jahr 2014 Sprengstoffanseitdem mehrere

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S laM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. De nach2015 Verfassungsschutzbericht Amerika. [...] Die Muslime, welche die zwischen Ende der 1980er und Mitte der Angehörigen der einzigen wahren Reli1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen gion der Welt sind, und welche an und die damals säkular-linksextremistisch für sich die Herrscher über die ganze ausgerichtete kurdische TerrororganisaWelt sein müssten, erleben zur Zeit die tion als auch gegen den türkischen Staat. bitterste und die traurigste Phase ihrer Dabei folterten und töteten Angehörige Geschichte. Sie sind nicht mehr in der der TH mehrere hundert Menschen. Lage, ihre Heimaterde den barbarischen Auch intern bekämpften sich zwei miteiKreuzfahrern, diesem Pack, gegenüber nander verfeindete Lager der TH mit Gezu verteidigen. [...] Diese barbarische walt, wobei die mit der ägyptischen MB und egoistische westliche Kultur, diese sympathisierende Ilim-Gruppe schließgegenwärtige Herrscherin der ganzen lich die Oberhand behielt. Insgesamt Welt, ist eine widerwärtige Kultur. Sie werden der TH eine Vielzahl von Morden macht vor keinem Wert Halt. [...] Die Be- - unter anderem an liberalen türkischen 118 freiung der islamischen ReligionsgeJournalisten, Staatsvertretern und "Verrämeinschaft hängt absolut von der Betern" aus den eigenen Reihen - sowie freiung Israels ab. Die Befreiung der Folterungen zur Last gelegt. islamischen Religionsgemeinschaft hängt davon ab, ob man es schaffen aktivisten im Untergrund | Im Verlauf umwird, die Hände dieser jüdischen Bande fassender Exekutivmaßnahmen des türabzuhacken und dieses jüdische Krebskischen Staats gegen die TH wurde am geschwür zu zerstören". 17. Januar 2000 in Istanbul der TH-Führer Hüseyin Velioglu getötet. Weitere Außerdem hatte das Kindermagazin CoFunktionäre wurden festgenommen und cuk bereits im Jahr 2014 Sprengstoffanseitdem mehrere tausend TH-Angehöschläge auf israelische Soldaten gerechtrige verhaftet. Im Januar 2011 wurden in fertigt. So hieß es in einem Comic mit der Türkei aufgrund einer Gesetzesändedem Titel "Widerstand ist der einzige Berung zahlreiche TH-Funktionäre unter gefreiungsweg": "Allah, hilf mir, diesen Panrichtlichen Meldeauflagen aus der Haft zer, der kommt, in die Luft zu sprengen". entlassen. Der größte Teil ist seitdem untergetaucht. Ihren militärischen Flügel entstehung/geschichte baute die TH mittlerweile neu auf, sie bildete neue Kämpfer aus und beschaffte Islamistischer gegenentwurf zur Partiya sich erneut Waffen und Sprengstoff. Karkeren Kurdistan (PKK, arbeiterpartei Kurdistans) | Im Raum Diyarbakir, der Ideologie/ziele Hochburg der PKK, entstand in der Stadt Batman im Südosten der Türkei die TH, Schaffung eines islamischen gottesals sich in den 1980er Jahren muslimistaats | Ziel der TH ist es, das laizistische sche Kurden zu einer Organisation zuStaatssystem in der Türkei abzuschaffen, sammenschlossen. Als islamistischer Geeinen islamischen Gottesstaat zu errichgenentwurf zur PKK kämpfte die TH ten und diesen auf die gesamte Welt

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

neonazistische Versammlungen. So trat sie bei einer "Mahnwache gegen Kinderschänder" am 3. Oktober 2014 als Anmelderin auf, die den "Nationalen
wichtig die Kommunikation über das Internet für die Rechtsextremisten auch im Hinblick auf die Koordination von Aktionen ist, wird

und fungiert vor Ort als Anmelderin für neonazistische Versammlungen. So trat sie bei einer "Mahnwache gegen Kinderschänder" am 3. Oktober 2014 als Anmelderin auf, die den "Nationalen Sozialisten Müritz" zuzurechnen war. Auf der anderen Seite wird sie von heimischen Neonazis bei eigenen NPD-Anliegen unterstützt: So entrollten Begleiter der NPD-Stadtvertreterin, die als Zuschauer bei der Stadtvertretersitzung am 15. Oktober 2014 in Waren (Müritz) zugegen waren, bei einem Antrag zum Thema "Prostitution in Waren" ein themenbezogenes Transparent. Zudem führten der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte und die "Nationalen Sozialisten Müritz" am 16. November 2014 in Waren (Müritz) eine gemeinsame Veranstaltung zum "Heldengedenken" durch. Die vorgenannte NPD-Stadtvertreterin, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte, Norman RUNGE, sowie Angehörige der "Nationalen Sozialisten Müritz" hielten Reden und trugen Gedichte vor. Im Vergleich zu den Vorjahren sind vermehrt Aktivitäten zu beobachten, für die die "freien Kräfte" Verantwortung übernehmen. Dies ist besonders im Raum Güstrow/Bützow erkennbar.25 Allerdings wirken hier NPD-Aktivisten mit. Ein Ablösungsprozess von der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation war in Rostock zu beobachten. Dort führte die Neonaziszene, die zeitweilig unter maßgeblichem Einfluss der "Nationalen Sozialisten Rostock" stand, deutlich weniger Aktionen unter dem Dach der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) durch, sondern legte einen Schwerpunkt auf Internetaktivitäten. Wie wichtig die Kommunikation über das Internet für die Rechtsextremisten auch im Hinblick auf die Koordination von Aktionen ist, wird an der Beteiligung der hiesigen Neonaziszene an der "Aktion Schwarze Kreuze Deutschland" deutlich. Für den 13. Juli 2014 wurde im Netz dazu aufgerufen, zum Gedenken an angebliche "Deutsche Opfer von Ausländergewalt" an Orten solcher Übergriffe und an anderen Brennpunkten (z. B. Asylbewerberunterkünften) schwarze Kreuze aufzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden an über 30 Orten solche Kreuze aufgestellt, so in Schwerin, Greifswald, Grevesmühlen und Stralsund. 25 vgl. Abschnitt 2.5 37

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus wenn ihr das faktisch kaum gelungen ist, muss mit der Gründung eines eigenen Stadtverbandes in Potsdam gerechnet werden
Deutsche oder Europäer und Nicht-Europäer eingerichtet werden. Nichteuropäischen Kindern soll eine naturwissenschaftliche Ausbildung beziehungsweise Allgemeinbildung komplett verwehrt werden. Unterricht

Rechtsextremismus wenn ihr das faktisch kaum gelungen ist, muss mit der Gründung eines eigenen Stadtverbandes in Potsdam gerechnet werden. Der Partei gehörten in Potsdam immer nur wenige Personen an. Diese waren bis auf Einzelfälle nur wenig aktiv. Es gab zwar noch einen JN-Stützpunkt Potsdam-Mittelmark, dem auch Personen aus dem Großraum Potsdam angehörten. Dieser Personenkreis findet sich aber zwischenzeitlich eher bei "Der III. Weg" wieder. Beim Thema "Asyl" kooperieren beide Parteien weiterhin regelmäßig. Bei einer Flugblattaktion in Potsdam-Drewitz wurden im Oktober 2015 Flugblätter beider zugleich verteilt. Die neue Internetpräsenz der Potsdamer NPD gibt es ebenfalls seit Oktober 2015. Inzwischen eher untypisch wurde zunächst auf eine Facebook-Seite verzichtet. Aktuelle Beiträge finden sich nicht auf der Internetpräsenz. Stattdessen werden teilweise schon ältere Einträge vom Bundesund Landesverband eingepflegt. Ende 2015 wurde auf der Seite ein vergleichsweise detaillierter Forderungskatalog zur Politik in der Stadt Potsdam veröffentlicht. Die Flüchtlingspolitik spielt in diesem Forderungskatalog eine wichtige, aber nicht die zentrale, Rolle. Allerdings findet sich das von der NPD-Führung seit Jahren propagierte eurozentristische Weltbild bei gleichzeitiger konsequenter Ausgrenzung aller NichtDeutschen und Nicht-Europäer. So sollen beispielsweise getrennte Schulen für Deutsche oder Europäer und Nicht-Europäer eingerichtet werden. Nichteuropäischen Kindern soll eine naturwissenschaftliche Ausbildung beziehungsweise Allgemeinbildung komplett verwehrt werden. Unterricht soll ganz im Zeichen der baldigen Rückführung in die jeweiligen Heimatländer stehen. Und - obwohl der Begriff in Anführungsstrichen steht - es werden "Lebensborn"-Heime für Frauen mit einer (ungewollten) Schwangerschaft im Forderungskatalog der Potsdamer NPD aufgegriffen.16 Oberhavel Der Kreisverband Oberhavel verfügt über einen Stadtverband in Oranienburg (OHV) und den Ortsbereich Gransee-Zehdenick (OHV). Kreisvorsitzender ist Burkhard Sahner. Seit Jahren führt der Kreisverband interne Informationsveranstaltungen durch. Bei den Referenten handelt es sich meist um überregional bekannte NPD-Funktionäre. 2015 traten Udo Voigt und der Bundesvorsitzende Frank Franz auf. Außer den eigenen Verbandsmitglie16 Der "Lebensborn e. V." war während des Nationalsozialismus ein von der SS getragener Verein, dessen Ziel es war, "arischen Nachwuchs" zu fördern. Er stand insbesondere Frauen offen, die Nachwuchs von SS-Angehörigen erwarteten. Diese konnten ihre Kinder dort auch anonym zur Welt bringen und zur Adoption freigeben. 55

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) und der Marxistisch
eigenen Politik zu agitieren. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken Ab Mitte der siebziger Jahre bildeten sich an den Hochschulen

49 des Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Monopolkapitalisten" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Politik Stalins und kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern". Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 1.500 Mitglieder, davon etwa 100 in den beiden bayerischen MLPD-Bezirken BayernSüd und Franken. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse, der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren und wird seit Juni auch an Zeitungsverkaufsstellen in den neuen Bundesländern vertrieben. Die bisherigen Organe des AJV/ML "Rebell" und MLSV "Roter Pfeil" erscheinen nur noch als gemeinsame Beilage zur "Roten Fahne". Als Anleitungsblatt der MLPD wird monatlich "Lernen und kämpfen" (luk) - Auflage 1.000 -- herausgegeben. Darüber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern zahlreiche Betriebsund Stadtzeitungen. Noch zum Ende des Jahres 1989 hatte das Zentralkomitee (ZK) Kampf gegen "imder MLPD den Kampf gegen ein "neues - imperialistisches - perialistisches Großdeutschland" zur Hauptaufgabe der Partei erklärt. Nachdem Großdeutschland" der Widerstand gegen die deutsche Einheit aussichtslos geworden war, agitierte die MLPD 1990 hauptsächlich für eine Wiedervereinigung Deutschlands auf "sozialistischer Grundlage im Interesse der Arbeiterklasse". Von da an lehnte sie die Losung "Nie wieder Deutschland" und die damit verbundene Ablehnung der Wiedervereinigung als rückschrittlich und kleinbürgerlich ab. Sie initiierte antiimperialistische Bündnisse, um weitere Anhänger für ihre Positionen zu gewinnen. Beteiligungen an anderen Bündnissen -- auch auf regionaler Ebene -- scheiterten jedoch stets am starren Standpunkt der MLPD, ausschließlich auf der Grundlage ihrer eigenen Politik zu agitieren. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken Ab Mitte der siebziger Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer häufiger lose Zusammenschlüsse, die eine marxistisch-leninistische Konzeption ablehnten und für Autonomie, Selbstorganisation der "Unterdrückten" und für Spontaneität eigener Gefühlsäußerungen eintraten. Nach

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Gebäude in Brand zu setzen, das von vermeintlichen "Linken" als Treffpunkt genutzt worden war. Am 30. November wurde eine Angehörige
Benzin bespritzt und mit glühenden Holzteilen angegriffen. Frauen und Kinder waren von den Demonstranten gezielt in vorderster Reihe postiert worden

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer dogmatischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen
investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder

LINKSEXTREMISMUS um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer dogmatischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen wie derzeit vor allem Veranstaltungen der Klimaprotestbewegung zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache der Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. So verbreitet "Revolution" (REVO), die Jugendorganisation der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), über soziale Medien Aufrufe wie "Wie werde ich politisch aktiv in der Schule" bis hin zu einem "Wahlprogramm für revolutionäre Schülersprecher_Innen". Damit folgt REVO dem erklärten Ziel, Schulen "als Ausgangspunkt [zu] nehmen, um für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen". Aktuell wird die Ablehnung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanitäre Engagement zu einem trotzkistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus" und "Imperialismus" sowie gegen "das Kapital" umzuleiten. Trotzkisten knüpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher ausdrücklich an die von ihnen auch zitierte Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der DKP, folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Ebenso bewertet die MLPD die Jugendarbeit als zentral. Die Jugend sei die "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus". Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden auch gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch werben die ihre Mitglieder umfänglich für sich vereinnahmende MLPD und ihr Jugendverband "REBELL" häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilen dort Flyer und versuchen, die Schülerinnen und Schüler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. In diesem Jahr nutzten Werber der MLPD auch den russischen Angriffskrieg gegen die 149

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Beispiel riet ein SO-Mitglied einer Familie, ihre Kinder zur Nachhilfe in das "Lerncenter" nach Stuttgart zu schicken. Der Hintergrund
Straßennutzungsgebühren der Stadt 290 Stuttgart bei SO-Werbeveranstaltungen für rechtmäßig

schenrechte Stuttgart" führte mehrfach Straßenaktionen durch, unter anderem in Leinfelden-Echterdingen und Göppingen. Darüber hinaus betrieb Scientology wie in den Vorjahren in zahlreichen Kommunen von Baden-Württemberg Straßenwerbung ("body routing") mit gelben Zelten oder Ständen, an denen Passanten ein "Persönlichkeits-" oder "Stresstest" angeboten wurde. Die Scientologen suggerierten individuelle Lebenshilfe und ließen über die politisch-extremistischen Ziele der Organisation nichts verlauten. Vereinzelt wurden Beschwerden über aufdringliches Verhalten von Werbern laut. Seit einer für die SO in Stuttgart negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg463 zur Straßenwerbung wichen die Scientologen zunehmend auf andere Regionen im Land aus, etwa Tübingen, Pforzheim, Bruchsal und Mosbach. Nach den Vorgaben der Organisation soll jedes Mitglied HUBBARDs Ideologie in der Gesellschaft verbreiten. Zum Beispiel riet ein SO-Mitglied einer Familie, ihre Kinder zur Nachhilfe in das "Lerncenter" nach Stuttgart zu schicken. Der Hintergrund der Einrichtung wurde zunächst verschwiegen. Scientologen nutzten auch Internetportale, um für das HUBBARD-Programm zu werben. Über eine im Eigenverlag in Kirchheim unter Teck herausgegebene Broschürenreihe unter dem Titel "mehr wissen besser leben" wurden Scientology-Bücher beworben. Unverfängliche Themen wie Ernährungstipps dienten mitunter als Einstieg, um anschließend auf Werbung für HUBBARDKonzepte umzuschwenken. Hinweisen zufolge wollte die SO auch verstärkt durch "Auditing"-Angebote im häuslichen Bereich Mitglieder werben. 4.3 Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen Als am 11. März 2009 beim Amoklauf in Winnenden und Wendlingen sechzehn Menschen getötet wurden, reagierte die SO umgehend, um die Bluttat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In den Tagen nach der Tat verteilten SO-Angehörige vor Ort Werbebroschüren wie "Der Weg zum Glücklichsein". Scientologen postierten sich zum Beispiel vor der betroffenen Schule und sprachen gezielt Jugendliche an. Die Bundesleitung der SO-Hilfsorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) gab in einer Presserklärung an, Strafanzeige wegen fahrlässiger 463 Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Januar 2008, Az.: 5 S 393/06. Der VGH erklärte die Erhebung von hohen Straßennutzungsgebühren der Stadt 290 Stuttgart bei SO-Werbeveranstaltungen für rechtmäßig.

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich
Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 280 Staatsministerium des Innern unverzüglich aufzuheFragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psyben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich zu löschen. 7 Für die Verarbeitung der erhobeStPO verweigert werden könnte, oder nen Daten ist 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs- 8 Für die Mitteilung an den Betroffenen finden 12 geheimnisträgern zuzuordnen sind, Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die wei(4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsigilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen oder seines Stellvertreters. 2 Soweit bei MaßnahBezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seimen nach Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in nen sich nach Auswertung herausstellt, dass 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vordas Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder KinArt. 6 g (aufgehoben) derund Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parladürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamenihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtitarischen Kontrollgremium-Gesetz über die Durchgen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Perführung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen son erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem 3 sind nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespeichert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche AnordMaßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunf tsersuinformationstechnischen Systems, auf das zugechen und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und griffen werden soll, enthalten und ist bei der erstArt. 6 e. 3 Die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 PKGG maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 sind zu beachten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzudes jährlich einen Bericht nach 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistführung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass,

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich
Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 258 Staatsministerium des Innern unverzüglich aufzuheFragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psyben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Fall einem chologischer Psychotherapeut oder Kinderund absoluten Verwendungsverbot und sind unverzügJugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a lich zu löschen. 7 Für die Verarbeitung der erhobeStPO verweigert werden könnte, oder nen Daten ist 4 G 10 entsprechend anzuwenden. 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs- 8 Für die Mitteilung an den Betroffenen finden 12 geheimnisträgern zuzuordnen sind, Abs. 1 und 3 G 10 entsprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zuständigen Richter zur Entscheidung über die wei(4) 1 Die Erhebung und Verwendung von Daten tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsigilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen oder seines Stellvertreters. 2 Soweit bei MaßnahBezirk das Landesamt für Verfassungsschutz seimen nach Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in nen sich nach Auswertung herausstellt, dass 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vordas Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspreGeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berachend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder KinArt. 6 g (aufgehoben) derund Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parladürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamenihre Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtitarischen Kontrollgremium-Gesetz über die Durchgen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Perführung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen son erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem 3 sind nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespeichert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche AnordMaßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunf tsersuinformationstechnischen Systems, auf das zugechen und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und griffen werden soll, enthalten und ist bei der erstArt. 6 e. 3 Die Grundsätze des Art. 9 Abs. 1 PKGG maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 sind zu beachten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzudes jährlich einen Bericht nach 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistführung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass,

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

diese SchritinComic-Form aufgemacht st, handelt esschnicht um en Kinderbuch. Sie fabelt - wie andere angebotene Publikationen aus dem - gleichen Verlag
Dezember-auf der auch Ministerpräsident Stolpe auftrat -gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche, Mehroderweniger eingeschlafen snd hngegen die Aktivitäten des Kreisverbandes Oderland

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 DerKreisverband verliert sch bisweilen n deologtschen Skurriltäten. So hoter unter den Artikeln, die überdas Internet zu bestellen sind, den. Titel "Die Fabel von den Enten und Hühner - Eine dramatische Heldengeschichte von Intrige, Propaganda und Subversion" fel. Wenngleich diese SchritinComic-Form aufgemacht st, handelt esschnicht um en Kinderbuch. Sie fabelt - wie andere angebotene Publikationen aus dem - gleichen Verlag, der sch zu Unrecht katholisch nennt von einer WeltVerschwörung, die der jugendliche Leserals "jüchsch-Ireimaurerisch-saanische" entschlüsseln soll Der Kreisverband Prgnitz-Ruppin fiel vorallem durch Agtprop-Aktionen auf, Seit Beginn der militärischen Aktionen der amerikanischen und tischen Streitkräfte in Afghanstan wurden zunächst fast wöchentlich Demonstrationen n Wittstock oder Neuruppinangemeldet. Fürsie zeichnete offiziell meist eine "Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung" (AGFS) oder eine "Aktionsgemeinschaft der Anstindigen" (AGA) verantwortlich; hinter diesen "Aktionsgemeinschaften" verbarg sich aber stets der NPD-Kreisverband. Zu den Demonstrationen kamen zwischen 15 und 70 Teilnehmer, n der Regel NPD-Anhänger und Sknheads aus der Region. Be einer Kundgebung am 18. August in Witstock sprach HUPKA zum Thema RwlolHESS" Am 22. September verbrannte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Maro SCHULZ, auf einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mt der Kriegsireiberei, Frieden schaffen ohne Waffen" die amerikanische Fahne, Die letzte Demonstrauon des Kreisverbandes m Jahr 2001 fand am 28. Dezember unter dem Motto "Deutsche Mark auf Wiedersehen" n Wittstock statt Diese Demonstrationen stellen en Ärgernis für die Stadt Wittstock dar. Deshalb verwahrte sie schmit einer eigenen Veranstaltung am 8. Dezember-auf der auch Ministerpräsident Stolpe auftrat -gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche, Mehroderweniger eingeschlafen snd hngegen die Aktivitäten des Kreisverbandes Oderland. Der Kreisvorsitzende, Jorg HÄHNEL, tnttals sogenannter "nationaler Liedermacher" bundesweit auf NPD-Veranstaltungenauf. Auch sonst nmmt er überregionale Termine wahr, z. B. gehörte er zuden Rednern auf der NPD-Kundgebung am 1 Dezember n Berlin. Offenkundg vernachlässigt HÄHNEI, darüber seinen Kreisverband, (c) Inerzuvgl den aktuellen Bencht "Neonazis Keem Rudolf Heßauch m Jahr 2001" auf der Website www verfassungsschutz-brandenburg.de unter > Bibliothek > Publikationen FOnlne-Publikationen 108

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Original) Nachdem bereits am 25. April 2013 Rechtsextremisten an einer Eggesiner Stadtvertretersitzung teilgenommen hatten und der NPD-Regionalverband Uecker-Randow
führte der NPD-Regionalverband UeckerRandow zum sechsten Mal ein Kinderfest in Ueckermünde durch. 55 Flugblatt des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow

hinaus können bereits wenige Asylanten die gewohnte Idylle kleinerer Kommunen maßgeblich verändern." 55 (Schreibweise wie im Original) Nachdem bereits am 25. April 2013 Rechtsextremisten an einer Eggesiner Stadtvertretersitzung teilgenommen hatten und der NPD-Regionalverband Uecker-Randow am 2. Mai 2013 eine Kundgebung unter dem Motto "Asylmißbrauch - Nein Danke!" abgehalten hatte, wurde ein weiteres Flugblatt des Regionalverbandes herausgegeben, mit dem eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag nach SS 18 der Kommunalverfassung unterstützt wurde. Allerdings fällt die "Unterbringungspflicht von Asylbewerbern" nicht in den Regelungsbereich der Kommunen. Diese Aufgabe wird ihnen übertragen. Dadurch ist hier ein Einwohnerantrag oder Bürgerbegehren nicht möglich. Dementsprechend wurde der Antrag "Wir haben genug eigene Probleme-wir brauchen keine Asylanten" von der Tagesordnung gestrichen. Am 12. Juni 2013 wurde eine erneute Kundgebung des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow "gegen Asylmißbrauch" in Eggesin durchgeführt. In einem Internetvideo sind der Eggesiner NPD-Stadtvertreter Mathias PANHEY - dieser trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Freies Pommern" - sowie der Regionalverbandsvorsitzende und NPD-Landtagsabgeordnete Tino MÜLLER als Redner zu erkennen. Tino MÜLLER agitierte in gewohnter Weise gegen die "Systemmedien", die "Integration von Asylbewerbern" und die "volksfeindliche" Politik der demokratischen Parteien, die "Abgewanderte durch Ausländer ersetzen" wollten. Er schließt mit der Parole "Deutschland den Deutschen, Asylbetrüger und illegale Einwanderer raus." 56 Am 24. August 2013 führte der NPD-Regionalverband UeckerRandow zum sechsten Mal ein Kinderfest in Ueckermünde durch. 55 Flugblatt des NPD-Regionalverbandes Uecker-Randow: "Können wir uns in Zukunft noch auf die Straße trauen!", veröffentlicht auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 24.04.2013 56 weiterdenken.tv: "Wir haben genug eigene Probleme - wir brauchen keine Asylanten", abgerufen auf youtube.com am 17.06.2013 77

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen
Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel

der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ war wiederum bestrebt, "im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", die junge Generation für kommunistische Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Dabei wendete sie häufig spektakuläre und zum Teil auch gewaltsame Aktionsformen an: Besetzungen, Sitzund Hungerstreiks, Ankettungen und "Tribunale". Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand der "Friedenskampf". Sie sammelte Unterschriften für den "Krefelder Appell", agitierte, demonstrierte, stellte Ordner zu "Friedens-Kundgebungen" und rief Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" aus. Bei ihrem "Antimilitarismuskampf" forderte die SDAJ die Aufhebung des Überprüfungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer - gleichzeitig betonte sie aber, ein "wehrpflichtiger junger Revolutionär" könne am besten in der Bundeswehr den "Militarismus" bekämpfen. Der Verband behauptete, seine Mitglieder würden nicht nur in den von ihm gesteuerten "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS), sondern auch in den "Arbeitskreisen Wehrpflichtiger im DGB" mitarbeiten. Im Berichtsjahr wurden 17 ADS bekannt (1981: 20). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 12 (1981: 10) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten etwa 720 (1981: 1156) Propaganda-Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und verband sie mit der DKP-Arbeitslosenkampagne, deren aktivster Träger sie wurde (vgl. Nr. 2.2). Zugenommen hat auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der SDAJ. Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen ist - nach eigenen Angaben - auf mehr als 100 angestiegen. Der Verband forderte seine Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und bei betrieblichen Jugendvertreterwahlen zu kandidieren. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit - die SDAJ hat über 100 Schülergruppen - fanden an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" wiederum Lehrgänge für Schülergruppenleiter statt. Anläßlich der Wahlen zu den Schülervertretungen rief die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur auf und erklärte: SDAJIer blieben auch als Schülervertreter "Genossen". Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DFP) vertreten. Für die Arbeit im Freizeitbereich verabschiedete der SDAJ-Bundeskongreß ein Forderungsprogramm "Für sinnvolle Freizeit"; das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung" (KOB) erkannte darin "gemeinsame Forderungen". SDAJ-Clubs dienten Jugendlichen als Treffpunkt; dazu gehörte auch der Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. An den traditionellen Pfingstcamps der SDAJ nahmen über 10 000 Jugendliche teil. Bei zahlreichen Aktionen wirkte die SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden zusammen. Auf dem SDAJ-Bundeskongreß im März erklärten Vertreter der 64

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Politik sein" müsse. LAUER fordert "Unser Land braucht deutsche Kinder" und leitet aus diesem Postulat die Forderung nach gezielter Ungleichbehandlung
ungeachtet des grundgesetzAus diesem Werturteil leitete SCHLIElich verbrieften Rechtes auf freie ReliRER die Forderung nach Einschränkung gionsausübung ausgegrenzt. Eine Vorder

als Angehörige einer historisch und kulturell gewachsenen Schicksalsgemeinschaft begreifen, werden eine friedliche und glückliche Zukunft in einem Land gestalten können. Solche Schicksalsgemeinschaften sind Völker." (Familienpolitik. Ein Diskussionsbeitrag von Peter LAUER, hrg. v. REP-Landesverband Niedersachsen) Als Keimzelle einer solchen Schicksalsgemeinschaft stellt LAUER die Familie heraus, weshalb die Pflege "gesunder Familienstrukturen eines der obersten Ziele deutscher Politik sein" müsse. LAUER fordert "Unser Land braucht deutsche Kinder" und leitet aus diesem Postulat die Forderung nach gezielter Ungleichbehandlung der in Deutschland lebenden Familien deutscher bzw. anderer Volkszugehörigkeit ab: "Da es in Deutschland darum geht, das Aussterben des deutschen Volkes tragsveranstaltung im Plenarsaal der zu verhindern, sollte das ErziehungsREP-Fraktion im baden-württembergehalt 24 nur deutschen Familien zugischen Landtag brachte dies in aller kommen. Völker, die einen hohen Deutlichkeit zum Ausdruck. Bereits in Geburtenüberschuß aufweisen, beseiner Begrüßungsrede erklärte der nötigen nicht die gleichen HilfsmaßREP-Vorsitzende SCHLIERER unter Benahmen wie sterbende Völker." rufung auf einen Orientalisten, dass (a. a. O.) "man es beim Islam mit einer objektiv In ihrem Parteiorgan und in sonstigen verfassungsfeindlichen Gruppierung Verlautbarungen schüren die REP die zu tun habe." Er glaube Furcht vor einer islamischen Macht". . . feststellen zu können, daß der ergreifung in Deutschland. Der Islam Islam und die freiheitlich demokraund nicht etwa der islamistische Extretische Grundordnung, daß der Islam mismus oder Terrorismus erhält Feindund das Grundgesetz nicht vereinbar bildcharakter. Er wird als eine mit der sind." verfassungsmäßigen Ordnung der ("Können Muslime Demokraten Bundesrepublik unvereinbare Religion sein?", Drucksache der Fraktion der dargestellt. Bürger muslimischen GlauREP im Landtag von Baden-Württembens werden auf diese Weise stigmatiberg) siert und ungeachtet des grundgesetzAus diesem Werturteil leitete SCHLIElich verbrieften Rechtes auf freie ReliRER die Forderung nach Einschränkung gionsausübung ausgegrenzt. Eine Vorder Religionsfreiheit ab: "Toleranz und Intoleranz sind zwei 24 Dinge, die sich eben nicht miteinDie Gewährung von Erziehungsgehalt ist eine Forderung LAUERs, die er in seinem Diskussionsander kombinieren lassen. Ein tolebeitrag näher erläutert. ranter Staat, der einer intoleranten 61

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS von Lebensentwürfen abseits des traditionellen Familienbildes grundsätzlich ab und verunglimpft diese als "abnormal". Mittels Flugblattverteilungen, Banneraktionen und Stickern
für die Verbreitung von Propagandaclips genutzt. Zielgruppe waren dabei Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS von Lebensentwürfen abseits des traditionellen Familienbildes grundsätzlich ab und verunglimpft diese als "abnormal". Mittels Flugblattverteilungen, Banneraktionen und Stickern zielt sie darauf ab, insbesondere junge Menschen zu mobilisieren und für die eigene Partei zu rekrutieren. Wahlteilnahme Mit der Gründung des Landesverbands Brandenburg im Jahr 2023 in Brandenburg hatte die Partei "Der III. Weg" die Grundlage für die Teilnahme an den Kommunalund Landtagswahlen gelegt. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 konnte sie lediglich ein Mandat im Landkreis Prignitz erringen und blieb damit hinter den eigenen hochgesteckten Erwartungen zurück. Demgegenüber war der Antritt zur Landtagswahl am 22. September 2024 rein strategischer Natur. Mit 0,05 % der Erststimmen und 0,12 % der Zweitstimmen blieb "Der III. Weg" bedeutungslos. Die Partei verbuchte die Wahlteilnahme dennoch als Erfolg, da Ziel des vergleichsweise sehr intensiv geführten Wahlkampfs - unter anderem führte "Der III. Weg" mehrere Kundgebungen und zahlreiche Flyer-Verteilaktionen durch - die Steigerung der eigenen Bekanntheit und die Festigung des Parteienstatus gewesen sei. "NationalWie im Vorjahr bildete auch im Jahr 2024 die Nachwuchswerbung revolutionäre einen Schwerpunkt in der Tätigkeit der Partei. Hierzu baute sie ihre Jugend" Präsenz in den sozialen Medien weiter aus. Insbesondere die Plattform TikTok wurde zunehmend für die Verbreitung von Propagandaclips genutzt. Zielgruppe waren dabei Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 12 und 25 Jahren und insbesondere männliche, gewaltinteressierte Jugendliche. Den Rahmen für die Jugendarbeit bildete die parteiinterne Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), die durch zielgruppenorientierte Aktionen und Veranstaltungen Jugendliche an die Partei und deren Ideologie heranführen und darüber hinaus auch als Reservoir für zukünftige Kader fungieren soll. Hierzu dienen Wanderungen oder Kampfsporttraining, aber auch Gemeinschaftsveranstaltungen und Ausflüge. Gewöhnlich ist die Partei hierbei um ein gewaltfreies Auftreten bemüht. Nur die NRJ im Raum Berlin/ Brandenburg bildet durch ihr aggressives Auftreten hierbei bisher eine Ausnahme. So waren wiederholt provokative Aktionen gegen (vermeintliche) politische Gegner festzustellen; in mehreren Fällen waren Angehörige der NRJ Berlin/Brandenburg an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt. 98

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Gegen den "genozidalen Asylansturm" | Zeit mit allen legalen Mitteln gegen Agitatorischer Schwerpunkt der Partei dieses System vorzugehen, welches
genannten Straße besonders viele deutsche Familien mit kleinen Kindern "Unserem Volk wurden nicht nur große wohnen. Auch hier kennen

Rechtsextremismus Gegen den "genozidalen Asylansturm" | Zeit mit allen legalen Mitteln gegen Agitatorischer Schwerpunkt der Partei dieses System vorzugehen, welches uns war wie in den Vorjahren das Thema Deutsche und alle anderen europäischen "Asylflut". So verteilten Aktivisten des Völker vernichtet sehen möchte!" Dritten Wegs im Landkreis LimburgWeilburg Flugblätter, die - ebenso wie "Heimatvertriebenen-Aktionstag" | Dadie im Internet bzw. auf Facebook hierzu rüber hinaus führte Der Dritte Weg ververöffentlichten Berichte - darauf abschiedene bundesweite Kampagnen zielten, in der Bevölkerung Ängste zu durch; davon ist der "Heimatvertriebeschüren. So hieß es im August in einem nen-Aktionstag" im September, der unBeitrag zur Unterbringung von Flüchtlinter dem historisch rückwärtsgewandten gen in Dillhausen, dass auch dieser Ort Motto "Deutschland ist größer als die "seinen Tribut im bundesdeutschen UmBRD" - "Verzicht ist Verrat" stand, besonvolkungsprozess [zu] zahlen" habe: ders hervorzuheben. Die neonazistische Partei wollte auf die "Vertreibung und "Das Konfliktpotenzial und die Kosten der das damit verbundene Leid der Millioinzwischen 27 Zivilokkupanten (das entnen deutschen Vertriebenen aus den spricht knapp 5 % der Gesamteinwohnerdeutschen Ostund Siedlungsgebieten" zahl des Ortes) wird wie üblich die ortsanwährend und nach dem Zweiten Weltsässige Bevölkerung tragen dürfen. krieg (1939 bis 1945) aufmerksam maBesonders brisant ist die Tatsache, dass in chen: der genannten Straße besonders viele deutsche Familien mit kleinen Kindern "Unserem Volk wurden nicht nur große wohnen. Auch hier kennen die verantTeile der Heimat geraubt, [...] sondern wortlichen Plutokraten keine Skrupel. Sie auch die Volksseele zerstört. Die sogeverkriechen sich weiter in ihren Palästen nannten ,Befreier' [...] haben uns letztund reiben sich die Hände, während die endlich von unserer Identität befreit. Kosten für den genozidalen Asylansturm Nicht ohne Grund befindet sich unser explodieren, die einheimische BevölkeVaterland in solch einem desolaten rung diese bezahlen muss, gleichzeitig Zustand und unser Volk vor der Ausimmer weniger Geld und Sicherheit für löschung durch Geburtenmangel und deutsche Familien bereitgestellt wird und Negierung des völkischen Seins". der Rest der Bevölkerung durch exorbitant-ansteigende Ausländergewalt und isAktivisten des Dritten Wegs stellten an lamischen bzw. multikulturellen TerrorisGedenkstätten für die Opfer von Krieg mus ermordet wird. Unsere Frauen und Vertreibung Grablichter mit dem werden vergewaltigt, unsere Kinder missLogo der Kampagne auf und legten teilbraucht und weiße, deutsche Männer weise Blumen ab. Entsprechende Bilder weggesperrt, wenn sie auch nur die leiund Texte veröffentlichte Der Dritte Weg seste Kritik am Regime und den grauenauf seiner Facebook-Seite. In Hessen haften Umständen äußern, denen wir als fanden Aktionen in den Landkreisen Deutsche wehrlos ausgeliefert sind. Es ist Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus,