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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz
  • erreichen suchen. Die Zusammenschlußbestrebungen im Bereich der "Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten
  • beeinträchtigt. Ihre Bemühungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation "Rotfüchse" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem "Arbeiterjugendverband (Marxisten
2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Die Zusammenschlußbestrebungen im Bereich der "Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auch im Jahre 1987 fort. Von den ehemals sehr aktiven und mitgliederstarken Gruppen aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre sind nur noch wenige vorhanden und aktionsfähig. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) im Jahre 1982 hervorgegangene maoistisch ausgerichtete MLPD zog anläßlich ihres fünfjährigen Bestehens eine positive Bilanz. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sie mit ca. 1.300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K- Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Im Berichtsjahr stand die Teilnahme an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 im Mittelpunkt der Aktivitäten der MLPD. Das enttäuschende Ergebnis bei den Zweitstimmen mit bundesweit 13.422 und in Rheinland-Pfalz mit 1.025 (jeweils unter 0,1 %) wertete sie trotzdem als bundesweite Werbung und als wichtig für den organisatorischen Aufbau der Partei. An der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sie sich nicht. Die MLPD zählte die Einweihung der zentralen Parteischule in Gelsenkirchen-Horst am 16. Mai 1987 und das Pfingstjugendtreffen mit mehreren Tausend Besuchern am 6./Z Juni 1987 in Düsseldorf zu den herausragenden Ereignissen. Auf internationaler Ebene versucht sie, den Aufbau einer marxistischleninistischen Internationalen in die Wege zu leiten. Ein weiterer Schwerpunkt, die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der Partei, wurde durch verschiedene Ausschlußverfahren seitens der Gewerkschaften gegenüber einzelnen Parteimitgliedern erheblich beeinträchtigt. Ihre Bemühungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation "Rotfüchse" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), zu stärken, blieben ohne nennenswerten Erfolg. In Rheinland-Pfalz bemühte sich die MLPD, neben den bestehenden Ortsgruppen Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Kaiserslautern ebenfalls Fuß zu fassen. 49
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg
  • antisemitische "QAnon"-Ritualmord-Verschwörungstheorie der Aufdeckung angeblicher "KinderschänderNetzwerke der Eliten". Auch wenn diese beiden Themenkomplexe inhaltlich zunächst einmal keine Schnittmengen
  • Fuchs, Christian und Paul Middelhoff: "Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert
Der verschwörungstheoretisch anmutende Duktus des Titels zieht sich dabei wie ein roter Faden durch große Teile des Sonderhefts und die darauffolgenden monatlichen Magazine. Eingangs sei hier auf den Text "Der hysterische Hygienestaat" verwiesen. In dem Beitrag wird das erste Bevölkerungsschutzgesetz vom 27. März 2020 als "ein neues Ermächtigungsgesetz"40 bezeichnet und dem Robert-Koch-Institut zugleich die Rolle als "eine Art Politbüro neben der Regierung"41 zugewiesen. Mit derartigen Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus und den Kommunismus beabsichtigt COMPACT42, durch eine gezielte Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Prozesse die Legitimität des politischen Systems der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Hierfür greifen die Autoren des Magazins regelmäßig auch auf extremistische Verschwörungstheorien zurück und tragen damit zu deren Verbreitung bei. Vor dem Hintergrund, dass das Magazin eigenen Angaben zufolge eine monatliche Auflage von etwa 40.000 Stück hat43, ist dieser Umstand besonders alarmierend. Das Magazin hat sich demnach zu einer Art "Superspreader" für Verschwörungstheorien entwickelt. Konkret waren im Jahre 2020 vor allem zwei Themenkomplexe im Fokus des COMPACT-Magazins.44 Hierbei handelt es sich einerseits um die Verunglimpfung der Infektionsschutzmaßnahmen als Ausfluss einer vermeintlichen "Corona-Diktatur". Andererseits widmete sich COMPACT in Anlehnung an die antisemitische "QAnon"-Ritualmord-Verschwörungstheorie der Aufdeckung angeblicher "KinderschänderNetzwerke der Eliten". Auch wenn diese beiden Themenkomplexe inhaltlich zunächst einmal keine Schnittmengen aufzuweisen scheinen, werden sie bei COMPACT miteinander verknüpft. So würden laut COMPACT vor allem im Hintergrund agierende Machteliten das Corona-Virus zur Steigerung des eigenen politischen Einflusses beziehungsweise des persönlichen Reichtums nutzen. Zum anderen würden diese Kreise unter dem Schutz von Staat und Politik ihren pädophilen Neigungen ohne strafrechtliche Konsequenzen nachgehen. Bill Gates und John Podesta - Die Feindbilder von COMPACT Wie die oben bezifferte Auflage nahelegt, erreicht das COMPACT-Magazin45 offensichtlich einige Teile der Gesellschaft. In Abgrenzung zu anderen Szene-Publikationen will COMPACT explizit die breite Masse bedienen. Der Chefredakteur hielt 2019 in einem Interview fest: "Meine Zielgruppe ist die Friseuse".46 Daher setzt COMPACT stilistisch weniger auf tiefgreifende, ideologische Abhandlungen, sondern auf knappe - mit Verschwörungstheorien angereicherte - Textbeiträge sowie auf viele Bilder. Im Zusammenhang mit den beiden dargelegten Themen finden sich bei COMPACT47 vor allem zwei Feindbilder. So wird Bill Gates als vermeintlicher Hauptnutznießer der Corona-Pandemie dargestellt und zugleich auf der Titelseite der Juni-Ausgabe zum "Impfdiktator" erklärt. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Pädophilenring aus US-Politikern und Hollywood-Schauspielern wurde unter anderem der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, John Podesta, in mehreren COMPACT-Heften abgelichtet. 40 COMPACT Aktuell - Corona,15.04.2020, S. 77. 41 Ebd. 42 Siehe FN 4. 43 Vgl. COMPACT 08/2020, S. 8. 44 Siehe FN 4. 45 Siehe FN 4. 46 Fuchs, Christian und Paul Middelhoff: "Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern", Hamburg, 2019, S. 46. 47 Siehe FN 4. 29
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbeziehungsweise Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
  • immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbeziehungsweise Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau und Vorfeldorganisationen, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF' Mitglieder NRW Bund 2007 ca. 650 ca. 2.000 2006 ca. 650 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. "Vision", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Parteigründung, sei "eine Welt der vereinigten sozialistischen Länder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". linksExtrEmismus 99
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • rechten Terrors und ihren Angehörigen schuldig, die zu Recht Antworten auf die Frage verlangen, wie sich diese beispiellose Mordserie
  • sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn der Verfassungsschutz dient derzeit auch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verbrechen zu verhindern? Dem Verfassungsschutz bläst der Wind der öffentlichen Meinung vor diesem Hintergrund derzeit frontal ins Gesicht. Was ist dem entgegenzuhalten? Zunächst das klare Eingeständnis: Ja, die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im Fall des NSU tatsächlich versagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Verfassungsschutz stand mit diesen Fehlern nicht allein. Seit 2011 wird der NSU-Komplex von Regierungen und Parlamenten mit Kommissionen und Untersuchungsausschüssen umfassend aufgearbeitet. Mindestens das sind wir allein schon den Opfern des rechten Terrors und ihren Angehörigen schuldig, die zu Recht Antworten auf die Frage verlangen, wie sich diese beispiellose Mordserie in unserer Demokratie ereignen konnte. Mittlerweile liegen erste Ergebnisse dieser Untersuchungen auf dem Tisch; zum Beispiel der "Schäfer-Bericht" aus dem Freistaat Thüringen. Er kommt zu dem Schluss, dass sich sowohl der Verfassungsschutz als auch Polizei, Justiz und Dienstaufsichtsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle teils schwere Fehler und Versäumnisse vorhalten lassen müssen. Das macht die Sache nicht besser, im Gegenteil, zeichnet aber auf der Grundlage der tatsächlichen Abläufe der Ereignisse ein differenzierteres Bild, das mit zahlreichen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen untersetzt wird. Es sind viele Fehler gemacht worden - von vielen beteiligten Stellen und Behörden. Es lohnt, diese und andere mittlerweile vorliegenden Untersuchungen nachzulesen, weil die Aufhellung der Frage, wie "es" geschehen konnte, mittlerweile weiter vorangeschritten ist, als dies öffentlich manchmal wahrgenommen wird. Dennoch würde vor dem Hintergrund dieses offenkundigen und eindeutig belegten Versagens niemand die Abschaffung etwa von Polizei und Staatsanwaltschaften verlangen. Für sie gilt wie selbstverständlich und richtigerweise, dass verlangt wird, aus den gemachten Fehlern für die Zukunft zu lernen. Ganz anders verhält es sich vielfach mit dem Verfassungsschutz: Die Konsequenz aus seinen Fehlern müsse, so viele Kritiker, nicht ein besserer sondern am besten gar kein Verfassungsschutz mehr sein. In diesem Sinne hat sich in der "Süddeutschen Zeitung" auch der bekannte Publizist Heribert Prantl geäußert. Ich denke, dass dies nicht die richtige Lehre aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn der Verfassungsschutz dient derzeit auch als willkommener und oftmals auch alleiniger "Blitz- 8
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation
  • Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis
Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterhält die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des BÜROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gründung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarität mit der KDVR, die als Sitz: "Bastion des Weltkommunismus",68 nicht fallen dürfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation R O T F Ü C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL "Ergebenheitsadresse" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre "uneingeschränkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darität" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne außerdem über die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgeführten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anläßlich des 49. Jahrestages der Gründung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. für das bundesweit: etwa 2.500 " Vorbild" gedankt, "das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die "Solidarität mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus" wird von der Stadtorgansisation Revolutionärer WegDresden als "Pflichtjedes klassenbewußten Proletariers"^' Lernen und Kämpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins "entarteten" "bürokratischen Kapitalismus" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der "richtigen" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierfür beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • kurdischer Jesiden heran. Daneben sieht auch die rechtsextremistische und rechtspopulistische Szene in den Salafisten vermehrt ein geeignetes Feindbild. Ausdruck findet
  • finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten
Salafisten werden oftmals pauschal mit IS-Sympathisanten gleichgesetzt. Neben Kurden, darunter auch Anhänger der in Deutschland verbotenen PKK (siehe Kapitel 6.1), sind es oftmals auch Schiiten und Anhänger des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, welche Salafisten in Deutschland unter anderem durch Demonstrationen entgegentreten. Vor allem im Internet findet man oftmals martialische, zu Gewalt gegen Salafisten aufrufende Seiten und Postings. Dabei reicht oftmals schon traditio64 nelle Kleidung aus, um als Salafist zu gelten. Die Salafisten wiederum sehen sich bedroht und in dem Zwang, sich notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Insgesamt ist die Stimmung zwischen beiden Lagern weiterhin angespannt. So werden teilweise Vorfälle aufgegriffen, bei denen unklar ist, ob der ethnisch-religiöse Hintergrund überhaupt ausschlaggebend für den Konfliktfall war. Als in Bremen ein Muslim von kurdischen Jesiden mit einer Axt am Kopf verletzt wurde, zog Pierre Vogel in einem Video den Vorfall als ein Beispiel für die staatlich orchestrierte Hetze gegen Muslime und die Aufstachelung kurdischer Jesiden heran. Daneben sieht auch die rechtsextremistische und rechtspopulistische Szene in den Salafisten vermehrt ein geeignetes Feindbild. Ausdruck findet diese Entwicklung in durch die "German Defence League" mitorganisierten Gegendemonstrationen bei Auftritten von Salafisten sowie durch das Hooligan-Bündnis HoGeSa (siehe Kapitel 3). 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) Personenpotenzial: 350-400 in Bremen (Freitagsgebet) Der salafistische Verein "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) gründete sich im Jahr 2001. Das Freitagsgebet ist mit 350 bis 400 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet im IKZ. Die Besucher stammen größtenteils aus Nordafrika, der Türkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren führende Vertreter des IKZ, die die "Missionierungsarbeit" ("Da'wa") als ihre religiöse Pflicht betrachten. "Da'wa" "Da'wa" bedeutet wörtlich übersetzt "Ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen über den Islam aufzuklären und sie zum Islam zu bekehren. So heißt es im Koran Gebäude des IKZ in (Sure 16, Vers 125): "Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung Bremen-Mitte auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelmäßig in Vorträgen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2014 hielten Vertreter des IKZ sowie salafistische Referenten aus Deutschland und Saudi-Arabien Vorträge im IKZ, zu denen jeweils viele Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an. Regelmäßig finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Wie auch im Vorjahr hielt der bekannte Prediger und Imam einer Leipziger Moschee Hassan Dabbagh zahlreiche Unterrichte und Vorträge.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation Tarnorganisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln Solidarität International
  • erhalten. Die straff organisierte MLPD hat, anders als andere linksextremistische Parteien, deren Mitgliederzahlen teilweise drastisch gesunken sind, ihren Bestand
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 121 Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation Tarnorganisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren Arbeiterbildungszentrum e.V. (ABZ) mit Einrichtungen in den zwei Zentren in Gelsenkirchen und in AltSchwerin Mitglieder 2001 2000 NRW ca. 650 ca. 600 Bund ca. 2.000 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne', erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500 auf örtlicher Ebene: 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Auflage vierteljährlich ca. 1.000 (Mitgliederund Funktionärsschrift) Verlag 'Neuer Weg Verlag und Druck GmbH' in Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Ziele der MLPD Die MLPD ging 1982 aus dem bereits 1972 gegründeten 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' hervor. Der Sitz der Zentrale ist Gelsenkirchen. Erklärtes Ziel der Partei ist, basierend auf den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung, über eine internationale Revolution die Arbeiterklasse zum Träger einer sozialistischen Gesellschaft zu machen. Zur Erreichung dieses Ziels soll in einem ersten Schritt die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus gewonnen werden, anschließend soll die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei den Staatsapparat durch einen bewaffneten Aufstand zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichtet werden. Dieses Ziel hat die MLPD auch in ihrem neuen Parteiprogramm, das im Dezember 1999 verabschiedet wurde, nicht aufgegeben. Vor dem Hintergrund des Untergangs der sozialistischen Systeme in der Sowjetunion und der DDR wurde lediglich die Stellung der Mitglieder gestärkt. Sie sollen künftig über die jährliche Beurteilung der Funktionäre und die Direktwahl der Delegierten durch die Ortsgruppen mehr Kontrollrechte erhalten. Die straff organisierte MLPD hat, anders als andere linksextremistische Parteien, deren Mitgliederzahlen teilweise drastisch gesunken sind, ihren Bestand in den letzten Jahren bei etwa 600 bis 650 in Nordrhein-Westfalen halten können. Nach eigenen Angaben ist die MLPD seit dem 6. Parteitag, also seit Dezember 1999, um 6,3% gewachsen. Die Mitglieder sind in Nordrhein-Westfalen in Bezirken, Betriebszellen und einem dichten Netz von Ortsgruppen organisiert, die der Zentrale in Gelsenkirchen untergeordnet sind. Kommunalpolitische und betriebliche Aktivitäten In Gelsenkirchen liegt auch der Schwerpunkt der kommunalpolitischen Tätigkeit der MLPD. Über das von ihr dominierte, nach außen hin aber als unabhängig dargestellte Wählerbündnis 'AUF-Gelsenkirchen' nimmt sie zwei Ratsmandate wahr. Um die eigene
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • demonstrierten am 3. Juli rund 800 Kurden, darunter 200 Kinder, unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden für Kurdistan
  • ISKU), ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Kurdistansolidarität mit Sitz in Berlin, startete am 22. Oktober unter
Ausländerextremismus 153 wachen durch, die weitgehend friedlich verliefen. So protestierten rund 70 PKK-Anhänger am 29. Juni vor einem Pressegebäude in Nürnberg gegen das Urteil. In München demonstrierten am 3. Juli rund 800 Kurden, darunter 200 Kinder, unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden für Kurdistan". Die Redner kritisierten das Todesurteil und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Weitere Veranstaltungen in Bayern fanden nur geringes Interesse. Zu einer Demonstration am 21. Oktober in Nürnberg zum Thema "Frieden für die Kurden in der Türkei" fanden sich anstelle der erwarteten 300 bis 400 Besucher nur 80 Personen ein. Zum europaweit organisierten "7. Internationalen Kurdistan-Festival Großveranstaltung für Kultur und Nationale Einheit" am 28. August im Dortmund erin Dortmund schienen rund 50.000 Besucher, darunter auch etwa 1.500 PKK-Anhänger aus Bayern. Im Vorfeld der Veranstaltung war in Kreisen der PKK für eine möglichst große Beteiligung geworben worden. Das Festival setzte die Tradition der seit 1993 jährlich von der PKK durchgeführten, ihrer Selbstdarstellung dienenden Friedensbzw. Kulturveranstaltungen fort. Es stand unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah Öcalan". Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und mehreren Redebeiträgen. Neben einem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach der Vorsitzende des "Kurdischen Exilparlaments". Er erklärte, die Kurden hätten gekämpft, als es notwendig gewesen sei; heute jedoch wollten sie einen "ehrenhaften Frieden". In einer über Lautsprecher eingespielten Rede äußerte Osman Öcalan, der Bruder des PKK-Generalvorsitzenden, der jetzige Weg werde beibehalten, weil er zur Demokratie und zum Sieg führe. In einer im Stadion verlesenen Grußbotschaft rief der inhaftierte PKK-Generalvorsitzende alle Kurden dazu auf, sich an dem Friedensprozess zu beteiligen. Die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU), ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Kurdistansolidarität mit Sitz in Berlin, startete am 22. Oktober unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Für eine politische Lösung in Kurdistan" eine Bustour zur Unterstützung der PKK. Die Bustour Propagandaaktion verlief für die PKK eher enttäuschend, da die Bevölkerung nur geringes Interesse zeigte und eine umfassende Solidarisierung der linksextremistischen Szene ausblieb. Bei der einzigen Zwischenstation in Bayern erschienen am 2. November in Landshut lediglich etwa 30 Personen zur angekündigten Kundgebung.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Kleinstpartei ist erkennbar um lokale und regionale Präsenz bemüht. Angesichts der bescheidenen personellen Ressourcen konzentriert sie ihre Aktivitäten
  • nachvollziehen kann. Taten, die zum Beispiel verhindern, daß Kinder mißbraucht werden, daß deutsche Frauen nachts sexuell belästigt werden oder junge
RECHTSEXTREMISMUS Die Kleinstpartei ist erkennbar um lokale und regionale Präsenz bemüht. Angesichts der bescheidenen personellen Ressourcen konzentriert sie ihre Aktivitäten - neben der Agitation im Internet - vor allem auf Orte mit vorhandenen oder geplanten Asylbewerberunterkünften. Dort sucht sie auch das Gespräch mit Bürgern, um eine Beeinflussung von Nichtextremisten zu erreichen. Kommentierungen von Brandanschlägen auf Unterkünfte von Positionierung Asylbewerbern lassen immer wieder Genugtuung erkennen: Herzu Gewalt vorgehoben wird die Tatsache, dass dadurch die Unterbringung von Asylbewerbern im jeweiligen Ort wirksam verhindert worden sei. So kommentierte die Partei eine Brandstiftung an einer als Asylbewerberunterkunft geplanten Turnhalle in Wertheim (BadenWürttemberg) in der Nacht zum 20. September 2015 wie folgt: "Letztes Wochenende fiel eine Turnhalle im baden-württembergischen Wertheim, welche als Unterkunft für 400 Asylanten zweckentfremdet werden sollte, den Flammen zum Opfer. Die Asyl-Unterbringungspläne sind somit in Wertheim vorerst durchkreuzt. (...) Sollte es sich also tatsächlich um einen asylkritischen Anschlag handeln, hat der oder die Täter ihr Ziel erreicht." (Homepage "Der III. Weg", 22. September 2015) Triumphierend hieß es an anderer Stelle: "Nach Brandanschlag bleibt Tröglitz asylantenfrei." (Homepage "Der III. Weg", 6. April 2015) Der Bundesvorsitzende der Partei "Der III. Weg" Klaus Armstroff ging in einer Stellungnahme zu einem Brandanschlag, der auf drei für den Bezug von Asylbewerbern vorgesehene Häuser in Rockensußra (Thüringen) in der Nacht zum 7. September 2015 verübt worden war, noch weiter und sprach von "nachvollziehbaren" Taten im Allgemeinen: "Es gibt Taten, die man nicht verstehen kann, und welche, die man nachvollziehen kann. Taten, die zum Beispiel verhindern, daß Kinder mißbraucht werden, daß deutsche Frauen nachts sexuell belästigt werden oder junge Deutsche grundlos auf offener Straße verprügelt werden." (Homepage "Der III. Weg", 9. September 2015) 77
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni
  • Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die "Ülkücü-Bewegung" umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Die zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland ist in sog. Kulturund Idealisten-Vereinen der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), dem politischen Arm der "ÜlkücüBewegung" in der Türkei. Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Am 30. Dezember veranstaltete die ADÜTDF ein Konzert in München. Die Veranstaltung war Teil einer Konzertreihe, die in mehreren deutschen Städten stattfand. Ziel der ADÜTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Musikevents, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. 92
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Israel sei der größte Terrorist, weil es auf wehrlose Kinder, alte Leute und Frauen schieße. Was Hitler Millionen von Juden
  • sich vom 'Partizan-Flügel' abzugrenzen: 'Konföderation für demokratische Rechte in Europa' (ADHK) und 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' (ADHF
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 193 zung der USA. In einer Flugschrift vom April 2002 nimmt die ATIK nochmals zu diesem Thema Stellung: Mit Unterstützung der USA und anderer imperialistischer Staaten unterdrücke, vertreibe und ermorde Israel das palästinensische Volk, Israel sei der größte Terrorist, weil es auf wehrlose Kinder, alte Leute und Frauen schieße. Was Hitler Millionen von Juden angetan habe, das tue Israel heute den Palästinensern an. Anlässlich des 30. Jahrestages ihrer Gründung (24. April 1972) verbreitete die TKP/ML eine Broschüre, in der sie ihre Ziele benennt. Danach will die TKP/ML in der Türkei den Sturz des Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus erreichen, um unter der Führung des Proletariats einen demokratischen Volksstaat einzuführen. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele setzt die TKP/ML auf den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als strategisches Mittel. Ihre gegenwärtige Hauptaufgabe sieht sie in der Entfachung eines Guerillakampfes, der Organisierung der Massen und deren Vorbereitung auf ein Kriegsklima. Der 'Partizan-Flügel' führte auch in diesem Jahr wieder eine Gedenkveranstaltung zu Ehren ihres Gründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Die Veranstaltung fand mit etwa 3.500 Teilnehmern (Vorjahr: 3.000) am 25. Mai 2002 in Wuppertal statt. Auch hier wurde der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen thematisiert. Die Veranstaltung war aber weniger von politischen Themen geprägt als von Folkloreund Musikdarbietungen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2002 forderte die ATIK das Wahlrecht für Ausländer. Wieder einmal seien die Ausländer gehindert, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Rassistische Parteien schöpften aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung und machten die Einwanderer für die düsteren Zukunftsperspektiven verantwortlich. TKP(ML) (Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK) Nach wie vor ist die TKP(ML) vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktionen finden nur in geringem Maße statt. Die TKP(ML) hatte im Juli 1997 folgende Basisorganisationen gegründet, um sich vom 'Partizan-Flügel' abzugrenzen: 'Konföderation für demokratische Rechte in Europa' (ADHK) und 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' (ADHF).
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • eine "proletarische Denkweise" nahe zu bringen, hat die Kinderund Jugendarbeit für die MLPD perspektivisch einen herausgehobenen Stellenwert. Alle zwei Jahre
  • Lateinamerika, Nordafrika, Arabien, aber auch in Europa. Von "linksreformistischen" und "neorevisionistischen" Parteien, namentlich der Partei 'DIE LINKE*' distanziert sich Engel
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Hartz IV und Sozialabbau, jedoch hat sie die Antikernkraftund Umweltschutzthematik mit in ihren Protest gegen soziale Ungerechtigkeit aufgenommen." Kinderund Jugendarbeit Um dem Nachwuchs frühzeitig den "echten Sozialismus" und eine "proletarische Denkweise" nahe zu bringen, hat die Kinderund Jugendarbeit für die MLPD perspektivisch einen herausgehobenen Stellenwert. Alle zwei Jahre wird durch den Jugendverband 'Rebell" ein internationales Pfingstjugendtreffen organisiert, das in 2011 zum 15. Mal am 11./12. Juni in Gelsenkirchen ausgerichtet wurde. Nach einer "Zukunftsdemonstration" in Essen startete das Fest mit über 200 Veranstaltungen/Diskussionsforen; die MLPD spricht von 12.000-15.000 Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet und internationalen Gästen." 2. Internationaler Umweltratschlag Am 8./9. Oktober 2011 trafen sich Teilnehmer aus dem Inund Ausland in Gelsenkirchen zum 2. Internationalen Umweltratschlag. In Plenumsdiskussionen, Foren und Workshops wurden umweltpolitische Fragen diskutiert. Maßgebliche Trägerorganisationen waren unter anderem die MLPD, ihr Jugendverband 'Rebell*" und ihr 'Frauenverband Courage". Neues Buch desParteivorsitzenden "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" Im März 2011 veröffentlichte das "Redaktionskollektiv Revolutionärer Weg" unter Leitung des Parteivorsitzenden Stefan Engel in der gleichnamigen Reihe, '"* dem theoretischen Organ der MLPD, ein Buch mit dem Titel "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution". Vor dem Hintergrund diverser internationaler, dem Kapitalismus zuzuschreibender Krisenerscheinungen der vergangenen Jahre wird hierin die permanente und aktuelle Krise des Kapitalismus mit dem Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit als unvereinbar angesehen. Ausgehend von theoretischen Überlegungen von Marx, Engels und Lenin wird die These vertreten, dass der Aufbau des Sozialismus solange erfolgreich verlaufen sei, solange die Sowjetunion, die DDR, China den sozialistischen Grundsätzen gefolgt seien. Die Alternative sieht er in der unausweichlichen internationalen sozialistischen Revolution; hierfür werden Strategie und Taktik revolutionärer Parteien und Organisationen im internationalen Kontext erörtert. Die "Internationalisierung des Klassenkampfes" sieht Engel bereits weltweit angebrochen, etwa in Lateinamerika, Nordafrika, Arabien, aber auch in Europa. Von "linksreformistischen" und "neorevisionistischen" Parteien, namentlich der Partei 'DIE LINKE*' distanziert sich Engel weiterhin nachdrücklich, da diese unfähig sei, "das Wesen der gesellschaftlichen Entwicklung zu begreifen und revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen." Das Buch bedient sich bekannter marxistisch-leninistischer Argumentationslogik und ist für Parteimitglieder daher ein "Muss"; es wird parteiintern zur "Festigung der proletarischen Bildung und Denkweise" eingesetzt. "Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, Pressemitteilung vom 3.04.2011 anlässlich der 9. Bundesdelegiertenkonferenz; in: www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php ?option=com_content&view=article&id= 1258%3A03042011presse-kg&catid=138%3Apresse-2011&Itemid=1, Zugriff: 20.01.2011. 103 www.mipd.de/2011/kw24/15.-internationales-pfingstjugendtreffen-vielfaeltig-2013-internationalistisch-2013-begeisternd, Zugriff: 20.01.2011. Revolutionärer Weg, Nr. 32-34/2011 105 "Morgenröfe der Internationalen sozialistischen Revolution" Seite 16. LINKSEXTREMISMUS 75
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Offen rechtsextremistisch war die Behauptung der NPD, die Kultur entwickle sich "aus den biologischen Werten eines Volkes
  • Präsenz wurde verstärkt durch mehrere Demonstrationen und zahlreiche Infostände, Kinderfeste sowie den Einsatz der Infomobile "Flaggschiff Waterkant" und "Rote Rakete
Offen rechtsextremistisch war die Behauptung der NPD, die Kultur entwickle sich "aus den biologischen Werten eines Volkes" und es sei die Pflicht, diese zu erhalten sowie die mit Blick auf eine Relativierung der NS-Gewaltherrschaft erhobene Forderung nach "Beendigung des antideutschen Schuldkultes". Diese Themen fanden sich entsprechend in der flächendeckenden und die kleinsten Orte des Landes erreichenden Wahlplakataktion wieder. Es sollen über 80.000 Plakate angebracht worden sein. Die in erheblichem Ausmaß zerstörten Plakate wurden regelmäßig und rasch ersetzt. Im Unterschied zu 2006 setzte die Partei bei der Plakatierung von Anfang an auf einen personenbezogenen Wahlkampf. Dies ist mit Blick auf den hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad des Spitzenkandidaten PASTÖRS auch nachvollziehbar. Dessen Konterfei war entsprechend landesweit unübersehbar. Schwerpunktmäßig wurden jedoch auch 2011 Sachthemen in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen des Wahlkampfes kam es darüber hinaus zur Verteilung von mehreren Hunderttausend Exemplaren der Fraktionszeitung "Ordnungsruf", der Wahlzeitung "Weiterdenken" sowie der Parteizeitung "Deutsche Stimme". Darüber hinaus wurden Themenund Kandidatenflyer verbreitet. Ergänzt wurde das NPD-Material durch die "Boten" der ehemaligen neonazistischen "Initiative für Volksaufklärung e. V.", die überwiegend im Osten des Landes herausgegeben werden und die Propaganda der NPD verstärken sollen, ohne als unmittelbares NPD-Projekt erkennbar zu sein (s. o.). Zum Einsatz kamen auch Fernsehund Radiospots sowie aktuelle Videobotschaften im NPD-eigenen Fernsehprojekt "Weiterdenken TV". Bemerkenswert war hierbei das schnelle Aufgreifen tagespolitischer Themen, seien es die damaligen Ausschreitungen in London oder der geplante Abbau von Arbeitsplätzen in der Eisengießerei in Torgelow. Die öffentliche Präsenz wurde verstärkt durch mehrere Demonstrationen und zahlreiche Infostände, Kinderfeste sowie den Einsatz der Infomobile "Flaggschiff Waterkant" und "Rote Rakete". 54
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der "ungläubigen" Mehrheitsgesellschaft erzogen
  • Eine Erklärung hierfür ist, dass der Salafismus, wie der Rechtsextremismus auch, seinen Anhängern in einer komplexer werdenden Welt eine klar
Grundsätzen des Glaubens ist. Dementsprechend sind zunehmend auch Fälle von Kindern bekanntgeworden, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der "ungläubigen" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Altersstruktur Die Altersstruktur der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten zeigt, dass es sich beim Salafismus um kein reines Jugendphänomen handelt. Dominant sind den statistischen Werten zufolge die Gruppen der 26 - 35-Jährigen und der über 36-Jährigen. Zusammengenommen sind also mehr als Dreiviertel der niedersächsischen Salafisten 26 Jahre und älter. In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht das Bild einer überwiegend jugendlichen salafistischen Szene vor. Die Entwicklung spiegelt jedoch wider, dass sich die deutsche salafistische Szene seit mehr als zehn Jahren in Deutschland etabliert hat. Dementsprechend sind die Anhänger des Salafismus mit ihrer Szene gealtert, auch wenn ihre salafistische Ideologisierung möglicherweise überwiegend im jugendlichen Alter stattgefunden hat. Zudem könnte die vorliegende Altersstruktur auch ein Hinweis darauf sein, dass die Rekrutierungserfolge der Salafisten in den letzten Jahren nachgelassen haben und entsprechend weniger junge Anhänger zur Szene gestoßen sind oder dass junge Salafisten inzwischen weniger im öffentlichen Raum präsent sind. Zu berücksichtigen ist, dass die Sicherheitsbehörden nicht immer bereits zu Beginn der Radikalisierung Kenntnis von einer Person erlangen, was eine entsprechende Verschiebung des Altersspektrums zur Folge haben kann. Staatsangehörigkeit Mehr als die Hälfte der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten hat die deutsche Staatsangehörigkeit, darunter sind auch die Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Salafisten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt zwar nur bei 43 Prozent, insgesamt haben aber 86 Prozent der Salafisten einen Migrationshintergrund. Dies zeigt, dass die salafistische Ideologie besonders in den migrantischen Communities erfolgreich ist. Eine Erklärung hierfür ist, dass der Salafismus, wie der Rechtsextremismus auch, seinen Anhängern in einer komplexer werdenden Welt eine klar definierte Identität anbietet. Die salafistische Ideologie macht ihren Anhängern dabei das Angebot einer neuen grenzüberschreitenden Identität, indem sie als Mitglieder der "Ummah" Teil der weltweiten Gemeinschaft der wahren Muslime werden können. Damit spricht der Salafismus gerade junge Personen der zweiten und dritten Generation an, die ihre Rolle zwischen Deutschland, wo sie aufgewachsen sind, und dem Herkunftsland ihrer Eltern suchen. Gewaltorientierung Die Mehrheit der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten ist dem politischen Salafismus zuzurechnen. Für den relativ hohen Anteil der jihadistischen Salafisten spielt der Syrienkonflikt und das zwischenzeitliche Kalifat des IS eine wichtige Rolle. Dessen propagandistische Inszenierung in einer neuen Dimension der Gewalt setzte eine bis dahin in der westlichen Welt nicht gekannte Mobilisierung für den jihadistisch motivierten Kampf in Gang. In Niedersachsen hat hier insbesondere die mittlerweile verbotene Moschee des Deutschsprachigen Islamkreis in Hildesheim mit ihrem Prediger Abu Walaa zu einer jihadistischen Mobiliserung geführt. Auch wenn die Möglichkeiten des IS in Syrien/Irak mittlerweile stark eingeschränkt sind, wird die einmal in die Welt gesetzte Fiktion eines auf salafistischen Grundsätzen beruhenden Kalifats in der Szene überdauern. Zudem sind mittels der weltweiten Vernetzung durch digitale Medien inzwischen unzählige jihadistische Propagandapublikationen für Jedermann erhältlich. Dies stellt insbesondere für Personen, die ihr Leben bereits auf der Grundlage des politischen Salafismus ausrichten, eine große Gefahr der weiteren Radikalisierung in Richtung des gewaltorientierten Salafismus dar. So kann beobachtet werden, dass die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend sind und sich in teilweise kurzer Zeit vollziehen. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Die Schwerpunkte der salafistischen Szene in Niedersachsen liegen in den großen Städten. Salafistische Aktivitäten gehen dabei insbesondere von den salafistisch dominierten Moscheen aus, die auch einem großen Teil der Szene eine Heimat geben. Dabei sind vor allem zwei Moscheen zu nennen. 89
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • einem Volksfest in Nieste (Landkreis Kassel) ein dunkelhäutiges Kind mit den Worten: "Guck dir die mal an, die Indianerin oder
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Beispiele: - > Am 8. Oktober wurde die Garagenwand einer Schule in Fulda mit einem Hakenkreuz, einer SS-Rune und dem Schriftzug "SA" besprüht. - > Am 16. November wurden die Wände im Pausenhof einer Schule in Steffenberg (Kreis Marburg-Biedenkopf) mit Hakenkreuzen, dem Schriftzug "nationaler Widerstand Rhein" und den Drohungen "Ihr sollt alle sterben!"; "Die Nazis holen euch!", "Nazis leben ewig, Ausländer nicht!" beschmiert. Fremdenfeindliche Straftaten, meist aus einer intoleranten Haltung heraus begangen, richten sich gegen Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiele: - > Am 2. November beleidigten drei männliche Personen im Alter von 21 und 22 Jahren auf dem Bahnhof in Heppenheim (Kreis Bergstraße) einen 15-jährigen Farbigen mit den Worten "Dreckiger Neger. Dich kriegen wir noch". Sie schlugen dessen türkischen Begleiter mehrfach mit dem Kopf gegen eine Mauer, stießen ihn zu Boden und traten ihn in den Unterleib. Die Täter bedrohten zu Hilfe eilende Passanten mit Stahlruten. - > Am 26. Juli äußerte sich ein 33-jähriger in Frankfurt am Main, der sich mit einer ausländischen Person stritt, Polizeibeamten gegenüber: "Ich mache die ganzen Kanaken da draußen im Bahnhofsgebiet platt, diese Asylsäue müsste man ausrotten". "Sowie ich wieder draußen bin, mache ich die Kanaken platt!", "Heil Hitler, Sieg Heil". - > Am 25. August beleidigte ein 48-jähriger auf einem Volksfest in Nieste (Landkreis Kassel) ein dunkelhäutiges Kind mit den Worten: "Guck dir die mal an, die Indianerin oder Ausländerin, die sollte man vergasen. Wenn es meine Tochter wäre, hätte ich sie schon längst erschlagen". Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiele: - > Die Jüdische Gemeinde in Fulda erhielt einen anonymen Brief mit folgendem Inhalt: "Die Deutschen sind, dass [sic] haben die Juden den Deutschen seit 50 Jahren eingehämmert, schuld am Holocaust. Heute haben die Israelis auch einen Hitler, namens Scharon. 87
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • schließlich, so SCHLIERER, sei der Massenmord an Frauen und Kindern durch systemati schen Bombenterror aus der Luft eine genuine Erfindung
  • Tschechien" gesprochen. 79 Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden
R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 79 den gebetsmühlenartigen Verweis auf NS-Untaten verharmlost wer den." Entsprechend fordern die REP auch ein "Mahnmal für alle deutschen Opfer des Bombenterrors", denn schließlich, so SCHLIERER, sei der Massenmord an Frauen und Kindern durch systemati schen Bombenterror aus der Luft eine genuine Erfindung der briti schen und amerikanischen Militärstrategen gewesen. 76 In der Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" ergänzt SCHLIERER: "Die Speichellecker-Attitüde von Merkel und Schäuble, die immer noch nicht begreifen wollen oder können, daß Dankbarkeit nur ein anderes Wort für Vasallität ist, verursacht ebenso Brechreiz wie die Behauptung, dass wir nur dank der Bombardierung durch die USAF im Zweiten Weltkrieg wieder in die Gemeinschaft der zivilisierten Völ ker aufgenommen worden seien. Das einzige, wovon die Bomben der amerikanischen Luftwaffe befreit haben, waren Leben, Hab und Gut der Bombenkriegsopfer." ("DER REPUBLIKANER" Nr. 3-4/2003, S. 11) Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Partei am 5. März in Gei senhausen (Bayern) erklärte SCHLIERER: "Es muß Schluß sein mit dem deutschen Schuldkomplex, als wären die NS-Verbrechen einzig artig und die Deutschen eine Verbrechernation." 77 In einem Flugblatt für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern am 21.September mit dem bezeichnenden Untertitel "Mitteldeutsch land ist nicht Ostdeutschland ist nicht Polen!" wird kritisiert, dass Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag die Oder-Neiße-Grenze aner kannt habe. Dies begegne angesichts "des völkerrechtlichen Annexi onsverbotes und der Unverletzlichkeit des Selbstbestimmungsrech tes ... ernsthaften völkerrechtlichen Bedenken." Die REP verfolgten deshalb im Sinne einer "dauerhaften Friedensordnung in Mittelund Osteuropa" das "Ziel einer friedlichen Vollendung der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands". 78 Auch in der Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" wird vom "polnische(n) Landraub an den deutschen Ostgebieten" und von "unein sichtigen Vertreiberstaaten wie Polen und Tschechien" gesprochen. 79 Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen Rechtsstaats trauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und - fähigkeit und damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. We sentliches Agitationsmuster ist dabei die pauschale Verunglimpfung BERICHT 2003
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • diesen Reisen eine Überlegenheit des "realen Sozialismus" gegenüber dem "kinderfeindlichen" System in der Bundesrepublik Deutschland vorgespiegelt werden. 4.3 Studenten
  • Kampfplattform für das gemeinsame Handeln gegen Rechts"150. Seine Mitarbeit in den VDS versuchte er wiederum für eigene Aktivitäten
len/Westf.; Essen; Mannheim), an denen sich mehr als 3000 Kinder beteiligten, führten sie u. a. Unterschriftensammlungen gegen die "US-Atomraketen" durch; ferner starteten sie eine "Solidaritätsaktion für die Kinder Nicaraguas". Die "Jungen Pioniere" setzten sich die Gründung "Hunderter neuer Gruppen" und die Gewinnung "Tausender neuer Mitglieder" zum Ziel, um erfolgreich für den "Frieden" und gegen die "geistig-moralische Wende" kämpfen zu können.143 DKP und JP veranstalteten im Sommer wieder preiswerte Kinderferienreisen in die DDR unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land", an denen sich ca. 4000 Kinder beteiligten. Ihnen und ihren Eltern soll auf diesen Reisen eine Überlegenheit des "realen Sozialismus" gegenüber dem "kinderfeindlichen" System in der Bundesrepublik Deutschland vorgespiegelt werden. 4.3 Studenten Die DKP mit ihren etwa 100 Hochschulgruppen - denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigen Parteimitglieder angehören - und ihr Studentenverband, der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivitäten fort. Dabei stärken die DKP-Hochschulgruppen den MSB durch "aktive und beispielhafte Mitarbeit"; "jeder kommunistische Student ein aktiver MSBler"144. Der MSB hielt an seiner "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fest: Anknüpfend an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten bemühte er sich um Einfluß in den studentischen Vertretungen und um Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Besonderer Schwerpunkt seiner Aktivitäten blieb das Streben nach "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten145, vor allem mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG)146. "Aktionseinheit" zwiSeine langjährige "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschen MSB und SHB schulbund" (SHB) bezeichnete der MSB als "strategisches Zentrum" und "fortgeschrittenste Form" der Zusammenarbeit.147 Noch gebe es nur in der Studentenschaft eine Organisation wie den SHB - "eine marxistische Organisation der Sozialdemokratie", in deren Reihen die "Aktionseinheit als programmatischer Grundsatz" gelte.148 Positiv konnte der MSB auch seine Beziehungen zu demokratischen Studentenorganisationen bewerten und nach der Mitgliederversammlung der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) Ende März in Köln die "neue stabile Einheit im studentischen Dachverband auf kämpferischer Basis"149 herausstellen: Dem neuen vierköpfigen VDS-Vorstand gehören wieder je ein Vertreter des MSB, des SHB, der Juso-HG und der Jungdemokraten an. Damit reichen die Einflußmöglichkeiten von MSB und SHB weit über die eigenen Stimmanteile bei Wahlen zu den Studentenvertretungen hinaus. Das neue VDS-"Aktionsprogramm" wertete der MSB als "Kampfplattform für das gemeinsame Handeln gegen Rechts"150. Seine Mitarbeit in den VDS versuchte er wiederum für eigene Aktivitäten 68
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. März in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften
  • Eisenach eine weitere Veranstaltung der Partei und ihrer Kinderorganisation statt. Sie gehörte zu den bundesweiten Auftaktveranstaltungen, die die vier Werbewochen
braucht würden, um die internationale proletarische Bewegung zu unterdrücken. Der Imperialismus könne, hob er hervor, nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker geschlagen werden, der US-Imperialismus bleibe ein Hauptfeind. Die militärischen Maßnahmen, die die USA und die NATO angekündigt haben, lehnte er ab. Aktivitäten in Thüringen In Thüringen trat die MLPD öffentlich vor allem im Rahmen von Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. März in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften. Sie wirkte auch an dem "Sonneberger Bündnis das die Demonstration vom 12. Mai in Sonneberg, die unter dem Leitspruch "Zivilcourage für die Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Demokratie Gegen Naziaufmärsche" stattfand und sich gegen den von der NPD getragenen sogenannten Sandro-Weilkes-Gedächtnismarsch richtete, vorbereitete. Nachdem die Militäraktionen der USA in Afghanistan begonnen hatten, verteilten Mitglieder der Partei und ihres Jugendverbandes im Verlauf einer spontanen Demonstration auf dem Marktplatz in Eisenach am 8. Oktober Flugblätter des Zentralkomitees. Darin wurden die militärischen Maßnahmen eine "Aggression gegen das afghanische Volk" genannt, ein Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen und den Aktionen gegen die Taliban bestritten. Zugleich rief die MLPD auf, an den emonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart teilzunehmen. Am 25. Januar unterstützte sie mit Flugblättern, in denen sie u. a. eine "30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" forderte, den europaweiten Aktionstag der Beschäftigten der Opel-Werke in Eisenach. Die Aktivitäten der Partei zielen auch dahin, Mitglieder und Interessenten ideologisch zu schulen. Im Besonderen setzt sie dafür theoretische Schriften ein, die von ihr herausgegeben worden sind. Unter der Leitung von Günter Slave, dem Mitglied des Zentralkomitees und Vorsitzenden des Landesverbandes Elbe-Saale, fanden am 8. und am 21. März auch in Eisenach Veranstaltungen statt, um die Streitschrift "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" vorzustellen. Während der ersten Präsentation der Schrift waren die Autoren, u.a. Stefan Engel, der Bundesvorsitzende der Partei, anwesend. Am 18. November fand in Eisenach eine weitere Veranstaltung der Partei und ihrer Kinderorganisation statt. Sie gehörte zu den bundesweiten Auftaktveranstaltungen, die die vier Werbewochen für MLPD und "REBELL" unter dem Titel "Stärkt die Zukunftspartei MLPD" vom 16.-18. November eröffneten. Auf diese Weise wollte die MLPD an Einfluss gewinnen. Sie wollte sich aber auch als eine revolutionäre Arbeiterpartei darstellen, die eine sozialistische Alternative aufzeigt, die den aktiven Widerstand gegen Bushs "New War" organisiert, die für die Jugend und die Befreiung der Frau mehr als andere Parteien eintritt. Der Parteivorsitzende nannte die Werbewochen einen Erfolg, da die MLPD Mitglieder und Abonnenten gewonnen, aber auch Spenden in erheblicher Höhe erhalten habe.37 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Ideologie Die KPD/Ost wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin "wiedergegründet". An die 1918 gegründete KPD und deren Thälmannsche Tradition knüpft sie ebenso 37 Interview des Parteivorsitzenden in "Rote Fahne" 48/01 56
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • ihre Mitglieder in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsverfahren
  • gibt die IGMG noch weitere Zeitschriften - darunter eine für Kinder - und Lehrbücher für Islamunterricht heraus. Die IGMG unterhält eine Homepage
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 gehört, mit dem "Cenaze Fonu" einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des Weiteren unterstützt die IGMG ihre Mitglieder in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Einflussnahme auf andere Institutionen Die IGMG verfolgt ihre Ziele nicht nur mit Mitteln ihrer eigenen Organisation. Sie bedient sich zusätzlich einiger Nebenorganisationen und nimmt Einfluss auf andere Institutionen. Im Mai 990 wurde die IGMG (seinerzeit noch unter der Bezeichnung AMGT) Mitglied des 'Islamrates', den sie seitdem eindeutig dominiert. Seit Anfang 2002 steht der ehemalige Generalsekretär der IGMG an dessen Spitze. Der 'Islamrat', dem auch kleinere nicht-extremistische Organisationen angehören, bezeichnet sich als der größte Spitzenverband der Muslime in Deutschland. Die Aktivitäten des 'Islamrates' lassen direkte Bezüge zu den Bestrebungen der IGMG erkennen. Durch betont moderates Auftreten in der Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG weiterhin, zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu knüpfen und sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische, den Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten. Immer wieder versucht die Organisation, sich als islamischer Ansprechpartner für Institutionen und Behörden der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu präsentieren. Medien In der monatlich erscheinenden Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' (bis Januar 200 noch 'Milli Görüs & Perspektive') werden allgemeine, die Muslime betreffende Angelegenheiten und Probleme thematisiert. Häufig geht es um Themen wie Diskriminierung von Muslimen in Deutschland und andernorts oder um "Integration contra Assimilation". Der allgemeine Tenor lautet: die IGMG trete ein für den Islam und für Gerechtigkeit, aber gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Hier besteht eine unterschwellige, nur zwischen den Zeilen zu lesende Anlehnung an die Auffassung von Gerechtigkeit und Unterdrückung, wie sie in "adil düzen" zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus gibt die IGMG noch weitere Zeitschriften - darunter eine für Kinder - und Lehrbücher für Islamunterricht heraus. Die IGMG unterhält eine Homepage im Internet. Die auch in deutscher Sprache angebotene Internetseite wurde kurz nach den Anschlägen vom . September 200 in den USA massiv überarbeitet. Seit dem Frühjahr 2002 ist die Homepage umfassender und in neuem Design gestaltet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Die Ziele der IGMG 20 islAmismus
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • beeinflußte Jugendorganisation -- Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1978 ihren Einfluß nicht erweitern. Zielobjekt waren jedoch mehr
  • Bevölkerung, hier vor allem von besorgten Eltern, deren Kinder Schriften extremistischen Inhalts mit nach Hause brachten, sowie aus der Beobachtung
Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD(AB) beeinflußte Jugendorganisation -- Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1978 ihren Einfluß nicht erweitern. Zielobjekt waren jedoch mehr die berufsbegleitenden als die weiterführenden Schulen. Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Die insgesamt weiter nachlassenden Aktivitäten beschränkten sich -- abgesehen von der Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" -- auf einzelne Aktionen sowie auf das Verbreiten von Flugschriften. 11. Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" Das Thema "Verfassungsschutz und Schulen" wurde durch zwei Artikel einer Tageszeitung vom 22. 7. 1978 in die Öffentlichkeit getragen. Diese Artikel berichteten über eine Diskussionsveranstaltung im Kemptener Jugendhaus, in der dem Verfassungsschutz vorgeworfen wurde, im Schulbereich mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu arbeiten und Auskunftsersuchen bei einem nicht genannten Schulleiter gestellt zu haben. Regionale und auch überregionale Zeitungen griffen dieses Thema auf und stellten teilweise weitere Spekulationen in den Raum. Das Thema "Verfassungsschutz und Schulen" war Gegenstand mehrerer schriftlicher Anfragen im Bayerischen Landtag. Es wurde ausführlich im Ausschuß für kulturpolitische Fragen sowie im Ausschuß für Sicherheitsfragen des Bayerischen Landtags erörtert. Der damalige Innenminister Dr. Seidl erklärte zu diesem Thema: 1. "In bayerischen Schulen wurden weder Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz noch geheime Mitarbeiter tätig." (Antwort vom 17.10.1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 2. "Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Schulleitungen wurde bisher auf gelegentliche Rückfragen zum Zweck der Bestätigung oder Ergänzung bereits bekannter Sachverhalte beschränkt." (Antwort vom 17. 10. 1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 3. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz "hat vielmehr Erkenntnisse erfaßt, die ihm durch Mitteilungen der Polizei, des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, aus Pressemeldungen, aus der Bevölkerung, hier vor allem von besorgten Eltern, deren Kinder Schriften extremistischen Inhalts mit nach Hause brachten, sowie aus der Beobachtung extremistischer Jugendund Schülerorganisationen außerhalb des Schulbereichs bekannt wurden." (Antwort vom 13. 9. 1978 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursel Redepenning) 109