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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht, gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Ferner waren die IGD und ihre Anhänger im Berichtszeitraum
verurteilt. So lehnen Salafisten z.B. die Volkssouveränität und säkulares Recht als nicht scharia konform und damit "unislamisch" ab. Salafistische Bestrebungen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Als weitere legalistische Organisation mit mehreren Hundert Anhängern verfolgt die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) deutschland und europaweit eine an der Ideologie der "Muslimbruderschaft" (MB) ausgerichtete Strategie der Einfluss nahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Zudem versucht sie in ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht, gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Ferner waren die IGD und ihre Anhänger im Berichtszeitraum auch verstärkt öffent lichkeitswirksam aktiv. Dies steht auch im Zusammenhang mit dem "Arabischen Frühling" und dem Machtzuwachs der MB im arabischen Raum, was wiederum zu einer erhöhten Motivation ihrer Anhänger auch in Europa geführt haben dürfte (vgl. Kap. III, Nr. 1.4). Von diesen "legalistischen" Strukturen zu unterscheiden sind islamistische Organisationen, die in ihren Herkunftsländern auch mit Gewalt agieren, um die dortigen Verhältnisse durch eine isla mistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Beispielsweise leisten Anhänger der libanesischen "Hizb Allah" ("Partei Gottes") oder der palästinensischen HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") in Deutschland durch das Sammeln von Spendengeldern ihren Beitrag, um die Aktivitäten der Mutterorganisationen zu unter stützen. Auch den Anhängern der "Nordkaukasischen Separa tistenbewegung" (NKSB) dient Deutschland als Rückzugsraum für die finanzielle und logistische Unterstützung der Organisation im Nordkaukasus (vgl. Kap. III, Nrn. 1.1, 1.3 und 3.3). Im Blickfeld der Sicherheitsbehörden stehen darüber hinaus salafistische Bestrebungen. Salafisten gehen davon aus, dass zu Lebzeiten des Propheten Muhammad und seiner unmittelbaren Gefolgsleute der Islam in seiner einzig wahren Form gelebt wurde. Deshalb ist für Salafisten die Orientierung an der frühislami schen Zeit und die wortgetreue Durchsetzung der Prinzipien und Bestimmungen des Korans und der Prophetentradition unerläss lich. Vorstellungen und Ideologien, die nicht im Einklang mit der salafistischen Lehre stehen, werden verurteilt. So lehnen Salafisten z.B. die Volkssouveränität und säkulares Recht als nicht scharia konform und damit "unislamisch" ab. Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische und eine "jihadistische" Strömung. Vertreter des politischen Salafismus nutzen eine intensive Propagandatätigkeit, die sogenannte Da'wa 223

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

sektiererischen Struktur ist die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Dies scheint ihr auch bewusst zu sein
eigens hierzu nach Gelsenkirchen zusammengezogenen Parteimitglieder und ihrer Kinder sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland

Linksextremismus zugunsten einer revolutionären Veränderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Dies gilt auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Betriebsgruppen etc. Die Kaderstruktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Veröffentlichungen in der Schriftenreihe 'Revolutionärer Weg', dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gewährt, gibt er die dogmatische Richtschnur für die MLPD vor. Sie dienen der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und der ideologischen Sprachregelung. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektiererischen Struktur ist die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Dies scheint ihr auch bewusst zu sein. So wurde für den VII. Parteitag (Mai 2004 in Magdeburg) mit der Losung "Den Parteiaufbau in den Mittelpunkt" als politisches Ziel vorgegeben, die "relative Isolierung" der MLPD durchbrechen zu wollen. Dies bedeute unter anderem, die Mitglieder für die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, für die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit auszubilden. Jugendarbeit Die Jugendarbeit ist ein Schwerpunkt der politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten der MLPD. Mit der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit sieht sie sich vor der Lösung einer historischen Aufgabenstellung. Die Jugend sei die kämpferische Vorhut der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Bei ihr sei der Abnabelungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen besonders ausgeprägt. Die Jugend sei deshalb am aufgeschlossensten für die MLPD, ihren Jugendverband 'Rebell' und die revolutionäre Perspektive des Sozialismus. Vor diesem Hintergrund ist auch die Durchführung der Pfingstjugendtreffen zu sehen. Das in zweijährigem Turnus veranstaltete und für die Jugendund Öffentlichkeitsarbeit der MLPD sehr wichtige 12. Pfingstjugendtreffen (PJT) fand am 14./15. Mai 2005 mit circa 12.000 Teilnehmern in Gelsenkirchen statt. Nach Angaben der MLPD nahmen 24.000 Personen daran teil (zum Vergleich: 11. PJT 2003 nach Eigenangaben 21.000 Teilnehmer, PJT 2001 etwa 8.000-10.000 Teilnehmer - nach Eigenangaben 14.000). Das Pfingstjugendtreffen dient der Zusammenkunft und dem geselligen Miteinander der eigens hierzu nach Gelsenkirchen zusammengezogenen Parteimitglieder und ihrer Kinder sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland. 105

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) unterstützen, ohne diese wie bisher zu dirigieren und zu gängeln. Sachliche
Geschichte aufhalten95. Die FDJ betreute wieder mehrere tausend Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland, die bei den Ferienaktionen

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) unterstützen, ohne diese wie bisher zu dirigieren und zu gängeln. Sachliche Arbeitskontakte auf den verschiedenen Ebenen seien zu entwickeln. Seine Partei fühle sich verpflichtet, auch weiterhin internationale Solidarität zu üben, selbst wenn die finanzielle Situation kompliziert werde94. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED wurden bis Ende des Jahres auch "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR in der Auch FDJ, "Westarbeit" eingesetzt, z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), FDGB und IPW in der der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) und das "Insti"Westarbeit" aktiv tut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ war vorrangig bemüht, die "Bruderorganisationen" SDAJ, MSB, JP und SJV-Karl Liebknecht bei ihrem "revolutionären Kampf gegen den Imperialismus solidarisch zu unterstützen" sowie das "antiimperialistische Potential" in demokratischen Jugendverbänden zu verbreitern. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" umfaßte - wie bei den besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP - periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Schulungen in der DDR, materielle Hilfe und Delegationsaustausch. Noch Mitte September bekräftigten Funktionäre des Bundesarbeitsausschusses der SDAJ und des Sekretariats der FDJ nach einem Treffen in Berlin (Ost) übereinstimmmend, die 40jährige erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus in der DDR beweise die Richtigkeit der Lehren von Marx, Engels und Lenin; keine Kraft könne den Lauf der Geschichte aufhalten95. Die FDJ betreute wieder mehrere tausend Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland, die bei den Ferienaktionen der DKP und JP in die DDR reisten (vgl. Kap. II, Ziff. 1.3.3). Auch für 1990 wurden der DKP - allerdings in verringertem Umfang - Plätze in Ferienlagern angeboten. Bis Ende des Jahres veranstaltete das in der "Westarbeit" des FDGB eingesetzte "INTERNATIONALInformationsund Bildungszentrum e.V." der DDR unverändert "Studienund Informationsreisen" in die DDR, insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP für Mitglieder und Sympathisanten der Partei und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das mit der gleichnamigen ehemaligen ZK-Abteilung der SED eng zusammenarbeitete, wie auch die "Akademie der Wissenschaften der DDR" (AdW) entsandten zahlreiche Referenten zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes, aber auch zu allgemeinwissenschaftlichen Tagungen. Vom IPW gewonnene Erkenntnisse nutzte auch das inzwischen aufgelöste "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der DDR.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Am 25.08.2012 feierte
Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Am 15.12.2012 fand im IZH eine von der "AG Islamisches Erwachen" organisierte

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie religiöse Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Am 25.08.2012 feierte die Imam-AliMoschee unter dem Motto "Die Blaue Moschee wird 50!" ihr Jubiläumsfest mit vielen geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Religion und Wirtschaft. Ein maßgebliches Ziel war, nach außen für ein offenes und liberales Bild der Moschee zu sorgen. Es gab bei der mit viel Werbematerial angekündigten großen öffentlichen Veranstaltung sogar Glücksspiele und Verlosungen, womit auf ein nicht-muslimisches Publikum zugegangen werden sollte. Anders als in früheren Jahren hielt sich das IZH seit dem Amtsantritt RAMEZANIs im April 2009 bei der Unterstützung der alljährlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag") nicht mehr öffentlich zurück. Funktionäre des IZH demonstrierten am 18.08.2012 in vorderster Reihe ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern. Es gibt Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Am 15.12.2012 fand im IZH eine von der "AG Islamisches Erwachen" organisierte Konferenz statt. Die AG zeichnet sich eigenen Angaben im Internet zufolge "durch Prinzipientreue zu Imam Khamenei und seiner Wilaya" aus und versucht, die "Internationale Bewegung des Islamischen Erwachens" im deutschsprachigen Raum vorzustellen. KHAMENEI wird in einem Werbevideo für die Veranstaltung zitiert: "Lasst es mich Euch sagen, dass diese Bewegung des Erwachens bis in das Herz Europas voranschreiten wird". Sowohl Veranstalter als auch Tagungsteilnehmer 60

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

beiden Wahlen strebt sie den politische Offensive gegen die rechte WenAbschluß von "demokratischen, antimode im Schulund Bildungswesen." Zwar nopolistischen Bündnissen
wird, das an der Landtagswahl zu verzichten. Ob von Kindergärten über die "demokratidie "Friedensliste" jedoch zur Landtagssche Gesamtschule" als Kern

Bildungapolitische Konferenz Demokratisierung der Bildungspolitik erfolgreich geführt werden. Die DKP veranstaltete am 24. November 1985 in Hannover eine bildungspolitiVorbereitungen auf die niedersche Konferenz unter dem Motto "Bilsächsischen Wahlen 1986 dung für alle, Ausbildung für alle, Arbeit für alle". Achim KROOSS, Referent für Die DKP wird sich 1986 an der LandSchulund Bildungspolitik beim DKPtagswahl und den Kommunalwahlen beParteivorstand, forderte eine "bildungsteiligen. Zu beiden Wahlen strebt sie den politische Offensive gegen die rechte WenAbschluß von "demokratischen, antimode im Schulund Bildungswesen." Zwar nopolistischen Bündnissen" an. Ihre Beseien die materiellen Grundlagen für mehr mühungen blieben bisher jedoch erfolgChancengleichheit bereits zerstört, aber es los. Zur Vorbereitung der Landtags wähl sei noch nicht gelungen, "die Wende ideoführte die DKP am 23. März 1985 in Hanlogisch und moralisch in den Köpfen insnover die gemeinsame Landes-Mitgliederbesondere der Lehrer und Erzieher durchversammlung der DKP-Bezirksorganisazusetzen." Nach Angaben von KROOSS tionen Niedersachsen und Bremen/Niesind in der DKP viele Lehrer und Intellekdersachsen-Nord durch. Sie wählte die 30 tuelle organisiert, die über Einfluß im BilNamen umfassende Landesliste, die von dungsbereich verfügten. Schon zuvor war Barbara WILLE, Mitglied des Parteivorvon der DKP unterstrichen worden, daß standes und Kreistagsabgeordnete in Göt"fortschrittliche" Positionen in der Eintingen, angeführt wird. An zweiter Stelle stellung und Orientierung von Jugendlisteht der Vorsitzende der DKP-Bezirksorchen "zumindest teilweise durch das Wirganisation Niedersachsen, Hans-Jörg ken von Lehrern bestimmt werden." HENNECKE, dem der FraktionsvorsitZur Vorbereitung dieses Kongresses zende der DKP im Rat der Stadt Oldenhatte der DKP-Parteivorstand im Oktober burg, Hans-Joachim MÜLLER, folgt. den Entwurf eines schulund bildungspoDie DKP hat sich zwar bereit erklärt, litischen Programmes vorgelegt, mit dem zugunsten der von ihr beeinflußten "Frieein einheitliches, demokratisches Schuldensliste" auf die selbständige Teilnahme und Bildungssystem gefordert wird, das an der Landtagswahl zu verzichten. Ob von Kindergärten über die "demokratidie "Friedensliste" jedoch zur Landtagssche Gesamtschule" als Kern bis zur "dewahl antritt, ist bislang offen. mokratischen Hochschule" und zur WeiDie niedersächsischen Kommunalwahterbildung reicht. Das propagierte Ziel len 1986 haben aus der Sicht der DKP ei"Bildung für alle -- Ausbildung für alle nen erheblich höheren Stellenwert als die -- Arbeit für alle!" ist nach Auffassung Landtagswahl. Oberstes Ziel der DKP ist der DKP keine Utopie, da es in den soziaes, die 1981 errungenen Positionen in den listischen Ländern erfolgreich verwirkkommunalen Vertretungskörperschaften licht worden sei. Ein wirklich demokratizu halten. Absoluten Vorrang haben dasches, an den Interessen der arbeitenden bei die Bereiche Hannover, Oldenburg, Menschen und damit an der Mehrheit der Nordhorn und Göttingen. Bevölkerung orientiertes Bildungssystem Wie vor den Kommunalwahlen 1981 bekönne allerdings erst in einer sozialistitreibt die DKP wiederum Bürgeranträge schen Bundesrepublik entstehen. Bereits zu unterschiedlichen kommunalen Probleheute könne aber der Kampf für die Vermen mit der Absicht, vor den Wahlen ihteidigung des Erreichten und eine weitere ren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und sich 25

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet wie militante Linksextremisten (Autonome) auf. Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem
Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet wie militante Linksextremisten (Autonome) auf. Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des Schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) BaFa Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. BaMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Benefizveranstaltungen Salafisten gehörten im Jahr 2013 im Hinblick auf das Sammeln von Spenden und Hilfsgütern in Deutschland zu den aktivsten Unterstützern des Kampfs gegen das Assad-Regime in Syrien. Zu diesem Zweck veranstalteten sie bundesweit in hoher Zahl regelmäßig Benefizveranstaltungen. Ziel war zumindest das Sammeln von Spendengeldern durch den Verkauf von Kuchen und das Versteigern von gespendeten Gegenständen. Mit dem Geld wurden hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel, aber auch Krankenwagen erworben, die mit Konvois - oftmals über die Türkei - nach Syrien gebracht wurden. Auf den Benefizveranstaltungen, die zumeist in großen Festsälen stattfanden, traten - wie bei Islamseminaren - bundesweit agierende Prediger auf, um salafistisches Gedankengut zu verbreiten und gezielt Heranwachsende zu werben. Die Benefizveranstaltungen dienten auch als Plattform für die Kontaktpflege innerhalb der salafistischen Szene. Das Auftreten szenebe156 kannter Prediger trug entscheidend zur Mobilisierung und Spendenbereitschaft bei. Gleiches galt für zahlreiche Internetveröffentlichungen wie zum Beispiel Werbetrailer zu den jeweiligen Veranstaltungen. In diesen versuchten die Initiatoren durch entsprechende Einblendungen (Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BKa Bundeskriminalamt. BnD Bundesnachrichtendienst.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Anfang September 2016 kehrte sie mit ihren Kindern in die Bundesrepublik zurück. Die Angeklagte wurde am 9. September 2019 festgenommen
Kriegswaffenkontrollgesetz und ein Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und sonstige Rechte zur Last gelegt. Darüber hinaus bestand der dringende Tatverdacht, dass

angeklagt. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Ehemann einer weiblichen Angeklagten, gegen die die Bundesanwaltschaft bereits am 14. Dezember 2018 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben hatte, weil sie hinreichend verdächtig war, als Mitglied des "IS" aus niedrigen Beweggründen einen Menschen grausam getötet und hierdurch ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. 83 Am 6. März 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen eine weitere Frau erhoben. Die Angeklagte galt als hinreichend verdächtig, sich als Mitglied am "IS" beteiligt zu haben. Zudem ist sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht, Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zulasten eines Kindes unter 14 Jahren, Freiheitsberaubung und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. In Syrien heiratete sie den ehemaligen deutschen Rapper Denis Cuspert. Anschließend führte sie den mit ihm begründeten gemeinsamen Haushalt. Gegen Ende des Jahres 2015 sandte sie an zwei Personen E-Mails, in denen sie diesen jeweils nahelegte, sich der terroristischen Vereinigung anzuschließen und in deren Gebiet auszureisen. Aufgrund von Streitigkeiten mit ihrem neuen Ehemann und um ihr erwartetes viertes Kind in Deutschland zur Welt zu bringen, verließ sie schließlich das Territorium des "IS". Anfang September 2016 kehrte sie mit ihren Kindern in die Bundesrepublik zurück. Die Angeklagte wurde am 9. September 2019 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Diese Fälle zeigen, dass mittlerweile zunehmend auch Verfahren gegen Frauen eingeleitet werden, denen vorgeworfen wird, für den "IS" tätig gewesen zu sein. Der "IS" ist jedoch nicht die einzige jihadistische Terrororganisation, in deren Zusammenhang ermittelt wird. Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juli 2020 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof zwei Personen in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Die Beschuldigten waren dringend verdächtig, im Zusammenhang mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person gemeinschaftlich getötet zu haben. Zudem besteht gegen eine Person der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra (JaN)" sowie gegen die andere Person der dringende Tatverdacht, ein Unterstützer dieser Vereinigung gewesen zu sein (SSSS 129b, 129a StGB). Am 18. August 2020 hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls eine Person in Potsdam festnehmen lassen. Zudem wurde dort die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte war dringend verdächtig, sich in der Zeit von Januar 2013 bis August 2013 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Tabka" beteiligt zu haben. Im Zusammenhang hiermit wird ihm zudem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und ein Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und sonstige Rechte zur Last gelegt. Darüber hinaus bestand der dringende Tatverdacht, dass der Beschuldigte sich in der Zeit von August 2013 bis Oktober 2013 in Syrien an einer weiteren terroristischen Vereinigung im Ausland ("Ahrar al-Sham") als Mitglied beteiligt hat. Zwei Wochen später, am 31. August 2020, hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof eine Person in Bonn festnehmen lassen. Zudem wurde in Bonn die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Jahr 2013 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham" beteiligt zu haben. Die Vorfälle verdeutlichen die Gefahr, die nach wie vor von dem jihadistischen Spektrum in Deutschland ausgeht.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Erziehungsratgeber, mit dessen Hilfe es gelingen soll, dass muslimische Kinder in Europa leben können, "ohne im Hinblick auf Glauben, eigene
verfassungsmäßig vorgesehenen Wohltaten des freiheitlichen, pluralistischen, demokratischen Rechtsstaats profitieren. Wir lehnen Assimilation ab und fordern Teilhabe mit unserer eigenen Identität

IS LA M IS M U S der Generalzentrale in Kerpen als Prediger tätige Osman ARSLANTÜRK.159 Der "Buchclub" empfiehlt das Werk als Erziehungsratgeber, mit dessen Hilfe es gelingen soll, dass muslimische Kinder in Europa leben können, "ohne im Hinblick auf Glauben, eigene Werte, Sitten und Gebräuche Kompromisse einzugehen". Weiter heißt es dort: "Wenn wir hierbei nicht erfolgreich sind - Allah möge dies verhüten -, so werden wir wie verloren gehende Glieder einer Gebetskette dazu verurteilt sein, in jeder Hinsicht vollständig assimiliert und zerrieben zu werden." 160 Für ihre studentischen Anhänger hielt die IGMG auch im Jahr 2009 einen "Studententag" ab, an dem mehr als 3.000 Personen teilnahmen.161 Die am 4. April 2009 in Dortmund durchgeführte Veranstaltung stand unter dem Motto "Ohne Wiederholung keine Erneuerung" ("Yinelemeyen Yenileyemez"). Als Gastredner trat neben IGMG-Generalsekretär Oguz ÜCÜNCÜ und dem aus der Türkei angereisten KURTULMUS auch der umstrittene Islamwissenschaftler Tariq RAMADAN, Enkel des islamistischen Vordenkers al-BANNA162, auf. Themen der Veranstaltung waren die Stellung der Muslime in Europa und deren gesellschaftliche Teilhabe sowie die universelle Botschaft des Islam.163 ÜCÜNCÜ verdeutlichte bei dieser Gelegenheit ein weiteres Mal selbstbewusst die Positionen der IGMG: "Die Auffassung, dass alles, was der [sc. deutsche] Staat verlangt, in Ordnung ist, lehnen wir ab. Ganz im Gegenteil: Wir erinnern daran, dass es Regeln gibt, an die der Staat sich zu halten hat. Eine vorgegebene Leitkultur, ein Konzept des gemäßigten Islam, eine restriktive Mentalität und Doppelstandards lehnen wir rundweg ab. Wir fordern, dass die Muslime als gleichberechtigte Individuen der Gesellschaft von den verfassungsmäßig vorgesehenen Wohltaten des freiheitlichen, pluralistischen, demokratischen Rechtsstaats profitieren. Wir lehnen Assimilation ab und fordern Teilhabe mit unserer eigenen Identität (...) Jetzt wird die Zukunft des Islam und der Muslime in Europa gestaltet. Jetzt werden die Grundlagen für das Schicksal der nach uns kommen159 "Milli Gazete" vom 5. Juni 2009. ARSLANTÜRK war zuvor als Imam und Prediger bei der IGMG Ingolstadt tätig. 160 Internetauswertung vom 23. November 2009. 161 Eigenangaben der IGMG gemäß ihrer Homepage vom 27. Mai 2009. 162 Siehe Kap. B, 4.2. 163 "Milli Gazete vom 9. April 2009. 101

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Spreelichter" beschmierten in Lübbenau (OSL) zwei Turnhallen und eine Kindertagesstätte mit der Parole "Die Demokraten bringen uns den Volkstod
einer "Widerstandsbewegung in Senftenberg" einen unangemeldeten "Fackelmarsch". Sie skandierten rechtsextremistische Parolen ("Nationaler Widerstand") und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite die Seitenwand eines Einkaufsmarktes wurde "NATIONALER SOZIALISMUS" gesprüht. 18. Juni: Mitglieder der Netzwerk-Zelle "Spreelichter" beschmierten in Lübbenau (OSL) zwei Turnhallen und eine Kindertagesstätte mit der Parole "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". 18. Juni: Drei Angehörige der "Nationalen Sozialisten Zossen" wurden mit schwarzer Kleidung und weißen Masken auf dem Marktplatz in Zossen festgestellt. Sie trugen ein 150 x 250 cm großes Transparent mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". 20. Juni: Vertreter einer "Widerstandsbewegung in Senftenberg" störten im Senftenberg (OSL) einen Festumzug zur 600-Jahrfeier des Ortsteils Großkoschen. Als "Sensenmänner" verkleidet mischten sie sich unter die Umzugsteilnehmer und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". Ebenso wurden Plakate mit derselben Parole sowie "Volkstod ist kein Zufall - Widerstand auch nicht" hochgehalten. In einem dazugehörigen Aktionsbericht kündigten die Neonationalsozialisten an, dass "wir wiederkommen und den Volkstod in die kleinste Dörfer...tragen werden". 6./7. Juli: In der Nacht beschmierten Angehörige einer "Widerstandsbewegung in Senftenberg" in Großräschen (OSL) die Zufahrtswege der repräsentativen IBA-Terrassen mit der Parole "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" und pinselten die Umrisse liegender Personen sowie "BRDigt" auf dem Boden. Bei den Terrassen handelt es sich um das besonders bei Touristen beliebte Besucherzentrum der Internationalen Bauausstellung Fürst-Pückler-Land. In derselben Nacht wurde ein 20 Meter langer Schriftzug "Es ist an der Zeit - Nationaler Sozialismus" auf den Schulhof einer Oberschule in Großräschen gesprüht. 10. Juli: In Lauchhammer (OSL) veranstalteten Mitglieder einer "Widerstandsbewegung in Senftenberg" einen unangemeldeten "Fackelmarsch". Sie skandierten rechtsextremistische Parolen ("Nationaler Widerstand") und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Ein Glaube, ein Wille, ein Volk. Nationaler Sozialismus jetzt". Außerdem warfen sie Blitzknaller, einzelne Neonationalsozialisten führten Chinaböller mit sich. Als sich mehrere Versammlungsteilnehmer polizeilichen Kontrollen entziehen wollten und flüchteten, kam es zu Rangeleien. Dabei wurde ein Polizist verletzt. 65

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Ausländerextremismus der Aktion beteiligten Kinder - wurden Strafanzeigen erstattet; gegen 23 Beteiligte ergingen Haftbefehle. Die Polizei stellte in den Vereinsräumen
Anhängern in Deutschland im Falle eines Fortbestehens des Verbots rechtfertigen. Konsequentes In Bayern führte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane Vorgehen

122 Ausländerextremismus der Aktion beteiligten Kinder - wurden Strafanzeigen erstattet; gegen 23 Beteiligte ergingen Haftbefehle. Die Polizei stellte in den Vereinsräumen 49 Molotow-Cocktails sowie abgebrochene Stuhlbeine sicher, die offenbar als Schlagwerkzeuge dienen sollten. Weitere Tarnorganisationen der PKK wurden am 14. November in Bremen und am 5. Dezember in Frankfurt am Main aufgelöst. Schließung Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das des Agri-Verlags Vereinsgesetz durchsuchte die Polizei am 1. Juni den Agri-Verlag in Köln. Sie stellte u.a. etwa 15 Tonnen PKK-Propagandamaterial (Broschüren, Bücher, Zeitungen, Videokassetten, Fahnen, Poster) und zwei Kartons Blanko-Spendenquittungen der ERNK sicher. Im Anschluß an die Durchsuchung übergab ein Bevollmächtigter der Stadt Köln dem anwesenden Vertreter des Inhabers die sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung und ließ die Verlagsräumlichkeiten versiegeln. Der PKK-Generalsekretär verkündete Mitte Dezember einen einseitigen Waffenstillstand, wobei er die eigene Dialogbereitschaft betonTaktisch motivierte Dialogbereitscha ftte. Mit diesem "Verhandlungsangebot" verfolgte er offenbar rein propagandistische Ziele, zumal er nicht ernsthaft erwarten konnte, vom türkischen Staat als gleichberechtigter Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Auch eine ähnliche Initiative im März 1993 hatte nur bezweckt, den türkischen Staat als "Aggressor" bloßzustellen. In einer weiteren Presseerklärung appellierte Öcalan an die deutschen Innenminister, ihre Haltung zum "sinnlosen" Verbot der PKK zu revidieren, um bestehende "Konflikte" nicht zu vertiefen. Damit wollte er - wie schon früher - mögliche Gewaltaktionen von PKK-Anhängern in Deutschland im Falle eines Fortbestehens des Verbots rechtfertigen. Konsequentes In Bayern führte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane Vorgehen inzwischen zu einer erheblichen Verunsicherung der PKK-Anhängerin Bayern schaff. Gegen mehrere Personen, die bei Veranstaltungen verbotene PKK-Symbole gezeigt hatten', wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Durch die Verbote örtlicher PKK-Vereine wurde der Organisation die Möglichkeit genommen, problemlos Funktionärstreffen durchzuführen und auf die hier lebende kurdische Bevölkerung einzuwirken. Insgesamt zeigte der starke Verfolgungsdruck durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich präventive Wirkung und ließ die Bereitschaft kurdischer Volkszugehöriger, sich öffentlich für die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. Die Beeinträchtigung der Basisarbeit

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

sind wie Tiere und sie erziehen auch so ihre Kinder." "Wir sollen auch Bürgermeister und Mitglieder des Parlaments aufsuchen. Aber
Ansbach und das Urteil des VG Hannover wurden Rechtsmittel eingelegt. Die Organisation betreibt in Bayern zwei Moscheen in München

Ausländerextremismus 53 "Die, die nicht an Allah glauben und somit nach ihren Wünschen leben, sind wie Tiere und sie erziehen auch so ihre Kinder." "Wir sollen auch Bürgermeister und Mitglieder des Parlaments aufsuchen. Aber besonders darauf achten, dass man nicht zu den Essenszeiten stört. Für diese Menschen ist Dunja (Welt) wichtig, deshalb soll man nicht gleich sagen, dass sie keinen Wert hat. Man soll ihnen eine Alternative zur Dunja anbieten." "Dein ganzes Leben ist dem Glauben unterzuordnen, d.h. Du machst nur das, was Allah gesagt hat. Der Iman (Glauben) wird solange nicht komplett sein, solange die Dunja (Welt) nicht dem Iman unterstellt ist". In den Predigten wurde deutlich, dass die TJ in Deutschland nicht nur vom Glauben abgefallene Muslime zur Zielgruppe hat, sondern auch Andersgläubige. Dabei will die TJ auch deutsche Entscheidungsträger wie Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete ansprechen. Bei der diesjährigen Jahresversammlung wurde erneut offensichtlich, dass Ziel der TJ die Islamisierung der Gesellschaft ist, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Verfassungsfeindlichkeit der TJ war bereits Gegenstand mehrerer GerichtsGerichtsentscheidungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach stellte entscheidungen in zwei Beschlüssen vom 9. und 18. Mai fest, dass die TJ den Terrorismus unterstützt. Außerdem gefährde die TJ die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit des Bundes. Bereits am 24. November 2005 hatte das VG Bayreuth festgestellt, dass der Verdacht der Unterstützung des Terrorismus durch die TJ sachlich begründet sei. Ähnlich hatte auch das VG Hannover am 2. März geurteilt. Gegen die Beschlüsse des VG Ansbach und das Urteil des VG Hannover wurden Rechtsmittel eingelegt. Die Organisation betreibt in Bayern zwei Moscheen in München und Pappenheim. In mehreren Moscheen konnte die TJ an Einfluss gewinnen. Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bayerischer Behörden und die verstärkte Medienberichterstattung führten zu einer Verunsicherung der deutschen TJ-Anhänger. 3.5 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) Bayern Anhänger: 40 früherer Vorsitzender: Ramez Aly Gründung: 21.06.1996 früherer Sitz: Neu-Ulm Publizistisches Sprachrohr: "Denk mal Islamisch" (DmiZ) Seit 28. Dezember 2005 verboten Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

Auge. In der Gesamtschau der virtuellen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Personen, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen sind
Landes bestimmt und satanistische Eliten in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverlängernde "Adrenochrom" zu gewinnen. Die Bezeichnung

RechtsextRemismus ("Plandemie"), die Rede vom "Great Reset"2 und Versatzstücke der QAnon-Ideologie3 als populärste Verschwörungsideologien ins Auge. In der Gesamtschau der virtuellen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Personen, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen sind, ist eine Radikalisierung der Sprache bis hin zu Aufrufen zum Mord an Politikerinnen und Politikern, eine ausgeprägte Elitenfeindlichkeit und ein enormer Anteil an Falschinformationen zu verzeichnen. Der Rückzug von Extremisten aus den großen sozialen Netzwerken, ihre Hinwendung zu Telegram und die expliziten Aufrufe der extremistischen Akteure, "alternative" Medienplattformen zu nutzen, offenbaren einen zunehmenden, zum Teil gewollten Rückzug in die eigene Meinungsblase. Eine Immunisierung dieser Personen gegen Kritik von außen wird durch diesen Trend verstärkt. 2 - Die Begrifflichkeit des "Great Reset" geht auf den Titel eines Buches von Klaus Schwab und Thierry Malleret zurück, in dem die Pandemie als Chance für einen Neustart der Wirtschaft und für gesellschaftliche Veränderung verstanden wird. Die Verschwörungsideologie des "Great Reset" benennt u. a. die Freimaurer als treibende Kraft hinter einem vermeintlichen Geheimplan, dessen Ziel die Auflösung ethnischer Identitäten und die Errichtung einer autoritären Weltregierung sei. Die Pandemie wird dabei als bewusste Inszenierung begriffen, deren Zweck u. a. damit erklärt wird, dass die besagten geheimen Eliten, unter anderem die Freimaurer, mit ihrer Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft nicht weitergekommen seien und daher selbst einen Neustart provoziert hätten. 3 - QAnon ist eine in den USA entstandene Verschwörungsideologie, die davon ausgeht, dass ein "Deep State" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - die Geschicke des Landes bestimmt und satanistische Eliten in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverlängernde "Adrenochrom" zu gewinnen. Die Bezeichnung "Q" steht dabei für einen Eingeweihten, der über die Zugangsermächtigung der "Q Clearance" der US-Regierung verfügen soll und seine "Erkenntnisse" in kryptischen Meldungen im Internet veröffentlicht. "Anon" bezeichnet die anonymen Nutzernamen in Imageboards. 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Dezemberausgabe des Pardie Wähler - für unsere Kinder, die teiorgans Der Neue Republikaner in umgekippten Stadtteilen aufdokumentiert, die sich schwerpunktwachsen müssen
betrachten sind, sondern hier arbeitet, nimmt einem DeutBestandteil rechtsextremistischer schen einen Arbeitsplatz weg ... Die Bestrebungen sind. Party in Deutschland

In der Ausgabe 7/1998 kommentierte In der Jugendzeitschrift der Bundesder REP-Vorsitzende SCHLIERER den partei Junge Deutsche (1. Ausgatürkischen Antrag auf Mitgliedschaft be /1998, S. 1) wurde unter der Überin der Europäischen Union mit den schrift "Informationen für JungWorten: wähler" ein Anwachsen des ausländi"Herr Yilmaz, bevor sie die Aufnahschen Bevölkerungsanteils in me der Türkei in die EU fordern, pauschaler Weise gleichgesetzt mit geben Sie uns Kreuzberg zurück! ... einem Anstieg der Kriminalitätsrate: Die türkischen Eroberer stehen nicht "Durch eine Massenaufnahme von mehr nur vor Wien, sondern sind Menschen aus vielerlei Volksgrupmitten unter uns." pen werden wir vollends zur multiIn besonders abwertender Form kulturellen Gesellschaft, die unweiäußerte sich der niedersächsische REPgerlich zu einer multikriminellen Funktionär Karl Ingo WELKE in einem Gesellschaft werden wird." Rundschreiben anlässlich des JahresDer Stellenwert der fremdenfeindliwechsels 1998 / 99: chen Agitation für die Wahlpropagan"Wer trägt eigentlich die Verantda der REP wird durch die Überschrifwortung - die Politiker, die Eltern, ten in der Dezemberausgabe des Pardie Wähler - für unsere Kinder, die teiorgans Der Neue Republikaner in umgekippten Stadtteilen aufdokumentiert, die sich schwerpunktwachsen müssen, wo ein Großteil mäßig der hessischen Landtagswahl der Einwohner mit 300 Worten aus widmete. Die Überschriften der größedem deutschen Sprachschatz ausren Artikel lauteten; "Hessen soll kommt? Ist das die kommende, deutsch bleiben!"; "'Nein' zur Islamigeistige Elite?" sierung unserer Schulen"; "Polizisten Die Stigmatisierung ausländischer Bürsollen sich Ausländern anpassen"; ger als maßgebliche Verursacher sozia"Bürgerkriegs-Importe"; "Hessen als ler Probleme bestimmte auch das AufWohlfahrtsamt der Welt?"; "Kostenextreten der REP im Wahlkampf. So plosion im Bildungswesen - Folge erklärte der niedersächsische Landesungehemmter Einwanderung"; "Deutvorsitzende LAUER auf einer Wahlversche Kicker heimatlos"; "Sprechen Sie anstaltung anlässlich der niedersächsideutsch? Dann: Arbeitsplatz ade!"; schen Landtagswahl im Februar im "Hoechst: Wieder verschwindet ein Landkreis Celle: deutsches Traditionsunternehmen". "... Arbeit für Deutsche - für wen Werden die fremdenfeindlichen denn sonst?... Wir empfehlen unsePositionen in den Gesamtzusammenren bosnischen Gästen zurückzuhang des "allgemeinen Parteijargons" kehren und Aufbauarbeit zu leisten (vergl. Urteil des Verwaltungsgerichts ... . Sie sollen uns nicht mehr weiter Berlin vom 31. 08. 1998, S. 13 und 16) auf der Tasche liegen. ... Hier könder REP gestellt und bewertet, so wird nen sich alle räkeln. Weil wir nicht deutlich, dass sie nicht als polemisch nur das deutsche Volk versorgen, zugespitzte, letztlich legitime Kritik an sondern auch 10 Millionen Fremde. der Ausländerpolitik der Bundesregie... Hier arbeiten Ausländer, jeder, der rung zu betrachten sind, sondern hier arbeitet, nimmt einem DeutBestandteil rechtsextremistischer schen einen Arbeitsplatz weg ... Die Bestrebungen sind. Party in Deutschland ist zu Ende ... Schluß jetzt, geht nach Hause ...!" 72

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz

individuelle Grund"Sie [die Frau] darf zum Gebet rechte zumindest der muslimischen ihr Haus verlassen, um sich zu Bürgerinnen
sich hierbei zum Beispiel um die Gründung islamischer Kindertagesstätten und Schulen, die Trennung von Jungen und Mädchen im Sportunterricht

ponente, dessen konkrete Ordnungsvorstellungen in individuelle Grund"Sie [die Frau] darf zum Gebet rechte zumindest der muslimischen ihr Haus verlassen, um sich zu Bürgerinnen und Bürger eingreifen. bilden, oder anderen erlaubten Tangiert sind hierbei insbesondere die Zwecken (...)." allgemeine Handlungsfreiheit (Art. Yusuf al-Qaradawi, maßgebliche Auto- 2 Abs. 1 GG), die Gleichheit vor dem rität für viele legalistische Islamisten Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Legalistische Islamisten setzen auf eine Strategie der allmählichen und mittelbis langfristigen Veränderung. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, unter den in Deutschland wohnhaften Musliminnen und Muslimen neue Anhänger zu gewinnen, sie an die Organisation zu binden und im Sinne der eigenen Lehre zu erziehen, das heißt sie zu einem an Scharia-Normen gebundenen Islamverständnis hinzuführen und hierzu zu verpflichten. Dieses Islamverständnis betont zudem eine starke innermuslimische Gruppenzugehörigkeit mit gesellschaftlichen Abgrenzungstendenzen nach außen. Eine entscheidende Bedeutung kommt hierbei den eigenen Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Die Durchführung von Seminaren, Entwicklung von Schulungsmaterialien, Ausbildung von Predigern und der Betrieb von Bildungseinrichtungen sind insoweit zentrale Tätigkeiten von Vertretern des islamistischen Legalismus. Zugleich ist die Strategie legalistischer Islamisten nach außen gerichtet, indem sie sich bei Entscheidungsträgern für ihre Interessen einsetzen. Durch die Beteiligung an Dialogforen, Mitwirkung an Gremien, Zusammenarbeit mit Behörden, Gewinnung von Fürsprechern und gegebenenfalls durch politische Partizipation soll der Weg zur Bewilligung eigener Vorhaben geebnet werden. Im Einzelnen kann es sich hierbei zum Beispiel um die Gründung islamischer Kindertagesstätten und Schulen, die Trennung von Jungen und Mädchen im Sportunterricht an öffentlichen Schulen oder die Mitbestimmung bei den Lehrplänen für islamischen Religionsunterricht handeln - hierbei im Sinne des eigenen Religionsverständnisses. 153

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

jüngste Zeit zahlreiche Agenten festgenommen werden. Anderen gelang infolge rechtzeitiger Warnung durch ihre Führungsstelle die Flucht in die DDR. Viele
Zusammenhänge erkannt hatte, wollte sie sofort mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet zurückreisen. Unter dem Vorwand, daß man erst

die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übertritt stehen. Auf der Grundlage der von Stiller mitgebrachten MfS-Operativvorgänge sowie seiner Aussagen. konnten bis in die jüngste Zeit zahlreiche Agenten festgenommen werden. Anderen gelang infolge rechtzeitiger Warnung durch ihre Führungsstelle die Flucht in die DDR. Viele bereuen inzwischen trotz Bewahrung vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden diesen Schritt. Zwei von denen, die in der DDR kein neues Zuhause finden konnten, sind 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt, obwohl ihnen ein Strafverfahren sicher ist: - am 13. 5. 1981 der frühere Oberregierungsrat im Hessischen Sozialministerium Erich Ziegenhain und - am 5. 9. 1981 der frühere Betriebsbuchhalter bei der Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen in Karlsruhe-Leopoldshafen Rainer Fülle. Ziegenhain war am 29. Januar 1979, wenige Tage nach Stillers Übertritt, an der hessisch/thüringischen Grenze in der Nähe von Hönebach mit Unterstützung von MfS-Angehörigen, die dort nach eigenen Angaben bereits seit sechs Tagen auf ihr gewartet hatten, in die DDR übergewechselt. Fülle war nach seiner spektakulären Flucht aus einem Polizeifahrzeug in Karlsruhe von der Sowjetischen Militärmission Baden-Baden in einer Holzkiste versteckt in die DDR verbracht worden. 2.2.2 Ziegenhain Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland berichtete Ziegen'hain folgendes: Am Tage nach seiner Flucht wurde er nach Berlin (Ost) gebracht, wo er überraschend mit seiner Familie zusammentraf. Diese war -- ohne sein Wissen -- unter dem Vorwand, er liege nach einem Unfall schwer verletzt in einem Krankenhaus in Berlin (Ost), dorthin gelockt worden. Nachdem Frau Ziegenhain, die von der nachrichtendienstlichen Tätigkeit ihres Mannes bisher nichts wußte, die wahren Zusammenhänge erkannt hatte, wollte sie sofort mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet zurückreisen. Unter dem Vorwand, daß man erst einmal eine Aufenthaltsgenehmigung für die DDR besorgen müsse, nahm man allen die Papiere ab. Die Familie wurde zunächst in häufig wechselnden MfS-Objekten untergebracht. Während dieser Zeit wurde sein nachrichtendienstlich relevantes Wissen abgeschöpft, d.h. er erstellte über fünfzig umfangreiche Charakteristiken, sog. "Personenprofile", über seine persönlichen und beruflichen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland, die als Basis für eine evtl. nachrichtendienstliche Anwerbung dienen sollten. Eine berufliche Tätigkeit wurde ihm nicht angeboten, ebensowenig seinen Kindern die Möglichkeit gegeben, zur Schule zu gehen. Der Familie wurde schließlich am 1. September 1979 eine Wohnung in Leipzig zugeteilt. Die nachrichtendienstliche Abschöpfung schien nun abgeschlossen. Die ehemaligen Führungsoffiziere zogen sich zurück und die Betreuung wurde von der Bezirksverwaltung Leipzig übernommen. Eine "Aspirantur" an der Universität Leipzig wurde mit einem monatlichem Fixum von 1200,Mark Ost honoriert, nachdem er bis dahin nur über ein Taschengeld verfügt hatte. Die wissenschaftliche Aspirantur ist eine besondere 135

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Bereits auf dem Parteitag des damaligen NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken am 24. Juli 2022 war thematisiert worden
Start einer Flugblattkampagne unter dem Motto "Deutschland braucht deutsche Kinder, keine FLÜCHTLINGE" in Nürnberg bekannt. 8.2 Partei Der Dritte

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei werden Zug um Zug alle Bereiche des öffentlichen Lebens
Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. Die HAMAS finanziert sich zu einem erheblichen Teil über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 trollierten Gaza-Streifen erschwert auch aktuell trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen der USA, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russlands eine positive Entwicklung im Friedensprozess. Die seit ihrer Machtübernahme von der HAMAS kontrollierten Behörden im Gazastreifen haben inzwischen ihre Ankündigung umgesetzt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei werden Zug um Zug alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch Strafund Familienrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht. Die HAMAS ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig sind, gibt es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchführen. Situation in Deutschland Die Gefahr, die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgeht, ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen HAMAS-Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete abgelehnt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es - etwa anlässlich einer israelischen Militäraktion - auch in Nordrhein-Westfalen zu spontanen Gewaltakten gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen durch stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser kommen kann. Am 31. Mai 2010 stoppten Einheiten der israelischen Streitkräfte in internationalen Gewässern einen Schiffskonvoi pro-palästinensischer Aktivisten, die nach eigenem Bekunden trotz der israelischen Seeblockade den Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen wollten. Bei der Militäraktion wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt. In der Folge kam es bundesweit zu zahlreichen Mahnwachen und Demonstrationen, an denen sich neben Anhängern säkularer palästinensischer Organisationen auch HAMAS-Anhänger beteiligt haben. In Nordrhein-Westfalen gab es Kundgebungen unter anderem in Aachen, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. Die HAMAS finanziert sich zu einem erheblichen Teil über die Sammlung von Spendengeldern. Hierzu waren von ihr in der Vergangenheit in Deutschland regelrechte Spendensammelvereine gegründet worden. Die in Nordrhein-Westfalen eingetragenen Vereine 'al-Aqsa e.V.' (Aachen) und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' (Essen) sind deshalb 2002 bzw. 2005 wegen finanzieller Unterstützung der HAMAS verboten worden. Nach wie vor betrachtet die Organisation jedoch Deutschland als einen Ort, an dem sie Spenden sammeln und neue Mitglieder gewinnen kann. 6.2.4 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2010 900 350 2009 900 350 Hintergrund Die 'Hizb Allah' wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegründet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterstützung rasch zu einer militanten Sammlungs126 ISLAMISMUS

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

auch der unter den Anwesenden sehr hohe Anteil an rechtsextremistischen Skinheads. Gründung eines RINGS NATIONALER FRAUEN
wolle keine MutterFREIEN KRÄFTEN in der "deutschen Volksfront". Das Kind-Gruppe sein, sondern mehr NPD-Frauen in komBündnis zwischen

rungsbedingungen wieder eine beachtliche Teilnehmerzahl erreicht wurde. Dafür spricht auch der unter den Anwesenden sehr hohe Anteil an rechtsextremistischen Skinheads. Gründung eines RINGS NATIONALER FRAUEN (RNF) in der NPD Am 16. September 2006 erfolgte in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) die Gründung der bundesweiten Frauen-Organisation der NPD. An der Veranstaltung sollen neben NPD-Mitgliedern auch "parteilose NatioNPD-Bundesparteitag am 11./12. November 2006 nalistinnen" teilgenommen haben. Im Vorstand der RNF ist u. a. das Mitglied der NPDDie Delegierten beschlossen zudem, dass zusätzlich zu Fraktion im Sächsischen Landtag Gitta SCHÜSSLER den gewählten 19 Bundesvorstandsmitgliedern alle 16 aus Niederfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) als Landesvorsitzende dem Bundesvorstand mit beratenBundessprecherin vertreten. der Stimme angehören. Ziel des RNF sei es, "vorrangig in der Öffentlichkeit Die NPD hält den Parteitag für ein Signal. Als Ziel auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerkwurde der Einzug in den "Reichstag" zur Bundestagssam zu machen". Man verstehe sich als "Sprachrohr der wahl 2009 verkündet. Darüber hinaus will sich die nationalen Frauen". Der RNF sei ein Dachverband, NPD verstärkt auf die Kommunalwahlen in den Krei"der gerne sämtliche nationalen Frauen zusammensen konzentrieren, in denen geeignete Kandidaten und bringen möchte". Nach außen hin wolle man Anaktive Kreisverbände existieren. sprechpartner für politisch interessierte Frauen sein Der Bundesvorsitzende der NPD bekannte sich in seiund "die möglicherweise existierende Hemmschwelle, nem Rechenschaftsbericht zum "Deutschland-Pakt" in die Partei einzutreten, abbauen."96 SCHÜSSLER mit der DVU sowie zur Zusammenarbeit mit den äußerte gegenüber Medien, man wolle keine MutterFREIEN KRÄFTEN in der "deutschen Volksfront". Das Kind-Gruppe sein, sondern mehr NPD-Frauen in komBündnis zwischen NPD und DVU, so der DVUmunale Parlamente bringen. Bundesvorsitzende Dr. FREY, sei "zwingende Voraussetzung" dafür, dass in Berlin bald wieder "deutsche Politik" gemacht werden könne. Bundesparteitag Überschattet wurde der Bundesparteitag der NPD von Am 11. und 12. November 2006 wählten die DelegierRückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung ten auf dem Bundesparteitag in Berlin einen neuen in Höhe von ca. 870.000,EUR. Hintergrund hierfür sollen Bundesvorstand. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT, Fehler in den Rechenschaftsberichten der Partei von der in seiner Begrüßungsrede von der "Reichshaupt1997 und 1998 sein. stadt" sprach, wurde mit 95,2 % der Stimmen wiederPressemeldungen zufolge räumte Udo VOIGT auf dem gewählt. Auch seine Stellvertreter Holger APFEL und Bundesparteitag ein, dass die Lage ernst sei. "Die ParPeter MARX wurden im Amt bestätigt. Während der tei befindet sich in erheblicher finanzieller Not", heißt neu in die Partei eingetretene Hamburger Neonatioes in einem Sonderrundschreiben vom November nalsozialist Jürgen RIEGER für diese Funktion erfolg2006. Der Parteivorsitzende bittet deshalb "die gelos kandidierte und erst später als Beisitzer in den samte Mitgliedschaft um ein Notopfer für die AufBundesvorstand nominiert wurde, konnte sich als dritrechterhaltung unseres politischen Kampfes zur Erter Stellvertreter der bayerische NPD Landesvorsitneuerung Deutschlands." zende Sascha ROßMÜLLER durchsetzen. Drei Mitglieder des sächsischen Landesverbandes wurden in den Bundesvorstand gewählt. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich um Funktionäre aus den Medien alten Bundesländern, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Verlages der DEUTSCHEN STIMME Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheinach Sachsen gekommen waren. Ein weiterer sächsinende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Die Verscher Funktionär kandidierte erfolglos. Er wurde denantwortlichen werten ihr Blatt als ein "führendes noch als Mitglied in den Bundesvorstand berufen. Organ der nationalen Publizistik in Deutschland"97. 96 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 19. September 2006. 97 Vgl. Internetseite der DEUTSCHEN STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

bereits dargelegten Schülerdemonstrationen. Jedoch scheint der KP-orientierte Linksradikalismus an den Universitäten und Hochschulen des Landes auf Kosten der "Antiautoritären
Atemlähmung führt, eingeblasen. Vucic wurde mit Frau und Kind in ein Krankenhaus eingeliefert. 4. Der Leiter der Sendungen für jugoslawische

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 20 bewegung hat es zwar in Nordrhein-Westfalen nicht in gleichem Ausmaße wie anderswo gegeben, auch nicht bei den bereits dargelegten Schülerdemonstrationen. Jedoch scheint der KP-orientierte Linksradikalismus an den Universitäten und Hochschulen des Landes auf Kosten der "Antiautoritären" Fortschritte zu machen. Aktivere revolutionäre Kerne entwickeln sich an der Universität Bochum. Sorgfältige und intensive Beobachtung ist daher geboten. 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen Terroristische Ausländerorganisationen entfalteten im Lande Nordrhein-Westfalen auch im Berichtszeitraum eine erhebliche Aktivität. Ihre Mitglieder begingen zahlreiche Straftaten, bei denen ein politisches Motiv festgestellt bzw. vermutet werden konnte. Die Straftaten reichen von der Sachbeschädigung und Körperverletzung über die Erpressung bis zum versuchten Mord. Eine besondere Aktivität war bei den Organisationen von Personen jugoslawischer Nationalität festzustellen. Daneben sind griechische und spanische Personengruppen verstärkt in Erscheinung getreten. An besonderen Ereignissen sind hervorzuheben: 1. Am 21.07.1969 wurde dem damaligen Außenminister Brandt und der jugoslawischen Botschaft in Bad Godesberg ein Sprengstoffpäckchen durch die Post übersandt. Als Absender werden kroatische Emigrantenkreise vermutet. 2. Am 6.10.1969 reisten von der Baustelle des Atomkraftwerkes Wuergassen, Krs. Höxter, 29 jugoslawische Gastarbeiter (Serben) unter Zurücklassung ihres Gepäcks und des noch ausstehenden Lohnes fluchtartig nach Jugoslawien zurück. Ermittlungen ergaben, daß diese Arbeiter von einem Kroaten bedroht worden waren. Nach Einschaltung der jugoslawischen Botschaft kehrten inzwischen 22 Arbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. 3. Am 22.10.1969 unternahmen unbekannte Täter auf den derzeitigen Präsidenten des "Bundes der vereinigten Kroaten", Ante Vucic, in Dortmund einen Mordanschlag. In dem abgestellten Pkw des Vucic wurde ein noch unbekanntes Giftgas, vermutlich ein "Phosphorsäure-Ester", das zur Atemlähmung führt, eingeblasen. Vucic wurde mit Frau und Kind in ein Krankenhaus eingeliefert. 4. Der Leiter der Sendungen für jugoslawische Gastarbeiter beim WDRFernsehen in Köln und sein jugoslawischer Mitarbeiter wurden im Oktober 1969 mehrmals telefonisch und schriftlich anonym bedroht. Verdächtige dürften in jugoslawischen Emigrantenkreisen zu suchen sein. 5. Des weiteren wurden von arabischen Studentenorganisationen in verschiedenen Städten NW in 7 Fällen Aufklärungsund Unterstützungskampagnen für die palästinensische Befreiungsfront "Al Fatah" durchgeführt. Die polizeilichen Ermittlungen bei strafbaren Handlungen von Ausländern beginnen und enden in der Regel mit der Aufklärung des unmittelbaren Tatgeschehens. Die weitverzweigten Verbindungen der Täter mit Personen und Organisationen im Inund Ausland bleiben verborgen. Einer Beobachtung oder vorbeugenden Bekämpfung der terroristischen Organisationen von Ausländern stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Der Verfas-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Islamismus entschieden machte Normen und Gesetze dem entgegenzutreten. Recht Allahs unterzuordnen haben, widerspricht fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiTrotz des Verbotes
Unterrichtsveranstaltungen stattfinden, zudem auch außerhalb der öffentlichen Gebetsverauch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen anstaltungen frequentiert. Zuletzt jedoch