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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • hatte die Partei DIE LINKE. sowohl der Deutschen Kommunalwahlen Kommunistischen Partei (DKP) als auch der Sozialistischen Deutschen in Bayern Arbeiterjugend
166 Linksextremismus Fortsetzung des Auf der Fortsetzung des Gründungsparteitags (aufgrund der fortGründungsgeschrittenen Zeit war der Zirndorfer Parteitag abgebrochen worden) parteitags am 16. Dezember in Straubing wurden insbesondere die "Eckpunkte für in Straubing die Kommunalund Landtagswahlen in Bayern 2008" verabschiedet. In einer Grußansprache des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE., Oskar Lafontaine, wurden die Parteitagsteilnehmer auf den beginnenden Kommunalwahlkampf eingestimmt. Ein den Delegierten mit den Tagungsunterlagen zugegangener Antrag auf Abwahl der bayerischen Landessprecherin wurde noch vor dem Parteitag zurückgezogen. 2.1.8 Teilnahme an Wahlen Wahl zur Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai errang die LinksBremischen partei.PDS einen Stimmenanteil von 8,44 % (2003: 1,67 %). Damit Bürgerschaft wurde sie viertstärkste Kraft und zog mit sieben Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein. Die Partei trat als "DIE LINKE." zur Wahl an. Sie schaffte mit dem Ergebnis den seit der Wende - bislang erfolglos - angestrebten Einzug in ein westdeutsches Parlament. Die Partei DIE LINKE. beabsichtigte, sich bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 in mehreren Kommunen zu verankern. So wollte sie insbesondere in den Städten Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg in die Rathäuser einziehen. Für München hatte sie sich einen Stimmenanteil von 6 % als Ziel gesetzt, in Nürnberg von 4 % bis 5 %. Im Zuge der AufListen für die stellung der Listen hatte die Partei DIE LINKE. sowohl der Deutschen Kommunalwahlen Kommunistischen Partei (DKP) als auch der Sozialistischen Deutschen in Bayern Arbeiterjugend (SDAJ) in verschiedenen Städten und Gemeinden Listenplätze eingeräumt. Nach Angaben der DKP und Auswertung der eingereichten Listen befanden sich in Bayern insgesamt 44 Kandidatinnen und Kandidaten der DKP und SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. den "linken Listen". Auf der Liste in München waren neben Angehörigen der Partei DIE LINKE. auch Kandidatinnen und Kandidaten der ehemaligen nicht-extremistischen WASG sowie eine Reihe von Aktivisten verschiedener linksextremistischer Organisationen. Der auch aus autonomen Bezügen bekannte, derzeitige Sprecher der Linksjugend ['solid] Bayern, Stefan Weidinger, kandidierte auf Platz vier. Mit Claus Schreer, einem maßgeblichen Organisator der jährlichen Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, und Sonja Schmid konnte die DKP zwei langjährige Parteiaktivisten auf den Plätzen acht und neun der Stadtratsliste unterbringen; ein weiterer DKP-Funktionär nahm den Platz 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das in Chemnitz im Oktober
  • Berlin nahmen Vertreter von 73 - zum Teil sozialistischen und kommunistischen - Parteien und politischen Organisationen aus 50 Ländern teil. Für
  • Partei DIE LINKE., Kornelia Möller, den Funktionär der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Ernst Kaltenegger, zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung nach München
  • Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern
Linksextremismus 167 ein. Neben zahlreichen Altfunktionären der Partei "DIE LINKE." konnte die trotzkistisch-sektiererische Vereinigung Sozialistische Alternative Voran (SAV) drei eigene Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen. Die Partei DIE LINKE. hoffte, einzelne autonome Akteure für eigene Zwecke mit dem Ziel einer späteren Einbindung in die Partei oder zumindest als Wählerklientel zu gewinnen. 2.1.9 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das in Chemnitz im Oktober 2003 verabschiedete und gegenwärtig noch gültige Parteiprogramm nennt dies "InternatioInternationalismus nalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Partei solidarisch eng verAuslandskontakte bunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Am Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. am 16. Juni in Berlin nahmen Vertreter von 73 - zum Teil sozialistischen und kommunistischen - Parteien und politischen Organisationen aus 50 Ländern teil. Für den 12. Oktober lud die bayerische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Kornelia Möller, den Funktionär der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Ernst Kaltenegger, zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung nach München ein. Seit dem 25. November ist der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Prof. Dr. Lothar Bisky auch neuer Vorsitzender der Partei der Europäischen Vorsitzender der Linken, einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund BeobachPartei der Europäterparteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs. ischen Linken 2.1.10 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Wiederholt traten als Anmelder oder Veranstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung. Am 14. Januar legten aus Anlass des 88. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Linksextremismus 169 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg
  • Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Bekenntnis zu Politik
Linksextremismus 169 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP hat durch das Parteiprogramm vom April 2006 ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung und ihre unveränderte ideologische Ausrichtung bestätigt. Die DKP verUnveränderte steht sich weiterhin als revolutionäre Partei, die in der Arbeiterklasse ideologische jene Kraft sieht, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Ausrichtung Eigentumsund Machtverhältnisse "revolutionär" verändern und den "Sozialismus" durchsetzen kann. In der Präambel des neuen Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Bekenntnis zu Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von Sozialismus und anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wisKlassenkampf senschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Antimilitarismus, Sozialabbau, eigene Bündnispolitik und Konsolidierung der Partei. Die DKP engagierte sich bei Aktionen gegen die 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, bei den Ostermärschen und bei weiteren Aktivitäten gegen Krieg, Bundeswehreinsätze und Militarisierung der EU, wie beim Antikriegstag am 1. September auf dem Marienplatz in München. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands
  • soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt
  • sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür
  • Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung
  • Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung
Linksextremismus 171 2.2.3 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält Kontakte zu die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und ausländischen Bewegungen. Auf der 12. Tagung des Parteivorstands am 8. und 9. Sepkommunistischen tember in Essen wurde ein Antrag an den am 23. und 24. Februar 2008 Parteien in Mörfelden-Walldorf geplanten 18. Parteitag gestellt, in dem die DKP zu ihrer internationalen Tätigkeit Stellung nimmt. So soll die regelmäßig stattfindende Zusammenarbeit mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und mit der kommunistischen Partei Luxemburgs fortgesetzt werden. Angestrebt wird die Schaffung eines Netzwerks zwischen den kommunistischen und ArbeiSchaffung eines terparteien Europas. Der seit Januar 2005 bestehende Beobachterstatus Netzwerks der DKP in der Partei der Europäischen Linken (EL) soll genutzt werden, um an den Initiativen dieser Partei mitzuarbeiten und Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Im Hinblick auf die Solidarität mit Kuba unterhält der Parteivorstand eine eigene Arbeitsgruppe. Weiter entwickelt werden soll auch die Solidarität und Zusammenarbeit mit Venezuela, Bolivien und der KP Chinas. Die DKP bleibe der Solidarität mit dem sozialistischen Vietnam verpflichtet und bemühe sich, ihre Kontakte zu kommunistischen Parteien des afrikanischen Kontinents zu verstärken. Wichtigster Bezugspunkt hierfür sei die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP). Die brisante Situation im Nahen Osten erfordere die Solidarität der DKP mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um das Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Die DKP Nordbayern pflegt seit Jahren eine enge Verbindung zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA, die bundesweit größte Organisation im Spektrum des 60-jähriges Antifaschismus, feierte im Januar ihr 60-jähriges Bestehen. Mit seiner Bestehen Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
Linksextremismus 199 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS 69.200 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf dem - parteinahe Zeitung - Parteitag am 16.06.2007) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit Kreisverbänden und Basisorganisationen, DISPUT Berlin monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern 2.200 TITEL (Informationsforum mit 35 Kreisverbänden der Linkspartei.PDS Bayern) 11.09.1990, München unregelmäßig, 1.500 Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig marx21, vormals Linksuck-Netzwerk 10 400 marx21, (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) fünfmal im Jahr 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Special Affairs (DSA) 210 Augsburger Bündnis - Nationale Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 169 Opposition e.V. 146 Deutsche Liga für Volk
248 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 207 BLOODY MINDS 130 ABSURD 132 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Admintech 202 (BP-KK/T) 92 ADÜTDF 84 BRAUNE BRÜDER 130 Aktion Transparente Verwaltung Bürgerbewegung Pro München - patriotisch München (ATV) 210 und sozial e.V. 117 Al-Aqsa e.V. 54 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 109 Al-Ekhlaas 34 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 109 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 54 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 110 Al-Jihad al-Elektruni 36 BURNING HATE 130 Al-Mujahid al-Tiqani 36 Al-Qaida 64 Celebrity Centres (CC) 206 Al-Tauhid 64 Church of Scientology International (CSI) 201 Ansar al-Islam 66 "Church"-Sektor 206 Anti-Antifa Nürnberg 123 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 210 Antideutsche 194 CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 74 Antifa NT 181 Clears 203 Antifaschismus 186 Contra Real 181 Antifaschistische Linke Fürth 191 CRIMINON 207 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 200 Cyber Djihad 36 Anti-Globalisierung 189 Antiimperialismus 192 DAMAGE INCORPORATED 130 Applied Scholastics 207 Demokratische Front für die Befreiung Arbeiterbund für den Wiederaufbau Palästinas (DFLP) 89 der KPD (AB) 179 Demokratische Jugend Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 89 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 90 Asiatische Organisierte Kriminalität 232 Department of Special Affairs (DSA) 210 Augsburger Bündnis - Nationale Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 169 Opposition e.V. 146 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 117 Autonome 180 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 117 Autonome Jugend Antifa 181 Deutsche Stimme (DS) 101 Autonome Nationalisten München (ANM) 122 Deutsche Volksunion (DVU) 111 Deutsches Büro für Menschenrechte 210 barricada - zeitung für autonome politik und kultur 183 Deutsches Kolleg (DK) 117 Bewaffnete Einheiten der Armen "Deutschland-Pakt" 103 und Unterdrückten (FESK) 83 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 78 Black Metal 131 Dianetik nach L. Ron Hubbard 201 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Sachwortregister Jugendverband Linksjugend ['solid] 160 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 81 Jugendverband REBELL 176 marx21 176 Jugendverband ['solid] 160 Marxistische Blätter
  • Marxistisches Forum (MF) 158 Kalifatsstaat 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 82 Kameradschaft Asgard Ratisbona 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 199 Muslimbruderschaft (MB) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 158 Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 167 NARCONON 209 Kommunistische
250 Sachwortregister Jugendverband Linksjugend ['solid] 160 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 81 Jugendverband REBELL 176 marx21 176 Jugendverband ['solid] 160 Marxistische Blätter 199 Junge Nationaldemokraten (JN) 106 Marxistische Gruppe (MG) 179 Marxistisches Forum (MF) 158 Kalifatsstaat 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 82 Kameradschaft Asgard Ratisbona 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft Augsburg 124 (MLPD) 175 Kameradschaft Main-Spessart 123 Mensch und Maß 146 Kameradschaft München 121 militante gruppe (mg) 185 Kameradschaftsbund Hochfranken 123 Militanzdebatte 184 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro SüdMilli Gazete 46 deutschland (AS) 121 Milli-Görüs-Bewegung 40 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Kinderorganisation ROTFÜCHSE 176 Plattform der Partei DIE LINKE. 199 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 75 Mudjahidin 64 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 75 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommission für Verstöße der Psychiatrie Rassismus 178 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 209 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 60 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 199 Muslimbruderschaft (MB) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 158 Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 167 NARCONON 209 Kommunistische Plattform (KPF) 158 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 96 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 175 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 145 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 81 Nationaler Block (NB) 101 Konföderation der unterdrückten Migranten Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 85 in Europa (AvEG-Kon) 83 National Liberation Army (NLA) 86 Konföderation für demokratische Rechte National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung in Europa (ADHK) 82 (NZ) 111 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 72 Nation-Europa-Freunde e.V. 118 KONTRA! 175 Nation Europa Verlag GmbH 118 Konvertiten 35 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 118 Koordination der kurdischen demokratischen Nazis unplugged 187 Gesellschaft in Europa (CDK) 72 Neue PKK 74 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 73 Neues Schwaben 146 Newroz 76 Leuchter-Bericht 141 NOISE OF HATE 130 Libyan Islamic Fighting Group 67 NS Black Metal 131 Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 162 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Linksruck-Netzwerk 176 (NSDAP-AO) 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 81 Rote Fahne 199 Türkische Kommunistische Partei/MarxisRote Schulhof-CD 174 ten-Leninisten (TKP/ML) 81 ROTFÜCHSE
Sachwortregister 251 Office of Special Affairs (OSA) 209 Schulhof-CD 120 Oi-Skinheads 127 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Org 206 (SDV) 146 Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb 66 Schwarzer Block 191 Organisierte Autonomie 181 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 214 Organisierte Kriminalität (OK) 223 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 206 Scientology-Organisation (SO) 201 Partei der Europäischen Linken (EL) 167 Sea Org 206 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 84 SHARPs 127 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 151 Serxwebun 72 Partizan-Flügel (TKP/ML) 81 Skinheads 127 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr SOKO 18 130 KONGRA GEL) 72 ['solid] 160 policy letters 202 Solidaritätskomitee mit den politischen POSITION 200 Gefangenen und deren Familien in der PRIDE'N PAIN 130 Türkei (TAYAD) 80 Proliferation 220 Source 201 Pro München 117 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 199 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 173 radikale Linke 181 REBELL 176 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 150 Redskins 127 Sozialistische Gruppe 179 Religious Technology Center (RTC) 205 Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 122 Renees 130 STIEFELJUNGS 130 Revisionismus 140 SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 216 REVOLUTIONÄRER WEG 199 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 78 Tablighi Jamaat 50 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 178 Terrornetzwerk 64 Revolutionärer Aufbau München 181 Thetan 202 Rockerkriminalität 233 TITEL - Informationsforum der LinksROJ TV 74 partei.PDS Bayern 199 Rote Armee Fraktion 192 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 81 Rote Fahne 199 Türkische Kommunistische Partei/MarxisRote Schulhof-CD 174 ten-Leninisten (TKP/ML) 81 ROTFÜCHSE 176 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Rudolf-Gutachten 141 (THKP-C Devrimci Sol) 78 Rudolf Heß 125 Tugendpartei (FP) 41 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf Union islamischer Studentenvereine in (GSPC) 66 Europa (U.I.S.A.) 89 Scharia 32 Unsere Zeit (UZ) 199 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 75 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ..................................................................... 78 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 80 5.5 Föderation
Inhaltsverzeichnis 5 3. Islamistische Gruppierungen ........................................ 40 3.1 Die internationale islamische Front - Al-Qaida ............... 40 3.2 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen ................................................................ 42 3.2.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 44 3.2.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS)/ Islamischer Bund Palästina (IBP) und Al-Aqsa e.V. ........................... 46 3.2.3 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................. 48 3.2.4 En Nahda .................................................................... 49 3.3 Hizb ut-Tahrir ............................................................... 50 3.4 Ansar al-Islam .............................................................. 52 3.5 Tablighi Jamaat (TJ) ...................................................... 54 3.6 Al-Tauhid ..................................................................... 55 3.7 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................. 56 3.8 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa), Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) .......................... 57 3.9 Hezb-i Islami Afghanistan (HIA) .................................... 58 3.10 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ................... 59 3.11 Türkische islamistische Gruppierungen ......................... 60 3.11.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) .......... 60 3.11.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) .................................. 64 4. Verbote sonstiger islamistischer Organisationen ............ 66 4.1 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) ............................... 66 4.2 Verlagsgesellschaft Yeni Akit GmbH ............................. 68 5. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen .......... 69 5.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................ 69 5.1.1 Allgemeines ................................................................. 69 5.1.2 Aktivitäten ................................................................... 72 5.1.3 Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren ................. 74 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ................................ 75 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ..................................................................... 78 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 80 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .............................................. 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme
8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .................................................................. 163 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 163 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 164 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 165 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 165 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 166 2.1.2 Organisation ................................................................ 171 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 172 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 172 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 174 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 174 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................. 176 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 177 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 178 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................... 181 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 182 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 187 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 189 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 190 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 192 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 192 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 192 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 193 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen 194 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 196 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ... 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
76 Ausländerextremismus Die 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer Revolutionäre bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates Zielsetzung zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern verfügte am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot. Beide Verbote sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in die EU-Terrorliste auf. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München, Neu-Ulm, Regensburg und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch terroristische Anschläge zur Erreichung politischer Ziele als legitimes Mittel betrachtet werden. Der mutmaßliche DHKP-C-Tarnverein "Anatolische Föderation e.V." führte im Februar und März in Deutschland und den angrenzenden Staaten die Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" durch. Diese richtete sich vorgeblich gegen Sozialabbau, gegen "Hartz IV" und gegen Ausländerfeindlichkeit. Zu diesen Themen wurden einige Demonstrationen sowie mehrere "Info-Tische" durchgeführt. Anlässlich des Selbstmords eines Anhängers der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungsfront" (DHKC), des militärischen Arms der DHKP-C, protestierten am 30. Mai etwa ein Dutzend mutmaßlicher DHKP-C-Sympathisanten vor den türkischen Generalkonsulaten in Düsseldorf und Frankfurt am Main. Der Selbstmord geschah aus Protest gegen den Bau neuer Gefängnisse in der Türkei, in denen anstelle der bisherigen Großraumzellen Einzelzellen eingerichtet werden. Im November 2000 hatten linksextremistische Häftlinge in der Türkei aus Protest gegen die Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Ausländerextremismus 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten
  • Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende
  • sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus
78 Ausländerextremismus 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Fügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während der Partizan-Fügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Organisation In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flüin Deutschland gel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Der Partizan-Flügel der TKP/ML gab anlässlich der Demonstration am 9. Januar in Berlin zum 85. Jahrestag des Todes von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Flugschrift in deutscher und türkischer Sprache heraus. Darin äußerte die Organisation die Hoffnung, dass "die bitteren Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
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  • Deutschland ebenso wenig in Sicht seien wie eine "echte kommunistische Partei". Damit nahm die TKP/ML erstmals zur politischen Situation
Ausländerextremismus 79 Ergebnisse des Globalisierungsmärchens...die gesellschaftlichen Massenbewegungen weiterhin auf die Straßen bringen" werden. Eine derartige Massenbewegung könne auch als historische Gelegenheit für die Revolution ausgenutzt werden. Voraussetzung sei aber, dass die deutsche revolutionäre Arbeiterbewegung sich von ihrer unbeweglichen Faulheit befreie. Man könne nur hoffen, dass die langsam erwachende Arbeiterklasse in Europa auch bald in Deutschland aus ihrem Winterschlaf erwache und sich von den Klassenkämpfen in anderen Teilen der Welt beeinflussen lasse. Das Näherrücken einer "revolutionären Phase" sei jedoch auch davon abhängig, dass es eine "neue Rosa" (Luxemburg) und einen "neuen Karl" (Liebknecht) gäbe, die jedoch in Deutschland ebenso wenig in Sicht seien wie eine "echte kommunistische Partei". Damit nahm die TKP/ML erstmals zur politischen Situation in Deutschland Stellung; bisher hatte sie in ihren Schriften nur gegen die Türkei agitiert. Die ATIK führte vom 25. bis 27. März in Frankfurt am Main ihren Jahreskongress durch, an dem etwa 300 Personen teilnahmen. Eines der zentralen Agitationsthemen der Veranstaltung richtete sich gegen "Hartz IV". Zum Gedenken an den 32. Todestag von Ibrahim Kaypakkaya, Gründer der TKP/ML, organisierten die MKP-Fraktion und der Partizan-Flügel im Mai in mehreren deutschen Städten Veranstaltungen, an denen insgesamt rund 5.000 Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet und dem westlichen Ausland teilnahmen. Nach Presseberichten sollen am 18. Juni in der Provinz Tunceli im Südosten der Türkei 17 Anhänger der MKP - darunter ein früher in Deutschland aktiver Funktionär - von der Armee getötet sowie drei Anhänger verhaftet worden sein. In mehreren deutschen Städten protestierten daraufhin linksextremistische türkische Gruppen (darunter MKP, MLKP, DHKP-C und KONGRA GEL) gegen dieses "Massaker". Die Proteste wurden zum Teil von deutschen linksextremistischen Gruppen unterstützt. In einer Erklärung der MKP hieß es: "Wir werden nicht aufgeben und resignieren! (...) Unsere Antwort auf diese Massaker wird die Volksrevolution sein." Vor der Bundestagswahl am 18. September forderten türkische LinksAufruf zur extremisten, so auch die TKP/ML, auf ihren Internet-Seiten zur Wahl Bundestagswahl deutscher linksextremistischer Parteien auf. Vordergründig wurden dabei die "bürgerlichen/etablierten Parteien" angegriffen, ohne die eigenen ideologischen Ziele, nämlich Marxismus, Leninismus oder Maoismus, erkennen zu lassen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Ausländerextremismus 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Yeniden Atilim
80 Ausländerextremismus 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Yeniden Atilim" (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Am 16. und 17. April wurde in Duisburg als Dachorganisation der AGIF die "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (Avrupa Ezilen Göcmen Konfederasyonu - AvEG-Kon) gegründet. Am Gründungskongress nahmen etwa 500 Personen aus ganz Europa teil. Thematische Schwerpunkte der MLKP waren - wie bei der TKP/ML und MKP - der Konflikt im Irak, Imperialismus, NATO und "Hartz IV". Auch in diesem Jahr beteiligte sich die MLKP in Deutschland wieder an der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration am 9. Januar in Berlin, zu der Anhänger der Organisation aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. Des weiteren nahmen MLKP-Anhänger am 12. Februar in München anlässlich der Sicherheitskonferenz an einer Anti-NATO-Demonstration und am 8. März an Demonstrationen zum Internationalen Frauentag teil. 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 1.500 Vorsitzender: Cemal Cetin Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: "Türk Federasyon Bülteni" Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus, die in der Türkei seit längerer Zeit durch die "ParVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
Ausländerextremismus 87 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen
88 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - Yürüyüs (Marsch) - wöchentlich - (seit Mai) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrücker (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisation der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Türk Federasyon Bülteni in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Milli Görüs & Perspektive Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung) Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Publizistisches Sprachrohr: vormals: Verband der islamischen Vereine und Barika-I Hakikat (Aufleuchten der Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in Köln Wahrheit) (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) Front der islamischen Kämpfer des Furkan (Die Rettung) großen Ostens (IBDA-C) Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa
Linksextremismus 167 Die Linkspartei.PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der Bekenntnis zu revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen Marx und Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Linkspartei.PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren Umwidmung bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in von Begriffen dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel Überwindung kämpft die Linkspartei.PDS für die Überwindung der als "Kapitalismus" der bestehenden diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. Das Programm führt Gesellschaftsdazu aus: ordnung "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. (...) Ein Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Definition geht offenkundig auf eine Formulierung im "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels zurück. Zur Charakterisierung
170 Linksextremismus die Linkspartei.PDS die Vision des demokratischen Sozialismus, das heiße, dass keine Kapitalverwertungsinteressen ausgeschlossen würden, wohl aber die Dominanz der Kapitalverwertungsinteressen. Am 6. Dezember unterzeichneten der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar Bisky und der geschäftsführende Vorstand der WASG Klaus Ernst in Berlin ein "Kooperationsabkommen", das "die freie Vereinigung der gesellschaftlichen Linken in der ersten wirklich gesamtdeutschen Partei" bis zum 30. Juni 2007 vorsieht. Ein Name für die neue Partei wurde noch nicht festgelegt. In der "Rahmenvereinbarung zum ParteibildungsKooperationsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG" verzichteten beide abkommen mit Parteien darauf, bei künftigen Wahlen konkurrierend anzutreten. der WASG Doppelmitgliedschaften sollen erlaubt werden. Über den Abschluss des Parteibildungsprozesses haben in beiden Parteien Bundesparteitage und Urabstimmungen der Mitglieder zu entscheiden. Laut dem "Kooperationsabkommen" strebt die neue Partei als Ziel eine Gesellschaft an, "in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist." Diese Definition geht offenkundig auf eine Formulierung im "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels zurück. Zur Charakterisierung der neu zu bildenden Partei werden Aussagen bekräftigt, die zum Teil wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS vom Oktober 2003 entnommen sind. So wird in der Rahmenvereinbarung betont: "Zur Politik der neu gebildeten Partei sollen Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mitund Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen. (...) In der pluralistischen Partei sollen alle Menschen einen Platz haben, die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen." Die Vereinbarung zeigt deutlich, dass die Linkspartei.PDS weiterhin an Festhalten an der Lehre von Marx und Engels festhält. Dogmatische Marxisten haben Marx und Engels in der Partei weiterhin ihr Forum. Die rund 400 Delegierten der 3. Tagung des 9. Parteitags der Linkspartei.PDS stimmten am 10. und 11. Dezember in Dresden dem "Kooperationsabkommen mit der WASG" mehrheitlich zu. Viele Teilnehmer kritisierten, dass das Abkommen bereits am 6. Dezember von den Parteivorsitzenden unterzeichnet worden war und somit nur noch zustimmend zur Kenntnis genommen werden konnte. Umstritten war auch eine ÄnÄnderung des derung des Parteistatuts, wonach bis zur geplanten Fusion DoppelmitParteistatuts gliedschaften für Mitglieder der WASG ermöglicht werden sollten. Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS
172 Linksextremismus ment, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können Integrale ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Bestandteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Linkspartei.PDS Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Bekenntnis zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und Marxismus-Lenileninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren nismus Gründungsthesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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