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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums
  • versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI
Von den ca. 510 Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Diese Anzahl ist damit seit 2002 konstant geblieben. IN UND BEI DER PDS (AG JG). Mit ca. 49 % stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind die KPF DER PDS mit ca. 60 im Freistaat Sachsen. Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören mit ca. 165 Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch-leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst, wie die ROTE sen im Freistaat Sachsen gehören: HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus (PDS): - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon Autonome 6 6 6 6 Gesamtzahl der Linksextremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) 37 38 12 14 133 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • keine Angaben) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen
Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 510 (2003: ca. 610) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.800 Personen (2003: ca. 31.300) Autonome Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 165 Freistaat Sachsen: ca. 95 (2003: ca. 250) (2003: ca. 175) (2003: ca. 185) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 25.700 bundesweit: keine Angaben (2003: < 5.000) (2003: ca. 26.300) (2003: keine Angaben) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 50 (2003: ca. 80) (2003: keine Angaben) bundesweit: ca. 200 bundesweit: > 4.600 (2003: ca. 200 ) (2003: > 4.600 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE TROTZKISTISCHE GRUPPEN PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2003: ca. 35) (2003: ca. 20) bundesweit: ca. 4.500 bundesweit: ca. 1.700 (2003: ca. 4.700) (2003: ca. 1.800) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER PARTEI DES PARTEI DEUTSCHLANDS DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MLPD) (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2003: ca. 60) (2003: ca. 20) bundesweit: ca. 1.000 bundesweit: > 2.000 (2003: ca. 1.500) (2003: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2003: Einzelne) bundesweit: keine Angaben (2003: keine Angaben) 60
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  • Linksextremisten Anzahl sächsischer linksextremistischer Homepages steigt Während die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI mit der Teilnahme an der Europawahl eine gewisse öffentliche
tische Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren richtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheisowie die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. nung. Beispielhaft für ein solches Verhalten ist die Beteiligung von marxistisch-leninistischen Linksextremisten Auch der TAMARA BUNKE-VEREIN e. V.135 entwickelte im an den so genannten "Montagsdemonstrationen". InsBerichtsjahr keine wahrnehmbaren Aktivitäten. Im besondere die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Gegensatz zu den Vorjahren wurde weder die vereinsDEUTSCHLANDS sah - ebenso wie trotzkistische LINKSeigene Zeitschrift UNTERGRUND herausgegeben, RUCK-Gruppen - in der Teilnahme an diesen nicht exnoch erfolgte eine Beteiligung an Aktivitäten anderer tremistischen Demonstrationen eine ideale Gelegenextremistischer Organisationen. Auch das bereits dreiheit, um aus der politischen Bedeutungslosigkeit hermal vom Verein organisierte "Antifaschistische Somauszutreten und die Veranstaltungen für ihre eigenen mercamp" fand nicht statt. Dieser Rückgang der AktiZwecke zu instrumentalisieren. vitäten deutet darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit des Vereins derzeit eingeschränkt ist. Seine Auflösung wurde bisher jedoch nicht bekannt. Aktivitäten der linksextremistischen Strömungen innerhalb der PDS ROTE HILFE e. V. unterstützt sind rückläufig "Opfer staatlicher Repression" Die in den vergangenen Jahren feststellbare rückläuDie ROTE HILFE e. V. (RH) versteht sich als "parteifige Tendenz der Aktivitäten der linksextremistischen unabhängige, strömungsübergreifende Schutzund SoParteigliederungen in Sachsen setzte sich im Berichtslidaritätsorganisation" für Personen, die Straftaten aus jahr fort. Die Bedeutung dieser Zusammenschlüsse extremistischen Motiven begangen haben. Sie ist eine innerhalb der PDS nahm weiter ab. der Gruppen, die Solidaritätsarbeit für diese von Beim sächsischen Landesverband des MARXISTISCHEN "staatlicher Repression" betroffenen Personen leistet FORUMS DER PDS (MF) waren Auflösungserscheinunsowie finanzielle und logistische Unterstützung für die gen festzustellen. In einem Brief bezeichnete der Betroffenen organisiert. Sprecher des MF Dresden das "Projekt" als gescheitert Im Freistaat Sachsen tritt die RH zurzeit mit zwei und rief deshalb alle verbliebenen MF-Mitglieder und Ortsgruppen in Dresden und Plauen in Erscheinung. interessierten Genossen auf, sich an den Aktivitäten Die Ortsgruppe in Leipzig soll sich - eigenen Angaben des KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNISSES DRESDEN im Internet zufolge - aufgelöst haben. Insbesondere (KAD) zu beteiligen. die Dresdner Ortsgruppe bietet Veranstaltungen an, in Die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS bemühte denen z. B. über den "richtigen" Umgang mit polizeisich, ihre Stellung zu sichern. Während sie die Auslichen Maßnahmen informiert wird. Mit im Oktober grenzungsbemühungen des Parteivorstandes erfolgerfolgten Veröffentlichungen im Dresdner Veranstalreich abwehrte, gelang es ihr jedoch nicht, eigene tungskalender "Terminal" und auf dessen Internetseite Akzente zu setzen und die PDS eindeutig auf ihre weist die Ortsgruppe auf eine für Anfang 2005 geplante Oppositionsrolle festzulegen. Kampagne hin, die die "Überwachungspraktiken" staatlicher Stellen durchleuchten und "in die Öffentlichkeit (...) zerren" will. Geringe Wahrnehmbarkeit orthodoxer Linksextremisten Anzahl sächsischer linksextremistischer Homepages steigt Während die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI mit der Teilnahme an der Europawahl eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erreichte, war die KOMMUNISTIDie Anzahl belief sich im Berichtsjahr auf 39 HomepaSCHE PARTEI DEUTSCHLANDS im Berichtsjahr nur in geges, während es im Vorjahr noch 27 waren. Der Anstieg ringem Umfang wahrnehmbar. ist vor allem auf eine deutliche Zunahme im orthodoxkommunistischen Bereich zurückzuführen. Aber auch Ebenso trat das KAD, dem verschiedene marxisneue Webseiten aus dem autonomen Spektrum trugen tisch-leninistische Gruppierungen angehören, im Bedazu bei. 135 Der TAMARA BUNKE-VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November 1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitbild dient dem Verein die Person Tamara BUNKE, ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf " in Lateinamerika an 62 der Seite Che GUEVARAs und ihr Tod als Partisanin. Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 83 ff.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen. Nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Linksextremismus Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung
alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgMarxistisch-Leninistische Bestrebungen reich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen. Nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Linksextremismus Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung Sitz: Berlin Die KPD-OST bekennt sich zu den Lehren von Marx, Nebenorganisation:KOMMUNISTISCHER Engels und Lenin und strebt die "Ablösung dieser paJUGENDVERBAND rasitären, historisch überlebten imperialistischen GeDEUTSCHLANDS (KJVD) sellschaft"162 an. Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: "Die ErOrganisation im oberung der politischen Macht durch die ArbeiterFreistaat Sachsen: Landesorganisation klasse, die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums Sachsen an den Produktionsmitteln und ihre Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Mitglieder 2003 Menschen durch den Menschen und die Errichtung bundesweit: ca. 200 einer sozialistischen Gesellschaft"163 sowie "die ErSachsen: weniger als 80 richtung der Diktatur des Proletariats und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates".164 Mitglieder 2004 Die Partei vertritt in ihrem Programm die Auffassung, bundesweit: ca. 200 dass die DDR das Beste war, was die Arbeiterklasse und Sachsen: weniger als 50 ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft haben.165 Publikationen: DIE ROTE FAHNE Präsenz im Internet: mit einer eigenen Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Homepage vertreten Auch im Berichtsjahr war die KPD-OST - ähnlich wie ihre Jugendorganisation KJVD - öffentlich kaum wahrDie KPD-OST wurde 1990 in Ostberlin von ehemalinehmbar. Ausnahmen bildeten lediglich Kranzniedergen Mitgliedern der SED gegründet161. Sie sieht sich legungen u. a. in Sachsen anlässlich traditioneller Gein der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 denktage (z. B. am 1. und am 8. Mai) und Aktivitäten in der Sowjetischen Besatzungszone in der Sozialistieinzelner Mitglieder z. B. im Zusammenhang mit schen Einheitspartei Deutschlands (SED) aufgeganGegenaktivitäten zu den Demonstrationen von Neonagen war und deren revolutionär-marxistische Traditiotionalsozialisten in Leipzig. nen sie fortführen will. Am VI. Jugendtreffen des KJVD vom 3. bis 5. SeptemDas Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung ber in Thüringen nahmen Mitglieder der KPD-OST stark zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 und des KJVD aus Sachsen teil. Es war dem Gedenken Mitgliedern gehört heute nur noch ein Bruchteil der an den 60. Todestag des früheren KPD-Vorsitzenden Partei an. Der Landesorganisation Sachsen dürften insErnst THÄLMANN gewidmet.166 gesamt weniger als 50 Mitglieder angehören. Der Versuch der KPD-OST, ihren ursprünglich auf die An den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen beteineuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die ligte sich die Partei im Freistaat Sachsen nicht. 161 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 162 Programm der KPD, S. 39. 163 Ebenda, S. 7. 164 Ebenda, S. 45. 165 Ebenda, S. 3. 166 THÄLMANN wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald hingerichtet. 73
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • richtung nicht verändert. Der auf dem Parteitag im DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Jahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur (DKP) revolutionären
richtung nicht verändert. Der auf dem Parteitag im DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Jahr 2000 beschlossene Leitantrag bekennt sich zur (DKP) revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose Gründung: 1968 kommunistische Gesellschaft an, wobei der SoziaSitz: Essen lismus die historische Übergangsperiode darstellt.167 Damit verbunden ist der grundsätzliche Bruch mit Nebenden kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältorganisationen: SOZIALISTISCHE nissen.168 Nach dem Verständnis der DKP ist die ArDEUTSCHE ARBEITERbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsveränJUGEND (SDAJ) dernde Kraft. Strukturen im Theoretische Grundlage ihres Handelns ist eine "wisFreistaat Sachsen: Grundorganisationen: senschaftliche" Weltanschauung, deren Fundamente Döbeln, Dresden, insbesondere von Marx, Engels und Lenin erarbeitet Erzgebirge/Vogtland, wurden.169 Hoyerswerda, Leipzig Mitglieder 2003 bundesweit: über 4.700 Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Sachsen: ca. 35 Mitglieder 2004 Neben den traditionellen Gedenkfeierlichkeiten (u. a. bundesweit: über 4.500 am 1. Mai und am 1. September) beteiligten sich auch Sachsen: ca. 40 im Berichtsjahr sächsische DKP-Mitglieder an der Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin am MARXISTISCHE 11. Januar. BLÄTTER Im Zentrum der Parteiaktivitäten stand die Teilnahme Präsenz im an den Europawahlen im Juni. Vor diesem Hintergrund Internet: mit einer eigenen fanden am 8. Mai in Zwickau und Dresden VeranstalHomepage vertreten tungen mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina HAGER170 statt. Da die DKP in keinem Parlament vertreten ist, war die Die DKP besteht seit 1968. Der in Essen gegründeten Sammlung von Unterstützerunterschriften notwendig, Partei gehörten vor der Wiedervereinigung in den alten um sich an den Wahlen beteiligen zu können. Die hierBundesländern bis zu 40.000 Mitglieder an. Nach einem für notwendige Anzahl wurde erreicht. Am Wahltag vodurch den Zusammenbruch der kommunistischen Herrtierten bundesweit 0,1 % und in Sachsen 0,2 % der schaft in Osteuropa ausgelösten starken MitgliederrückWähler für die Partei. gang ist nun seit längerem eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verzeichnen. Seit 1992 ist die Partei bemüht, Bereits im Jahr 2003 hatte der Bundesparteivorsitihre Organisation auf das Gebiet der neuen Bundeslänzende Heinz STEHR die Durchführung möglichst vieder auszuweiten. Bislang ist jedoch kein wesentlicher ler Infostände und Aktionen gegen den Sozialabbau anDurchbruch gelungen. In Sachsen gingen Aktivitäten gekündigt171. Im Vorfeld der Europawahlen war eine von den Ortsgruppen in Döbeln, Dresden, ErzgeZunahme diesbezüglicher Aktivitäten zu verzeichnen; birge/Vogtland, Hoyerswerda und Leipzig aus. Mitglieder der DKP wirkten an der Organisation der "Montagsdemonstrationen" in verschiedenen Städten, auch in Sachsen, mit.172 Politische Zielsetzung An der sächsischen Landtagswahl und den hiesigen Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des Kommunalwahlen beteiligte sich die DKP im Berichtssowjetischen Machtbereichs ihre ideologische Ausjahr nicht. 167 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP). 168 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 169 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, Seite VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 170 HAGER nahm auf dem Wahlvorschlag zur Europawahl den zweiten Listenplatz ein. 171 UZ vom 22. August 2003, S. 2. 74 172 UZ vom 8. Oktober 2004, S. 1.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Die Aktivitäten der API in
Die Aktivitäten der API in Westeuropa verfolgen vor ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI allem das Ziel, die Islamische Republik Iran zu diskreIRAN (API) ditieren. Dementsprechend reagiert die API auf Besuche iranischer Repräsentanten mit öffentlichkeitswirkGründung: Herbst 1991 samen Protestdemonstrationen. Bis 2001 kam es dabei Sitz: London auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Juli demonstrierten Mitglieder und Anhänger der API vor verLeitung: Kourush MODARESI schiedenen iranischen diplomatischen Einrichtungen Ausländerextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erinnerten Organisation im damit an die Niederschlagung der Studentenproteste Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden im Iran am 9. Juli 1999. Mitglieder/Anhänger 2003 Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa bundesweit: ca. 300 gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER Freistaat Sachsen: Einzelne FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR). Laut eigenen Aussagen auf ihrer Homepage verfügt die IFIR Mitglieder/Anhänger 2004 über 40 Büros in 15 Ländern. In der Bundesrepublik bundesweit: ca. 250247 Deutschland organisieren sich die Mitglieder und AnFreistaat Sachsen: Einzelne hänger im Verein INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - VERPublikationen: u. a. API-BRIEF, BAND DEUTSCHLAND e. V. (IFIR). Außerdem existiert in INTERNATIONAL Deutschland die API-Jugendorganisation ORGANISAPräsenz im TION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND248. Internet: mit einer eigenen Die IFIR verfügt in verschiedenen Städten über eingeHomepage vertreten tragene Vereine. Im Freistaat Sachsen befindet sich ein entsprechender Verein in Leipzig. Dessen Mitglieder und Anhänger melden häufig Info-Stände an. In ihrem Die API wurde im Herbst 1991 durch die Abspaltung Gesamtverhalten sind die Standbetreuer jedoch zuvon der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) gerückhaltend. Bei der Bevölkerung stoßen diese Aktiogründet. Ziel der Organisation ist die Errichtung einer nen durchweg auf wenig Interesse. Zu Störungen kam kommunistischen Gesellschaft. Die notwendige Umes bislang nicht. Für den 20. bis 22. Juni hatte der Leipgestaltung soll durch die gesellschaftliche Arbeiterreziger Verein einen "Sitzstreik mit Kundgebung - Provolution unter Führung einer arbeiterkommunistitest gegen Abschiebung mit anschließender Demonschen Partei herbeigeführt werden. Bis zum Erreichen stration" angemeldet. Es wurde ein Zelt aufgebaut und des endgültigen Ziels ist ein Arbeiterstaat zu etablieInfo-Material u. a. zum Zuwanderungsgesetz verteilt. ren, der in der marxistischen Theorie als "Diktatur des Die Veranstaltung fand nur geringe öffentliche ResoProletariats" definiert wird. Die Anwendung von Genanz. Am 22. Juni fand im Rahmen dieser Aktion ein walt wird als legitimes Mittel zur Erreichung des Ziels Aufzug zu den Büros der CDU und SPD statt. Hieran angesehen. beteiligten sich ca. ein Dutzend Personen. 247 Davon werden etwa 125 Personen einer neuen Abspaltung mit der Bezeichnung ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN-HEKMATIST (HEKMATIST) zugerechnet. 248 In Farsi: JAWANAN. 93
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • LTTE) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP
Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage Ausländerextremismus RISALAT UL-IKHWAN (Rundschreiben der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) wöchentlich unbekannt Bruderschaft) SERXWEBUN VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK, monatlich ca. 30.000 (Unabhängigkeit) auch KONGRA GEL abgekürzt) FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN TATSACHEN alle zwei Monate unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) TÜRK FEDERASYON FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOBÜLTENI KRATISCHEN IDEALISTENVEREINE monatlich unbekannt (Bulletin der Türk-Föderation) IN EUROPA e. V. (ADÜTDF) VIDUTHALAI PULIGAL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle zwei Wochen unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 95
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Kommunalwahlen An der Europawahl 2004 beteiligten sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die in Sachsen kaum aktive PARTEI FÜR
Beteiligung von Linksextremisten an Europaund Kommunalwahlen An der Europawahl 2004 beteiligten sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die in Sachsen kaum aktive PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE (PSG). Beide erreichten mit jeweils 0,2 % in Sachsen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, um Abgeordnete ins Europäische Parlament zu entsenden. Die DKP erhielt 3.263 und die PSG 3.470 Stimmen. An den Kommunalwahlen und an der Landtagswahl nahmen keine linksextremistischen Parteien teil. In Dresden strebten jedoch einzelne Linksextremisten über das Personenwahlbündnis "Alternativ Unabhängig Fortschrittlich" (AUF) Dresden280 den Einzug in den Stadtrat an. Ein Erfolg blieb ihnen allerdings versagt. Hintergrund 280 AUF Dresden ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 111
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 88, 91 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 59, 60, 62, 74 DEUTSCHE PARTEI
BROMBACHER, Ellen - S. 77 Bronstein, Leo Davidowitsch; siehe Trotzki, Leo BÜNDNIS GEGEN REALITÄT - S. 65 BUNKE, Tamara - S. 62 C CEE IEH - DER CONNE ISLAND NEWSFLYER - S. 78 CHURCH OF SCIENTOLOGY FLAG SERVICE ORG - S. 97 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 96, 97 Conne Island - S. 72, 78 D DAS FREIE FORUM - S. 55 DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 55 DELLE, Alexander - S. 42 Demokratiepartei - S. 90 DEMOKRATISCHE FRIEDENSINITIATIVE - S. 87 DENK MIT!-VERLAG - S. 54 DER PANZERBÄR - S. 27, 55 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 88, 91 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 59, 60, 62, 74 DEUTSCHE PARTEI - S. 18, 49, 51, 104 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 36 Deutsche Soziale Union - S. 51, 104 DEUTSCHE STIMME - S. 12, 13, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 44, 45, 55, 107 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 37, 54 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 13, 15, 16, 17, 36, 46, 51, 53, 56, 104 DEVRIM YOLUNDA ISCI KÖYLÜ - S. 94 DEVRIMCI CIZGI - S. 94 DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 94 D.I.A. (Der Islam als Alternative) - S. 94 DIE REPUBLIKANER - S. 15, 16, 17, 36, 48, 49, 53, 56, 67, 104 DIE ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 DIE ROTE HILFE - S. 59, 60, 62, 78 DIREKTE AKTION - S. 78 Stichwortverzeichnis DOGAN, Mazlum - S. 89 DÖNITZ, Karl - S. 38 DONALDSON, Ian Stuart - S. 23 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH - S. 46, 54 E ECHELON - S. 99 EHRENBUND RUDEL - S. 46 EINE ANDERE JUGEND - S. 45 EISENHERZ - S. 25 EKMEK VE ADALET - S. 94 Engels, Friedrich - S. 73, 74, 77 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54, 55 EXPLIZIT - S. 94 F FAHNENTRÄGER - S. 32, 33, 55 FEYKA-KURDISTAN - S. 89 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 97 123
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 35 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 73, 78 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS
HIZB ALLAH - S. 94 HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI - S. 94 HOHENRAIN-VERLAG - S. 54 Hubbard, Lafayette Ron - S. 96, 97 HUSSEIN, Saddam - S. 92 I IMPACT - S. 96, 97 INCIPITO - S. 61, 63, 64, 72, 78 INDYMEDIA - S. 63, 66, 67, 71 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 46 INTERIM - S. 78 INTERNATIONAL - S. 93 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 97 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 93 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - VERBAND DEUTSCHLAND e. V. - S. 93 ISLAMBULI-BRIGADEN - S. 83 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 94 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 94 J JAMAAT AL-TAWHID AL-ISLAMIYA / SHAHID UMAR AL-MUKHTAR - S. 83 JUGENDANTIFA TOMORROW - S. 72 Junge Freiheit - S. 37 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen/ Niederschlesien - S. 16, 18, 49, 52, 55, 67, 104 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 18, 26, 35, 36, 45, 104 JUNGE WELT - S. 78 JUNGLE WORLD - S. 64, 71 K KALIFATSSTAAT - S. 84, 94 KAMKIN, Alexander - S. 41 KAPLAN, Metin - S. 84 Stichwortverzeichnis KESBIR, Nuriye - S. 88, 89, 91 KINACI, Zeynep, auch: ZILAN - S. 89 KLAROFIX - S. 72 KLARTEXT DEUTSCHE STIMME FÜR KÖNIGSTEIN - S. 45, 55 KLEBER, Alexander - S. 53 KOHLMANN, Martin - S. 50, 51, 52 KOMITEE ZUM NEUAUFBAU DER PKK - S. 86 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 35 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 73, 78 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 93 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 59, 60, 62, 75, 76, 77, 78 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 73 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 62, 75 KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 87 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 87 KRAFTSCHLAG - S. 41 KREBS, Dr. Pierre - S. 42 KURDISCHER KULTURVEREIN - S. 91 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88 125
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • MANNEN-RING-LEIPZIG - S. 55 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 94 Marx, Karl - S. 73, 74, 77 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
KURDISCHER ROTER HALBMOND - S. 88 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 88, 91 KURDISCHES KULTURZENTRUM e. V. DRESDEN - S. 91 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 88, 91 L LANDSER - S. 26 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 52 LANE, David - S. 23 LEFT-ACTION - S. 65, 72 LEICHSENRING, Uwe - S. 42 Lenin - S. 74, 77 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 95 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. - S. 78 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 59, 60, 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 77, 78 LÖWE UND SONNE - S. 92 LORENZ, Kerstin - S. 51, 52 M MANNEN-RING-LEIPZIG - S. 55 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 94 Marx, Karl - S. 73, 74, 77 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 95 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 59, 60, 62, 79 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 74 MENZEL, Klaus - S. 53 militärischer Nachrichtendienst - S. 99 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 94 Ministerium für Staatssicherheit - S. 100 MISCAVIGE, David - S. 96 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 36 MODARESI, Kourush - S. 93 MODJAHED - S. 92, 94 MOSHPIT - S. 25 MÜLLER, Dr. Johannes - S. 110 MÜLLER, Michael - S. 42 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 94, 95 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 55 NADIR - S. 63 NATION EUROPA-VERLAG GmbH - S. 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATS-HEFTE - S. 55 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 12, 15, 16, 17, 22, 35, 46, 49, 53, 55, 66, 103, 104 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 35 NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT - S. 41 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 14, 56 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 92 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 90 NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 56 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 56 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 20, 28 126
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 95 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN - S. 94 U ÜLKE Büro, auch: Heimatbüro
ROTFUCHS - S. 79 ROTFUCHS-Förderverein e. V. - S. 79 RUFE INS REICH - S. 24, 27, 31, 32, 56 S SACHSEN STIMME - S. 42, 43, 45, 52, 105, 107 SACHSONIA - S. 25 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 50, 51 SCHÖN, Jürgen - S. 36 SCHÖNHUBER, Franz - S. 50 Schutzdienst des Präsidenten - S. 99 SCHUTZSTAFFEL - S. 25 SCHWAB, Jürgen - S. 38 SCHWEIGER, Herbert - S. 41, 42 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 97 SCIENTOLOGY-KIRCHE BERLIN e. V - S. 97 SCIENTOLOGY-KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 97 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 96, 97 SELBSTSTELLER - S. 25 SERXWEBUN - S. 85, 95 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 23 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 20, 34 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 79 SOURCE - S. 96, 97 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 79 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77, 78 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 74 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - S. 73 STEHR, Heinz - S. 74 STÖRTEBEKER-NETZ - S. 31 SYMANEK, Werner - S. 54 T TAMARA BUNKE-VEREIN e. V. - S. 62 TATSACHEN - S. 95 TEGETHOFF, Ralph - S. 108 THÄLMANN, Ernst - S. 73 THE AUDITOR - S. 97 THE ORDER - S. 23 Thor - S. 13, 20, 35 THULE - S. 25 THULE-SEMINAR - S. 42 TOMORROW, siehe JUGENDANTIFA TOMORROW Trotzki, Leo - S. 77 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 95 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN - S. 94 U ÜLKE Büro, auch: Heimatbüro - S. 85, 87 ÜMMET-I MUHAMMED - S. 84 UKUSA-Staaten - S. 99 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 56 UNSERE ZEIT - S. 74, 79 UNTERGRUND - S. 62 URSPRUNG - S. 97 128
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale
Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ADÜTDF FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AID ANTIFA INITIATIVE DRESDEN AJZ Chemnitz Alternatives Jugend Zentrum Chemnitz AKG ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN AUF Dresden Alternativ Unabhängig Fortschrittlich Dresden AZ Conni ALTERNATIVES ZENTRUM CONNI B B&H BLOOD & HONOUR BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DEP Demokratiepartei DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DP DEUTSCHER PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSU Deutsche Soziale Union DS-Verlag DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION E ERNK NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst FSO Schutzdienst des Präsidenten FZ-Verlag FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU militärischer Nachrichtendienst 130
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • KURD KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN
  • Ministerium für Staatssicherheit MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG Abkürzungsverzeichnis MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI
H HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG ICCB KALIFATSSTAAT IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IS INTERNATIONAL SOCIALISTS J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen/ Niederschlesien JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MfS Ministerium für Staatssicherheit MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG Abkürzungsverzeichnis MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 131
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG
O OAT OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT PDP PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERBÄNDE YJA STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN YXK VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN 132
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Sachsen gehören: tisch-leninistischen Bestrebungen gegenüber dem Vor- # die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS jahr um ca. 40 % zurück. Insgesamt führte dies
  • Personen (- 11%), ob- # die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wohl die Mitgliederzahl der anderen Parteien und # die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGruppierungen
PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIAZu den marxistisch-leninistischen ZusammenschlüsLinksextremismus LISMUS (KPF DER PDS) aus dem Bereich der marxissen im Freistaat Sachsen gehören: tisch-leninistischen Bestrebungen gegenüber dem Vor- # die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS jahr um ca. 40 % zurück. Insgesamt führte dies im (KPD-Ost), die mit ca. 80 Mitgliedern die größte Bereich der marxistisch-leninistischen Bestrebungen marxistisch-leninistische Gruppierung im Freistaat zu einem Rückgang des Mitgliederpotenzials von Sachsen ist, ca. 360 im Jahr 2001 auf ca. 320 Personen (- 11%), ob- # die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wohl die Mitgliederzahl der anderen Parteien und # die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGruppierungen in diesem Bereich nahezu konstant LANDS (MLPD), blieb. Damit setzte sich in diesem Bereich die rückläufige Tendenz aus dem Jahr 2001 auch im Jahr 2002 fort. # die linksextremistischen Strömungen in der PDS: - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER Mit ca. 250 Personen gehören der gewaltbereiten linksPARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS extremistischen autonomen Szene rund 44% aller (KPF der PDS) und Linksextremisten des Freistaates Sachsen an. Etwa 320 - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), Personen und damit ca. 56% aller sächsischen Linksex- # sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. tremisten sind Anhänger einer marxistisch-leninistiTrotzkistische Gruppen. schen Bestrebung. Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen131 2002 2001 2002 2001 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 7 8 Bestrebungen Militante Linksextremisten 7 9 davon linksextremistische Autonome 6 7 6 9 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 40 13 17 131 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.474.729 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Bundesamtes). Freistaat Sachsen: 4.366.382 (Stand: 30. Juni 2002, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 57
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 (2001: < 80) bundesweit: keine Angaben (2001: ca. 400) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE
Anzahl der Linksextremisten insgesamt: ca. 570 (2001: ca. 760) bundesweit ca. 31.100 Personen (2001: ca. 32.900) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 320 (2001: ca. 400) (2001: ca. 360) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 26.000 (2001: ca. 6.000) (2001: ca. 26.300) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 80 (2001: < 80) bundesweit: keine Angaben (2001: ca. 400) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 35 (2001: ca. 35) bundesweit: ca. 4.700 (2001: ca. 4.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 60 (2001: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2001: ca. 1.500) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2001: Einzelne) bundesweit: keine Angaben Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2001: ca. 160) bundesweit: keine Angaben 58
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremisten zurück. Es konzentrierte sich
Rechtsextremisten zurück. Es konzentrierte sich im Entwicklungstendenzen Linksextremismus Berichtsjahr in einer erkennbar autonomen Sichtweise im Linksextremismus und Diktion insbesondere auf die theoretisierende Befassung mit Aspekten der "kapitalistischen ArbeitsWährend im Berichtsjahr bei den meisten orthodoxwelt". kommunistischen Parteien und Gruppierungen die Mitgliederzahl nahezu konstant geblieben ist, hat sich Das entstehende Vakuum konnte bislang nicht gefüllt die Zahl linksextremistischer Autonomer (nachfolwerden. gend: Autonome) deutlich verringert. Aktivitäten gegen das "Thor", eine Versammlungsstätte von Neonationalsozialisten und militanten Linksextremistische Autonome Rechtsextremisten, dominierten das autonome Geschehen in der sächsischen Landeshauptstadt im BeAutonome sind in ihrer militanten, antistaatlichen und richtsjahr. Die Dresdner autonome Szene sah hierbei in diffus-anarchistischen Orientierung auch weiterhin an einem Bündnis mit nichtextremistischen Kräften die einer Instrumentalisierung tagesaktueller Ereignisse erfolgträchtigste Möglichkeit, dieses lokale Problem zu und gesellschaftlicher Konfliktlinien für ihre eigene lösen. "Politik" interessiert. Hierbei bestimmen weitgehend sozialrevolutionäre Grundeinstellungen, verschwöIn Teilbereichen der bundesweiten autonomen Szene rungstheoretische Interpretationen und eine nachwurde im Berichtsjahr eine Debatte über "Militanz" drückliche Ablehnung von staatlichen und nichtstaatgeführt. Hierbei ging es um die politische Rechtfertilichen Ordnungsstrukturen ihr Denken und Handeln. gung von Gewalthandlungen gegenüber Sachen und Personen. Eine Wirkung dieser Debatte auf die sächsiDieses war in der Vergangenheit in erheblichem Umsche autonome Szene konnte bislang nicht festgestellt fang von Aktionen gegen Rechtsextremisten geprägt. werden. Zu den Schwerpunkten gehörten dabei die "antifaschistische Aufklärungsarbeit" und Kampagnen gegen Ein genereller Bedeutungsrückgang der autonomen Aufzüge und Kundgebungen des politischen Gegners. Bewegung ist sowohl bundesweit als auch im Freistaat Zur Erreichung "antifaschistischer" Ziele gingen linksSachsen erkennbar. Auch wenn antifaschistischen Aktiextremistische Autonome auch punktuell Bündnisse vitäten weiterhin eine hohe Bedeutung zukommt, sind mit nichtextremistischen Antifaschisten ein. Der speautonome Gruppen auf der Suche nach neuen Thezifisch autonome Antifaschismus-Begriff wird bewusst menund Aktionsfeldern, die ihnen ein erkennbares unkonkret gehalten, um auch neue Themenund AkProfil geben könnten. tionsfelder ("Kapitalismus", "Ausbeutung", "Globalisierung", "Rassismus", "staatliche Repression", "AntiDerartige Profilsuchen sind nichts Neues, vielmehr AKW") einbeziehen zu können. wiederholen sich autonome Selbstverständnisdebatten mit großer Regelmäßigkeit und in verschiedenen AusDie politisch und gesellschaftlich initiierten Bemüprägungen. Ihre Inhalte verharren jedoch in randstänhungen, Erscheinungsformen des Rechtsextremismus diger subkultureller Bedeutungslosigkeit und spielen zu bekämpfen und insbesondere Jugendliche über die im öffentlichen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. entsprechenden Gefahren aufzuklären, haben zu einem erheblichen Bedeutungsverlust militant-autonomer "Antifa-Arbeit" geführt. Da man sich hierbei Linksextremistische Strömungen nicht mehr als "autonom" gegenüber dem Staat abinnerhalb der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN grenzen kann, liegt in der Hinwendung zu anderen SOZIALISMUS (PDS) Themenfeldern durchaus ein logisches Kalkül autonomer politischer Identität. Ein Beispiel hierfür ist das Das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) übte, wie linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS auch schon in den Vorjahren, Kritik am bestehenden (BgR), das nach seinen spektakulären Übergriffen auf politischen System in Deutschland. Es setzte seine Bedemokratische Teilnehmer einer Kundgebung gegen mühungen fort, marxistische Positionen "wissenschaftRechtsextremismus am 1. September 2001 erkennbar lich" zu untermauern. Dabei werden tatsächliche und an Akzeptanz verlor. angebliche soziale Missstände dem "kapitalistischen Das BgR zog sich weitgehend aus der Vorbereitung und System" als systembedingte Fehler angelastet. Erst Durchführung selbst linksextremistisch initiierter oder durch die Errichtung einer sozialistischen Gesellbeeinflusster Aktionen gegen Demonstrationen von schaftsordnung könnten diese überwunden werden. 59
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Teilbereichen gewaltorientierte Aktionismus dieser Für die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Erscheinungsform der politischen Subkultur wird auch waren der Parteitag
Dies sei jedoch nur auf revolutionärem, nicht aber auf soll, Schwerpunkte der politischen Arbeit. Im Umfeld parlamentarischem Wege möglich. Diese Sichtweise der sächsischen DKP sind im Jahr 2002 Regionalgrupversuchte das MF auch in den Bundestagswahlkampf pen des "RotFuchs-Fördervereins e. V." gegründet worder PDS einzubringen, scheiterte jedoch mit seinem den, die beabsichtigen, parteigebundene und parteiEntwurf zur Präambel des Wahlprogramms. Nach lose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer der Wahlniederlage der PDS bekräftigte das MF die Weltanschauung zu sammeln. Der DKP steht ebenfalls Notwendigkeit der "marxistischen Erneuerung" der nahe der "Tamara Bunke-Verein zur internationalen Partei. Jugendverständigung e. V." mit Sitz in Löbau. Die in der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH(KPF) organisierten Kommunisten fühlen sich nach LANDS (MLPD) war im Berichtsjahr in der Öffentlichwie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie verkeit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Sachsen bunden und streben dabei die "Systemüberwindung", unregelmäßig Treffen von Mitgliedsgruppen in Dresd. h. die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen den und Leipzig statt, diese entwickelten jedoch keine Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, an. Außenwirkung. Die wenigen durchgeführten InformaDie Gegnerschaft dokumentiert sich in der Ablehnung tionsstände stießen bei der Bevölkerung nur auf geund Herabwürdigung von Elementen dieser Verfasringe Resonanz. sungsordnung und in einer einseitig beschönigenden Betrachtung der Realitäten in der DDR. Die von dogmatisch-kommunistischen und autonomen Die KPF befasste sich im Jahr 2002 neben der ProLinksextremisten ausgehende Gefahr für die freiheitligrammdebatte insbesondere mit dem Bundestagswahlche demokratische Grundordnung hat sich - bezogen kampf der PDS. In der Wahlniederlage sieht die KPF auf den Freistaat Sachsen - im Berichtszeitraum redueine existentielle Gefährdung der Partei und einen ziert. "Triumph der Reaktionäre". Die sächsische KPF kündigte an, den "notwendigen Neuanfang" wesentlich Orthodox-kommunistische Strukturen jenseits des mitbestimmen zu wollen. Gravitationsfeldes der PDS spielen in der öffentlichen Wahrnehmung und im politischen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. Ihre Argumentationsmuster folgen Andere marxistisch-leninistische Bestrebungen der bekannten klassischen Strategie von Kommunisten, politische Entwicklungen argumentativ konseIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich war es quent in den selbst vorhergesagten Verlauf der Geim Berichtsjahr wieder vor allem die KOMMUNISTISCHE schichte einzubeziehen. PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), von der bedingt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausgingen. Die Partei Die kommunistischen und marxistischen Gruppierunführte bundesweit ihre Bemühungen um die Entwickgen innerhalb der PDS sehen sich als eigentliche Sachlung einer eigenständigen Jugendarbeit fort. So wurde walter des sozialistischen Parteiprogramms. Sie erzielim Januar der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND ten auf dem Parteitag in Gera zwar punktuelle (Teil-) DEUTSCHLANDS (KJVD) wiedergegründet. Die KPDErfolge, konnten jedoch nicht den erhofften Einfluss Landesorganisation Sachsen hatte jedoch als stärkster auf die parteiinterne Programmdebatte gewinnen. Landesverband im Jahr 2002 noch größere Probleme als im Vorjahr, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu Jugendliche fühlen sich von autonomen Gruppierunwerden. gen insbesondere dann angezogen, wenn diese bereit Sollte es nicht gelingen, künftig verstärkt jüngere Mitsind, konkrete, wahrnehmbare Aktionen vor allem glieder zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen, hätte gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Institutiodies einen weiteren Bedeutungsverlust zur Folge. nen und Vertreter des Staates durchzuführen. Der in Teilbereichen gewaltorientierte Aktionismus dieser Für die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Erscheinungsform der politischen Subkultur wird auch waren der Parteitag und die Erarbeitung eines neuen weiterhin anlassbezogen ein Problem der Inneren SiParteiprogramms, das im Jahr 2004 beschlossen werden cherheit darstellen. 60
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6