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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

einem im September 2009 veröffentlichten Positionspapier "Betrachtungen von linksaussen" eines unbekannten "Vereins für den Abriss Berlins" wird zu Angriffen
sonstige vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Militanz ist für

LINKSEXTREMISMUS Im Mittelpunkt steht dabei der so genannte Repressionsapparat. In einem im September 2009 veröffentlichten Positionspapier "Betrachtungen von linksaussen" eines unbekannten "Vereins für den Abriss Berlins" wird zu Angriffen auf Polizeibeamte als "Repressionsorgane" aufgerufen: "Um die Wut von Unzufriedenen und Marginalisierten zu kanalisieren, bei Riots Zusammengehörigkeitsgefühle zu schaffen und in der Öffentlichkeit ein nicht zu verfälschendes Zeichen zu setzen, müssen die staatlichen Repressionsorgane ein ständiges Ziel von Angriffen sein. (...) Maßnahmen gegen Polizei und ihre Kooperationspartner sollten (...) verstärkt dann stattfinden, wenn diese ihrer Arbeit nachgehen; wenn sie Ladendiebe abholen, Menschen im Park belästigen, Haftbefehle vollstrecken, Fahrkarten kontrollieren. In diesem Sinn Grüße an diejenigen, die neulich in Kreuzberg das Bullenauto eingeworfen haben, während die Schweine mit Ladendiebstahl beschäftigt waren. Ein sichtbares Zurückdrängen derer, die das brutale Regime dieser Gesellschaft täglich durchprügeln, wird in der Öffentlichkeit auf mehr Zustimmung stossen als ständige symbolische Angriffe nachts." ("INTERIM" Nr. 697 vom 25. September 2009, S. 19 f.) 1.2 Aktionsformen Autonome nutzen neben einer breiten Palette militanter Aktionsformen auch die Agitation mit Flugblättern oder Internetaufrufen. Gewalt Ihre Aktionen richten sich gegen Sachen wie auch - mit teilweise gegen Sachen und hoher Gewaltbereitschaft - gegen Personen, darunter Polizisten Personen und sonstige vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Militanz ist für Autonome nicht nur ein "Mittel subjektiver Befreiung", sondern auch ein Instrument, antagonistische Positionen oder einfach die "Wut auf die Verhältnisse" zum Ausdruck zu bringen, wie es in einer Taterklärung "autonomer gruppen" 154

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems
militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen
tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich

LINKSEXTREMISMUS Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. "Angriffe" des Staates auf diese Areale gelten als gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Entsprechend massiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume" (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Die mehr oder weniger gefestigten und eigenständigen Zusammenschlüsse verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Führungsstrukturen oder Hierarchien sind der Bewegung fremd. Nur vereinzelt bemühen sich Autonome um klare politische Positionen. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchalisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "AntiImperialismus") bilden den "Legitimationsrahmen" ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Autonome zielen - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Ziel: Überwindung des "herrschenden Systems". So heißt es in einem Überwindung des im Oktober 2009 veröffentlichten Papier der autonomen "antiSystems repressionsgruppe hamburg": "für was stehen wir? für die nichtanerkennung des staatlichen gewaltmonopols, für die perspektive eines revolutionären umsturzes, für permanente revolte im herrschenden system, wir haben uns entschieden politik zu machen und widerstand gegen das herrschende system praktisch werden zu lassen, um diesen staat anzugreifen und zu kippen. (...) natürlich verstossen wir reihenweise und ganz zwangsläufig gegen ihre regeln, es geht darum den weg zu schaffen für eine militante bewegung und der kampf um freiheit ist nach rechtsstaatlichen regeln nicht zu haben, weder hier, noch im internationalen rahmen." ("INTERIM" Nr. 699 vom 6. November 2009, S. 11) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten AuEinigkeit in der tonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertiBereitschaft zur gen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich Gewaltanwendung gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. 153

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Havelberg (SachsenAnhalt). Bislang nicht identifizierte Täter setz ten mit zahlreichen Brandsätzen mehrere Fahrzeuge der Bundes wehr in Brand, darunter
weiteren schönen, und vor allem heißen antimilitaristischen Sommer!!!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 30. Juli 2013) Die Kontinuität der Angriffe auf wichtige Infrastrukturen
Kommunikationsinfrastruktur In der Nacht zum 28. November 2013 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf einen Sendemast von Vodafone, der ohne Wirkung

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten auch 2009 eine Vielzahl an Gewalttaten - insbesondere Brandanschläge - und sonstigen
Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter

LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten auch 2009 eine Vielzahl an Gewalttaten - insbesondere Brandanschläge - und sonstigen Gesetzesverletzungen, um ihren politischen Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Sie beeinträchtigten damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg gewannen vor allem die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antimilitarismus" erhebliche Bedeutung (vgl. Kap. IV, Nr. 1 u. 2); andere traditionelle Aktionsfelder wie "Antifaschismus" traten demgegenüber etwas in den Hintergrund. Weitere Schwerpunkte bildeten die teils gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (vgl. Nr. 1.2) und die so genannten action weeks (vgl. Kap. IV, Nr. 4), die im Rahmen der Berliner Freiräumekampagne "Wir bleiben alle" von Mitgliedern der Hausbesetzerszene und Autonomen durchgeführt wurden. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, führten zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Die seit den Exekutivmaßnahmen im Juli 2007 nicht mehr in Erscheinung getretene und zuvor überwiegend im Raum BerlinBrandenburg aktive "militante gruppe (mg)" gab im Juli 2009 mit Beiträgen im Untergrundblatt "radikal" ihre Auflösung bekannt. 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.600 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2009 bundesweit bis zu 6.100 PerLinksextremisten sonen (2008: 5.800) und verzeichnete damit gegenüber den Vorjahren eine leichte Steigerung. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht unkontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugszone und 152

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS und jegliche Autorität" fortgesetzt. Die Verbundenheit mit Griechenland basiere auf den "Ideen gegen jede Herrschaft".76 SolidaritätsEin "offenes Bündnis
internationaler Gruppen", unterstützt von demonstrationen deutschen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Aus richtung, rief für den 13. Juli 2013 zu einer Solidaritätsdemonstra
Griechenland, der Türkei und Ägypten teilten die Zielrichtung deutscher Linksextremisten: "Wir wollen diese Kämpfe auch hier, im Herzen einer

LINKSEXTREMISMUS und jegliche Autorität" fortgesetzt. Die Verbundenheit mit Griechenland basiere auf den "Ideen gegen jede Herrschaft".76 SolidaritätsEin "offenes Bündnis internationaler Gruppen", unterstützt von demonstrationen deutschen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Aus richtung, rief für den 13. Juli 2013 zu einer Solidaritätsdemonstra tion unter dem Motto "Von Kairo bis Berlin: One Struggle - One Fight" in Berlin auf. In einem Aufruf wurde der Eindruck erweckt, die massenhaften Proteste in Griechenland, der Türkei und Ägypten teilten die Zielrichtung deutscher Linksextremisten: "Wir wollen diese Kämpfe auch hier, im Herzen einer der Bestien, zusammenführen und unseren kämpfenden Schwestern und Brüdern zeigen, dass sie für uns Inspiration und Hoffnung sind." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 6. Juli 2013) 4. Objektbezogene Anschläge Neben der konfrontativen Straßengewalt verüben einzelne Per sonengruppen des gewaltbereiten Spektrums schwere Anschläge. Diese Gewalttaten gegen Sachgüter sind planvoll konzipiert und sollen eine Signalwirkung auslösen. Neben der medialen Reso nanz sollen die angegriffenen Einrichtungen oder Unternehmen zu einer Änderung ihres Verhaltens genötigt werden: Anschläge sollen finanziell wehtun und praktisch stören. Die Aktionen werden in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und gerechtfertigt, die Botschaften richten sich in erster Linie an Szeneangehörige und darüber hinaus auch an die Öffent lichkeit. Zum Schutz vor Strafverfolgung verwenden die Täter wechselnde Aktionsbezeichnungen oder verzichten gänzlich auf Namen ("noname"Gewalt). Nur wenige Gruppierungen operie ren unter gleichbleibenden Bezeichnungen, um die Kontinuität ihres Kampfes zu dokumentieren und für Szenediskussionen kla rer ansprechbar zu bleiben. Brandanschlag auf Ein besonders spektakulärer Anschlag ereignete sich in der Nacht Bundeswehrkaserne zum 27. Juli 2013 auf dem Gelände der ElbeHavelKaserne in 76 Homepage "Für die soziale Revolte" (2. April 2013). 170

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November
Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet
muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November kam es zu einer von einem Bürgerbündnis initiierten schriftlichen Bürgerbefragung unter den Einwohnern des Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet, die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren und umzusetzen. Dem eigentlichen Konzertveranstalter MALINA war das Gelände jeweils anlassbezogen verpachtet worden. Für die Zukunft muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer Festival der Blood & Honour (B&H)-Supporter 20-Szene Finnlands am 14. Juli fanden sich etwa 250 Personen der internationalen B&H-Szene zusammen. Die Veranstalter zeigten sich aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl sichtlich enttäuscht. Eine gleichzeitig durchgeführte Großveranstaltung in Italien könnte ursächlich dafür gewesen sein und zu einer Aufsplitterung der internationalen, in Deutschland seit 2000 verbotenen B&H-Szene geführt haben. Dies ist ein Indiz dafür, dass es innerhalb der B&H-Szene Europas keine übergeordneten Koordinationsmechanismen gibt. Eine Musikgruppe dieses Konzerts war Kraftschlag aus dem Raum Weißenfels (Burgenlandkreis) um den Frontmann Jens-Uwe ARPE. 20 Deutsch: Befürworter/Unterstützer. 27

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Kameradschaft Aryans" (KA) Die vorherigen Ausführungen zur BHS gelten in gleicher Weise für die KA. Diese "Kameradschaft" trat
Rahmen einer rechtsextremistischen Versammlung am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) in Erscheinung, konnte in der Folge jedoch nicht
überwiegend aktionsorientierter Ausrichtung war auch hier festzustellen, dass sich Rechtsextremisten neuen Bewegungen anschließen, soweit diese das Streben nach Aktionen besser

RechtsextRemismus "Kameradschaft Aryans" (KA) Die vorherigen Ausführungen zur BHS gelten in gleicher Weise für die KA. Diese "Kameradschaft" trat im Rahmen einer rechtsextremistischen Versammlung am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) in Erscheinung, konnte in der Folge jedoch nicht die Lücke in der örtlichen Szene füllen. Abgesehen von der Versammlungsteilnahme und einer im Nachgang begangenen Gewalttat kam es im Berichtszeitraum zu keinem öffentlichkeitswirksamen Auftreten. Soweit aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde für den Raum Halle (Saale) mögliche Strukturen erkennbar waren, stellten sich diese in der Folge eher als lose Kennverhältnisse heraus, aus denen kein organisiertes Zusammenwirken erwuchs. "Brigade Magdeburg" (BM) Anders als in Halle (Saale) war die BM zumindest noch im virtuellen Raum existent und trat mit entsprechenden Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und zuletzt mit einem Aufruf zur Teilnahme an einem so genannten Fackelmarsch am 10. November in Magdeburg in Erscheinung. Darüber hinaus ist jedoch bei der BM kein geschlossenes Auftreten im realen Raum mehr auszumachen. Die BM war erstmals im Jahr 2016 in Erscheinung getreten und schien sich bei ihrer Gründung und Ausrichtung an der damals bereits bestehenden BHS orientiert zu haben. Ob Personen, die der BM angehören oder angehört haben, an anderen Erscheinungsformen beteiligt sind, ließ sich bislang nicht belegen. Wie bei anderen örtlichen Szenen mit überwiegend aktionsorientierter Ausrichtung war auch hier festzustellen, dass sich Rechtsextremisten neuen Bewegungen anschließen, soweit diese das Streben nach Aktionen besser zu befriedigen scheinen. So konnten Personen, die etwa 2015 bei "MAGIDA 2.0"4 Fuß fassten, später in der aktuell nicht mehr aktiven Gruppierung "Gemeinsam Stark Magdeburg"5 verortet werden. 4 Siehe "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" auf Seite 46. 5 Siehe Verfassungsschutzbericht 2016, Seite 76 f.. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte 2013 in Sachsen Der anhaltende Rückgang der rechtsextremistibeispielsweise den deutscheN stimme Verlag in Rieschen Konzerte
auftretenden Bands sind zumeist überregional bekannt Jedoch ist die rechtsextremistische Szene beund beliebt. Die gute Organisation und der nach züglich

Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte 2013 in Sachsen Der anhaltende Rückgang der rechtsextremistibeispielsweise den deutscheN stimme Verlag in Rieschen Konzerte in Sachsen dürfte zum einen auf sa) für größere Musikveranstaltungen zu nutzen. fehlende geeignete Konzertobjekte zurückzuführen sein. Mit der Schließung der Gaststätte "Zur In dem bereits genannten Lokal in Torgau, OrtsDeutschen Eiche" in Rothenburg, Ortsteil Geheeteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen) versucht ge (Landkreis Görlitz) Ende April 2012 hatte die die Szene, die durch behördliche Beschränkunrechtsextremistische Szene eines ihrer wichtigsgen höchstens zehn zulässigen Veranstaltungen ten Veranstaltungslokale verloren. Bei weiteren pro Jahr auszuschöpfen. Bei den hier agierenden Szene-Objekten bestehen NutzungsuntersagunKonzertveranstaltern handelt es sich in der Regel gen zur Durchführung von Veranstaltungen. um langjährige Szene-Aktivisten, die auftretenden Bands sind zumeist überregional bekannt Jedoch ist die rechtsextremistische Szene beund beliebt. Die gute Organisation und der nach züglich der Planung von einschlägigen Musikwie vor bestehende "Konzertbedarf" der Szene veranstaltungen in Sachsen zurückhaltender schlagen sich in den Teilnehmerzahlen nieder: geworden. Im Gegensatz zu früheren Jahren Die zehn Konzerte in Staupitz wurden durchwurden nur noch selten Versuche unternommen, schnittlich von rund 200 Personen besucht. konspirative Konzerte zu veranstalten. Zudem gab es 2013 auch keinerlei Bestrebungen, zur Verfügung stehende andere Szene-Objekte (wie 82 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale und internationale Produktionsund Vertriebsstrukturen entwickelt. Das Angebot ist vielfältig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tonträgern, DVDs, Szenebekleidung, Fahnen, Aufnähern, Aufklebern, Büchern bis hin zu Alltagsgegenständen wie Tischwäsche, Handtücher und Geschirr mit heidnisch-germanischen Bezügen. Die Szeneartikel werden vorwiegend über Internetvertriebe, aber auch in einschlägigen Szeneläden und von mobilen Händlern am Rande von Musikveranstaltungen und Szenetreffen verkauft. Der professionelle Online-Versandhandel ist mit einem relativ geringen Aufwand für Betreiber und Kunden verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in geringeren Kosten für Miete, Nebenkosten und Personal sowie in der generellen Verfügbarkeit, Schnelligkeit und der Möglichkeit einer relativ anonymen Nutzung. Die Vertriebe werden meist von einer Person betrieben und unterliegen einer besonders hohen Fluktuation. Ein Grund dafür dürfte sein, dass derartige Online-Verkaufsplattformen relativ unkompliziert einzurichten und zu betreiben sind. Es ist davon auszugehen, dass die Onlinehändler häufig ohne unternehmerisches Hintergrundwissen einen solchen Versandhandel eröffnen. Das geschieht in der Hoffnung, derart hohe Umsätze zu erzielen, wie dies bei etablierten Vertrieben angeblich der Fall ist. Viele dieser neuen Händler scheitern jedoch nach kurzer Zeit. Zudem wird die Vertriebszene mit zunehmenden Geldeinbußen zu kämpfen haben, weil, wie in der allgemeinen Musikbranche auch, Tauschbörsen am Markt existieren und fast jeder Computer über die technische Voraussetzung verfügt, selbst CDs zu kopieren oder zu brennen. Nach Aussagen verschiedener Vertriebshändler fließt ein Teil der erzielten Verkaufserlöse in die Szene zurück, um politische Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zu unterstützen. Im Allgemei28

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

subkulturell geprägHohelied auf die Skinheads und den eigenen ten rechtsextremistischen Szene stieg im Jahr Werdegang gesungen
Freiheit so muss es sein" 97 Personenpotenzial der subkulturellen rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen Das zweite Lied "Wer, wenn nicht
wenn nicht jetzt Nationaler Sozialismus jetzt" 98 hammerskiNs Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1987 in den USA Anfang der 1990er Jahre

Im ersten Titel "Unbeugsam" wird ein typisches Das Personenpotenzial der subkulturell geprägHohelied auf die Skinheads und den eigenen ten rechtsextremistischen Szene stieg im Jahr Werdegang gesungen: 2013 auf ca. 850 an (2012: ca. 800). Damit stabilisiert sich die Zahl der Angehörigen dieser Szene "Du bist Skinhead und dem gilt Dein Leben seit Jahren zwischen 800 und 900 Personen. Du gehst mit Stolz unentwegen In dieselbe Schlacht Tag aus Tag ein Für Deine Freiheit so muss es sein" 97 Personenpotenzial der subkulturellen rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen Das zweite Lied "Wer, wenn nicht wir" hat hin1.500 gegen eindeutige politische Aussagen und ruft zum aktiven Handeln auf: 1.000 890 890 850 850 800 "Unser Schlachtruf schallt durch die Nacht Achtung Deutschland aufgewacht 500 Diese BRD ist am Ende Deutsche Jugend bringt die Wende ... 0 2009 2010 2011 2012 2013 Wer wenn nicht wir, wann wenn nicht jetzt Nationaler Sozialismus jetzt" 98 hammerskiNs Extremismusbereich: Rechtsextremismus Gründung: 1987 in den USA Anfang der 1990er Jahre in Deutschland 1993 im Freistaat Sachsen Sitz: - Mitglieder 2013: einzelne Mitglieder 2012: einzelne Vorsitz: - Teil-, Nebenorganisationen: Landesebene "Division" Regionale Gliederung: "Chapter" Publikation: keine Kennzeichen: 97 Textabschrift aus dem Booklet der CD. 98 Ebenda. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 73

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

rechtsextremistischen Szene. So nahmen z. B. ca. 20 JN-Aktivisten aus Sachsen am 23. November 2013 an der JN-Demonstration
Priebkes. Bilder der Aktionen wurden auf der Mit Auftritten rechtsextremistischer Bands Internetseite der Kampagne veröffentlicht. und Liedermacher auf Veranstaltungen
Priebke auch nach seinem JN im Internet Tod der rechtsextremistischen Szene als Identifikationsfigur dienen wird. Die Selbstdarstellung im Internet

rechtsextremistischen Szene. So nahmen z. B. ca. 20 JN-Aktivisten aus Sachsen am 23. November 2013 an der JN-Demonstration zum Thema "Überfremdung stoppen - nationale Freiräume erhalten" in Berlin teil und lieferten dort auch einen Redebeitrag. Die Veranstaltungen der JN zeigen, dass sich die bisher bereits vorhandene Bindung der JN an das neonationalsozialistische Spektrum geFoto: www.erich-priebke.de festigt hat. Schon in den vergangenen Jahren hatten sich bereits Vertreter der freieN kräfte an Veranstaltungen der JN beteiligt oder es waren Der Verherrlichung des Nationalsozialismus diente gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt die Kampagne "Freiheit für Erich Priebke" 94. Anläsworden. Die JN argumentierten dabei verstärkt slich des 100. Geburtstages des NS-Kriegsverbremit neonationalsozialistischer Ideologie und chers im Juli 2013 forderten NeoNatioNalsozialisteN agitierten entsprechend. mit zahlreichen Solidaritätsaktionen die Freilassung Priebkes. Bilder der Aktionen wurden auf der Mit Auftritten rechtsextremistischer Bands Internetseite der Kampagne veröffentlicht. und Liedermacher auf Veranstaltungen der JN, versuchen letztere ihren Einfluss innerhalb der Auch die einzelnen JN-Stützpunkte veröffentrechtsextremistisch orientierten Jugendszene lichten Fotos der Aktionen auf ihren Facebookzu verstärken. Für öffentlichkeitswirksame Verseiten, so z. B. die JN Leipzig am 19. Juli 2013 zu anstaltungen konnten die JN das Potenzial der ihrer Aktion am Völkerschlachtdenkmal. freieN kräfte mobilisieren; dies obwohl die JN von einigen neonationalsozialistischen StrukAuf den Tod Erich Priebkes am 11. Oktober 2013 turen für gewöhnlich mit der NPD gleichgesetzt reagierte die Szene mit zahlreichen Beiträgen im und eine Zusammenarbeit mit der Partei bzw. Internet und bei Facebook. Vor dem italienischen Unterstützung durch die Partei abgelehnt werGeneralkonsulat in Leipzig hielten Mitglieder der den. Im Gegenzug konnte die parteiungebundeJN Sachsen und der JN Leipzig eine Gedenkverne Szene unter dem Schutzschirm der Jugendanstaltung ab unter dem Motto "Niemals aufgeorganisation einer Partei agieren. ben - Im Gedenken an Erich Priebke...!". Es ist zu erwarten, dass Erich Priebke auch nach seinem JN im Internet Tod der rechtsextremistischen Szene als Identifikationsfigur dienen wird. Die Selbstdarstellung im Internet hat für die JN seit Jahren eine große Bedeutung, da deren AkVertreter der sächsischen JN beteiligten sich tionen und Veranstaltungen anderenfalls in der auch 2013 überregional an Veranstaltungen der Öffentlichkeit nicht oder nur von einem gerin94 Erich Priebke war 1944 als SS-Offizier in Italien an der Erschießung von 335 Zivilisten beteiligt. Er wurde dort 1998 wegen der Beteiligung an dem massaker in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die er letztlich im Hausarrest verbüßte. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 69

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

diesjährigen "JN-Sachsenderen Zusammenarbeit. Entsprechend berichtetag" die Auftritte der rechtsextremistischen Bands ten die JN auf ihrer sächsischen Internetseite
verschiedener verbotener Vereinigungen. Exkurs Im Vorfeld der Demonstration hatten RechtsexDie Aussage "Menschenrecht bricht Staatstremisten im Rahmen einer Aktionswoche mehrecht" erscheint
Zudem hatten sich zugrunde, wonach Menschenrechte als solca. 60 Rechtsextremisten direkt vor der Demonsche nicht durch staatliche, positiv-rechtliche tration
werden können. Aus in Waldheim (ebenfalls im Landkreis Mittelsachdem Recht des Einzelnen ergibt sich demsen) beteiligt. An der Demonstration nahmen
Aufschrift "Menschennung ist dort nämlich nicht das universelle recht bricht Staatsrecht" stehen das Signet mit Menschenrecht des jeweiligen Individuums einer
schwarzen Fahne der freieN kräfte sowie gemeint, sondern das Recht einer Volksdas JN-Signet nebeneinander. Dies verdeutlicht gruppe auf Erhaltung

So dürften auch beim diesjährigen "JN-Sachsenderen Zusammenarbeit. Entsprechend berichtetag" die Auftritte der rechtsextremistischen Bands ten die JN auf ihrer sächsischen Internetseite zur die luNikoff VerschWöruNg (Berlin), act of VioleNce Demonstration: (Baden-Württemberg), burN doWN (Brandenburg) und sachseNblut (Sachsen) der Grund für das Inte"Nun marschieren 350 Deutsche durch Döbeln. Aus resse der Besucher gewesen sein. allen Schichten stehen sie Seite an Seite, heute ist es egal ob Nationaldemokrat, Nationaler Sozialist Wie bereits zum JN-Sachsentag 2010 waren oder Patriot. Heute steht das Ziel über allen." Informationen zur Veranstaltung u. a. auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite eingestellt worden. Das Thema "Antirepression" griffen die JN mit einer Demonstration am 5. Oktober 2013 in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) auf. Der JN-Landesverband organisierte diese unter dem Motto "Der Drang nach Freiheit - Gegen Polizeirepression und Willkür". Das Motto der Veranstaltung ist vor allem im Kontext mit dem Verbot der Na tioNaleN sozialisteN döbelN vom 18. Februar 2013 zu Quelle: http://de.indymedia.org sehen. Dementsprechend attraktiv war die Teilnahme für ehemalige Angehörige verschiedener verbotener Vereinigungen. Exkurs Im Vorfeld der Demonstration hatten RechtsexDie Aussage "Menschenrecht bricht Staatstremisten im Rahmen einer Aktionswoche mehrecht" erscheint auf den ersten Blick unverrere Informationsstände in Döbeln (Landkreis fänglich, liegt ihr doch vermeintlich die Idee Mittelsachsen) organisiert. Zudem hatten sich zugrunde, wonach Menschenrechte als solca. 60 Rechtsextremisten direkt vor der Demonsche nicht durch staatliche, positiv-rechtliche tration an Protestkundgebungen in Leisnig und Eingriffe ausgehebelt werden können. Aus in Waldheim (ebenfalls im Landkreis Mittelsachdem Recht des Einzelnen ergibt sich demsen) beteiligt. An der Demonstration nahmen nach eine legitime Beschränkung staatlicher schließlich etwa 350 Personen teil, die aus alAutorität. Die Aussage "Menschenrecht bricht len Regionen Sachsens sowie auch aus anderen Staatsrecht" stammt indes aus Adolf Hitlers Bundesländern, insbesondere Brandenburg, anBuch "Mein Kampf" und erscheint in diesem gereist waren. Kontext in einem völlig anderen Licht. Auf dem im Demonstrationszug mitgeführten Im Gegensatz zur heute herrschenden MeiGroßtransparent mit der Aufschrift "Menschennung ist dort nämlich nicht das universelle recht bricht Staatsrecht" stehen das Signet mit Menschenrecht des jeweiligen Individuums einer schwarzen Fahne der freieN kräfte sowie gemeint, sondern das Recht einer Volksdas JN-Signet nebeneinander. Dies verdeutlicht gruppe auf Erhaltung und Reinhaltung ihrer II Extremismus im Freistaat Sachsen | 67

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Beispielhaft für die ideologische Tendenz der Schrift ist ein Aufsatz Sudholts mit dem Titel "Es begann mit der Umerziehung
statt.72 Als Referenten sprachen u.a. bekannte Autoren aus dem rechtsextremistischen, organisationsunabhängigen Verlagswesen. "Gesellschaft für Die 1960 gegründete "Gesellschaft für freie
Bundespressesprecher, ist mit etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller

RECHTSEXTREMISMUS Beispielhaft für die ideologische Tendenz der Schrift ist ein Aufsatz Sudholts mit dem Titel "Es begann mit der Umerziehung. Alliierte Charakterwäsche und deutsche Charakterschwäche", in dem dieser die nach 1945 von den Westalliierten durchgeführten Entnazifizierungsmaßnahmen in Deutschland als Unterdrückung ausweist, von deren Folgen sich Deutschland befreien müsse: "Wirkliche Befreiung freilich, (...) wäre bitter nötig. Befreien müssten wir uns nach 60 Jahren von den Fesseln der Kapitulation, von Ketten der Umerziehung und von jener fragwürdigen politischen Klasse, die im Dienst der Umerzieher von einst und der Globalisierer von heute steht." (Sudholt, Gert: "Es begann mit der Umerziehung. Alliierte Charakterwäsche und deutsche Charakterschwäche" in: "Deutsche Annalen 2009. Jahrbuch des Nationalgeschehens", "Druffel & VowinckelVerlag 2009, Stegen am Ammersee, S. 163) Das neunte "Erlebnis-Wochenende Geschichte" aus der Reihe "Zeitgespräche" stand unter dem Motto "Das Jahr 1939 - Die europäische Krise und die internationale Konstellation" und fand im Juli 2009 im süddeutschen Raum statt.72 Als Referenten sprachen u.a. bekannte Autoren aus dem rechtsextremistischen, organisationsunabhängigen Verlagswesen. "Gesellschaft für Die 1960 gegründete "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) freie Publizistik unter der Leitung von Andreas Molau, ehemaliges Mitglied des e.V." (GfP) NPD-Parteipräsidiums und seit Anfang 2009 DVU-Bundespressesprecher, ist mit etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Vierteljährlich veröffentlicht sie die Broschüre "Das Freie Forum". 2009 gelang es der GfP nicht, ihren bislang üblichen Jahreskongress durchzuführen. Hoteliers hatten sich geweigert, geeignete Veranstaltungsräume zur Verfügung zu stellen. 72 Vgl. "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt", Nr. 4 vom Juli 2009, Beitrag: Hausmitteilung, S. 5. 142

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka
nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen
Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka 2008 bestehenden so genannten VolkstodKampagne . Die Unsterblichen wollen mit ihren Aktionen auf das Schandwerk der Demokratie hinweisen, das bedingt durch die Integrationsund Ausländerpolitik in Verbindung mit dem demographischen Wandel bis zum Jahr 2040 zum Tod des deutschen Volkes führen werde. Der eigentliche ideologische Kern der Kampagne liegt jedoch viel tiefer und kann unmittelbar aus der nationalsozialistischen Rassenideologie abgeleitet werden. Für Neonazis bilden Zuwanderer eine genetische Gefahr für den deutschen Volkskörper . Damit folgen sie ihrem Vorbild Adolf Hitler, der glaubte, dass ein Volk, das nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über ein neues Feindbild ihre politischen Anschauungen zu publizieren. Hierbei wird ganz bewusst nicht zwischen Muslimen, Islam oder islamistischem Terror unterschieden. Eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit umfasst eine Islamkritik, die unter anderem den Gleichheitsgrundsatz oder aber auch die Religionsfreiheit nicht anerkennt oder einzuschränken versucht. Derartige Aktivitäten werden vornehmend in Großstädten bekannt. 60

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds
Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einer den freieN kräfteN dres tungen übertrugen die Rechtsextremisten die deN zuzurechnenden Internetseite wird diese Zudamalige Situation auf die heutige
derung der N atioNaleN s ozialisteN - die BRD als Rechtsund Organisationsform auf deutschem "In seiner Rede schlug Apfel einen Bogen
freieN kräfteN in Dresden heutige Zeit sehen sich die Rechtsextremisten auswirkt. Ursächlich für dieses teils schlechte in der Tradition

Noch stärker als bei den vergangenen Veranstalnicht auftraten. Auf einer den freieN kräfteN dres tungen übertrugen die Rechtsextremisten die deN zuzurechnenden Internetseite wird diese Zudamalige Situation auf die heutige Zeit. Den Asrückhaltung wie folgt begründet: pekt einer (vermeintlich aktuellen) Unterdrückung aufgreifend bezogen sie sich nicht nur auf den "Nach der öffentlichen Distanzierung des Lan17. Juni 1953, sondern auch auf die Völkerschlacht desverbandes im vergangenen Jahr von der For1813. In einer Internetmeldung heißt es dazu: derung der N atioNaleN s ozialisteN - die BRD als Rechtsund Organisationsform auf deutschem "In seiner Rede schlug Apfel einen Bogen von den Boden sei abzuschaffen, da sie ebenso wie die Befreiungskriegen 1813-1815 über die Gründung ehemalige DDR ein Konstrukt der Fremdherrdes Deutschen Reiches 1871 und den 17. Juni schaft darstellt - trat nunmehr die NPD als allei1953 als Fanal des deutschen Freiheitskampfes niger Veranstalter auf." 69 bis zur heutigen Fremdherrschaft der EU-Diktatur über die seit 1990 wiedervereinigten DeutDie Aussage deutet darauf hin, dass sich das seit schen in den alten Bundesländern und der ehelängerer Zeit angespannte Verhältnis zwischen maligen DDR." 68 Teilen der neonationalsozialistischen Szene und der NPD nunmehr auch auf das Verhältnis zwiMit der Übertragung dieser Gedanken auf die schen der NPD und den freieN kräfteN in Dresden heutige Zeit sehen sich die Rechtsextremisten auswirkt. Ursächlich für dieses teils schlechte in der Tradition im Kampf gegen Unterdrückung Verhältnis dürfte u. a. der vom ehemaligen NPDund beschwören eine Revolution. Bundesvorsitzenden Holger APFEL propagierte Kurs der "Seriösen Radikalität" sein, der auch eine Distanzierung der Partei von gewaltbereiten Teilen der Szene beinhaltete. Auch im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 präsentierte sich die NPD als "Kümmerer"-Partei. Der NPD-Landesverband Sachsen rief seine Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, ihre gegen das Hochwasser ankämpfenden Landsleute tatkräftig zu unterstützen: "Angesichts der katastrophalen Situation in weiFoto: Facebookseite der JN Leipzig. ten Teilen Sachsens gilt es jetzt, den Hochwasseropfern so gut wie möglich beizustehen und überall da zu helfen, wo Not am Mann ist. Wie bei Die Organisation der Veranstaltung lag in dieder Flut vor elf Jahren sind auch diesmal wieder sem Jahr vollständig in den Händen der NPD und Nationaldemokraten ebenso wie viele Aktivisten nicht bei den freieN kräfteN, die auch als Redner der freieN k räfte vor Ort und packen an, wo Hilfe 68 Auszug von der Internetseite des nPD kreisverbandes Dresden. 69 Auszug von der Internetseite nETZWERkmITTE. 52 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2004 im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt das Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebots und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz arbeitet zudem an den Standorten Köln und Meckenheim (Nordrhein-Westfalen) im gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit. Das GETZ nahm am 15. November seine Arbeit auf. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder mit, das sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus beschäftigt. Die gemeinsamen Abwehrzentren sind keine neuen Behörden, sondern bilden die zeitgemäße Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Ziel ist es, Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Den überwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbehörde aus allgemein zugänglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugblätter, öffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Veröffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Hierzu zählen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Ob- 7

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot
verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt
nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet über die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT ö a Jbemer yrnr wer Zu Vision Üeorengt Bir 93

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen
Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen

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