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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite
natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland

Rechtsextremismus nung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank: "Denn die Weltmachtstellung jüdischer Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangehörigkeit sie zufällig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen Höhepunkt entgegenzutreiben: [...] Vier Herren, die über Wohl und Wehe der Weltwirtschaft entscheiden bzw. entscheiden werden, und alle vier Plutokraten sind jüdischer Herkunft. [...] Deshalb existieren die Erbhöfe der Ostküste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zufällig noch sind sie ungefährlich. Hier laufen die Fäden einer völkerfeindlichen Oligarchie zusammen." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 5/2005, Seite 2) : Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende erklärte in einem Vortrag im Rahmen des 3. Freiheitlichen Kongresses des 'Deutsche Stimme-Verlages': "Wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient hätte, dann Rudolf Heß." Er spielte damit auf den Flug von Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite 17). : In einem Interview in einer Tageszeitung bestätigte Udo Voigt seine schon zuvor geäußerte Auffassung, dass er Adolf Hitler für einen großen Staatsmann halte, mit der Feststellung: "Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen." An anderer Stelle äußerte Voigt in dem selben Interview: "Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland' und 'WiderstandNord'. Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl 2005 Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Drei"beziehungsweise "Vier-Säulen-Konzeptes" umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Im Jahr 2005 sah die NPD ihren Schwerpunkt in der Teilnahme an Wahlen. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit ihr Wahlziel, an der Wahlkampfkostenerstattung teilzuhaben. Allerdings sah die NPD - trotz des schlechten Abschneidens - in dem Wahlergebnis eine deutliche Steigerung gegenüber der Landtagswahl 2000 sowie der Europawahl 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD bundesweit insgesamt 1,6% der Zweitstimmen und kann damit Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In NRW erreichte sie 0,8% und damit ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. 51

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangehörige aus Weißenfels über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Thüringen verfügen
Nenndorf durchgeführte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangehörige aus Weißenfels über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Thüringen verfügen. Weiterhin wurde bekannt, dass am 17. August mindestens zwei schwarz gekleidete männliche Personen mit weißen Masken in Sangerhausen in der Bahnhofstraße gesehen wurden. Hierbei trugen sie ein Plakat mit Heß-Bezug". Am Abend des 17. August sollen etwa 20 bis 25 mit Kapuzen und Schals vermummte Personen mit Fackeln durch das Stadtgebiet von Querfurt (Saalekreis) gezogen sein und dabei die Parolen NS jetzt , Frei, Sozial, National und Rudolf Heß skandiert haben. Weiterhin sollen sie Böller geworfen haben. Bereits vor Eintreffen der Polizei hatten sich die Personen entfernt. Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) Der seit 2006 alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad" als Militärgefängnis und Verhörzentrale des britischen Militärs in den Jahren 1945 bis 1947. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Demonstration der Neonaziszene in Norddeutschland entwickelt. Am 4. August fand der Trauermarsch" unter dem Motto Gefangen, gefoltert, gemordet Damals wie heute: Besatzer raus" statt, an dem rund 460 Szeneangehörige, auch aus Sachsen-Anhalt, teilnahmen. Sommersonnenwendfeier Auf der Seite des JN-Bundesvorstands wurde über eine Sommersonnenwendfeier berichtet, die am 22. Juni in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) statttgefunden haben soll. 56

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der linksextremistischen Szene ist die Gruppierung weitestgehend isoliert, da sie weder eigene Kampagnen initiiert noch sich an Kampagnen
anderer linksextremistischer Personen zusammenschlüsse beteiligt. Die GSP widmet sich in erster Linie der Theorieproduktion und publiziert dies im Internet
sich auf einige offen extremistische Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation ist das Netzwerk "marx21
weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE zu bewerten

LINKSEXTREMISMUS Innerhalb der linksextremistischen Szene ist die Gruppierung weitestgehend isoliert, da sie weder eigene Kampagnen initiiert noch sich an Kampagnen anderer linksextremistischer Personen zusammenschlüsse beteiligt. Die GSP widmet sich in erster Linie der Theorieproduktion und publiziert dies im Internet und in ihrer Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt". Außerdem organisiert GSP interne und öffentliche Vortrags und Diskussionsveranstaltungen, einmal zur TheorieSchulung der Anhänger wie z.B. "Jours Fixes", zum anderen zur Verbreitung der spezifischen Ideologie und um neue Anhänger zu gewinnen. 4. Trotzkisten Bundesweit sind in Deutschland wie im Vorjahr zwölf internati onale trotzkistische Dachverbände mit 20 Sektionen oder Reso nanzgruppen vertreten. Ihr Mitgliederpotenzial blieb mit rund 1.400 Personen unverändert. Trotzkisten verfolgen die Strategie des Entrismus, die gezielte Strategie des Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Organisationen Entrismus mit dem Ziel, diese durch verdeckte oder offene Einflussnahme für eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentali sieren. Diese Methode wird insbesondere von den Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) praktiziert und bezieht sich auf einige offen extremistische Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Die seit Jahren agilste trotzkistische Organisation ist das Netzwerk "marx21" "marx21", die deutsche Sektion des internationalen trotzkisti schen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London (Großbritannien). "Marx21" ist nunmehr als ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE zu bewerten (vgl. Kap. III, Nr. 5.7). Die SAV ist mit 400 Mitgliedern die deutsche Sektion des interna "Sozialistische tionalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Wor Alternative" (SAV) ker's International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich gemäß ihrem Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und 179

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS AVANTI versteht sich als organisierter Teil der "radikalen Linken" mit dem Ziel, das "herrschende System" revolutionär zu überwinden. Wenngleich
denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalttätigen linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis -feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI
überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird
spekulieren."87 AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der "politischen" Arbeit 87 Vgl. Internetseite

LINKSEXTREMISMUS AVANTI versteht sich als organisierter Teil der "radikalen Linken" mit dem Ziel, das "herrschende System" revolutionär zu überwinden. Wenngleich die theoretische Basis von AVANTI kommunistischen Ideologien ähnelt, entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalttätigen linksextremistischen Spektrum eine eher organisationskritische bis -feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" deutlich: "Organisierung ist für uns kein Selbstzweck. (...) Wir sind vielmehr überzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsfähigkeit für die radikale Linke ohne Bildung von revolutionären Organisationen nicht zu erreichen sein wird." (Internetseite von AVANTI, 18. Dezember 2009) Revolutionäre AVANTI bezieht in einem Grundsatzpapier, das im Mai 2004 zum Gewalt als letztes dritten Mal seit Gründung des Zusammenschlusses überarbeiMittel erlaubt tet und aktualisiert wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, Stellung zur Frage "revolutionärer Gewalt": "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...) Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren."87 AVANTI bringt sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein, wobei die Schwerpunkte der "politischen" Arbeit 87 Vgl. Internetseite von "AVANTI" (11. Januar 2010). 170

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

unterschätzender Bedeutung. In der Stadt Leipzig existierte 2013 kein rechtsextremistischer Vertrieb. Flyer zum Konzert am 14. Dezember 2013. Quelle: Facebookseite
Personen der aktiven des deutsche stimme-Verlages ein sogenannter rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Im "Zeitzeugenvortrag" statt. Als Zeitzeugen treten Vergleich
Landkreis Meißen waren im Jahr 2013 keiten ca. 150 Rechtsextremisten. ne neonationalsozialistischen Strukturen festzustellen. Es ist allerdings davon auszugehen

Allerdings hatten die meisten dieser Musikveranstaltungen sowohl hinsichtlich der auftretenden Interpreten als auch in Bezug auf den Besucherzuspruch nur begrenzte überregionale Bedeutung. Eine Ausnahme stellt der Liederabend am 13. Oktober dar. Mit dem Auftritt von Michael REGENER alias Lunikoff, Sänger der ehemaligen Band laNdser, konnten knapp 100 Teilnehmer erreicht werden. Auch die Konzerte am 26. Oktober und 14. Dezember mit 130 bzw. 100 Besuchern hatten überdurchschnittlichen Zulauf. Gleichwohl stärken auch kleinere Musikveranstaltungen den Zusammenhalt der Leipziger Szene und sind daher von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In der Stadt Leipzig existierte 2013 kein rechtsextremistischer Vertrieb. Flyer zum Konzert am 14. Dezember 2013. Quelle: Facebookseite der JN Sachsen. 1.12.8 Landkreis Meißen Im Landkreis Meißen waren im Berichtsjahr Am 2. Februar 2013 fand in Riesa im Gebäude zwischen 50 und 100 Personen der aktiven des deutsche stimme-Verlages ein sogenannter rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Im "Zeitzeugenvortrag" statt. Als Zeitzeugen treten Vergleich zum Vorjahr ist das Personenpotenzial vor allem ehemalige Angehörige der Wehrmacht somit leicht rückläufig. Damit liegt der Landkreis oder der SS auf, die über ihre Erlebnisse in der im sachsenweiten Vergleich im unteren Bereich. NS-Zeit berichten. Die Darstellungen sind dabei in aller Regel von einer politischen Affinität NeoNatioNalsozialisteN oder Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus geprägt. Die Veranstaltung besuchIm Landkreis Meißen waren im Jahr 2013 keiten ca. 150 Rechtsextremisten. ne neonationalsozialistischen Strukturen festzustellen. Es ist allerdings davon auszugehen, Im Rahmen der bundesweiten Aktionen anlässdass die neonationalsozialistische Szene aus lich des Jahrestages der Bombardierung der dem benachbarten Dresden auf den Landkreis Stadt Dresden am 13. Februar 1945 verteilten Meißen ausstrahlt. am 10. Februar in Radeburg mehrere als Skelette verkleidete Personen Flyer auf der für den Karne126 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende
Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen
radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit
radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang
Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk

LINKSEXTREMISMUS als informelles Netzwerk im autonomen und antiimperialistischen Spektrum in Erscheinung getreten war, konnte sich seit ihrer formellen Gründung Ende des Jahres 2005 in diesem Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. OrganisierungsDie IL ist bemüht, das organisierungsund hierarchiefeindliche bestrebungen radikale linksextremistische Spektrum zu organisieren, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu gewinnen. Sie übt Kritik an der "Sprachund Bedeutungslosigkeit" der "radikalen Linken" und der damit verbundenen Unfähigkeit, "tagespolitische, reformistische oder systemüberwindende revolutionäre Interventionen" zu initiieren. In diesem Zusammenhang lud die IL zu einem "Antikapitalistischen Ratschlag" am 25. Januar 2009 nach Frankfurt am Main ein, an dem sich ca. 300 Personen beteiligten. In der Einladung "An die Linke von Heiligendamm" heißt es, die Krise sei da, es krache im "Gebälk des Geldes"; der Kapitalismus sei in "apokalyptischer Stimmung". Wie jede Krise eröffne auch diese neue politische Möglichkeiten. Es müsse eine Debatte um die "K-Frage" - über "Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus und über ein kommunistisches Danach" - geführt werden.85 In diesem Zusammenhang forderte die IL: "Verbreitern und vertiefen werden wir den Widerstand gegen den staatlichen Repressionsund Überwachungsapparat, die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst, FRONTEX86 und natürlich gegen den weiteren Ausbau der NATO zur globalen Interventionsarmee." Konfrontative Die IL plädiert für eine Weiterentwicklung durch "praktische Aktionsformen Kämpfe". Sie wirbt in breiten Bündnissen für antikapitalistische Positionen und "konfrontative Aktionsformen". 85 Internetseite von "dazwischengehen" (17. November 2008). 86 Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 168

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November
Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet
muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November kam es zu einer von einem Bürgerbündnis initiierten schriftlichen Bürgerbefragung unter den Einwohnern des Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet, die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren und umzusetzen. Dem eigentlichen Konzertveranstalter MALINA war das Gelände jeweils anlassbezogen verpachtet worden. Für die Zukunft muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer Festival der Blood & Honour (B&H)-Supporter 20-Szene Finnlands am 14. Juli fanden sich etwa 250 Personen der internationalen B&H-Szene zusammen. Die Veranstalter zeigten sich aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl sichtlich enttäuscht. Eine gleichzeitig durchgeführte Großveranstaltung in Italien könnte ursächlich dafür gewesen sein und zu einer Aufsplitterung der internationalen, in Deutschland seit 2000 verbotenen B&H-Szene geführt haben. Dies ist ein Indiz dafür, dass es innerhalb der B&H-Szene Europas keine übergeordneten Koordinationsmechanismen gibt. Eine Musikgruppe dieses Konzerts war Kraftschlag aus dem Raum Weißenfels (Burgenlandkreis) um den Frontmann Jens-Uwe ARPE. 20 Deutsch: Befürworter/Unterstützer. 27

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale und internationale Produktionsund Vertriebsstrukturen entwickelt. Das Angebot ist vielfältig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tonträgern, DVDs, Szenebekleidung, Fahnen, Aufnähern, Aufklebern, Büchern bis hin zu Alltagsgegenständen wie Tischwäsche, Handtücher und Geschirr mit heidnisch-germanischen Bezügen. Die Szeneartikel werden vorwiegend über Internetvertriebe, aber auch in einschlägigen Szeneläden und von mobilen Händlern am Rande von Musikveranstaltungen und Szenetreffen verkauft. Der professionelle Online-Versandhandel ist mit einem relativ geringen Aufwand für Betreiber und Kunden verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in geringeren Kosten für Miete, Nebenkosten und Personal sowie in der generellen Verfügbarkeit, Schnelligkeit und der Möglichkeit einer relativ anonymen Nutzung. Die Vertriebe werden meist von einer Person betrieben und unterliegen einer besonders hohen Fluktuation. Ein Grund dafür dürfte sein, dass derartige Online-Verkaufsplattformen relativ unkompliziert einzurichten und zu betreiben sind. Es ist davon auszugehen, dass die Onlinehändler häufig ohne unternehmerisches Hintergrundwissen einen solchen Versandhandel eröffnen. Das geschieht in der Hoffnung, derart hohe Umsätze zu erzielen, wie dies bei etablierten Vertrieben angeblich der Fall ist. Viele dieser neuen Händler scheitern jedoch nach kurzer Zeit. Zudem wird die Vertriebszene mit zunehmenden Geldeinbußen zu kämpfen haben, weil, wie in der allgemeinen Musikbranche auch, Tauschbörsen am Markt existieren und fast jeder Computer über die technische Voraussetzung verfügt, selbst CDs zu kopieren oder zu brennen. Nach Aussagen verschiedener Vertriebshändler fließt ein Teil der erzielten Verkaufserlöse in die Szene zurück, um politische Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zu unterstützen. Im Allgemei28

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Veranstaltung. Begleitet von Protesten politischer Gegner zogen rund 120 Rechtsextremisten durch die Dresdner Zwischen dem NPD-Kreisverband Dresden und Innenstadt
Demonstrationen Nähe sowie die personellen Verbindungen zur der Rechtsextremisten am 17. Juni kooperierten NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Zwei Mitbeide
dort offensichtlich einen öffentlichen Aufzug. Die Veranstaltung weniger für rechtsextremistisches Gedankengut stand unter dem Motto "Tradition verpflichtet: empfänglich

Mit einer Mahnwache am 27. März 2013 in der Dresdner Neustadt thematisierte die sächsische NPD unter dem Motto "Erst Kirchweyhe, nun Dresden - Wann wachen die verantwortlichen Politiker endlich auf?" einen Zwischenfall in Dresden, bei dem ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch einen mutmaßlich ausländischen Täter verletzt wurde. Dieses Ereignis wird in Zusammenhang mit dem Tod eines Mannes in Kirchweyhe (Niedersachsen) gestellt, um auf eine angeblich steigende Zahl von Übergriffen ausländischer Täter auf Deutsche und die Quelle: Facebookseite der JN Leipzig. vermeintliche Gleichgültigkeit verantwortlicher Politiker aufmerksam zu machen. Rund 50 Personen beteiligten sich an dieser Veranstaltung. Begleitet von Protesten politischer Gegner zogen rund 120 Rechtsextremisten durch die Dresdner Zwischen dem NPD-Kreisverband Dresden und Innenstadt. Neben Funktionären und Mitgliedern den Dresdner NeoNatioNalsozialisteN existiert bevon NPD und JN aus der Region nahmen auch reits seit mehreren Jahren eine enge ZusamAktivisten der freieN kräfte dresdeN, der NatioNaleN menarbeit in Form von gemeinsamen Treffen, sozialisteN halle / merseburg sowie Mitglieder der Absprachen zu geplanten Aktivitäten sowie gekameradschaft leiPzigmöckerN teil. meinsamer Teilnahme an Veranstaltungen. Besonders zu den jährlichen Aktivitäten im ZusamBedeutung erlangte der Dresdner NPD-Kreismenhang mit der Bombardierung Dresdens am verband darüber hinaus durch seine räumliche 13. Februar 1945 und zu den Demonstrationen Nähe sowie die personellen Verbindungen zur der Rechtsextremisten am 17. Juni kooperierten NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Zwei Mitbeide Szenen in Dresden. Allerdings war das Verglieder des Kreisverbandes sind seit den Kommuhältnis zwischen der NPD und den freieN kräfteN nalwahlen 2009 im Stadtrat der LandeshauptdresdeN keineswegs immer harmonisch. Phasen stadt vertreten. der Annäherung wechselten sich mit Phasen größerer Distanz ab. Im Jahr 2013 war eher ein Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD distanziertes Verhältnis feststellbar, welches ofin Dresden trotz eines intensiv geführten Wahlfenbar mit der inhaltlichen Ausrichtung der NPD kampfes beim Zweitstimmenergebnis nur 2,7 und zusammenhing. 2,3 % (2009: 2,6 und 2,9 %). Dieses Ergebnis reiht sich ein in die schwachen Wahlergebnisse der Das Gedenken an den Volksaufstand von 1953 NPD in den anderen Großstädten Sachsens. Das nutzte die NPD in Dresden am 17. Juni 2013 für zeigt, dass die Bevölkerung dort offensichtlich einen öffentlichen Aufzug. Die Veranstaltung weniger für rechtsextremistisches Gedankengut stand unter dem Motto "Tradition verpflichtet: empfänglich ist als in ländlichen Regionen. 1813 - 1953 - 2013 'Heimat bewahren - Souveränität schaffen'". Seit Dezember 2012 existiert in der Stadt Dresden wieder ein Stützpunkt der JuNgeN NatioNalde 108 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Übernahme der organisatorischen FeKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten derführung des Trauermarsches ab dem Jahr verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zäh2012 durch
verlor die JLO len unter anderem Informationsveranstaltunin der sächsischen rechtsextremistischen Szene gen, Kundgebungen und Demonstrationen. Trotz an Bedeutung. Sie trat
Gruppe öffentlich nicht in Erscheinung. Organisatoren stets, die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zuDie FKD und das von ihnen mitgetragene

Von 1994 bis 2011 trat die JuNge laNdsmaNNschaft Seit 2009 veranstalten NeoNatioNalsozialisteN jährostdeutschlaNd e. V. (JLO) als Anmelder und Mitlich den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Daorganisator des "Trauermarsches" am 13. Februar bei handelt es sich um eine bundesweit etablierte auf. Mit Übernahme der organisatorischen FeKampagne, in deren Rahmen Rechtsextremisten derführung des Trauermarsches ab dem Jahr verschiedene Aktionen durchführen. Dazu zäh2012 durch die freieN kräfte dresdeN verlor die JLO len unter anderem Informationsveranstaltunin der sächsischen rechtsextremistischen Szene gen, Kundgebungen und Demonstrationen. Trotz an Bedeutung. Sie trat im Jahr 2013 als eigenaller Gegensätze und Differenzen versuchen die ständige Gruppe öffentlich nicht in Erscheinung. Organisatoren stets, die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien zuDie FKD und das von ihnen mitgetragene "ak sammenzuführen. tioNsbüNdNis gegeN das VergesseN" zeigten auch in anderen ostdeutschen Städten Präsenz und zoZum Abschluss des 5. TddZ am 1. Juni 2013 in gen mit "Trauermärschen" unter anderem durch Wolfsburg (Niedersachsen) übernahmen die Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Plauen (VogtfreieN kräfte dresdeN symbolisch die Schirmherrlandkreis). schaft über den "6. Tag der deutschen Zukunft", der am 7. Juni 2014 in Dresden stattfinden soll. Das Kampagnenjahr 2014 und der 6. TddZ stehen unter dem Leitsatz "Unser Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft". Foto: www.tddz.info Seit Übernahme der Kampagne in Wolfsburg betreiben die FKD, insbesondere ihre Führungsperson Maik MÜLLER, eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit. So waren die FKD beispielsweise mit Informationsständen auf dem "JN-SachsenFotos: www.netzwerkmitte.com tag" am 8. Juni in Zobes (Vogtlandkreis) und auf 104 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

dort mehrere hundert Gegendemonstranten verAls Redner traten jeweils bekannte Rechtsextresammelt hatten. misten auf. Die Zahl der Teilnehmer lag im unteren
Nachgang der Veranstaltung für deutliche Missstimmung unter den rechtsexBereits die zweite Veranstaltung wurde von tremistischen Szeneangehörigen, welche das deutlichen Gegenaktivitäten
bereits in Dresden "von oben"sprich vom Innenministerium. Rechtsmittel werden sicher eingelegt. (...) Kameraden wir verkriechen uns nicht!" 127 Seit

Foto: www.5maerz.de Foto: www.netzwerkmitte.com dort mehrere hundert Gegendemonstranten verAls Redner traten jeweils bekannte Rechtsextresammelt hatten. misten auf. Die Zahl der Teilnehmer lag im unteren zweistelligen Bereich. Dies sorgte im Nachgang der Veranstaltung für deutliche Missstimmung unter den rechtsexBereits die zweite Veranstaltung wurde von tremistischen Szeneangehörigen, welche das deutlichen Gegenaktivitäten begleitet. DaraufVerhalten von Polizei und Ordnungsbehörde im hin meldeten die Organisatoren im Vorfeld der Umgang mit der genehmigten Demonstration dritten Kundgebung zwei zeitgleiche Veranstalmassiv kritisierten. So äußerte ein bekannter tungen an unterschiedlichen Orten an, von deRechtsextremist: nen lediglich eine öffentlich beworben wurde. Der öffentliche Protest konzentrierte sich in der "Absolute Repression auch in Chemnitz. Polizei! Folge auf die zuvor beworbene Kundgebung, die Blockiert trotz freier Strecke und lässt etwa 300 schließlich nicht wie geplant durchgeführt werMeter marschieren. Kundgebung nach 3 guten den konnte. Die zweite Veranstaltung fand ebenReden aufgelöst. Laut Aussage einzelner Polifalls unter nur geringer Beteiligung statt. zisten kam der Befehl für dieses Vorgehen wie bereits in Dresden "von oben"sprich vom Innenministerium. Rechtsmittel werden sicher eingelegt. (...) Kameraden wir verkriechen uns nicht!" 127 Seit Mai 2013 sind die NeoNatioNalsozialisteN unter dem Kampagnennamen "Raus in die Zukunft" (RidZ) im Internet mit einem eigenen Facebookauftritt vertreten. Dort wurden monatliche Demonstrationen angekündigt, die am 8. Mai, 17. Juni, 26. Juli und 11. September stattfanden. Dritte "RidZ"-Veranstaltung am 26. Juli 2013. Foto: Facebookseite der "RidZ"-Kampagne. 127 Facebookseite "Raus in die Zukunft". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 99

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tionen kommt es bei Gelegenheit auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke von vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung
Berlin tionen zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2009 lag in Berlin
einer - von einem lokalen Funktionär der Partei "DIE LINKE." angemeldeten - "Revolutionären 1. MaiDemo" (so genannte 18-Uhr-Demo
Personen festgenommen. In Stellungnahmen im Internet begründeten Linksextremisten die Gewalteskalation am 1. Mai 2009 in Berlin weit überwiegend

LINKSEXTREMISMUS tionen kommt es bei Gelegenheit auch zur Bildung so genannter Schwarzer Blöcke von vermummten Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung". Mit der Inszenierung von Straßenkrawallen verbinden Autonome stets auch die Hoffnung auf Wahrnehmung der eigenen politischen Vorstellungen in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien. "Revolutionärer Krawalle sind auch regelmäßiger Bestandteil von Demonstra1. Mai" in Berlin tionen zum "Revolutionären 1. Mai". Der Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2009 lag in Berlin, wo es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren kam. Hierbei war eine deutliche Steigerung der Gewalt gegen Polizeikräfte zu verzeichnen. In Berlin nahmen an einer - von einem lokalen Funktionär der Partei "DIE LINKE." angemeldeten - "Revolutionären 1. MaiDemo" (so genannte 18-Uhr-Demo) ca. 5.000 Personen teil, darunter bis zu 2.500 Gewaltbereite. Im Verlauf der Demonstration bewarfen Gewalttäter die Polizeikräfte massiv mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Darüber hinaus drangen einzelne Demonstranten auf das Gelände einer Feuerwache und beschädigten deren Sicherheitsverglasung. Am Ort der Abschlusskundgebung kam es aus einer Gruppe von rund 700 Personen zu weiteren Angriffen auf Polizeibeamte. Im Rahmen der Proteste wurden über 400 Polizeibeamte verletzt und 289 Personen festgenommen. In Stellungnahmen im Internet begründeten Linksextremisten die Gewalteskalation am 1. Mai 2009 in Berlin weit überwiegend mit der Einsatztaktik der Sicherheitskräfte. Die Polizei sei "von Anfang an äußerst repressiv an der Demo dran" gewesen, habe so "ganz bewusst" provoziert und trage insofern "zumindest eine Mitschuld an der Eskalation".77 Die Organisatoren räumten ein, dass bei vielen Demonstrationsteilnehmern in diesem Jahr eine deutliche Wut zu spüren 77 Internetportal "indymedia" (3. Mai 2009). 156

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Geheimdienste und Konzerne sowie gegen das reibungslose Funktionieren der Metropole".77 Die mehrseitige Taterklärung stellt den Anschlag ausdrücklich
haben Ermittlungen des gegen Angehörige der Generalbundesanwalts gegen neun linksextremistische Beschul RAZ digte vorbereitet. Diese werden verdächtigt, unter der Bezeich
scharfe Patronen versandt zu haben. Unter der Bezeichnung "Revolutionäre Linke" sollen die Beschuldigten dar über hinaus die Szenepublikation "radikal" hergestellt
umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei den Beschuldigten stattgefunden. 77 Internetportal "linksunten.indymedia" (29. November

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

einem im September 2009 veröffentlichten Positionspapier "Betrachtungen von linksaussen" eines unbekannten "Vereins für den Abriss Berlins" wird zu Angriffen
sonstige vermeintliche "Handlanger" und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Militanz ist für

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