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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangehörige aus Weißenfels über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Thüringen verfügen
Nenndorf durchgeführte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangehörige aus Weißenfels über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Thüringen verfügen. Weiterhin wurde bekannt, dass am 17. August mindestens zwei schwarz gekleidete männliche Personen mit weißen Masken in Sangerhausen in der Bahnhofstraße gesehen wurden. Hierbei trugen sie ein Plakat mit Heß-Bezug". Am Abend des 17. August sollen etwa 20 bis 25 mit Kapuzen und Schals vermummte Personen mit Fackeln durch das Stadtgebiet von Querfurt (Saalekreis) gezogen sein und dabei die Parolen NS jetzt , Frei, Sozial, National und Rudolf Heß skandiert haben. Weiterhin sollen sie Böller geworfen haben. Bereits vor Eintreffen der Polizei hatten sich die Personen entfernt. Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) Der seit 2006 alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad" als Militärgefängnis und Verhörzentrale des britischen Militärs in den Jahren 1945 bis 1947. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Demonstration der Neonaziszene in Norddeutschland entwickelt. Am 4. August fand der Trauermarsch" unter dem Motto Gefangen, gefoltert, gemordet Damals wie heute: Besatzer raus" statt, an dem rund 460 Szeneangehörige, auch aus Sachsen-Anhalt, teilnahmen. Sommersonnenwendfeier Auf der Seite des JN-Bundesvorstands wurde über eine Sommersonnenwendfeier berichtet, die am 22. Juni in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) statttgefunden haben soll. 56

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114
Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei
LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen
politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr
Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September

LINKSEXTREMISMUS Mitglied der Partei "DIE LINKE." werden. Die SAV wertete dieses Urteil als Teilerfolg in der potenziellen Ausübung des Entrismus.114 Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL), deren Mitglied Thies Gleiss dem Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE. angehört, traten wie im Vorjahr kaum in Erscheinung. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.300 (2008: 5.000) in 41 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen 114 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (13. September 2009). 189

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei
LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei
überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel
MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS
auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung
definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung
Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird
Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen

LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. "Marx21" will das "kapitalistische System" überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel des Netzwerks ist die Errichtung einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Zur Außendarstellung bedient sich "marx21" diverser Konferen zen, Versammlungen und insbesondere dem jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "MARX IS MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS" (9. 12. Mai 2013) auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2012: 6.000) in 48 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE" vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. 186

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte
Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung
hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte
April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt

diese Diskussionen zu führen als Ausgangspunkt die eine Alternative zur kapitalistischen Verwerfür soviel mehr, das nötig bleibt." 166 tungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrautoNome befürworten Militanz schaftsfreien Lebens mit jedem Tag ein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des WiderstanDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist des 'provokativ' verunmöglicht." 168 deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ableh"Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz unnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für terschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschisautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. tischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die Attacken auf Polizeireviere oder das Besetzen autoNomeN von legalistischen Linksextremisten von Häusern." 169 unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz werden überwiegend zweierlei Begründungen Ein Aktivist der kamPagNe 129eV sieht im Rahmen herangezogen. Zum einen wird argumentiert, der "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte Gevon Gewalt und Militanz legitime Mittel der powaltausübung des Staates wehre; zum anderen litischen Auseinandersetzung. So äußerte er als gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als legitimes "(...) dass Militanz in ihrer unterschiedlichsten Mittel wird gegen den in der freiheitlichen deForm notwendiges und legitimes Mittel emanzimokratischen Grundordnung festgeschriebenen patorischer Politik ist." 170 Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft verstoßen. Solche konsequenten militanten Positionen, wie sie hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen AnGeschichte, die bis in die Protestbewegung der gehörige der autonomen Szene im April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt" gegen die Bedrohung autonomer wortung der Militanz zu suchen. Wenn autoNome Freiräume: zwar einerseits geschlossenen Theorien abneigend gegenüberstehen, so greifen sie dennoch "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Teile daraus auf und nutzen diese als ErkläWagenplätze werden experimentelle Freiräume, rungsmuster. Vor allem bei der Legitimation von 166 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 167 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". 168 Internetseite der kAMpAgne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 169 Ebenda, S. 4. 170 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013. Auch abrufbar auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 157

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

beschrieb 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen autoNome sind Linksextremisten, die keiner traProzess wie folgt: ditionellen linksextremistischen Partei oder Organisation
Autonomie war ein Begriff, der sozusagen über anderen linksextremistischen Akteuren abgrenNacht unsere Revolte auf einen Nenner brachte. zen. Sie vertreten

2.2 autoNome Begriff, Entwicklung und Verbreitung die ersten autoNomeN hervor. Die Zeitschrift "radikal" beschrieb 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen autoNome sind Linksextremisten, die keiner traProzess wie folgt: ditionellen linksextremistischen Partei oder Organisation angehören und die sich deutlich von "Autonomie war ein Begriff, der sozusagen über anderen linksextremistischen Akteuren abgrenNacht unsere Revolte auf einen Nenner brachte. zen. Sie vertreten auch keine einheitliche, klar Mitgebracht aus Italien und in den Autonomieumrissene Ideologie. Sie wollen das "System" thesen der Szene nahegebracht, repräsentierte er zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft bald alles, was uns gut und heilig war, oder noch überwinden, um ein selbstbestimmtes Leben inist. Vorher verstanden wir uns als a NarchisteN , nerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie") Spontis, Kommunisten oder hatten diffuse, indizu führen. autoNome sind aktionsorientiert und viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. Dann meist in Kleingruppen organisiert. Führungswurden wir alle zu autoNomeN." 161 strukturen und Hierarchien lehnen sie ebenso ab wie staatliche und gesellschaftliche Normen. Der eigentliche Kern war die sogenannte "Sponti-Bewegung", die für Unabhängigkeit, SelbstEin weiteres wesentliches Merkmal autoNomer ist organisation und Spontaneität bei politischen ihre Gewaltorientierung. autoNome sehen Gewalt Aktionen stand. Sie war stark von anarchistials legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer polischen, hierarchieund organisationsfeindlichen tischen Forderungen an. Das Gewaltmonopol des Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung Staates lehnen sie ab. Entsprechend heißt es in gegenüber bürgerlichen Normen geprägt. der Szenepublikation INTERIM: Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre "Uns geht es nicht darum, möglichst viele Bullen durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der zu verletzen. Wir wollen den politischen Sach"Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die schaden so hoch wie möglich (...) machen und sich in den 1960er Jahren in den industriellen stellen dabei das Gewaltmonopol des Staates in Zentren Norditaliens gebildet hatte und für miFrage." 160 litante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe in den 1960er und 70er Jahren verantwortlich Die Ursprünge der autoNomeN können auf verwar. Diese Bewegung propagierte den von Geschiedene Bewegungen zurückgeführt werden. werkschaften und Parteien unabhängigen antiNach dem Abflauen der 1968er-Protestbewekapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter, indem gung und dem allmählichen Niedergang der sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres daraus erwachsenen kommunistischen SplitterObjekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwigruppen gingen aus einem Teil der politischen schen Kapital und Arbeit stellte. Eine Leitung Alternativkultur, der militanten Hausbesetzeroder Organisation durch Parteien oder Gewerkszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" schaften sollte nicht stattfinden. 160 InTERIm nr. 737 vom 2. märz 2012, Beitrag "Gewalt ist auch keine Lösung ...", Seite 38 - 39. 161 Zitiert nach: Geronimo, Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 153

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus
meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 152 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 152 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14./15. März 2009 führte der Verband in Hannover seinen zweijährlich stattfindenden Bundeskongress durch
Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken
Depression in der Geschichte des Kapitalismus handele. Marxistisch orientierte Linkskräfte hätten in der Krise neue Möglichkeiten, über gesellschaftliche Zusammenhänge, über

LINKSEXTREMISMUS 19. Bundeskongress Am 14./15. März 2009 führte der Verband in Hannover seinen zweijährlich stattfindenden Bundeskongress durch, an dem sich rund 100 Mitglieder beteiligten. Öffentlich trat die SDAJ in 2009 insbesondere bei Protestaktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 6./7. Februar 2009 in München und die Feierlichkeiten aus Anlass des 60. Jahrestags der Verteidigungsgemeinschaft im April 2009 in Erscheinung (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Der Landesverband Bayern der SDAJ kommentierte die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 als Wahlsieg des "deutschen Imperialismus", der unweigerlich in die nächste Krise führe. 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Die MES verfolgt gemäß ihrer Satzung das Ziel, "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen". Dabei sollen anhand aktueller Fragen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die marxistischen Thesen erprobt und dialektisch weiterentwickelt werden. Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung mit der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) im August 2009 unter dem Motto "Die Krise kommt, der Kapitalismus geht?" formulierte ein Vorstandsmitglied der MES, es handele sich diesmal um eine Großkrise mit wirklich globalem Charakter. Viel spreche dafür, dass es sich um die dritte Große Depression in der Geschichte des Kapitalismus handele. Marxistisch orientierte Linkskräfte hätten in der Krise neue Möglichkeiten, über gesellschaftliche Zusammenhänge, über die Funktionsweise der kapitalistischen Profitgesellschaft, aufzuklären und im politischen Kampf arbeitende Klasse und Marxismus zu vereinigen.106 106 Internetseite der MES (22. Oktober 2009). 184

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Teilnahme an der Demonstration geworben wurde. Ein führender Rechtsextremist aus Bayern, Norman KEMPKEN, war auf diesen Flyern als Verantwortlicher
anlassbezogen an der Bombardierung der Stadt einen Kranz der rechtsextremistischen Veranstaltungen, so u. a. RNJ niederzulegen. Diese Aktion wurde
dieser beteiligund JuNge NatioNalDemokrateN (JN) ten sich etwa 45 Rechtsextremisten. Zu der nach Darstellung der Organisatoren "menschenverIm Vogtlandkreis existiert eine

Demonstration am 14. April 2013 in Plauen. Fotos: www.netzwerkmmitte.com Im Verlauf des Trauermarsches hielten Angehögierung" wurden im Rahmen der Redebeiträge rige der RNJ, der freieN kräfte aus Sachsen und regionale Beispiele vorgestellt. Niedersachsen sowie ein NPD-Mitglied aus Thüringen insgesamt vier Redebeiträge. Die Szene wertete den Trauermarsch 2013 als "Erfolg in jeder Hinsicht". Im Vorfeld der Demonstration wurde eine Vielzahl an Flyern in Briefkästen verteilt, auf denen um die Teilnahme an der Demonstration geworben wurde. Ein führender Rechtsextremist aus Bayern, Norman KEMPKEN, war auf diesen Flyern als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) benannt. Foto: www.tddz.info Wie bereits in den Jahren 2011 und 2012 planten Mitglieder der RNJ, am 10. April auf dem HauptWeiterhin beteiligten sich Mitglieder der RNJ friedhof in Plauen anlässlich des 68. Jahrestages sachsenund bundesweit anlassbezogen an der Bombardierung der Stadt einen Kranz der rechtsextremistischen Veranstaltungen, so u. a. RNJ niederzulegen. Diese Aktion wurde von der an der Kundgebung unter dem Motto "SchneePolizei verhindert. berg wehrt sich gegen den Asylmissbrauch" am 19. Oktober und an der Demonstration am 6. NoAm 14. September 2013 organisierten die freieN vember 2013 in Döbeln. kräfte dresdeN gemeinsam mit Mitgliedern der RNJ in der Nähe eines Asylbewerberwohnheims NatioNalDemokratisChe Partei DeutsChlaNDs (NPD) in Plauen eine Kundgebung. An dieser beteiligund JuNge NatioNalDemokrateN (JN) ten sich etwa 45 Rechtsextremisten. Zu der nach Darstellung der Organisatoren "menschenverIm Vogtlandkreis existiert eine kleine, kaum achtenden Überfremdungspolitik der Bundesreaktive NPD-Struktur, die in der Vergangenheit 144 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Band brigade 7 aus Eilenburg trat bei den rechtsextremistischen Konzerten am 9. Februar 2013 in Torgau Ortsteil Staupitz
Vogelfrei". 1.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der aktiven rechtsextremistischen Szene im Landkreisen weiterhin niedrig. Die freieN kräfte Landkreis Sächsische Schweiz
Personenpotenzial im Landkreis blieb damit an Veranstaltungen der rechtsextremistischen im Vergleich zum Vorjahr konstant und liegt im Szene außerhalb

aktiv. Die Band brigade 7 aus Eilenburg trat bei den rechtsextremistischen Konzerten am 9. Februar 2013 in Torgau Ortsteil Staupitz und im Anschluss in Eilenburg auf. Die Gruppe NeubegiNN aus dem Raum Torgau veröffentliche die CD "Vogelfrei". Der in Eilenburg ansässige NordsachseNVersaNd weist gegenüber anderen Szenevertrieben ein abweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, sondern Propagandamittel, wie Plakate, Aufkleber und Anstecker, stellen den Schwerpunkt dar. Cover der CD "Vogelfrei". 1.12.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der aktiven rechtsextremistischen Szene im Landkreisen weiterhin niedrig. Die freieN kräfte Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge organisierten im Jahr 2013 erneut keine eigegehören zwischen 250 und 300 Personen an. nen Demonstrationen, sondern beteiligten sich Das Personenpotenzial im Landkreis blieb damit an Veranstaltungen der rechtsextremistischen im Vergleich zum Vorjahr konstant und liegt im Szene außerhalb des Landkreises. Am 9. März sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. beim Gedenkmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dessaus (Sachsen-Anhalt) NeoNatioNalsozialisteN im 2. Weltkrieg zeigten Angehörige der freieN kräfte sächsische schWeiz osterzgebirge mit einem Die Akteure der neonationalsozialistischen Szene eigenen Transparent Präsenz. im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bezeichnen sich selbst als NatioNale aktiVisteN, aktioNsgruPPe sächsische schWeiz bzw. freie kräfte sächsische schWeiz osterzgebirge. Quelle: www.elbsandsteine.org Das Aktionsniveau der freieN kräfte sächsische schWeiz osterzgebirge ist im Vergleich zu anderen Foto: Internet. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 139

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds
Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2004 im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt das Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebots und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz arbeitet zudem an den Standorten Köln und Meckenheim (Nordrhein-Westfalen) im gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit. Das GETZ nahm am 15. November seine Arbeit auf. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder mit, das sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus beschäftigt. Die gemeinsamen Abwehrzentren sind keine neuen Behörden, sondern bilden die zeitgemäße Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Ziel ist es, Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Den überwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbehörde aus allgemein zugänglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugblätter, öffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Veröffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Hierzu zählen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Ob- 7

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss
Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als "bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis
Partei DIE LINKE".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederstärkste offen extremisti sche
Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unverändert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine
anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei sowie mit inländischen Linksextremisten.90 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl
sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 veröffentlichten "Kurzprofil" spricht
Gründungserklärung von 2006, davon, den Kapitalismus überwinden und "an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" anknüpfen zu wollen.91 Im Debattenheft "Klasse ohne

LINKSEXTREMISMUS Im Einzelnen: 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist ein bundesweit tätiger Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als "bundes weiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunis ten in der Partei DIE LINKE".86 Mit rund 1.200 Mitgliedern87 (2012: 1.250) ist sie nach wie vor der mitgliederstärkste offen extremisti sche Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Sie bekennt sich unverändert zu marxistischleninistischen Traditionen. Laut Satzung zielt die KPF auf eine "sozialistische Alternative zum bestehenden kapitalistischen System".88 Der Landesverband Brandenburg nennt als "strategisches Ziel die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft", die "die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt".89 Die KPF kooperiert weiterhin mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei sowie mit inländischen Linksextremisten.90 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Im Jahr 2013 lag die Mitgliederzahl der SL bei 823 Personen (2012: über 800). Die SL ist weiterhin mit sieben Personen im Bundes vorstand der Partei DIE LINKE vertreten. In einem im Februar 2013 veröffentlichten "Kurzprofil" spricht die SL, wie bereits in ihrer Gründungserklärung von 2006, davon, den Kapitalismus überwinden und "an linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" anknüpfen zu wollen.91 Im Debattenheft "Klasse ohne Mehrheit?"92 bedauern drei Auto ren, darunter ein Mitglied des Bundessprecherrates der SL, den Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensys 86 Homepage KPF (9. Dezember 2013). 87 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 88 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008. 89 Homepage KPF Brandenburg (8. November 2013). 90 "KPFMitteilungen", Heft 5, Mai 2013, S. 16. 91 Homepage SL (20. Februar 2013). 92 "Klasse ohne Mehrheit?" Nr. 2, Frühjahr 2013, S. 37. 181

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt In Tangerhütte (Landkreis Stendal) beteiligten sich
November 29 Personen der rechtsextremistischen Szene an zwei Kranzniederlegungen an einer Gedenktafel und im Anschluss auf dem Friedhof der Stadt
Friedhof in Weißenfels (Burgenlandkreis) legten 29 Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Kränze mit schwarzrot-weißer Schleife und der Aufschrift: Ruhm

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt In Tangerhütte (Landkreis Stendal) beteiligten sich am 18. November 29 Personen der rechtsextremistischen Szene an zwei Kranzniederlegungen an einer Gedenktafel und im Anschluss auf dem Friedhof der Stadt. Dabei wurde auch ein Transparent mit der Aufschrift: Unsere Toten, sie suchen auf der ganzen Welt Ihresgleichen entrollt. Die Veranstaltungen waren von dem NPD-Mitglied KRAUSE angemeldet worden. In Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) legten 16 Szeneangehörige ein Trauergesteck an einem Ehrenmal ab. Das Mitführen von Fackeln und das Nutzen einer Trommel war der Gruppe von der Polizei untersagt worden. Auf dem Friedhof in Weißenfels (Burgenlandkreis) legten 29 Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Kränze mit schwarzrot-weißer Schleife und der Aufschrift: Ruhm und Ehre, AG Weißenfels sowie Ruhm und Ehre den deutschen gefallenen Soldaten nieder. 15 Personen dieser Gruppe begaben sich im Anschluss zu einem Kriegerdenkmal in den Stadtpark Weißenfels, wo der Ortsbürgermeister eine Ansprache hielt. Danach löste sich die Gruppe auf. Beide Veranstaltungen verliefen ohne weitere Vorkommnisse. In Braunsbedra, OT Frankleben (Saalekreis), konnten sechs Szeneangehörige festgestellt werden, die auf dem Friedhof Blumengebinde mit der Aufschrift: Ehre wem Ehre gebührt niederlegten. Im Zuge einer Recherche zum Volkstrauertag wurde im Internet eine Bildaufnahme des Heldengedenkens der JN Magdeburg-Börde festgestellt. Nach Erkenntnissen der Polizei kann davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung auf dem Friedhof Wolmirstedt (Landkreis Börde) stattfand. Weiterhin wurde auf der Internetseite des NPD-Kreisverbands Wittenberg über eine Gedenkveranstaltung von Szeneangehörigen im 57

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

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