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Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

insbeson dere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demo kratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glau bens und Gewissensfreiheit und richteten
wies das BVerwG die Klagen ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verbote. "DawaFFM" Das Missionierungsnetzwerk "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt
Zukunft ist mit gegenseitigen Provokationen zwischen Salafisten und rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen zu rechnen, die zur Anwendung von Gewalt führen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach dem Sturz des Präsidenten Mursi am 3. Juli 2013 kehrten viele Salafisten nach Deutschland zurück. Insbesondere salafisti sche Prediger fielen nach ihrer Rückkehr durch eine emotionalere und radikalere Rhetorik auf. Vereinsrechtliche Am 13. März 2013 wurde das vom Bundesminister des Innern am Maßnahmen des 25. Februar 2013 verfügte Verbot gegen die salafistischen Vereine Bundesministeriums "DawaFFM", "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." des Innern als dessen Teilorganisation sowie "Islamische Audios" vollzogen. Die Vereine lehnten die geltende staatliche Ordnung, insbeson dere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demo kratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glau bens und Gewissensfreiheit und richteten sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. "DawaFFM" und seine Teil organisation "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." haben gegen das Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verbote. "DawaFFM" Das Missionierungsnetzwerk "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen) hatte sich eigenen Angaben zufolge im Jahr 2008 gegründet. Neben einer regelmäßigen bundesweiten Vortragstätig keit war der Verein insbesondere in sozialen Netzwerken und Videoplattformen vertreten. "Islamische Audios" Der im Jahr 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründete Verein "Islamische Audios" nutzte typische Agitationsmuster des salafistischen und "jihadistischen" Phänomenbereichs, vorrangig gegen die USA, Israel und "den Westen". Fazit Salafismus ist nach wie vor die am stärksten wachsende islamis tische Strömung. Angesichts der vielfältigen aktionsorientierten Propagandaaktivitäten, die auf salafistische Indoktrinierungen abzielen und diese auch erreichen, ist mit einer Abschwächung des Phänomens nicht zu rechnen. Insbesondere nutzen sie den Syrienkonflikt zur Rekrutierung von neuen Anhängern. Auch in Zukunft ist mit gegenseitigen Provokationen zwischen Salafisten und rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen zu rechnen, die zur Anwendung von Gewalt führen können. 226

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich
Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene

Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unberührt gelassen haben. Darüber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der ursprünglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. Während Erstere der Bekämpfung der westlichen "Kreuzfahrer und Zionisten" den Vorrang geben, bekämpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner Führung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kräfte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des "Freiheitskämpfers gegen fremde Besatzung" könnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einbüßen. Als gefährlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Frühjahr 2002 Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbehörden konnten diese Pläne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein geständiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die übrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 Fällen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 465 (13,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

erteilen. Statt rassistischer Kontrollen und Ausgrenzung müsse das uneingeschränkte Recht auf globale Bewegungsfreiheit gefordert werden. Grundsätzlich sei die Demontage
Rendsburg eine Reihe von Protestveranstaltungen gegeben, wobei ein überregionaler linksextremistisch dominierter Zusammenhang versuchte, die Akzente zu setzen. Nach seiner Auffassung
jedoch nur noch Aktivitäten von lokalen Kräften, die zwar linksextremistisch beeinflusst waren, aber keine entsprechende zielführende Linie erkennen ließen
nach wie vor außerordentlich heterogen zusammengesetzten AntiGlobalisierungs-Bewegung arbeiten Linksextremisten national und international wei53

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 samt ihrer ideologischen Wurzeln eine unmissverständliche und offensive Absage zu erteilen. Statt rassistischer Kontrollen und Ausgrenzung müsse das uneingeschränkte Recht auf globale Bewegungsfreiheit gefordert werden. Grundsätzlich sei die Demontage von Herrschaftsverhältnissen insgesamt zu fordern: "Denn kapitalistische, patriarchale und andere Herrschaftsverhältnisse machen nicht nur das Leben von MigrantInnen und Flüchtlingen immer wieder zur Hölle. Nein sie betreffen alle Menschen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und auf verschiedene Weise. (...) Unser Blickwinkel ist antirassistisch, unser Ziel die revolutionäre Globalisierung - eingebettet in die alltägliche Praxis sozialer und emanzipatorischer Basisbewegungen!" Der Richtungsstreit innerhalb der "Grenzcamp"-Bewegung scheint nach wie vor nicht beigelegt. Allerdings erkennt die Szene die damit verbundene Lähmung und als Konsequenz die Schwächung der erzielbaren Erfolge. Im Herbst 2002 hatte es im Vorfeld der Eröffnung der schleswig-holsteinischen Abschiebe-Haftanstalt in Rendsburg eine Reihe von Protestveranstaltungen gegeben, wobei ein überregionaler linksextremistisch dominierter Zusammenhang versuchte, die Akzente zu setzen. Nach seiner Auffassung sei das Asylverfahren eine Kette von Diskriminierungen, an dessen Ende Abschiebehaft und Abschiebung stünden. Gegen diese Form des "staatlichen Rassismus" wolle man aktiv werden, "denn es geht lediglich darum, die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen zu erhalten". Ende des Jahres war es dann zu einem Brandanschlag auf das Gebäude gekommen. Zur Eröffnung der Abschiebe-Haftanstalt im Januar 2003 und im weiteren Jahresverlauf gab es jedoch nur noch Aktivitäten von lokalen Kräften, die zwar linksextremistisch beeinflusst waren, aber keine entsprechende zielführende Linie erkennen ließen. 3.4 "Anti-Globalisierung" Innerhalb der nach wie vor außerordentlich heterogen zusammengesetzten AntiGlobalisierungs-Bewegung arbeiten Linksextremisten national und international wei53

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Durch eine Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2012 ist das Areal der "Roten Flora" auch zukünftig als Stadtteilzentrum
bleibt unverträglich!" auch 2012 um eine "Vernetzung" mit der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora
Rote Flora". In den vergangenen Jahren verübten Linksextremisten auch in den Nächten vor dem "Schanzenfest" Sachbeschädigungen bzw. Brandanschläge, die neben
Müllcontainer auf der anliegenden Straße. Am 25.08.2012 wurde auf linksunten.indymedia ein Kommentar unter der Überschrift: "HH: Aktion gegen Telekom" veröffentlicht

Linksextremismus Durch eine Änderung des Bebauungsplanes im Jahr 2012 ist das Areal der "Roten Flora" auch zukünftig als Stadtteilzentrum zu nutzen. Hierdurch wurde der Konflikt um das autonome Zentrum zunächst beruhigt. Dennoch wird eine Räumung des Objekts szeneintern nach wie vor für möglich gehalten. Motiv auf der Internetseite "florableibt" Um der Bedeutung des Themas für die Szene insgesamt gerecht zu werden und eine breite Unterstützung sicherzustellen, bemühten sich die Protagonisten der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" auch 2012 um eine "Vernetzung" mit der "Recht auf Stadt"-Bewegung. Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora" mobilisierten im Rahmen der Kampagne "Schlaflos in Hamburg" sowohl zum Aktionstag "Suchst Du noch oder wohnst Du schon" am 27.10.2012 als auch zur Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen!" am 10.11.2012. ( 5.3.4.) Hausbesetzungen seien "Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung". Gelungene Beispiele hierfür seien die Hafenstraßenhäuser und die "Rote Flora". In den vergangenen Jahren verübten Linksextremisten auch in den Nächten vor dem "Schanzenfest" Sachbeschädigungen bzw. Brandanschläge, die neben der Symbolik des angegriffenen Objekts auch als Aufruf an die Szene zur Mobilisierung gelten - so auch im Jahr 2012: In den späten Abendstunden des 22.08.2012 warfen mehrere unbekannte Täter fünf Scheiben eines Gebäudes der Telekom in Hamburg ein, verschmutzten den Gebäudeeingang mit roter Farbe und entzündeten einen Müllcontainer auf der anliegenden Straße. Am 25.08.2012 wurde auf linksunten.indymedia ein Kommentar unter der Überschrift: "HH: Aktion gegen Telekom" veröffentlicht. Die Telekom profitiere von der Krisenpolitik. Die Aktion könne daher "in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und als Konfrontation der Verhältnisse hier gesehen werden. Für ein solidarisches kämpferisches Schanzenfest!" 105

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS gemeinsam mit kritischen Konferenzteilnehmern eine "Klimavollversammlung" abzuhalten. Das für den 16. Dezember 2009 als "konfrontative Massenaktion gewaltfreien zivilen Ungehorsams
potenzielle Gewalttäter gerichtet war, verhinderte die verlautbarte Absicht militanter Linksextremisten, die unter der Parole "Reclaim Power!" zum "Gipfelsturm" aufgerufen
einem gemeinsamen Kampf von "linksradikalen Zusammenhängen aus ganz Europa" gedroht hatten.123 In Deutschland kam es anlässlich des COP15 zu demonstrativen

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Korruptionsvorwürfe gegen den Staat und ge26. Oktober unterstrichen beteiligte Linksextrewaltbefürwortende Äußerungen. Dass sich niemisten mit szenetypischen Parolen
Teil der Teilnehmer das Feindbild Scheiße!" ihr "Feindbild Staat". LinksextremistiStaat, dem ausschließlich negative Eigenschafsche Teilnehmer nutzten die Veranstaltung
Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Teilnehmer außerhalb des linksextremistischen Flamme den Abschiebebehörden" sowie "Nazis Spektrums Gewalt zumindest tolerieren. morden

Vor allem während einer Demonstration einer che Rassistenpack". Darüber hinaus gab es auch nicht extremistischen Leipziger Initiative am Korruptionsvorwürfe gegen den Staat und ge26. Oktober unterstrichen beteiligte Linksextrewaltbefürwortende Äußerungen. Dass sich niemisten mit szenetypischen Parolen wie "Nie nie mand davon distanzierte weist darauf hin, dass nie wieder Deutschland", "Staat-Nation-Kapital! zumindest ein Teil der Teilnehmer das Feindbild Scheiße!" ihr "Feindbild Staat". LinksextremistiStaat, dem ausschließlich negative Eigenschafsche Teilnehmer nutzten die Veranstaltung, um ten zugeschrieben werden, angenommen hat. gegen die Bundesrepublik Deutschland zu agitieEin Verhalten mit Brisanz, denn die Strukturen ren und auf den ihrer Meinung nach in der Gedes Feindbildes von Extremisten zementieren sellschaft verankerten Rassismus aufmerksam zu sich, wenn diese auch in demokratischen Kreisen machen, den es zu beseitigen gelte. So hieß es: Unterstützung finden. Ebenso könnten dadurch "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Teilnehmer außerhalb des linksextremistischen Flamme den Abschiebebehörden" sowie "Nazis Spektrums Gewalt zumindest tolerieren. morden, der Staat schiebt ab! Das ist das glei2.9.2 autoNome in Dresden Die öffentlichen Aktionen der Dresdner autonoMobilisierungsfähigkeit verfügt. Darauf weist men Szene im Jahr 2013 sind zwar gegenüber zum einen der Anteil unangemeldeter spontaner 2012 von 18 auf 21 gestiegen, jedoch sind deren Aktionen an allen öffentlichen Veranstaltungen Anziehungskraft und Mobilisierungsfähigkeit der Dresdener autoNomeN hin, der lediglich bei seit dem Vorjahr zurückgegangen. Die Szene ist 38 % liegt (Leipzig: 56 %). im Vergleich zu Leipzig weit weniger dynamisch. Art der öffentlichen Veranstaltung Demonstrationen / Aufzüge von bzw. mit 30 Beteiligung von autoNomeN in Dresden angemeldet unangemeldet 40 20 14 14 10 8 30 5 3 4 21 20 18 0 2011 2012 2013 10 8 Zum anderen zeigt sich anhand der Teilnehmer- 0 2011 2012 2013 zahlen, dass die Basis für ein entsprechendes Mobilisierungspotenzial deutlich geringer ist als in Leipzig. Deutlich wird darüber hinaus auch, dass die SzeDiese Entwicklung steht im Zusammenhang mit ne im Vergleich zu Leipzig über eine geringere dem nachlassenden Interesse gewaltbereiter II Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige
Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland
Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ritätskomitee Freier Irak' durchgeführte "Internationale Irak-Konferenz - über Besetzung, Widerstand und Internationale Solidarität" ließ mit ihrem Solidaritätsaufruf zum Widerstand deutlich werden, dass nicht alle Organisatoren eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen anstreben. Die übrigen Themenfelder blieben untergeordnet, aber nicht frei von vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige nahmen teil an Demonstrationen zu internationalen Gipfeltreffen oder Foren, zum Beispiel in Gleneagles/Schottland anlässlich des G8-Gipfels, dem Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8-Gipfel bereits seit dem Frühjahr 2004 Protestaktionen vor. Bei mehreren Brandanschlägen außerhalb Nordrhein-Westfalens nahmen die jeweiligen Täter, darunter die 'militante gruppe' (mg) aus Berlin, in ihren jeweiligen Taterklärungen auch Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit fortgesetzt. Traditionelle Demonstrationen fanden nicht mehr oder nur unter erheblich reduzierter Teilnahme statt. Auch hier kam es allerdings weiterhin zu vereinzelten militanten Aktionen. 1.3 Ausländerextremismus Der im Nord-Irak gegründete KONGRA-GEL (vormals PKK), der als anhängerstärkste kurdische Organisation im Bundesgebiet gilt, ist seinem Ziel, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren, weder auf europäischer Ebene noch im Nordirak näher gekommen. Organisationsintern hat sich die durch die Trennung von Osman Öcalan im KONGRA-GEL ausgelöste Führungskrise inzwischen zu einer tiefgreifenden Krise der gesamten Organisation entwickelt. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen sind für die Anhänger kaum nachvollziehbar. Auch der jüngste ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Gemeinschaften, die Schaffung des so genannten 'Demokratischen Konföderalismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK) hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anhängerschaft nicht verbessern können. 20

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Dennoch darf die von der IBD weiterhin ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht unterschätzt werden, insbesondere
Klima des vermeintlich legitimen Widerstands. Der Fall des Rechtsterroristen von Christchurch, der sich in seinem "Manifest
Strukturen Thule-Seminar e. V. das 1980 von dem Rechtsextremisten dr. Pierre krebs gegründete thule-Seminar e. V. mit Sitz

RECHTSEXTREMISMUS Dennoch darf die von der IBD weiterhin ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht unterschätzt werden, insbesondere da sie sich nach wie vor als elitär-intellektuelle Impulsgeberin versteht und dementsprechend präsentiert, wodurch sie noch immer eine Anziehungskraft auf Jugendliche und junge Erwachsene entfaltet. Dadurch, dass die IBD behauptet, der "letzten Generation" anzugehören, die den "Untergang Europas" aufhalten könne, und sie in diesem Zusammenhang von einer "Kampfansage" spricht, schafft sie ein Klima des vermeintlich legitimen Widerstands. Der Fall des Rechtsterroristen von Christchurch, der sich in seinem "Manifest" auf die von der IBD propagierte Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" berief und Kontakte zur IBÖ unterhielt, zeigt, dass die von der IBD verbreitete Ideologie dazu geeignet ist, Radikalisierungsprozesse zu fördern und schwerste Gewaltstraftaten zu legitimieren. Indem sich die IBD mit den Widerstandskämpfern der Weißen Rose gegen das nationalsozialistische Unrechtsund Terrorregime vergleicht und das im Grundgesetz verbürgte Widerstandsrecht für sich reklamiert, versucht sie ihr Handeln und ihre politischen Inhalte positiv zu deuten und gleichsam gesellschaftspolitisch zu legitimieren. Dieses Vorgehen ist als Versuch zu werten, die eigene Ideologie als allgemein gesellschaftsfähig darzustellen. Sonstige parteiunabhängige Strukturen Thule-Seminar e. V. das 1980 von dem Rechtsextremisten dr. Pierre krebs gegründete thule-Seminar e. V. mit Sitz in kassel versteht sich als "Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische kultur". der Vereinsname orientiert sich an der historischen thule-Gesellschaft, einem im august 1918 gegründeten "Geheimbund". nach dem ende des ersten weltkrieges und dem untergang des kaiserreichs (november 1918) bestand die thule-Gesellschaft bis zu ihrer Löschung aus dem Vereinsregister im Jahr 1932. ähnlich dem heutigen thule-Seminar e. V. sollte die thule-Gesellschaft zur "erforschung deutscher Geschichte und Förderung deutscher art" dienen und vertrat einen aggressiven antisemitismus. die Mitglieder setzten sich überwiegend aus akademikern, aristokraten und Geschäftsleuten zusammen, darunter auch führende nationalsozialisten wie etwa Rudolf Heß (1894-1987) und alfred Rosenberg (1893-1946). als zeichen der thule-Gesellschaft fungierte ein Hakenkreuz mit Schwert. 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus möglichen Räumung des Objekts breite Unterstützung auch bei nichtextremistischen Gentrifizierungsgegnern zu sichern. Dass die Rote Flora seit Jahren zunehmend
versteht sich als "autonomer Nachbarschaftstreff" und "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Linksextremistische Gruppen wie AVANTI, das Anti-Atom-Büro (AAB) Hamburg
Pauli ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene Hamburgs. Neben dem linksextremistischen "Bündnis gegen imperialistische Aggression" nutzen auch die kommunistischen Gruppen "Rote
Szene Hamburg" (RSH) und "Sozialistische Linke" (SoL) die "B5" für regelmäßige Treffen

Linksextremismus möglichen Räumung des Objekts breite Unterstützung auch bei nichtextremistischen Gentrifizierungsgegnern zu sichern. Dass die Rote Flora seit Jahren zunehmend für subkulturelle Musikveranstaltungen ohne konkreten Szenebezug genutzt wird, stößt bei den stärker politisch ausgerichteten Hamburger Autonomen auf Kritik. Centro Sociale Das selbstverwaltete "Centro Sociale" in Hamburg-Altona versteht sich als "autonomer Nachbarschaftstreff" und "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Linksextremistische Gruppen wie AVANTI, das Anti-Atom-Büro (AAB) Hamburg, die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) und die Sozialistische Alternative (SAV) nutzten das Stadtteilzentrum 2012 für ihre Treffen und Veranstaltungen. 2012 fanden im Centro Sociale mehrere Veranstaltungen unter dem Tenor: "rotten system! rotten world!" zum "Niedergang des Kapitalismus und seiner ideologischen Verarbeitung" statt. Libertäres Zentrum (LIZ) Das LIZ existiert seit Anfang der 1990er Jahre im Karolinenviertel und versteht sich als "Ort für herrschaftsfreie, antiautoritäre Projekte und Ideen." Das LIZ galt noch vor mehreren Jahren als Treffpunkt traditioneller Anarchisten, mittlerweile sind davon nur noch wenige präsent. Heute frequentieren überwiegend Angehörige der autonomen Szene Hamburgs das LIZ. 2012 wurden mehrere sogenannte "Anarchistische Abende" durchgeführt. Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B5) Die "B5" im Stadtteil St. Pauli ist Hauptanlaufstelle der antiimperialistischen Szene Hamburgs. Neben dem linksextremistischen "Bündnis gegen imperialistische Aggression" nutzen auch die kommunistischen Gruppen "Rote Szene Hamburg" (RSH) und "Sozialistische Linke" (SoL) die "B5" für regelmäßige Treffen. 103

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November
Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet
muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November kam es zu einer von einem Bürgerbündnis initiierten schriftlichen Bürgerbefragung unter den Einwohnern des Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet, die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren und umzusetzen. Dem eigentlichen Konzertveranstalter MALINA war das Gelände jeweils anlassbezogen verpachtet worden. Für die Zukunft muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer Festival der Blood & Honour (B&H)-Supporter 20-Szene Finnlands am 14. Juli fanden sich etwa 250 Personen der internationalen B&H-Szene zusammen. Die Veranstalter zeigten sich aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl sichtlich enttäuscht. Eine gleichzeitig durchgeführte Großveranstaltung in Italien könnte ursächlich dafür gewesen sein und zu einer Aufsplitterung der internationalen, in Deutschland seit 2000 verbotenen B&H-Szene geführt haben. Dies ist ein Indiz dafür, dass es innerhalb der B&H-Szene Europas keine übergeordneten Koordinationsmechanismen gibt. Eine Musikgruppe dieses Konzerts war Kraftschlag aus dem Raum Weißenfels (Burgenlandkreis) um den Frontmann Jens-Uwe ARPE. 20 Deutsch: Befürworter/Unterstützer. 27

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Stimmung" in Straßburg und begrüßten, dass "trotz massivstem Bullenund Militäraufgebots ne Menge geklappt" habe. Im Jahr 2009 verübten
Kampagne "DHL - olivgrün unter postgelbem TarnDHL-Kampagne anstrich" militante Linksextremisten 17 Brandanschläge auf Fahrzeuge des Logistikdienstleisters DHL und der Deutschen
vollständigen Ausstieg aus dem "Kriegsgeschäft" bewegt werden. Mutmaßliche Linksextremisten werteten den Rückzug der DHL als Bewerber für einen Großauftrag

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale und internationale Produktionsund Vertriebsstrukturen entwickelt. Das Angebot ist vielfältig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tonträgern, DVDs, Szenebekleidung, Fahnen, Aufnähern, Aufklebern, Büchern bis hin zu Alltagsgegenständen wie Tischwäsche, Handtücher und Geschirr mit heidnisch-germanischen Bezügen. Die Szeneartikel werden vorwiegend über Internetvertriebe, aber auch in einschlägigen Szeneläden und von mobilen Händlern am Rande von Musikveranstaltungen und Szenetreffen verkauft. Der professionelle Online-Versandhandel ist mit einem relativ geringen Aufwand für Betreiber und Kunden verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in geringeren Kosten für Miete, Nebenkosten und Personal sowie in der generellen Verfügbarkeit, Schnelligkeit und der Möglichkeit einer relativ anonymen Nutzung. Die Vertriebe werden meist von einer Person betrieben und unterliegen einer besonders hohen Fluktuation. Ein Grund dafür dürfte sein, dass derartige Online-Verkaufsplattformen relativ unkompliziert einzurichten und zu betreiben sind. Es ist davon auszugehen, dass die Onlinehändler häufig ohne unternehmerisches Hintergrundwissen einen solchen Versandhandel eröffnen. Das geschieht in der Hoffnung, derart hohe Umsätze zu erzielen, wie dies bei etablierten Vertrieben angeblich der Fall ist. Viele dieser neuen Händler scheitern jedoch nach kurzer Zeit. Zudem wird die Vertriebszene mit zunehmenden Geldeinbußen zu kämpfen haben, weil, wie in der allgemeinen Musikbranche auch, Tauschbörsen am Markt existieren und fast jeder Computer über die technische Voraussetzung verfügt, selbst CDs zu kopieren oder zu brennen. Nach Aussagen verschiedener Vertriebshändler fließt ein Teil der erzielten Verkaufserlöse in die Szene zurück, um politische Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zu unterstützen. Im Allgemei28

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber / liNke preSSe verlagS-, FörDeruNgSHerausgeber / ein in Leipzig ansässiger Verein Verantwortlicher: uND beteiliguNgSgeNoSSeNSChaFt Verantwortlicher: JuNge welt
KOMMUNISTIScHEN Herausgeber / DeutSChe kommuNiStiSChe partei PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Verantwortlicher: (Dkp), Parteivorstand Herausgeber / kommuNiStiSChe plattForm Der Erscheinungsturnus: wöchentlich Verantwortlicher
partei Die liNke (kpF), Auflage: ca. 6.000 Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit 2.8 Ausblick
Linksextremismus Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistinerhalb des Linksextremismus, welche wiederum sche Potenzial geringfügig

JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber / liNke preSSe verlagS-, FörDeruNgSHerausgeber / ein in Leipzig ansässiger Verein Verantwortlicher: uND beteiliguNgSgeNoSSeNSChaFt Verantwortlicher: JuNge welt e.G. Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: werktäglich Auflage: unbekannt Auflage: ca. 18.500 Verbreitung: bundesweit (Eigenangabe 04/13) Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE MARxISTIScHES FORUM Herausgeber / marxiStiSCh-leNiNiStiSChe partei Herausgeber / marxiStiSCheS Forum (mF) Verantwortlicher: DeutSChlaNDS (mlpD) Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: wöchentlich Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 8.000 Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN Herausgeber / DeutSChe kommuNiStiSChe partei PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Verantwortlicher: (Dkp), Parteivorstand Herausgeber / kommuNiStiSChe plattForm Der Erscheinungsturnus: wöchentlich Verantwortlicher: partei Die liNke (kpF), Auflage: ca. 6.000 Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit 2.8 Ausblick zum Linksextremismus Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistinerhalb des Linksextremismus, welche wiederum sche Potenzial geringfügig an: von ca. 730 im mit inhaltlichen Entwicklungen im ZusammenVorjahr auf ca. 750 Personen im Jahr 2013. Der hang stehen. So verstärkte sich im Jahr 2013 der - wenn auch bescheidene - Zuwachs erfolgte bereits im Vorjahr erkennbare Trend innerhalb bei den anarchosyndikalistisch ausgerichteten der autonomen Szene, anarchosyndikalistische Gruppierungen. Dadurch kam es zu einer UmPositionen aufzugreifen und sich an Veranstalkehr des noch im Jahr 2012 rückläufigen Trends. tungen dieser Gruppierungen zu beteiligen. Dies Die Ursache hierfür liegt in den strukturellen könnte schließlich zu einem Wechsel einzelner Entwicklungen und einer Binnenwanderung inPersonen in anarchosyndikalistische Gruppen II Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

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orientieren sich nicht nur inhaltlich an auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit den Vorstellungen der ersten Muslime
einem modernen demokratischen Rechtsstaat islamischen Frühzeit, sondern auch an der Werunvereinbar sind. Insofern liegt auch eine polititeordnung jener Zeit
streben eine Rechtsordsche Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaunung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna bensfreiheit hinausgeht

ArbeiterPartei KurdistaNs (PKK) aber auch Anhänger Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländeriranischer Organisationen zugerechnet. Ihre Beextremistischer Organisationen, wie z. B. der PKK, deutung ist seit Jahren kontinuierlich rückläufig. kann deren Anhängerzahl jedoch teilweise um ein Vielfaches überschreiten, so sind hierbei reDen national-extremistischen Organisationen gelmäßig auch Personen aus benachbarten Bunhingegen werden in Sachsen lediglich einzelne desländern mit einzubeziehen. Personen zugerechnet. 3.2 Islamismus - salafistische Bestrebungen Ideologie Grundlage staatlicher Herrschaftsordnung ist, sondern ausschließlich der Wille Gottes. Die Der Salafismus gilt als die dynamischste und am Ergebnisse demokratischer Prozesse werden als schnellsten wachsende islamistische Bewegung Verletzung dieser Souveränität Gottes und desin Deutschland. Er orientiert sich am Leben der halb als illegitim angesehen. In Anlehnung an die ersten drei Generationen von Muslimen, auch islamische Frühzeit besteht das Ziel von Salafisals "Altvordere" (arab. as-salaf as-salih) bezeichten in der Schaffung einer vermeintlich idealen net, welche im 7. bis 9. Jahrhundert lebten. Nach islamischen Gesellschaft, einer Theokratie, in der Ansicht der Salafisten führten nur diese GeneStaat und Religion eine Einheit bilden. Sämtlirationen ein gottgefälliges Leben, da sie dieses che religiöse Neuerungen oder gar eine Fortentausschließlich nach dem Koran und dem Leben wicklung der Religion im Sinne einer Anpassung des Propheten Muhammad (Sunna) ausrichteten. an bestehende Verhältnisse werden kategorisch abgelehnt. Dementsprechend greifen Salafisten Salafisten orientieren sich nicht nur inhaltlich an auf Regeln und Rechtsnormen zurück, die mit den Vorstellungen der ersten Muslime und der einem modernen demokratischen Rechtsstaat islamischen Frühzeit, sondern auch an der Werunvereinbar sind. Insofern liegt auch eine polititeordnung jener Zeit. Sie streben eine Rechtsordsche Bestimmtheit vor, die über eine reine Glaunung an, die ausschließlich auf Koran und Sunna bensfreiheit hinausgeht. Der Islam nach salafisbasiert. Die Einführung einer solchen Ordnung tischer Auslegung wird als allumfassender poliwird auch in westlichen Ländern, in denen Mustischer Gegenentwurf zu einer demokratischen lime leben, angestrebt. Gesellschaftsordnung begriffen und öffentlich propagiert. Aus der buchstabengetreuen Auslegung von Koran und Sunna leitet sich das zentrale salaSalafisten betrachten sich als Kenner und Verfistische Glaubensverständnis ab. Dessen Kern fechter einer absoluten göttlichen Wahrheit. besteht in der Auffassung der Einheit und EinDaraus leiten sie eine Deutungshoheit über den zigartigkeit Gottes sowie in der Überzeugung, Islam ab, die Andersdenkende, auch Muslime mit dass Gott der einzige legitime Souverän und anderen Glaubensüberzeugungen, ausgrenzt, Gesetzgeber ist. Hieraus folgt, dass für Salafisals Ungläubige ablehnt und zu Feinden erklärt. ten nicht die Selbstbestimmung des Volkes die Damit ebnet der Salafismus der Isolation seiner 212 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

nicht weiter fort. 360 350 Das Personenpotenzial im linksextremistischen 200 Spektrum verringerte sich im Jahr 2013 mit ca. 160 Personen
bundesweit 2012: ca. 71.360]) Linksextremistische bzw. linksNationalistische bzw. natioIslamistische Bestrebungen extremistisch geprägte Gruppen nalistisch geprägte Gruppen

3. Islamismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisDamit werden weniger als 1 % der Ausländer tisch-ausländerextremistische Personenpotenbzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in zial im Vergleich zu anderen Bundesländern Sachsen durch den Verfassungsschutz islamisseit Jahren auf niedrigem Niveau und ist 2013 tisch-ausländerextremistischen Gruppierungen gesunken. Es umfasste 350 Personen (2012: 370 zugerechnet. Personen). Im Vergleich ist dies der niedrigste Stand in den vergangenen zehn Jahren. Mit Blick auf die einzelnen islamistisch-ausländerextremistischen Extremismusbereiche lassen sich nur unwesentliche Verschiebungen feststellen. Islamistisch-ausländerextremistisches Bei den islamistischen Bestrebungen blieb das Personenpotenzial im Freistaat Sachsen Personenpotenzial in Sachsen mit ca. 190 Perso600 nen gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der bis dahin festgestellte Trend des Anstiegs setzte sich 400 380 370 370 nicht weiter fort. 360 350 Das Personenpotenzial im linksextremistischen 200 Spektrum verringerte sich im Jahr 2013 mit ca. 160 Personen erneut (2012: 170, 2011: 0 190). Diesem werden insbesondere Angehörige 2009 2010 2011 2012 2013 der Nachfolgeund Nebenorganisationen der Zusammensetzung des Personenpotenzials im Freistaat Sachsen (Insgesamt: ca. 350 [2012: ca. 370 / bundesweit 2012: ca. 71.360]) Linksextremistische bzw. linksNationalistische bzw. natioIslamistische Bestrebungen extremistisch geprägte Gruppen nalistisch geprägte Gruppen ca. 160 (2012 ca. 170) Einzelpersonen (2012 ca. 10) ca. 190 (2012: ca. 190) davon u. a. arbeiterPartei kurDistaNs (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen ca. 150 (2012: ca. 150) Sonstige Gruppen ca. 10 (2012: ca. 20) II Extremismus im Freistaat Sachsen | 211

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Mitte der orthozogen an Demonstrationen nicht extremistischer doxen linksextremistischen Strukturen lediglich Organisationen bzw. unterstützen diese, wie beidie MLPD mit einer
Gelegentlich treten orthodoxe Wählerstimmen für ihre Landesliste nur etwa linksextremistische Organisationen aber auch halb so viele Wähler
rote hilfe e. V. (RH) Historie und Strukturentwicklung Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen

interne Treffen und Vortragsveranstaltungen beZur Bundestagswahl im September 2013 trat schränkt. Sie beteiligen sich aber auch anlassbeim Freistaat Sachsen aus der Mitte der orthozogen an Demonstrationen nicht extremistischer doxen linksextremistischen Strukturen lediglich Organisationen bzw. unterstützen diese, wie beidie MLPD mit einer Landesliste und einem Dispielsweise zum Jahrestag der Bombardierung rektkandidaten an. Die erzielten Wahlergebnisse Dresdens im Februar, zum Jahrestag des Volksunterstrichen die politische Bedeutungslosigkeit aufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni der Partei. Sie erreichte in Sachsen mit 0,1 % der oder zum 1. Mai. Gelegentlich treten orthodoxe Wählerstimmen für ihre Landesliste nur etwa linksextremistische Organisationen aber auch halb so viele Wähler (2.569) wie zur Bundestagsmit eigenen Kundgebungen oder Informationswahl 2009 (5.281). Der MLPD-Direktkandidat erständen an die Öffentlichkeit. zielte 554 Stimmen (2009: 436). 2.5 rote hilfe e. V. (RH) rote hilfe e. V. (RH) Historie und Strukturentwicklung Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten rotehilfeGruppen gebildet Sitz: Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) hatten, wurde die rote hilfe deutschlaNds (RHD) 210 Mitglieder 2013 unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorca. 200 208 läufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist in Sachsen: Mitglieder 2012 die Organisation ein eingetragener Verein. ca. 200 in Sachsen: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging Mitglieder 2012 der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachca. 6.000 209 bundesweit: sen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Vorsitz Bund: keine Angabe Ortsgruppen lösten sich häufig kurze Zeit später Teil-, Nebenorganiwieder auf. - sationen: Mittlerweile bestehen in Sachsen Ortsgruppen in Publikation: DIE ROTE HILFE den Städten Leipzig und Dresden. In Chemnitz (vierteljährlich) ist weiterhin nur eine Kontaktadresse eingerichKennzeichen: tet. Der deutliche Mitgliederzuwachs bei der RH im Jahr 2012 setzte sich nicht weiter fort. Die Anzahl der Mitglieder blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Zwar konnte der Verein nicht 208 Die mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. 209 Die mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. 210 Die RHD war ursprünglich bereits 1921 von der "kommunistischen Partei Deutschlands" (kPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren". Sie war eine der mitgliederstärksten kPD-nahen massenorganisationen, bis sie sich unter dem Druck der nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. 180 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

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Berlin unter dem Motto "Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen - gegen Staat und Nation und Kapital!" beteiligten sich rund
betont: "Die 'Riots' am Ende waren für alle Beteiligten recht überraschend, jedoch absolut verständlich. Die Bullen, die massiv vertreten waren
Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem Streit mit Rechtsextremisten am 21. November 1992 am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden
örtlicher Nähe zu vorher öffentlich gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Objekten

LINKSEXTREMISMUS dem Polizeikräfte nach gezielten Festnahmen einen aus mehreren Hundert Teilnehmern bestehenden so genannten Schwarzen Block vom eigentlichen Aufzug isoliert hatten: "wir haben euch ja gesagt, dass wir bullengewalt auf demos beantworten werden. Wenn ihr uns aufs maul haut, dann brennen in freiburg autos." # An der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration"119 am 21. November 2009 in Berlin unter dem Motto "Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen - gegen Staat und Nation und Kapital!" beteiligten sich rund 2.000 z.T. vermummte Personen, darunter zahlreiche Angehörige der gewaltbereiten "Antifa"und Hausbesetzerszene. Bereits zu Beginn des Aufzugs kam es zu Verstößen gegen Auflagen der Versammlungsbehörde. Bei der ersten Zwischenkundgebung wurden Musiktitel mit Textpassagen wie "Zivi-Schweine - Schuss in die Beine" und "all cops are bastards" abgespielt. Nach der vorzeitigen Beendigung des Aufzugs durch den Veranstalter kam es kurzzeitig aus einer etwa 800 Personen umfassenden Gruppe zu Flaschenund Steinwürfen auf Einsatzkräfte. Insgesamt wurden zehn Beamte verletzt. Die "Szene" wertete den Aufzug als eine der besten und größten "Silvio-Meier-Demos" seit 1995. Mit Blick auf die anschließenden Ausschreitungen wurde betont: "Die 'Riots' am Ende waren für alle Beteiligten recht überraschend, jedoch absolut verständlich. Die Bullen, die massiv vertreten waren, haben längere Zeit gebraucht, um sich zu organisieren. So war es möglich gewesen, bereits Festgenommene wieder zu befreien." # In der Nacht zum 4. Dezember 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Gebäude in der Liegenschaft des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin Treptow. Die 119 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem Streit mit Rechtsextremisten am 21. November 1992 am Berliner U-Bahnhof Samariterstraße erstochen worden. Seither finden alljährlich eine Mahnwache und eine Demonstration statt - häufig in örtlicher Nähe zu vorher öffentlich gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Objekten. 195

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

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