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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen
Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin

Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Ruhr Westfalen Patrik Köbele Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Mitglieder 2005 ca. 1.500 weniger als 4.500 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. 89

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite
natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland

Rechtsextremismus nung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank: "Denn die Weltmachtstellung jüdischer Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangehörigkeit sie zufällig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen Höhepunkt entgegenzutreiben: [...] Vier Herren, die über Wohl und Wehe der Weltwirtschaft entscheiden bzw. entscheiden werden, und alle vier Plutokraten sind jüdischer Herkunft. [...] Deshalb existieren die Erbhöfe der Ostküste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zufällig noch sind sie ungefährlich. Hier laufen die Fäden einer völkerfeindlichen Oligarchie zusammen." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 5/2005, Seite 2) : Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende erklärte in einem Vortrag im Rahmen des 3. Freiheitlichen Kongresses des 'Deutsche Stimme-Verlages': "Wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient hätte, dann Rudolf Heß." Er spielte damit auf den Flug von Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite 17). : In einem Interview in einer Tageszeitung bestätigte Udo Voigt seine schon zuvor geäußerte Auffassung, dass er Adolf Hitler für einen großen Staatsmann halte, mit der Feststellung: "Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen." An anderer Stelle äußerte Voigt in dem selben Interview: "Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland' und 'WiderstandNord'. Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl 2005 Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Drei"beziehungsweise "Vier-Säulen-Konzeptes" umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Im Jahr 2005 sah die NPD ihren Schwerpunkt in der Teilnahme an Wahlen. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit ihr Wahlziel, an der Wahlkampfkostenerstattung teilzuhaben. Allerdings sah die NPD - trotz des schlechten Abschneidens - in dem Wahlergebnis eine deutliche Steigerung gegenüber der Landtagswahl 2000 sowie der Europawahl 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD bundesweit insgesamt 1,6% der Zweitstimmen und kann damit Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In NRW erreichte sie 0,8% und damit ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. 51

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der festgestellten Aufkleber wurden Schmierereien wie A.N.S." 36 und Frei sozial und national
Schönebeck (Elbe) an mehreren Stellen verschiedene Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt an. Diese thematisierten zum Teil die Heldenverehrung und waren
Beispiel ein so genanntes Kulturlager im September. In der rechtsextremistischen Szene hält sich die Bereitschaft für notwendige Arbeitseinsätze (Sanierung

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der festgestellten Aufkleber wurden Schmierereien wie A.N.S." 36 und Frei sozial und national" festgestellt. Genaue Aussagen über diesen Personenkreis können bislang nicht getroffen werden. In den Morgenstunden des 15. April brachten unbekannte Personen im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) an mehreren Stellen verschiedene Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt an. Diese thematisierten zum Teil die Heldenverehrung und waren mit Hakenkreuzen versehen. Darüber hinaus wurden mehrere Hakenkreuze mittels Sprühfarbe angebracht. Es wurden Aufkleber mit folgendem Inhalt festgestellt: Deutsche Jugend setz dich zur Wehr! Rein in die nationale Bewegung!!! Autonome Nationalisten Schönebeck , Vergiss nicht wofür sie starben: Für Dich! , Wir starben für Euch und Ihr wollt uns verraten??? Autonome Nationalisten Schönebeck , daneben waren zwei Soldatenköpfe abgebildet. Weitere Aufkleber enthielten eine symbolisierte Sonne mit Hakenkreuz sowie Darstellungen von fünf Gräbern mit Gewehren, Stahlhelm und den Schriftzug Ehre den tapferen Helden . Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz Im Berichtsjahr wurden nur wenige Veranstaltungen in diesem Objekt durchgeführt, wie zum Beispiel ein so genanntes Kulturlager im September. In der rechtsextremistischen Szene hält sich die Bereitschaft für notwendige Arbeitseinsätze (Sanierung und Ausbau) in der Immobilie anscheinend weiterhin in Grenzen. Wie bekannt wurde, soll die Sicherung der Bausubstanz gegen Witterungseinflüsse noch immer im Vordergrund stehen, da noch nicht alle Hagelschäden eines Unwetters aus dem Jahr 2011 behoben werden konnten. Zudem sollen die Eigentümer planen, einige abgeschlossene Wohneinheiten herzurichten. 36 Autonome Nationalisten Schönebeck". 44

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus hörden beliebte Treffund Anlaufpunkte der rechtsextremistischen Szene. Ein prägnantes Beispiel aus Sachsen-Anhalt ist das Objekt von Enrico MARX
Insgesamt betrachtet sind die Anziehungskraft und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Konzerte ungebrochen. Das zeigt sich deutlich an mehreren angemeldeten Großveranstaltungen

RechtsextRemismus hörden beliebte Treffund Anlaufpunkte der rechtsextremistischen Szene. Ein prägnantes Beispiel aus Sachsen-Anhalt ist das Objekt von Enrico MARX im Allstedter Ortsteil Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz). Insgesamt registrierte die Verfassungsschutzbehörde im Berichtszeitraum acht Konzerte und 13 Liederabende (2017: ebenfalls acht Konzerte und 13 Liederabende). Bei den Liederabenden lag der Szenezuspruch wiederum durchschnittlich im mittleren zweistelligen Bereich. Konzerte konnten etwas mehr Besucher mobilisieren, hier waren hohe zweistellige bis niedrige dreistellige Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Aus den im Verhältnis niedrigen Teilnehmerzahlen in Sachsen-Anhalt lassen sich jedoch keine allgemeinen Schlüsse ziehen. Insgesamt betrachtet sind die Anziehungskraft und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Konzerte ungebrochen. Das zeigt sich deutlich an mehreren angemeldeten Großveranstaltungen, wie dem so genannten "Schild und Schwert"-Festival am 20. und 21. April in Ostritz (Sachsen) mit über 1.000 Teilnehmern und der Veranstaltung "Tage der nationalen Bewegung" am 8. und 9. Juni in Themar (Thüringen) mit über 2.200 Besuchern, darunter viele aus Sachsen-Anhalt. Doch auch bei solchen angemeldeten Großveranstaltungen konnten im Zusammenwirken von Ordnungsund Sicherheitsbehörden Erfolge verbucht werden: Die Neuauflage des Festivals "Rock gegen Überfremdung" in Apolda (Thüringen), das 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-Jährigen verletzt habe
sich nach wie vor in einer Führungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Landesverband
künftig Bestand haben wird, hängt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr

Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-Jährigen verletzt habe und verhängte eine Geldstrafe von 2.100 Euro. Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) kaum noch aktiv Die JN sind gemäß der Satzung integraler Bestandteil der Mutterpartei, inzwischen allerdings zu einem bedeutungslosen Anhängsel verkümmert. Entgegen den Bemühungen der Partei um eine verstärkte Jugendarbeit entfalten die JN kaum noch eigene politische Aktivitäten. In NRW besteht lediglich die Homepage des JN-Landesverbandes. Ausblick Auch wenn die NPD bei den jüngsten Wahlen keine nennenswerten Erfolge erzielen konnte, sieht sie sich nach wie vor in einer Führungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Landesverband NRW, obgleich dieser personell und organisatorisch schlecht aufgestellt ist. Er verfügt über keine flächendeckende Struktur von Kreisverbänden. Es fehlt an qualifizierten Funktionären im Landesverband, vor allem auf der Vorstandsebene der Kreisverbände, und an geeigneten - gesellschaftlich anerkannten - Repräsentanten und Multiplikatoren, um breitere Wählerschichten für die Partei zu erschließen. Die NPD hat deshalb in NRW ihr bundesweit propagiertes Ziel, alle nationalen Kräfte zu bündeln und als Parteiund Systemalternative anzutreten, deutlich verfehlt. Bei den Wählern hat ihr Strategiewechsel nicht verfangen. Die Diskussionen um die Wahlergebnisse der NPD haben gezeigt, dass das VolksfrontKonzept nicht unumstritten ist. Ob es künftig Bestand haben wird, hängt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr 2006 ab. 3.4 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1997 1997 Sitz Siegburg Siegburg Vorsitzende Dr. Helmut Fleck Dr. Helmut Fleck 55

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

ersten Monaten des Jahres das überragende Thema für das linksextremistische Lager. Sowohl vor dem Krieg als auch während des Krieges
beteiligten sich Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - an einer Vielzahl von Protestkundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die bundesweit ganz überwiegend friedlich
verliefen. Das militante linksextremistische Spektrum hatte hingegen durchaus gewalttätige Aktionen ins Auge gefasst. Darüber gibt der Inhalt eines Flugblattes beispielhaft

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört außerdem die maoistischstalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Ein besonderes Engagement in Schleswig-Holstein war jedoch nicht zu erkennen. Aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist 1995 die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" hervorgegangen. Auch sie entwickelt in Schleswig-Holstein kaum eigene Aktivitäten. Mitglieder trotzkistischer Organisationen wie die der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) und der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hatten in der AntiGlobalisierungs-Kampagne ihr Betätigungsfeld. Da keine Gipfelveranstaltungen in geografischer Nähe stattfanden, waren in Schleswig-Holstein auch keine besonderen Aktionen zu verzeichnen. 3 Aktionsfelder 3.1 "Anti-Militarismus" Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres das überragende Thema für das linksextremistische Lager. Sowohl vor dem Krieg als auch während des Krieges beteiligten sich Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - an einer Vielzahl von Protestkundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die bundesweit ganz überwiegend friedlich verliefen. Das militante linksextremistische Spektrum hatte hingegen durchaus gewalttätige Aktionen ins Auge gefasst. Darüber gibt der Inhalt eines Flugblattes beispielhaft Aufschluss, das anlässlich einer Störaktion von etwa 30 Personen am 29. Januar vor dem Wohnhaus des Bundesaußenministers in Berlin-Mitte hinterlassen wurde: "(...) Wir fordern euch dazu auf, nicht länger bei den Debatten über den oder die größten Schurken stehen zu bleiben, sondern die Kriegsmaschinerie der NATO direkt zu behindern. (...)" Zur Untermauerung dieser Aufforderung listen die Autoren militärische Standorte der Bundeswehr und alliierter Streitkräfte in Deutschland auf und fügen hinzu: 49

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangehörige aus Weißenfels über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Thüringen verfügen
Nenndorf durchgeführte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangehörige aus Weißenfels über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Thüringen verfügen. Weiterhin wurde bekannt, dass am 17. August mindestens zwei schwarz gekleidete männliche Personen mit weißen Masken in Sangerhausen in der Bahnhofstraße gesehen wurden. Hierbei trugen sie ein Plakat mit Heß-Bezug". Am Abend des 17. August sollen etwa 20 bis 25 mit Kapuzen und Schals vermummte Personen mit Fackeln durch das Stadtgebiet von Querfurt (Saalekreis) gezogen sein und dabei die Parolen NS jetzt , Frei, Sozial, National und Rudolf Heß skandiert haben. Weiterhin sollen sie Böller geworfen haben. Bereits vor Eintreffen der Polizei hatten sich die Personen entfernt. Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) Der seit 2006 alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad" als Militärgefängnis und Verhörzentrale des britischen Militärs in den Jahren 1945 bis 1947. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Demonstration der Neonaziszene in Norddeutschland entwickelt. Am 4. August fand der Trauermarsch" unter dem Motto Gefangen, gefoltert, gemordet Damals wie heute: Besatzer raus" statt, an dem rund 460 Szeneangehörige, auch aus Sachsen-Anhalt, teilnahmen. Sommersonnenwendfeier Auf der Seite des JN-Bundesvorstands wurde über eine Sommersonnenwendfeier berichtet, die am 22. Juni in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) statttgefunden haben soll. 56

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Landesbehörde und organisatorische Umsetzung der Überwagilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des chungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich Landes vergleichbare Bestimmungen
Telekommunikationsgesetzes und in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen

SS2 1. auszuwählen, Pflichten der Anbieter von Postund 2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unTelekommunikationsdiensten terziehen zu lassen und 3. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu bean der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat lehren; die Belehrung ist aktenkundig zu mader berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft chen. über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum EinsamMit der Durchführung einer Beschränkungsmaßmeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut nahme dürfen nur Personen betraut werden, die sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichnach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt tete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen worden sind. Nach Zustimmung des Bundesmidie zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlinisteriums des Innern kann der Behördenleiter chen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedie nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten darf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsschriftlich auffordern, die Beschränkungsmaßdienste erbringt oder an der Erbringung solcher nahme bereits vor Abschluss der SicherheitsDienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf überprüfung durchzuführen. Der nach Absatz 1 Anordnung Auskunft über die näheren UmstänSatz 1 oder 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, de der nach Wirksamwerden der Anordnung dass die Geheimschutzmaßnahmen nach den durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Abschnitten 1.1 bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem der Anlage 7 zur Allgemeinen VerwaltungsvorTelekommunikationsweg anvertraut sind, auszuschrift zum materiellen und organisatorischen händigen sowie die Überwachung und AufzeichSchutz von Verschlusssachen vom 29. April 1994 nung der Telekommunikation zu ermöglichen. (GMBl S. 674) getroffen werden. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a des MAD-Gesetzes (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 und SS 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem SicherheitsOb und in welchem Umfang der nach Satz 3 überprüfungsgesetz durchzuführen. Für BeVerpflichtete Vorkehrungen für die technische schränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde und organisatorische Umsetzung der Überwagilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften des chungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundes(2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichbehörden das Bundesministerium des Innern; im tete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die PerBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung sonen, die mit der Durchführung der Maßnahme einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden sollen, betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höherwer276 | IV Verfassungsschutz

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Der Mitgliederbestand der RH setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Sie ist durch ihre
unumstritten und findet in dieser Funktion auch über die linksextremistische Szene hinaus Gehör. Der sich 2012 fortsetzende Mitgliederzuwachs
beispielsweise die "Rote Szene Hamburg" (RSH) und die "Sozialistische Linke" (SoL). Sie versuchen, auf politischen Veranstaltungen das Interesse Jugendlicher

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen
Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis
einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden
Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Die NPD strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie bekennt sich zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Daraus folgt die pauschale Überbewertung der auf Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen Parteiprogramm der NPD wird der völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, und sie ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil in der Ideologie der NPD, wie eine Äußerung des Parteivorsitzenden Udo Voigt beispielhaft zeigt. Der NPD-Vorsitzende hatte in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 3/2005, Seite 9) erläutert, wie seine Vorstellungen von der "Abwicklung der BRD", die er in einem Interview in der 'Jungen Freiheit', Ausgabe 40/2004 vom 24. September 2004 (siehe Jahresbericht 2004) dargelegt hatte, zu verstehen seien. Er stellte fest, "die Volksgemeinschaft ist für uns [Anmerkung: die NPD] die beste Lebensform für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen". Diese "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis der NPD kann eine solche Volksgemeinschaft "natürlich" nur aus so genannten "Blutsdeutschen", also Deutschen im Sinne des alten Gesetzes über die Reichsund Staatsangehörigkeit, bestehen. Für Migranten ist in einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "Die Verschärfung der Bestimmungen zur Einwanderung jüdischer Flüchtlinge aus Russland sollte zum 1. Januar 2005 erfolgen und sah vor, dass nunmehr nicht allein die jüdische Herkunft Nürnberger Art Voraussetzung für die Einreise sein sollte [...]." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 2/2005, Seite 6) [Mit dieser Formulierung wird auf die Nürnberger Rassegesetze angespielt, Anm. d. Red.] : In dem Artikel "Erbhof jüdischer Kapitallenker" heißt es zur beabsichtigten Ernen50

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

nicht-kommerziellen Räumen ging. Die festzustellende Teilnahme auswärtiger Linksextremisten war darauf zurückzuführen, dass innerhalb der Solidaritätsstrukturen "Bambule"-Hamburg, "Alte Meierei
Obwohl es sich bei den an den Protesten beteiligten Linksextremisten zahlenmäßig um eine Minderheit handelte, war ihr Einfluss unverkennbar
Agitationsund Kommunikationsmedien Zwischenzeitlich sind in Schleswig-Holstein fast alle linksextremistischen Organisationen im Internet vertreten. Die ursprüngliche Skepsis gegenüber der neuen
verbreitet. Dieser Internet-Auftritt hat sich inzwischen neben "nadir", "linkeseite.de" und "Partisan.net" zu einem der akzeptiertesten Internet-Portale der Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 selbst verwaltete Haus, von den Nutzern als "politisches Kommunikationsund Kulturzentrum" bezeichnet, war durch Konzerte aufgefallen, von denen erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen. Auch fehlte nach Ansicht der Stadtverwaltung die erforderliche Schankberechtigung. Bei den Teilnehmern der diversen Veranstaltungen und Demonstrationen in beiden Städten handelte es sich zu einem großen Teil um Personen, die dem demokratischen Spektrum zuzurechnen sind. Die bis auf einige Aktionen am Rande friedlichen Proteste einten Nutzer, die ebenfalls nur zum Teil der extremistischen Szene zuzuordnen sind, und sich solidarisierende Bürger, denen es originär um den Erhalt von nicht-kommerziellen Räumen ging. Die festzustellende Teilnahme auswärtiger Linksextremisten war darauf zurückzuführen, dass innerhalb der Solidaritätsstrukturen "Bambule"-Hamburg, "Alte Meierei"-Kiel und "alternative"-Lübeck auch extremistische Vernetzungstendenzen festzustellen sind. Obwohl es sich bei den an den Protesten beteiligten Linksextremisten zahlenmäßig um eine Minderheit handelte, war ihr Einfluss unverkennbar. So koordinierte und dominierte in Lübeck eine dem autonomen Spektrum zugehörige Person weitgehend die Aktionen zum Erhalt der "alternative". In Kiel wurden demgegenüber extremistische Positionen auf Flugblättern und Kundgebungsbeiträgen des "NutzerInnenplenums" verbreitet, die eine die Bewegung prägende Außenwirkung entfalteten. Die Proteste blieben im Berichtsjahr weitgehend friedlich. 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Zwischenzeitlich sind in Schleswig-Holstein fast alle linksextremistischen Organisationen im Internet vertreten. Die ursprüngliche Skepsis gegenüber der neuen Technologie ist einer pragmatischen Nutzung des Mediums gewichen. Dabei dient das Internet nicht nur der szeneinternen Kommunikation, sondern auch als Mittel politischer Agitation. Informationen zu aktuellen Themen, die Veröffentlichung von Terminen und geplanten Aktionen - auch in und aus Schleswig-Holstein - werden darüber hinaus vor allem über die bundesweit agierende Internet-Seite "indymedia.de" verbreitet. Dieser Internet-Auftritt hat sich inzwischen neben "nadir", "linkeseite.de" und "Partisan.net" zu einem der akzeptiertesten Internet-Portale der Szene entwickelt. Er ver59

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus /-terrorismus, des Islamismus Linksextremismus /-terrorismus, des Ausländerextremismus /-terrorismus, der Spionage sowie

die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verder Länder das Internet hinsichtlich islamistiantwortlichkeit gegenüber der Volksvertrescher und islamistisch-terroristischer Inhalte. tung, die Unabhängigkeit der Gerichte, Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherr(GTAZ) schaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierDas 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terroristen Menschenrechte. musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen InformaFremdenfeindlichkeit tionsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Men(PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, abwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an Religion oder Hautfarbe von der als "normal" einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzerachteten Umwelt unterscheiden. Die mit diebehörden des Bundes und der Länder, das Bunser Zuweisung typischerweise verbundenen verdeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter meintlich minderwertigen Eigenschaften werden und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingeals Rechtfertigung für einschlägige Straftaten bunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, missbraucht. Insbesondere das rechtsextremiZollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst stische Weltbild ist geprägt von einer Überbe(MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtwertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. linge (BAMF) und Vertreter der GeneralbundesFremdenfeindlichkeit resultiert. anwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Gemeinsames Extremismusund Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Das GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus /-terrorismus, des Islamismus Linksextremismus /-terrorismus, des Ausländerextremismus /-terrorismus, der Spionage sowie Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine reder Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des ligiös motivierte Form des politischen ExtreGremiums tauschen Sicherheitsbehörden von mismus. Islamisten sehen in den Schriften und Bund und Ländern Informationen zu den geGeboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausnannten Phänomenbereichen aus. Dabei soll die übung der Religion, sondern auch HandlungsFachexpertise der Sicherheitsbehörden gebünanweisungen für eine islamistische Staatsund delt und ein möglichst lückenloser InformatiGesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser onsfluss gewährleitet werden. islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Exdes Grundgesetzes (GG), insbesondere gegen die perten der Sicherheitsbehörden des Bundes und freiheitliche demokratische Grundordnung. Isla250 | IV Verfassungsschutz

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich
Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene

Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unberührt gelassen haben. Darüber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der ursprünglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. Während Erstere der Bekämpfung der westlichen "Kreuzfahrer und Zionisten" den Vorrang geben, bekämpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner Führung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kräfte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des "Freiheitskämpfers gegen fremde Besatzung" könnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einbüßen. Als gefährlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Frühjahr 2002 Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbehörden konnten diese Pläne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein geständiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die übrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 Fällen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 465 (13,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt In Tangerhütte (Landkreis Stendal) beteiligten sich
November 29 Personen der rechtsextremistischen Szene an zwei Kranzniederlegungen an einer Gedenktafel und im Anschluss auf dem Friedhof der Stadt
Friedhof in Weißenfels (Burgenlandkreis) legten 29 Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Kränze mit schwarzrot-weißer Schleife und der Aufschrift: Ruhm

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt In Tangerhütte (Landkreis Stendal) beteiligten sich am 18. November 29 Personen der rechtsextremistischen Szene an zwei Kranzniederlegungen an einer Gedenktafel und im Anschluss auf dem Friedhof der Stadt. Dabei wurde auch ein Transparent mit der Aufschrift: Unsere Toten, sie suchen auf der ganzen Welt Ihresgleichen entrollt. Die Veranstaltungen waren von dem NPD-Mitglied KRAUSE angemeldet worden. In Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) legten 16 Szeneangehörige ein Trauergesteck an einem Ehrenmal ab. Das Mitführen von Fackeln und das Nutzen einer Trommel war der Gruppe von der Polizei untersagt worden. Auf dem Friedhof in Weißenfels (Burgenlandkreis) legten 29 Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Kränze mit schwarzrot-weißer Schleife und der Aufschrift: Ruhm und Ehre, AG Weißenfels sowie Ruhm und Ehre den deutschen gefallenen Soldaten nieder. 15 Personen dieser Gruppe begaben sich im Anschluss zu einem Kriegerdenkmal in den Stadtpark Weißenfels, wo der Ortsbürgermeister eine Ansprache hielt. Danach löste sich die Gruppe auf. Beide Veranstaltungen verliefen ohne weitere Vorkommnisse. In Braunsbedra, OT Frankleben (Saalekreis), konnten sechs Szeneangehörige festgestellt werden, die auf dem Friedhof Blumengebinde mit der Aufschrift: Ehre wem Ehre gebührt niederlegten. Im Zuge einer Recherche zum Volkstrauertag wurde im Internet eine Bildaufnahme des Heldengedenkens der JN Magdeburg-Börde festgestellt. Nach Erkenntnissen der Polizei kann davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung auf dem Friedhof Wolmirstedt (Landkreis Börde) stattfand. Weiterhin wurde auf der Internetseite des NPD-Kreisverbands Wittenberg über eine Gedenkveranstaltung von Szeneangehörigen im 57

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

insbeson dere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demo kratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glau bens und Gewissensfreiheit und richteten
wies das BVerwG die Klagen ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verbote. "DawaFFM" Das Missionierungsnetzwerk "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt
Zukunft ist mit gegenseitigen Provokationen zwischen Salafisten und rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen zu rechnen, die zur Anwendung von Gewalt führen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nach dem Sturz des Präsidenten Mursi am 3. Juli 2013 kehrten viele Salafisten nach Deutschland zurück. Insbesondere salafisti sche Prediger fielen nach ihrer Rückkehr durch eine emotionalere und radikalere Rhetorik auf. Vereinsrechtliche Am 13. März 2013 wurde das vom Bundesminister des Innern am Maßnahmen des 25. Februar 2013 verfügte Verbot gegen die salafistischen Vereine Bundesministeriums "DawaFFM", "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." des Innern als dessen Teilorganisation sowie "Islamische Audios" vollzogen. Die Vereine lehnten die geltende staatliche Ordnung, insbeson dere elementare verfassungsrechtliche Positionen wie Demo kratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip, ebenso ab wie die Glau bens und Gewissensfreiheit und richteten sich zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. "DawaFFM" und seine Teil organisation "Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." haben gegen das Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verbote. "DawaFFM" Das Missionierungsnetzwerk "DawaFFM" mit Sitz in Frankfurt am Main (Hessen) hatte sich eigenen Angaben zufolge im Jahr 2008 gegründet. Neben einer regelmäßigen bundesweiten Vortragstätig keit war der Verein insbesondere in sozialen Netzwerken und Videoplattformen vertreten. "Islamische Audios" Der im Jahr 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) gegründete Verein "Islamische Audios" nutzte typische Agitationsmuster des salafistischen und "jihadistischen" Phänomenbereichs, vorrangig gegen die USA, Israel und "den Westen". Fazit Salafismus ist nach wie vor die am stärksten wachsende islamis tische Strömung. Angesichts der vielfältigen aktionsorientierten Propagandaaktivitäten, die auf salafistische Indoktrinierungen abzielen und diese auch erreichen, ist mit einer Abschwächung des Phänomens nicht zu rechnen. Insbesondere nutzen sie den Syrienkonflikt zur Rekrutierung von neuen Anhängern. Auch in Zukunft ist mit gegenseitigen Provokationen zwischen Salafisten und rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Gruppierungen zu rechnen, die zur Anwendung von Gewalt führen können. 226

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November
Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet
muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November kam es zu einer von einem Bürgerbündnis initiierten schriftlichen Bürgerbefragung unter den Einwohnern des Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet, die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren und umzusetzen. Dem eigentlichen Konzertveranstalter MALINA war das Gelände jeweils anlassbezogen verpachtet worden. Für die Zukunft muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer Festival der Blood & Honour (B&H)-Supporter 20-Szene Finnlands am 14. Juli fanden sich etwa 250 Personen der internationalen B&H-Szene zusammen. Die Veranstalter zeigten sich aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl sichtlich enttäuscht. Eine gleichzeitig durchgeführte Großveranstaltung in Italien könnte ursächlich dafür gewesen sein und zu einer Aufsplitterung der internationalen, in Deutschland seit 2000 verbotenen B&H-Szene geführt haben. Dies ist ein Indiz dafür, dass es innerhalb der B&H-Szene Europas keine übergeordneten Koordinationsmechanismen gibt. Eine Musikgruppe dieses Konzerts war Kraftschlag aus dem Raum Weißenfels (Burgenlandkreis) um den Frontmann Jens-Uwe ARPE. 20 Deutsch: Befürworter/Unterstützer. 27

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale und internationale Produktionsund Vertriebsstrukturen entwickelt. Das Angebot ist vielfältig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tonträgern, DVDs, Szenebekleidung, Fahnen, Aufnähern, Aufklebern, Büchern bis hin zu Alltagsgegenständen wie Tischwäsche, Handtücher und Geschirr mit heidnisch-germanischen Bezügen. Die Szeneartikel werden vorwiegend über Internetvertriebe, aber auch in einschlägigen Szeneläden und von mobilen Händlern am Rande von Musikveranstaltungen und Szenetreffen verkauft. Der professionelle Online-Versandhandel ist mit einem relativ geringen Aufwand für Betreiber und Kunden verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in geringeren Kosten für Miete, Nebenkosten und Personal sowie in der generellen Verfügbarkeit, Schnelligkeit und der Möglichkeit einer relativ anonymen Nutzung. Die Vertriebe werden meist von einer Person betrieben und unterliegen einer besonders hohen Fluktuation. Ein Grund dafür dürfte sein, dass derartige Online-Verkaufsplattformen relativ unkompliziert einzurichten und zu betreiben sind. Es ist davon auszugehen, dass die Onlinehändler häufig ohne unternehmerisches Hintergrundwissen einen solchen Versandhandel eröffnen. Das geschieht in der Hoffnung, derart hohe Umsätze zu erzielen, wie dies bei etablierten Vertrieben angeblich der Fall ist. Viele dieser neuen Händler scheitern jedoch nach kurzer Zeit. Zudem wird die Vertriebszene mit zunehmenden Geldeinbußen zu kämpfen haben, weil, wie in der allgemeinen Musikbranche auch, Tauschbörsen am Markt existieren und fast jeder Computer über die technische Voraussetzung verfügt, selbst CDs zu kopieren oder zu brennen. Nach Aussagen verschiedener Vertriebshändler fließt ein Teil der erzielten Verkaufserlöse in die Szene zurück, um politische Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zu unterstützen. Im Allgemei28

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Brandenburgs Kleinund Mittelstädten breitet sich die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene weiter aus. Ihr militanter Kem ist 1999 von 550auf
Personen gewachsen. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistischen, mest subkulturell geprägten Gewalttäter 'noch deutlicher an: von 8300 auf 9000. Typisch
Wirkung bei den Hören: Oflmals prägen und verfestigen sie rechtsextremistische Einstellungen. Skinheadkonzerte erfreuen sich in der Szene weiterhin großer Beliebtheit
aber auch auf pseudonym veröffentlichten Tonträgem die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit immer weder aus. Die Möglichk: sogenannte MP3-Dateien
wird derzeit erst von wenigen Produzenten und Konsumenten rechts extremistischer Musik genutzt. Der Begriff' "Kameradschaft" ist in größeren Teilen

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