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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-Jährigen verletzt habe
sich nach wie vor in einer Führungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Landesverband
künftig Bestand haben wird, hängt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr

Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-Jährigen verletzt habe und verhängte eine Geldstrafe von 2.100 Euro. Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) kaum noch aktiv Die JN sind gemäß der Satzung integraler Bestandteil der Mutterpartei, inzwischen allerdings zu einem bedeutungslosen Anhängsel verkümmert. Entgegen den Bemühungen der Partei um eine verstärkte Jugendarbeit entfalten die JN kaum noch eigene politische Aktivitäten. In NRW besteht lediglich die Homepage des JN-Landesverbandes. Ausblick Auch wenn die NPD bei den jüngsten Wahlen keine nennenswerten Erfolge erzielen konnte, sieht sie sich nach wie vor in einer Führungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Landesverband NRW, obgleich dieser personell und organisatorisch schlecht aufgestellt ist. Er verfügt über keine flächendeckende Struktur von Kreisverbänden. Es fehlt an qualifizierten Funktionären im Landesverband, vor allem auf der Vorstandsebene der Kreisverbände, und an geeigneten - gesellschaftlich anerkannten - Repräsentanten und Multiplikatoren, um breitere Wählerschichten für die Partei zu erschließen. Die NPD hat deshalb in NRW ihr bundesweit propagiertes Ziel, alle nationalen Kräfte zu bündeln und als Parteiund Systemalternative anzutreten, deutlich verfehlt. Bei den Wählern hat ihr Strategiewechsel nicht verfangen. Die Diskussionen um die Wahlergebnisse der NPD haben gezeigt, dass das VolksfrontKonzept nicht unumstritten ist. Ob es künftig Bestand haben wird, hängt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr 2006 ab. 3.4 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1997 1997 Sitz Siegburg Siegburg Vorsitzende Dr. Helmut Fleck Dr. Helmut Fleck 55

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 vergangenen Jahren verwendeten die "Freien Kräfte Halle" hin und wieder die genannte Bezeichnung
Nationale Sozialisten Halle". Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet mit Bezug zur Situation in Halle (Saale) Seit geraumer Zeit sind bundesweit Kampagnen
Einrichtungen zu verzeichnen. Diese werden meist von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene initiiert, sprechen jedoch auch in Teilen, wie die Meldungen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 vergangenen Jahren verwendeten die "Freien Kräfte Halle" hin und wieder die genannte Bezeichnung "Nationale Sozialisten Halle". Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet mit Bezug zur Situation in Halle (Saale) Seit geraumer Zeit sind bundesweit Kampagnen speziell gegen rumänische EU-Angehörige der Volksgruppe der Roma, Asylsuchende und Flüchtlinge sowie gegen die für deren Unterbringung genutzten Einrichtungen zu verzeichnen. Diese werden meist von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene initiiert, sprechen jedoch auch in Teilen, wie die Meldungen über die Teilnehmerkreise an entsprechenden Veranstaltungen zeigen, das bürgerliche Spektrum an. Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Asylsuchenden nach Halle (Saale) verstärkten sich Einträge zur Thematik "Asylmissbrauch". Dabei sind Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge sowie Freizügigkeit genießende EU-Angehörige gleichermaßen Zielscheibe fremdenfeindlicher Äußerungen. Jegliches Fremde wird abgelehnt; Angst vor Ausländern wird geschürt. Die Kommunikation und Organisation von Aktivitäten gegen die rumänischen EU-Angehörigen der Roma erfolgte über Gruppen im Sozialen Netzwerk "Facebook". Dort sind mehrfach Aktivitäten gegen die Zuwanderer initiiert und organisiert worden. Seit Anfang Juli kam es zu mehreren Straftaten (unter anderem wegen Verstößen gegen SSSS 86a und 130 StGB) gegen die im Stadtteil HalleSilberhöhe wohnhaften Roma.24 Im Berichtsjahr sind folgende Gruppen in Erscheinung getreten: "Bürgerinitiative HalleMax", "Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG25 und Romas" und "Brigade Halle/Saale". 24 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a) und Volksverhetzung (SS 130 Strafgesetzbuch (StGB). 25 Hallesche Wohnungsgesellschaft. 42

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der festgestellten Aufkleber wurden Schmierereien wie A.N.S." 36 und Frei sozial und national
Schönebeck (Elbe) an mehreren Stellen verschiedene Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt an. Diese thematisierten zum Teil die Heldenverehrung und waren
Beispiel ein so genanntes Kulturlager im September. In der rechtsextremistischen Szene hält sich die Bereitschaft für notwendige Arbeitseinsätze (Sanierung

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der festgestellten Aufkleber wurden Schmierereien wie A.N.S." 36 und Frei sozial und national" festgestellt. Genaue Aussagen über diesen Personenkreis können bislang nicht getroffen werden. In den Morgenstunden des 15. April brachten unbekannte Personen im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) an mehreren Stellen verschiedene Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt an. Diese thematisierten zum Teil die Heldenverehrung und waren mit Hakenkreuzen versehen. Darüber hinaus wurden mehrere Hakenkreuze mittels Sprühfarbe angebracht. Es wurden Aufkleber mit folgendem Inhalt festgestellt: Deutsche Jugend setz dich zur Wehr! Rein in die nationale Bewegung!!! Autonome Nationalisten Schönebeck , Vergiss nicht wofür sie starben: Für Dich! , Wir starben für Euch und Ihr wollt uns verraten??? Autonome Nationalisten Schönebeck , daneben waren zwei Soldatenköpfe abgebildet. Weitere Aufkleber enthielten eine symbolisierte Sonne mit Hakenkreuz sowie Darstellungen von fünf Gräbern mit Gewehren, Stahlhelm und den Schriftzug Ehre den tapferen Helden . Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz Im Berichtsjahr wurden nur wenige Veranstaltungen in diesem Objekt durchgeführt, wie zum Beispiel ein so genanntes Kulturlager im September. In der rechtsextremistischen Szene hält sich die Bereitschaft für notwendige Arbeitseinsätze (Sanierung und Ausbau) in der Immobilie anscheinend weiterhin in Grenzen. Wie bekannt wurde, soll die Sicherung der Bausubstanz gegen Witterungseinflüsse noch immer im Vordergrund stehen, da noch nicht alle Hagelschäden eines Unwetters aus dem Jahr 2011 behoben werden konnten. Zudem sollen die Eigentümer planen, einige abgeschlossene Wohneinheiten herzurichten. 36 Autonome Nationalisten Schönebeck". 44

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Einsatz "sämtlicher Mittel der Direkten Aktion, wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts, Streiks etc." Die FAU-IAA gibt die zweimonatlich
Arbeiter Union (FAU) im Internet Für den 31.03.2012 mobilisierten linksextremistische Gruppierungen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter die FAU, unter dem Motto
insgesamt sechs Banken. In dem zu der Tat auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es unter anderem: "Auf dass viele Menschen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite
natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland

Rechtsextremismus nung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank: "Denn die Weltmachtstellung jüdischer Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangehörigkeit sie zufällig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen Höhepunkt entgegenzutreiben: [...] Vier Herren, die über Wohl und Wehe der Weltwirtschaft entscheiden bzw. entscheiden werden, und alle vier Plutokraten sind jüdischer Herkunft. [...] Deshalb existieren die Erbhöfe der Ostküste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zufällig noch sind sie ungefährlich. Hier laufen die Fäden einer völkerfeindlichen Oligarchie zusammen." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 5/2005, Seite 2) : Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende erklärte in einem Vortrag im Rahmen des 3. Freiheitlichen Kongresses des 'Deutsche Stimme-Verlages': "Wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient hätte, dann Rudolf Heß." Er spielte damit auf den Flug von Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite 17). : In einem Interview in einer Tageszeitung bestätigte Udo Voigt seine schon zuvor geäußerte Auffassung, dass er Adolf Hitler für einen großen Staatsmann halte, mit der Feststellung: "Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen." An anderer Stelle äußerte Voigt in dem selben Interview: "Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland' und 'WiderstandNord'. Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl 2005 Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Drei"beziehungsweise "Vier-Säulen-Konzeptes" umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Im Jahr 2005 sah die NPD ihren Schwerpunkt in der Teilnahme an Wahlen. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit ihr Wahlziel, an der Wahlkampfkostenerstattung teilzuhaben. Allerdings sah die NPD - trotz des schlechten Abschneidens - in dem Wahlergebnis eine deutliche Steigerung gegenüber der Landtagswahl 2000 sowie der Europawahl 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD bundesweit insgesamt 1,6% der Zweitstimmen und kann damit Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In NRW erreichte sie 0,8% und damit ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. 51

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen
Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin

Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Ruhr Westfalen Patrik Köbele Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Mitglieder 2005 ca. 1.500 weniger als 4.500 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. 89

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus schaft unterstreicht den Eindruck vorheriger Videopublikationen der Gruppe. Diese Form der plakativen Militanz stößt in anderen linksextremistischen Kreisen
ihrer Homepage zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ
Gefangenen Genoss_innen nach SS129b der türkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung". An einer friedlich verlaufenen Kundgebung im Rahmen des Aktionstages

Linksextremismus schaft unterstreicht den Eindruck vorheriger Videopublikationen der Gruppe. Diese Form der plakativen Militanz stößt in anderen linksextremistischen Kreisen auf Ablehnung und wird insbesondere in der autonomen Szene als "Militanzfetisch" und "Mackertum" kritisiert. Die kommunistische Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP) mobilisierte auf ihrer Homepage zu zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen der linksextremistischen Szene, unter anderem zu den antifaschistischen Protesten gegen den TddZ. Die Gruppe befasste sich 2012 mit den Themenfeldern Antifaschismus, Gentrifizierung und Antimilitarismus. Die Gruppe "ATESH" unterstützte 2012 zahlreiche Solidaritätsaktionen für einen kurdischen Aktivisten, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) angeklagt ist. Unter anderem riefen sie unter dem Tenor "Solidarität mit den in der Türkei gefangenen Genoss_ innen im Hungerstreik!" zu demonstrativen Aktionen am 13.10.2012 in Hamburg auf. Die "BRD" sei eine imperialistische Großmacht, die mit der Repression gegen "die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung" nicht aufhören werde, da diese eine "emanzipatorische, revolutionäre und antiimperialistische Gegenmacht" darstelle. Im Oktober 2012 veröffentlichte das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) eine überarbeitete Fassung der Broschüre "Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF". Im Vorwort beklagt das Netzwerk, dass es "leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre" über die Geschichte der RAF gebe. Das Netzwerk sieht sich selbst als Teil einer revolutionären Bewegung, die von der RAF mitgeprägt worden sei. Aus Solidarität leistet das Netzwerk im Rahmen seiner "Antirepressionsarbeit" bis heute Unterstützungsarbeit für ehemalige Mitglieder der 1998 aufgelösten RAF. Neben Berlin, Magdeburg und Stuttgart ist das Netzwerk auch in Hamburg aktiv. Die Hamburger Gruppe rief am 08.12.2012 zu einem "bundesweiten dezentralen Aktionstag gegen Repression" auf. Laut einer Veröffentlichung der Gruppe ATESH vom 07.12.2012 auf indymedia lege man in Hamburg "besonderes Augenmerk auf die Gefangenen Genoss_innen nach SS129b der türkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung". An einer friedlich verlaufenen Kundgebung im Rahmen des Aktionstages vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis unter dem Tenor "Solidarität mit 113

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen
Diskussion stellt sich der Verfassungsschutz als Institution des demokratischen Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz nimmt seine Rolle als "Frühwarnsystem" in Bezug

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Im Rahmen des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes wirkt die Verfassungsschutzbehörde bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen des öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichs mit. Sie berät zudem bei technischen Sicherheitsmaßnahmen. Das Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA)3 ist die gesetzliche Regelung für Sicherheitsüberprüfungen, die aus Gründen des Geheimschutzes oder des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes erforderlich sind. Für besondere Aufgaben des Verfassungsschutzes waren im Haushaltsplan 2014 im Einzelplan 03 insgesamt 724.900 Euro angesetzt. Der Verfassungsschutzbehörde standen im Berichtsjahr 102 Dienstposten/Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion stellt sich der Verfassungsschutz als Institution des demokratischen Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz nimmt seine Rolle als "Frühwarnsystem" in Bezug auf extremistische Bestrebungen und seine Aufgaben im Bereich der Prävention und Aufklärung der Öffentlichkeit auch zukünftig zielgerichtet wahr. 3 GVBl. LSA 2006, S. 12, 14. 16

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige
Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland
Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ritätskomitee Freier Irak' durchgeführte "Internationale Irak-Konferenz - über Besetzung, Widerstand und Internationale Solidarität" ließ mit ihrem Solidaritätsaufruf zum Widerstand deutlich werden, dass nicht alle Organisatoren eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen anstreben. Die übrigen Themenfelder blieben untergeordnet, aber nicht frei von vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige nahmen teil an Demonstrationen zu internationalen Gipfeltreffen oder Foren, zum Beispiel in Gleneagles/Schottland anlässlich des G8-Gipfels, dem Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8-Gipfel bereits seit dem Frühjahr 2004 Protestaktionen vor. Bei mehreren Brandanschlägen außerhalb Nordrhein-Westfalens nahmen die jeweiligen Täter, darunter die 'militante gruppe' (mg) aus Berlin, in ihren jeweiligen Taterklärungen auch Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit fortgesetzt. Traditionelle Demonstrationen fanden nicht mehr oder nur unter erheblich reduzierter Teilnahme statt. Auch hier kam es allerdings weiterhin zu vereinzelten militanten Aktionen. 1.3 Ausländerextremismus Der im Nord-Irak gegründete KONGRA-GEL (vormals PKK), der als anhängerstärkste kurdische Organisation im Bundesgebiet gilt, ist seinem Ziel, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren, weder auf europäischer Ebene noch im Nordirak näher gekommen. Organisationsintern hat sich die durch die Trennung von Osman Öcalan im KONGRA-GEL ausgelöste Führungskrise inzwischen zu einer tiefgreifenden Krise der gesamten Organisation entwickelt. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen sind für die Anhänger kaum nachvollziehbar. Auch der jüngste ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Gemeinschaften, die Schaffung des so genannten 'Demokratischen Konföderalismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK) hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anhängerschaft nicht verbessern können. 20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich
Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene

Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unberührt gelassen haben. Darüber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der ursprünglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. Während Erstere der Bekämpfung der westlichen "Kreuzfahrer und Zionisten" den Vorrang geben, bekämpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner Führung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kräfte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des "Freiheitskämpfers gegen fremde Besatzung" könnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einbüßen. Als gefährlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Frühjahr 2002 Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbehörden konnten diese Pläne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein geständiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die übrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 Fällen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 465 (13,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen
Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis
einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden
Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Die NPD strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie bekennt sich zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Daraus folgt die pauschale Überbewertung der auf Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen Parteiprogramm der NPD wird der völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, und sie ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil in der Ideologie der NPD, wie eine Äußerung des Parteivorsitzenden Udo Voigt beispielhaft zeigt. Der NPD-Vorsitzende hatte in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 3/2005, Seite 9) erläutert, wie seine Vorstellungen von der "Abwicklung der BRD", die er in einem Interview in der 'Jungen Freiheit', Ausgabe 40/2004 vom 24. September 2004 (siehe Jahresbericht 2004) dargelegt hatte, zu verstehen seien. Er stellte fest, "die Volksgemeinschaft ist für uns [Anmerkung: die NPD] die beste Lebensform für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen". Diese "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis der NPD kann eine solche Volksgemeinschaft "natürlich" nur aus so genannten "Blutsdeutschen", also Deutschen im Sinne des alten Gesetzes über die Reichsund Staatsangehörigkeit, bestehen. Für Migranten ist in einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "Die Verschärfung der Bestimmungen zur Einwanderung jüdischer Flüchtlinge aus Russland sollte zum 1. Januar 2005 erfolgen und sah vor, dass nunmehr nicht allein die jüdische Herkunft Nürnberger Art Voraussetzung für die Einreise sein sollte [...]." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 2/2005, Seite 6) [Mit dieser Formulierung wird auf die Nürnberger Rassegesetze angespielt, Anm. d. Red.] : In dem Artikel "Erbhof jüdischer Kapitallenker" heißt es zur beabsichtigten Ernen50

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

ersten Monaten des Jahres das überragende Thema für das linksextremistische Lager. Sowohl vor dem Krieg als auch während des Krieges
beteiligten sich Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - an einer Vielzahl von Protestkundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die bundesweit ganz überwiegend friedlich
verliefen. Das militante linksextremistische Spektrum hatte hingegen durchaus gewalttätige Aktionen ins Auge gefasst. Darüber gibt der Inhalt eines Flugblattes beispielhaft

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört außerdem die maoistischstalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Ein besonderes Engagement in Schleswig-Holstein war jedoch nicht zu erkennen. Aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist 1995 die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" hervorgegangen. Auch sie entwickelt in Schleswig-Holstein kaum eigene Aktivitäten. Mitglieder trotzkistischer Organisationen wie die der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) und der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hatten in der AntiGlobalisierungs-Kampagne ihr Betätigungsfeld. Da keine Gipfelveranstaltungen in geografischer Nähe stattfanden, waren in Schleswig-Holstein auch keine besonderen Aktionen zu verzeichnen. 3 Aktionsfelder 3.1 "Anti-Militarismus" Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres das überragende Thema für das linksextremistische Lager. Sowohl vor dem Krieg als auch während des Krieges beteiligten sich Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - an einer Vielzahl von Protestkundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die bundesweit ganz überwiegend friedlich verliefen. Das militante linksextremistische Spektrum hatte hingegen durchaus gewalttätige Aktionen ins Auge gefasst. Darüber gibt der Inhalt eines Flugblattes beispielhaft Aufschluss, das anlässlich einer Störaktion von etwa 30 Personen am 29. Januar vor dem Wohnhaus des Bundesaußenministers in Berlin-Mitte hinterlassen wurde: "(...) Wir fordern euch dazu auf, nicht länger bei den Debatten über den oder die größten Schurken stehen zu bleiben, sondern die Kriegsmaschinerie der NATO direkt zu behindern. (...)" Zur Untermauerung dieser Aufforderung listen die Autoren militärische Standorte der Bundeswehr und alliierter Streitkräfte in Deutschland auf und fügen hinzu: 49

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Vertriebe In der rechtsextremistischen Szene haben sich seit Jahren umfangreiche nationale und internationale Produktionsund Vertriebsstrukturen entwickelt. Das Angebot ist vielfältig und reicht von teilweise in Eigenproduktion hergestellten Tonträgern, DVDs, Szenebekleidung, Fahnen, Aufnähern, Aufklebern, Büchern bis hin zu Alltagsgegenständen wie Tischwäsche, Handtücher und Geschirr mit heidnisch-germanischen Bezügen. Die Szeneartikel werden vorwiegend über Internetvertriebe, aber auch in einschlägigen Szeneläden und von mobilen Händlern am Rande von Musikveranstaltungen und Szenetreffen verkauft. Der professionelle Online-Versandhandel ist mit einem relativ geringen Aufwand für Betreiber und Kunden verbunden. Dies zeigt sich nicht zuletzt in geringeren Kosten für Miete, Nebenkosten und Personal sowie in der generellen Verfügbarkeit, Schnelligkeit und der Möglichkeit einer relativ anonymen Nutzung. Die Vertriebe werden meist von einer Person betrieben und unterliegen einer besonders hohen Fluktuation. Ein Grund dafür dürfte sein, dass derartige Online-Verkaufsplattformen relativ unkompliziert einzurichten und zu betreiben sind. Es ist davon auszugehen, dass die Onlinehändler häufig ohne unternehmerisches Hintergrundwissen einen solchen Versandhandel eröffnen. Das geschieht in der Hoffnung, derart hohe Umsätze zu erzielen, wie dies bei etablierten Vertrieben angeblich der Fall ist. Viele dieser neuen Händler scheitern jedoch nach kurzer Zeit. Zudem wird die Vertriebszene mit zunehmenden Geldeinbußen zu kämpfen haben, weil, wie in der allgemeinen Musikbranche auch, Tauschbörsen am Markt existieren und fast jeder Computer über die technische Voraussetzung verfügt, selbst CDs zu kopieren oder zu brennen. Nach Aussagen verschiedener Vertriebshändler fließt ein Teil der erzielten Verkaufserlöse in die Szene zurück, um politische Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zu unterstützen. Im Allgemei28

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Kameradschaft" führte aber, wie nun immer deutlicher wird, zur rechtsextremistischen Verfestigung eines Teils. 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten
Schleswig-Holstein den "Stützpunkt Neumünster". Mindestens sechs Rechtsextremisten gehören diesem nördlichsten Stützpunkt an. Im Februar wurden so genannte Flyer
Februar in Heide geplante Theateraufführung "Mein Kampf" hatte der Rechtsextremist und Revisionist Heinz Mahncke aus Tellingstedt (Kreis Dithmarschen) einen Aufruf

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 weise schon Jahre zurückliegende Aktivitäten zurückzuführen: Ein gegen Ende der Neunzigerjahre entstandener Personenzusammenschluss, der sich zunächst als "Holsteiner Jungs" bezeichnete, hatte sich zur "Kameradschaft Cismar" entwickelt. Bei dem damaligen Aktivistenkreis, der etwa 60 Personen umfasste, standen allerdings vielfach freizeitorientierte Aktivitäten im Vordergrund. Der scheinbare Zerfall der "Kameradschaft" führte aber, wie nun immer deutlicher wird, zur rechtsextremistischen Verfestigung eines Teils. 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) Der 1999 gegründete KDS mit bundesweit mehreren Dutzend Anhängern betont innerhalb des neo-nationalsozialistischen Spektrums die "Bündelung revolutionärer sozialistischer Energien und Gedanken". Im Jahr 2002 hatte sich der KDS auf Bundesebene durch seine antiisraelische und antisemitische Einstellung, seine Solidaritätsbekundungen für den Irak sowie seine Kontakte zu offiziellen Repräsentanten des Irak in Deutschland eine gewisse Öffentlichkeit verschafft. Als Organisation mit bundesweitem Anspruch unterhält der KDS eine Bundesgeschäftsstelle in Bayern sowie verschiedene Unterorganisationen in den Ländern, die als Gaue und Stützpunkte bezeichnet werden, so in Schleswig-Holstein den "Stützpunkt Neumünster". Mindestens sechs Rechtsextremisten gehören diesem nördlichsten Stützpunkt an. Im Februar wurden so genannte Flyer des KDS in Heide verteilt. Aus Protest gegen eine im Februar in Heide geplante Theateraufführung "Mein Kampf" hatte der Rechtsextremist und Revisionist Heinz Mahncke aus Tellingstedt (Kreis Dithmarschen) einen Aufruf im Namen des KDS verfasst, in dem er die "wahrheitsverdrehende Geschichtsund Literaturdarstellung über das Dritte Reich und Deutschland" anprangerte. Mahncke wird im "Gegenangriff" (Nr. 7), der Publikation des KDS, wegen seines "unermüdlichen Schaffens im deutschen Freiheitskampf" als Vorbild für die "kampfbereite Jugend" beschrieben. Er soll dem KDS in "freundschaftlicher Kameradschaft" verbunden sein. 31

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem
dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige
beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe

Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem am 20.06.2012 auf indymedia veröffentlichten Papier verdeutlicht die SoL, dass Sozialismus für sie "die Zerschlagung des bürgerlichen Staates" und den "Aufbau der Macht der ArbeiterInnenklasse" bedeute. Der Sozialismus sei nur eine Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Ihrem Selbstverständnis zufolge steht für die RSH "der Kampf gegen den Kapitalismus an erster Stelle". Die "Revolution" sei der einzige Ausweg, um "dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige Ziel einer revolutionären Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten." Bereits am 06.04.2012 veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären 1. Mai". Unter dem Tenor "Es gibt keine Alternative zur Revolution!" rief es unter anderem in Hamburg, Berlin und Stuttgart dazu auf, das "kapitalistische System" im "revolutionären Kampf" zu stürzen und für den Kommunismus einzutreten. Zu den in Hamburg im Bündnis aktiven Gruppen gehören die RSH und die SoL. Nach Eigenangaben der SoL haben sie gemeinsam mit dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und der RSH die Hamburger "Revolutionäre 1. Mai-Demo" und den "internationalistisch-klassenkämpferischen Block" innerhalb der DGB-Demonstration organisiert. In der Nacht zum 23.04.2012 warfen unbekannte Täter 20 Fensterscheiben der Arbeitsagentur in Hamburg-Altona ein. In Tatortnähe wurden mehrere Mobilisierungsflyer für einen "kämpferischen 1. Mai" aufgefunden. Diese Aktion weist hinsichtlich ihrer Zielsetzung Parallelen zu Mobilisierungsanschlägen im Vorfeld der Schanzenfeste auf. ( 5.2.1) An der Demonstration am 1. Mai 2012 beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe der proletarische Feminismus" und "Klasse gegen Klasse". Aus 111

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS 55 AUTONOME 55 Allgemeines 55 Strafund Gewalttaten 55 Überblick 56 Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis 56 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 67 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTI-GLOBALISIERUNGSBEWEGUNG 72 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 75 Allgemeines 75 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S III. LINKSEXTREMISMUS 55 AUTONOME 55 Allgemeines 55 Strafund Gewalttaten 55 Überblick 56 Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis 56 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 58 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 66 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 67 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 70 LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTI-GLOBALISIERUNGSBEWEGUNG 72 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 75 Allgemeines 75 Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen 76 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 76 Strafund Gewalttaten 80 V. SPIONAGEABWEHR 81 Allgemeines 81 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 83 Nachrichtendienste der übrigen GUS-Staaten 85 Nachrichtendienste von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 85 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 86 Proliferation 87 Mitarbeit der Bevölkerung 88 V

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus hörden beliebte Treffund Anlaufpunkte der rechtsextremistischen Szene. Ein prägnantes Beispiel aus Sachsen-Anhalt ist das Objekt von Enrico MARX
Insgesamt betrachtet sind die Anziehungskraft und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Konzerte ungebrochen. Das zeigt sich deutlich an mehreren angemeldeten Großveranstaltungen

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