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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus
Köln e.V 250 200 Pro Deutschland 100 100 Die Rechte
parteiungebundenen Strukturen, insbesondere 800 850 Neonazistische Kameradschaften Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, insbesondere Skinheads 1350 1350 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -475 -405 Gesamt
davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2000 2000 Reichsbürger und Selbstverwalter 2000 2600 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden
Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt

Extremismus in Zahlen Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grundsätzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet und zum Teil geschätzt. Rechtsextremismus 2016 2017 NPD 600 500 Pro NRW 450 400 Pro Köln e.V 250 200 Pro Deutschland 100 100 Die Rechte 300 270 Der III. Weg 30 30 IBD 50 60 ARMINIUS-Bund des deutschen Volkes 15 15 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, insbesondere 800 850 Neonazistische Kameradschaften Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, insbesondere Skinheads 1350 1350 abzüglich Doppelmitgliedschaften* -475 -405 Gesamt 3470 3370 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2000 2000 Reichsbürger und Selbstverwalter 2000 2600 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gezählt. 11

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche
gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung

ReichsbüRgeRszene REICHSBÜRGERSZENE Zur Reichsbürgerszene zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb häufig bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Seit Ende 2016 beobachtet die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt die Reichsbürgerszene und konnte mit der Unterstützung der Behörden des Landes ein aussagekräftiges Bild über die Szene und das hiesige Personenpotenzial entwerfen. Für den Berichtszeitraum sind dieser Szene etwa 500 Personen zuzurechnen. In dieser Größenordnung dürfte sich die Reichsbürgerszene auch in den nächsten Jahren bewegen. Der weit überwiegende Teil des Personenspektrums fällt durch seine Korrespondenz mit Verwaltungs-, Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden auf. In Ansätzen sind auch strukturelle Vernetzungsbestrebungen zu erkennen. Etwa 30 Prozent der "Reichsbürger und Selbstverwalter" schlossen sich Reichsbürger-Organisationen wie etwa der "Samtgemeinde Alte Marck", dem "Königreich Deutschland" oder dem "Freistaat Preußen" an. Das Organisieren in zielund zweckgerichtet handelnden Personenzusammenschlüssen erhöht die Handlungsfähigkeit der Szene erheblich. "Reichsbürger und Selbstverwalter" treten immer wieder auch gewalttätig gegenüber Behördenvertretern in Erscheinung. Daher ist es geboten, den (legalen) Waffenbesitz von Szeneangehörigen dezidiert zu untersuchen. Der Verfassungsschutz 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Halle (Saale) wurde unter dem Motto: "Thematisierung rechter Männerbünde" demonstriert. Dabei wurden
Deutsch, Frei, Froh und Rechts - auf's Maul du Knecht" und "Gegen Naziterror und Repression - linke Politik verteidigen" gezeigt. "Antirepression
Flaschen und Pyrotechnik. Im Kommentarbereich auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" kam zum Ausdruck, dass die "AntirepressionsDemo" insbesondere wegen des Fehlens "jeglicher
Landeszentrale in Magdeburg am 10. März. Auf "linksunten.indymedia"90 hieß es in einem Selbstbezichtigungsschreiben: 90 Abgerufen am 13. März

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 In Halle (Saale) wurde unter dem Motto: "Thematisierung rechter Männerbünde" demonstriert. Dabei wurden Transparente mit der Aufschrift: "Braune Scheiße gefährdet ihre geistige Gesundheit und kann zu moralischer Impotenz führen", "Deutsch, Frei, Froh und Rechts - auf's Maul du Knecht" und "Gegen Naziterror und Repression - linke Politik verteidigen" gezeigt. "Antirepression" Für den 22. März wurde zu einem "Aktionstag gegen Repression" in Berlin aufgerufen. Eine bundesweite Mobilisierung zielte auf die Teilnahme gewaltbereiter Autonomer aus anderen Städten. Damit sollte ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die vermeintliche "Welle der Repression" gesetzt werden, der sich die Autonomen ausgesetzt sahen. Der mit 1.000 Personen angemeldete Aufzug durch Berlin-Moabit - vorbei an symbolischen Orten der "Repression" wie dem Bundesinnenministerium, der JVA Moabit und dem Amtsgericht Tiergarten - fiel mit etwa 800 Teilnehmern kleiner als erwartet aus. Auch Angehörige der Autonomenszene aus Magdeburg und Burg nahmen an der Demonstration teil. Bereits nach etwa einer halben Stunde beendete die Versammlungsleitung den Aufzug, nachdem die Polizei aufgrund von Vermummungen freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt hatte. Daraufhin bewarfen vereinzelte ehemalige Demonstrationsteilnehmer Beamte mit Flaschen und Pyrotechnik. Im Kommentarbereich auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" kam zum Ausdruck, dass die "AntirepressionsDemo" insbesondere wegen des Fehlens "jeglicher gesellschaftlicher Relevanz" gescheitert sei. Kritisiert wird auch die "Großmäuligkeit" im Vorfeld der Demonstration. Im Vorund Umfeld des Aktionstages waren insgesamt 23 Anschläge bundesweit zu verzeichnen. Dazu gehörte auch eine Sachbeschädigung an der CDU-Landeszentrale in Magdeburg am 10. März. Auf "linksunten.indymedia"90 hieß es in einem Selbstbezichtigungsschreiben: 90 Abgerufen am 13. März. 108

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie
für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer
Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie das umfassende Booklet sollen bezüglich der JN das Bild einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertevorstellungen suggerieren. Dies ist der deutlichste Unterschied zu den bisher bekannten Schulhof-CDs, die vornehmlich als Wahlkampfmittel eingesetzt worden sind. Seitens des LKA Mecklenburg-Vorpommern wurde am 11. Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung des Tonträgers angeregt. Die BPjM indizierte diese CD im März 2013. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Strukturiert sind die JN in Sachsen-Anhalt in einen Landesverband und drei Stützpunkte. Sie haben etwa 40 Mitglieder. Als zurzeit aktive JN-Stützpunkte des Landesverbands sind zu nennen: der Stützpunkt Magdeburg-Börde , der Stützpunkt Harz und der Stützpunkt Halle . In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschließlich aus der Neonaziszene heraus. Sie verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und dieser Strömung, wobei klare Abgrenzungen zwischen NPD und JN wenig wahrgenommen werden können. Am 21. September führten die JN Sachsen-Anhalt in der Hansestadt Stendal, OT Insel, eine Kundgebung unter dem Motto Wir wollen leben härtere Strafen für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer versuchten über ihren Protest, den Wegzug von zwei ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraftätern aus dem Ort zu erreichen. Die alljährliche Aktionswoche Ein Licht für Dresden (Zerstörung Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken am 13. Februar Lichter an Halte80

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangehörige aus Weißenfels über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Thüringen verfügen
Nenndorf durchgeführte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 zumerken, dass Szeneangehörige aus Weißenfels über gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Thüringen verfügen. Weiterhin wurde bekannt, dass am 17. August mindestens zwei schwarz gekleidete männliche Personen mit weißen Masken in Sangerhausen in der Bahnhofstraße gesehen wurden. Hierbei trugen sie ein Plakat mit Heß-Bezug". Am Abend des 17. August sollen etwa 20 bis 25 mit Kapuzen und Schals vermummte Personen mit Fackeln durch das Stadtgebiet von Querfurt (Saalekreis) gezogen sein und dabei die Parolen NS jetzt , Frei, Sozial, National und Rudolf Heß skandiert haben. Weiterhin sollen sie Böller geworfen haben. Bereits vor Eintreffen der Polizei hatten sich die Personen entfernt. Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) Der seit 2006 alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte und bis in das Jahr 2030 angemeldete rechtsextremistische Trauermarsch" nimmt Bezug auf die Nutzung des ehemaligen Kurhauses Wincklerbad" als Militärgefängnis und Verhörzentrale des britischen Militärs in den Jahren 1945 bis 1947. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Demonstration der Neonaziszene in Norddeutschland entwickelt. Am 4. August fand der Trauermarsch" unter dem Motto Gefangen, gefoltert, gemordet Damals wie heute: Besatzer raus" statt, an dem rund 460 Szeneangehörige, auch aus Sachsen-Anhalt, teilnahmen. Sommersonnenwendfeier Auf der Seite des JN-Bundesvorstands wurde über eine Sommersonnenwendfeier berichtet, die am 22. Juni in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) statttgefunden haben soll. 56

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt In Tangerhütte (Landkreis Stendal) beteiligten sich
November 29 Personen der rechtsextremistischen Szene an zwei Kranzniederlegungen an einer Gedenktafel und im Anschluss auf dem Friedhof der Stadt
Friedhof in Weißenfels (Burgenlandkreis) legten 29 Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Kränze mit schwarzrot-weißer Schleife und der Aufschrift: Ruhm

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt In Tangerhütte (Landkreis Stendal) beteiligten sich am 18. November 29 Personen der rechtsextremistischen Szene an zwei Kranzniederlegungen an einer Gedenktafel und im Anschluss auf dem Friedhof der Stadt. Dabei wurde auch ein Transparent mit der Aufschrift: Unsere Toten, sie suchen auf der ganzen Welt Ihresgleichen entrollt. Die Veranstaltungen waren von dem NPD-Mitglied KRAUSE angemeldet worden. In Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) legten 16 Szeneangehörige ein Trauergesteck an einem Ehrenmal ab. Das Mitführen von Fackeln und das Nutzen einer Trommel war der Gruppe von der Polizei untersagt worden. Auf dem Friedhof in Weißenfels (Burgenlandkreis) legten 29 Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Kränze mit schwarzrot-weißer Schleife und der Aufschrift: Ruhm und Ehre, AG Weißenfels sowie Ruhm und Ehre den deutschen gefallenen Soldaten nieder. 15 Personen dieser Gruppe begaben sich im Anschluss zu einem Kriegerdenkmal in den Stadtpark Weißenfels, wo der Ortsbürgermeister eine Ansprache hielt. Danach löste sich die Gruppe auf. Beide Veranstaltungen verliefen ohne weitere Vorkommnisse. In Braunsbedra, OT Frankleben (Saalekreis), konnten sechs Szeneangehörige festgestellt werden, die auf dem Friedhof Blumengebinde mit der Aufschrift: Ehre wem Ehre gebührt niederlegten. Im Zuge einer Recherche zum Volkstrauertag wurde im Internet eine Bildaufnahme des Heldengedenkens der JN Magdeburg-Börde festgestellt. Nach Erkenntnissen der Polizei kann davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung auf dem Friedhof Wolmirstedt (Landkreis Börde) stattfand. Weiterhin wurde auf der Internetseite des NPD-Kreisverbands Wittenberg über eine Gedenkveranstaltung von Szeneangehörigen im 57

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ortsteil Kropstädt sowie auf der Internetseite der Freien Nationalisten Dessau über eine Zusammenkunft
sein, bei denen es sich augenscheinlich um Angehörige der rechtsextremistischen Szene handelte. Aus dem Aufzug heraus sollen Parolen, deren Wortlaut
bekannt) mitgeführt haben. Beim Eintreffen der Polizei warfen die Rechtsextremisten ihre Masken und Fackeln weg und entfernten sich in Kleingruppen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ortsteil Kropstädt sowie auf der Internetseite der Freien Nationalisten Dessau über eine Zusammenkunft auf einem Dessauer Friedhof berichtet. Aktionsform Die Unsterblichen Die im vergangenen Jahr erstmals bekannt gewordene neonazistische Demonstrationsoder Aktionsform unter dem Motto Die Un41 sterblichen" konnte im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt in folgenden Orten festgestellt werden: Am 12. Februar in Aschersleben (Salzlandkreis), am 24. März in Halle (Saale), am 1. Mai in Aschersleben, 42 am 30. September in Halberstadt, am 10. November in Landsberg (Saalekreis) und am 28. Dezember in Schönebeck (Elbe), (Salzlandkreis). Exemplarisch sind hier folgende Abläufe aufgeführt: Am Abend des 30. September sollen etwa 70 schwarz gekleidete, vermummte und teilweise maskierte Personen durch die Altstadt von Halberstadt gezogen sein, bei denen es sich augenscheinlich um Angehörige der rechtsextremistischen Szene handelte. Aus dem Aufzug heraus sollen Parolen, deren Wortlaut nicht bekannt wurde, skandiert und Böller geworfen worden sein. Weiterhin sollen die Personen Fackeln und Transparente (Aufschrift nicht bekannt) mitgeführt haben. Beim Eintreffen der Polizei warfen die Rechtsextremisten ihre Masken und Fackeln weg und entfernten sich in Kleingruppen in verschiedene Richtungen. Bei Personenund Fahrzeugkontrollen wurde festgestellt, dass es sich teilweise um die Klientel handelte, welche am 29. September bei einem Konzert 41 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seiten 38 und 39. 42 Siehe Seite 53/54. 58

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 wa 200 anwesenden Gästen die eigentliche Einweihung des "Mahnmals" statt. Es besteht
symbolisieren. Bemerkenswert ist die hohe Teilnehmerzahl zur Einweihung einer rechtsextremistischen geschichtsrevisionistischen Erinnerungsstätte. Anwesend waren unter anderem die rechtsextremistische Publizistin

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 wa 200 anwesenden Gästen die eigentliche Einweihung des "Mahnmals" statt. Es besteht aus zwölf um einen Zentralstein herum gruppierten Steinen und soll verschiedene deutsche Opfergruppen des Zweiten Weltkrieges symbolisieren. Bemerkenswert ist die hohe Teilnehmerzahl zur Einweihung einer rechtsextremistischen geschichtsrevisionistischen Erinnerungsstätte. Anwesend waren unter anderem die rechtsextremistische Publizistin und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) und der Landesleiter Deutschland der "Europäischen Aktion" (EA) Rigolf HENNIG (Niedersachsen). Aus Sachsen-Anhalt waren weitere Teilnehmer aus dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis vertreten. 96

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Internetseiten, die zur Volksverhetzung in der Bundesrepublik Deutschland gefestigte Rechtsprechung sowie die weltweit verstärkte juristische Vorgehensweise gegen Revisionisten. Ergebnisse dieser
fraglich sein, die schwerpunktmäßig die Politik des Dritten Reiches rechtfertigt, den Völkermord an den europäischen Juden leugnet und ferner gegen
Landgericht Berlin verurteilte am 12. Januar 2005 den Rechtsextremisten Horst Mahler, der seit 1999 in der rechtsextremistischen Szene mit revisionistischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und selbst bei Gesinnungsgenossen kaum noch Unterstützung zu erhalten. Die Revisionisten seien müde. Auch Germar Rudolf, einflussreichster deutscher Holocaustleugner und eine der zentralen Figuren der internationalen Revisionistenszene, erklärte im September 2003, dass er die Zukunft der Revisionisten vor dem Hintergrund einer nicht abebbenden strafrechtlichen Verfolgung als "eher schwarz" einschätze. So heißt es in einer Erklärung in der Ausgabe 5/2005 der 'Stimme des Gewissens': "Die Prozesse, die in Frankreich und im Ausland wegen des Delikts Revisionismus gegen uns angestrengt wurden, waren besonders belastend, um nicht zu sagen zermürbend. Wir haben bisweilen Entmutigung empfunden und gerieten in Versuchung, jede Verteidigung, welche diesen Namen verdient, für unnütz zu halten." Dass derartige von Revisionisten zum Teil geäußerte Zukunftsängste nicht ohne Grund bestehen, zeigt die intensivierte Überwachung und Sperrung einschlägiger Internetseiten, die zur Volksverhetzung in der Bundesrepublik Deutschland gefestigte Rechtsprechung sowie die weltweit verstärkte juristische Vorgehensweise gegen Revisionisten. Ergebnisse dieser intensivierten Verfolgung sind unter anderem: : Endgültige Ablehnung des von dem in den USA lebenden deutschen Revisionisten Germar Rudolf gestellten Antrags auf politisches Asyl im November 2004 und in der Folgezeit Abschiebung nach Deutschland. Bereits im September 2004 war im Rahmen einer vom Amtsgericht Mannheim angeordneten Exekutivmaßnahme des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem der deutsche Geschäftspartner und Sachwalter von Rudolf verhaftet und das deutsche Konto von Rudolf gepfändet worden. Bei den beschlagnahmten Geldern soll es sich um Erlöse aus dem Versandgeschäft des revisionistischen Internethandels der belgischen 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO) handeln, über den die Schriften Rudolfs und anderer Holocaustleugner verkauft werden. Durch die Inhaftierung von Rudolf dürfte auch die Zukunft der von der VHO seit 1997 herausgegebenen Publikation 'Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung' (VffG) fraglich sein, die schwerpunktmäßig die Politik des Dritten Reiches rechtfertigt, den Völkermord an den europäischen Juden leugnet und ferner gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten polemisiert. Noch in der Ausgabe 4/ 2004 berichtete Rudolf über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Verlages 'Castle Hill Publishers' (CHP). Sein im November 2004 veröffentlichter Unterstützungsund Spendenaufruf habe so gut wie keine Reaktion bewirkt, die Auflage der VffG sei auf unter 600 Exemplare gesunken. : Das Landgericht Berlin verurteilte am 12. Januar 2005 den Rechtsextremisten Horst Mahler, der seit 1999 in der rechtsextremistischen Szene mit revisionistischer, antise76

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, von den Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Im Jahr
Versuch, eine kostenlose CD mit Liedern aus dem rechtsextremistisch beeinflussten Musik-Segment zu verteilen. Der Anstieg bei der Zahl
Revisionisten bezeichnen sich seit den 1970er Jahren auch Rechtsextremisten, die ein bestimmtes, den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagieren. Bei der Verbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, von den Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Im Jahr 2005 ist die bekannte Personenzahl dieser Szene gestiegen. Dies erklärt sich zum einen aus den intensiven Versuchen der gesamten Szene, insbesondere für Jugendliche attraktiv zu werden. Zu nennen ist hier zum Beispiel der Versuch, eine kostenlose CD mit Liedern aus dem rechtsextremistisch beeinflussten Musik-Segment zu verteilen. Der Anstieg bei der Zahl der festgestellten szeneangehörigen Personen ist aber insbesondere auf die verstärkte Beobachtung und Erfassung der Angehörigen dieser Szene durch die Verfassungsschutzbehörde zurück zu führen. Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen ist im Jahr 2005 gestiegen. Großveranstaltungen wie beispielsweise im Jahr 2002 mit weit mehr als 500 Teilnehmern fanden aber nicht mehr statt. Die Tendenz geht zu kleineren Veranstaltungen, die teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung durchgeführt werden. Das frühzeitige Erkennen wird dadurch erheblich erschwert. 3.11 Revisionismus Revision beziehungsweise Revisionismus bedeutet im eigentlichen Sinne des Wortes "Änderung einer Meinung nach gründlicher Prüfung". Als Revisionisten bezeichnen sich seit den 1970er Jahren auch Rechtsextremisten, die ein bestimmtes, den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagieren. Bei der Verbreitung ihrer Vorstellungen geben sie sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit. Es handelt sich aber nicht um wissenschaftliche Forschungsergebnisse, das Ziel ist vielmehr, die Geschichtsschreibung über die Zeit des "Dritten Reiches" zu ändern, um das nationalsozialistische System aufzuwerten und seine Ideologieelemente zu entstigmatisieren und zu enttabuisieren. Inhaltlich betrifft dieser Revisionismus insbesondere zwei Themenfelder: : Leugnung der Massenvernichtung europäischer Juden in deutschen Konzentrationslagern; : Leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Die von den Revisionisten vertretene Leugnung der Kriegsschuld, also der Hauptverantwortung der Hitler-Regierung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, hat im Kern zwei Komponenten: Kriegsvorbereitende Maßnahmen der Nationalsozialisten werden als Ausdruck berechtigten Handelns zur Überwindung des Versailler Vertrages angesehen, die Schuld am Kriegsausbruch wird den späteren Gegnern zugewiesen, die 74

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Partei "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" hat im Berichtszeitraum weitere Strukturen aufgebaut
ihre Position im rechtsextremistischen Parteienspektrum gefestigt. Sie verfügt nunmehr über neun Landesverbände, eine Landesgruppe und 20 Kreisverbände. Die Mitgliederzahl liegt
Landesoder Kreisverbänden aus. Bundesvorsitzender der Partei "DIE RECHTE" ist WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), der auch auf dem Bundesparteitag am 5. Juli
bestätigt wurde. Für die Zukunft will die Partei "DIE RECHTE" weiter ihren Parteienstatus sichern. Ihr erklärtes Ziel ist eine bundesweite
Sachsen-Anhalt. Wahlen Der Antritt der Partei "DIE RECHTE" zur Europawahl ist bereits im Vorfeld der Wahl gescheitert. "DIE RECHTE
aufgerufen. An der Versammlung nahmen rund 490 Rechtsextremisten teil, die überwiegend aus dem Neonazi-Spektrum stammten. Als Redner traten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Partei "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" hat im Berichtszeitraum weitere Strukturen aufgebaut und ihre Position im rechtsextremistischen Parteienspektrum gefestigt. Sie verfügt nunmehr über neun Landesverbände, eine Landesgruppe und 20 Kreisverbände. Die Mitgliederzahl liegt nach eigenen Angaben bei etwa 500. Mehrheitlich stammen diese aus der neonazistischen Szene. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gehen zumeist von den Landesoder Kreisverbänden aus. Bundesvorsitzender der Partei "DIE RECHTE" ist WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), der auch auf dem Bundesparteitag am 5. Juli in Hamm (NordrheinWestfalen) in seiner Funktion bestätigt wurde. Für die Zukunft will die Partei "DIE RECHTE" weiter ihren Parteienstatus sichern. Ihr erklärtes Ziel ist eine bundesweite strukturelle Verfestigung sowie die Teilnahme an der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt. Wahlen Der Antritt der Partei "DIE RECHTE" zur Europawahl ist bereits im Vorfeld der Wahl gescheitert. "DIE RECHTE" schaffte es nicht, die erforderlichen 4.000 Unterstützerunterschriften zu erlangen. Für den Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen griff sie das Thema Asyl auf. Der Partei gelang es, in zwei größeren Städten ein Stadtratsmandat zu erlangen. Demonstrationen Die Partei hatte für den 1. Mai zu einer Kundgebung in Dortmund unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai" aufgerufen. An der Versammlung nahmen rund 490 Rechtsextremisten teil, die überwiegend aus dem Neonazi-Spektrum stammten. Als Redner traten bei der Kundgebung unter anderem Dennis GIEMSCH (Landesvorsitzender 88

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 konnte. In der zweiten Jahreshälfte spielte die Unterstützung im Wahlkampf um die Länderparlamente
Personen teil. Unter ihnen befanden sich auch Vertreter zehn rechtsextremistischer Organisationen aus acht europäischen Ländern sowie der internationalen rechtsextremistischen Organisation

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 konnte. In der zweiten Jahreshälfte spielte die Unterstützung im Wahlkampf um die Länderparlamente Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine übergeordnete Rolle. Nach dem Wahldesaster der NPD bei allen drei Landtagswahlen ging von der JN keine wahrnehmbare Aktivität mehr aus. KNAPE (bisheriger Bundesvorsitzender) trat nicht mehr in Erscheinung. Die "Starre" hielt bis zum 40. Bundeskongress am 13. Dezember an. Hier wählte die JN RICHTER als neuen Bundesvorsitzenden. In einem Beitrag auf der Facebook-Seite des JN-Bundesvorstands hatte RICHTER drei Tage vor seiner Wahl noch einmal den "wahrhaft revolutionäre[n]" Charakter der Jugendorganisation betont. "Die JN entsagten dem Zeitgeist, seien aber keine "völkischen Träumer oder gesellschaftlichen Totalaussteiger". Sie verstünden sich vielmehr als 'Kaderorganisation einer nationalistischen Partei", die nach innen bedingungslos ein an den Grundpfeilern "Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes" ausgerichtetes Leitbild verfolge. Nach außen reiche die Jugendorganisation jedem jungen Deutschen die Hand, um aus ihm ein "vollwertiges Mitglied im Ringen um die Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes" zu machen. Das bisherige Bemühen der JN um ein zeitgemäßeres und moderneres Auftreten dürfte seit dem 40. Bundeskongress wieder in den Hintergrund treten. Mit dem neuen Vorsitzenden ist eine ideologische Radikalisierung der JN durchaus denkbar." "Europakongress" Am 22. März führten die JN in Kirchheim (Thüringen) unter dem Motto "Viele Nationen - ein Ziel" einen so genannten "Europakongress" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil. Unter ihnen befanden sich auch Vertreter zehn rechtsextremistischer Organisationen aus acht europäischen Ländern sowie der internationalen rechtsextremistischen Organisation "Europäische Aktion", die sich und ihre politische Arbeit in Redebeiträgen näher vorstellten. Im Rahmen der Veranstaltung traten zudem auch VOIGT und ROSE (zu diesem Zeitpunkt NPD-Kandidaten zur Europawahl) als Redner auf. 84

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der festgestellten Aufkleber wurden Schmierereien wie A.N.S." 36 und Frei sozial und national
Schönebeck (Elbe) an mehreren Stellen verschiedene Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt an. Diese thematisierten zum Teil die Heldenverehrung und waren
Beispiel ein so genanntes Kulturlager im September. In der rechtsextremistischen Szene hält sich die Bereitschaft für notwendige Arbeitseinsätze (Sanierung

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 der festgestellten Aufkleber wurden Schmierereien wie A.N.S." 36 und Frei sozial und national" festgestellt. Genaue Aussagen über diesen Personenkreis können bislang nicht getroffen werden. In den Morgenstunden des 15. April brachten unbekannte Personen im Stadtgebiet von Schönebeck (Elbe) an mehreren Stellen verschiedene Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt an. Diese thematisierten zum Teil die Heldenverehrung und waren mit Hakenkreuzen versehen. Darüber hinaus wurden mehrere Hakenkreuze mittels Sprühfarbe angebracht. Es wurden Aufkleber mit folgendem Inhalt festgestellt: Deutsche Jugend setz dich zur Wehr! Rein in die nationale Bewegung!!! Autonome Nationalisten Schönebeck , Vergiss nicht wofür sie starben: Für Dich! , Wir starben für Euch und Ihr wollt uns verraten??? Autonome Nationalisten Schönebeck , daneben waren zwei Soldatenköpfe abgebildet. Weitere Aufkleber enthielten eine symbolisierte Sonne mit Hakenkreuz sowie Darstellungen von fünf Gräbern mit Gewehren, Stahlhelm und den Schriftzug Ehre den tapferen Helden . Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) in Könnern, OT Trebnitz Im Berichtsjahr wurden nur wenige Veranstaltungen in diesem Objekt durchgeführt, wie zum Beispiel ein so genanntes Kulturlager im September. In der rechtsextremistischen Szene hält sich die Bereitschaft für notwendige Arbeitseinsätze (Sanierung und Ausbau) in der Immobilie anscheinend weiterhin in Grenzen. Wie bekannt wurde, soll die Sicherung der Bausubstanz gegen Witterungseinflüsse noch immer im Vordergrund stehen, da noch nicht alle Hagelschäden eines Unwetters aus dem Jahr 2011 behoben werden konnten. Zudem sollen die Eigentümer planen, einige abgeschlossene Wohneinheiten herzurichten. 36 Autonome Nationalisten Schönebeck". 44

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Plakat der KDS 3.10 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er
eine zunehmende Politisierung der Szene aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde

Rechtsextremismus Plakat der KDS 3.10 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene, vor allem in Großbritannien, machte mit immer härteren Gewaltexzessen von sich reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle bereits zu Beginn der 70er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die SkinheadKultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden viele Jugendliche nun Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung der Szene aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. 69

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

ersten Monaten des Jahres das überragende Thema für das linksextremistische Lager. Sowohl vor dem Krieg als auch während des Krieges
beteiligten sich Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - an einer Vielzahl von Protestkundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die bundesweit ganz überwiegend friedlich
verliefen. Das militante linksextremistische Spektrum hatte hingegen durchaus gewalttätige Aktionen ins Auge gefasst. Darüber gibt der Inhalt eines Flugblattes beispielhaft

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört außerdem die maoistischstalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Ein besonderes Engagement in Schleswig-Holstein war jedoch nicht zu erkennen. Aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist 1995 die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" hervorgegangen. Auch sie entwickelt in Schleswig-Holstein kaum eigene Aktivitäten. Mitglieder trotzkistischer Organisationen wie die der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) und der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hatten in der AntiGlobalisierungs-Kampagne ihr Betätigungsfeld. Da keine Gipfelveranstaltungen in geografischer Nähe stattfanden, waren in Schleswig-Holstein auch keine besonderen Aktionen zu verzeichnen. 3 Aktionsfelder 3.1 "Anti-Militarismus" Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres das überragende Thema für das linksextremistische Lager. Sowohl vor dem Krieg als auch während des Krieges beteiligten sich Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - an einer Vielzahl von Protestkundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die bundesweit ganz überwiegend friedlich verliefen. Das militante linksextremistische Spektrum hatte hingegen durchaus gewalttätige Aktionen ins Auge gefasst. Darüber gibt der Inhalt eines Flugblattes beispielhaft Aufschluss, das anlässlich einer Störaktion von etwa 30 Personen am 29. Januar vor dem Wohnhaus des Bundesaußenministers in Berlin-Mitte hinterlassen wurde: "(...) Wir fordern euch dazu auf, nicht länger bei den Debatten über den oder die größten Schurken stehen zu bleiben, sondern die Kriegsmaschinerie der NATO direkt zu behindern. (...)" Zur Untermauerung dieser Aufforderung listen die Autoren militärische Standorte der Bundeswehr und alliierter Streitkräfte in Deutschland auf und fügen hinzu: 49

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka
nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen
Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka 2008 bestehenden so genannten VolkstodKampagne . Die Unsterblichen wollen mit ihren Aktionen auf das Schandwerk der Demokratie hinweisen, das bedingt durch die Integrationsund Ausländerpolitik in Verbindung mit dem demographischen Wandel bis zum Jahr 2040 zum Tod des deutschen Volkes führen werde. Der eigentliche ideologische Kern der Kampagne liegt jedoch viel tiefer und kann unmittelbar aus der nationalsozialistischen Rassenideologie abgeleitet werden. Für Neonazis bilden Zuwanderer eine genetische Gefahr für den deutschen Volkskörper . Damit folgen sie ihrem Vorbild Adolf Hitler, der glaubte, dass ein Volk, das nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über ein neues Feindbild ihre politischen Anschauungen zu publizieren. Hierbei wird ganz bewusst nicht zwischen Muslimen, Islam oder islamistischem Terror unterschieden. Eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit umfasst eine Islamkritik, die unter anderem den Gleichheitsgrundsatz oder aber auch die Religionsfreiheit nicht anerkennt oder einzuschränken versucht. Derartige Aktivitäten werden vornehmend in Großstädten bekannt. 60

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-Jährigen verletzt habe
sich nach wie vor in einer Führungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Landesverband
künftig Bestand haben wird, hängt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr

Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-Jährigen verletzt habe und verhängte eine Geldstrafe von 2.100 Euro. Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) kaum noch aktiv Die JN sind gemäß der Satzung integraler Bestandteil der Mutterpartei, inzwischen allerdings zu einem bedeutungslosen Anhängsel verkümmert. Entgegen den Bemühungen der Partei um eine verstärkte Jugendarbeit entfalten die JN kaum noch eigene politische Aktivitäten. In NRW besteht lediglich die Homepage des JN-Landesverbandes. Ausblick Auch wenn die NPD bei den jüngsten Wahlen keine nennenswerten Erfolge erzielen konnte, sieht sie sich nach wie vor in einer Führungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Landesverband NRW, obgleich dieser personell und organisatorisch schlecht aufgestellt ist. Er verfügt über keine flächendeckende Struktur von Kreisverbänden. Es fehlt an qualifizierten Funktionären im Landesverband, vor allem auf der Vorstandsebene der Kreisverbände, und an geeigneten - gesellschaftlich anerkannten - Repräsentanten und Multiplikatoren, um breitere Wählerschichten für die Partei zu erschließen. Die NPD hat deshalb in NRW ihr bundesweit propagiertes Ziel, alle nationalen Kräfte zu bündeln und als Parteiund Systemalternative anzutreten, deutlich verfehlt. Bei den Wählern hat ihr Strategiewechsel nicht verfangen. Die Diskussionen um die Wahlergebnisse der NPD haben gezeigt, dass das VolksfrontKonzept nicht unumstritten ist. Ob es künftig Bestand haben wird, hängt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr 2006 ab. 3.4 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1997 1997 Sitz Siegburg Siegburg Vorsitzende Dr. Helmut Fleck Dr. Helmut Fleck 55

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen
Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin

Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Ruhr Westfalen Patrik Köbele Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Mitglieder 2005 ca. 1.500 weniger als 4.500 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 Publikationen 'unsere zeit' (uz), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). 2 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. 89

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 ganisierung der Veranstaltungen verantwortlich war und der MALINA vorsteht. Mitte November
Orts, in der diese sich mehrheitlich gegen weitere rechtsextremistische Konzertveranstaltungen aussprachen. Der Eigentümer des Veranstaltungsobjekts hatte sich zuvor verpflichtet
muss mit einer Verlagerung der Musikveranstaltungen gerechnet werden. Herausragende rechtsextremistische Veranstaltungen außerhalb Sachsen-Anhalts Zu einem so genannten Nordic Summer

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