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Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für
traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel
Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für ein Osterlager , das in der Zeit vom 5. bis 9. April in dem bekannten JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), stattfand. Auf dem Grundstück waren Zelte aufgebaut. Es nahmen etwa 70 Personen teil, darunter Familien mit Kindern. Einige Teilnehmer führten eine traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel ZIEBER (Staßfurt, Salzlandkreis) und Kai PFÜRSTINGER (Sachsen, Landesvorsitzender der JLO Sachsen). Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und aus der Schweiz. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1951 gegründet. Der Verein vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Wie bereits in den vergangenen Jahren fanden im März, im Juni und im Dezember im Hotel Hufhaus in Ilfeld (Thüringen) die Gemeinschaftstage statt. Insgesamt nahmen zwischen 90 bis 270 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie aus Magdeburg. 83

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Neonazi-Szene intensiv zu dieser Veranstaltung mobilisiert. Rund 750 Rechtextremisten nahmen daran teil. Die Demonstrationsteilnehmer in der ersten Reihe trugen
bezeichnenden Motto "Ich bereue nichts". Weitere 250 Rechtsextremisten, die zu einem großen Teil aus Nordrhein-Westfallen stammten, konnten wegen eines
Pfalz). Am 19. November 2017 beteiligten sich rund 250 Rechtsextremisten daran, wobei es sich um parteilose Neonazis, Mitglieder
sowie der Partei Die Rechte handelte. Die Veranstaltung meldete der gleiche Rechtsextremist an, der auch für die Hess-Demonstration verantwortlich
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund von Die Rechte ist weiterhin das Gravitationszentrum. Nachdem in den beiden vorangegangenen Jahren der Zuzug von Flüchtlingen

Für die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen waren 2017 zwei überregionale Veranstaltungen relevant. Im Berliner Bezirk Spandau fand am 29. August 2017 eine neonazistische Demonstration zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess statt. Angemeldet hatte die Veranstaltung ein langjähriger Aktivist vom Niederrhein. Bundesweit hatte die Neonazi-Szene intensiv zu dieser Veranstaltung mobilisiert. Rund 750 Rechtextremisten nahmen daran teil. Die Demonstrationsteilnehmer in der ersten Reihe trugen ein Banner mit dem bezeichnenden Motto "Ich bereue nichts". Weitere 250 Rechtsextremisten, die zu einem großen Teil aus Nordrhein-Westfallen stammten, konnten wegen eines Brandanschlages auf Bahnanlagen den Veranstaltungsort nicht erreichen und führten in der Nachbargemeinde Falkensee (Brandenburg) eine Ersatzveranstaltung durch. Nachdem seit 2015 die Szene sich zumeist auf flüchtlingsfeindliche Agitation konzentriert hatte, zeigt diese Veranstaltung, dass die Verherrlichung des Nationalsozialismus wieder an Bedeutung gewinnt. Wie in den vorangegangenen Jahren prägten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen den "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" in Remagen (Rheinland-Pfalz). Am 19. November 2017 beteiligten sich rund 250 Rechtsextremisten daran, wobei es sich um parteilose Neonazis, Mitglieder der NPD sowie der Partei Die Rechte handelte. Die Veranstaltung meldete der gleiche Rechtsextremist an, der auch für die Hess-Demonstration verantwortlich war. Die meisten Redner kamen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Veranstaltung instrumentalisiert die Neonazi-Szene vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten im 2. Weltkrieg, um Deutschland als ein Opfer des Krieges darzustellen, die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren und letztlich die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland in Abrede zu stellen. Ein Redner formulierte dies folgendermaßen: "Das, dass wir heute tun, kein Blick zurück ist, sondern ein Blick in die Zukunft. Ein Blick in die Zukunft, der dafür helfen wird, die Anklage zu formulieren, auf der wir diese Republik zu Fall bringen." Im Zuge der Bundestagswahl fand in der Neonazi-Szene eine Diskussion statt, ob und gegebenenfalls wen man wählen sollte. Bemerkenswert ist, dass die Diskutanten sich dabei offen auf Adolf Hitler bezogen. So heißt es in einem Beitrag eines führenden Neonazis aus Nordrhein-Westfalen: "Kreativere Köpfe haben sich für die Legitimation ihres Handelns einen mächtigen Beistand gesucht, schließlich hat der Führer nach 1923 auch stets darauf gepocht, dass man sich legal verhalten solle und natürlich an Wahlen teilnehmen muss. Gute und richtige These, sowohl inhaltlich als auch argumentativ, denn wer widerspricht schon gern dem Führer." Bewegung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund von Die Rechte ist weiterhin das Gravitationszentrum. Nachdem in den beiden vorangegangenen Jahren der Zuzug von Flüchtlingen das bestimmende Agitationsthema war, konzentrierte man sich 2017 wieder verstärkt auf das offensive Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. 49

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Hamburg) teil. Aus dem Ausland beteiligten sich rund 100 Rechtsextremisten aus der Tschechischen Republik und rund 30 aus der Slowakischen
genannte bundesweite "Aktionswoche 13. Februar" statt, zu der Rechtsextremisten verschiedener Parteien und Organisationen als "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" (AgdV) aufgerufen
Februar in Dresden, an dem etwa 1.300 Personen des rechtsextremistischen Spektrums

ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Anlässlich des 64. Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg veranstaltete der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) am 14. Februar einen so genannten Trauermarsch durch die Dresdner Innenstadt. Daran nahmen etwa 6.500 Personen teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden europäischen Ländern angereist waren. Aus Sachsen-Anhalt reisten NPDund JN-Mitglieder aus Halle und Magdeburg, dem Saalekreis, dem Burgenlandkreis und dem Landkreis Harz an. Während der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger APFEL. Den Schweigemarsch selbst, der von einem Großaufgebot der Polizei begleitet wurde und weitgehend störungsfrei verlief, führten JLO-Anhänger und Mitglieder der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an. Neben anderen NPD-Funktionären nahmen auch der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT (Berlin) und Andreas MOLAU (Niedersachsen) sowie der DVU-Vorsitzende Matthias FAUST (Hamburg) teil. Aus dem Ausland beteiligten sich rund 100 Rechtsextremisten aus der Tschechischen Republik und rund 30 aus der Slowakischen Republik sowie weitere Personen aus Schweden und Österreich an der Demonstration. Wie in den Vorjahren fand auch im Berichtsjahr eine so genannte bundesweite "Aktionswoche 13. Februar" statt, zu der Rechtsextremisten verschiedener Parteien und Organisationen als "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" (AgdV) aufgerufen hatten. Im Rahmen der "Aktionswoche" vom 9. bis 15. Februar sollten "verschiedene interne, vor allem aber kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen" stattfinden. Höhepunkt der Aktionswoche war ein "Trauermarsch" in den Abendstunden des 13. Februar in Dresden, an dem etwa 1.300 Personen des rechtsextremistischen Spektrums 34

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie
für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer
Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie das umfassende Booklet sollen bezüglich der JN das Bild einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertevorstellungen suggerieren. Dies ist der deutlichste Unterschied zu den bisher bekannten Schulhof-CDs, die vornehmlich als Wahlkampfmittel eingesetzt worden sind. Seitens des LKA Mecklenburg-Vorpommern wurde am 11. Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung des Tonträgers angeregt. Die BPjM indizierte diese CD im März 2013. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Strukturiert sind die JN in Sachsen-Anhalt in einen Landesverband und drei Stützpunkte. Sie haben etwa 40 Mitglieder. Als zurzeit aktive JN-Stützpunkte des Landesverbands sind zu nennen: der Stützpunkt Magdeburg-Börde , der Stützpunkt Harz und der Stützpunkt Halle . In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschließlich aus der Neonaziszene heraus. Sie verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und dieser Strömung, wobei klare Abgrenzungen zwischen NPD und JN wenig wahrgenommen werden können. Am 21. September führten die JN Sachsen-Anhalt in der Hansestadt Stendal, OT Insel, eine Kundgebung unter dem Motto Wir wollen leben härtere Strafen für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer versuchten über ihren Protest, den Wegzug von zwei ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraftätern aus dem Ort zu erreichen. Die alljährliche Aktionswoche Ein Licht für Dresden (Zerstörung Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken am 13. Februar Lichter an Halte80

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Rechtsrock-Konzerten zusammen. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb
orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen linksextremistischen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten Themenfelder des politischen Gegners

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stützt PÜSCHEL das ideologische Konzept der NPD. In zahlreichen Beiträgen auf seiner privaten
Auch im Berichtsjahr nahmen an den Demonstrationen der Bürger Rechtsextremisten zumeist Angehörige der Freien Kräfte unter der Leitung von KRAUSE
Insel mit der Teilnahme von 47 Personen der rechtsextremistischen Szene

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stützt PÜSCHEL das ideologische Konzept der NPD. In zahlreichen Beiträgen auf seiner privaten Internetseite äußert er sich unter anderem zur gesellschaftlichen Aufarbeitung mit der jüngeren und jüngsten deutschen Geschichte und belegt seine Nähe zum historischen Nationalismus. So kommentiert PÜSCHEL auf seiner Internetpräsenz zum oben genannten Urteil des BVerwG zu BATTKE: denn täglich findet deutsche Vergangenheitsbewältigung statt. Im Sinne und Auftrage der wohl ewigen Sieger und Deutschlandhasser ja, anders kann man sie nicht benennen geschieht dies inzwischen sogar durch höchste deutsche Richter. Sei es nun das bewußte Negieren mannigfacher Brüche europäischer Verträge durch das Verfassungsgericht oder nunmehr der Entzug des Kehrbezirks von Schornsteinfegermeister Battke durch das Bundesverwaltungsgericht aufgrund dessen angeblichen Judenhasses. Mit der Aufstellung PÜSCHELs als Kandidat der NPD versucht der Landesverband wiederholt, den Wahlkampf mittels der Person PÜSCHEL medienwirksam zu personalisieren und für sich zu beeinflussen. Weitere Aktivitäten des Landesverbands In Stendal, Ortsteil Insel, fanden seit Ende des Jahres 2011 Demonstrationen aufgrund des Zuzugs zweier aus der Sicherungsverwahrung Entlassener statt. Auch im Berichtsjahr nahmen an den Demonstrationen der Bürger Rechtsextremisten zumeist Angehörige der Freien Kräfte unter der Leitung von KRAUSE teil. Zu nennen sind hier insbesondere: eine versammlungsrechtliche Aktion der Bürgerinitiative Bürger von Insel am 21. Januar unter dem Motto: Sexualstraftäter in Insel mit der Teilnahme von 47 Personen der rechtsextremistischen Szene, 75

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Vereinigung "Jugendbund Harz" reiht sich in weitere Bemühungen der rechtsextremistischen Szene ein, auch überregional aktiv zu sein
Parteien SPD und Die Linke mit Absperrband. Vor Ort wurde jeweils Propagandamaterial der JN hinterlassen. Rechtsextremistische Szene in der Altmark
Region agieren rund 100 rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für Gardelegen, Klötze und Salzwedel (alle Altmarkkreis Salzwedel) von einer lose strukturierten

...soziale Gerechtigkeit ein schöner Traum geblieben ist und sich niemand wirklich dafür engagiert! ...uns viel versprochen wurde, aber unser Jugend kaum gerecht bezahlte Arbeit, gute Ausbildung oder wirtschaftliche Perspektiven geboten werden! ...die Repression gegen politisch Andersdenke beinahe Zustände wie in der DDR angenommen hat! ...junge Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil die Politik unfähig ist gute Lebensbedingungen für junge Familien in Mitteldeutschland zu schaffen! ...unser Volk dank Massenzuwanderung, Massenabtreibung und Geburtenrückgang langsam stirbt! Fakt ist, dass die derzeit Herrschenden keine Lösung für unsere Probleme bieten und wir deshalb unsere Stimme wieder erheben müssen! Aus diesem Grund gründeten Vertreter der Jungen Nationaldemokraten (JN) und freie Aktivisten am 9. November den Jugendbund Harz, der in unserer Region gruppenund organisationsübergreifend so viele junge Menschen wie möglich sammelt, um den Kampf für ein anderes, ein besseres Deutschland zu organisieren". Die Initiatoren des Zusammenschlusses dürften aus dem neonazistischen Spektrum stammen und den JN zuzurechnen sein. Die Gründung der Vereinigung "Jugendbund Harz" reiht sich in weitere Bemühungen der rechtsextremistischen Szene ein, auch überregional aktiv zu sein. Am 16. Mai überklebten in Wernigerode Angehörige der JN Fenster von Wahlbüros der Parteien SPD und Die Linke mit Absperrband. Vor Ort wurde jeweils Propagandamaterial der JN hinterlassen. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren rund 100 rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für Gardelegen, Klötze und Salzwedel (alle Altmarkkreis Salzwedel) von einer lose strukturierten Szene ausge27

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Staatsgebiet des "Freistaat Preußen" sei, da die rechtsverbindliche Anerkennung fehle. Die "BRD" sei eine "Treuhandverwaltung". Sie werde dazu verpflichtet
seien Staatsangehörige des "Deutschen Reiches" und sie hätten das Recht auf Staatsangehörigkeit eines der "Bundesstaaten des Deutschen Reiches". Damit seien
auch die Gesetze des "Deutschen Reiches" im Rechtsstand 1914 sowie für den "Freistaat Preußen" die preußischen Gesetze im Rechtsstand

ReichsbüRgeRszene In diesen Schreiben brachte es im typischen Stil der Reichsbürgerszene zum Ausdruck, dass das Grundgesetz keine Verfassung auf dem Staatsgebiet des "Freistaat Preußen" sei, da die rechtsverbindliche Anerkennung fehle. Die "BRD" sei eine "Treuhandverwaltung". Sie werde dazu verpflichtet, die kommunale Selbstverwaltung schrittweise wieder herzustellen. In einer weiteren "Anordnung" wandte sich die Gruppierung an Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter und Landesbedienstete. Alle vom "Freistaat Preußen" vermuteten Deutschen (Personen im Besitz eines Personalausweises) seien Staatsangehörige des "Deutschen Reiches" und sie hätten das Recht auf Staatsangehörigkeit eines der "Bundesstaaten des Deutschen Reiches". Damit seien auch die Gesetze des "Deutschen Reiches" im Rechtsstand 1914 sowie für den "Freistaat Preußen" die preußischen Gesetze im Rechtsstand vom 18. Juli 1932 gültig und anzuwenden. Jedweder Verstoß gegen diese Gesetze 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Raum Ostwestfalen sowie im Raum Aachen in das rechtsextremistischen Spektrum gut vernetzt. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen
Ziele Ideologisch greift die IBD die von der "Neuen Rechten" entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich
einen avantgardistischen Habitus bemüht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten Aktionen

Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Sitz / Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gründung / Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur / Repräsentanz Die IBD verfügt über zellenartige Strukturen auf lokaler Ebene. Im Zuge der organisatorischen Neuausrichtung 2014 wurden daraus formal bundesweit regionale Gruppen gebildet. In Nordrhein-Westfalen waren dies zunächst die Identitäre Bewegung Rheinland und die Identitäre Bewegung Westfalen; 2017 erfolgte die Zusammenlegung zur Identitären Bewegung Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus existieren Identitäre Bewegungen in anderen europäischen Staaten, wie in Italien, Frankreich und in Österreich. Zwischen den Gruppen in Deutschland und Österreich besteht eine engmaschige Vernetzung. Nach eigenen Angaben verfügt die IBD in Nordrhein-Westfalen über formelle Substrukturen - so genannte Ortsgruppen - in Aachen, Bielefeld, Bonn, im Bergischen Land, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Neuss und Paderborn. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Bei der IBD handelt es sich im Wesentlichen um einen losen Verbund lokaler Aktivisten, die in Kleingruppen vor Ort agieren. Die organisatorische Struktur hat sich in den letzten Jahren verstetigt. Darüber hinaus hat sich ein mobiler Aktivistenstamm gebildet, der bundesweit in Erscheinung tritt. Obwohl Nordrhein-Westfalen weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt ist, ist die Gruppierung insbesondere im Raum Ostwestfalen sowie im Raum Aachen in das rechtsextremistischen Spektrum gut vernetzt. In einigen Fällen bestehen personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen. Die IBD verfügt in Nordrhein-Westfalen nur über einen kleinen Aktivistenkreis von bis zu 25 Personen. Hinzu tritt ein etwa 30 bis 40 Anhänger umfassender Personenkreis von aktionsorientierten Sympathisanten. Veröffentlichungen Die IBD verfügt über einen zentralen Internetauftritt und einen Onlineshop. Darüber hinaus sind die einzelnen Gliederungen in den gängigen sozialen Netzwerken vertreten. Zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache nutzt die IBD führende Videoplattformen. Kurzportrait / Ziele Ideologisch greift die IBD die von der "Neuen Rechten" entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie, die mit kulturellen Argumenten verbunden wird. Diese Idee behauptet, dass der Einzelne nur in einer ethnisch homogenen Umgebung seine kulturelle Identität finden und erhalten könne. Eine Vermischung von Ethnien wird abgelehnt, stattdessen werden ethnisch homogene Nationen gefordert. Eine Zuwanderung von nicht der eigenen Volksgruppe angehörenden "Fremden" - also von Menschen, die nicht als Teil dieser "Identität" angesehen werden - wird grundsätzlich abgelehnt. Diesem Verständnis folgend sind die Inhalte und Aktivitäten der IBD geprägt von fremdenfeindlichen und Minderheiten ausgrenzenden Positionen. Die IBD hat eine prägnante visuelle Symbolik entwickelt, die sich um einen avantgardistischen Habitus bemüht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten Aktionen an symbolischen Orten öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dabei adaptiert sie öffentliche Aktionsformen, wie sie aus dem Bereich des Umweltprotestes bekannt sind. Dazu gehört 42

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Struktur und personellen Zusammensetzung ist nichts bekannt geworden. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der organisationsungebundenen, rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa
Strukturen existieren hier nicht. Es bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Szenen in Halle und Merseburg

werkskörper. Auf dem Briefkasten war ein Aufkleber mit dem Text "Zukunft statt BRD!" angebracht worden, der auf die Homepage der "Freien Kräfte Halle" und der F.N.B.L. verwies. Im Sommer wurden zahlreiche Plakatierungen zu unterschiedlichen Themen, unter anderem zum Todestag des Hitler-Stellvertreters HESS und zu einer behaupteten "Überfremdung Deutschlands" vorgenommen. Kameradschaft "White Mens Schkopau" Anfang Mai wurde die Homepage einer Gruppierung festgestellt, die unter der Bezeichnung "White Mens Schkopau" bisher offenbar lediglich als "virtuelle Gruppe" agiert. Unter der Rubrik "Wer wir sind" heißt es: "Wir sind eine junge und dynamische Gruppe aus dem Raume Sachsen Anhalt. Wir sind treue Freunde und Kameraden, welche gemeinsam ihre Freizeit gestalten und politisch aktiv sind." Der Betreiber dieser Homepage ist nicht bekannt. In einem Gästebucheintrag auf der Homepage, auf der unter anderem für Aktivitäten zum 8. Mai geworben wurde, bieten die "Freien Kräfte Halle" eine Zusammenarbeit an. Bisher konnten keine Aktivitäten einer Kameradschaft "White Mens Schkopau" festgestellt werden. Zur Struktur und personellen Zusammensetzung ist nichts bekannt geworden. Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis Der organisationsungebundenen, rechtsextremistischen Szene im Burgenlandkreis können etwa 15 bis 20 aktive Personen zugerechnet werden. Fest gefügte, neonazistisch geprägten Strukturen existieren hier nicht. Es bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Szenen in Halle und Merseburg. 22

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Internetseiten, die zur Volksverhetzung in der Bundesrepublik Deutschland gefestigte Rechtsprechung sowie die weltweit verstärkte juristische Vorgehensweise gegen Revisionisten. Ergebnisse dieser
fraglich sein, die schwerpunktmäßig die Politik des Dritten Reiches rechtfertigt, den Völkermord an den europäischen Juden leugnet und ferner gegen
Landgericht Berlin verurteilte am 12. Januar 2005 den Rechtsextremisten Horst Mahler, der seit 1999 in der rechtsextremistischen Szene mit revisionistischer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und selbst bei Gesinnungsgenossen kaum noch Unterstützung zu erhalten. Die Revisionisten seien müde. Auch Germar Rudolf, einflussreichster deutscher Holocaustleugner und eine der zentralen Figuren der internationalen Revisionistenszene, erklärte im September 2003, dass er die Zukunft der Revisionisten vor dem Hintergrund einer nicht abebbenden strafrechtlichen Verfolgung als "eher schwarz" einschätze. So heißt es in einer Erklärung in der Ausgabe 5/2005 der 'Stimme des Gewissens': "Die Prozesse, die in Frankreich und im Ausland wegen des Delikts Revisionismus gegen uns angestrengt wurden, waren besonders belastend, um nicht zu sagen zermürbend. Wir haben bisweilen Entmutigung empfunden und gerieten in Versuchung, jede Verteidigung, welche diesen Namen verdient, für unnütz zu halten." Dass derartige von Revisionisten zum Teil geäußerte Zukunftsängste nicht ohne Grund bestehen, zeigt die intensivierte Überwachung und Sperrung einschlägiger Internetseiten, die zur Volksverhetzung in der Bundesrepublik Deutschland gefestigte Rechtsprechung sowie die weltweit verstärkte juristische Vorgehensweise gegen Revisionisten. Ergebnisse dieser intensivierten Verfolgung sind unter anderem: : Endgültige Ablehnung des von dem in den USA lebenden deutschen Revisionisten Germar Rudolf gestellten Antrags auf politisches Asyl im November 2004 und in der Folgezeit Abschiebung nach Deutschland. Bereits im September 2004 war im Rahmen einer vom Amtsgericht Mannheim angeordneten Exekutivmaßnahme des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem der deutsche Geschäftspartner und Sachwalter von Rudolf verhaftet und das deutsche Konto von Rudolf gepfändet worden. Bei den beschlagnahmten Geldern soll es sich um Erlöse aus dem Versandgeschäft des revisionistischen Internethandels der belgischen 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO) handeln, über den die Schriften Rudolfs und anderer Holocaustleugner verkauft werden. Durch die Inhaftierung von Rudolf dürfte auch die Zukunft der von der VHO seit 1997 herausgegebenen Publikation 'Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung' (VffG) fraglich sein, die schwerpunktmäßig die Politik des Dritten Reiches rechtfertigt, den Völkermord an den europäischen Juden leugnet und ferner gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten polemisiert. Noch in der Ausgabe 4/ 2004 berichtete Rudolf über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Verlages 'Castle Hill Publishers' (CHP). Sein im November 2004 veröffentlichter Unterstützungsund Spendenaufruf habe so gut wie keine Reaktion bewirkt, die Auflage der VffG sei auf unter 600 Exemplare gesunken. : Das Landgericht Berlin verurteilte am 12. Januar 2005 den Rechtsextremisten Horst Mahler, der seit 1999 in der rechtsextremistischen Szene mit revisionistischer, antise76

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, von den Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Im Jahr
Versuch, eine kostenlose CD mit Liedern aus dem rechtsextremistisch beeinflussten Musik-Segment zu verteilen. Der Anstieg bei der Zahl
Revisionisten bezeichnen sich seit den 1970er Jahren auch Rechtsextremisten, die ein bestimmtes, den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagieren. Bei der Verbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, von den Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Im Jahr 2005 ist die bekannte Personenzahl dieser Szene gestiegen. Dies erklärt sich zum einen aus den intensiven Versuchen der gesamten Szene, insbesondere für Jugendliche attraktiv zu werden. Zu nennen ist hier zum Beispiel der Versuch, eine kostenlose CD mit Liedern aus dem rechtsextremistisch beeinflussten Musik-Segment zu verteilen. Der Anstieg bei der Zahl der festgestellten szeneangehörigen Personen ist aber insbesondere auf die verstärkte Beobachtung und Erfassung der Angehörigen dieser Szene durch die Verfassungsschutzbehörde zurück zu führen. Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen ist im Jahr 2005 gestiegen. Großveranstaltungen wie beispielsweise im Jahr 2002 mit weit mehr als 500 Teilnehmern fanden aber nicht mehr statt. Die Tendenz geht zu kleineren Veranstaltungen, die teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung durchgeführt werden. Das frühzeitige Erkennen wird dadurch erheblich erschwert. 3.11 Revisionismus Revision beziehungsweise Revisionismus bedeutet im eigentlichen Sinne des Wortes "Änderung einer Meinung nach gründlicher Prüfung". Als Revisionisten bezeichnen sich seit den 1970er Jahren auch Rechtsextremisten, die ein bestimmtes, den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagieren. Bei der Verbreitung ihrer Vorstellungen geben sie sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit. Es handelt sich aber nicht um wissenschaftliche Forschungsergebnisse, das Ziel ist vielmehr, die Geschichtsschreibung über die Zeit des "Dritten Reiches" zu ändern, um das nationalsozialistische System aufzuwerten und seine Ideologieelemente zu entstigmatisieren und zu enttabuisieren. Inhaltlich betrifft dieser Revisionismus insbesondere zwei Themenfelder: : Leugnung der Massenvernichtung europäischer Juden in deutschen Konzentrationslagern; : Leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Die von den Revisionisten vertretene Leugnung der Kriegsschuld, also der Hauptverantwortung der Hitler-Regierung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, hat im Kern zwei Komponenten: Kriegsvorbereitende Maßnahmen der Nationalsozialisten werden als Ausdruck berechtigten Handelns zur Überwindung des Versailler Vertrages angesehen, die Schuld am Kriegsausbruch wird den späteren Gegnern zugewiesen, die 74

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Salzland. Rechtsextremistische Szene in Halle Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle
Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. Die Verantwortlichen des JN-Stützpunktes Halle waren im Berichtsjahr vor allem

Unterseiten der JN-Stützpunkte Harz, Halle, Magdeburg und Salzland und das Portal "Nationaler Beobachter" (NB) mit den Unterseiten Altmark, Anhalt, Börde, Burgenlandkreis, Halle, Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Salzland. Rechtsextremistische Szene in Halle Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle umfasst etwa 40 aktive Personen. Das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ist allerdings wesentlich größer. Die seit zwei Jahren anhaltende Zersplitterung der Szene in Halle setzte sich im Berichtsjahr fort. Derzeit existieren in diesem Bereich zwei festere Personenzusammenschlüsse, die unter der Bezeichnung "JN-Stützpunkt Halle" und "Aktionsgruppe (AG) HalleSaalekreis" firmieren. JN-Stützpunkt Halle Dem JN-Stützpunkt Halle sind mindestens zehn Personen zuzurechnen, die im Berichtszeitraum durch einige wenige eigenständige Aktivitäten auffielen, die in der Regel mit dem NPD-Kreisverband Halle abgesprochen waren. Die nennenswerten Aktivitäten des JN-Stützpunktes standen im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf oder bestanden in der Teilnahme an regionalen und überregionalen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. Die Verantwortlichen des JN-Stützpunktes Halle waren im Berichtsjahr vor allem bemüht, das kameradschaftliche Verhältnis unter den Mitgliedern zu festigen. Dazu sollte unter anderem ein "Winterlager" im Februar dienen. Im Verlauf der Zusammenkunft wurde ein 25 Kilometer langer Marsch durchgeführt. Abends wurden das Leben und das "politische Vermächtnis" Horst WESSELs 15 thematisiert. 15 Horst WESSEL (gest. am 23. Februar 1930) war ein SA-Sturmführer und Symbolfigur des Nationalsozialismus. Die NSDAP nutzte WESSELs Tod propagandistisch, indem WESSEL zum "Märtyrer der Bewegung" verklärt wurde. Er schrieb den Text zum so genannten Horst-Wessel-Lied, das kurz nach seinem Tod zur offiziellen Parteihymne der NSDAP wurde und von 1933 bis 1945 als inoffizielle Hymne stets nach dem Deutschlandlied gesungen wurde. 18

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig
programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat
politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet
Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht

Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. Während der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem "Zukunftspapier" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt." Nach Ausführungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation dafür sorgen, dass das Thema "Sozialismus" im Schulunterricht eine größere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation künftig stärker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht über die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bekämpft". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zurückzuführen. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V." ist als "MASCH-Hochschulgruppe" fast ausschließlich im universitären Bereich tätig. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dem 2007 gegründeten Verein "Marxistische Arbeiterschule", der auch als "Marxisti130

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Musikauswahl erfüllten Straftatbestände, unter anderem Verstöße gemäß SSSS 86a, 130, 131 StGB. Seitens
Gewaltverherrlichung erfüllten. Seit 2009 werden verstärkt Strafverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer Internetradios durchgeführt. Die Betreiber wurden teilweise zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung
Anzahl der Internetradios geführt. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum Am 14. Juni vollstreckte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsbeschlüsse

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Musikauswahl erfüllten Straftatbestände, unter anderem Verstöße gemäß SSSS 86a, 130, 131 StGB. Seitens der Staatsanwaltschaft Halle wurde gegen die Verantwortlichen und Moderatoren des Internetradios ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches später auf den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS129 StGB) erweitert wurde. Das LKA Sachsen-Anhalt wurde mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Bereits in der ersten Stufe wurden am 3. April zeitgleich Objekte in Braunsbedra (Saalekreis), Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) und Chemnitz (Sachsen) durchsucht, die ehemaligen Moderatoren des Radios zuzuordnen waren. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial (Computer, Speichermedien und CDs) sichergestellt werden. Am 17. Juli wurden in der zweiten Stufe in sieben Bundesländern und in der Schweiz insgesamt 14 Objekte durchsucht, wobei ebenfalls insbesondere Rechner und sonstige umfangreiche PCTechnik sichergestellt wurden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 16 und 46 Jahren wird vorgeworfen, das Internetradio seit mindestens 2010 fortlaufend und gemeinschaftlich betrieben und in moderierten Sendungen Musiktitel abgespielt zu haben, die unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung erfüllten. Seit 2009 werden verstärkt Strafverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer Internetradios durchgeführt. Die Betreiber wurden teilweise zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Dies hat zu einer Verunsicherung der Szene und zu einem Rückgang der Anzahl der Internetradios geführt. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum Am 14. Juni vollstreckte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Rostock in einem Ver62

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ortsteil Kropstädt sowie auf der Internetseite der Freien Nationalisten Dessau über eine Zusammenkunft
sein, bei denen es sich augenscheinlich um Angehörige der rechtsextremistischen Szene handelte. Aus dem Aufzug heraus sollen Parolen, deren Wortlaut
bekannt) mitgeführt haben. Beim Eintreffen der Polizei warfen die Rechtsextremisten ihre Masken und Fackeln weg und entfernten sich in Kleingruppen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Ortsteil Kropstädt sowie auf der Internetseite der Freien Nationalisten Dessau über eine Zusammenkunft auf einem Dessauer Friedhof berichtet. Aktionsform Die Unsterblichen Die im vergangenen Jahr erstmals bekannt gewordene neonazistische Demonstrationsoder Aktionsform unter dem Motto Die Un41 sterblichen" konnte im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt in folgenden Orten festgestellt werden: Am 12. Februar in Aschersleben (Salzlandkreis), am 24. März in Halle (Saale), am 1. Mai in Aschersleben, 42 am 30. September in Halberstadt, am 10. November in Landsberg (Saalekreis) und am 28. Dezember in Schönebeck (Elbe), (Salzlandkreis). Exemplarisch sind hier folgende Abläufe aufgeführt: Am Abend des 30. September sollen etwa 70 schwarz gekleidete, vermummte und teilweise maskierte Personen durch die Altstadt von Halberstadt gezogen sein, bei denen es sich augenscheinlich um Angehörige der rechtsextremistischen Szene handelte. Aus dem Aufzug heraus sollen Parolen, deren Wortlaut nicht bekannt wurde, skandiert und Böller geworfen worden sein. Weiterhin sollen die Personen Fackeln und Transparente (Aufschrift nicht bekannt) mitgeführt haben. Beim Eintreffen der Polizei warfen die Rechtsextremisten ihre Masken und Fackeln weg und entfernten sich in Kleingruppen in verschiedene Richtungen. Bei Personenund Fahrzeugkontrollen wurde festgestellt, dass es sich teilweise um die Klientel handelte, welche am 29. September bei einem Konzert 41 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seiten 38 und 39. 42 Siehe Seite 53/54. 58

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Plakat der KDS 3.10 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er
eine zunehmende Politisierung der Szene aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde

Rechtsextremismus Plakat der KDS 3.10 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene, vor allem in Großbritannien, machte mit immer härteren Gewaltexzessen von sich reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle bereits zu Beginn der 70er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die SkinheadKultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden viele Jugendliche nun Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung der Szene aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. 69

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie
Vorjahren Aktivitäten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr
Polizei registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,2 Prozent gegenüber
kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorfälle im Berichtszeitraum rückläufig

Rechtsextremisten nutzten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende), den 17. Juni und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten und entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Sie entfalteten darüber hinaus wie in den Vorjahren Aktivitäten zu Geburtsund Todestagen von Nationalsozialisten. Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr um 30 Personen ab und umfasst nun insgesamt 510 Personen. Die Polizei registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent ab (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen mit "Nazis" einschließt, für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird. Zu von Autonomen ausgegangenen Auseinandersetzungen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorfälle im Berichtszeitraum rückläufig. 2

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

eine "Misch-Kameradschaft", die sowohl aus neo-nationalsozialistisch geprägten Rechtsextremisten als auch aus rechtsextremistischen Skinheads besteht. Der "Kameradschaft" sind rund
zehn Rechtsextremisten zuzuordnen. Einzelne Aktivisten beteiligten sich sporadisch an Aktionen, wie z. B. Demonstrationen gegen den Irak-Krieg im Frühjahr

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