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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

handelt es sich um ein europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer Organisationen, Bündnisse und Netzwerke. Es wird aufgrund der intensiven aktionsorientierten
Einflussnahme und Mitwirkung der linksextremistischen Interventionistischen Linken (IL) als Scharnier zum zivildemokratischen Spektrum genutzt. Im Zuge der beiden Aktionstage
Bedeutungsgewinn der Thematik "Hambacher Forst" für die linksextremistische Szene zu weiterem personellen Zulauf und besseren finanziellen und logistischen Rahmenbedingungen für

Flächen des Hambacher Forstes statt. Bei Ende Gelände selbst handelt es sich um ein europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer Organisationen, Bündnisse und Netzwerke. Es wird aufgrund der intensiven aktionsorientierten Einflussnahme und Mitwirkung der linksextremistischen Interventionistischen Linken (IL) als Scharnier zum zivildemokratischen Spektrum genutzt. Im Zuge der beiden Aktionstage kam es zu sogenannten Massenaktionen zivilen Ungehorsams mit einer Vielzahl von Straftaten wie Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zwischen der Besetzerszene des Hambacher Forstes und Ende Gelände war während der ersten Aktionstage eine Verquickung feststellbar: Besetzer agierten als Vortragende beim Klimacamp sowie bei Kleingruppenaktionen (z.B. Baggerbesetzung im Tagebau Inden). Im Zuge der zweiten Aktionstage anlässlich der Weltklimakonferenz (COP 23) in Bonn im November waren ebenfalls Kontakte zwischen Besetzern und Verantwortlichen von Ende Gelände feststellbar, und es kam zu direkter logistischer Unterstützung der Massenaktion am Tagebau Hambach. Die beschriebene Vernetzung führte insbesondere in der zweiten Jahreshälfte zu einer verstärkten Solidarisierung von Ende Gelände mit der örtlichen Besetzerszene und zu einer verstärkten Wahrnehmung von EG als Brücke auch in das zivildemokratische Spektrum. Neben dieser Entwicklung ist eine zunehmende europaweite und internationale Vernetzung festzustellen. Sowohl der ständige Zulauf ausländischer Personen in die Besetzerszene aber auch die weltweiten öffentlichen Solidaritätsbekundung belegen dies. Darüber hinaus besteht die lokale Vernetzung u.a. mit Bürgerinitiativen, Einrichtungen oder Einzelunterstützern aber fort. Ausblick Drei Faktoren werden auf die zukünftige Entwicklung im Hambacher Forst Einfluss haben. Der erste und wesentlichste Faktor ist, ob eine abschließende Entscheidung über die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Tagebau Hambach getroffen wird. Falls diese zugunsten einer Fortführung ausfällt, ist zweitens entscheidend, ob das ansässige Personenpotential, seine konfrontative Taktik, die zuletzt immer mehr auch Gewalt gegen Personen umfasste, weiter fortsetzt. Der dritte Faktor wird sein, ob der Bedeutungsgewinn der Thematik "Hambacher Forst" für die linksextremistische Szene zu weiterem personellen Zulauf und besseren finanziellen und logistischen Rahmenbedingungen für die Besetzer führt. Denn grundsätzlich ist festzustellen, dass ohne externe Unterstützung und Solidaritätsmaßnahmen eine wirkliche autonome Besetzung nicht aufrecht zu erhalten wäre. 68

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Szene waren die Reaktionen eher verhalten. 2.4 Kommunalwahl 2003 Rechtsextremistische Parteien traten zur Kommunalwahl nicht an. Hingegen gelang es Lübecker
etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses teil. Erst recht enttäuschend für die Bündnis-Betreiber fiel das Wahlergebnis aus: Lediglich
wurde damit sehr deutlich verfehlt. Auch das konkurrierende "Bündnis Rechts für Lübeck" konnte kein nennenswertes Ergebnis erzielen (0,5 %). Damit
bestätigte auch die Kommunalwahl in SchleswigHolstein, dass rechtsextremistische Parteien und Wahlbündnisse derzeit nur mit geringem Wählerzuspruch rechnen können. 2.5 Musik
Szene 2.5.1 Allgemeines Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren das szeneverbindende Element innerhalb der Skinhead-Subkultur. In den Liedtexten werden Szene

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Vor diesem Hintergrund muss die Kampagne als gescheitert gelten. Zwar erzielten einzelne Aktionen eine gewisse Öffentlichkeitswirkung durch Presseberichte, doch blieb eine Unterstützung durch die Bevölkerung oder gar durch die autonome Szene völlig aus. Die geforderten Gespräche mit der Stadtverwaltung kamen ebenfalls nicht zu Stande. Auch in der eigenen Szene waren die Reaktionen eher verhalten. 2.4 Kommunalwahl 2003 Rechtsextremistische Parteien traten zur Kommunalwahl nicht an. Hingegen gelang es Lübecker Neo-Nationalsozialisten erneut, wie schon bei vergangenen Wahlen, eine Wählergemeinschaft aufzustellen. Alle 27 Wahlkreise konnten mit Kandidaten des "Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck" besetzt werden. Trotz Propaganda-Aktionen und der Unterstützung durch den bekannten Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch nahmen an der Auftakt-Demonstration am 25. Januar nur etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses teil. Erst recht enttäuschend für die Bündnis-Betreiber fiel das Wahlergebnis aus: Lediglich 702 Stimmen wurden erreicht, das sind 0,8 % der in Lübeck abgegebenen Stimmen. Das Ziel, ein Mandat in der Lübecker Bürgerschaft zu erreichen, wurde damit sehr deutlich verfehlt. Auch das konkurrierende "Bündnis Rechts für Lübeck" konnte kein nennenswertes Ergebnis erzielen (0,5 %). Damit bestätigte auch die Kommunalwahl in SchleswigHolstein, dass rechtsextremistische Parteien und Wahlbündnisse derzeit nur mit geringem Wählerzuspruch rechnen können. 2.5 Musik-Szene 2.5.1 Allgemeines Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren das szeneverbindende Element innerhalb der Skinhead-Subkultur. In den Liedtexten werden Szene-Selbstverständnis und Abgrenzung vom "Rest der Gesellschaft" ebenso propagiert wie neo-nationalsozia20

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Klimaund Umweltschutz sowie Antirepression typische Themenfelder auf, die von Linksextremisten auch mit dem Ziel besetzt werden, Anschlussfähigkeit an zivildemokratische Bündnisse
nennen. Schwerpunkte waren Städte, die für eine ausgeprägte linksextremistische Szene bekannt sind (u.a. Berlin, Hamburg, Leipzig). Im Hinblick
für eine veränderte Wahrnehmung der Thematik "Hambacher Forst "im Linksextremismus, sind die beiden vom AntiBraunkohleBündnis Ende Gelände (EG) durchgeführten sogenannten

Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren Vernetzungen Der sogenannte Hambacher Forst, ursprünglich "Bürgewald", ist eine östlich von Jülich gelegene Waldfläche, die seit 1978 zugunsten der Vergrößerung des Braunkohlentagebaus Hambach kontinuierlich gerodet wird. Seit 2012 kam es wiederholt zu temporären Besetzungen der Restflächen des Waldes durch Aktivisten der Anti-KohlekraftBewegung. Diese hat sich mittlerweile in eine ständige Besetzung des verbliebenen Waldes und in ein an den Wald angrenzendes sogenanntes Wiesencamp gewandelt. Entwicklung im Berichtszeitraum In der ersten und zu Beginn der zweiten Jahreshälfte war eine überwiegend konstante Personenanzahl im mittleren zweistelligen Bereich im Hambacher Forst aufhältig, die sich nur anlassbezogen, zum Beispiel zum ersten Skill-Sharing-Camp im April und anlässlich des traditionell im Rheinischen Braunkohlerevier stattfindenden Klimacamps im August erhöhte. Dies änderte sich im Vorlauf des zweiten Skill-Sharing-Camps, das zu Beginn der jährlichen Rodungsperiode (ab 01.10.2017) stattfand: Es kam zu einem sprunghaften personellen Zulauf von Personen in das Wiesencamp, vor allem aber in die Waldbesetzungen. Bereits zu Beginn der Rodungsperiode verdoppelte sich das Personenpotenzial im Vergleich zum Jahresbeginn, bis zum Ende des Jahres 2017 vervierfachte sich die ansässige Personenanzahl (ca. 150 Personen) sogar. Die ideologischen Einstellungen, Hintergründe und Veröffentlichungen der Aktivisten machen deutlich, dass es sich um eine heterogene Szene handelt. Während in der Gesamtheit ein autonomer Personenzusammenschluss feststellbar ist, finden sich innerhalb der Gruppe vielfältige Einflüsse und Ausprägungen. Gerade in Veröffentlichungen tauchen mit Klimaund Umweltschutz sowie Antirepression typische Themenfelder auf, die von Linksextremisten auch mit dem Ziel besetzt werden, Anschlussfähigkeit an zivildemokratische Bündnisse und Netzwerke herzustellen. Darüber hinaus werden aber auch ideologisch dem Anarchismus zuzurechnende Utopien postuliert und propagiert. Auch bezogen auf die Ausübung von Gewalt durch Besetzer stellt der beschriebene Zulauf von Personen, vor allem im September 2017, eine Zäsur dar. Nach Gewaltanwendungen gegen Personal oder Sachen des Tagebaubetreibers war ab Ende September darüber hinaus eine zunehmende Gewalteskalation gegen vor Ort eingesetzte Polizeikräfte zu verzeichnen. Diese Entwicklung führte unter anderem auch zur Abwanderung einzelner alteingesessener, weniger gewaltbereiter aber kommunikationsbereiter Personen, deren ideologischer Fokus wohl eher dem Themengebiet Klimaund Umweltschutz zuzurechnen ist. Es handelt es sich bei den Besetzern nicht um eine lokale Szene. Die vor Ort festgestellten Personen stammen überwiegend nicht aus dem Rheinland oder aus NRW, sondern aus dem restlichen Bundesgebiet sowie dem europäischen Ausland. Einhergehend mit dem personellen Zulauf kam es auch zu einem Ausbau der Infrastruktur. Analog zur Personenanzahl ist eine Vervierfachung der Baumhäuser wie auch eine Zunahme von ebenerdigen Unterkunftsund Logistikstrukturen zu verzeichnen. Darüber hinaus wurden Tätigkeiten zum Bau, Errichtung und Erneuerung von Barrikaden intensiv fortgesetzt. Entscheidend für den Wandel der Szene im Hambacher Forst waren vor allem Entwicklungen in der zweiten Jahreshälfte 2017. Hierbei ist zuerst die im Juli von den Besetzern selbst durchgeführte "Hambacher Wald Mobi Tour" mit bundesweiten Veranstaltungen, die zum Aufenthalt im Hambacher Forst motivieren sollten, zu nennen. Schwerpunkte waren Städte, die für eine ausgeprägte linksextremistische Szene bekannt sind (u.a. Berlin, Hamburg, Leipzig). Im Hinblick auf den später festgestellten personellen Zulauf kann angenommen werden, dass diese Mobilisierungstour dazu beigetragen hat. Ein weiterer, wenn nicht der wesentlichste Faktor für eine veränderte Wahrnehmung der Thematik "Hambacher Forst "im Linksextremismus, sind die beiden vom AntiBraunkohleBündnis Ende Gelände (EG) durchgeführten sogenannten "Aktionstage". Die ersten Aktionstage von EG fanden als Abschluss des bereits erwähnten Klimacamps im Rheinischen Braunkohlerevier statt. Sie fokussierten vor allem auf die Blockade von Kohlekraftwerken mit räumlicher Nähe zum Tagebau Garzweiler. Die Hauptaktion der zweiten Aktionstage von Ende Gelände fand in direkter räumlicher Nähe zu den besetzten 67

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

eine "Misch-Kameradschaft", die sowohl aus neo-nationalsozialistisch geprägten Rechtsextremisten als auch aus rechtsextremistischen Skinheads besteht. Der "Kameradschaft" sind rund
zehn Rechtsextremisten zuzuordnen. Einzelne Aktivisten beteiligten sich sporadisch an Aktionen, wie z. B. Demonstrationen gegen den Irak-Krieg im Frühjahr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 Personenverbindungen und "Kameradschaften" reicht von eher freizeitbis zu nachweisbar gewaltorientierten Gruppen, deren Anhänger sich von Fall zu Fall in unterschiedlichem Umfang für politische Aktionen mobilisieren lassen. Die ideologischen und aktionistischen Vorgaben stammen von wenigen Einzelaktivisten. Diese stehen untereinander, auch länderübergreifend, in gutem Kontakt. Vermehrt wurden in Schleswig-Holstein internationale Kontakte festgestellt. Verbindungen einzelner Szene-Aktivisten nach Skandinavien scheinen sich gefestigt zu haben. Die internationale Musik-Szene bereitet hierfür ebenso den Weg wie Produktion und Vertrieb von in Deutschland verbotenem Material. Die Klammer für den norddeutschen Bereich bildet das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN). Es entstand bereits 1997 auf Initiative von Hamburger Neo-Nationalsozialisten, die einen Ersatz für ihre in den Neunzigerjahren zahlreich verbotenen Gruppen suchten und die Idee der "Freien Nationalisten" propagierten. Dem NSAN zuzurechnen ist das "Aktionsbüro Norddeutschland", das in erster Linie über eine ständig aktualisierte Internet-Präsenz versucht, den Zusammenhalt der Szene zu fördern und die Aktionsbereitschaft der Anhänger zu steigern. Im Herbst wurde unter Beteiligung von führenden Hamburger und schleswig-holsteinischen Neo-Nationalsozialisten der Verein "Braune Hilfe" gegründet. Er will insbesondere Unterstützungsleistungen im Vorfeld von Verurteilungen, also auch während der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden, anbieten. Ein genaues Tätigkeitsprofil ist bisher nicht zu erkennen. 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein 3.1.1.1 Kiel Der älteste Personenzusammenschluss ist die seit Sommer 2000 existierende "Kameradschaft Kiel", eine "Misch-Kameradschaft", die sowohl aus neo-nationalsozialistisch geprägten Rechtsextremisten als auch aus rechtsextremistischen Skinheads besteht. Der "Kameradschaft" sind rund zehn Rechtsextremisten zuzuordnen. Einzelne Aktivisten beteiligten sich sporadisch an Aktionen, wie z. B. Demonstrationen gegen den Irak-Krieg im Frühjahr in Hamburg, der Demonstration gegen die Ausstel23

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Wasserschutzpolizei in Wittenberg. Es besteht der Verdacht eines linksextremistischen Hintergrundes der Tat. Ein weiteres Aktionsfeld innerhalb des linksextremistischen "Antimilitarismus" stellt
Kampagne dar. In der Ausgabe Nr. 684 der linksextremistischen Szenepublikation "Interim" wurde Ende Januar 2009 der Aufruf zu einer Kampagne

Am 11. März stellte die Polizei auf einem Dienstboot des Wasserschutzpolizei-Revierkommissariats Dessau-Roßlau zwei Brandsätze fest, deren Entzündung fehlgeschlagen war. Es entstand leichter Sachschaden. Das Boot lag seit dem 8. März an einer Anlegestelle der Wasserschutzpolizei in Wittenberg. Es besteht der Verdacht eines linksextremistischen Hintergrundes der Tat. Ein weiteres Aktionsfeld innerhalb des linksextremistischen "Antimilitarismus" stellt die so genannte DHL 51 -Kampagne dar. In der Ausgabe Nr. 684 der linksextremistischen Szenepublikation "Interim" wurde Ende Januar 2009 der Aufruf zu einer Kampagne gegen die Deutsche Post/DHL veröffentlicht, da diese im Sinne einer angeblich von Politik und Militär geförderten "zivil-militärischen Zusammenarbeit" die Bundeswehr bei Kriegstransporten im Irak unterstütze und eine weitreichende Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik im Bereich Transport und Logistik suche. Dort hieß es, die Kampagne solle solange fortgeführt werden, bis die Deutsche Post/DHL ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr einstelle. Seitdem kam es zu einer Vielzahl von zum Teil schweren Straftaten. In der Nacht zum 1. Dezember wurden in Magdeburg durch bislang unbekannte Täter fünf Packstationen der DHL sabotiert, indem die jeweiligen Bedienterminals der Stationen zerstört wurden. Dabei wurde unter anderem die Sprühschrift "Deutsche Heeres Logistik sabotieren" 52 angebracht. Eine entsprechende Selbstbezichtigung wurde über "Indymedia" veröffentlicht. Als Gründe für die Sabotageaktion werden darin Materialtransporte der DHL für die "imperialistische Kriegsführung" und die offizielle Partnerschaft der DHL mit der UN-Klimakonferenz COP 15 53 genannt. Die Selbstbezichtigung endet mit der Losung "Voran mit den internationalen Brigaden! Es ist sozialer Krieg, nicht Klimachaos!" 51 1969 in den USA gegründeter Paketund Brief-Expressdienst. Seit 2002 als DHL International GmbH Teil des Konzerns Deutsche Post AG. 52 Anspielung auf die Unternehmensbezeichnung DHL. Letztere setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Unternehmensgründer (DALSEY, HILLBLOM UND LYNN) zusammen. 53 Die 15. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, kurz: COP 15). Sie fand vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen statt. 78

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Facebookprofil, in denen die aktuelle Politik aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert wird. Darüber hinaus versucht der Herausgeber, Teile des Publikums einzubinden
veranstaltete 2017 bundesweit mehrere Lesertreffen bzw. Stammtische, auf denen rechtsextremistische Publizisten referierten. Diese gehören unter anderen der NPD, der Partei
Rechte und dem Arminius Bund an, außerdem wird bekannten notorischen Leugnern des Holocaust ein Forum geboten. Insofern dienen diese Treffen
auch dazu, die rechtsextremistische Szene stärker zu vernetzen

müssen von Geburt an kämpfen, verrichten Dumpinglohnarbeit, können oftmals keine Familien gründen, dürfen jedoch zusehen, wie täglich Flüchtlingsströme sämtliche Stadtteile vereinnahmen. " Daneben betreibt die Zeitschrift eine Webseite und ein Facebookprofil, in denen die aktuelle Politik aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert wird. Darüber hinaus versucht der Herausgeber, Teile des Publikums einzubinden und veranstaltete 2017 bundesweit mehrere Lesertreffen bzw. Stammtische, auf denen rechtsextremistische Publizisten referierten. Diese gehören unter anderen der NPD, der Partei Die Rechte und dem Arminius Bund an, außerdem wird bekannten notorischen Leugnern des Holocaust ein Forum geboten. Insofern dienen diese Treffen auch dazu, die rechtsextremistische Szene stärker zu vernetzen. 65

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für
traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel
Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für ein Osterlager , das in der Zeit vom 5. bis 9. April in dem bekannten JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), stattfand. Auf dem Grundstück waren Zelte aufgebaut. Es nahmen etwa 70 Personen teil, darunter Familien mit Kindern. Einige Teilnehmer führten eine traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel ZIEBER (Staßfurt, Salzlandkreis) und Kai PFÜRSTINGER (Sachsen, Landesvorsitzender der JLO Sachsen). Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und aus der Schweiz. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1951 gegründet. Der Verein vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Wie bereits in den vergangenen Jahren fanden im März, im Juni und im Dezember im Hotel Hufhaus in Ilfeld (Thüringen) die Gemeinschaftstage statt. Insgesamt nahmen zwischen 90 bis 270 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie aus Magdeburg. 83

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Vorfeld diverse Infoveranstaltungen durchgeführt. An dem störungsfrei verlaufenen linksextremistischen Aufzug am 17. Januar beteiligten sich schließlich etwa 300 Personen
Demonstration unter dem Motto "...bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen" in Burg (Jerichower Land) an. In ihrem Aufruf
Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen nahmen etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene, unter anderem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, teil

nismus, Nationalismus und Antisemitismus" zu einer Demonstration auf. In dem Aufruf hieß es: "Um das Aufkommen von neonazistischen Ideologien und ihren Verbrechen zu verhindern, kann das kapitalistische System keine Lösung sein und bieten. Nur der Aufbau einer neuen Welt, ohne Klassen und Staaten, eine Welt des Friedens und der Freiheit ist die einzige Chance, damit faschistische Ideologien keinen Nährboden mehr finden." Im weiteren Text wurde dazu aufgefordert, sich an einer "kraftvollen und lautstarken Demo" zu beteiligen und den "Naziaufmarsch" zu stören. Zu dieser Demonstration hatte auch das linksextremistische Bündnis "Zusammen kämpfen" aufgerufen und im Vorfeld diverse Infoveranstaltungen durchgeführt. An dem störungsfrei verlaufenen linksextremistischen Aufzug am 17. Januar beteiligten sich schließlich etwa 300 Personen. Die "Antifaschistische Aktion Burg" meldete für den 18. April eine Demonstration unter dem Motto "...bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen" in Burg (Jerichower Land) an. In ihrem Aufruf äußerte sie Kritik "an dem widerwärtigen Alltagscharakter in den Provinzen". Vielerorts habe man bei Aktivitäten von "Nazis" weggesehen und geschwiegen, so dass ein "anders-sein...in der braunen Suppe" nur schwer möglich gewesen sei. "Anders-sein" habe "Gewalterfahrungen" und "sozialen Druck" als Konsequenz. Weiter hieß es: "Und wenn die Dorfidylle doch ihre Opfer fordert, weiß man...ganz sicher, dass das Problem von außen kommt. Dann steht der Haufen Seite an Seite eng zusammen gegen die Presse, die angeblich Braune-Scheiße über den Dorffrieden kippt oder die böse Antifa, die voll von angereisten Krawalltouristen ist." An der Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen nahmen etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene, unter anderem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, teil. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen in Form von themenbezogener Graffiti. 71

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Innern Altermedia Deutschland, eine der wichtigsten virtuellen Plattformen für rechtsextremistische Propaganda, verboten hatte, wurden die Betreiber wegen der Bildung einer
Zeit und Datumsstempel und den entsprechenden Link. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremisten werden weiterhin neue Möglichkeiten zur szeneinternen Kommunikation und Selbstdarstellung

Hassrede Im Zuge der Flüchtlingsdiskussion verrohte im Internet zunehmend der Diskurs. Eine zunehmende Anzahl von Personen verbreitet menschenverachtende Kommentare, vor allem über Flüchtlinge und Muslime. Zunehmend betreffen solche Hasskommentare auch Personen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Diese werden per Mail oder auf ihren persönlichen Facebook-Profilen beschimpft und eingeschüchtert. Dazu zählten sowohl Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen als auch Politiker. Ein solcher Diskurs rechtfertigt auch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. So griff im November 2017 ein Mann den Bürgermeister von Altena mit einem Messer an und verletzte den Kommunalpolitiker am Hals. Der Tatverdächtige begründete seine Tat mit der Flüchtlingspolitik des Bürgermeisters, der vor der Tat in verschiedenen sozialen Medien wegen seiner Politik verbal attackiert wurde. Repressive Maßnahmen Eine Möglichkeit, rechtsextremistische Aktivitäten im Internet vorübergehend zu beeinträchtigen, ist das Sperren von Domains. So wurde im August 2017 die Domain "Antisem.it" eines Dortmunder Versandhandels gesperrt. Inzwischen ist der Versandhandel wieder unter einem neuen Namen erreichbar und es wird versucht die neue Domain in der Szene bekannt zu machen. Nachdem im Januar 2016 das Bundesministerium des Innern Altermedia Deutschland, eine der wichtigsten virtuellen Plattformen für rechtsextremistische Propaganda, verboten hatte, wurden die Betreiber wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Laut Anklage sei der Zweck der Plattform gewesen, strafbare Volksverhetzung zu veröffentlichen. Im September 2017 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Eine der Angeklagten stammt aus Nordrhein-Westfalen. Obgleich die Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten im Internet oftmals schwierig ist, haben diesbezügliche Verurteilungen in den letzten beiden Jahren zugenommen. So wurde im September 2017 das Urteil einer 8- monatigen Bewährungsstrafe gegen einen 28-jährigen durch das Landgericht Münster bestätigt, der in einem Video den Holocaust verharmlost hatte. Für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien oder Besuchern von Internetseiten bieten sich Möglichkeiten menschenverachtende Kommentare oder Inhalte zu melden. Über OnlineMeldestellen kann beispielsweise Strafanzeige erstattet werden. Dazu benötigt man einen Screenshot, idealerweise mit Zeit und Datumsstempel und den entsprechenden Link. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremisten werden weiterhin neue Möglichkeiten zur szeneinternen Kommunikation und Selbstdarstellung nach außen umgehend aufgreifen und für ihre Zwecke einsetzen. Repression ist diesbezüglich nur eine sehr begrenzt wirksame Strategie. Deswegen gilt es weiterhin vor allem präventiv die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und demokratische Überzeugungen zu stärken. Die sozialen Medien bieten dabei auch die Möglichkeit, sich mit demokratiefeindlichen Positionen auseinanderzusetzen und sich diesen aktiv entgegenzustellen. Dies kann mit Hilfe von gezielter "Gegenrede" durch Nutzung der Kommentarfunktion oder durch die Verbreitung von aufklärenden und sich gezielt mit diesen Positionen auseinandersetzenden OnlineInhalten, wie Videos oder Bildern, erfolgen. 62

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Mitglieder besteht darin, keine Zweckgemeinschaften mit antisemitischen und antizionistischen Linken zu bilden. Ebenso lehnen wir die Zusammenarbeit mit staatlichen Parteien
Organisatoren der entsprechenden Proteste das Problem nicht allein im rechten Rand, sondern auch beim ganz normalen Dorfpöbel verorten." Nach
einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland
Schutzmacht. Antideutsche lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen

Neugründung autonomer Gruppen Im April erklärte sich eine antideutsche Gruppierung 47 "Gruppe gegen deutsche Normalität" (Köthen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Internet zu ihrem Selbstverständnis: "Wir verstehen uns als emanzipatorische Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat die deutsche Realität zu analysieren und anzugreifen. Die Gründung der Gruppe beruht auf den zur Norm gewordenen antisemitischen und nationalistischen Verhältnissen in Köthen/Anhalt. Konsens der Mitglieder besteht darin, keine Zweckgemeinschaften mit antisemitischen und antizionistischen Linken zu bilden. Ebenso lehnen wir die Zusammenarbeit mit staatlichen Parteien und Organisationen ab. Schwerpunkte unserer Arbeit sollen Antisemitismus, Antizionismus, Nationalismus, Antiamerikanismus und regressive Antikapitalismuskritik sein." Im April veröffentlichte die Gruppe auf ihrer Internetseite einen Unterstützungsaufruf zu einer Demonstration der "Antifaschistischen Aktion Burg" 48 am 18. April in Burg (Landkreis Jerichower Land). Darin hieß es: "Manchmal wird auch in praxisfeindlichen Zeiten ein Ausflug in die praktische Politik nötig. Zum Beispiel dann, wenn gegen die widerwärtigen Zustände in der ostdeutschen Provinz angestunken werden soll - und die Organisatoren der entsprechenden Proteste das Problem nicht allein im rechten Rand, sondern auch beim ganz normalen Dorfpöbel verorten." Nach der Demonstration distanzierte sich die "Gruppe gegen deutsche Normalität" sowohl von ihrem Aufruf als auch von ihrer Teilnahme an der Demonstration. Es sei "keine wirkliche Kritik auf die Straße getragen" worden. Außerdem sei es "erschreckend" gewe47 Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocausts - für eine massive Unterstützung des Staates Israel und des Judentums aus und stehen oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutsche lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 48 Siehe Seite 71f. 69

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

nicht-kommerziellen Räumen ging. Die festzustellende Teilnahme auswärtiger Linksextremisten war darauf zurückzuführen, dass innerhalb der Solidaritätsstrukturen "Bambule"-Hamburg, "Alte Meierei
Obwohl es sich bei den an den Protesten beteiligten Linksextremisten zahlenmäßig um eine Minderheit handelte, war ihr Einfluss unverkennbar
Agitationsund Kommunikationsmedien Zwischenzeitlich sind in Schleswig-Holstein fast alle linksextremistischen Organisationen im Internet vertreten. Die ursprüngliche Skepsis gegenüber der neuen
verbreitet. Dieser Internet-Auftritt hat sich inzwischen neben "nadir", "linkeseite.de" und "Partisan.net" zu einem der akzeptiertesten Internet-Portale der Szene

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 selbst verwaltete Haus, von den Nutzern als "politisches Kommunikationsund Kulturzentrum" bezeichnet, war durch Konzerte aufgefallen, von denen erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen. Auch fehlte nach Ansicht der Stadtverwaltung die erforderliche Schankberechtigung. Bei den Teilnehmern der diversen Veranstaltungen und Demonstrationen in beiden Städten handelte es sich zu einem großen Teil um Personen, die dem demokratischen Spektrum zuzurechnen sind. Die bis auf einige Aktionen am Rande friedlichen Proteste einten Nutzer, die ebenfalls nur zum Teil der extremistischen Szene zuzuordnen sind, und sich solidarisierende Bürger, denen es originär um den Erhalt von nicht-kommerziellen Räumen ging. Die festzustellende Teilnahme auswärtiger Linksextremisten war darauf zurückzuführen, dass innerhalb der Solidaritätsstrukturen "Bambule"-Hamburg, "Alte Meierei"-Kiel und "alternative"-Lübeck auch extremistische Vernetzungstendenzen festzustellen sind. Obwohl es sich bei den an den Protesten beteiligten Linksextremisten zahlenmäßig um eine Minderheit handelte, war ihr Einfluss unverkennbar. So koordinierte und dominierte in Lübeck eine dem autonomen Spektrum zugehörige Person weitgehend die Aktionen zum Erhalt der "alternative". In Kiel wurden demgegenüber extremistische Positionen auf Flugblättern und Kundgebungsbeiträgen des "NutzerInnenplenums" verbreitet, die eine die Bewegung prägende Außenwirkung entfalteten. Die Proteste blieben im Berichtsjahr weitgehend friedlich. 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Zwischenzeitlich sind in Schleswig-Holstein fast alle linksextremistischen Organisationen im Internet vertreten. Die ursprüngliche Skepsis gegenüber der neuen Technologie ist einer pragmatischen Nutzung des Mediums gewichen. Dabei dient das Internet nicht nur der szeneinternen Kommunikation, sondern auch als Mittel politischer Agitation. Informationen zu aktuellen Themen, die Veröffentlichung von Terminen und geplanten Aktionen - auch in und aus Schleswig-Holstein - werden darüber hinaus vor allem über die bundesweit agierende Internet-Seite "indymedia.de" verbreitet. Dieser Internet-Auftritt hat sich inzwischen neben "nadir", "linkeseite.de" und "Partisan.net" zu einem der akzeptiertesten Internet-Portale der Szene entwickelt. Er ver59

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Auch diese Spuren in Richtung NPD führten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterstützung erhielten
Jahres 2013 in Niedersachsen, verlor die NPD Stimmen. Im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung verlor
Fusionsgegner der DVU vom Mai 2012, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Verschmelzung mit der NPD einzulegen, hat die DVU aufgehört
WORCH Ende Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei DIE RECHTE gibt vor, das Erbe der DVU als "national-freiheitliche" Partei
offenen Armen aufgenommen wurden. In Hamburg hat DIE RECHTE bisher keine Parteistrukturen. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" konzentrierte sich

Rechtsextremismus Auch diese Spuren in Richtung NPD führten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterstützung erhielten. Im Dezember 2011 sprachen sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) und die Ministerpräsidentenkonferenz für ein Verbotsverfahren aus. Am 14.12.2012 beschloss der Bundesrat, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. ( 8.1) Für die NPD setzte sich der Abwärtstrend im Jahr 2012 fort. Auch nach dem Führungswechsels von Udo VOIGT zu Holger APFEL PFEL und dem vordergründigen Versuch, sich unter dem Schlagwort "seriöse Radikalität" vom Image einer neonazistischen und gewaltaffinen Skandalpartei zu lösen, verlor die NPD weiter an Zustimmung. Die Mitgliederzahl ging 2012 erneut zurück und auch der Zuspruch bei den Wählern bröckelte unvermindert. Bei allen drei Landtagswahlen 2012, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, sowie der ersten des Jahres 2013 in Niedersachsen, verlor die NPD Stimmen. Im Rechtsstreit um die Rückzahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung verlor die NPD und hat nach wie vor massive finanzielle Probleme. In Hamburg war ebenfalls ein leichter Mitgliederrückgang festzustellen. Der Landesverband der NPD arbeitet weiter eng mit parteiunabhängigen Neonazis zusammen und war 2012 besonders im Internet propagandistisch aktiv. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Fusion von DVU und NPD wurden im Jahr 2012 beendet. Mit der Erklärung der Fusionsgegner der DVU vom Mai 2012, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Verschmelzung mit der NPD einzulegen, hat die DVU aufgehört zu existieren. Die von dem Neonazi und DVU-Unterstützer Christian WORCH Ende Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei DIE RECHTE gibt vor, das Erbe der DVU als "national-freiheitliche" Partei mit modernisiertem Programm antreten zu wollen. Tatsächlich entwickelte sie sich insbesondere im Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken von Neonazis, die nach mehreren Vereinsverboten bei ihr Anschluss suchten und mit offenen Armen aufgenommen wurden. In Hamburg hat DIE RECHTE bisher keine Parteistrukturen. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" konzentrierte sich in der ersten Jahreshälfte 2012 - in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Hamburger NPD - auf Planung, Organisation und Durchführung der neo137

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

aufzeigt - von dem Ziel belichen Verhandlung geladenen Anherrscht, unsere rechtsstaatliche, freihörungspersonen eine Aussagegeheitliche Demokratie einschließlich der nehmigung eines Landesamtes für
bieten einen ideolojähriges Mitglied des Bundesvorstangischen Nährboden, auf dem rechtsexdes und des Vorstandes eines Lantremistische Strafund Gewalttaten desverbandes der Antragsgegnerin
Steuergeldern finanziert werden. des Innern prozessuale und materielle Rechtsfragen - auch hinsichtlich des Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - aufwirft

Grundordnung in besonders kämpfe"Ein Abteilungsleiter des Bundesrischer, aggressiver Weise. Das gesamte ministeriums des Innern hat den BeVorgehen der NPD und ihres Anhänrichterstatter telefonisch darüber ger-Umfeldes wird - wie der Bundesunterrichtet, dass eine der zur mündratsantrag aufzeigt - von dem Ziel belichen Verhandlung geladenen Anherrscht, unsere rechtsstaatliche, freihörungspersonen eine Aussagegeheitliche Demokratie einschließlich der nehmigung eines Landesamtes für Gewährleistung der Menschenrechte Verfassungsschutz vorlegen werde. zu beeinträchtigen und langfristig zu Dabei handelt es sich um ein langzerstören. NPD/JN bieten einen ideolojähriges Mitglied des Bundesvorstangischen Nährboden, auf dem rechtsexdes und des Vorstandes eines Lantremistische Strafund Gewalttaten desverbandes der Antragsgegnerin. gedeihen und Fremdenhass, AntisemiÄußerungen dieser Anhörungsperson tismus sowie menschenverachtende sind von den Antragstellern mehrFeindschaft gegenüber dem politischen fach als Beleg für die VerfassungsGegner geschürt werden. Nach Auffaswidrigkeit der Antragsgegnerin ansung des Bundesrates dürfen die als geführt worden. verfassungswidrig bewerteten AktiviDie Termine zur mündlichen Vertäten der NPD nicht länger auch noch handlung sind aufzuheben, weil die über die Wahlkampfkostenerstattung Mitteilung des Bundesministeriums mit Steuergeldern finanziert werden. des Innern prozessuale und materielle Rechtsfragen - auch hinsichtlich des Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - aufwirft, die bis zum Verhandlungstermin nicht geklärt werden können." Diese Entscheidung des 2. Senats wird verständlich, wenn man berücksichtigt, dass in der telefonischen Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) der Sachverhalt über die Tätigkeit der Anhörungsperson Wolfgang FRENZ für das LfV Nordrhein-Westfalen, den das Gericht geladen hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig übermittelt wurde. Da das BMI es auch abgelehnt hatte, eine vom Berichterstatter erbetene schriftliche Stellungnahme vorzulegen, musste der Senat davon ausgehen, dass FRENZ gegenwärtig noch V-Mann eines LfV sei. Als die Prozessbevollmächtigten der drei Antragsteller wenige Tage später Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 zu Beratungen zur Vorbereitung der hob das Bundesverfassungsgericht die mündlichen Verhandlung zusammenfür Februar festgesetzten Termine zur kamen, wurden sie lediglich über den mündlichen Verhandlung im VerbotsUmstand unterrichtet, dass es sich bei verfahren der NPD auf. Zur Begründung FRENZ um einen ehemaligen V-Mann führte der 2. Senat des Gerichts aus: handelt. Ohne Erwähnung blieb die 47

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie
für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer
Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie das umfassende Booklet sollen bezüglich der JN das Bild einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertevorstellungen suggerieren. Dies ist der deutlichste Unterschied zu den bisher bekannten Schulhof-CDs, die vornehmlich als Wahlkampfmittel eingesetzt worden sind. Seitens des LKA Mecklenburg-Vorpommern wurde am 11. Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung des Tonträgers angeregt. Die BPjM indizierte diese CD im März 2013. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Strukturiert sind die JN in Sachsen-Anhalt in einen Landesverband und drei Stützpunkte. Sie haben etwa 40 Mitglieder. Als zurzeit aktive JN-Stützpunkte des Landesverbands sind zu nennen: der Stützpunkt Magdeburg-Börde , der Stützpunkt Harz und der Stützpunkt Halle . In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschließlich aus der Neonaziszene heraus. Sie verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und dieser Strömung, wobei klare Abgrenzungen zwischen NPD und JN wenig wahrgenommen werden können. Am 21. September führten die JN Sachsen-Anhalt in der Hansestadt Stendal, OT Insel, eine Kundgebung unter dem Motto Wir wollen leben härtere Strafen für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer versuchten über ihren Protest, den Wegzug von zwei ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraftätern aus dem Ort zu erreichen. Die alljährliche Aktionswoche Ein Licht für Dresden (Zerstörung Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken am 13. Februar Lichter an Halte80

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hieß es unter Anspielung
überwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hieß es unter Anspielung auf das überwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich der Großteil der Weißenfelser Bevölkerung mit einem militant-aggressiven neonazistischen Mob auseinandersetzt nämlich gar nicht. Die AG No tears for Krauts aus Halle (Saale) bewertete mit einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Beitrag die Demonstration aus antideutscher Sicht. Darin werden diejenigen, die der zynischen Sichtweise der Antideutschen nicht folgen, beschimpft sowie für abgestumpft und minderbemittelt erklärt. So hieß es in dem Artikel: Auch wenn der Titel dieser Veranstaltung behämmert, der Aufruf unter Niveau ist es richtig, hier in Weißenfels zu demonstrieren wir sind hierher gekommen, weil es richtig ist, Nazis gerade dort auf den Nerven herumzutrampeln und sei es auch nur mit bescheidenen Mitteln , wo sie in der Übermacht sind und sich sonst ungestört austoben können Schon mittelfristig würden wir den Weißenfelsern unter Euch aber raten, was wir den wenigen vernünftigen Leuten auf dem flachen Land immer empfehlen... Haut hier ab, bevor es zu spät ist; verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure Eltern, Nachbarn und minderbemittelten Mitschüler von früher! Da Ihr Euch im Aufruf zu dieser Demonstration fast ausschließlich über die einheimischen Nazis beschwert, scheinen die örtliche Lethargie und Abstumpfung dummerweise schon auf Euch übergegangen zu sein: Weder Eure Erzeuger, Nachbarn, Klassenkameraden und Arbeitskollegen noch das öffentliche Klima, die mangelnde Anonymität und die Enge scheinen Euch besonders zu stören: Alles prima außer Nazis. Zumindest in dieser Hinsicht dürfte es für unseren Rat, hier abzuhauen, also leider schon zu spät sein. Für den Kommunismus! 92

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Musikauswahl erfüllten Straftatbestände, unter anderem Verstöße gemäß SSSS 86a, 130, 131 StGB. Seitens
Gewaltverherrlichung erfüllten. Seit 2009 werden verstärkt Strafverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer Internetradios durchgeführt. Die Betreiber wurden teilweise zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung
Anzahl der Internetradios geführt. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum Am 14. Juni vollstreckte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsbeschlüsse

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Musikauswahl erfüllten Straftatbestände, unter anderem Verstöße gemäß SSSS 86a, 130, 131 StGB. Seitens der Staatsanwaltschaft Halle wurde gegen die Verantwortlichen und Moderatoren des Internetradios ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches später auf den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS129 StGB) erweitert wurde. Das LKA Sachsen-Anhalt wurde mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Bereits in der ersten Stufe wurden am 3. April zeitgleich Objekte in Braunsbedra (Saalekreis), Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) und Chemnitz (Sachsen) durchsucht, die ehemaligen Moderatoren des Radios zuzuordnen waren. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial (Computer, Speichermedien und CDs) sichergestellt werden. Am 17. Juli wurden in der zweiten Stufe in sieben Bundesländern und in der Schweiz insgesamt 14 Objekte durchsucht, wobei ebenfalls insbesondere Rechner und sonstige umfangreiche PCTechnik sichergestellt wurden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 16 und 46 Jahren wird vorgeworfen, das Internetradio seit mindestens 2010 fortlaufend und gemeinschaftlich betrieben und in moderierten Sendungen Musiktitel abgespielt zu haben, die unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung erfüllten. Seit 2009 werden verstärkt Strafverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer Internetradios durchgeführt. Die Betreiber wurden teilweise zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Dies hat zu einer Verunsicherung der Szene und zu einem Rückgang der Anzahl der Internetradios geführt. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum Am 14. Juni vollstreckte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Rostock in einem Ver62

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Plakat der KDS 3.10 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er
eine zunehmende Politisierung der Szene aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde

Rechtsextremismus Plakat der KDS 3.10 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene, vor allem in Großbritannien, machte mit immer härteren Gewaltexzessen von sich reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle bereits zu Beginn der 70er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die SkinheadKultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden viele Jugendliche nun Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung der Szene aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. 69

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Parteiund Staatsämter. Diese Negativauslese der Persönlichkeitsund Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar JUNG 1927 als "Herrschaft der Minderwertigen" bezeichnet habe, gehöre
konturund identitätslosen Systemparteien - "von der CDU bis zur Linken" - verkochten zu einer "Einheitssoße", die wie eine "übelriechende Gülle" über
Migration ausgemacht werden. In einem von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei initiierten Volksentscheid am 29. November hatte sich die Schweizer Bevölkerung
für ein zukünftiges Bauverbot für Minarette auf Moscheen ausgesprochen. Rechtsextremisten, vor allem aus dem Bereich des Parteienspektrums sind bemüht

ne, als Empfehlung für höchste Parteiund Staatsämter. Diese Negativauslese der Persönlichkeitsund Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar JUNG 1927 als "Herrschaft der Minderwertigen" bezeichnet habe, gehöre zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus. Die konturund identitätslosen Systemparteien - "von der CDU bis zur Linken" - verkochten zu einer "Einheitssoße", die wie eine "übelriechende Gülle" über dem ganzen Lande liege. In der Weimarer Krisenzeit habe es hingegen mit der NSDAP und der KPD noch Weltanschauungsparteien gegeben, deren Anhänger mit viel Herzblut und Opferbereitschaft um wirkliche Systemalternativen gerungen hätten. Zentrale Bedeutung für die Ideologie der NPD hat deren durchgehende Orientierung an einem strikt völkischen Nationalismus. Die Vorstellung von der "Volksgemeinschaft", in der das "Volk" als kollektives, nach ethnischen und rassischen Kriterien definiertes Ganzes verstanden wird, gilt der NPD als Allheilmittel für alle Probleme, die von ihr in der Globalisierung und der Migration ausgemacht werden. In einem von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei initiierten Volksentscheid am 29. November hatte sich die Schweizer Bevölkerung mit einer Stimmenmehrheit von 57,5 Prozent für ein zukünftiges Bauverbot für Minarette auf Moscheen ausgesprochen. Rechtsextremisten, vor allem aus dem Bereich des Parteienspektrums sind bemüht, den Schweizer Volksentscheid zum Minarettverbot unmittelbar und umfassend für eigene Agitationszwecke zu nutzen. Dabei vertreten sie in aller Regel keine islamkritischen oder islamskeptischen, sondern grundlegend islamfeindliche Positionen. In der völkisch-rassistischen Perspektive der NPD stellt der Islam als "raumund volksfremde Religion" bereits an sich eine inakzeptable Bedrohung für die "Volksgemeinschaft" dar. Konsequenterweise verlangt deshalb etwa die sächsische NPD-Landtagsfraktion, über das Minarettverbot als lediglich ersten Schritt hinauszugehen. Es gelte, ein generelles Moscheebauverbot durchzusetzen und alle 48

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka
nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen
Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka 2008 bestehenden so genannten VolkstodKampagne . Die Unsterblichen wollen mit ihren Aktionen auf das Schandwerk der Demokratie hinweisen, das bedingt durch die Integrationsund Ausländerpolitik in Verbindung mit dem demographischen Wandel bis zum Jahr 2040 zum Tod des deutschen Volkes führen werde. Der eigentliche ideologische Kern der Kampagne liegt jedoch viel tiefer und kann unmittelbar aus der nationalsozialistischen Rassenideologie abgeleitet werden. Für Neonazis bilden Zuwanderer eine genetische Gefahr für den deutschen Volkskörper . Damit folgen sie ihrem Vorbild Adolf Hitler, der glaubte, dass ein Volk, das nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über ein neues Feindbild ihre politischen Anschauungen zu publizieren. Hierbei wird ganz bewusst nicht zwischen Muslimen, Islam oder islamistischem Terror unterschieden. Eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit umfasst eine Islamkritik, die unter anderem den Gleichheitsgrundsatz oder aber auch die Religionsfreiheit nicht anerkennt oder einzuschränken versucht. Derartige Aktivitäten werden vornehmend in Großstädten bekannt. 60

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, von den Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Im Jahr
Versuch, eine kostenlose CD mit Liedern aus dem rechtsextremistisch beeinflussten Musik-Segment zu verteilen. Der Anstieg bei der Zahl
Revisionisten bezeichnen sich seit den 1970er Jahren auch Rechtsextremisten, die ein bestimmtes, den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagieren. Bei der Verbreitung

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