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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads

180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

neuen Herausforderungen, aber auch mit sicherheitsgefährdenden Kontinuitäten. Mit der "Scientology-Organisation" wurde der Verfassungsschutz mit einem Beobachtungsobjekt konfrontiert, das nicht

-2Aufgaben in dem Maße zu erfüllen, wie es einem demokratischen Rechtsstaat ansteht, ohne Gefahr zu laufen, wichtige Grundprinzipien dieses Staates einer schleichenden Erosion auszusetzen. Für den Verfassungsschutz war 1997 ein Jahr mit neuen Herausforderungen, aber auch mit sicherheitsgefährdenden Kontinuitäten. Mit der "Scientology-Organisation" wurde der Verfassungsschutz mit einem Beobachtungsobjekt konfrontiert, das nicht mehr in die hergebrachten Erklärungsmuster von Rechtsund Linksextremismus paßt. Der Rechtsextremismus hat sich auch 1997 wieder als handlungsfähig und - willig gezeigt; erneut angestiegene Gewalttatenzahlen sind nur ein deutliches Signal für die anhaltenden Gefahren, die von derartigen Umtrieben ausgehen. Auch im Jahre 1997 hat sich der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz diesen vielfältigen Entwicklungen in den unterschiedlichen extremistischen Bereichen mit Nachdruck gewidmet und sie sorgfältig ausgewertet. Seine Arbeitsergebnisse waren Grundlage für eine Reihe von Maßnahmen der offensiven Öffentlichkeitsarbeit, der ich unter dem Motto "Prävention durch Information" große Bedeutung beimesse, so durch die Neuherausgabe oder Überarbeitung von Informationsbroschüren und durch gezielte Vortragstätigkeit. Hierzu zählt auch die jährliche Publikation des "Tätigkeitsberichts", der einen komprimierten Überblick über alle bedeutsamen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen vermitteln soll. Ich hoffe, auch dieser Bericht findet wieder das geschätzte Interesse aller Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

Scientology-Organisation" 60 4.1 Beobachtungsauftrag 60 4.2 Entstehung und Ziele 60 4.3 Organisationen 62 4.4 Aktivitäten 63 5. Spionageabwehr

-54. "Scientology-Organisation" 60 4.1 Beobachtungsauftrag 60 4.2 Entstehung und Ziele 60 4.3 Organisationen 62 4.4 Aktivitäten 63 5. Spionageabwehr 64 5.1 Allgemeine Lage 64 5.2 Nachrichtendienste Rußlands 65 5.3 Sonstige ehemalige Ostblockstaaten 66 5.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 66 5.5 Krisenund Schwellenländer 67 5.6 Wirtschaftsspionage 67 5.6.1 Nachrichtendienste Rußlands 67 5.6.2 Krisenund Schwellenländer 68 5.6.3 Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Spionageabwehr 69 6. Geheimschutz 71 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 72 D. Anhang 82

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz

- 61 - Die SO beruht auf

- 61 - Die SO beruht auf den Werken des amerikanischen Science-FictionSchriftstellers Lafayette Ron HUBBARD. In dem von ihm im Jahre 1950 veröffentlichten Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" will HUBBARD eine Methode entwickelt haben, mit der sich der Benutzer selbst von allerlei psychischen und physischen Belastungen befreien könne. Ziel ist der perfekte Mensch, der "Clear", d.h. "jemand, der als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell psychosomatische Krankheiten oder "Aberrationen"31 hat. Diese Abweichungen von der Rationalität gehen nach HUBBARD auf "Engramme", d.h. schmerzhafte Eindrücke und Verletzungen, zurück, die mit Hilfe des "Auditings" bewußt gemacht und "gelöscht" werden. Dabei hilft der "Auditor" (dianetischer Therapeut) dem "Preclear" (einem, der noch nicht "clear" ist) durch Fragen, in die Vergangenheit zurückzugehen und die dort entstandenen "Engramme" zu entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfsmittel wird dabei ein sog. "E-Meter", ein Gerät zur Messung des Hautwiderstandes, benutzt. Auf der Grundlage der Dianetik und insbesondere der Science-FictionWelt entwickelte HUBBARD den Übermenschen "Thetan", ein Geistwesen, das im Idealzustand unbegrenzte Fähigkeiten besitzt und nicht an "Materie, Energie, Raum und Zeit" gebunden ist32. Angestrebt wird der sog. "Operierende Thetan", d.h. ein "Clear", der nicht mehr an den Körper gebunden ist. Durch Anwendung von Dianetik und Scientology soll nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch der gesamte Planet ("Clear Pla33 net") "gecleart" (befreit) werden . Ziel der SO ist eine scientologische Gesellschaftsform, die allerdings der Demokratievorstellung des deutschen Grundgesetzes zuwiderläuft. 31 Denkweisen und Handlungen, die von der Lehre der SO abweichen. 32 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. 33 Vgl. HUBBARD-Communication Office Policy Letter vom 21. Oktober 1971, S. 3

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Wirtschaftsspionage fremder Nachrichtendienste oder gar neue extremistische Erscheinungsformen wie die "Scientology-Organisation", die nicht so recht in die gängigen Erklärungsmuster

-2Die "Wende" 1989 und die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 bedeuteten auch Zäsuren für den Verfassungsschutz allgemein. Auf den Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks und den Niedergang der Ideologie des Marxismus-Leninismus reagierte er mit sachgerechtem Personalabbau und strukturellen Veränderungen. Schwerpunkte mussten angesichts vieler Entwicklungen neu definiert werden. Das traf in erster Linie auch für das bis heute anhaltende Problem eines erstarkten Rechtsextremismus zu. Aber auch andere Gefährdungen und neue Herausforderungen prägen heute die Arbeit des Verfassungsschutzes. Hierzu zählen die vielfältigen Formen des Ausländerextremismus, die zunehmende Nutzung neuer Medien wie das Internet durch Extremisten, die wachsende Bedrohung durch Wirtschaftsspionage fremder Nachrichtendienste oder gar neue extremistische Erscheinungsformen wie die "Scientology-Organisation", die nicht so recht in die gängigen Erklärungsmuster passen. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz im Jahr 2000 stellt sich diesen Herausforderungen mit einem seit den Gründerjahren konsequent weiterentwickeltem Selbstverständnis. Er versteht sich heute mehr denn je als eine zeitgemäße Dienstleistungsbehörde für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Aktuell erfüllen 135 Landesbedienstete Aufgaben im Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz. Sie beschaffen Nachrichten, werten sie sachrecht aus und informieren zeitnah über die gewonnenen Erkenntnisse. Hierfür gebührt ihnen, aber auch allen ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 1999 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse der Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Scientology-Organisation" 59 4.1 Organisationen 59 4.2 Aktivitäten 60 5. Spionageabwehr 61 5.1 Allgemeine Lage 61 5.2 Nachrichtendienste Rußlands

-54. "Scientology-Organisation" 59 4.1 Organisationen 59 4.2 Aktivitäten 60 5. Spionageabwehr 61 5.1 Allgemeine Lage 61 5.2 Nachrichtendienste Rußlands 62 5.3 Kritische Länder1 63 5.4 Wirtschaftsspionage 65 5.5 Sicherheitskonzept 65 6. Geheimschutz 67 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 69 D. Anhang 81 Gesetzliche Grundlagen 81 Grundgesetz (Auszug) 81 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) 81 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) 95 1 Nach h.M. bessere Bezeichnung für Krisenund Schwellenländer, da über die Länder Iran, Irak, Libyen, Syrien und Nordkorea hinaus auch die Länder Indien und Pakistan darunter zu verstehen sind.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Bundesgebiet halten sich mehrere hundert U.I.S.A.-Anhänger auf. 4. "Scientology-Organisation" (SO) Begründer der SO ist der 1986 verstorbene amerikanische

- 80 - 3.5 Iraner 3.5.1 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) Der NWRI ist ein Zusammenschluss von mehreren iranischen Oppositionsgruppen. Er ist der politische Arm der "Volksmodjahedin Iran" (MEK). Der NWRI betrachtet sich als "Exilparlament" und gibt vor, die "einzige legitime demokratische Alternative" zum iranischen Regime zu sein. Er fordert den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung. In der Bundesrepublik Deutschland befassen sich die Anhänger hauptsächlich mit Agitationen gegen das herrschende Regime im Iran sowie der Beschaffung von Finanzmitteln; zu diesem Zweck werden Straßensammlungen durchgeführt. 3.5.2 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) Als Propagandaträger des Iran im Ausland fungieren die in den regionalen Vereinen des islamistisch-extremistischen Dachverbandes U.I.S.A. organisierten iranischen Studenten. Zur Aufgabe der vom Iran finanziell unterstützten U.I.S.A. gehört auch die Bekämpfung von Oppositionellen. Im Bundesgebiet halten sich mehrere hundert U.I.S.A.-Anhänger auf. 4. "Scientology-Organisation" (SO) Begründer der SO ist der 1986 verstorbene amerikanische ScienceFiction-Autor L. Ron HUBBARD. In seinem 1950 veröffentlichten Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" beschrieb er die Methode, wie alle menschlichen und gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können. Im Mittelpunkt der SO-Lehre steht der "geklärte" Mensch (clear), der sich bei Anwendung der hubbardschen Technologie im Idealfall zu einem "Operierenden Thetan" entwickeln kann, welcher nicht mehr an Materie, Raum und Zeit gebunden ist. Um diesen Zustand zu erreichen, sind in den diversen SO-Einrichtungen (sog. Orgs oder Kirchen) äußerst zeitund kostenintensive Auditing-Programme zu absolvieren. Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 199530 handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht - wie die SO sich selbst sieht - um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. 30 Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 178 4. Abschnitt Scientology-Organisation

Inhaltsverzeichnis 7 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung 140 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet 141 5.2 Entwicklung in Bayern 144 6. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 148 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 151 2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 2.1 Ideologie und Organisation 155 2.2 Unterstützer der PKK 157 2.3 Doppelstrategie 158 2.4 Aktivitäten 162 2.5 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren 164 3. Türkische Gruppen 166 3.1 Linksextremisten 166 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 166 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 167 3.1.3 Aktionen türkischer Linksextremisten 169 3.2 Extreme Nationalisten 170 3.3 Islamische Extremisten 171 3.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 171 3.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 173 4. Iranische Gruppen 175 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 178 4. Abschnitt Scientology-Organisation 182

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 76 Odal-Verlag 76 Scientology-Organisation 182 Organisierte Autonomie 134 Skinheads 51 Ostanatolisches Gebietskomitee

242 Sachwortregister National Journal 65 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 40 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Republikanische Jugend (RJ) 27 (NPD) 30 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 27 Nationaldemokratischer Hochschulbund Republikanischer Bund der öffentlichen (NHB) 75 Bediensteten (RepBB) 27 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 176 Revisionismus 62 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) 167 (ERNK) 155 Revolutionäre Zellen (RZ) 216 Nationale Info-Telefone 72 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 127 Nationale Liste (NL) * 60 Rote Armee Fraktion (RAF) 207 Nationale Partei Litauens - Junges Litauen Rote Fahne 148 (NPL) 36 Rote Hilfe e.V. 139 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 175 Rote Zora 217 Neues Deutschland (ND) 148 "Rudolf-Gutachten" 64 Nordbayerischer Landbote 148 NS Kampfruf 69 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Samisdat Publishers Ltd. 70 (NSDAP-AO) 69 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 76 Odal-Verlag 76 Scientology-Organisation 182 Organisierte Autonomie 134 Skinheads 51 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 Skinheads Allgäu 53 Solidarität International (Sl) 119 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 170 Sozialismus von unten 149 Partei des Demokratischen Sozialismus Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 150 (PDS) 80 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 PDS-Pressedienst 148 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Politische Berichte 149 (SDAJ) 149 Position 149 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Proletarischer Internationalismus 107 (SED) 80 Provisorische Irische Republikanische Sozialistische Zeitung (SoZ) 149 Armee (PIRA) 196 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) 61 radikal 130 SPARTAKUS-A.O. 136 radikalender 122 Staatsbriefe 76 REBELL 149 Ständiger Rat marxistischer Parteien 102 Recht und Wahrheit 75 "Sturmflagge" 55

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" 145 7 Ausblick 146 E "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 1 Überblick : 150 2 Ideologie und Zielsetzung

VIII Inhaltewitichnis 5.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 136 5.2.1 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 136 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen 137 6 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 138 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 139 6.2 "Marxistisches Forum" 140 6.3 "Forum West" 142 6.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" (KAG) 143 6.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) 144 6.6 "Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS" 145 7 Ausblick 146 E "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 1 Überblick : 150 2 Ideologie und Zielsetzung 150 3 Organisation, Strukturen und Mitglieder 152 4 Aktivitäten in Berlin 155 5 Kommunikationswege 156 6 Ausblick 157 F SPIONAGEABWEHR 1 Überblick 160 2 ND-Potentiale fremder Nachrichtendienste in Berlin 160 3 Methodik fremder Nachrichtendienste 161 4 Politische Spionage 162 5 Wirtschaftsspionage 163 6 Nachrichtendienstliche Ausspähung von Oppositionellen und Dissidenten ausländischer Herkunft in Berlin 165 7 Ausblick...: 166

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

156 SEURij%mit(c)U

156 SEURij%mit(c)U@gjf=Oiriiifii(is(r)tii@n Arbeitsund Lebenszustände" sowie "Durch Dianetik zum Clear" abgehalten. In der Berliner Org fanden auch "Events" des internationalen SO-Managements statt. Bei einem sog. Freewinds-Event informierte der Präsident der "Church of Scientology International" per Video "über neueste Siege der IAS dabei, die Mauern der Unterdrückung einzureißen". Darüber hinaus wurde die Berliner Org im vergangenen Jahr regelmäßig von führenden Scientologen der IAS besucht. Gegenstand der Gespräche und Veranstaltungen mit hiesigen Scientologen standen u. a. die als Propagandaoffensive gedachte sog. SODisseminationskampagne und der Komplex "Unterdrückung" durch den Verfassungsschutz. Dabei waren diese hochrangigen Funktionäre für die Anleitung der Berliner Mitglieder und die Umsetzung ausgewählter Aktivitäten verantwortlich. Sie erteilten Berliner Scientologen konkrete Anweisungen und nahmen Einfluß auf die Mobilisierung von Mitgliedern. Kommunikationswege Im Zentrum der Propagandaaktivitäten der SO stehen auch die Fortführung der "Hatewatch"Veröffentlichungen im Internet. Im Rahmen der "Hatewatch"Kampagne im Kampagne setzt sich die SO intensiv mit der vermeintlichen reInternet ligiösen Verfolgung und Diskriminierung vor allem in Deutschland auseinander. In Publikationen und Äußerungen von Funktionären der SO wird Deutschland mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt und als Polizeistaat dargestellt. Das staatliche Handeln gegenüber der SO stellt die Organisation mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung auf eine Stufe: 'Die deutsche Regierung bevorzugt die Anwendung klassischer Methoden des faschistischen Staates gegen eine wahrhaftige Religion eher, als sich an Fakten, Beweise, demokratische Grundsätze und internationale Menschenrechtsabkommen zu halten, die Deutschland unterzeichnet hat', sagte Rev. Heber JENTZSCH, Präsident der Church of Scientology International..." (Übersetzung).

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen

propagiert, in der die sich Rechte des Inviduums bedingslos der "Volksgemeinschaft" unterzuordnen haben. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie errichten. Sie rechtfertigen ihre Gewalt wird zumeist als "Gegengewalt", "zivilen Ungehorsam" oder als "gewaltfrei", wenn es sich "nur" um Sachbeschädigungen in Millionenhöhe handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. * Im Ausländerextremismus sind - wie bei deutschen Extremisten - rechtsund linksextremistische Bestrebungen zu unterscheiden. Als wachsender Problembereich kommen islamische Extremisten hinzu. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Ausländern - z.B. in Bündnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch über ausländische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatländer gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Ausländerorganisationen, die vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen und dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen. * Auf Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren vom 05706.06.1997 beobachten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Mit ihrer totalitären Gesamtstruktur und Zielrichtung widerstrebt die SO wichtigen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihr skrupelloses Expansionsund Machtstreben bedroht die demokratische und (werte)pluralistische Staatsund Gesellschaftsordnung. 8. Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, militärischen und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin aufmerksam widmen muß, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein interessantes Ausspähungsziel fremder Nachrichtendienste, darüber hinaus auch Zielgebiet -13-

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

für Verfassungsschutz Hamburg unter dem Titel "Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation - Grundlagen, Aufgaben, Strukturen, Methoden und Ziele

Die Anzahl der Firmen, bei denen ein Zusammenhang mit WISE erkennbar ist, ist deutlich geschrumpft. Das früher florierende Geschäft mit der Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen ist eingebrochen. Die Aktivitäten Hamburger Scientologen auf dem Immobiliensektor haben sich bereits seit geraumer Zeit in andere Regionen, z.B. nach Berlin, verlagert. Neben sinkenden Einnahmen sieht sich die Hamburger " Org " mit Rückzahlungsforderungen ehemaliger Scientologen konfrontiert. Im April 1997 stimmte die Hamburger SO-Führung einem gerichtlichen Vergleich zu, mit dem sie sich zur Rückzahlung von Kursgebühren an ein ehemaliges Mitglied in Höhe von knapp 46.000 DM verpflichtete. Um neue Interessenten zu gewinnen, warb die Hamburger " Org " in ihren Einladungszetteln und Werbebriefen u.a. für einen "beitragfreien und unverbindlichen Workshop über Scientology" sowie für einen kostenlosen "Stress-Test". Mit Infotischen versuchte die SO - mit wenig Erfolg - in der Innenstadt, auf sich aufmerksam zu machen. Am 20. Juni 1997 versammelten sich rund 40 Scientologen in der Hamburger Innenstadt, um gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu demonstrieren. Gemäß Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) vom 05./06.06.1997 werden die Verfassungsschutzbehörden der IMK im Herbst 1998 über ihre bis dahin erzielten Beobachtungsergebnisse berichten. Einen tieferen Einblick in das totalitäre Selbstverständnis und die rücksichtslosen Methoden der SO bietet die am 09.04.1998 vorgestellte Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg unter dem Titel "Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation - Grundlagen, Aufgaben, Strukturen, Methoden und Ziele ". -220-

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.", KVPM

Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.", KVPM; international: Citizens Commission on Human Rights, CCHR). Das "Celebrity Center International" betreut prominente Scientologen und andere wichtige Persönlichkeiten, um deren Popularität und Einfluß insbesondere für Propagandazwecke zu nutzen. Eine besondere Stellung und Funktion innerhalb der Gesamtorganisation nimmt das Netzwerk " Office of Special Affairs " (OSA) ein, das für Rechtsangelegenheiten und Public Relations zuständig ist sowie geheimdienstliche Operationen durchführt (s.u.). Die sogenannten Class-IV-Organisationen ("Kirchen") sind ebenfalls streng nach den Organisationsund Managementrichtlinien von HUBBARD organisiert. Sie sind in insgesamt sieben Abteilungen gegliedert: die Führungsabteilung (Abt. 7), die Abteilung des HUBBARD Kommunikationsbüros (Abt. 1), die Verbreitungsabteilung (Abt. 2), die u.a. für den Verkauf von Büchern und anderen Materialien zuständig ist, die Finanzabteilung (Abt. 3), die Technische Abteilung (Abt. 4), die das "Auditing" liefert, die Qualifikationsabteilung, die die richtige Anwendung der Auditing-Technologie kontrolliert (Abt. 5), und die Öffentlichkeitsabteilung (Abt. 6), die neue Mitglieder anwerben soll und Einführungsdienstleistungen (Persönlichkeitstest, Kommunikationskurs, u.a.) liefert. Da die SO streng hierarchisch geführt wird, sind die lokalen Organisationen in Deutschland letztlich nur Befehlsempfänger und ausführende Organe des internationalen Managements. Alle wichtigen Entscheidungen werden in der Europazentrale in Kopenhagen oder im Hauptquartier in Los Angeles getroffen. Die von der SO genannte Zahl von 8 Millionen Mitgliedern ist extrem übertrieben. Da Scientology nach Anweisung von HUBBARD als eine stets expandierende Bewegung dargestellt werden muß, wurden die Mitgliederzahlen in Laufe der Jahre permanent nach oben manipuliert, um ein beständiges Wachstum zu suggerieren. Die internationale Mitgliederorganisation der SO, die "International Association of Scientologists" (IAS), die 1984 gegründet wurde, hat gegenwärtig weltweit nur ungefähr 100.000 Mitglieder. Zum weiteren Umfeld der SO können nach Angaben hochrangiger Aussteiger noch etwa 50.000 Personen gerechnet werden. Fast alle Scientologen, die zielstrebig das Kursprogramm der SO absolvieren wollen, sind IAS-Mitglieder, entweder jeweils für ein Jahr (für 300 $) oder auf Lebenszeit (2.000 $). Da alle Kurse und Dienstleistungen für IAS-Mitglieder zu stark ermäßigten Preisen angeboten werden, besteht ein erheblicher finanzieller Anreiz, der IAS möglichst bald beizutreten. In Deutschland dürfte es maximal 10.000 IAS-Mitglieder geben. Weniger optimistische Schätzungen gehen von höchstens 6.000 deutschen Scientologen in der IAS aus. Aus einem internen Papier der "Scientology Kirche Deutschland e.V." geht hervor, daß es 1990 erst 3.000 sogenannte IAS-Lebenszeit-Mitglieder in Deutschland gab. Die erstaunlich niedrigen Zahlen erklären sich aus dem Umstand, daß sich nur ein geringer -214-

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

sehen Verfassung befinden und dringend

sehen Verfassung befinden und dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Mit den von der scientologisch geführten Tarnorganisation "Freedom for Religions in Germany" (FRG) organisierten Demonstrationen am 21. Juli 1997 in Frankfurt und am 27. Oktober 1997 in Berlin bemühte sich die SO-Führung, ihre Propagandaaktivitäten stärker nach Deutschland zu verlagern. Scientology versucht, sich als eine in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit grundrechtswidrig beeinträchtigte "Kirche" darzustellen, um so einerseits neue Sympathien zu gewinnen und um andererseits den internationalen Ruf Deutschlands zu schädigen. Zwar hat die internationale Medienberichterstattung - primär in den USA - Propagandaeffekte erzielt. Die o.g. Demonstrationen dürften aber weder von den Teilnehmerzahlen noch von der öffentlichen Resonanz in Deutschland her die Erwartungen der internationalen Führung erfüllt haben. In Frankfurt kamen 1.500 Scientologen und Angehörige anderer " religiöser Minderheiten " - hauptsächlich aus dem Ausland - zusammen. An der Berliner Demonstration, für die international geworben wurde, beteiligten sich nach Polizeiangaben nur rund 3.000 Scientologen, von denen ebenfalls die meisten aus dem Ausland angereist waren. Erwartet wurden offiziell 10.000 Teilnehmer. Auf einem Spruchband war dort zu lesen: "Reichen 6.000.000 Deportierte nicht aus, um den Faschismus auszutreiben?" Um das Thema weiter aktuell zu halten, schob die SO Ende 1997 noch eine Broschüre zum Thema "Religiöse Apartheid" nach, in der ausführlich über die angeblich "fortgesetzte Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten durch deutsche Behörden und Regierungsstellen" berichtet wird. Ferner griff die SO den Fall einer deutschen Scientologin auf, der in Florida wegen religiöser Verfolgung angeblich Asyl gewährt worden sei, um diesen propagandistisch auszuschlachten. Die jüngste, im Herbst 1997 erschienene deutsche Ausgabe des internationalen Propagandablattes "Freiheit", das nach eigenen Angaben weltweit in einer Auflage von bis zu 2 Millionen Exemplaren kostenlos verteilt wird, beschäftigte sich fast ausschließlich mit der angeblichen "Mißachtung von Menschenrechten" in Deutschland und der " internationalen Empörung " darüber. In einer Sonderausgabe der "Freiheit" vom November 1997 polemisierte die SO auch gegen den Verfassungsschutz. Sie unterstellte ihm, seine Beobachtungsergebnisse hinsichtlich Scientology im Interesse der eigenen Existenzsicherung zu verfälschen. Es sei zu befürchten, daß "die VS-Agenten alles zu tun und zu sagen bereit sind, um ihr eigenes, vom Grundgesetz keinesfalls gedecktes Vorgehen gegen eine Religionsgemeinschaft zu rechtfertigen. " Außer haltlosen Anschuldigungen hat die SO aber offensichtlich nichts vorzubringen. Bisher hat die ansonsten so prozeßfreudige Organisation davon Abstand genommen, bei den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage zu erheben. -218-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Rechtsextremisten, Linksextremisten und inzwischen auch

Rechtsextremisten, Linksextremisten und inzwischen auch einige ausländische extremistische Organisationen bedienen sich in einem zunehmenden Maße der modernen elektronischen Informationstechnologien und Medien, um ihre interne Kommunikation effektiver zu gestalten, sich der Beobachtung durch Sicherheitsbehörden zu entziehen und um ihre Propaganda relativ ungehindert einem breiten Publikum direkt ins Haus zu liefern. Diese Herausforderung stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Aufgaben und erfordert auch die Anpassung der eigenen technischen Ausstattung. Das hamburgische Landesamt für Verfassungsschutz ist auch hier auf der Höhe der Zeit. Insgesamt stellt der Verfassungsschutzbericht 1996 erneut unter Beweis: Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft! Das zeigt sich auch bei einem anderen Komplex, der in der Bevölkerung, in den Medien und im politischen Raum besondere Beachtung gefunden hat und findet: Es geht um die "Scientology Church*' (SC), speziell um die Fragestellung, ob über die bekannten Gegenmaßnahmen hinaus die SC durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Die SC entspricht zwar nicht den klassischen Mustern politisch motivierter extremistischer Bestrebungen. Es gibt allerdings die Position, daß die SC einen neuartigen Extremismus verfolge, der am Ende auf totalitäre politische Zielsetzungen hinauslaufe. Gegen die Organisation werden öffentlich Vorwürfe erhoben, Psychoterror auszuüben sowie kriminelle Methoden anzuwenden. Entsprechende Anhaltspunkte finden sich in schriftlichen Direktiven des SC-Gründers L. Ron HUBBARD und in Aussagen ehemaliger SC-Angehöriger, die solche Anweisungen umzusetzen hatten. Obwohl die weltweit agierende SC sich als "Kirche" geriert, erscheint sie als vorwiegend profitmaximierendes Unternehmen mit dem Fernziel einer totalitären Staatsund Gesellschaftsordnung (Stichwort: "Clear Germany"). Vor diesem Hintergrund hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren am 22. November 1996 in Hamburg beschlossen, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung der "Scientology Church" durch den Verfassungsschutz erfüllt sind. Das Ergebnis dieser Prüfung soll bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Juni 1997 vorliegen. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt sich an der systematischen und gründlichen Auswertung vorhandener Unterlagen und Informationen, die die Frage beantworten soll, ob die SC in der Tat eine neuartige politisch motivierte extremistische Bestrebung ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit in die Beobachtungszuständigkeit des Verfassungsschutzes fällt. 6

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Geschehen. Ferner informiert der Verfassungsschutzbericht über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Scientology-Organisation (SO). Dargestellt werden schließlich die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste

Vorwort Das Grundgesetz und unsere Sächsische Verfassung erhalten ihren Wert und ihre Bedeutung nicht nur aus sich heraus, sondern vor allem auch dadurch, dass sie lebendig werden, indem die ihnen zu Grunde liegenden Wertmaßstäbe und Grundüberzeugungen nicht nur von den Staatsgewalten, sondern gerade auch von den Bürgern angenommen und im täglichen Leben umgesetzt werden. Die so genannte "gelebte Verfassungswirklichkeit" ist Grundvoraussetzung für die Realisierung, Stabilisierung und den Schutz der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie und der Menschenwürde, um aus den Werten der Verfassung nur einige herauszugreifen. Der Verfassungsschutzbericht vermittelt die notwendigen Informationen zur Aufklärung, zum Nachdenken, aber vor allem auch zum aktiven bürgerschaftlichen Engagement in der Gesellschaft und zur öffentlichen Auseinandersetzung - beispielsweise an Schulen - mit den Werten der Verfassung sowie der Verfassungswirklichkeit. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Freistaat Sachsen und informiert über Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen. Er zeigt, dass es Extremisten - gleich welcher Couleur - auch 1999 nicht gelungen ist, die freiheitliehe demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachtet werden müssen. Der Verfassungsschutzbericht 1999 macht unter anderem auf folgende Schwerpunkte und Tendenzen aufmerksam: Der Reehtsextremismus besitzt nach wie vor für einige Jugendliche eine große Anziehungskraft. Dies spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl 1999 wider. Zwar hatten rechtsextremistische Parteien mit insgesamt 2,9 % im Vergleich mit Landtags wählen in anderen Bundesländern nur wenige Stimmen auf sich vereinigen können, hierunter waren jedoch überdurchschnittlich viele Jungwähler. Im linksextremistischen Bereich stellen vor allem Aktivitäten gewaltbereiter linksextremistischer Autonomer eine Gefahr dar. Insbesondere in ihrem Kampf gegen Staat und Gesellschaft, dem so genannten "Antifaschismuskampf", liegt ein ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial. Im Bereich Ausländerextremismus bestimmte 1999 vor allem die Festnahme und Verurteilung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Öcalan, das Geschehen. Ferner informiert der Verfassungsschutzbericht über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Scientology-Organisation (SO). Dargestellt werden schließlich die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste sowie die Entwicklung im Bereich der Wirtschaftsspionage im Wirtschaftsstandort Sachsen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen danke ich für ihre engagierte Arbeit. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

ausländerexihre Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heitremistische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORmatländern der Ausländer. Das LfV beobachtet GANISATION (SO), Spionagetätigkeiten

Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) SachAusländerextremistische Bestrebungen haben sen beobachtet rechts-, linksund ausländerexihre Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heitremistische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORmatländern der Ausländer. Das LfV beobachtet GANISATION (SO), Spionagetätigkeiten fremder solche ausländerextremistischen Bestrebungen, Staaten sowie fortwirkende Strukturen und Tätigdie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gekeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Beehemaligen DDR. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Im Teil Gruppierungen wird ein Überblick über im Weiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem GeFreistaat Sachsen bedeutende Bestrebungen und biet der Spionageabwehr berichtet. Tätigkeiten gegeben, soweit sie im BerichtszeitDie Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsraum feststellbar waren: gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zunächst werden die rechtsund linksextremisBundesrepublik Deutschland^ xu--erkennen u n d tischen Bestrebungen dargestellt. aufzuklären. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseiDie Beobachtung durch den Verfassungsschutz tigen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf setzt nicht voraus, dass die Bestrebung gewalttätig hindeuten. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte ist oder sonst gegen Strafgesetze verstößt. dafür geben, dass die obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die Grundsätze, die unsere Die Wachsamkeit und die politische AuseinanderDemokratie und damit die freiheitliehe demokrasetzung mit extremistischen Bestrebungen sind tische Grundordnung der Bundesrepublik nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und Deutschland überhaupt erst funktionieren lassen, demokratischer Parteien. Auch und vor allem die beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. Ververantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der ger müssen einen Beitrag zum Schutz und Erhalt Verfassungsordnung. Das Sächsische Verfassungsder freiheitlichen demokratischen Ordnung leisschutzgesetz listet die obersten Verfassungsten. Zu diesem Zweck unterrichten das Staatsmigrundsätze in SS 3 Absatz 2 auf. nisterium des Innern und das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - Danach wird ein Überblick über ausländerextredie Öffentlichkeit über Zielsetzung, Organisation 111 istisehe Bestrebungen gegeben. und Aktivitäten extremistischer Bestrebungen.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

UCK siehe: BEFREIUNGSARMEE VON Kosovo

UCK siehe: BEFREIUNGSARMEE VON Kosovo (UCK) - S. 77, 85 Ümmet-i-Muhammed - S. 82 Unabhängige Nachrichten - S. 50 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YGK) - S. 78, 82 Unsere Zeit - S. 76 venceremos - S. 61 VERBAND DER ISLAMISCHEN VEREINE UND GEMEINDEN e. V, KÖLN (IGCB) - S. 82 VEREINIGTE RECHTE (VR) - S. 14 VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 83 VEREINIGUNG FÜR SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) - S. 76 VOIGT, Udo - S. 33, 34, 122, 123, 124 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (AGRK) - S. 78 VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) - S. 39 VOLKSBEWEGUNG VON KOSOVO (LPK) - S. 86 VOLKSMODJAIIEDIN IRAN (MEK) - S. 84, 85 VORAN - Zeitung der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) - S. 76 Vortrag-Buch-Reise-(VBR-)Verlags GmbH - S. 46 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 12, 14, 28, 29, 46, 49 WENDT, Hans-Christian - S. 26 Westsachsengesocks - S. 18 WHITE TERROR SKINS - S. 16 WHITE WARRIOR GREW - S. 16 WISE siehe: WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 91 WJG siehe: WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 28, 29, 30, 46 WOHLFAHRTSPARTEI (RP) - S. 83 WORCH, Christian - S. 34, 35, 37, 115 (WISE) - S. 91 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 91 WULFF, Thomas - S. 35 Zeri i Kosoves - S. 86 Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR - S. 96

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Tamil Eelam (LTTE) 173 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 191 Auskunftsersuchen von Scientology-Organisation (SO) 175 Bürgerinnen und Bürgern 193 Organisation

Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 123 Graswurzelbewegung 125 Ausländerextremismus 130 Einführung 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Weitere kurdische Organisationen 145 Veröffentlichungen 179 Devrimci Sol (Dev Sol) 146 Innenministerkonferenz (IMK) vereinbart Fortsetzung der Türkische Kommunistische Partei / SOBeobachtung durch den Marxisten-Leninisten (TKP / ML) 150 Verfassungsschutz 182 Plattform der vereinten revoluHinweistelefon 182 tionären Kräfte (DBGP) 151 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine Spionageabwehr 183 in Europa e.V. (ADÜTDF) 153 Russische Nachrichtendienste 184 Verband der islamischen Vereine Iranische Nachrichtendienste 187 und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Föderativer Islamstaat Anatolien Proliferation / sensitive Exporte 188 (A.F.I.D.) / Kalifatsstaat 156 Geheimschutz in der Wirtschaft 188 Islamische Gemeinschaft Milli Hilfe für Betroffene 189 Görüs e.V. (IGMG) 161 Muslimbruderschaft (MB) 167 Der Verfassungsschutz in Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Niedersachsen 190 Nationaler Widerstandsrat Iran Bedienstete 190 (NWRI) 171 Haushalt 190 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 172 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 190 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 191 Auskunftsersuchen von Scientology-Organisation (SO) 175 Bürgerinnen und Bürgern 193 Organisation 176 Öffentlichkeitsarbeit 193 Aktivitäten in Niedersachsen 177 Demonstrationen in FrankStichwortverzeichnis 194 furt / M. 179 5

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