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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad
eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch
treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen
Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform
wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor
Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 15 2.4 Bewertung So beruhigend vielleicht die Zahlen, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sprechen, sein mögen, man sollte dennoch nicht verkennen, daß - und die Erfahrungen unserer unheilvollen Vergangenheit einerseits und die weltweiten Spannungen des Ost-West-Konflikts der Gegenwart andererseits lehren uns dies - die Bedrohung unserer Demokratie anhält. Wir sind gezwungen, wachsam die Feinde unserer Freiheit zu beobachten, um so dem Willen des Grundgesetzes - keine Freiheit für die Feinde der Freiheit - zu genügen. Und noch ein Zweites möchte ich einleitend zu dem Ergebnis der Bundestagswahl im Hinblick auf die genannten Parteien sagen. Die etwa gleiche Anzahl der Wählerstimmen auf der rechtsund auf der linksradikalen Seite läßt nicht auch auf einen etwa gleichen Grad der Gefährdung, die von beiden Seiten ausgeht, schließen. Je nach der politischen Auffassung und nach persönlichem Erleben oder persönlichen Erfahrungen wird der eine geneigt sein, dem Rechtsradikalismus die größere Gefährlichkeit beizumessen, während der andere im Linksradikalismus eine schwerwiegendere Gefahr sieht. Auch dem, der von Berufe wegen täglich die Erscheinungsformen des politischen Radikalismus zu beobachten hat, fällt es nicht leicht, insoweit ein sicheres Urteil zu treffen. Ich darf jedoch zu bedenken geben, daß der Rechtsradikalismus auch heute noch im wesentlichen von den e- wig Gestrigen getragen wird, die ohne erhebliche finanzielle Mittel, ohne jegliche Hilfe vom Ausland her und ohne Zuwachs durch die Jugend ihren Ideen nachhängen. Hinter den Kommunisten in der Bundesrepublik dagegen steht die ganze politische Macht des Ostblocks mit seinen - so scheint es wenigstens - unerschöpflichen finanziellen Reserven und der Ideologie des Marxismus - Leninismus, gegen die - das ist immer wieder festzustellen - insbesondere auch gewisse, z. Zt. zwar bedeutungslose Kreise unserer Jugend nicht unanfällig sind (z.B. Ostermarsch, SDS). Beide Bestrebungen mögen z.Zt. keine akute Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, sie bilden jedoch eine latente Gefährdung. In wirtschaftlich schlechten Zeiten hoffen die Funktionäre aller extremistischen Organisationen auf ihre Sternstunde. Dann kann sowohl der Rechtswie der Linksextremismus zu einer offenen Gefahr für den Bestand unserer Staatsform werden. Nach diesen einleitenden Worten darf ich mir erlauben, auf die wichtigsten Geschehnisse des Jahres 1965 auf rechtswie auf linksradikaler Seite einzugehen. 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen Auf dem rechtsradikalen Sektor verstärkten sich im Jahre 1965 die Sammlungsbestrebungen. Das seit Jahren in zahlreichen Parteien, Gruppen und Grüppchen zersplitterte sogenannte rechtsradikale Lager ist sich seiner Ohnmacht und ggf. auch Macht bewußt geworden. Es ist allgemein das Bedürfnis festzustellen, sich zusammenzuschließen, um in einer nationalen Aktionseinheit an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Diese Tendenz zeigte sich bereits im Jahre 1964 mit der in Kiel gegründeten "Arbeitsgemeinschaft für Nationale Politik" (ANP). Allerdings gelang es dem Vorsitzenden nicht, in größerem Rahmen eine Einigung herbeizuführen. Die ANP blieb bisher völlig unbedeutend, weil ihr ein überzeugendes Konzept fehlte und nicht zu-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ wöchentlich
Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, über Monate zahlreiche nichtextremistische Bürger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen
übernahmen vor allem überregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterstützung sowohl bei der Organisation
stellten Redner zur Verfügung. So unterstützte der Brandenburger Rechtsextremist Kay HÖNICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine
auch der Leiter der Ordner entstammt dem überregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle übernahm Thomas WITTE. Generell wurde
Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang
Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander
vermeintlicher "Bürgeranwalt" inszenieren. Von überregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in Köthen
Schwächen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte bürgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung
Zwickau sind ein weiterer Beleg dafür, dass überregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu übernehmen

loste rechtsextremistische Terrorgruppen.135 Mit mehrheitlich nichtextremistischen Teilnehmern im unteren vierstelligen Bereich setzte sich diese Veranstaltungsreihe von PRO CHEMNITZ wöchentlich bis Mitte Dezember fort. Die rechtsextremistische Szene vermochte es, über Monate zahlreiche nichtextremistische Bürger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Auf den Demonstrationen übernahmen vor allem überregional vernetzte Rechtsextremisten ihre schon aus der Vergangenheit bekannten Rollen: Sie leisteten Unterstützung sowohl bei der Organisation als auch bei der Mobilisierung und stellten Redner zur Verfügung. So unterstützte der Brandenburger Rechtsextremist Kay HÖNICKE (BB) bei mehreren Veranstaltungen den Versammlungsleiter Robert ANDRES. Eine überregional vernetzte Dresdnerin übernahm am 30. August sowohl eine Ordnerrolle als auch unterstützende Funktion in der Veranstaltungsorganisation, und auch der Leiter der Ordner entstammt dem überregional vernetzten rechtsextremistischen Milieu. Eine weitere prominente Rolle übernahm Thomas WITTE. Generell wurde mit den Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ zahlreichen rechtsextremistischen Akteuren eine Bühne geboten, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Mit diesen Veranstaltungen gelang es NEONATIONALSOZIALISTEN und den überregional vernetzten Akteuren, den politischen und gesellschaftlichen Gang der Ereignisse nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz maßgeblich zu beeinflussen. Einen ähnlichen Einfluss hatte die neonationalsozialistische Szene zuletzt bei den Ereignissen in Bautzen im Herbst 2016. Diesmal konnte sie ihr Mobilisierungspotenzial nochmals steigern und es verzehnfachen. Infolge der KOHLMANNRede entstand in den Wochen nach dem Tötungsdelikt Chemnitz ein Klima, in dem es zu zahlreiche Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner kam. 136 Eine grundlegende rechtsextremistische Strategie wurde hier beispielhaft umgesetzt: Die Gesellschaft spalten, die Teile gegeneinander ausspielen und schließlich "Sicherheit" fordern sowie sich in dem Zusammenhang selbst als vermeintlicher "Bürgeranwalt" inszenieren. Von überregional vernetzten Akteuren der rechtsextremistischen Szene wurde sofort nach den Ereignissen am 8. September in Köthen (ST)137 eine Mobilisierungskampagne gestartet und versucht, auch dieses Ereignis zu instrumentalisieren. Mit Alexander KURTH, Uta NÜRNBERGER und David KÖCKERT (TH) konnten drei der überregional vernetzten Akteure durch entsprechende Reden auch weltanschaulich die dortige Demonstration beeinflussen (KÖCKERT sprach am 9. September in Köthen vom "Rassekrieg gegen das deutsche Volk"). Bemerkenswert an diesem Vorgehen war, dass diese überregional vernetzten Akteure diesmal direkt versuchten, eine Demonstrationsreihe vollständig zu übernehmen. Dabei traten jedoch auch Schwächen zutage. So wurde durch die sehr offene Propagierung rechtsextremistischer Inhalte bürgerliche Klientel abgeschreckt. Auch die offen erkennbare rechtsextremistische Zuordnung von David KÖCKERT oder Alexander KURTH dürfte einen ähnlichen Effekt erzielt haben. Daher wurden die Demonstrationen danach unter einem anderen Label weitergeführt. Eine weitere hervorzuhebende Aktion dieser überregional vernetzten Akteure, an der auch sächsische Protagonisten mitwirkten, war die bundesweite Veranstaltung zum "Tag der Nation" am 3. Oktober 2018 in Berlin mit ca. 1.900 Teilnehmern. Dabei wurden wieder neue Organisationen aus anderen östlichen und westlichen Bundesländern in die überregionalen Vernetzungsbestrebungen integriert. Dies zeigt, dass die Zusammenhänge dieser überregionalen Netzwerke sich nach wie vor ausweiten. Die asylbezogenen Veranstaltungen im Landkreis Zwickau sind ein weiterer Beleg dafür, dass überregional vernetzte Rechtsextremisten auch dort versuchen, asylbezogene Veranstaltungen zu beeinflussen oder zu übernehmen. Dort fanden seit 2017 diverse Veranstaltungen durch die nichtextremistische "Bürgeroffensive Deutschland" statt. Diese konnten am 4. März 2018 675 Teilnehmer und am 22. September sogar 750 Teilnehmer mobilisieren. Vor allem als Redner traten dabei immer wieder die Akteure aus den überregionalen Netzwerken, wie KURTH, WITTE und andere, auf. 135 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 136 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 75

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin
seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen
Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen
Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen
Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang
bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten

Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der bereits 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich fort und fand im Berichtszeitraum erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen. Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen -- Zuwachs an Aktivisten und Anhängern verzeichnen. Der Anstieg der Anhängerzahl dieser neonazistischen Organisationen hat sich jedoch zu Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen (1977: 17 800) in 76 Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang war wieder die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Die Zahl ihrer Mitglieder sank um 500 auf rd. 8500. Die NPD bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Dementsprechend hat sie sich an der Europa-Wahl im Juni 1979 nicht beteiligt. Die Wähler erteilten der NPD erneut bei den vier Landtagswahlen im Berichtsjahr eine deutliche Absage. 3. Die 24 meist kleineren neonazistischen Gruppen (1977: 17) haben ihre Anhängerschaft auf rd. 1000 (1977: 900) Personen verstärkt. Anfang 1979 stieg die Zahl weiter auf 1300. Unter ihnen gibt es etwa 200 Aktivisten als "harten Kern", die durch besondere Militanz und Fanatismus hervortraten und sich verstärkt bemühten, konspirativ vorzugehen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in mehreren Fällen, in denen Neonazis 1978 ihre politischen Ziele durch Gewalthandlungen zu erreichen versuchten, wegen Verdachts 16

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus
Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten

Anhang f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksextremismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb 314

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt

zialistische Hochschulbund" (SHB) Verluste hinnehmen mußte und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) seinen Anteil halten konnte. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus/ ADS-SEW 191 185 10,8% 10,8% 38 36 SHB 210 157 11,8% 9,1 % 30 33 Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt: 1779 1719 100,0% 100,0% 52 52 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1978 waren in 36 (1977: 34)*) von 53 (1977: 52)*) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50 % der Sitze. In den berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten von 3 7 , 5 % auf 4 0 , 9 % zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten der MSB und der SHB Verluste hinnehmen. Weitere Einzelheiten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus 44 38 12,7% 11,4% 20 18 SHB 45 41 13,0% 12,2% 20 21 Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt: 347 335 100,0% 100,0% 52 53 *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-Württembergs 69

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie
Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa
findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit
Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese
vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt
planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe
Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus

talität und Wertewelt eines Volkes bestimmt, wird die Basis für den Angriff auf die eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie zum Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa Bestrebungen zusammengefaßt, die - Deutsche Rundschau" und "Europa vorrangig im Nationalismus und RassisVorn" und Zirkeln wie der "Gesellmus wurzeln und die sich gegen die schaft für Freie Publizistik" und der freiheitliche demokratische Grundord"Deutsch-Europäischen Studiengesellnung richten. Nationalismus ist dabei schaft" Resonanz findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit" (JF) anderer Nationen sowie zu Lasten der Brückenfunktionen zwischen dem verIndividualrechte von Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt, rhein-Westfalens und Hamburgs die aufgrund gemeinschaftlicher teilweise auch Positionen, die Abstammung - also einheitlicher Anhaltspunkte für den Verdacht ver"Rasse" - zusammengehören ("Rassefassungsfeindlicher Bestrebungen nation"). Die nationalsozialistische gegen die freiheitliche demokratische Propaganda verkündete einen solchen Grundordnung enthalten (insbesonvon Volkstumsideologie und Rassendere Mißachtung der Menschenwürde fanatismus beherrschten biologischen und der Gleichheitsgrundrechte, Nationenbegriff, der im Unterschied Bestrebungen gegen die parlamentarizu dem üblicherweise verwendeten sche Demokratie sowie Verharmlosung Begriff der "Kulturnation" steht. des Nationalsozialismus und RelativieRechtsextremistische Bestrebungen rung der NS-Verbrechen). Die Verfasrichten sich gegen die verfassungssungsschutzbehörde Nordrhein-Westmäßige Ordnung. Nationalistische Auffalen beobachtet deshalb planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe". Individualrechte hinter nationale KolIn Niedersachsen wird gegenwärtig lektivinteressen zurücktreten lassen. die "Junge Freiheit" vom VerfassungsDer Rassismus ist zudem mit dem schutz gelesen und auf Anhaltspunkte grundgesetzlich verbürgten Schutz der für verfassungsfeindliche BestrebunMenschenwürde und dem Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus, 15

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Antifa" von besonderer Bedeutung. So werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgespäht. Die Veröffentlichung der Recherche
zählen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte
Fokus, da diese als Sinnbild für die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen
sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten
erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie
Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder
Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht
politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker sowie eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus: Der historische Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht mit ihren Konzepten und Strategien, in die "Mitte der Gesellschaft" zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik

176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden
schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes
ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa
Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein

dem, wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden. In jüngten" in Kiel, Lübeck und Neumünster ster Zeit sind jedoch zunehmend Aksind der extrem-nationalistischen tionen gegen innenpolitische Ver"Föderation der türkisch-demokratihältnissse und Entwicklungen in der schen Idealistenvereine in Europa" Bundesrepublik Deutschland zu ver(ADÜTDF) zuzuordnen. Die Föderazeichnen. Anlaß waren zum Beispiel tion steht der MHP ("Partei der Natiodie in den letzten Monaten diskutiernalen Bewegung") nahe, deren Anten und getroffenen ausländerrechtlihänger häufig als "Graue Wölfe" bechen Maßnahmen. Vor allem wenden zeichnet werden. Die politischen Ziesich Ausländerorganisationen gegen le der nationalistischen, orthodox-isdie ihrer Meinung nach stark zunehlamischen "Nationalen Heilspartei" mende Ausländerfeindlichkeit in der (MSP) werden durch die "OrganisaBundesrepublik Deutschland. tion Nationaler Standpunkt" in LüDie Gesamtmitgliederzahl auslänbeck und durch die beiden 1981 gedischer extremistischer Organisatiogründeten Zweigstellen der "Türkinen hat sich gegenüber dem Vorjahr schen Union Europa e. V. Köln" in nicht wesentlich verändert; insgeKiel und Neumünstervertreten. samt wurden über 110 000 ausländiDie "Türkische Gemeinschaft Kiel sche Extremisten festgestellt; ca. und Umgebung e. V." schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes, mit dem sie darzulegen versuchte, daß sie zu Unrecht als extremistisch eingestuft werde. An einem von der "Föderation der 3.1 Türken türkisch-demokratischen IdealistenUnter den extremistischen Auslänvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa 26 000 Anhäntie und nationale Einheit in der Türgern seit Jahren den größten Anteil; kei" nahmen auch Türken aus zugleich ist die Gegnerschaft zwiSchleswig-Holstein teil. schen diesen Gruppen besonders Die politische Bestätigung der drei stark ausgeprägt. Grund hierfür ist genannten MSP-orientierten Organidie politische Polarisierung in der sationen beschränkte sich 1981 auf Türkei und das darauf beruhende interne Vereinsarbeit und gelegentliwechselvolle politischeSchicksaldes che Verteilung von Flugblättern in Landes. Neumünster. In Schleswig-Holstein haben die extremistischen türkischen Organisationen etwa 700 Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein im "Solidaritätsschen Gruppen organisiert. verein der Türkischen Arbeiter in Lü43

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.7. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer2008 war ein großes Fest. Viele Menschen
Doch es ereigneten sich auch unschöne Szenen, an denen Rechtsextremistenbeteiligt waren. Am 8. Juni kam esbeispielsweise nach 'dem Spiel Deutschland
Frankfurt/Oder, Guben (SPN) und Küstrin (MOL). In Frankfurt/Oder waren rechtsextremistische Fans des FFC Viktoria '91 unter den Tätern. Diese fielen
Fußballspiels Deutschland - Türkei am 25. Juni versuchte ein bekannter Rechtsextremist beim Wittstocker Public Viewing (OPR) eine türkische Fahne anzuzünden. Beim
Täter und weiterer Personen (darunter ebenfalls ein bekannter Rechtsextremist). Es erfolgten Gewahrsamnahmen beziehungsweise vorläufige Festnahmen. Der Verein des Erstligisten
Lausitz sein kann. Trotzdem sind in Brandenburg Schnittmengen bei Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt insbesonderefür die Szenenin Cottbus und Frankfurt
Neonationalsozialist Michael Kühnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungensei in Fußballstadien anzutreffen. Seitdem ist die Szene bemüht, dort
Nachwuchszu rekrutieren. Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten die Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fanszu appellieren und fremdenfeindliche Parolen zu grölen. Eigene
Fußballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs für rechtsextremistische Strukturen zu gewinnen und Kontakte zu intensivieren. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass
gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnerbetrachtet. Die Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans sind bei dem Frankfurter Verein FFC Viktoria

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.7. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer2008 war ein großes Fest. Viele Menschen kamenprivat oderöffentlich zusammen, um gemeinsam zu feiern. Doch es ereigneten sich auch unschöne Szenen, an denen Rechtsextremistenbeteiligt waren. Am 8. Juni kam esbeispielsweise nach 'dem Spiel Deutschland - Polen zu Ausschreitungen auf den Grenzbrücken in Frankfurt/Oder, Guben (SPN) und Küstrin (MOL). In Frankfurt/Oder waren rechtsextremistische Fans des FFC Viktoria '91 unter den Tätern. Diese fielen unter anderem durch Zeigen des Hitler-Grußesauf. Nach dem Ende des Fußballspiels Deutschland - Türkei am 25. Juni versuchte ein bekannter Rechtsextremist beim Wittstocker Public Viewing (OPR) eine türkische Fahne anzuzünden. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen durch den Täter und weiterer Personen (darunter ebenfalls ein bekannter Rechtsextremist). Es erfolgten Gewahrsamnahmen beziehungsweise vorläufige Festnahmen. Der Verein des Erstligisten FC Energie Cottbus hat bewiesen, wie weltoffen der Fußball in der Lausitz sein kann. Trotzdem sind in Brandenburg Schnittmengen bei Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt insbesonderefür die Szenenin Cottbus und Frankfurt (Oder). Das Personenpotenzial umfasst etwa 75 Personen. In den 1980er Jahren hatte der Neonationalsozialist Michael Kühnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungensei in Fußballstadien anzutreffen. Seitdem ist die Szene bemüht, dort Nachwuchszu rekrutieren. Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten die Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fanszu appellieren und fremdenfeindliche Parolen zu grölen. Eigene Fußballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs für rechtsextremistische Strukturen zu gewinnen und Kontakte zu intensivieren. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnerbetrachtet. Die Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans sind bei dem Frankfurter Verein FFC Viktoria'91, insbesondere an der Person Andreas Bressel, deutlich erkennbar. Zum Fanpotenzial des FFC Viktoria 91 zählen bis zu 40 Gewalttäter. Sie 'sindzum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. 104

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften
auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands
RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900
davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen
Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften als auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands (NPD) Der III. Weg 500 530 DIE RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900 13.240 extremistisches Personenpotenzial Summe 25.250 25.350 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 24.000 24.100 davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen als im Vorjahr (2017: 320). Angestiegen ist - gegen den Bundestrend - die Mitgliederzahl der NPD ( siehe Punkt 1 Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wird im Bund durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet (siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 133

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Weiterer Rückgang Berichtszeitraum ein weiteres Mal gesunken und beträgt
subkulturell (2010: 8.300) Personen. geprägten Rechtsextremisten Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen (2010: 6.600) Mitgliederverluste weiter rückläufig
Personen. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 64 (2010: 63) nahezu gleich geblieben. Diesem Spektrum gehörten
Vorjahr rund 2.500 Personen an. Rechtsextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Deutsche Volksunion" (DVU) 4.500 3.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 2.500 63 2.500 64 2.500 Summe
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 26.600 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten4 9.500 9.800 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2010: 1.000; für
Jahr 2011: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Zahl der gewaltbereiten Rechts extremisten 2010 erstmals

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Weiterer Rückgang Berichtszeitraum ein weiteres Mal gesunken und beträgt 7.600 bei subkulturell (2010: 8.300) Personen. geprägten Rechtsextremisten Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen (2010: 6.600) Mitgliederverluste weiter rückläufig, die Mitgliederzahl der DVU sank auf nunmehr bei NPD und DVU 1.000 (2010: 3.000) Personen. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 64 (2010: 63) nahezu gleich geblieben. Diesem Spektrum gehörten wie im Vorjahr rund 2.500 Personen an. Rechtsextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 1 9.000 1 8.300 2 7.600 Neonazis2 132 5.000 153 5.600 157 6.000 in Parteien 2 11.300 2 9.600 2 7.300 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.800 6.600 6.300 "Deutsche Volksunion" (DVU) 4.500 3.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 2.500 63 2.500 64 2.500 Summe 195 27.800 219 26.000 225 23.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 26.600 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten4 9.500 9.800 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Maß an Organisationsstruktur aufweisen. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2010: 1.000; für das Jahr 2011: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Zahl der gewaltbereiten Rechts extremisten 2010 erstmals gesondert ausgewiesen (vgl. Kap. II, Nrn. 1 und 2.2). 57

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES
stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen
Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein

veranstaltet wurden. Die Mehrzahl der öffentlichen Aktionen wurde, wie im Jahr 2005, wiederum gemeinsam mit Neonazis organisiert und durchgeführt. Wie insbesondere die Veranstaltung "Rock für Deutschland" zeigte, bediente sich der Landesverband wiederholt mit Erfolg der Strategie, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden, um wesentlich mehr Teilnehmer für öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPD zu gewinnen, die Akzeptanz der Partei im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und auf der Straße eine größere Präsenz zu zeigen. Die Veranstaltung "Rock für Deutschland" stellte, wie im vorigen Jahr, mit 600 Teilnehmern die größte öffentlichkeitswirksame Aktion dar, die vom rechtsextremistischen Spektrum Thüringens organisiert wurde. In den kommenden Jahren dürfte in der Agenda rechtsextremistischer Veranstaltungen vor allem die Veranstaltungsreihe "Fest der Völker", die bereits bis 2015 angemeldet worden ist, einen hohen Stellenwert einnehmen. Dem "Fest der Völker" kommt eine solche Bedeutung deshalb zu, weil sich zahlreiche Skinheadbands und Redner aus dem Inund Ausland an der Veranstaltung beteiligen und vergleichsweise viele Rechtsextremisten anzuziehen vermögen. Für das im Berichtszeitraum organisierte "Fest der Völker", das verboten worden ist, hatten die Veranstalter mit 500 bis 1.000 Teilnehmern gerechnet. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD waren im Berichtszeitraum von Bedeutung: Veranstaltung, zum "Andenken an den ermordeten Sandro WEILKES" am 6. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 6. Mai nahmen in Neuhaus am Rennweg 32 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Kundgebung teil, die dem "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" gewidmet und vom Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, angemeldet worden war. Als Redner traten Thomas WIENROTH, der dem Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angehört, und Michael BURKERT, Vorsitzender des Kreisverbands Erfurt-Sömmerda, auf. Der Landesverband Thüringen führt traditionell anlässlich des Todestages von WEILKES jedes Jahr im Mai in Neuhaus eine Demonstration durch. WEILKES war 1995 im Verlauf einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, WEILKES zum Märtyrer zu verklären und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Die Anziehungskraft der Veranstaltung hat in den letzten Jahren jedoch erheblich abgenommen. Von 2001 an ist die Anzahl der Teilnehmer von ca. 220, über 120, 150, 75 und 90 auf 32 im Berichtszeitraum stark zurückgegangen. Allem Anschein nach können sich immer weniger Rechtsextremisten mit dem Thema dieser Gedenkveranstaltung identifizieren. Kundgebungen am 13. Mai in Suhl Der Landesverband nahm eine gewalttätige Auseinandersetzung am 5. Mai in Suhl-Nord, in deren Verlauf zwei Personen zum Teil lebensbedrohlich verletzt worden waren, zum Anlass, am 13. Mai in Suhl zwei Kundgebungen durchzuführen. An den Veranstaltungen beteiligten sich etwa 100 Personen. Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Wartburgkreis, Patrick WIESCHKE, soll auch der Erfurter Rechtsextremist Patrick PAUL als Redner aufgetreten sein. 61

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit
August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien
einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung
besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig
Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema
jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen
für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht
sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen
Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach
solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr

Vaterlandes" sieht die sich als "Gesinnungsgemeinschaft" verstehende Partei ihre ureigene Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit ca. 200 bis 250 Mitgliedern angehören, ist kaum mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen wurden in der Regel intern abgehalten. Zu Störungen durch Teilnehmer oder politische Gegner kam es nicht. Eigene Veröffentlichungen und Flugblätter wurden nur vereinzelt festgestellt. In Vachdorf (Kreis Hildburghausen) beispielsweise galten sie einem dunkelhäutigen Postzusteller, der Anfang August von einzelnen Dorfbewohnern seiner Hautfarbe wegen angegriffen wurde (siehe Flugblatt Seite 35). Mitglieder der REP verteilten in dem Ort am 24. August Flugblätter. Vor allem für Deutsche sollten Arbeitsplätze geschaffen werden, "anstatt Millionen für Wirtschaftsasylanten und sogenannte Ausländerhilfen auszugeben". Am 19. März führten die REP ihren Landesparteitag in Neustadt am Rennsteig durch. Unter den ca. 75 Teilnehmern befanden sich auch der neue Bundesvorsitzende, Dr. Rolf Schlierer, sowie der - inzwischen aus der Partei ausgetretene - ehemalige Bundesvorsitzende, Franz Schönhuber. Wolfgang Kleindienst wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Der ehemalige BundesvorsitHancfbian der Thüringer Republikaner REP) zende der REP, Franz Schönhuber, besuchte am 11./12. und 13. Ein Modell für alle Patrioten August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien und Verbinden zum 1. Juni gen in Pößneck, Fehrenbach, Tie1995 nach Elsenach zu einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung war gut besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig, daB In Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema "Gegen das einstimmig dst .Eisenacher Signal" verabschiedet, das sich an alle deutschen Patrioten richtet: Vergessen des Mauerbaues am 13. "Eisenacher Signal August 1961". Zugleich stellte er Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht und Bann - PolitiAnspruch erheben, die Einheit Deutschlands vollenden und dem ganzen Volk dienen zu wollen, wenn man nicht einmal die Einheil der Gleichgesinnten erreicht, die dazu bereit sind. sche Inquisition in Deutschland" Die in Eisenach Versammellen sind sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen und Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, tegional und leiztlich bundesweit unter dem Motto .Gemeinsam für Deutschland' "Freundeskreis Eisenacher Signal Runde Tische einberulen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer Auseinanderset- - Bündnis für Deutschland" zungen jede Perser, und jede Stromung solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr 1995/96 für die deutsche Rechte ein Janr der Versöhnung, Öffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam 'äöt sich eine flächendeckende, schlagkräftige und glaubAm 1. Juni 1995 fand in Eisewürdige politische Alternative zum Sonner Paneienkanell aufbauen, auf die viele Deutsche warten. nach auf Initiative der REP ThüO'eses Bündnis für Deutschland gilt es vorzubereiten - auf jeder Ebene und überall: ringen ein sogenannter "1. Runder Eisenach -- ein Modell für alle Patrioten!" Tisch" statt. An dieser nicht öffentlichen Veranstaltung waren 36

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

nationalistisch-völkischen und sozialistischen Theorieelementen - und somit aus "rechten" und "linken" Inhalten - zusammensetzen. Sie treten für einen "sozialrevolutionären Nationalismus
nationalrevolutionäre" Theoreme zu diskutieren und ihren Ansichten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die DA stellt einen
organisationsübergreifenden, rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der Schulungen und Seminare zur "staatstheoretischen" Bildungsarbeit ausrichtet. "Gesellschaft für freie Publizistik
Liebenstein unter dem Titel "Leben wir noch in einem Rechtsstaat?" eine Tagung durch. Mit der Veranstaltung verfolgte die GFP wahrscheinlich
Bundesrepublik Deutschland den Charakter eines pluralistisch ausgerichteten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats abzusprechen, obwohl das Grundgesetz auch politischen Extremisten Freiheitsrechte
Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung - einräumt. Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP
gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich

Das CH, dessen Sitz sich in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) befindet, dient seit Jahrzehnten als Bildungsstätte, die auch von Rechtsextremisten genutzt wird. Die Vorsitzende des CH, Ursula HAVERBECK-WETZEL, arbeitet eng mit Horst MAHLER zusammen. MAHLER tritt aktiv im revisionistischen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) und der von ihm initiierten "Reichsbürgerbewegung" (RBB) auf. Das Berliner Kammergericht verurteilte MAHLER am 12. Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung, nachdem er 2002 in einem Schriftstück Hass auf Juden als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems" bezeichnet hatte. MAHLER trat die Haftstrafe am 15. November 2006 an. "Deutsche Akademie" (DA) Vom 7. bis 8. Oktober veranstaltete die DA unter dem Motto "nationalrevolutionär heute" ebenfalls in Mosbach eine Arbeitstagung, die lediglich von wenigen Personen besucht wurde und ohne Außenwirkung blieb. Sie war darauf ausgerichtet, Begriffe und Ideen des "Nationalrevolutionären" zu erörtern und Strategien zu entwickeln, mit denen "nationalrevolutionäre" Positionen Verbreitung finden könnten. Von den Teilnehmern sollten zentrale Begriffe erarbeitet, vorgestellt und diskutiert werden, die auf die Analyse und Überwindung des Kapitalismus abzielen. Die Veranstaltung schloss an eine erste Arbeitstagung an, die die DA unter demselben Titel vom 8. bis 9. Oktober 2005 ebenfalls in Mosbach organisiert hatte. Für beide Veranstaltungen zeichnete Jürgen SCHWAB verantwortlich, der zu den Wortführern der "Nationalrevolutionäre" zählt. Er rechnete früher zu den maßgeblichen Theoretikern der NPD, verließ jedoch die Partei und tritt seit 2004 als deren Kritiker auf. Die "Nationalrevolutionäre" bilden eine eigenständige, vergleichsweise unbedeutende Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Sie vertreten ideologische Standpunkte, die sich aus nationalistisch-völkischen und sozialistischen Theorieelementen - und somit aus "rechten" und "linken" Inhalten - zusammensetzen. Sie treten für einen "sozialrevolutionären Nationalismus" ein und sehen die DA als ein "organisationsübergreifendes Forum" an, um "nationalrevolutionäre" Theoreme zu diskutieren und ihren Ansichten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die DA stellt einen organisationsübergreifenden, rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der Schulungen und Seminare zur "staatstheoretischen" Bildungsarbeit ausrichtet. "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GFP) Am 14. Oktober führte der Arbeitskreis der GFP in Bad Liebenstein unter dem Titel "Leben wir noch in einem Rechtsstaat?" eine Tagung durch. Mit der Veranstaltung verfolgte die GFP wahrscheinlich das Ziel, der Bundesrepublik Deutschland den Charakter eines pluralistisch ausgerichteten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats abzusprechen, obwohl das Grundgesetz auch politischen Extremisten Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung - einräumt. Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich aktiv sind. Gegenwärtig zählt sie etwa 480 Mitglieder. Die GFP verbreitet ausländerfeindliche 72

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere Extremisten von rechts, aber auch von links sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Rechtsstaat
Wehr zu setzen. Sorge bereitet vor allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Das Gift rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen verbindet
Deshalb gilt die Grundregel der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats: Keine Toleranz der Intoleranz! Der Staat schöpft alle rechtsstaatlichen Mittel
verteidigen. Daher habe ich die deutsche Sektion der internationalen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" sowie ihre Jugendorganisation verboten. Darüber hinaus haben
Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Diese rechtsextremistische Partei hat erkennbar das Ziel, das sie in kämpferisch-aggressiver
Weise verfolgt, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zu beseitigen

3 Vorwort des Bundesministers des Innern Die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland trägt die Grundwerte unserer Verfassung und bekennt sich zu Demokratie und Rechtsstaat. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt jedoch auch, dass leider nach wie vor einzelne Gruppen, Organisationen und Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen unseren Rechtsstaat und die innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere Extremisten von rechts, aber auch von links sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie. Welches Ziel haben die aufgeführten verfassungsfeindlichen Organisationen? Wie arbeiten sie, wie setzen sie sich zusammen? Der Bericht macht es Ihnen, den Leserinnen und Lesern und damit der Öffentlichkeit, möglich, sich über diese Fragen zu informieren. Nur aufgeklärte Bürger sind in der Lage, die Absichten extremistischer Bestrebungen zu erkennen, sie kritisch zu bewerten und sich dagegen zur Wehr zu setzen. Sorge bereitet vor allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Das Gift rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen verbindet sich hier auf verhängnisvolle Weise mit dem Einsatz von Gewalt. Besonders ernst zu nehmen ist die wachsende Gewaltbereitschaft jugendlicher Täter. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und jeglichen Extremismus zu verteidigen. Deshalb gilt die Grundregel der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats: Keine Toleranz der Intoleranz! Der Staat schöpft alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um seine freiheitliche Verfassung gegen Angriffe unbelehrbarer Ewiggestriger und fehlgeleiteter Jugendlicher zu verteidigen. Daher habe ich die deutsche Sektion der internationalen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" sowie ihre Jugendorganisation verboten. Darüber hinaus haben Bundesregierung, Deutscher Bundestag und Bundesrat mit jeweils eigenen Anträgen das Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Diese rechtsextremistische Partei hat erkennbar das Ziel, das sie in kämpferisch-aggressiver Weise verfolgt, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zu beseitigen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige Gäste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch
Gewalt - auf die Staatswillkür aufmerksam zu machen." RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verläuft der Trend bei den extremistische
Aktivitäten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt
Über ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation
Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder veröffentlichten rechtsextremistische Tonträger. 3.3 Vertrieb
Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in größerem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter
entsprechende Tonträzurückgegangen ger. Eine große Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die "mobilen Händler", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten
zehntausend Tonträger beschlagnahmen. Am 6. April wurden über 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen
Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Käufer und Händler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen

46 Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige Gäste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch mit Gewalt - auf die Staatswillkür aufmerksam zu machen." RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verläuft der Trend bei den extremistische Aktivitäten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt (1999: 27). Über ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation, der JN. Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder veröffentlichten rechtsextremistische Tonträger. 3.3 Vertrieb von Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in größerem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter der von 1999 (50). Darüber hinVertriebe aus verkauften auch zahlreiche Szeneläden entsprechende Tonträzurückgegangen ger. Eine große Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die "mobilen Händler", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten oder sonstigen Szenetreffen anbieten. CDs mit strafbaren Inhalten werden hauptsächlich aus dem Ausland bezogen. Es existieren allerdings auch einige deutsche Vertriebe, die sich hierauf spezialisiert haben. Daneben gibt es zunehmend regional aktive Szeneangehörige, die solche Klangdateien aus dem Internet herunterladen und für ihre Abnehmer auf einem PC nachbrennen. Erfolgreiche Im Rahmen zahlreicher Strafverfahren konnten Polizeiund ZollExekutivmaßnahmen dienststellen im Jahr 2000 erneut mehrere zehntausend Tonträger beschlagnahmen. Am 6. April wurden über 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen Vertreiber weitergeleitet werden sollten. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Käufer und Händler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen waren zahlreiche Kundenund Geschäftspartner eines Versanddienstes in Nordrhein-Westfalen.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden
unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts
insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30
Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über
Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen
rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen

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