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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Haarhausen bei Arnstadt einen Aufmarsch von etwa 40 Rechtsextremisten vor der Gedenkstätte für die Opfer des Ersten Weltkriegs, wo eine
alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau Selbstmord. HEß wurde von rechtsextremistischen Kreisen zum "Märtyrer des Friedens" stilisiert und avancierte nicht
unter deutschen Rechtsextremisten zur Symbolfigur. Die zentrale Gedenkveranstaltung für HEß sollte wie in den Vorjahren in Wunsiedel - wo HEß bestattet
StGB wurde sie jedoch verboten. Die vom Veranstalter eingelegten Rechtsbehelfe führten nicht zum Erfolg. Trotz des Verbots mobilisierte die rechtsextremistische
Städten Kundgebungen statt. In Nürnberg schlossen sich ca. 350 Rechtsextremisten einer Veranstaltung an, welche die NPD unter dem Motto "Arbeit
Kriegsparteien" initiiert hatte. In Berlin beteiligten sich rund 600 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die ein Neonazi unter dem Leitspruch "Meinungsfreiheit
zwei weitere Spontanveranstaltungen statt: In Peine/Niedersachsen demonstrierten ca. 500 Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. In Weißenfels/Sachsen-Anhalt marschierten neben
anderen Rechtsextremisten etwa 170 Rechtsextremisten aus Thüringen auf, die sich mit Bussen, u.a. aus Arnstadt, Eisenach und Jena, sowie mehreren
Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hatte sich zur bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich
etwa 800 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch beteiligt hatten, stieg deren Anzahl von rund 2.500 im Jahr 2002 über etwa

Hab und Gut" standen. Beide Aktionen, an denen etwa 40 bzw. 10 Personen teilnahmen, waren von dem Neonazi Patrick WIESCHKE initiiert worden. Am 7. Mai verhinderte die Polizei in Haarhausen bei Arnstadt einen Aufmarsch von etwa 40 Rechtsextremisten vor der Gedenkstätte für die Opfer des Ersten Weltkriegs, wo eine "Heldengedenkveranstaltung" stattfinden sollte. Die Teilnehmer trugen u.a. Kränze mit sich, deren Schleifen mit Aufschriften wie "Kampfbund Mitteldeutschland" und "8. Mai die Entwürdigung des deutschen Volkes" versehen waren. Darüber hinaus wurden in zahlreichen Städten und Gemeinden Thüringens Flugblätter aufgefunden, deren Titel "8. Mai 1945 - Und sie lügen 60 Jahre" und "8. Mai 1945 - Der Tag als Deutschland starb" lauteten. Gedenkveranstaltungen zum 18. Todestag von Rudolf HEß Die Gedenkveranstaltung für Rudolf HEß hat im neonazistischen Ereigniskalender eine herausragende Bedeutung erlangt. Als Stellvertreter HITLERs in Parteiangelegenheiten war HEß in führenden Funktionen daran beteiligt, den totalitären nationalsozialistischen Führerstaat aufzubauen und dessen Politik durchzusetzen. Der internationale Militärgerichtshof in Nürnberg verurteilte HEß 1946 zu lebenslanger Haft, nachdem er ihn des Verbrechens gegen den Frieden für schuldig befunden hatte. HEß beging 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau Selbstmord. HEß wurde von rechtsextremistischen Kreisen zum "Märtyrer des Friedens" stilisiert und avancierte nicht nur unter deutschen Rechtsextremisten zur Symbolfigur. Die zentrale Gedenkveranstaltung für HEß sollte wie in den Vorjahren in Wunsiedel - wo HEß bestattet worden ist - stattfinden. Auf der Grundlage des neu gefassten SS 130 Abs. 4 StGB wurde sie jedoch verboten. Die vom Veranstalter eingelegten Rechtsbehelfe führten nicht zum Erfolg. Trotz des Verbots mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für den 20. August. Sie verzichtete jedoch darauf, einen Bezug zu HEß herzustellen, und thematisierte den SS 130 StGB (Volksverhetzung). Von den zunächst in Jena, Karlsruhe, Magdeburg, Nürnberg und Berlin geplanten Ersatzveranstaltungen fanden lediglich in den beiden zuletzt genannten Städten Kundgebungen statt. In Nürnberg schlossen sich ca. 350 Rechtsextremisten einer Veranstaltung an, welche die NPD unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" initiiert hatte. In Berlin beteiligten sich rund 600 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die ein Neonazi unter dem Leitspruch "Meinungsfreiheit für alle - Paragraph 130 abschaffen" angemeldet hatte. Nachdem eine Demonstration in Magdeburg kurzfristig verboten worden war, fanden zwei weitere Spontanveranstaltungen statt: In Peine/Niedersachsen demonstrierten ca. 500 Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. In Weißenfels/Sachsen-Anhalt marschierten neben anderen Rechtsextremisten etwa 170 Rechtsextremisten aus Thüringen auf, die sich mit Bussen, u.a. aus Arnstadt, Eisenach und Jena, sowie mehreren Pkw auf dem Weg nach Magdeburg befanden. Nachdem sie nach Thüringen zurückgekehrt waren, unterband die Polizei in Arnstadt eine Spontandemonstration, an der sich etwa 80 Personen beteiligen wollten. Die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hatte sich zur bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich 2001 etwa 800 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch beteiligt hatten, stieg deren Anzahl von rund 2.500 im Jahr 2002 über etwa 2.600 im Jahr danach auf ca. 40

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen
gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre
gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten
Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach
lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen
Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Sieben der über 400 während der Protestaktionen in Hamburg festgenommenen Personen haben ihre Meldeadresse in Dresden. 2. Aktivere Rolle der Undogmatischen R adikalen A ntifa D resden (URA D resden) Die URA D resden ist nach wie vor in das linksextremistische bundesweite Bündnis (...) ums G anze!277 integriert und so Teil einer überregionalen Vernetzung. Ebenfalls war sie bereits zum zweiten Mal seit 2016 in die Organisation eines unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden, der vom 20. bis 23. April 2017 stattfand278 . Dies weist auf beständige überregionale Zusammenarbeit hin. Lokal versuchte die Gruppe, sich seit Anfang 2017 enger in die Dresdner Szene einzubinden und Einfluss zu nehmen. Dafür nutzte sie das "Offene Antifa Plenum" (OAP), das in der Regel wöchentlich stattfindet. Dazu positionierte sich die URA wie folgt: "Gemeinsam können wir Aktionen wie Demos, Kampagnen, Workshops, Vorträge, (Soli-) Partys, usw. planen und durchführen (...)." 279 Im Vergleich zum Vorjahr steigerte die URA D resden ihre Aktivitäten. Das zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen Versammlungen zu PEGIDA. Für den 7. März 2017 organisierte die URA D resden gemeinsam mit der Leipziger Gruppe P risma eine "antifaschistische Kundgebung" anlässlich des Prozessbeginns gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre strikte Ablehnung gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten und diese so als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung einordneten. Zwar thematisierten sie auch Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach Dresden nutzen. Trotz ihres gestiegenen Aktivitätsniveaus kam die Gruppe - infolge nur geringer Resonanz ihrer Initiativen - der Umsetzung ihrer politischen Ziele nicht näher. Hierfür mitverantwortlich war eine insgesamt rückläufige Mobilisierung der lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen nur wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schwächen auch kaum in der Lage, eigene Aktionen von größerer Relevanz durchzuführen und s ich wirksam in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen Mobilisierung aus. 277 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 278 siehe Abschnitt II.3.3.3 A utonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 279 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 23. Januar 2017) 280 https://uradresden.noblogs.org, Aufruf "Antifaschistische Kundgebung zum Prozessbeginn gegen die 'Gruppe Freital'" (Stand: 3. März 2017) 199

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten
ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt
unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten
Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften
Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis
vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten
Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen

RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten melden sich in Foren, bei Kurznachrichtendiensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der Internet-Community ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten hier besondere Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis einer im Jahr 2014 vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten auch auf illegalen Wegen Waffen beschaffen. Gleichwohl mindern die erfolgten Verfahren zum Entzug von Entzug waffenWaffen das Gefährdungspotenzial, das von diesen Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen Fällen wurde die behördliche Erlaubnis widerrufen und die Waffenbesitzkarte eingezogen. Weitere Verfahren zur Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind noch anhängig. 43

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Jahr 2004 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Da die Veranstaltung in Wunsiedel verboten
worden war, fiel 2005 die Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit schwächer aus als in den Jahren zuvor. Bundesweit nahmen
anlässlich des Todestages von HEß stattfanden, ca. 2.000 Rechtsextremisten teil. Sollte das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit
Wunsiedel bestätigen, werden "Heß-Gedenkveranstaltungen" wahrscheinlich künftig auf sicherer Rechtsgrundlage verboten werden können. Eine der Großveranstaltungen, die für das rechtsextremistische
Fall muss jedoch damit gerechnet werden, dass sich andere rechtsextremistische Demonstrationen zu Großveranstaltungen entwickeln. Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Reichskristallnacht
November wollten Anhänger der NPD und der rechtsextremistischen "Braunen Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar" (B.A.F.) in Weimar eine Veranstaltung durchführen
Personen fest und sprach zahlreiche Platzverweise aus. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit
offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im revisionistischen Sinne
großer symbolischer Bedeutung. In den 90er Jahren haben Rechtsextremisten regelmäßig den Versuch unternommen, den Soldatenfriedhof in Halbe für derartige Gedenkveranstaltungen
zahlreicher Beteiligung von nationalen und internationalen Rechtsextremisten gelang, wurde in den folgenden Jahren durch Versammlungsverbote und Großeinsätze der Polizei wirksam

3.800 im Jahr 2004 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Da die Veranstaltung in Wunsiedel verboten worden war, fiel 2005 die Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weit schwächer aus als in den Jahren zuvor. Bundesweit nahmen 2005 an den Veranstaltungen, die anlässlich des Todestages von HEß stattfanden, ca. 2.000 Rechtsextremisten teil. Sollte das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit des SS 130 Abs. 4 StGB feststellen und die Verbotsverfügung des Landratsamts Wunsiedel bestätigen, werden "Heß-Gedenkveranstaltungen" wahrscheinlich künftig auf sicherer Rechtsgrundlage verboten werden können. Eine der Großveranstaltungen, die für das rechtsextremistische Spektrum in den letzten Jahren von herausragender Bedeutung war und Identität gestiftet hat, könnte dann dauerhaft verhindert werden. In diesem Fall muss jedoch damit gerechnet werden, dass sich andere rechtsextremistische Demonstrationen zu Großveranstaltungen entwickeln. Aktivitäten im Zusammenhang mit der "Reichskristallnacht" In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstörten nationalsozialistische Trupps in einem barbarischen Terrorakt jüdische Wohnund Geschäftshäuser, Friedhöfe und Synagogen. Im Verlauf des Pogroms, der als "Reichskristallnacht" in die Geschichte eingegangen ist, wurden etwa 100 Personen umgebracht und an die 30.000 Juden in Konzentrationslager verschleppt. Am 9. November wollten Anhänger der NPD und der rechtsextremistischen "Braunen Aktionsfront Thüringen, Sektion Weimar" (B.A.F.) in Weimar eine Veranstaltung durchführen, an die sich ein Marsch durch die Innenstadt anschließen sollte. Die Stadt Weimar verbot die Veranstaltung, die zuvor nicht angemeldet worden war. Die Polizei stellte die Identität von 62 Personen fest und sprach zahlreiche Platzverweise aus. Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Volkstrauertag knüpft an den Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs an, der während der Weimarer Republik eingeführt, von den Nationalsozialisten jedoch in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im revisionistischen Sinne von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten und die Wehrmacht zu glorifizieren. Im Jahr 2005 fiel der Volkstrauertag auf den 13. November. Die zentrale Veranstaltung zum "Heldengedenken" findet seit Jahren in Halbe/Brandenburg statt. In der Nähe des Ortes fand im April 1945 die letzte große Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges zwischen der Wehrmacht und der Roten Armee statt. Der Soldatenfriedhof in Halbe stellt die größte Kriegsgräberstätte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland dar. Der Ort ist deshalb vor allem für Neonazis von großer symbolischer Bedeutung. In den 90er Jahren haben Rechtsextremisten regelmäßig den Versuch unternommen, den Soldatenfriedhof in Halbe für derartige Gedenkveranstaltungen zu instrumentalisieren. Was 1990 und 1991 mit zahlreicher Beteiligung von nationalen und internationalen Rechtsextremisten gelang, wurde in den folgenden Jahren durch Versammlungsverbote und Großeinsätze der Polizei wirksam verhindert. Von 1997 bis 2001 verzichteten Rechtsextremisten darauf, eine Gedenkveranstaltung in Halbe ernsthaft anzumelden. Im Jahre 2003 marschierten in Halbe 41

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich
können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Vielzahl von Videodateien und Textbeiträgen versuchen die Initiatoren, die rechtsextremistische Szene gegenüber Jugendlichen zu verharmlosen. Gleichzeitig zielen sie darauf
sich Plakate sowie zahlreiche als Sprühschablonen nutzbare Bilddateien mit rechtsextremistischen Parolen auf dem Datenträger. Über eine eingebaute Aktualisierungsfunktion können
werden. Ferner besteht die Möglichkeit, mit der NPD, diversen rechtsextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland sowie Szene-Vertrieben und Internetradios
Kontakt zu treten. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda Öffentlichkeitsarbeit
Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen
Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen genutzt. Unter anderem werden
auch von unterwegs viele Empfänger erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige
rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene
Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache
vielen - auch internationalen - neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Schüler-CD "Jugend in Bewegung" (2010) Schulhof-CD "Anpassung ist Feigheit" (2004) Mit einer Vielzahl von Videodateien und Textbeiträgen versuchen die Initiatoren, die rechtsextremistische Szene gegenüber Jugendlichen zu verharmlosen. Gleichzeitig zielen sie darauf ab, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und als handlungsunfähig darzustellen. Weiterhin stehen Globalisierungskritik sowie eine Umdeutung der Kriegsschuld mit der Darstellung Deutschlands als Kriegsopfer im Fokus. Gleichzeitig wird dem Betrachter der "Nationale Sozialismus" als einzige Lösung präsentiert. Als weitere Inhalte befinden sich Plakate sowie zahlreiche als Sprühschablonen nutzbare Bilddateien mit rechtsextremistischen Parolen auf dem Datenträger. Über eine eingebaute Aktualisierungsfunktion können die Inhalte mit einem Mausklick über das Internet auf den aktuellen Stand gebracht werden. Ferner besteht die Möglichkeit, mit der NPD, diversen rechtsextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland sowie Szene-Vertrieben und Internetradios in Kontakt zu treten. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen optisch ansprechend vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein großer Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen genutzt. Unter anderem werden sie zur kurzfristigen Information sowie zur Steuerung von Demonstrationsteilnehmern eingesetzt. Mittels Web-basierter Dienste wie dem weltweit verbreiteten Microblogging-Dienst Twitter können auch von unterwegs viele Empfänger erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Speziell Weblogs - auf Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen und können dank spezieller Software und Internetdienste schnell und einfach aktualisiert werden. Insbesondere der Weblogging-Dienst 'Logr.org*' wird von vielen - auch internationalen - neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher RECHTSEXTREMISMUS 61

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen
damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht
Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese
Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für
daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen
Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein: # Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In einem durch den homogenen "Volkswillen" legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese durch Wörter wie "Identität", "Heimat", "Kultur" etc. Hinter diesen Konzepten verbergen sich jedoch dieselben Vorstellungen wie im klassischen Rassismus: Menschen wird ein unveränderlicher, rein von Äußerlichkeiten geprägter Charakter zugeschrieben und nur jene, die die gleichen Merkmale aufweisen, sollen eine homogen gedachte Gemeinschaft bilden können. # Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" (umfasst sind auch deutsche Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund) und vor einer "Völkervermischung" bzw. einem "Völkeraustausch" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen "Ideal" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für sie angeblich fremden Territorien abgesprochen. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden "Kultur" oder der "Bewahrung der eigenen Identität" formuliert. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen zivilen Opfer für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE
Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische
Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen
rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe
wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr

Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE aus Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und wird sukzessive durch den Inhaber ausgebaut. Der Freistaat Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr 69

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof
diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof
wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht
über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene
gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen
Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe
Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings
verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss

"Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof" 20 dar. Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof" wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht nur vor Schulen, sondern auch an öffentlichen Orten wie Jugendtreffs und Bushaltestellen kostenlos an Jugendliche zu verteilen. Etwa 50.000 CD-ROM wurden mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" für dieses Projekt produziert. Mit dem "Projekt Schulhof" beabsichtigen die Initiatoren, bisher nicht an die Szene gebundene Jugendliche über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene zu gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Sie führt auch die Unterstützer des Projekts an, zu denen der "W&B"-Versand von Thorsten HEISE zählt. Nach Bewertung der Strafverfolgungsbehörden ist der Sampler wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Vorrätighaltens eines schwer jugendgefährdenden Trägermediums strafbar. Demnach ist die CD geeignet, die Entwicklung von Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Aufgrund ihres jugendgefährdenden Inhalts besteht gegen die CD ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Halle/Saalkreis. 21 Die Begründung für die Indizierung der CD hebt u.a. auf den Titel "Im Krieg gegen ein Scheiß-System" der Band "Stahlgewitter"/Niedersachsen ab. In diesem Lied heißt es u.a.: "Deutschland steht am Abgrund, das wird schon bald den Letzten klar, denn nichts wird davon bleiben, nichts so wie es einmal war. Die nationale Katastrophe ist bereits im vollen Gange. Der Staat unfähig und bankrott, es dauert nicht mehr lange. Das Reich der Deutschen liegt am Boden, gemartert und zerschunden. Unser aller Heimatland blutet aus tausend Wunden. Eine stets devote Klein-Provinz, auch BRD genannt... Aufrecht geht hier nur noch der Nationale Widerstand. Refrain: Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen ein Scheiß-System! (3x) Staatsverschuldung, Multikulti, und Freiheit eine Phrase. Der Verwesungsgeruch des Scheißsystems liegt uns schon ätzend in der Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe S. 55f. 21 Das Amtsgericht Stendal hat den Auftraggeber des "Projekt Schulhof"-Samplers am 8. Februar 2006 vom Vorwurf des Vorrätighaltens schwer jugendgefährdender Trägermedien freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings zu verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle vom 4. August 2004 hat damit weiterhin Bestand. 26

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten am 17. September eine E-Mail an mehrere mit Flüchtlingsangelegenheiten betraute Organisationen und Medienvertreter. Darin schreiben sie, dass sie gegen alle, die sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Bedrohung von Strukturen, sog. ANKER-ZENTREN beteiligen, vorgehen werden: Ankerzentren Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privatund Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 224

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal
einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146
Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes
rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten
Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte
Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen
hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet
gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig waren in den Jahren 2015 und 2016 auch Angehörige der Oldschool Society144 (OSS) aktiv.145 Die Angeklagten, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden wegen der Straftat der Bildung einer terroristischen Vereinigung am 15. März 2017 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage F ront Records aus Lossatal ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an.146 Der Online-Versand F rontmusik aus Lossatal produzierte im Berichtsjahr unter seinem namensgleichen Tonträger-Label mehrere CDs. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Leipzig gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtse xtremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren jedoch meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Im Landkreis Leipzig fiel dieses Personenpotenzial vor allem durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Die Straftaten richten sich vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund und den politischen Gegner. So wurde am 5. August ein marokkanischer Staatsangehöriger in Neukieritzsch von mehreren Tätern bedrängt und beschimpft. Es wurde eine Flasche nach ihm geworfen und man versuchte, ihm Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. In Wurzen wurden am 15. Januar mehrere Fensterscheiben einer dezentralen Asyleinrichtung zerstört und Feuerwerkskörper ins Gebäude geworfen. Auch kam es dort im Jahr 2017 wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Asylbezug, so am 9. Juni bei einer Versammlung, an welcher sich vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligten oder bei einer von der Partei D ie Rechte am 2. September angemeldeten Spontankundgebung. Die im Hintergrund solcher Auseinandersetzungen stehenden Konfrontationsspiralen dauerten bis zum Ende des Jahres an. Im Januar 2018 kam es in Wurzen erneut zu Auseinandersetzungen. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Leipzig 95 97 136 16 7 4 144 Die OSS hatte sich Mitte des Jahres 2014 zunächst als virtuelle rechtsextremistische Gruppe bundesweit und auch unter Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten im Internet gegründet. 145 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus/ -terrorismus 146 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 121

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel
oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund
Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle
Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings
gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands
MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung
selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe
Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah
November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen
rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer
rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen

Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 eröffnete "Identitäre Zentrum"155 in Halle, welches als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der "identitären" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum dürften sich auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung "Nationaler Sozialismus jetzt". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. Über ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße
Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen
Ziel. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung Antizionismus des Staates Israel
dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten
Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksextremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig
Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Die anarchistisch-linksextremistische Mitmach-Kampagne "Fahr'Scheinfrei" in München richtet sich gegen die Gentrifizierung in den Großstädten. Die Urheber kritisieren am Beispiel München zunehmende Kosten für den öffentlichen Nahverkehr. Menschen, die sich keinen Fahrschein mehr leisten könnten, würden dadurch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen und aus den Metropolregionen verdrängt. In der Nacht zum 4. Mai zerstörten Unbekannte an einer U-Bahnhaltestelle in München mehrere Fahrkartenautomaten der MVG mit Bauschaum. Der hierdurch entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. "Kapitalismus" und "kapitalistische Systeme" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt "Kapitalismus" somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte "bürgerliche Herrschaftsform" zum Ziel. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung Antizionismus des Staates Israel und dessen Innenund Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksextremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird. In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. 226

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Deutschland ziplinlosigkeit sowie der hohe idensind Rechtsextremisten; es gibt ebenso titätsstiftende und freizeitorientierte linksorientierte und linksextremistiStellenwert von szeneeigener Musik sche
auch unbis antipolitische und Konzerten. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verHinzu kommen die Unfähigkeit bzw. breitetes Desinteresse

RECHTSEXTREMISMUS 3. 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich die Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Der bisweilen neonazistische Charakter dieser Szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Aufgrund ihrer eindeutigen Dominanz beziehen sich die Ausführungen in diesem Abschnitt ausschließlich auf die Skinheads. Seit einigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der rechtsextremistischen Skinheadszene, die sich bislang u. a. in einem stark gesunkenen Personenpotenzial niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stagnierte 2015 in Baden-Württemberg jedoch nach Jahren des Rückgangs bei ca. 400 (2014: ca. 400). Landesweit waren neun rechtsextremistische Skinheadbands (2014: acht) und zwei entsprechende Vertriebe (2014: zwei) aktiv. ENTWICKLUNGEN IM Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte JAHR 2015: stagnierte im Land auf sehr niedrigem Niveau. 3.1 ALLGEMEINES primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisNicht alle Skinheads in Deutschland ziplinlosigkeit sowie der hohe idensind Rechtsextremisten; es gibt ebenso titätsstiftende und freizeitorientierte linksorientierte und linksextremistiStellenwert von szeneeigener Musik sche, aber auch unbis antipolitische und Konzerten. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verHinzu kommen die Unfähigkeit bzw. breitetes Desinteresse an ideologischein mangelnder Wille der Szene, sich politischen Fragen, Oberflächlichkeit, in Parteien oder Vereinen zu organisieWidersprüchlichkeit und Unreflektiertren. Aus diesem Grund ist die deutsche heit der eigenen "Überzeugungen", Sektion der international agierenden 161

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für
Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene
Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative" und gewalttätige Aktionen durchzuführen
Desaster zu machen". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegründeten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Widerständiges Bayern
handelt es sich nicht um eigenständige Gruppierungen, sondern um linksextremistische "Mitmachinitiativen", bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Moschee. "Smart City" ist ein Projekt der Stadt München, der Stadtwerke (SWM) und der MVG, München umweltfreundlicher und vor allem den öffentlichen Nahverkehr intelligenter zu gestalten. Linksextremisten sehen in der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung vor allem eines: ein Instrument zur angeblichen totalen Kontrolle durch die sog. Herrschenden. 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien Im Jahr 2018 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen politische Parteien weiterhin auf hohem Niveau. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Mit ihren Aktionen versuchen sie, Aktivitäten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch diffamierten Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen wird. Mit dem AfD-Landesparteitag am 9. Juni in Nürnberg und dem AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg gab es Kampagnen "Natio2018 zwei zentrale Veranstaltungen der AfD in Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative" und gewalttätige Aktionen durchzuführen. Vor Beginn der AfD-Partei"Widerständiges tage gab es zum Teil martialische Aufrufe der autonomen Szene, Bayern" die Veranstaltungen "zum Desaster zu machen". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegründeten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Widerständiges Bayern" zielten darauf ab, über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen und zu politisieren. Bei den Kampagnen handelt es sich nicht um eigenständige Gruppierungen, sondern um linksextremistische "Mitmachinitiativen", bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. 210

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind
Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber
früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten
Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht
ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück
regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen
zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben
Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg
Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden
Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten

Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich über den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erhöht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zurückgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein überproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die Städte Dresden (302 Fälle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Großstädten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zurück. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der Rückgang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 Fälle. Dies ist auch auf die zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen Görlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg über 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erklären lässt. Unabhängig davon gab es gegenläufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. Während die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zurückgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 2.800 (2007: ca. 3.000)6 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen
Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige
davon: NatioNalNeonationalRechtsAngehörige demokratische Partei sozialistische extremistische sonstiger rechtsdeutschlaNds KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten7
deutsche VolksuNioN Freie kräFte8 Mitglieder JuNge (DVU) außerhalb anderer rechtslaNdsmaNNschaFt erkennbarer extremistischer ostdeutschlaNd OrganisationsKameradschaften (JLO)9 strukturen
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten dresdeN (NJB) Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind
festgestellte Personen einbezogen, sondern (2007: über 100) auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie
Mitglieder der NPD, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl
Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 2.800 (2007: ca. 3.000)6 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige ca. 930 ca. 910 ca. 940 ca. 30 (2007: ca. 980) (2007: ca. 720) (2007: ca. 1.280) (2007: ca. 30) davon: NatioNalNeonationalRechtsAngehörige demokratische Partei sozialistische extremistische sonstiger rechtsdeutschlaNds KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten7 ca. 850 ca. 160 ca. 600 ca. 10 (2007: ca. 850) (2007: ca. 220) (2007: ca. 650) (2007: ca. 10) deutsche VolksuNioN Freie kräFte8 Mitglieder JuNge (DVU) außerhalb anderer rechtslaNdsmaNNschaFt erkennbarer extremistischer ostdeutschlaNd OrganisationsKameradschaften (JLO)9 strukturen ca. 80 ca. 750 ca. 340 ca. 20 (2007: ca. 130) (2007: ca. 500) (2007: ca. 630) (2007: ca. 20) NatioNales BüNdNis dresdeN e. V. (NB)10 einschließlich 6 NatioNales Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. JugeNdBüNdNis 7 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten dresdeN (NJB) Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich ca. 80 als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern (2007: über 100) auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 8 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die anlassbezogen als so genannte Freie kräFte, Freier WiderstaNd oder Freie NatioNalisteN in Sachsen auftreten. 9 Früher: JuNge laNdsmaNNschaFt ostPreußeN e. V. (JLO). 0 Die regionale Gruppierung enthält insbesondere Mitglieder der NPD, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 8

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Asphalt"). Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen "Rechten" und "Linken" kam es am 3. April 2010 in Perleberg (PR). Drei männliche
einer Straßenbahnhaltestelle ein Angehöriger der "linken" Szene von einem "Rechten" verbal provoziert und bedroht. Ein zweiter Täter schlug
Juni 2010 zwei der "linken" Szene zuzuordnende Personen von zwei "Rechten" gefragt, ob sie Zigaretten für "Nationalsozialisten" hätten
Juli 2010 drei Personen der "linken" Szene beim Verlassen einer Gaststätte von "Rechten" angegriffen. Obwohl die Geschädigten in eine Polizeiwache
Linke" derart verletzt wurden, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Eine Personengruppe, dem äußeren Anschein nach dem "rechten
unseren Kumpel". Drei in Schwarz und mit Sturmhaube bekleidete Rechtsextremisten besprühten am 15. Oktober 2010 in Neuruppin (OPR) eine Person

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite Kleidungsstücke mit der Aufschrift "Frontalkraft". "Frontalkraft" ist eine rechtsextremistische Band aus Cottbus (siehe Kapitel 4.1). Bei Auftritten gehört regelmäßig der Song "Schwarz ist die Nacht ..." zum Programm ("Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt"). Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen "Rechten" und "Linken" kam es am 3. April 2010 in Perleberg (PR). Drei männliche Personen verschafften sich Zugang zu einem alternativen Wohnprojekt. Sie stürzten sich auf einen Bewohner und schlugen diesen mit Holzlatten und Rundhölzern. Das Opfer erlitt Prellungen und Hämatome an Armen und am Rücken, bevor es fliehen konnte. Einer jungen Frau gelang ebenfalls die Flucht, wobei sie sich am Fuß verletzte. Anschließend beschädigten die Täter noch zahlreiche Einrichtungsgegenstände. In Cottbus wurde am 8. April 2010 an einer Straßenbahnhaltestelle ein Angehöriger der "linken" Szene von einem "Rechten" verbal provoziert und bedroht. Ein zweiter Täter schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Als das Opfer benommen am Boden lag, erhielt es zusätzlich Tritte ins Gesicht. Im Puschkinpark in Cottbus wurden am 4. Juni 2010 zwei der "linken" Szene zuzuordnende Personen von zwei "Rechten" gefragt, ob sie Zigaretten für "Nationalsozialisten" hätten. Als sie dies verneinten, schlugen die Täter mit Fäusten auf sie ein und traten nach ihnen. In Bad Freienwalde (MOL) wurden am 8. Juli 2010 drei Personen der "linken" Szene beim Verlassen einer Gaststätte von "Rechten" angegriffen. Obwohl die Geschädigten in eine Polizeiwache flüchteten, kam es erneut zu einer Schlägerei, wobei zwei "Linke" derart verletzt wurden, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Eine Personengruppe, dem äußeren Anschein nach dem "rechten" Spektrum zugehörig, griff am 12. September 2010 in Neuruppin (OPR) ohne Vorwarnung eine männliche Person mit Fäusten, Fußtritten sowie Reizspray an und rief "Das ist Rache für unseren Kumpel". Drei in Schwarz und mit Sturmhaube bekleidete Rechtsextremisten besprühten am 15. Oktober 2010 in Neuruppin (OPR) eine Person mit Reizgas und schlugen auf sie ein. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei wurden ein Paar Quarzhandschuhe und ein Schlagring festgestellt. 85

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen
Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen
extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung

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