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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel ist der seit kurzem in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Sampler "Sturm über Deutschland" zu nennen. Der Tonträger
Texte durch die Sänger lässt auf eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an der Aufnahme der CD schließen. Bereits im Jahr
faschistischen Vier" vor, für den im Stil der rechtsextremistischen CD "12 Doitsche Stimmungshits" des Studioprojektes "Zillertaler Türkenjäger" bekannte deutsche Schlagermelodien
bekannten Melodien finden diese Tonträger nicht nur in rechtsextremistischen Kreisen Beachtung. Wegen des volksverhetzenden Charakters der CD verkündete das Amtsgericht
Bayern) am 20. August den Erlass eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses9. Rechtsextremistische Vertriebe Im Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sechs OnlineVertriebe
rechtsextremistisches Material über professionell gestaltete Internetseiten zum Kauf angeboten. Zwei dieser Vertriebe boten ihre Waren zusätzlich in eigenen Ladengeschäften
Diese fungieren auch als regionale Treffpunkte für Rechtsextremisten. In der rechtsextremistischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren nationale
Textilien, Tonträger, Videos, Fahnen, Publikationen und sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Bezug. 9 Az. Gs 740/07, 12 Js 8450/07

RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel ist der seit kurzem in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Sampler "Sturm über Deutschland" zu nennen. Der Tonträger enthält zum Teil bereits bekannte Liedtexte mit volksverhetzenden, rassistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten. So ruft das Lied "Hitler's Harfen" der gleichnamigen Band zur Tötung von Juden auf. Der Tonträger wurde in Kalifornien produziert und wird vom USamerikanischen Versand "Arisches Reich Productions" vertrieben. Die akzentfreie Aussprache der Texte durch die Sänger lässt auf eine Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an der Aufnahme der CD schließen. Bereits im Jahr 2003 lagen den Verfassungsschutzbehörden erste Hinweise auf einen geplanten Tonträger mit dem Namen "Die faschistischen Vier" vor, für den im Stil der rechtsextremistischen CD "12 Doitsche Stimmungshits" des Studioprojektes "Zillertaler Türkenjäger" bekannte deutsche Schlagermelodien mit neuen, in hohem Maße fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Texten unterlegt wurden. Durch die bekannten Melodien finden diese Tonträger nicht nur in rechtsextremistischen Kreisen Beachtung. Wegen des volksverhetzenden Charakters der CD verkündete das Amtsgericht Schweinfurt (Bayern) am 20. August den Erlass eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses9. Rechtsextremistische Vertriebe Im Berichtszeitraum haben in Sachsen-Anhalt sechs OnlineVertriebe ihr rechtsextremistisches Material über professionell gestaltete Internetseiten zum Kauf angeboten. Zwei dieser Vertriebe boten ihre Waren zusätzlich in eigenen Ladengeschäften an. Diese fungieren auch als regionale Treffpunkte für Rechtsextremisten. In der rechtsextremistischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren nationale und internationale Vertriebsstrukturen entwickelt. Angeboten werden Textilien, Tonträger, Videos, Fahnen, Publikationen und sonstige Devotionalien mit rechtsextremistischem Bezug. 9 Az. Gs 740/07, 12 Js 8450/07. 16

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

SCHLIERER (vgl. Kap. VI, Nr. 1.2). Im Rahmen der rechtsextre"Sieipnir" Siegtraut Tesdorff Gabrief Andres mistischen Bündnisdiskussion Wolfgang Strauss Hanfried
selbsterklärte Ziel Eduard Peter Koch Horst Lummert der Publikation , linksund rechtsnationalistische Kräfte mit Sleipnir Blick auf vorgebliche ideologische Gemeinsamkeiten
greifendes Bündniskonzept fand keinen Anklang. IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Gedankengut unterliegt zumeist dem Geruch Strategie der einer dumpfen Weltanschauung
ohne intellektuellen Anspruch. Die"Kulturrevolution von Rechts" ses Werturteil verwehrt seinen Protagonisten den Zugang zu seriösen Debatten und schließt ihre
politischen Diskurs weitgehend aus . Vor diesem Hintergrund bemühen sich rechtsextremistische Kräfte, die sich einer Strategie der "Kulturrevolution von Rechts" angeschlossen
demokratische Mehrheitskultur suchen, um eine lntellektualisierung des Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Bestrebungen 119 **Staatsbriefen" als Indiz für den moralischen und politisch-materiellen Verfall der Bundesrepublik Deutschland, deren angeblich bevorstehender Untergang mit der Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Reichsidee verbunden wird. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird als ein von außen oktroyiertes , totalitäres Unrechtssystem diffamiert, dessen mangelnde Legitimität mittels einer politisch instrumentalisierten Justiz kaschiert werden soll. Einen großen Anteil rechtsextremistischer Literatur nahm die lagerinZiel: parteiüberterne Strategiedebatte ein: "Nation & Europa" und "Europa vorn" greifende Bündvotierten hierbei für parteiübergreifende Bündnisse. ln zahlreichen nisse im rechtsextremistischen Lager Kommentaren kritisierten ihre Autoren die aus der eigenen Zersplitterung resultierende Politikunfähigkeit des rechten Lagers. Die Angriffe richteten sich insbesondere gegen den taktischen Abgrenzungskurs der Partei "Die Republikaner" (REP) und ihres Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER (vgl. Kap. VI, Nr. 1.2). Im Rahmen der rechtsextre"Sieipnir" Siegtraut Tesdorff Gabrief Andres mistischen Bündnisdiskussion Wolfgang Strauss Hanfried Müller fristet die Zweimonatsschrift Roger Garaudy Susanne Sarial "Sieipnir", deren Herausgeber Rigolt Henning wegen antisemitischer und reTarik E. Knapp Landgericht Stuffgart visionistischer Beiträge 1997 Paul Strohner Annemarie Kunz mehrfach strafrechtlich belangt Harun Abdel Nur wurde, weiterhin ein NischenKarl Eduard von Schnitz/er Bradley R. Smith dasein. Das selbsterklärte Ziel Eduard Peter Koch Horst Lummert der Publikation , linksund rechtsnationalistische Kräfte mit Sleipnir Blick auf vorgebliche ideologische Gemeinsamkeiten zu bündeln, blieb Fiktion. Ihr lagerüberZeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik 3. Jg. * Heft 1 * Januar/Februar 1997 greifendes Bündniskonzept fand keinen Anklang. IX. lntellektualisierung des Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Gedankengut unterliegt zumeist dem Geruch Strategie der einer dumpfen Weltanschauung ohne intellektuellen Anspruch. Die"Kulturrevolution von Rechts" ses Werturteil verwehrt seinen Protagonisten den Zugang zu seriösen Debatten und schließt ihre Einflußnahme auf den politischen Diskurs weitgehend aus . Vor diesem Hintergrund bemühen sich rechtsextremistische Kräfte, die sich einer Strategie der "Kulturrevolution von Rechts" angeschlossen haben und Einfluß auf die demokratische Mehrheitskultur suchen, um eine lntellektualisierung des Rechtsextremismus.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr
Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren
Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen
legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen
Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung
zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März
ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind
Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen

ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Bayern ist Gewalttaten in die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorBayern jahr erheblich angestiegen
motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche
Rechtsextremisten. Am 20. März durchbrachen während einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Aufzug in München etwa 30 Personen eine Polizeiabsper

154 Linksextremismus 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch 2004 beteiligten sich Linksextremisten an dem Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, der im Wesentlichen von nicht-extremistischen Bürgerund Umweltschutzinitiativen getragen wird. Dabei versuchten die Linksextremisten, dem Protest eine staatsfeindliche Ausrichtung zu geben. Schwerpunkt waren Aktionen gegen den Castor-Transport, der vom 6. bis 9. November von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague/Frankreich zum Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen führte. Während des gesamten Transports kam es immer wieder zu Störungen und Blockaden, die Verzögerungen zur Folge hatten. An den Protestaktivitäten nahmen bundesweit insgesamt bis zu 5.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene, einschließlich rund 100 Autonome. Überschattet Todesfall beim wurde der Transport durch einen folgenschweren Unfall, der sich am Castor-Transport Nachmittag des 7. November im lothringischen Avricourt ereignete. Ein 21-jähriger französischer Umweltaktivist, der sich an die Gleise gekettet hatte, wurde trotz sofort eingeleiteter Notbremsung vom Castor-Transportzug überrollt. Er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. In mehreren Städten, so auch in München, fanden Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen statt. Der Bau von Zwischenlagern an den bayerischen Kernkraftwerken wird im linksextremistischen Spektrum auch von der PDS thematisiert. Unter dem Motto "Atom-Lager niX da!" beteiligte sie sich an einer Demonstration am 26. September in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. An dieser Protestveranstaltung nahm auch die Coburger Ortsgruppe von ['solid] teil. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 521 Gewalttaten mit linksextremistischer MotiAnstieg der vation gegenüber 483 Gewalttaten im Jahr 2003 erfasst. In Bayern ist Gewalttaten in die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorBayern jahr erheblich angestiegen. Von den 27 (2003: 16) in Bayern verübten Gewalttaten waren 15 "antifaschistisch" motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Am 20. März durchbrachen während einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Aufzug in München etwa 30 Personen eine Polizeiabsper-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen
entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte
teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über
dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen
tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume
etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber
Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen
Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind

Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kampfgemeinschaft Cottbus" Die "Kampfgemeinschaft Cottbus" ist eine lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Securityund Türstehermilieu. Die Mitglieder stammen überwiegend aus Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. Der Gruppierung besteht aus über 100 Personen. Sie entwickelte sich in Cottbus und Umgebung zum Sammelbecken für Rechtsextremisten mit hohem Gewaltpotenzial. Nach der Auflösung von "Inferno Cottbus" Mitte des Jahres 2017 suchten deren führende Akteure neue Betätigungsfelder und vertieften ihre schon vorhandene Allianz mit den teilweise aus dem Türsteherund Securitymilieu stammenden Protagonisten des rechtsextremistischen Labels "Black Legion". Bilder und Texte von der Gruppierung werden über dieses Bekleidungslabel veröffentlicht. Kampfund Kraftsport stehen bei den rechtsextremistischen Akteuren nicht nur für Wehrhaftigkeit und den Kampf gegen den politischen Gegner, sondern dienen ebenfalls der Rekrutierung. Die Gruppierung hat sich dem Repressionsdruck der Polizei gebeugt und weicht allen öffentlichen Konfrontationen aus. Stattdessen konzentriert sie sich im Hintergrund auf die Verbreiterung und wirtschaftliche Verfestigung ihres Netzwerkes. Konkurrierende Gruppen werden durch Druck und Gewalt verdrängt. Aufgrund der großen Bedeutung des Fußballvereins "FC Energie Cottbus" für die Lausitz bedarf es weiterhin erhöhter Aufmerksamkeit aller Verantwortlichen, Anhänger und Beteiligten, damit die Gruppierung ihren Herrschaftsanspruch im Umfeld des Fußballs verliert. Die Anstrengungen des Vereins tragen dazu bei. Northsidecrew Die "Northsidecrew" (NSC) ist ein rechtsextremistischer Kampfsportverein. Die Gruppierung betreibt in Lübben (LDS) eigene Trainingsund Clubräume in der ehemaligen Diskothek "Players". Sie verfügt über etwa zehn Mitglieder. Die NSC ist in der regionalen rechtsextremistischen Szene Südbrandenburgs besonders mit der rechtsextremistischen Fußballhooligan-Szene sowie darüber hinaus beispielsweise mit der "Barnimer Freundschaft" und den "Märkischen Skinheads 88" gut vernetzt. Der Verein führt in unterschiedlichen Abständen Szene-Veranstaltungen in seinen Trainingsräumen mit mehreren Dutzend Teilnehmern durch. Die Gruppe finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring und Szeneveranstaltungen. Des Weiteren organisierte sie in ihren Trainingsräumen Feiern für die rechtsextremistische Szene. Der Verein ist seit 2008 eine Konstante im rechtsextremistischen Kampfsportmilieu. Das Alleinstellungsmerkmal "rechtsextremistischer Kampfsportverein" kommt der Gruppierung zu Gute. Bei den regelmäßig stattfindenden Kampfsportevents der Szene sind die NSC-Kämpfer fester Bestandteil. Zwischen "Northsidecrew", "Kampfgemeinschaft Cottbus", "Black Legion" und "Greifvogel-Wear" besteht eine Arbeitsteilung. Organisation von Szeneveranstaltungen, Vermarktung des Kampfsports, Accessoiresund Devotionalienhandel sowie Securityund Türstehereinsätze werden einvernehmlich aufgeteilt. 64

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren. Neben
über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische
Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik
Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Konspirative Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und LieVorbereitung von derabende) im Inund Ausland ermöglichen
sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Asyl und Migration, versuchen Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die Meinung der Nutzer zu manipulieren. Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Internet ist das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) auch im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Bereits 2017 stellte das BayLfV mit "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt" einen Erklärfilm vor, der insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien aufklärt. Nutzerinnen und Film des BayLfV zu Nutzern sozialer Medien sollen 10 Tipps an die Hand gegeben "Fake News" werden, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Extremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Konspirative Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und LieVorbereitung von derabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten Konzerten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung bzw. Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Diese 130

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer
Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch
Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat
stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen
rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen
Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen
Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung
Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug
Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS längeren Zeitraum keine rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt wurden, fanden in dem Objekt im Sommer 2006 erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten
Internetauktionshaus wird die Immobilie weiterhin zum Kauf angeboten. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel
nehmen und sie in ihrem Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der "Konservativen Revolution
Gedankengut der "Nationalrevolutionäre" wird von der "Deutschen Akademie", einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der "Völkischen
biologistischen, rassistischen und eugenischen22 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen öffentlich geäußert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden
sich vorwiegend den auch durch die übrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie äußern häufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verbürgtem

RECHTSEXTREMISMUS längeren Zeitraum keine rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt wurden, fanden in dem Objekt im Sommer 2006 erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten statt. Über ein Internetauktionshaus wird die Immobilie weiterhin zum Kauf angeboten. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen oder wesentlich zu verändern, indem sie versuchen, Einfluss auf gesamtgesellschaftliche Diskurse zu nehmen und sie in ihrem Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der "Konservativen Revolution" der 20erund 30er-Jahre. Die "Konservative Revolution" bestand aus mehreren Strömungen. Hierzu zählten vor allem die "Nationalrevolutionäre", die "Völkischen" und die "Jungkonservativen". Das Gedankengut der "Nationalrevolutionäre" wird von der "Deutschen Akademie", einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der "Völkischen", die mitunter die absurdesten biologistischen, rassistischen und eugenischen22 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen öffentlich geäußert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden sich vorwiegend den auch durch die übrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie äußern häufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verbürgtem wie der Kriegsschuld der nationalsozialistischen Staatsführung oder der Verbrechen, die von Wehrmachtssoldaten und Waffen-SS begangen wurden. Ihr Antisemitismus tarnt sich zuweilen als Antiamerikanismus oder Antizionismus, mitunter wird auch nur angemerkt, dass antisemitische Argumente auch eine Berechtigung hät22 Eugenik: Erbgesundheitslehre. 37

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges
Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht
vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund
Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord
arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung
seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen
kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik

"Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen 55 Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind demnach nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus ursächlich für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Flyer zur Kampagne Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto "Gegen die Festung Europas und ihre Fans" kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 14.03.2019).

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im sächsischen Ostritz teil, an dem sich
mehreren europäischen Ländern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute
auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen Überhöhung der eigenen Nation
Ablehnung der Europäischen Union. Länderübergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigeträchtig wahrgenommen. Führungsakteure oder Personen, die zu Führungsakteuren
pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europäischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten
nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht
Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im sächsischen Ostritz teil, an dem sich Kampfsportler aus mehreren europäischen Ländern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden länderübergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen Überhöhung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Mit der Überhöhung der eigenen Nation ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Anknüpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf für einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. Länderübergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigeträchtig wahrgenommen. Führungsakteure oder Personen, die zu Führungsakteuren aufsteigen wollen, versuchen dadurch, ihre Position zu festigen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Dies erklärt auch die prominente Berichterstattung auf den Internetseiten der verschiedenen Akteure. Insbesondere die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europäischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten des "III. Weg" reisten erneut zum sog. "Tag der Ehre" III. Weg nach Grieam 10. Februar nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. An der Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten. Am anschließenden Geländemarsch, der über 60 Kilometer grob der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest folgte, beteiligte sich wie in den vergangenen beiden Jahren eine 123

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

sich um das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel auf Versammlungen
Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen von solchen "Besuchen
durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sind, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen. Das Themenspektrum
Veranstaltungen, auf denen Rechtsextremisten bevorzugt das Wort ergreifen, ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema "Rechtsextremismus" stärker
Fokus zu stehen als andere Themen. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache. Bei diesen
Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden. Sie versuchen, das Wort zu ergreifen, also durch Diskussionsbeiträge oder
Entrollen von Transparenten oder das Verteilen von Propagandamaterial. Die Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer "Wortergreifungsstrategie" im Wesentlichen zwei Ziele: Einerseits soll
Wortergreifungsstrategie" dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner gesellschaftlichen Isolation beitragen. Andererseits sollen die politischen Gegner
Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigt werden.312 311 Beitrag "Bundeskongress des Ring [sic!] Nationaler

Mit dem 2006 gegründeten "Ring Nationaler Frauen" (RNF) verfügt die NPD über eine eigene Frauenorganisation. Der RNF legte 2009 in Baden-Württemberg nur geringe Aktivitäten an den Tag. Auf dem RNF-Bundeskongress am 17. Oktober 2009 in der NPD-Bundesparteizentrale in Berlin wurde Edda SCHMIDT aus Bisingen im Zollernalbkreis zur neuen RNFBundesvorsitzenden gewählt. Nach RNF-eigenen Angaben war SCHMIDT schon zuvor Beisitzerin im RNF-Bundesvorstand. Sie ist langjähriges NPD-Mitglied und aktuell Beisitzerin im NPD-Landesvorstand Baden-Württemberg.311 "Wortergreifungen" als gezielte Strategie von NPD und JN Bei einer sogenannten Wortergreifung handelt es sich um das gezielte und ostentative Erscheinen von Rechtsextremisten auf oder am Rande von öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel auf Versammlungen, Demonstrationen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen), die gerade nicht von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Das Spektrum der Organisationen, deren öffentliche Veranstaltungen von solchen "Besuchen" durch Rechtsextremisten potenziell betroffen sind, ist breit: Es umfasst unter anderem Parteien, Bürgerinitiativen, Vereine oder staatliche Einrichtungen. Das Themenspektrum der Veranstaltungen, auf denen Rechtsextremisten bevorzugt das Wort ergreifen, ist dagegen etwas übersichtlicher, scheinen hier doch Veranstaltungen zum Thema "Rechtsextremismus" stärker im Fokus zu stehen als andere Themen. Rechtsextremistische "Wortergreifungen" erfolgen also auf fremdem Terrain, aber häufig in eigener Sache. Bei diesen Aktionen lassen es Rechtsextremisten meist nicht bei bloßer Präsenz bewenden. Sie versuchen, das Wort zu ergreifen, also durch Diskussionsbeiträge oder in anderer Weise ihre Positionen vorzubringen, beispielsweise durch das Skandieren von Parolen, das Entrollen von Transparenten oder das Verteilen von Propagandamaterial. Die Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer "Wortergreifungsstrategie" im Wesentlichen zwei Ziele: Einerseits soll die "Wortergreifungsstrategie" dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner gesellschaftlichen Isolation beitragen. Andererseits sollen die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigt werden.312 311 Beitrag "Bundeskongress des Ring [sic!] Nationaler Frauen in Berlin - Neue RNF-Bundesvorsitzende ist Edda Schmidt" vom 18. Oktober 2009, RNF-Homepage vom 3. November 2009. 208 312 Siehe zur sogenannten Wortergreifungsstrategie Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 179ff. und Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 171f.

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit
Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt
bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche
Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten
Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt
Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis
Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Flugblatt mit dem Titel "Schöner leben ohne Naziläden - Den rechten Alltagsbetrieb angreifen" mit. Das Flugblatt beschrieb die Situation in Meiningen
Autoren darstellt. Ihrer Ansicht nach stehe Meiningen "den durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen sächsischen und brandenburgischen Städten
meinten die Autoren des Flugblatts, Devotionalien der NS-Zeit, Rechtsrock und Bücher mit antisemitischem Inhalt, um sich in der Stadt
Aktionen beschrieben, die sich gegen die geschlossene Veranstaltung der Rechtsextremisten am 26. Februar in Arnstadt gerichtet hatten. Der Bericht zeigte
welchen Methoden die LRA rechtsextremistische Strukturen im Ilm-Kreis bekämpfen bzw. "aufdecken" will. Nachdem "Arnstädter AntifaschistInnen" der Zeitpunkt der Veranstaltung
hätten sie sich umgehend erkundigt, um mögliche Treffpunkte der Rechtsextremisten in der Region und den Veranstaltungsort zu erfahren: "Schon
galt vermutlich als Schleusungsstelle. Diese Methode wird oft bei illegalen Rechtsrock-Konzerten und rechtsradikalen Informationsveranstaltungen genutzt: Interessenten bekommen
seien jedoch nicht eingelassen worden. Statt dessen hätten die Rechtsextremisten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Verfasser des Beitrages berichteten
Organisatoren und einiger Teilnehmer der Veranstaltung": "Als die Rechtsextremisten ... bemerkten, dass ihr verstecktes Treffen aufgeflogen ist und ein Neo-Nazi

Die Demonstranten führten außerdem ein Flugblatt mit dem Titel "Schöner leben ohne Naziläden - Den rechten Alltagsbetrieb angreifen" mit. Das Flugblatt beschrieb die Situation in Meiningen, wie sie sich dessen Autoren darstellt. Ihrer Ansicht nach stehe Meiningen "den durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geratenen sächsischen und brandenburgischen Städten in nichts mehr nach". "Körperliche Angriffe durch Neonazis auf Antifaschisten, Anschläge auf Autos und das multikulturelle Zentrum 'Mittleres Tor'" seien "leider schon fast zur Normalität geworden". Nun verbreiteten Neonazis szenetypische Kleidung, meinten die Autoren des Flugblatts, Devotionalien der NS-Zeit, Rechtsrock und Bücher mit antisemitischem Inhalt, um sich in der Stadt festzusetzen. Das Flugblatt gab darüber hinaus nahezu gleichlautend den Text über die Anschläge auf die "Naziläden" wieder, der bei "indymedia" veröffentlicht worden war. Ebenso wurde in einem Beitrag bei "indymedia" die Demonstration thematisiert. Demnach sollen während der Veranstaltung "Knallkörper" gezündet worden sein. Wie die Presse berichtete, soll es nach der Demonstration zwischen Angehörigen des autonomen Spektrums, der Polizei und Ladenpersonal zu Rangeleien gekommen sein. Mülltonnen seien in Flammen aufgegangen, Fassaden besprüht und ein Auto beschädigt worden. Left Resistance Arnstadt" (LRA) berichtet über "antifaschistische" Aktivitäten im IlmKreis In einem Beitrag, der von der neu gegründeten Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) im März auf ihrer Website veröffentlicht worden war, wurden Aktionen beschrieben, die sich gegen die geschlossene Veranstaltung der Rechtsextremisten am 26. Februar in Arnstadt gerichtet hatten. Der Bericht zeigte auf, mit welchen Methoden die LRA rechtsextremistische Strukturen im Ilm-Kreis bekämpfen bzw. "aufdecken" will. Nachdem "Arnstädter AntifaschistInnen" der Zeitpunkt der Veranstaltung bekannt geworden sei, hätten sie sich umgehend erkundigt, um mögliche Treffpunkte der Rechtsextremisten in der Region und den Veranstaltungsort zu erfahren: "Schon am Samstag Vormittag gingen die ersten Meldungen ein: Nachdem ZeugInnen etliche Neo-Nazis im Ilm-Kreis gesichtet hatten, machten sich mehrere AntifaschistInnen auf den Weg um in der Region nach möglichen Treffpunkten zu suchen. Auf der Autobahn-Abzweigung A4 (Anschlusstelle Neudietendorf/Thörey) wurde man gegen Nachmittag schließlich fündig ... Der Treffpunkt an der Raststätte galt vermutlich als Schleusungsstelle. Diese Methode wird oft bei illegalen Rechtsrock-Konzerten und rechtsradikalen Informationsveranstaltungen genutzt: Interessenten bekommen per SMS eine Wegbeschreibung zu einem Vorabtreffpunkt zugeschickt. Dort angekommen werden diese von einer kleinen Gruppe Neo-Nazis 'abgecheckt', sprich: sowohl Insassen als auch das Fahrzeug selbst werden unter die Lupe genommen. Wenn die betreffenden Personen 'sauber' sind erhalten sie detaillierte Informationen, wie sie zum richtigen Treffpunkt gelangen. So können die Organisatoren sich und ihre Veranstaltung vor Störaktionen, einer Auflösung oder gar strafrechtlicher Verfolgung absichern. Im Fall der A4-Rastsstätte warteten die AntifaschistInnen einfach so lange, bis sich das Kontroll-Team der Neo-Nazis selbst auf den Weg zum Veranstaltungsort machte und verfolgten den braunen Autokonvoi." Die "Arnstädter AntifaschistInnen" hätten sich dann, hieß es in dem Bericht weiter, zum Veranstaltungsort begeben, seien jedoch nicht eingelassen worden. Statt dessen hätten die Rechtsextremisten die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Verfasser des Beitrages berichteten von "zahlreichen Graffitiaktionen während der Nazi-Veranstaltung" und von "mehreren Brandanschlägen vor den Wohnungen der Organisatoren und einiger Teilnehmer der Veranstaltung": "Als die Rechtsextremisten ... bemerkten, dass ihr verstecktes Treffen aufgeflogen ist und ein Neo-Nazi in Panik versuchte, zwei Antifaschisten tätlich anzugreifen, orderten seine Kamera100

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti
Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad
auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche
Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren
Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr
ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt
Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch
aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits
Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen

findende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Die Auflistung lässt bereits erkennen, dass diese Themen deutlicher auf die Stärkung der rechtsextremistischen Binnenstruktur ausgerichtet sind als jene, die wie das Thema "Anti-Asyl" auch auf die Gewinnung neuer Anhänger zielen. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist kleinteiliger geworden. Parteien besitzen einen vergleichsweise hohen Organisationsgrad und sind aus dieser Sicht besonders in der Lage, zielund zweckgerichtet und konzentriert die freiheitliche demokratische Ordnung anzugreifen. In Thüringen ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch nach dem Versuch von Kleinparteien wie "DIE RECHTE" oder " Der III. Weg" sich in Thüringen zu etablieren, als wesentliche Größe im rechtsextremistischen Parteienspektrum zu nennen. Es ist ihr aufgrund des repressiven und präventiven staatlichen Drucks jedoch nicht gelungen, ihren Mitgliederbestand über die bereits im Vorjahr auf ca. 170 gesunkene Personenzahl hinaus auszubauen. Die rechtsextremistischen Kleinparteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" konnten im Berichtsjahr ihre Positionen im rechtsextremistischen Spektrum nicht stärken. Der Landesverband Thüringen der Partei "DIE RECHTE" war maßgeblich mitverantwortlich für den Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden und Parteigründers Worch. In der Folge trat auch der Thüringer Landesvorstand zurück, viele Mitglieder verließen die Partei. Die Neonaziszene ist nach wie vor von einer hohen Heterogenität geprägt. Große bundesweit agierende Kameradschaftsverbände der 1990er-Jahre sind in kleinteilige Gebilde zerfallen, die oft nur eine geringe Bestandskraft besitzen. Der Szene fehlt es zumeist an kreativen Führungspersonen, die in der Lage sind, über den engeren Kreis ihrer Kameradschaft hinaus größere Integrationskraft zu entfalten, weshalb in diesem Bereich belastbare bundesweite Strukturen nur selten erreicht werden. Die quasi unbegrenzt zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel insbesondere im Bereich der sozialen Medien erleichtern der rechtsextremistischen Szene sowohl die Mobilisierung für ihre Themen, ermöglichen aber auch den direkten Austausch über den unmittelbaren persönlichen Kontakt hinaus, was die Sensibilität für aktuelle Themen weiter erhöht. Das Interesse an Musikveranstaltungen bei Rechtsextremisten in Thüringen ist aus vielfältigen Gründen ungebrochen. Die bereits in der Vergangenheit zu beobachtenden Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene haben inzwischen deutlich an Dimension hinzugewonnen. So fand im Juli in Themar/Kreis Hildburghausen das mit rund 6.000 Besuchern größte rechtsextremistische Konzert statt, das es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Gerade diese Veranstaltung Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 21

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat für ihre Veranstaltungen, weil
germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Ihre regelmäßigen
Teilnehmer, unter denen sich ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene befinden, kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die geschlossenen
gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf
fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse
dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen

vier bewarben sich der Kreisvorsitzende des Kreisverbands Erfurt, Silvio DETTMAR, sowie der Beisitzer im Landesvorstand, Matthias RITTER, um einen Sitz im Bundestag. In Thüringen vereinten die "Republikaner" 9.966 Stimmen auf sich, nachdem sich 2002 noch 11.348 Wähler für sie entschieden hatten. Ihr Anteil an den Zweitstimmen ging von 0,8 auf 0,7 % zurück. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat für ihre Veranstaltungen, weil er sich zentral in der Mitte Deutschlands befindet. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanischheidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft", die 1951 gegründet wurde, hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten aber von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern kommen etwa 10 aus Thüringen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen", die um die Tagund Nachtgleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember stattfinden, führte die "Artgemeinschaft" auch 2005 wieder in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer, unter denen sich ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene befinden, kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten teils wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "Gefolgschaft dem besseren Führer" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus, um den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Denn erst dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen. 70

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Flyern und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik
belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich
letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch
linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschränkung um neonazistische Rechtsextremisten. Darüber darf auch
Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage
Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische
Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit "linker" bis linksextremistischer Ter277

R E C H T S E X T R E M IS M U S rer Formulierungsweise eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. 3.3.2 Militanz Einigen Verlautbarungen zumindest baden-württembergischer "Autonomer Nationalisten" war im Jahr 2009 eine gewisse verbale Abgrenzung von militantem Verhalten zu entnehmen. Das tatsächliche Verhalten "Autonomer Nationalisten" spricht aber immer wieder eine andere Sprache, wie Beispiele auf Bundesebene belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. 3.3.3 Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschränkung um neonazistische Rechtsextremisten. Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, wenn die AG St. Leon-Rot alias AG Rhein-Neckar - wie im Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage einstellt.277 Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus dem Kreis "Autonomer Nationalisten" bekannt geworden. Wenn das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit "linker" bis linksextremistischer Ter277 Homepage der AG Rhein-Neckar/AG St. Leon-Rot vom 9. November 2009. 187

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige
szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik
Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter
durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen
zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre

R E C H T S E X T R E M IS M U S 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Texte rechtsextremistischer Skinheadbands thematisieren einerseits das Selbstverständnis und das Lebensgefühl der rechtsextremistischen Skinheadszene. So ist die Verherrlichung des Skinheaddaseins (zum Beispiel des szenetypischen exzessiven Alkoholkonsums) ein häufig wiederkehrendes Motiv in den Liedern dieser Bands. Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige dieser Lieder gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Bei solcher Hetze wird zuweilen auch - direkt oder indirekt - zur Gewaltanwendung aufgerufen. Spätestens in solchen Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter wird oft noch akustisch-stilistisch unterstrichen und verstärkt, zum Beispiel durch stakkatohafte, aufpeitschende und aggressive Rhythmen und Melodien sowie durch bis zur akustischen Unverständlichkeit gepresst vorgetragenen und gegrölten Gesang. Derartige Texte entfalten bei ihren meist jugendlichen Konsumenten langfristig eine ideologisch indoktrinierende, fanatisierende und gleichzeitig eine moralisch verrohende, enthemmende Wirkung und können damit auch Gewaltbereitschaft, in letzter Konsequenz sogar Gewalttätigkeit erzeugen. Außerdem geben solche Texte durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen Skinheadbands produzierten Liedtexte bewegen sich jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Gewaltaufruf - wohl auch deshalb, weil die Bands andernfalls strafrechtliche Folgen zu befürchten hätten. Dies dürfte auch die Ursache dafür sein, dass zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Hass, Wut, Zorn, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund Gnadenlosigkeit verströmen, jedoch nicht zu konkreten Gewalttaten aufzurufen. So heißt es beispielsweise in dem Lied "DP Crew", das die Band "Devil's Project" aus dem Großraum Stuttgart 2009 auf ihrer CD "Wir sind bereit!" veröffentlichte: 173

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hatte im Jahr 2002 mit bundesweit 10.700 Personen ihren
Vorjahr etwa 800 Personen zugerechnet. Der Anteil der rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Spektrums weiter rückläufig, was sich besonders
subkulturellen Szene stammt der weit überwiegende Teil derjenigen Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen. Gleichwohl ist der Lebensstil dieser rechtsextremistischen
eine systematische politische Arbeit ausgerichtet. Ohne über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild zu verfügen, geben ihre Anhänger unreflektiert dumpfe rechtsextremistische Parolen
gemeinsame Freizeitgestaltung, die sich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Szenezusammenkünften und Skinheadkonzerten erstreckt. Trotz eines kaum ausgeprägten politischen Bewusstseins stellt
subkulturelle Szene wegen ihrer großen Personenstärke für den organisierten Rechtsextremismus ein wichtiges

RECHTSEXTREMISMUS SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hatte im Jahr 2002 mit bundesweit 10.700 Personen ihren Höhepunkt erreicht und verringerte sich im Berichtsjahr auf nunmehr 10.000 Personen. In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene wie im Vorjahr etwa 800 Personen zugerechnet. Der Anteil der rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Spektrums weiter rückläufig, was sich besonders am klassischen äußeren Erscheinungsbild feststellen lässt. Das gewohnte "Skinheadoutfit" wird mehr und mehr von Stilelementen des jugendlichen Mainstreams, wie zum Beispiel durch das Tragen von modischer Kleidung bestimmter Marken oder von Piercings, sowie durch den Einfluss anderer subkultureller Strömungen verdrängt. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein zunehmender "Germanenkult". Häufig erschließt sich der jeweils aktuelle Dress-Code nur "Eingeweihten". Aus der subkulturellen Szene stammt der weit überwiegende Teil derjenigen Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen. Gleichwohl ist der Lebensstil dieser rechtsextremistischen Jugendszene eher auf das Ausleben individueller Bedürfnisse, als auf eine systematische politische Arbeit ausgerichtet. Ohne über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild zu verfügen, geben ihre Anhänger unreflektiert dumpfe rechtsextremistische Parolen wieder. Ihre cliquenähnlichen Personenzusammenschlüsse weisen - wenn überhaupt - nur einen losen Organisierungsgrad auf. Der Gruppenzusammenhalt ist nicht von einer hierarchischen Struktur bestimmt, sondern durch persönliche Beziehungen der Gruppenmitglieder untereinander. Den Mittelpunkt des Handelns bildet die gemeinsame Freizeitgestaltung, die sich auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Szenezusammenkünften und Skinheadkonzerten erstreckt. Trotz eines kaum ausgeprägten politischen Bewusstseins stellt die subkulturelle Szene wegen ihrer großen Personenstärke für den organisierten Rechtsextremismus ein wichtiges 6

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Saalekreis Der rechtsextremistischen Szene im Saalekreis können 35 bis 45 Personen
Freien Nationalisten Merseburg" und der "Sozialrevolutionären Alternative Querfurt" zwei rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse bekannt, die als Mischszenen aus subkulturell und neonazistisch geprägten
Rechtsextremisten anzusehen sind. "Freie Nationalisten Merseburg" Seit Ende 2002 waren Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Merseburg (Saalekreis) unter der Bezeichnung
Merseburg" in Erscheinung. Als eine der Führungspersonen agiert der Rechtsextremist Tino MARX, der zwar einerseits NPD und JN bei öffentlichkeitswirksamen
Aktivitäten unterstützen will, andererseits seinen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht zu Gunsten dieser Organisationen einbüßen möchte. Sein Agieren unter
Freie Nationalisten Merseburg" sichert ihm zudem enge Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Schkeuditz und Delitzsch. Vor allem aus Schkeuditz erhält

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