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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte
Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler
Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DUD Deutschland uns Deutschen DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYKA-Kurdistan Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend FWF Freie Wählergemeinschaft Frankfurt

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Reaktion auf die hauptsächlich von Linksextremisten getragene "Anti-Antifa""Antifa"-Bewegung setzte die NL auch 1994 ihre "Anti-Antifa"-KamKampagne

106 Rechtsextremistische Bestrebungen Anklage gegen Gegen führende Funktionäre und Mitglieder der FAP wurden ErmittNeonazi HEISE lungsverfahren eingeleitet und Verurteilungen u.a. wegen Körperverletzung und Propagandadelikten ausgesprochen. So wurde gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen, Thorsten HEISE (25), Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, am 11. Februar auf einer Abiturfeier in Sudheim (Niedersachsen) mit einer Gaspistole auf Gäste geschossen und diese z.T. verletzt zu haben. Neonazi BUSSE Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 26. Januar den Bundesverurteilt vorsitzenden der FAP, Friedhelm BUSSE (65), wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. BUSSE wurde für schuldig befunden, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. 4. "Nationale Liste" (NL)*1 Neonazi WORCH Die NL, die sich als "Partei des neuen Nationalismus" verstand, wurmaßgeblicher de 1989 von Anhängern des 1991 verstorbenen Neonazi-Führers Organisator der Michael KÜHNEN gegründet. Maßgebliche Funktionäre dieses Ham"Rudolf-HeßGedenkaktion" burger Vereins waren der Vorsitzende Thomas WULFF (31) und sein Stellvertreter Christian WORCH (38). WORCH, einer der intellektuellen Führer der neonazistischen Szene in Deutschland war maßgeblich an Planung und Durchführung der "Rudolf-Heß-Gedenkaktion" am 13. August in Luxemburg (Stadt) beteiligt, zu der Neonazis unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit angereist waren (vgl. Nr. 14.2). Er wurde am 30. November wegen Fortführung der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) vom Frankfurter Landgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fortsetzung der Als Reaktion auf die hauptsächlich von Linksextremisten getragene "Anti-Antifa""Antifa"-Bewegung setzte die NL auch 1994 ihre "Anti-Antifa"-KamKampagne pagne (vgl. Nr. 2) fort. In ihrem Publikationsorgan "INDEX" wurden regelmäßig Anschriften, in Einzelfällen auch die persönlichen Lebensumstände politischer Gegner veröffentlicht. Agitation gegen Ihre Agitation konzentrierte sich u.a. auf Asylpolitik und Agitation geAsylbewerber und gen die Europäische Union: die EU Die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 24. Februar 1995 die "Nationale Liste(NL) nach dem Vereinsgesetz verboten, weil sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Der Hamburger Senat hatte im August 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NL beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die NL keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt. Damit unterlag die NL den vereinsrechtlichen Vorschriften.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen
Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig
Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium

$Rechtsextremistische Bestrebungen 121 faschistische Linke zunehme klärungsnotstand. Wie, um alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen, das Gebäude des "AHgeStudentenausschusses" ge (AStA) und einen nicht ganz ui bekannten Buchladen. Der Vorhe wurf, zu dessen möglicher Erhärtung die Beamten Beweismittel Die "Arbeiterpartei Kurdistans", die PKK, ist in der Bundesrepublik DeutschSichern sollten: Bildung einer kriland verboten und (auf dem Papier) auch aufgelöst. Aber irgendwie scheint minellen bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung! sich niemand so nchtig um dieses Verbot zu kümmern. Nicht erst seit den Nach Auskunft der Tagen nach dem Tode von Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig! men der "Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium tutschland. zur PKK und zu den in der BRD lebenden Kurden in jungen zeigte diese Demonstration auf. wo viele Kurden steBRD verhen: An der Seite der PKK nämlich! \\ ans". DieMehr als 20.000 Menschen aus allen Teilen \\ Vethängder Republik und wohl auch aus dem benachbarten Ausland waren zusammengekommen, um des toten Jungen zu gedenken An Fahnen und Abzeichen Istreife der verbotenen Partei mangelte es dabei keinesuiiue andewegs. Die Demonstranten zeigten mit einem über700 Oi ^ gab es großen Bud des PKK-Anführers Apo (zu deutsch: fer^r"s"s:-SS** iq stM9 "'olizei.eklärt. Onkel) Öcalan (zu deutsch: Der Rachel) ohne Scheu, ihr politisches Herz schlägt. Einer der Männer, die am Sarge des Toten standen, verwechselte die lQp0*i I I Der Fußgängerzone Hannovers offenbarmit den Bergen onaW' \ . dain seiner kurdischen Heimat und erschien gar in der .nuli Uniform der kurdischen Guerilla! Wer nun erwartet hatte, die Polizei wiiitie eingehe greifen, sah sich getäuscht. Böse Zungen sprechen 5 EsSSSssSsSK* IM"*" O P P " " ^ . " " - " von einem schlechten Gewissen beiden Damen und Herren im grünen Gewände. Wie dem auch sei: Eine Polizeiaktion in größerem Umfange gab es nicht. Das wäre auch nicht unproblematisch gewesen, schließlich sprach der Bürgermeister von Hannover zu den angereisten Kurden. Vor einer Fahne der PKK! Ein rechtliches Nachspiel wird dieser Auftritt einer vermutlich nicht haben. Wie Miedersachsens Innenwurde: An der Version der Poliminister Glogowski am Montag nach der Demo besind Zweifel wohl durchaus zulässig. Denn daß kanntgab, geht er davon aus. daß Straftaten im Zuein Beamter des wohlausgebildeten und nicht eben sammenhang mit der Trauerkundgebung nicht verzimperlichen Sondere in satzkommandos wirklich folgt werden. Originalkommentar des Herrn Innen"durch einen Unfair und "strauchelnd-jemanden erministere: "Es ist klug, hier besonnen abzuwägen und schießt, klingt nicht eben wahrscheinlich. nicht mit den Gefühlen der Menschen zu spielen"! Für den S.Juli riefen verschiedene kurdische Diese Erkenntnis dürfte Strafverfahren in der VereinigungeninderBundesrepubtikzurTeilnahme BRD in Zukunft wohl revolutionieren. Um die Gean einem Trauerzug für ihren toten Landsmann durch fühle der Angeklagten zu schonen, wird von SirafHannover auf. verfahren einfach abgesehen.$

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband
Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur

300 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) TAUFER, Lutz 30 56,60 Terrorismus 26 Volkszorn 96 THULE-Netz 158 f. VORAN zur sozialistischen Tribüne Druck GmbH 60 Demokratie e.V. 60 Triebtäter 99 Vorderste Front 152 Trotzkistische Gruppen 60 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten W (TKP(ML)) 177, 190 f. Türkische Volksbefreiungspartei/WAHL, Dr. Max 163 Front Devrimci Sol WAWCZYNIAK, Halina 68 (THKP/-C Devrimci Sol) 189 Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann 93 Werwolf 93 U Wiking-Jugend e.V. (WJ) 94, 1181, 150 Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Wohlfahrtspartei (RP) 192 Mohammeds) 191 WORCH,Christian 100,106,113, Union der Jugendlichen aus 123 Kurdistan (YCK) 184 WULFF, Thomas 106 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 194 YAGAN, Bedri 189 YILMAZ, Kani 182 Verband islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) 191 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61,68 Vereinigung der neuen Weltsicht in ZOTL, Peter-Rudolf 65 Europa e.V. (AMGT) 191 f. ZÜNDEL, Ernst 110 ff., 162 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 54 ff., 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-VdA) 56 Verlage, linksextremistische 20 Verlage, rechtsextremistische 78, 129 Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur 154 Verlagsgesellschaft Berg GmbH 156 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 193

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich
Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung
endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome

sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen und darüber hinaus gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblichen faschistischen Wurzeln. Wichtigstes Kommunikationsmittel des linksextremistischen Spektrums ist das Internet, in dem regelmäßig - auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich - Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen eingestellt werden. Die Möglichkeit eines geschützten Informationsaustausches begünstigt das konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. Neben Angaben zu Treffpunkten und Veranstaltungen finden sich auf den Internetseiten vor allem Beiträge zu "linken" politischen Themen sowie Veranstaltungsbzw. Demonstrationstermine mit Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich die autonome Szene neben der Nutzung von E-mail und Handy in der Lage, unmittelbar auf entsprechende szenerelevante Anlässe zu reagieren. Via Internet wurde beispielsweise auch verbreitet, dass am 28. November 2009 in Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome Szene in Rheinland-Pfalz unterschiedlichster Mittel, die von Aufkleber-Aktionen über Internetaufrufe bis hin zu organisierten Kampagnen gegen "Nazi-Läden" und Sachbeschädigungen reichen. 50

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

verleugnen. Am 2. Februar, auf der Rückreise von einer "Antifa"-Demonstration in Berlin, trafen mehrere Jugendlicheim Alter zwischen
werden die Zecken geklatscht." Sie begabensich zu den jungen "Antifas". Der Nazi-Skinfragte einen von ihnen,der ein T-Shirt
gegen ihn, denn er sei ein Nazi. Der jugendliche "Antifaschist" versuchte zwar noch zu beschwichtigen, wurde aber

Politischer Extremismus -- Überblick Hass gegen "Linke" Etwa ein Viertel der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten war auf Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zurückzuführen. Nicht selten handelt es sich um Revierkämpfe einschlägiger Cliquen, die sich gegenseitig die Dominanz in Jugendeinrichtungen und Stadtteilen streitig machen. Derartige Konflikte könnensich über längere Zeit allmählich verschärfen und dann plötzlich gewaltsam eskalieren. Manchmal werden einzelne Angehörige der jeweiligen Gegenszene zufällig entdeckt und gejagt, zusammengeschlagen oder-getreten, manchmal aber auch Schlägereien geplant herbeigeführt. Am 19. Mai entspann sich in einem vornehmlich von "Linken" besuchten Premnitzer Jugendclubfolgende Szene: Gleich einem Überfallkommando sprangen mehrere mit Holzlatten bewaffnete Jugendliche aus Gebüschen hervor und rannten auf die Terrasse des Clubs zu. Die vier dort Anwesendeneilten davon. Einen jedoch erwischtees. Ihn traf ein Schlag am rechten Arm, und er musste ambulant behandelt werden. Ermittelt wurden zwei Tatverdächtige, die als Angehörige derörtlichen rechtsextremistischen Szene bekanntsind. Das Verfahren gegen sie wurdespäter eingestellt. Es kommt auch vor, dass die politische Auseinandersetzung zugleich mit Worten und mit Schlägen ausgetragen wird. Dann siegt nicht das Argument, sondern die brachiale Übermacht. Oft demütigt der körperlich Stärkere auch noch den Unterlegenen, indemer ihn nötigt, die eigene Überzeugung zu verleugnen. Am 2. Februar, auf der Rückreise von einer "Antifa"-Demonstration in Berlin, trafen mehrere Jugendlicheim Alter zwischen 16 und 17 Jahren zwischen Biesenthal und Eberswalde in einem Zugabteil auf einen 22Jährigen Rechtsextremisten, der sie als "Zecken" bzw. "Bunte" qualifizierte, da einer von ihnen einen Irokesen-Haarschnitt trug. Der 22-Jährige informierte einen gleichaltrigen angetrunkenen Nazi-Skin. Dersah die Gelegenheitfür eine Prügelei gekommen: "Jetzt werden die Zecken geklatscht." Sie begabensich zu den jungen "Antifas". Der Nazi-Skinfragte einen von ihnen,der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trug, ob er etwas gegen Nazis habe. Dann habe er nämlich auch etwas gegen ihn, denn er sei ein Nazi. Der jugendliche "Antifaschist" versuchte zwar noch zu beschwichtigen, wurde aber von dem,der ihm zuerst begegnet 5l

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

jugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der 8.500 (8.500) antifa-rundschau Verfolgten des - unregelmäßig - Naziregimes - -9.000(9.500)Bund
Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-EngelsStiftung e.V. -Wuppertal

72 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau der Arbeiterzeitung KPD (AB) - monatlich - - München - -3.500(1.500)über Autonome 5.000 (5.000) "Szene Blätter" INTERIM (wöchentl.), SWING (monati), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher 250 (300) Kommunisten (BWK) - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 200 (200) Mitteilungen Reaktion, Faschis- - vierteljährlichmus und Krieg - 800 (800) - (VOLKSFRONT) - Köln - unter Deutsche Kommu6.000 (6.000) Unsere Zeit (UZ) nistische Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - -8.000(14.000)Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.200) - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische 200 (400) Position - magazin Deutsche Arbeiterder SDAJ jugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der 8.500 (8.500) antifa-rundschau Verfolgten des - unregelmäßig - Naziregimes - -9.000(9.500)Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-EngelsStiftung e.V. -Wuppertal-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung
Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand

42 Li nksextremistische Bestrebungen Kontrollen , zunehmende Abschiebehaftpolitik, Ausbau der ,Abschiebelogistik', weitere Gesetzesverschärfungen und den Abbau von Grundrechten. Ein Ende dieser Gewaltspirale ist nicht in Sicht .. . Sagt NEIN! Keine Festung Europa! Nie wieder Wegschauen! Der Schritt von der Verdrängung hin zur Beihilfe ist sehr klein! Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus, lllegalisierung und Abschiebung!" Hohe Sachschäden ln der Nacht zum 14. Juli verübten Unbekannte Brandanschläge auf bei uantirassistisch" Dienstfahrzeuge des Regierungspräsidiums Tübingen; es entstand begründeten Sachschaden von mehreren hunderttausend DM. ln einer SelbstAnschlägen bezichtigung agitierten die Täter gegen die "menschenverachtende praxis" der Bezirksstellen für Asyl. Legale politische Arbeit stoße gegenüber dem "gewalttätigen system" schnell an ihre Grenze. Militanz sei politisch notwendig und sinnvoll, um für ein "kräftiges knirschen in der abschiebemaschinerie" zu sorgen 11 l . Bei Brandanschlägen gegen Fahrzeuge einer Lebensmittelhandelskette in der Nacht zum 10. August in Mittenwalde (Brandenburg) entstand Sachschaden von etwa zwei bis drei Millionen DM. Der Tat bezichtigten sich Autonome. Sie warfen der Handelskette vor, als alleiniger Lieferant für Sammelmagazine in Berlin direkt von rassisti - scher Unterdrückung von Flüchtlingen zu profitieren. Die Tat stieß auf breite Zustimmung in der Szene. Berliner Autonome lobten sie als "bilderbuchaktion" : "zuerst gab es die politische information , dann die öffentlichen kundgebungenund protesteund dann die militante intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung und Organisierung der militanten linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure in zahlreichen Verlautbarungen den Charakter ihres "Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand muß sich gegen dieses System mit seinem ausbeuterischen , patriarchalen und rassistischen Charakter als Ganzes richten ." ("INTERIM" Nr. 408 vom 13. Februar 1997)

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsstrukturen für die allseitige Emanzipation der Menschen." ("Antifa-Info Frankfurt" Nr. 13, Oktober 1994) Über "SpinnenNetz" wurden vermehrt
erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat

Linksextremistische Bestrebungen 23 Diskussionen mit theoretischen und praktischen Ansätzen zur Verfügung stehen. Als Grundposition bekräftigte "SpinnenNetz" die "Notwendigkeit revolutionärer Aufhebung der bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, der bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsstrukturen für die allseitige Emanzipation der Menschen." ("Antifa-Info Frankfurt" Nr. 13, Oktober 1994) Über "SpinnenNetz" wurden vermehrt Nachrichten zu Ereignissen abgesetzt, die für die linksextremistische Szene von Bedeutung sind, wie z.B. Aufrufe zu Protestaktionen für den kurdischen "Befreiungskampf", zu Gegenaktionen zum "Rudolf-Heß-Gedenktag" (Mitte August), zu Protesten anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" (3. Oktober in Bremen) oder des EU-Gipfels (9./10. Dezember in Essen). Auch interne Anweisungen zu Ziel und geplantem Ablauf eigener Aktivitäten sowie Hinweise zu deren Schutz wurden mitgeliefert. Der Zugang zu den Nachrichten ist hierarchisch geregelt. Den Mailboxbetreibern nicht näher bekannte Personen können nur eingeschränkt als "Gast" Nachrichten lesen. Eine erweiterte Zugangsberechtigung hängt insbesondere vom Grad der aktiven Mitarbeit auch in politischen Zusammenhängen ab und wird zusätzlich mit Paßwörtern reglementiert. Außerdem verwenden "SpinnenNetz"-Nutzer insbesondere zum Austausch sensibler/persönlicher Informationen immer häufiger Verschlüsselungsprogramme. "SpinnenNetz" ist über ein "International Counter Network" (ICN) auch in den computergestützten internationalen Informationsaustausch eingebunden. Neben den bereits vorhandenen Verbindungen in westeuropäische Länder und die USA wurden "Vernetzungen" mit Personen und Gruppen in Nordund Osteuropa sowie im Nahen Osten aufgebaut. 3. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der Gesetzesverletzungen, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1994 auf 879 (1993: 1.410) zurückgegangen. Darunter waren 656 Gewalttaten (1993: 1.120). Nach wie vor ist ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat, dem eine Unterstützung "faschistischer Kräfte" unterstellt wird. Die Zahl solcher militanter Aktionen gegen "Rechte" ist

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

medium der autonomen Szene Leipzigs. Sie trägt die Bezeichnung "Antifa in Leipzig" und beinhaltet auch ein Diskussionsforum. Die Plattform
Dresden nutzt die "Undogmatische RadiNutzung mobiler Dienste kale Antifa Dresden" ("URA Dresden") vor Neben reinen Internetpräsentationen werallem ihre Internetseite regelmäßig
Facebook war das - bis Oktober 2015 online geschaltete - linksextremistische "Antifaschistische Nachrichtenportal Sachsen" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen dar. Es gibt folgende Nutzungsformen: Quelle: www.uradresden.noblogs.org/ (Stand: 4. November 2015) Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische LinksexQuelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 4. Novemtremisten auch die bundesweit ausgerichteber 2015) ten Internetportale "linksunten.indymedia. org" bzw. "de.indymedia.org" zur VeröffentLokale Internetseiten/-plattformen lichung von Aufrufen, Beiträgen, Bildern Mit der Internetplattform www.inventati. und Recherchen. Diese beinhalten auch eine org/leipzig existiert ein KommunikationsKommentarfunktion medium der autonomen Szene Leipzigs. Sie trägt die Bezeichnung "Antifa in Leipzig" und beinhaltet auch ein Diskussionsforum. Die Plattform ist gedacht für Gruppen und Redaktionen, die "gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und linksunten.indymedia.org/de (Stand: 13. Mai 2015) politische Analysen setzen". In Dresden nutzt die "Undogmatische RadiNutzung mobiler Dienste kale Antifa Dresden" ("URA Dresden") vor Neben reinen Internetpräsentationen werallem ihre Internetseite regelmäßig für Aufden seit einigen Jahren - der allgemeinen rufe und Statements. Entwicklung folgend - auch mobile Dienste genutzt. Dazu gehören z. B. Chat-Dienste, bei denen ein direkter und schneller Austausch von Nachrichten oder Dateien zwischen einzelnen Personen oder Gruppen per Mobilgerät (Handy) möglich ist. Ein Beispiel für die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook war das - bis Oktober 2015 online geschaltete - linksextremistische "Antifaschistische Nachrichtenportal Sachsen" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 259

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln
auch die gewalttätigen Übergriffe in Göttingen in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden
zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische

Linksextremismus In die gleiche Richtung kommentierte die besagte Facebook-Seite auch einen gezielten Angriff auf einen Verbindungsstudenten vom 04.12.2016. Mindestens drei Personen haben dabei ihrem Opfer, nachdem es ein Burschenschaftsgebäude verließ, unvermittelt gegen den Hinterkopf und ins Gesicht geschlagen. Hierzu heißt es bei Links Unten Göttingen: "Seine Verbindungsbrüder hätten ihm sagen sollen, dass er nicht mit Schärpe sichtbar aus dem Haus gehen soll. So ist das halt in Göttingen..." Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewalttätigen Übergriffe in Göttingen in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"78 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Ein niedersächsisches Beispiel für den von Autonomen geführten Kampf gegen Faschismus stellte im Jahr 2016 neben den beschriebenen Auseinandersetzungen mit dem Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen (FKTN) die Neuauflage der Kampagne "Alles muss man selber machen - Kein Raum für rechte Propaganda" dar. Die Initiatoren der Kampagne riefen im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes, ähnlich wie zur Bundestagswahl 2013, dazu auf, die Wahlkampfmaterialien von NPD und AfD sowie ei78 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49136, hier Seite 52. 138

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Berichtsjahr extremisten in Görlitz an Protestaktivitäten nur noch die "Antifaschistische Aktion Görlitz" gegen eine asylkritische Demonstration. sporadisch Präsenz im Internet
auch die zu blockieren, was von der Polizei verhindert "Antifa Lausitz" entfalteten keine öffentliwurde. Zudem wurden aus dem Kreis
Vorjahr war Gegendemonstranten zwei Böller in Richtung die "Antifa Lausitz" eine feste Struktur mit der Demonstration geworfen, durch die Poliüberregionalen

Region Ostsachsen Diese Inaktivität autonomer Strukturen korrespondiert mit einem Rückgang öffentlicher Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Aktivitäten von Linksextremisten. Bereits in Bautzen und Görlitz. den Vorjahren hatten an den Aktivitäten nur wenige Teilnehmer teilgenommen. Im BerichtsIm Landkreis Bautzen existieren bereits seit jahr ging in Ostsachsen darüber hinaus auch Jahren keine linksextremistischen Strukturen. die Zahl der Aktionen insgesamt zurück, Während im Landkreis Görlitz in den verganwohingegen diese in anderen Regionen Sachgenen Jahren - trotz personeller Schwäche - sens deutlich anstiegen. noch linksextremistische Strukturen vorhanAm 3. Oktober 2015 beteiligten sich Linksden gewesen waren, zeigte im Berichtsjahr extremisten in Görlitz an Protestaktivitäten nur noch die "Antifaschistische Aktion Görlitz" gegen eine asylkritische Demonstration. sporadisch Präsenz im Internet. Sowohl der Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug "Autonomal-Versand" in Zittau als auch die zu blockieren, was von der Polizei verhindert "Antifa Lausitz" entfalteten keine öffentliwurde. Zudem wurden aus dem Kreis der chen Aktivitäten mehr. Noch im Vorjahr war Gegendemonstranten zwei Böller in Richtung die "Antifa Lausitz" eine feste Struktur mit der Demonstration geworfen, durch die Poliüberregionalen Aktivitäten gewesen, die über zeibeamte verletzt wurden. Weitere Übergriffe intensive Kontakte in die Tschechische Repubkonnten durch die Polizei verhindert werden. lik verfügt hatte. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Landkreis Bautzen 9 31 23 0 5 0 Landkreis Görlitz 14 13 21 2 1 2 242 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". In Bremen nimmt insbesondere die als postautonom geltende Gruppierung 44 "Avanti
engagierte, setzte "Avanti" ihren Arbeitsschwerpunkt nunmehr auf das Aktionsfeld "Antifaschismus". Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stand die Bekämpfung des Rechtspopulismus
April 2014 stattfindenden Kongress "Antifa in der Krise" einen Workshop mit dem Titel "Keine Alternative für Deutschland

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

arbeiteten in Hamburg mehrfach als "Juso-Mitglieder" in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen
sowie an linksextremistischen Demonstrationen (25.02.98 gegen "imperialistischen Krieg", 02.09.98 "Antifa"-Demo gegen DVU 3 4.3.2, 19.09.98 "Antifa"-Demo Rostock

mmmam^^^^^^^^^^^mamt von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR, bundesweit inzwischen knapp 1.000 Personen, Hamburg: unter 100) gegründet, das innerhalb von Gliederungen der Jungsozialisten ar"Das Linksruck-Netzwerk ist die Ströbeitet. Anhaltspunkte aus jüngmung der revolutionären Sozialisten. ster Zeit deuten an, daß "Links(...) Der Kampf findet...zwischen Klasruck" innerhalb der Jusos nicht sengrenzen statt. (...) Die Abschaffung mehr offen als eigenständige des Kapitalismus und die Einführung eiStrömung agieren will. Die LRner Rätedemokratie sind VoraussetBundeskoordination leitet von zung zur endgültigen Beseitigung jeder Hamburg aus die Aktivitäten einUnterdrückung. " (Aus: "Linksruck-Leitzelner Ortsgruppen. SAG-Mitgliesätze"'im Internet, Hervorh, n. i. O.). der arbeiteten in Hamburg mehrfach als "Juso-Mitglieder" in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Als mit Abstand bedeutendste trotzkistische Gruppierung in Hamburg (es existieren LR-Gruppen in Ottensen, St. Pauli, Eimsbüttel und im Universitätsbereich) beteiligt sich "Linksruck" am linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" sowie an linksextremistischen Demonstrationen (25.02.98 gegen "imperialistischen Krieg", 02.09.98 "Antifa"-Demo gegen DVU 3 4.3.2, 19.09.98 "Antifa"-Demo Rostock 3 4.3.2). Jeden Monat finden zahlreiche LR-Veranstaltungen (Beispiel: "Klassenkampf und Kapitalismus") statt. Anläßlich einer CDU-Bundestagswahlveranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler KOHL am 23.09.98 in Hamburg bildeten "Linksruck"-Anhänger das auffälligste Störerpotential. "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde 1990 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" ("International Communist League", ICL, Sitz: New York/ USA, weltweit unter 1.000 Anhänger) gegründet. Sie steuert das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin, amerikanische Schwesterorganisation: "Partisan Defense Committee"). Auch die SpAD propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von "Massenorganisationen" und Parteien. Ihre Publikation "Spartakist" erscheint im "Verlag Avantgarde GmbH" (Adressen in Hamburg und Berlin). Eine im 177

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zumeist kostenlos verteilt; von Bedeutung sind u. a. ** BRAVO-Antifa<< aus Berlin , **FIGHT BACK<< aus Braunschweig, **Antifa Jugendinfo Bonn/ Rhein
ferner deutlich, daß bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig **antifaschistischen<< Engagement weitergehende Ziele verfolgen: " Wir wollen nicht nur gegen Nazis

216 Erläuterungen und Dokumentation Teilnahme w urden Angehörige von **Befreiungsbewegungen, Solidaritätsorganisationen und Basisbewegungen" vor allem europäischer und südamerikanischer Provenienz eingeladen. Angesichts einer als notwendig angesehenen **Internationalisierung der Kämpfe" soll die Konferenz - so ** Libertad! " - ein Schritt zu einem langfristigen internationalen Diskussionsund Mobilisierungsprozeß sein. (vgl. **Angehörigen Info" Nr. 210 vom 7. August 1998) 100l ** Metropole" bezeichnet in der Sprache der Linksextremisten die westlichen Industriestaaten; dieser Begriff wird häufig als Gegensatz zu **Trikont" - den angeblich von den ** Metropolenstaaten" ausgebeuteten Ländern der sog. Dritten Weit - verwandt. 101 l Über 50 - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen , Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen , **Bastelanleitungen<< (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen haben vorrangig regionale Bedeutung, wie die im Rhein-MainGebiet verbreitete **SWING << oder die **RAZZ<<aus Hannover. Von bundesweiter Relevanz ist die regelmäßig in Berlinerscheinende Schrift ** INTERIM <<. 102l So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich über das Internet abrufbar, die - aus Gründen der Strafverfolgung - gezielt nicht im Bundesgebiet, sondern über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. Die Untergrundzeitschrift **radikal << beispielsweise stellt ihre Texte und Informationen über Provider in den Niederlanden und den USA im Internet ein. 103l Diese werden an Schüler und Jugendliche zumeist kostenlos verteilt; von Bedeutung sind u. a. ** BRAVO-Antifa<< aus Berlin , **FIGHT BACK<< aus Braunschweig, **Antifa Jugendinfo Bonn/ Rhein-Sieg << sowie **BRAST<< aus Göttingen. Auch in diesen Publikationen wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen; es wird ferner deutlich, daß bereits die Jugendgruppen mit ihrem vordergründig **antifaschistischen<< Engagement weitergehende Ziele verfolgen: " Wir wollen nicht nur gegen Nazis als Personen etwas machen, sondern auch gegen die Ursachen von Faschismus, und die liegen immer noch im kapitalistischen System. " (**BRAST" Nr. 14 von April 1998)

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Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören
gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen

Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180

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eigene Partei oder die eigene Gruppe hinaus mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften" zusammenwirken. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten
anderen linksextremistischen Gruppierungen. Sie unterstützten ein Flugblatt der autonomen .Antifa Jugendfront" ( 3 4.3.2) zur 1. Mai-Demonstration mit der Forderung
Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung! Kapitalismus abschaffen!" Zusammen mit Gruppierungen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW O 3.) agitierten die JUKO

gab sie eine Erklärung zur Befreiung 20 Gefangener durch ein Terrorkommando der MRTA in Peru heraus, gratulierte der MRTA zu "diesem Erfolg" und forderte, "sofort mit der Hetze und Verfolgung gegen die peruanischen Genossinnen und Genossen, die hier Zuflucht gefunden haben, aufzuhören". Die DKP bezog sich auf die von der Behörde für Inneres Hamburg 1997 ergangene Verfügung ("Redeverbot"), die dem in Hamburg lebenden Europasprecher der MRTA nach der Geiselnahme in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru (1996/97) MRTA-Symbol Äußerungen untersagte, mit denen im Zusammenhang mit der MRTA die Anwendung von Gewalt befürwortet, gerechtfertigt oder angekündigt werden. Ende 1998 verlegte die DKP-Bezirksorganisation aus finanziellen Gründen ihren Sitz vom "Ernst-Thälmann-Haus" in das "Magda-Thürey-Zentrum" (Eimsbüttel). Als Untermieter sind dort nunmehr die SDAJ, die JUKO und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) angesiedelt. Die DKP-Zeitung "UKW-Unser Kreis Wandsbek" wurde im Sommer 1998 in "Wandsbek links" umbenannt. Man wolle, "daß die Linke in Wandsbek ihre gemeinsamen und parallelen Aktivitäten verstärkt" und "über die eigene Partei oder die eigene Gruppe hinaus mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften" zusammenwirken. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) errang im Januar 1998 bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universität einen Sitz. Wie die DKP suchten auch die JUKO die Aktionsgemeinschaft mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Sie unterstützten ein Flugblatt der autonomen .Antifa Jugendfront" ( 3 4.3.2) zur 1. Mai-Demonstration mit der Forderung: "Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung! Kapitalismus abschaffen!" Zusammen mit Gruppierungen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW O 3.) agitierten die JUKO im Dezember 1998 gegen die Auslieferung einer bei "Blohm + Voss GmbH" gebauten Fregatte an die Türkei (O VII/3.). 168

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Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept
Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten

96 Linksextremistische Bestrebungen So beklagten Autonome aus Hamburg, ihnen sei bei einer Demonstration gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) am 19. September in Rostock >>durch ein perfekt eingestimmtes und eingesetztes Großaufgebot der Polizei jeglicher Spielraum genommen [worden], um überhaupt agieren zu können. Dies gilt für militante Kleingruppenaktivitäten wie für die .. . Demonstration selbst. " Anders bei Protestaktionen gegen die NPD am 1. Mai in Leipzig (vgl . Nr. 2.3.1): Vorrangige >>Das, was dort also passierte, war offensichtlich in das Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept zu verdanken, im besten Fall organisatorischen Fehlplanungen im "Faschos" Bullenapparat " (>> INTERIM<<Nr. 462 vom 29. Oktober 1998) Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten zu entschlossenem, militantem Vorgehen nicht ausreichend genutzt worden seien: und "Bullen". >> Die Bullen waren anfangs hoffnungslos unterlegen, Dokumentationstrupps kaum vorhanden, Vermummung möglich. Aus einem Hubschrauber stiegen gerade mal 25 Bullen! Ein Steinhagel auf den ersten landenden Hubschrauber hätte jeden weiteren Versuch zu landen, das Aussteigen oder auch nur das Weiterfliegen erschwert. Eine militante Auseinandersetzung . . . hätte für die Bullen die Situation nur schwer beherrschbar gemacht. . . . Der Preis von vielen verletzten Bullen wäre in jedem Fall drin gewesen . . . . Ringsum freies Feld und Wälder. Sicher hätten die Bullen irgendwann die Übermacht bekommen, doch 'Täterlnnen ' zu identifizieren, wäre ihnen bei durchschnittlich militantem Geschick unsererseits nicht gelungen. << (>>INTERIM<< Nr. 447 vom 2. April1998) Bei der Wahl ihrer Aktionsformen und Angriffsziele lassen sich Autonome in der Regel von dem Kriterium der "Vermittelbarkeit<<leiten . Häufig orientieren sie sich kurzfristig an wechselnden Konfliktfeldern. Sie greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und klinken sich in laufende Kampagnen ein , um - wie es heißt - deren Inhalte ins ,,öffentliche Bewußtsein<< zu rücken und sie militant zu ,,flankieren'' * 1

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils
massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt

Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz
besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen
Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich

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