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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation

Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung
tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt
Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr

Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer 2004 ihrerseits das Projekt "AufmuKampagnen cken
gegen Rechts" gestartet. Dabei wurde auch für eine eigene, "antifaschistische" CD mit dem Titel "Nazis raus aus dem Schulhof" geworben
wirtschaftlichen Strukturen dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis

dern".379 "Nazis", so hieß es weiter, seien weder sozial noch revolutionär. Auch wenn sie sich dieses Etikett anhefteten: Revolutionär sei an ihnen gar nichts, denn dazu "müssten sie die derzeitige Gesellschaft grundlegend in Frage stellen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Sie überspitzen lediglich Werte und Vorurteile die auch die heutige Gesellschaft bereits prägen. Rassistische und antisemitische Ressentiments und die Vorliebe für Sekundärtugenden (...) sind auch heute weit verbreitet. Die Nazis erfinden diese nicht selbst, sie übernehmen sie aus der Mitte der Gesellschaft und spitzen sie zu." 380 Um dem von Rechtsextremisten initiierten "Projekt Schulhof" und damit der kostenlosen Verteilung von CDs mit rechtsextremistischer Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer 2004 ihrerseits das Projekt "AufmuKampagnen cken gegen Rechts" gestartet. Dabei wurde auch für eine eigene, "antifaschistische" CD mit dem Titel "Nazis raus aus dem Schulhof" geworben. Nach Auffassung von ['solid] sollte diese CD "einen Beitrag leisten für eine junge politkulturelle Offensive gegen Rechts, für Nazi-freie Jugendclubs, Schulen und Straßen, für eine Stadt in der es Spaß macht zu leben." 382 Im Internet war seit dem 22. Dezember 2004 auf der ['solid]-Homepage ein "konzept 'aufmucken-aktions-tag' in bawü" 383 eingestellt. Demzufolge wurden alle ['solid]-Ortsgruppen in Baden-Württemberg zu der CD-Verteilaktion aufgerufen. Den Startschuss für die Kampagne bildete eine Bundespressekonferenz am 19. Januar 2005, auf der die CD öffentlich vorgestellt wurde. Eine Begleitbroschüre sollte über die Beweggründe der CD-Kampagne sowie über Rechtsextremismus aufklären. Unter dem Titel "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" 384 wurden darin typische Merkmale des Nationalsozialismus und seiner Entstehungsursachen - so unter anderem "die Zukunftsangst der Millionen Arbeitslosen" - benannt und Parallelen zur politischen Gegenwart wie dem "Sozialkahlschlag der rot-grünen Bundesregierung" gezogen. ['solid] kritisierte dabei, dass die "Ursachen der sozialen Not (...) zu oft nicht in den wirtschaftlichen Strukturen dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis. Laut der "Politischen Platt379 Ebd. 380 Weiteres Flugblatt "Strike out! Nazidemos am 1. Mai abräumen. Die 'Doppeldemo' in Frankenthal und Worms zum Doppeldesaster machen"; Übernahme wie im Original. 381 Vgl. S. 124ff. 382 Homepage der Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" vom 12. August 2005; Übernahme wie im Original. 383 Übernahme wie im Original. 384 Übernahme wie im Original. 202

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte
Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen
einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen

Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Dass die VVN-BdA nicht nur für Autonome aktiv Partei ergreift, sondern auch mit diesen gemeinsame politische Aktivitäten entfaltet, hat sich auch begrüßt 2005 fortgesetzt. Bei der von Autonomen am 9. April 2005 in Rosenberg/ Zusammenarbeit Ostalbkreis organisierten Demonstration "Nie wieder Volksgemeinschaft" mit Autonomen war die VVN-BdA nicht nur auf Flugblättern neben zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen aus DKP und PDS als Unterstützerin genannt, sondern stellte darüber hinaus zwei der Hauptredner auf der Kundgebung. Anlässlich des Stiftungsfestes einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen Heidelberger Gastwirt, in dem über vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten der Burschenschaft informiert und der Gaststättenbetreiber "dringend" aufgefordert wurde, seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen sowie sich öffentlich von den "menschenverachtenden Umtrieben" der Burschenschaft zu distanzieren. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2004: mehr als 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die 1982 aus dem schon 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an. Mit dem "bewaffneten Auf363 "Indymedia"-Auswertung vom 27. Oktober 2005. 193

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten
hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen
herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

reagieren. Seit Anfang 1995 besteht eine sogenannte ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg, deren Arbeit von dem deutschen Staatsbürger Sascha CHAVES-RAMOSorganisiert
solche Perscmen behindert werden. Nennen Sne uns weitere sogenannte "Antifaschisten' die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen und/oder machen
Charaktereigenschaften bescheinigte. Steffen HUPKA organnsiert und unterstützt die ANTI-ANTIFA. So benutzte er sein Szenezirkular "Umbruch"* dazu, persönliche Daten

CASTEAS unterstützt in seiner Publikation das Organisationskonzept kleiner, unabhängig voneinander agierender Neonazi-Zellen. Sie seien die einzige Möglichkeit, um auf den "immer härteren Terror" 3 des Staates zu reagieren. Seit Anfang 1995 besteht eine sogenannte ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg, deren Arbeit von dem deutschen Staatsbürger Sascha CHAVES-RAMOSorganisiert wird Ein Flugblatt dieser Gruppe erregte bundesweites Aufsehen, weil darin die Hamburger Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE (PDS) diffamiert und bedroht wurde. Sie hatte mehrere parlamentarische Anfragen im Bundestag zu rechtsextremistischen Bestrebungen gestellt. In dem Flugblatt, das mit Privatund Büroanschrift sowie einem Lichtbild der Politikerin veröffentlicht wurde, heißt es: "Der Fortschritt der nanonalen Opposihon darf nncht durch solche Perscmen behindert werden. Nennen Sne uns weitere sogenannte "Antifaschisten' die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen und/oder machen Sie solche Personen öffentlich!" CHAVES-RAMOS hatte bereits im März in ähnlicher Weise gegen die Schöffen gehetzt, die sich weigerten, mit einem Richter des Mannheimer Landgerichtes zusammenzuarbeiten, der im Jahr 1994 dem angeklagten damaligen NPD-Bundesvorsitzenden DECKERT in der Urteilsbegründung positive Charaktereigenschaften bescheinigte. Steffen HUPKA organnsiert und unterstützt die ANTI-ANTIFA. So benutzte er sein Szenezirkular "Umbruch"* dazu, persönliche Daten von Angehörigen der Ordnungsämter und der Strafverfolgungsbehörden zu veröffentlichen, soweit sie mit Verbotsmaßnahmen (zum Beispiel Veranstaltungsoder Demonstrationsverbote) verantwortlich befaßt waren. Diese Vorgehensweise will er in Form eines "Referates Sicherheit" institutionalisieren. Es soll die Aufgabe haben, neben der Bespitzelung der eigenen Anhänger Informationen über den "Gegner, 3 SOLIDARITAT" Nr 4, Aprnl 1995 4 Vergleiche Punkt 3 5 I TI

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 rückläufigen sachsenweiten "AntifaVernetzungstreffen" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte
tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. Nämlich die Konzentration auf die eigenen lokalen
Einigkeit über die Notwendigkeit einer bunstaatlichen Übernahme des Aktionsfeldes "Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus" war die Leipziger Szene bestrebt

Strukturen im Freistaat Sachsen Linksextremismus Die bundesweite strukturelle Entwicklung fand auch in Sachsen ihre Entsprechung. In zeitlicher Nähe zur Auflösung der AA/BO stellten die sächsischen militanten Gruppen R.A.A.L. und A2D2 ihre Aktivitäten ein. Im Gegensatz zur bundesweiten Tendenz führte das aber nicht zu einer grundsätzlichen Umstrukturierung innerhalb der sächsischen autonomen Gruppen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die ehemaligen Angehörigen der beiden Organisationen andere linksextremistische Gruppen infiltrieren. Von sächsischen autonomen Gruppen gingen im Jahr 2001 kaum Impulse für eine Vernetzung innerhalb des Freistaates Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 rückläufigen sachsenweiten "AntifaVernetzungstreffen" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte Abwanderung interessierter Personen aus den Kleinstädten in die Zentren der autonomen Bewegung. Die sich verringernde Wahrnehmbarkeit autonodie Autoren in der zweiten Ausgabe der PHASE 2 men Handelns trug ebenfalls zum Zerfall der Verim Herbst 2001 allerdings bereits wieder auf. Der netzungsstrukturen bei, da es der autonomen Neuansatz einer bundesweiten Organisierung sei Szene im Jahr 2001 nicht gelang, durch einheitliaber nicht an inhaltlichen Differenzen gescheiche Zielvorstellungen und Aktionsfelder eine getert. "Der einzige Grund war die mangelnde Bemeinsame Plattform zu schaffen. reitschaft, an einem solchen Ansatz aktiv zu partizipieren, und dies sicher nicht aus Gründen der Unmöglichkeit, sondern aufgrund einer PrioritäLinksextremistische autonome Gruppen im tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. Nämlich die Konzentration auf die eigenen lokalen, bestenfalls regionaLeipzig len Aktionen und Strukturen."138 Auch im Jahr 2001 befand sich die aktivste und orInnerhalb der autonomen Szene existiert somit ganisatorisch am stärksten ausgeprägte autoderzeit kein ernst zu nehmender bundesweiter Ornome Szene des Freistaates Sachsen in Leipzig. ganisierungsansatz. Versuche einer Re-IdeologiAllerdings trat die Leipziger autonome Szene im sierung, wie sie unter anderem in SzenezeitschrifVergleich zum Jahr 2000 weniger öffentlichkeitsten und auf Internetseiten zu finden sind, geben wirksam in Erscheinung. Die Kampagne gegen Viallerdings Hinweise auf fortgeführte Bemühungen deoüberwachung139, die im Jahr 2000 noch ein einzelner autonomer Gruppen um die NeugrünHauptaktionsfeld mit mehreren Demonstrationen dung einer bundesweiten Organisation. Auch war, wurde im Berichtsjahr weniger medienwirkwenn dieses Ziel vorerst unerreichbar zu sein sam fortgeführt. scheint, besteht in großen Teilen der autonomen Angesichts der - aus Sicht der autonomen Szene - Szene Einigkeit über die Notwendigkeit einer bunstaatlichen Übernahme des Aktionsfeldes "Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus" war die Leipziger Szene bestrebt, neue tiven "autonomer Politik" zu diskutieren und zu Aktionsfelder zu besetzen. Das linksextremistianalysieren und in der Gesellschaft wieder eine sche BgR sah ein solches im Kampf gegen die Ziwahrnehmbare Größe zu erlangen. vilgesellschaft, denn "diese Zivilgesellschaft ist 138 Artikel "Antikapitalismus lokalisieren", in: PHASE 2; zweite Ausgabe, Herbst 2001, S. 42. 139 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 76. 71

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Rostocks erheblich. Zuvor beschränkten sich die Aktionen des gewaltbereiten, antifaschistischen Spektrums in Rostock auf direkte Konfrontationen gegen den politischen Gegner
plakativen Charakter und der unmittelbar folgenden Wertung als linksextremistische und antifaschistisch-motivierte Taten in der Presseöffentlichkeit begründen. Allerdings deutet diese

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Qaida 85, 86 Alternatives Bündnis Sachsen-Anhalt Süd 76 Antifa 9, 70, 71, 72, 73, 76 Antifaschismus/antifaschistisch
Anitfaschistische Aktion Burg 68, 69, 71, 72, 73 Antifaschistisches Infoportal Köthen 70 Antisemitismus/antisemitisch

A Abberode (Landkreis Mansfeld-Südharz) 64 Aktionsgruppe (AG) Halle-Saalekreis 18, 19, 20 Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) 33, 41 al-Qaida 85, 86 Alternatives Bündnis Sachsen-Anhalt Süd 76 Antifa 9, 70, 71, 72, 73, 76 Antifaschismus/antifaschistisch 2, 67, 68, 70, 72, 73 Anitfaschistische Aktion Burg 68, 69, 71, 72, 73 Antifaschistisches Infoportal Köthen 70 Antisemitismus/antisemitisch 5, 9, 12, 13, 15, 16, 66, 69, 71, 134 APFEL, Holger 34 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 91, 92, 95, 96 Artgemeinschaft 66 Aschersleben (Salzlandkreis) 15 Auskunftserteilung 112, 122, 123 Ausländerextremismus 87, 96 Aussig (Tschechische Republik) 20 AUST, Ernst 82 Autonom (Szeneband) 15, 16 Autonome/autonom 2, 30, 67, 68, 69, 73, 74, 75, 79 Autonome Linke Magdeburg (A.L.M.) 68 Autonome Nationalisten 6, 19, 30 Autonome Nationalisten Stendal 28, 29 Autonomenszene 68, 70, 73, 74, 76 Autonomes Bündnis Sachsen-Anhalt (ABSA) 70 B Bad Dürrenberg (Saalekreis) 21 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 23, 41 Bad Lauchstädt (Saalekreis) 19, 20, 21 Bad Nenndorf (Niedersachsen) 20 BAUER, Jens 24, 33 135

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Antifaschistische Aktion Burg" sah in ihrer Demonstration lediglich einen Teilerfolg. Auf ihrer Internetseite hieß es: "Mit der Demonstration wollten
konnte unseres Erachtens schlecht einen gesellschaftlichen Standpunkt vermitteln." Angereiste "Antifas" werteten in Kommentaren auf der Internetseite "Indymedia" die Demonstration
mobilisierten auch Linksextremisten. Im Internet wurde dazu ein "Aufruf antifaschistischer Gruppen" unter dem Motto "Teach them lessons in History

Die "Antifaschistische Aktion Burg" sah in ihrer Demonstration lediglich einen Teilerfolg. Auf ihrer Internetseite hieß es: "Mit der Demonstration wollten wir gegen die Neonazistrukturen und den widerwärtigen Alltagscharakter in den Provinzen demonstrieren. Dies gelang uns nur zum Teil. Die Demonstration bezog sich hauptsächlich auf die Neonazis und konnte unseres Erachtens schlecht einen gesellschaftlichen Standpunkt vermitteln." Angereiste "Antifas" werteten in Kommentaren auf der Internetseite "Indymedia" die Demonstration "als Schuss in den Ofen, niveaulos und nur der eigenen Selbstaufwertung dienend". Am 17. Juni demonstrierten in Halle Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Gegen diesen Aufzug mobilisierten auch Linksextremisten. Im Internet wurde dazu ein "Aufruf antifaschistischer Gruppen" unter dem Motto "Teach them lessons in History! Den Naziaufmarsch am 17. Juni 2009 stoppen!" veröffentlicht. Darin hieß es unter anderem: "Wir rufen...dazu auf, am 17. Juni gegen den Aufmarsch der halleschen NPD aktiv zu werden...Nicht weil wir an einem 'Aufstand der Anständigen' in der ostdeutschen Provinz interessiert sind. (Auch das 'andere Deutschland', auf das sich die Zivilgesellschaft regelmäßig beruft, ist noch deutsch genug)...Manchmal ist es einfach nötig, den Nazis ihre öffentlichen Auftritte zu vermiesen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen...zu können...Bescheren wir den Nazis ein kleines Stalingrad." Angehörige der linksextremistischen Szene versuchten am 17. Juni wiederholt, den rechtsextremistischen Aufzug zu behindern. An unterschiedlichen Punkten im Umfeld der Versammlungsstrecke fanden sich Störer in Kleingruppen zusammen und griffen den Aufzug unter anderem mit Steinwürfen an. In Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich am 12. Juli etwa 40 Personen an einer nicht angemeldeten Demonstration. Auf mitgeführten Transparenten befanden sich Schriftzüge wie 72

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen
Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich

234 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Ein wichtiges Motiv für Gewalttaten insbesondere von Links-, aber auch von Rechtsextremisten in Bayern ist derzeit der Kampf gegen den jeweiligen politischen Gegner. Beide Lager spähen ihre Gegner aus und veröffentlichen die Ergebnisse, zum Teil verbunden mit Aufrufen zu Gewalttaten in "Steckbriefen" und Publikationen. Beide Seiten begehen die Straftaten mit erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen im Kampf gegen Rechtsextremisten einen Ansatzpunkt zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppen. Der Anstieg der Gewalttaten in diesem Sektor - sowohl linksals auch rechtsextremistischen Ursprungs - birgt die Gefahr des Aufschaukelns der Gewaltpotentiale. An Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die folgenden Ereignisse zu nennen: 1. März in Am 1. März anläßlich der "Wehrmachtsausstellungs-Demonstration" München in München konnte nur durch ein großes Polizeiaufgebot eine "offene Feldschlacht" zwischen NPD/JN-Demonstranten und Autonomen vermieden werden. Zu kleineren tätlichen Auseinandersetzungen kam es im Verlauf der Demonstration aber immer wieder. Linksextremisten, begingen allein während dieser Veranstaltung 31 Straftaten des Landfriedensbruchs, zwei Körperverletzungen und drei Straftaten des Widerstands gegen Polizeibeamte; linksextremistisch motivierte Ausländer waren verantwortlich für sechs weitere Straftaten des Landfriedensbruchs. Auf der Rückfahrt von der Demonstration in München griffen in Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Skinheads eine 16jährige vermeintliche Punkerin an und traktierten sie mit Fäusten und Springerstiefeln. Dies hatte am 8. März in Garmisch-Partenkirchen eine Gegenreaktion aus der Punkerszene zur Folge, wobei ca. 50 Punker Rache an Skinheads nehmen wollten. Die Polizei konnte schwere Straftaten unterbinden. In Moosburg, Landkreis Freising, warfen Unbekannte in der Nacht zum 30. März Farbeier an das Haus des Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich nicht umdrehen! Gegen Nazis" an. Bei einer weiteren Schmieraktion am 2 1 . Juni verursachten Unbekannte am selben Objekt einen Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 DM.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

dass man "israelsolidarische Antifas in die letzte Reihe verbannt" habe. Das ebenfalls neu gegründete "Antifaschistische Infoportal Köthen" äußerte sich
sein Existenzrecht verwirkt." Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Am 16. Januar jährte sich zum 64. Mal die Bombardierung

sen, dass man "israelsolidarische Antifas in die letzte Reihe verbannt" habe. Das ebenfalls neu gegründete "Antifaschistische Infoportal Köthen" äußerte sich im September auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Die tägliche Prozedur...über Akkumulation und die tägliche Quälerei" zu seinem Selbstverständnis. Als Antwort auf die Frage "Wir mögen die bestehenden Verhältnisse nicht - warum?" hieß es dort: "Wer den Weg zum glücklicheren Leben verhindert ist der so genannte 'Idealkapitalist', der Staat. Er bewahrt die Verhältnisse des Eigentums und kann diese auch mit entsprechenden Repressionsorganen verteidigen. Legitimiert wird er durch die Tatsache, dass er als Notwendigkeit betrachtet wird. Da aber eben der Staat, der den Kapitalismus verteidigt und damit auch alle Missstände die dieser mit sich bringt, das bessere Leben nahezu unerreichbar macht muss er abgeschafft werden. Das klingt zunächst unlogisch. Der Staat sorgt doch für ein geregeltes Zusammenleben,...wenn man jedoch bedenkt, dass es dabei aber primär um die Aufrechterhaltung der Produktionsverhältnisse geht, muss man die Sache aus einer anderen Sichtweise betrachten. Dann wird nämlich ersichtlich, dass der Staat nicht im Interesse seiner Bürger_innen sondern im Interesse des Kapitals handelt, womit er sein Existenzrecht verwirkt." Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Am 16. Januar jährte sich zum 64. Mal die Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Aus diesem Anlass fand ein rechtsextremistischer Aufzug statt, gegen den auch Angehörige der linksextremistischen Szene mobilisierten. Das "Autonome Bündnis Sachsen-Anhalt" (ABSA) rief unter dem Motto "Don't cry for germany - Kein Raum für Geschichtsrevisio70

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt
Organisierte Autonomie" Gruppierungen (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München" "Antifaschistische Aktion München", "Contra Real" (Augsburg

178 Linksextremismus Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer ande"Schwarze Blöcke" rer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird zunehmend aufgegeben. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich Unverminderte "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen Gewaltbereitschaft politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren Autonome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Bayern von 400 auf 500 angestiegen. Im Jahr 2006 traten in Bayern Autonome besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Gruppierungen (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München" "Antifaschistische Aktion München", "Contra Real" (Augsburg) und "Zusammen Aktiv Kämpfen" (Sulzbach-Rosenberg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Schwerpunkte Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth ist mit etwa 150 und in der Landeshauptstadt München mit etwa 120 Anhängern konstant geblieben. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Daneben sind in Kleinstädten einige autonome Kleinstgruppen entstanden. Eine Übersicht über die namentlich aufgeführten autonomen Gruppierungen einschließlich Kleinund Kleinstgruppen ist in nebenstehender Karte enthalten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Marschs" am 18. August 2001 in Wunsiedel. In den "Antifa Nachrichten" wurde ein Bundessprecher der Organisation mit dem Kommentar zitiert
Organisationen, sondern auch die immer wieder behauptete, angeblich "antifaschistische" Ausrichtung des Grundgesetzes abgeleitet. Wenig bekannt ist, dass Artikel
seine Entscheidung für die freiheitliche demokratische Grundordnung totalitäre Staats36 "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2001. 37 Fehler im Original

Steffi", dem zentralen "Wohnund Kulturobjekt" der Karlsruher autonomen Szene, sowie schließlich eine "Solibar" für "die Opfer der Staatsgewalt". Einen Einblick in das Demokratieverständnis der VVN-BdA gibt ihre Reaktion auf die Wiederzulassung des "Heß-Marschs" am 18. August 2001 in Wunsiedel. In den "Antifa Nachrichten" wurde ein Bundessprecher der Organisation mit dem Kommentar zitiert, das Bundesverfassungsgericht habe diesen Marsch und damit Werbung für den Nationalsozialismus mit seinen Urteilen, "in denen verfassungswidrige faschistische Propaganda zur 'missliebigen Meinung' verniedlicht wird"36, möglich gemacht. Damit wird dem höchsten deutschen Gericht nicht nur willkürliche Verharmlosung des Rechtsextremismus, sondern zugleich dessen Förderung unterstellt. Des Weiteren wird in demselben Artikel die Feststellung des Gerichts, dass Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - als Voraussetzung für ein Verbot der Veranstaltung - nicht erkennbar seien, als "Rechtsbeugung im Amt" bezeichnet, denn der Nationalsozialismus sei "getreu des Artikel 139 Grundgesetz keine Meinung, sondern ein Verbrechen."37 Die Unterstellung willkürlichen, nicht rechtsstaatlich gedeckten Handelns wird begründet mit einer überaus eigenwilligen Berufung auf das Grundgesetz (GG): aus Artikel 139 GG, der seinerzeit festlegte, dass die "Vorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus" weiterhin Gültigkeit besitzen, wird nicht nur ein fortbestehendes grundsätzliches Verbot "faschistischer", d.h. rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, sondern auch die immer wieder behauptete, angeblich "antifaschistische" Ausrichtung des Grundgesetzes abgeleitet. Wenig bekannt ist, dass Artikel 139 GG zu den Übergangsund Schlussbestimmungen des Grundgesetzes gehört, die nur für einen bestimmten Zeitraum Geltung besaßen, die aber - wie im Falle des Artikels 139 - mit dem Abschluss der so genannten "Entnazifizierung" obsolet geworden sind und damit seither keinerlei Rechtsfolgen nach sich ziehen. Von einem wirksamen Fortbestand und normativen Charakter im Sinne einer Grundaussage über das Verhältnis des Grundgesetzes zum Nationalsozialismus beziehungsweise Faschismus kann nicht ausgegangen werden. Das Grundgesetz lehnt vielmehr durch seine Entscheidung für die freiheitliche demokratische Grundordnung totalitäre Staats36 "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2001. 37 Fehler im Original. 80

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg
Antifa) D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE

Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 REGISTERANHANG ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT DES LANDES SACHSEN-ANHALT 2014 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) F Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 198

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen
Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen
mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Über 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich "spontan" in Magdeburg. Die Polizei löste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto für den 25.07.98 und wiederum in Tangerhütte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zunächst von den zuständigen Behörden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es für eine größere Mobilisierung zu spät war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen "Repressionen des verhaßten BRD-Systems"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angehörige von Nachrichtendiensten, aber auch mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen von "Feinden" in den "Nationalen Infotelefonen" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden
rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

sprechen. Auch eine bis dahin unbekannte Gruppierung "Eine antifaschistische Gruppe Dessau" (EAGD) verlautbarte anlässlich einer am 8. März in Dessau
blockieren.'" Demonstrationsgeschehen am 18. Januar Einen "Höhepunkt" im "antifaschistischen Kampf" von Autonomen stellen die Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
organisiert.87 Die Mobilisierung zu Blockaden wurde außerdem vom "AK Antifa" (Magdeburg) unterstützt. Bereits am Vorabend fand eine unangemeldete Demonstration

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