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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • Dezemberausgabe des Pardie Wähler - für unsere Kinder, die teiorgans Der Neue Republikaner in umgekippten Stadtteilen aufdokumentiert, die sich schwerpunktwachsen müssen
  • betrachten sind, sondern hier arbeitet, nimmt einem DeutBestandteil rechtsextremistischer schen einen Arbeitsplatz weg ... Die Bestrebungen sind. Party in Deutschland
In der Ausgabe 7/1998 kommentierte In der Jugendzeitschrift der Bundesder REP-Vorsitzende SCHLIERER den partei Junge Deutsche (1. Ausgatürkischen Antrag auf Mitgliedschaft be /1998, S. 1) wurde unter der Überin der Europäischen Union mit den schrift "Informationen für JungWorten: wähler" ein Anwachsen des ausländi"Herr Yilmaz, bevor sie die Aufnahschen Bevölkerungsanteils in me der Türkei in die EU fordern, pauschaler Weise gleichgesetzt mit geben Sie uns Kreuzberg zurück! ... einem Anstieg der Kriminalitätsrate: Die türkischen Eroberer stehen nicht "Durch eine Massenaufnahme von mehr nur vor Wien, sondern sind Menschen aus vielerlei Volksgrupmitten unter uns." pen werden wir vollends zur multiIn besonders abwertender Form kulturellen Gesellschaft, die unweiäußerte sich der niedersächsische REPgerlich zu einer multikriminellen Funktionär Karl Ingo WELKE in einem Gesellschaft werden wird." Rundschreiben anlässlich des JahresDer Stellenwert der fremdenfeindliwechsels 1998 / 99: chen Agitation für die Wahlpropagan"Wer trägt eigentlich die Verantda der REP wird durch die Überschrifwortung - die Politiker, die Eltern, ten in der Dezemberausgabe des Pardie Wähler - für unsere Kinder, die teiorgans Der Neue Republikaner in umgekippten Stadtteilen aufdokumentiert, die sich schwerpunktwachsen müssen, wo ein Großteil mäßig der hessischen Landtagswahl der Einwohner mit 300 Worten aus widmete. Die Überschriften der größedem deutschen Sprachschatz ausren Artikel lauteten; "Hessen soll kommt? Ist das die kommende, deutsch bleiben!"; "'Nein' zur Islamigeistige Elite?" sierung unserer Schulen"; "Polizisten Die Stigmatisierung ausländischer Bürsollen sich Ausländern anpassen"; ger als maßgebliche Verursacher sozia"Bürgerkriegs-Importe"; "Hessen als ler Probleme bestimmte auch das AufWohlfahrtsamt der Welt?"; "Kostenextreten der REP im Wahlkampf. So plosion im Bildungswesen - Folge erklärte der niedersächsische Landesungehemmter Einwanderung"; "Deutvorsitzende LAUER auf einer Wahlversche Kicker heimatlos"; "Sprechen Sie anstaltung anlässlich der niedersächsideutsch? Dann: Arbeitsplatz ade!"; schen Landtagswahl im Februar im "Hoechst: Wieder verschwindet ein Landkreis Celle: deutsches Traditionsunternehmen". "... Arbeit für Deutsche - für wen Werden die fremdenfeindlichen denn sonst?... Wir empfehlen unsePositionen in den Gesamtzusammenren bosnischen Gästen zurückzuhang des "allgemeinen Parteijargons" kehren und Aufbauarbeit zu leisten (vergl. Urteil des Verwaltungsgerichts ... . Sie sollen uns nicht mehr weiter Berlin vom 31. 08. 1998, S. 13 und 16) auf der Tasche liegen. ... Hier könder REP gestellt und bewertet, so wird nen sich alle räkeln. Weil wir nicht deutlich, dass sie nicht als polemisch nur das deutsche Volk versorgen, zugespitzte, letztlich legitime Kritik an sondern auch 10 Millionen Fremde. der Ausländerpolitik der Bundesregie... Hier arbeiten Ausländer, jeder, der rung zu betrachten sind, sondern hier arbeitet, nimmt einem DeutBestandteil rechtsextremistischer schen einen Arbeitsplatz weg ... Die Bestrebungen sind. Party in Deutschland ist zu Ende ... Schluß jetzt, geht nach Hause ...!" 72
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • sind wie Tiere und sie erziehen auch so ihre Kinder." "Wir sollen auch Bürgermeister und Mitglieder des Parlaments aufsuchen. Aber
  • Ansbach und das Urteil des VG Hannover wurden Rechtsmittel eingelegt. Die Organisation betreibt in Bayern zwei Moscheen in München
Ausländerextremismus 53 "Die, die nicht an Allah glauben und somit nach ihren Wünschen leben, sind wie Tiere und sie erziehen auch so ihre Kinder." "Wir sollen auch Bürgermeister und Mitglieder des Parlaments aufsuchen. Aber besonders darauf achten, dass man nicht zu den Essenszeiten stört. Für diese Menschen ist Dunja (Welt) wichtig, deshalb soll man nicht gleich sagen, dass sie keinen Wert hat. Man soll ihnen eine Alternative zur Dunja anbieten." "Dein ganzes Leben ist dem Glauben unterzuordnen, d.h. Du machst nur das, was Allah gesagt hat. Der Iman (Glauben) wird solange nicht komplett sein, solange die Dunja (Welt) nicht dem Iman unterstellt ist". In den Predigten wurde deutlich, dass die TJ in Deutschland nicht nur vom Glauben abgefallene Muslime zur Zielgruppe hat, sondern auch Andersgläubige. Dabei will die TJ auch deutsche Entscheidungsträger wie Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete ansprechen. Bei der diesjährigen Jahresversammlung wurde erneut offensichtlich, dass Ziel der TJ die Islamisierung der Gesellschaft ist, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Verfassungsfeindlichkeit der TJ war bereits Gegenstand mehrerer GerichtsGerichtsentscheidungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach stellte entscheidungen in zwei Beschlüssen vom 9. und 18. Mai fest, dass die TJ den Terrorismus unterstützt. Außerdem gefährde die TJ die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit des Bundes. Bereits am 24. November 2005 hatte das VG Bayreuth festgestellt, dass der Verdacht der Unterstützung des Terrorismus durch die TJ sachlich begründet sei. Ähnlich hatte auch das VG Hannover am 2. März geurteilt. Gegen die Beschlüsse des VG Ansbach und das Urteil des VG Hannover wurden Rechtsmittel eingelegt. Die Organisation betreibt in Bayern zwei Moscheen in München und Pappenheim. In mehreren Moscheen konnte die TJ an Einfluss gewinnen. Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bayerischer Behörden und die verstärkte Medienberichterstattung führten zu einer Verunsicherung der deutschen TJ-Anhänger. 3.5 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) Bayern Anhänger: 40 früherer Vorsitzender: Ramez Aly Gründung: 21.06.1996 früherer Sitz: Neu-Ulm Publizistisches Sprachrohr: "Denk mal Islamisch" (DmiZ) Seit 28. Dezember 2005 verboten Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Auge. In der Gesamtschau der virtuellen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Personen, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen sind
  • Landes bestimmt und satanistische Eliten in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverlängernde "Adrenochrom" zu gewinnen. Die Bezeichnung
RechtsextRemismus ("Plandemie"), die Rede vom "Great Reset"2 und Versatzstücke der QAnon-Ideologie3 als populärste Verschwörungsideologien ins Auge. In der Gesamtschau der virtuellen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Personen, die dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen sind, ist eine Radikalisierung der Sprache bis hin zu Aufrufen zum Mord an Politikerinnen und Politikern, eine ausgeprägte Elitenfeindlichkeit und ein enormer Anteil an Falschinformationen zu verzeichnen. Der Rückzug von Extremisten aus den großen sozialen Netzwerken, ihre Hinwendung zu Telegram und die expliziten Aufrufe der extremistischen Akteure, "alternative" Medienplattformen zu nutzen, offenbaren einen zunehmenden, zum Teil gewollten Rückzug in die eigene Meinungsblase. Eine Immunisierung dieser Personen gegen Kritik von außen wird durch diesen Trend verstärkt. 2 - Die Begrifflichkeit des "Great Reset" geht auf den Titel eines Buches von Klaus Schwab und Thierry Malleret zurück, in dem die Pandemie als Chance für einen Neustart der Wirtschaft und für gesellschaftliche Veränderung verstanden wird. Die Verschwörungsideologie des "Great Reset" benennt u. a. die Freimaurer als treibende Kraft hinter einem vermeintlichen Geheimplan, dessen Ziel die Auflösung ethnischer Identitäten und die Errichtung einer autoritären Weltregierung sei. Die Pandemie wird dabei als bewusste Inszenierung begriffen, deren Zweck u. a. damit erklärt wird, dass die besagten geheimen Eliten, unter anderem die Freimaurer, mit ihrer Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft nicht weitergekommen seien und daher selbst einen Neustart provoziert hätten. 3 - QAnon ist eine in den USA entstandene Verschwörungsideologie, die davon ausgeht, dass ein "Deep State" - im Geheimen agierende Eliten aus Staat und Gesellschaft - die Geschicke des Landes bestimmt und satanistische Eliten in unterirdischen Lagern Kinder foltern, um so das vermeintlich lebensverlängernde "Adrenochrom" zu gewinnen. Die Bezeichnung "Q" steht dabei für einen Eingeweihten, der über die Zugangsermächtigung der "Q Clearance" der US-Regierung verfügen soll und seine "Erkenntnisse" in kryptischen Meldungen im Internet veröffentlicht. "Anon" bezeichnet die anonymen Nutzernamen in Imageboards. 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • jüngste Zeit zahlreiche Agenten festgenommen werden. Anderen gelang infolge rechtzeitiger Warnung durch ihre Führungsstelle die Flucht in die DDR. Viele
  • Zusammenhänge erkannt hatte, wollte sie sofort mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet zurückreisen. Unter dem Vorwand, daß man erst
die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übertritt stehen. Auf der Grundlage der von Stiller mitgebrachten MfS-Operativvorgänge sowie seiner Aussagen. konnten bis in die jüngste Zeit zahlreiche Agenten festgenommen werden. Anderen gelang infolge rechtzeitiger Warnung durch ihre Führungsstelle die Flucht in die DDR. Viele bereuen inzwischen trotz Bewahrung vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden diesen Schritt. Zwei von denen, die in der DDR kein neues Zuhause finden konnten, sind 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt, obwohl ihnen ein Strafverfahren sicher ist: - am 13. 5. 1981 der frühere Oberregierungsrat im Hessischen Sozialministerium Erich Ziegenhain und - am 5. 9. 1981 der frühere Betriebsbuchhalter bei der Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen in Karlsruhe-Leopoldshafen Rainer Fülle. Ziegenhain war am 29. Januar 1979, wenige Tage nach Stillers Übertritt, an der hessisch/thüringischen Grenze in der Nähe von Hönebach mit Unterstützung von MfS-Angehörigen, die dort nach eigenen Angaben bereits seit sechs Tagen auf ihr gewartet hatten, in die DDR übergewechselt. Fülle war nach seiner spektakulären Flucht aus einem Polizeifahrzeug in Karlsruhe von der Sowjetischen Militärmission Baden-Baden in einer Holzkiste versteckt in die DDR verbracht worden. 2.2.2 Ziegenhain Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland berichtete Ziegen'hain folgendes: Am Tage nach seiner Flucht wurde er nach Berlin (Ost) gebracht, wo er überraschend mit seiner Familie zusammentraf. Diese war -- ohne sein Wissen -- unter dem Vorwand, er liege nach einem Unfall schwer verletzt in einem Krankenhaus in Berlin (Ost), dorthin gelockt worden. Nachdem Frau Ziegenhain, die von der nachrichtendienstlichen Tätigkeit ihres Mannes bisher nichts wußte, die wahren Zusammenhänge erkannt hatte, wollte sie sofort mit ihren beiden Kindern in das Bundesgebiet zurückreisen. Unter dem Vorwand, daß man erst einmal eine Aufenthaltsgenehmigung für die DDR besorgen müsse, nahm man allen die Papiere ab. Die Familie wurde zunächst in häufig wechselnden MfS-Objekten untergebracht. Während dieser Zeit wurde sein nachrichtendienstlich relevantes Wissen abgeschöpft, d.h. er erstellte über fünfzig umfangreiche Charakteristiken, sog. "Personenprofile", über seine persönlichen und beruflichen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland, die als Basis für eine evtl. nachrichtendienstliche Anwerbung dienen sollten. Eine berufliche Tätigkeit wurde ihm nicht angeboten, ebensowenig seinen Kindern die Möglichkeit gegeben, zur Schule zu gehen. Der Familie wurde schließlich am 1. September 1979 eine Wohnung in Leipzig zugeteilt. Die nachrichtendienstliche Abschöpfung schien nun abgeschlossen. Die ehemaligen Führungsoffiziere zogen sich zurück und die Betreuung wurde von der Bezirksverwaltung Leipzig übernommen. Eine "Aspirantur" an der Universität Leipzig wurde mit einem monatlichem Fixum von 1200,Mark Ost honoriert, nachdem er bis dahin nur über ein Taschengeld verfügt hatte. Die wissenschaftliche Aspirantur ist eine besondere 135
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • individuelle Grund"Sie [die Frau] darf zum Gebet rechte zumindest der muslimischen ihr Haus verlassen, um sich zu Bürgerinnen
  • sich hierbei zum Beispiel um die Gründung islamischer Kindertagesstätten und Schulen, die Trennung von Jungen und Mädchen im Sportunterricht
ponente, dessen konkrete Ordnungsvorstellungen in individuelle Grund"Sie [die Frau] darf zum Gebet rechte zumindest der muslimischen ihr Haus verlassen, um sich zu Bürgerinnen und Bürger eingreifen. bilden, oder anderen erlaubten Tangiert sind hierbei insbesondere die Zwecken (...)." allgemeine Handlungsfreiheit (Art. Yusuf al-Qaradawi, maßgebliche Auto- 2 Abs. 1 GG), die Gleichheit vor dem rität für viele legalistische Islamisten Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Legalistische Islamisten setzen auf eine Strategie der allmählichen und mittelbis langfristigen Veränderung. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, unter den in Deutschland wohnhaften Musliminnen und Muslimen neue Anhänger zu gewinnen, sie an die Organisation zu binden und im Sinne der eigenen Lehre zu erziehen, das heißt sie zu einem an Scharia-Normen gebundenen Islamverständnis hinzuführen und hierzu zu verpflichten. Dieses Islamverständnis betont zudem eine starke innermuslimische Gruppenzugehörigkeit mit gesellschaftlichen Abgrenzungstendenzen nach außen. Eine entscheidende Bedeutung kommt hierbei den eigenen Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Die Durchführung von Seminaren, Entwicklung von Schulungsmaterialien, Ausbildung von Predigern und der Betrieb von Bildungseinrichtungen sind insoweit zentrale Tätigkeiten von Vertretern des islamistischen Legalismus. Zugleich ist die Strategie legalistischer Islamisten nach außen gerichtet, indem sie sich bei Entscheidungsträgern für ihre Interessen einsetzen. Durch die Beteiligung an Dialogforen, Mitwirkung an Gremien, Zusammenarbeit mit Behörden, Gewinnung von Fürsprechern und gegebenenfalls durch politische Partizipation soll der Weg zur Bewilligung eigener Vorhaben geebnet werden. Im Einzelnen kann es sich hierbei zum Beispiel um die Gründung islamischer Kindertagesstätten und Schulen, die Trennung von Jungen und Mädchen im Sportunterricht an öffentlichen Schulen oder die Mitbestimmung bei den Lehrplänen für islamischen Religionsunterricht handeln - hierbei im Sinne des eigenen Religionsverständnisses. 153
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Bereits auf dem Parteitag des damaligen NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken am 24. Juli 2022 war thematisiert worden
  • Start einer Flugblattkampagne unter dem Motto "Deutschland braucht deutsche Kinder, keine FLÜCHTLINGE" in Nürnberg bekannt. 8.2 Partei Der Dritte
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Bereits auf dem Parteitag des damaligen NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken am 24. Juli 2022 war thematisiert worden, dass man künftig auf den positiv besetzten Begriff "Heimat" setzen werde, um "auf der Straße aktiver sein zu können". Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten von "Die Heimat" in Bayern beschränken sich gegenwärtig auch auf Mittelund Unterfranken. Es bestehen Facebook-Profile der Partei "Die Heimat" für Bayern sowie für Ansbach und die Regionen Franken und Untermain. Im Übrigen ist "Die Heimat Bayern" auf Telegram aktiv und informiert dort auch über Kundgebungen Dritter. Am 21. Januar fand in Ansbach eine sich fortbewegende Kundgebung zu den Themen "Frieden, Freiheit und Russland-Sanktionen" statt. Unter den Teilnehmern befanden sich auch der bayerische NPD-Landesvorsitzende und bis zu 7 weitere Personen, die bereits 2 Transparente mit dem neuen Parteilabel "Heimat!" zeigten. Im Juni und Juli beteiligten sich "Die Heimat"-Mitglieder mit Transparenten an 3 Kundgebungen in Ansbach. In Aschaffenburg nahmen "Die Heimat"-Mitglieder aus Bayern und Hessen am 29. Mai und am 20. August an Kundgebungen einer Bürgerinitiative teil und zeigten dort Transparente mit der Aufschrift "Weg mit der Regierung!" sowie "Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen" und dem "DS"-Symbol der Zeitschrift "Deutsche Stimme". An einer Kundgebung am 3. Oktober beteiligten sich erneut die "Die Heimat"-Aktivisten, darunter ein stellvertretender Bundesvorsitzender. Am 12. September gab "Die Heimat Bayern" den Start einer Flugblattkampagne unter dem Motto "Deutschland braucht deutsche Kinder, keine FLÜCHTLINGE" in Nürnberg bekannt. 8.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 7001 155 Sympathisanten Vorsitzende/r Matthias Fischer Jasmine Eisenhardt Gründung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ - Rheinland-Pfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 2 Stützpunkte bestehen seit 2014. 188
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei werden Zug um Zug alle Bereiche des öffentlichen Lebens
  • Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. Die HAMAS finanziert sich zu einem erheblichen Teil über
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 trollierten Gaza-Streifen erschwert auch aktuell trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen der USA, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russlands eine positive Entwicklung im Friedensprozess. Die seit ihrer Machtübernahme von der HAMAS kontrollierten Behörden im Gazastreifen haben inzwischen ihre Ankündigung umgesetzt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei werden Zug um Zug alle Bereiche des öffentlichen Lebens (so auch Strafund Familienrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht. Die HAMAS ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repräsentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS tätig sind, gibt es solche, die überwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchführen. Situation in Deutschland Die Gefahr, die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern ausgeht, ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von maßgeblichen HAMAS-Führern Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete abgelehnt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es - etwa anlässlich einer israelischen Militäraktion - auch in Nordrhein-Westfalen zu spontanen Gewaltakten gegen israelische, jüdische oder amerikanische Einrichtungen durch stark emotionalisierte jugendliche Palästinenser kommen kann. Am 31. Mai 2010 stoppten Einheiten der israelischen Streitkräfte in internationalen Gewässern einen Schiffskonvoi pro-palästinensischer Aktivisten, die nach eigenem Bekunden trotz der israelischen Seeblockade den Gazastreifen mit Hilfsgütern versorgen wollten. Bei der Militäraktion wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt. In der Folge kam es bundesweit zu zahlreichen Mahnwachen und Demonstrationen, an denen sich neben Anhängern säkularer palästinensischer Organisationen auch HAMAS-Anhänger beteiligt haben. In Nordrhein-Westfalen gab es Kundgebungen unter anderem in Aachen, Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. Die HAMAS finanziert sich zu einem erheblichen Teil über die Sammlung von Spendengeldern. Hierzu waren von ihr in der Vergangenheit in Deutschland regelrechte Spendensammelvereine gegründet worden. Die in Nordrhein-Westfalen eingetragenen Vereine 'al-Aqsa e.V.' (Aachen) und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' (Essen) sind deshalb 2002 bzw. 2005 wegen finanzieller Unterstützung der HAMAS verboten worden. Nach wie vor betrachtet die Organisation jedoch Deutschland als einen Ort, an dem sie Spenden sammeln und neue Mitglieder gewinnen kann. 6.2.4 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2010 900 350 2009 900 350 Hintergrund Die 'Hizb Allah' wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegründet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterstützung rasch zu einer militanten Sammlungs126 ISLAMISMUS
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • auch der unter den Anwesenden sehr hohe Anteil an rechtsextremistischen Skinheads. Gründung eines RINGS NATIONALER FRAUEN
  • wolle keine MutterFREIEN KRÄFTEN in der "deutschen Volksfront". Das Kind-Gruppe sein, sondern mehr NPD-Frauen in komBündnis zwischen
rungsbedingungen wieder eine beachtliche Teilnehmerzahl erreicht wurde. Dafür spricht auch der unter den Anwesenden sehr hohe Anteil an rechtsextremistischen Skinheads. Gründung eines RINGS NATIONALER FRAUEN (RNF) in der NPD Am 16. September 2006 erfolgte in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) die Gründung der bundesweiten Frauen-Organisation der NPD. An der Veranstaltung sollen neben NPD-Mitgliedern auch "parteilose NatioNPD-Bundesparteitag am 11./12. November 2006 nalistinnen" teilgenommen haben. Im Vorstand der RNF ist u. a. das Mitglied der NPDDie Delegierten beschlossen zudem, dass zusätzlich zu Fraktion im Sächsischen Landtag Gitta SCHÜSSLER den gewählten 19 Bundesvorstandsmitgliedern alle 16 aus Niederfrohna (Landkreis Chemnitzer Land) als Landesvorsitzende dem Bundesvorstand mit beratenBundessprecherin vertreten. der Stimme angehören. Ziel des RNF sei es, "vorrangig in der Öffentlichkeit Die NPD hält den Parteitag für ein Signal. Als Ziel auf die Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerkwurde der Einzug in den "Reichstag" zur Bundestagssam zu machen". Man verstehe sich als "Sprachrohr der wahl 2009 verkündet. Darüber hinaus will sich die nationalen Frauen". Der RNF sei ein Dachverband, NPD verstärkt auf die Kommunalwahlen in den Krei"der gerne sämtliche nationalen Frauen zusammensen konzentrieren, in denen geeignete Kandidaten und bringen möchte". Nach außen hin wolle man Anaktive Kreisverbände existieren. sprechpartner für politisch interessierte Frauen sein Der Bundesvorsitzende der NPD bekannte sich in seiund "die möglicherweise existierende Hemmschwelle, nem Rechenschaftsbericht zum "Deutschland-Pakt" in die Partei einzutreten, abbauen."96 SCHÜSSLER mit der DVU sowie zur Zusammenarbeit mit den äußerte gegenüber Medien, man wolle keine MutterFREIEN KRÄFTEN in der "deutschen Volksfront". Das Kind-Gruppe sein, sondern mehr NPD-Frauen in komBündnis zwischen NPD und DVU, so der DVUmunale Parlamente bringen. Bundesvorsitzende Dr. FREY, sei "zwingende Voraussetzung" dafür, dass in Berlin bald wieder "deutsche Politik" gemacht werden könne. Bundesparteitag Überschattet wurde der Bundesparteitag der NPD von Am 11. und 12. November 2006 wählten die DelegierRückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung ten auf dem Bundesparteitag in Berlin einen neuen in Höhe von ca. 870.000,EUR. Hintergrund hierfür sollen Bundesvorstand. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT, Fehler in den Rechenschaftsberichten der Partei von der in seiner Begrüßungsrede von der "Reichshaupt1997 und 1998 sein. stadt" sprach, wurde mit 95,2 % der Stimmen wiederPressemeldungen zufolge räumte Udo VOIGT auf dem gewählt. Auch seine Stellvertreter Holger APFEL und Bundesparteitag ein, dass die Lage ernst sei. "Die ParPeter MARX wurden im Amt bestätigt. Während der tei befindet sich in erheblicher finanzieller Not", heißt neu in die Partei eingetretene Hamburger Neonatioes in einem Sonderrundschreiben vom November nalsozialist Jürgen RIEGER für diese Funktion erfolg2006. Der Parteivorsitzende bittet deshalb "die gelos kandidierte und erst später als Beisitzer in den samte Mitgliedschaft um ein Notopfer für die AufBundesvorstand nominiert wurde, konnte sich als dritrechterhaltung unseres politischen Kampfes zur Erter Stellvertreter der bayerische NPD Landesvorsitneuerung Deutschlands." zende Sascha ROßMÜLLER durchsetzen. Drei Mitglieder des sächsischen Landesverbandes wurden in den Bundesvorstand gewählt. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich um Funktionäre aus den Medien alten Bundesländern, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Verlages der DEUTSCHEN STIMME Wichtigstes Organ der NPD ist die monatlich erscheinach Sachsen gekommen waren. Ein weiterer sächsinende Parteizeitung DEUTSCHE STIMME. Die Verscher Funktionär kandidierte erfolglos. Er wurde denantwortlichen werten ihr Blatt als ein "führendes noch als Mitglied in den Bundesvorstand berufen. Organ der nationalen Publizistik in Deutschland"97. 96 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 19. September 2006. 97 Vgl. Internetseite der DEUTSCHEN STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • bereits dargelegten Schülerdemonstrationen. Jedoch scheint der KP-orientierte Linksradikalismus an den Universitäten und Hochschulen des Landes auf Kosten der "Antiautoritären
  • Atemlähmung führt, eingeblasen. Vucic wurde mit Frau und Kind in ein Krankenhaus eingeliefert. 4. Der Leiter der Sendungen für jugoslawische
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 20 bewegung hat es zwar in Nordrhein-Westfalen nicht in gleichem Ausmaße wie anderswo gegeben, auch nicht bei den bereits dargelegten Schülerdemonstrationen. Jedoch scheint der KP-orientierte Linksradikalismus an den Universitäten und Hochschulen des Landes auf Kosten der "Antiautoritären" Fortschritte zu machen. Aktivere revolutionäre Kerne entwickeln sich an der Universität Bochum. Sorgfältige und intensive Beobachtung ist daher geboten. 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen Terroristische Ausländerorganisationen entfalteten im Lande Nordrhein-Westfalen auch im Berichtszeitraum eine erhebliche Aktivität. Ihre Mitglieder begingen zahlreiche Straftaten, bei denen ein politisches Motiv festgestellt bzw. vermutet werden konnte. Die Straftaten reichen von der Sachbeschädigung und Körperverletzung über die Erpressung bis zum versuchten Mord. Eine besondere Aktivität war bei den Organisationen von Personen jugoslawischer Nationalität festzustellen. Daneben sind griechische und spanische Personengruppen verstärkt in Erscheinung getreten. An besonderen Ereignissen sind hervorzuheben: 1. Am 21.07.1969 wurde dem damaligen Außenminister Brandt und der jugoslawischen Botschaft in Bad Godesberg ein Sprengstoffpäckchen durch die Post übersandt. Als Absender werden kroatische Emigrantenkreise vermutet. 2. Am 6.10.1969 reisten von der Baustelle des Atomkraftwerkes Wuergassen, Krs. Höxter, 29 jugoslawische Gastarbeiter (Serben) unter Zurücklassung ihres Gepäcks und des noch ausstehenden Lohnes fluchtartig nach Jugoslawien zurück. Ermittlungen ergaben, daß diese Arbeiter von einem Kroaten bedroht worden waren. Nach Einschaltung der jugoslawischen Botschaft kehrten inzwischen 22 Arbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. 3. Am 22.10.1969 unternahmen unbekannte Täter auf den derzeitigen Präsidenten des "Bundes der vereinigten Kroaten", Ante Vucic, in Dortmund einen Mordanschlag. In dem abgestellten Pkw des Vucic wurde ein noch unbekanntes Giftgas, vermutlich ein "Phosphorsäure-Ester", das zur Atemlähmung führt, eingeblasen. Vucic wurde mit Frau und Kind in ein Krankenhaus eingeliefert. 4. Der Leiter der Sendungen für jugoslawische Gastarbeiter beim WDRFernsehen in Köln und sein jugoslawischer Mitarbeiter wurden im Oktober 1969 mehrmals telefonisch und schriftlich anonym bedroht. Verdächtige dürften in jugoslawischen Emigrantenkreisen zu suchen sein. 5. Des weiteren wurden von arabischen Studentenorganisationen in verschiedenen Städten NW in 7 Fällen Aufklärungsund Unterstützungskampagnen für die palästinensische Befreiungsfront "Al Fatah" durchgeführt. Die polizeilichen Ermittlungen bei strafbaren Handlungen von Ausländern beginnen und enden in der Regel mit der Aufklärung des unmittelbaren Tatgeschehens. Die weitverzweigten Verbindungen der Täter mit Personen und Organisationen im Inund Ausland bleiben verborgen. Einer Beobachtung oder vorbeugenden Bekämpfung der terroristischen Organisationen von Ausländern stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Der Verfas-
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Islamismus entschieden machte Normen und Gesetze dem entgegenzutreten. Recht Allahs unterzuordnen haben, widerspricht fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiTrotz des Verbotes
  • Unterrichtsveranstaltungen stattfinden, zudem auch außerhalb der öffentlichen Gebetsverauch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen anstaltungen frequentiert. Zuletzt jedoch
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Parallel zur Bekanntmachung des Vereinsverbots sation". In einer solchen erfolgten erneut Durchsuchungsmaßnahmen in verGesellschaftsordnung schiedenen Bundesländern. In Hamburg waren insist ein Staatsaufbau gesamt fünf Objekte betroffen. vorgesehen, der auf rein islamischen Mit dem Verbot von "Ansaar International e.V." und Vo r s t e l l u n g e n , seinen Teilorganisationen ist den deutschen Sichergespeist aus Koran heitsbehörden ein wichtiger Schlag gegen ein bunund Sunna, beruht. desweit agierendes komplexes Netzwerk der TerDamit verknüpft ist rorismusfinanzierung gelungen, das unter dem die Einführung einer Deckmantel humanitärer Hilfe ein salafi tisches islamisch geprägten Weltbild verbreitet. Das vereinsrechtliche Verbot Rechtsordnung, der ist neben strafrechtlichen Ermittlungen und der Scharia. Die dadurch artiGefahrenabwehr durch die Sicherheitsbehörden ein kulierte Vorstellung, dass Logo der Furkan-Gemeinschaft wesentliches Instrument des Bundes und der Länder, sich weltliche und menschenge(Vektorisierung, Grafik fV HH) um der Gefahr durch den Islamismus entschieden machte Normen und Gesetze dem entgegenzutreten. Recht Allahs unterzuordnen haben, widerspricht fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiTrotz des Verbotes von "Ansaar International e.V." heitlichen demokratischen Grundordnung. Die Furim Mai 2021 tauchen weiterhin immer wieder kleine kan-Gemeinschaft verfügt außerhalb der Türkei über Personenzusammenschlüsse in Verbindung mit Strukturen in mehreren europäischen Ländern. Die Spendensammelaktivitäten auf, welche aber bei weiSchwerpunkte innerhalb Deutschlands liegen dabei tem keine so große Tragweite besitzen wie "Ansaar in München, Berlin, Nordrhein-Westfalen und HamInternational e.V.". Insbesondere handelt es sich hier burg. um Spendensammelaktivitäten für Brunnenbauten in afrikanischen Ländern, welche verstärkt über InstaIn Hamburg firmiert die Organisation mit ihren rund gram und Facebook verbreitet werden. Die Grenzen 200 Anhängern (2020: 170) als Verein und nennt zwischen salafi tischen Aktivitäten und humanitären sich seit April 2018 "Jugend, Bildung und Soziales Hilfsleistungen sind dabei fließend e.V.". Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung "Furkan - Zentrum für Bildung e.V.". Bundesweit Die öffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat sich hatte die Furkan-Gemeinschaft Ende 2021 unveränim Jahr 2021, wie schon im Jahr 2020, weiter abgedert zum Vorjahr 400 Mitglieder. schwächt. Der wichtigste Anlaufpunkt für die salafi tische Szene in Hamburg ist nach wie vor die Seit Juli 2019 verfügt die Furkan-Gemeinschaft in Taqwa-Moschee in Harburg. Sie wird auch von jihaHamburg über ein zentrales Objekt, in dem regelmädistischen Salafi ten aufgesucht. Die Moschee wird ßig religiöse Unterrichtsveranstaltungen stattfinden, zudem auch außerhalb der öffentlichen Gebetsverauch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen anstaltungen frequentiert. Zuletzt jedoch war die werden hierbei in der Regel getrennt unterrichtet. Besucherzahl rückläufig, auch hier wirkte sich die Die Furkan-Gemeinschaft nimmt sich daneben verCorona-Pandemie aus. mehrt gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Themen an, die im Sinne der eigenen islamistischen Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, 5. Furkan-Gemeinschaft um gezielt Verbindungen zu muslimischen, nichtextremistischen Strukturen zu knüpfen. Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf eine vermeintDie aus dem türkischen Adana stammende Furkanlich vorherrschende, allgemeine Islamfeindlichkeit in Stiftung für Bildung und Dienst (Dienst an der ReliDeutschland und der westlichen Welt gelegt. gion, "Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi") wurde 1994 vom Bauingenieur Alparslan Kuytul gegründet. KuyGenerell find t sich eine breite gesellschaftliche tul, genannt "Hocaefendi" (etwa "Oberster Gelehrter" Mehrheit, die über die Grenzen gesellschaftlicher oder "ehrwürdiger Lehrer"), ist seitdem die unanMilieus und Schichten hinweg die Diskriminierung gefochtene Führungsfigur und das geistige Obervon Bevölkerungsminderheiten verurteilt. Diehaupt der Organisation. Das Ziel der Organisation, ser breite Konsens wird genutzt, um mit der eigedie sich selbst als "Vorreiter-Generation" bezeichnet, nen Deutung und der selektiven Wahrnehmung für ist der Aufbau einer weltweiten "islamischen Zivili38
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Anfang 1998 selbst versucht, eine >>revolutionäre Front" aller linken Gruppen , auch unter Einschluß der PKK, aufzubauen. Nach Einschätzung des Generalsekretärs
  • einem Umfeld mit anderer Religion und Kultur müßten muslimische Kinder vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels
136 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die >>Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und sieben revolutionärmarxistische türkische Organisationen, darunter die ,,MarxistischLeninistische Kommunistische Partei " (M LKP) , beide Flügel der ,,Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M L) und die THKP/-C - Devrimci Sol einigten sich Anfang Juni auf ein Aktionsbündnis für den revolutionären Kampf. Ab Juli führten die Bündnisorganisationen unter der Bezeichnung >>Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (DBGP) auch Veranstaltungen im Bundesgebiet durch . Die nicht am Bündnis beteiligte DHKP-C hatte Ende 1997/ Anfang 1998 selbst versucht, eine >>revolutionäre Front" aller linken Gruppen , auch unter Einschluß der PKK, aufzubauen. Nach Einschätzung des Generalsekretärs der DHKP-C, Dursun KARATAS , ist dieses Unterfangen infolge Rivalität und Cliquenbildung gescheitert. Die Anhänger der PKK halten sich nach wie vor weitgehend an die 1996 vom PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN verkündete Linie , in Deutschland nicht mehr gewalttätig vorzugehen. Allerdings versuchte die PKK das gegen sie verhängte Betätigungsverbot das jegliche Form von Aktivität untersagt, durch Steuerung von oder zumindest Beteiligung an zahlreichen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu unterlaufen. Die Fähigkeit der PKK, Massen zu mobilisieren, zeigte sich zuletzt Ende des Jahres, als die Organisation zahlreiche Solidaritätsaktionen und Kundgebungen für ihren im November in Italien vorübergehend festgenommenen Vorsitzenden ÖCALAN durchführte. Die herausragende Organisationskraft und jederzeit aktivierbare Gewaltbereitschaft der PKK stellen eine unverminderte Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die ,,Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) bemüht sich weiterhin nach außen um ein moderates Erscheinungsbild und demonstriert Dialogbereitschaft mit Andersgläubigen, um der Einstufung als "extremistisch-islamisch" gegenzusteuern. Gleichwohl setzt die IGMG ihren integrationsfeindlichen Kurs fort und bemüht sich insbesondere um die Indoktrination junger Menschen, die sich nicht an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientiert. Einem Bericht der Tageszeitung ,,Milli Gazete" (Nationale Zeitung) zufolge erklärte der IGMG-Vorsitzende Ali YÜKSEL im Rahmen eines Besuchs bei muslimischen Schülern in Mons (Belgien), seine Organisation habe das Jahr 1998 zum Jahr der Schulung ausgerufen . ln einem Umfeld mit anderer Religion und Kultur müßten muslimische Kinder vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels geschützt werden. Daher führte die IGMG auch 1998 wieder zahlreiche Schulungsveranstaltungen für Jugend - liche durch. Bei den traditionellen Ferienkursen im Sommer standen
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • einstecken. Bei den Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen sind Ansätze einer strategischen Neuausrichtung erkennbar. Vor dem Hintergrund der in den letzten
  • Kontakt zu Anwälten oder Dolmetschern erlaubt und sogar die Kinder im Camp "gefoltert
154 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einstecken. Bei den Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen sind Ansätze einer strategischen Neuausrichtung erkennbar. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren eher sinkenden Zahl aktiver Mitglieder wurden neben der Entwicklung in der Türkei zunehmend deutsche sozialpolitische und innenpolitische Themen angesprochen. Staatliche Maßnahmen Am 24. Januar wurde die Vorsitzende des Kölner Vereins "Anatolische Föderation e. V."237 vom Landgericht Karlsruhe wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilte durch aktive Teilnahme an einer "Schulungsveranstaltung" im August 2002 in Baden-Württemberg den organisatorischen Zusammenhalt der DHKP-C unterstützen wollte. Dabei hielt das Gericht in der Urteilsbegründung ausdrücklich fest, dass die "Anatolische Föderation" eine eindeutige Nähe zur DHKP-C aufweise. Am 27. Juni wurde der mutmaßliche DHKP-C Funktionär Hasan Hüseyin K. von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert. Ihm wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nachdem der Haftbefehl vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnet worden war, wurde am 26. Juli beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben. 237 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 150. Der Verein hatte im August 2004 im badenwürttembergischen Eberbach ein Zeltlager mutmaßlicher Anhänger der DHKP-C veranstaltet. In ihrem "Tätigkeitsbericht 2004-2005" im November 2005 behauptet die "Anatolische Föderation e. V.", die damalige Polizeiaktion sei "unrechtmäßig" gewesen, man habe keinen Kontakt zu Anwälten oder Dolmetschern erlaubt und sogar die Kinder im Camp "gefoltert".
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung
  • Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt
5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) Personenpotenzial: ca. 31.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen 65 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist mit bundesweit etwa 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. In Bremen wird die IGMG durch die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) repräsentiert. Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die IFB auch in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation dar. Die ideologischen Wurzeln der IGMG beruhen auf Ideen des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 1960er-Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") sind Schlüsselbegriffe der "Milli Görüs"-Ideologie. Sie zielt darauf, die gegenwärtige Ordnung, die auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen beruht, durch eine "Gerechte Ordnung" nach islamischen Grundsätzen zu ersetzen. Diese "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und dabei zunächst in der Türkei und schließlich in der gesamten Welt verwirklicht werden. Das bringt ein Kolumnist in der "Milli-Gazete"-Ausgabe vom 22. Februar 2010 mit folgendem Zitat zum Ausdruck: "Muslim zu sein ist das größte Heldentum.(...) Die Muslime müssen mit ihrem gesamNecmettin Erbakan ten Aussehen zeigen, dass jeder Einzelne von ihnen ein wandelnder Koran ist. (...) Jeder Muslim muss sein Leben dafür aufwenden, dass der Islam gelebt wird. Diese Verhaltensund Denkweise ist ein Schritt dazu, die gesamte Welt zu islamisieren. (...) Oh meine Umma! [Umma =Gesamtheit der Muslime] Moscheen sind Orte, an denen keine Sünden begangen werden. Deswegen ist es Euer aller Pflicht, die Erde in einen Ort zu verwandeln, an dem keine Sünden begangen werden (...)." Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männer und Frauen, verletzen. Die "Milli Görüs"-Bewegung wendet sich dabei mit ihrer islamistischen Ideologie nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist aufgrund ihres antisemitischen Charakters auch gegen die Völkerverständigung gerichtet. Deutlich wird dies aus jüngster Zeit durch Erbakans Aussagen in einem Interview mit DIE WELT vom 08. November 2010: "Seit 5.700 Jahren regieren die Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-DollarNote an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, wäre es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten." Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG für alle europäischen Regionalverbände befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Vorsitzenden Ali YÜKSEL, der den Körperschaft des öffentlichen Rechts 45 000 Teilnehmern die Ziele der Orgabzw. als Religionsgemeinschaft zu nisation
  • ZielgrupReligion" (DITIB) und ihre Ortsvereine als offizielle pe der Kinder und Jugendlichen sowie Auslandsorganisation der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIB (Diyanet
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 158 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schaft in islamischen Dachverbänden50, wie dem Zentralrat der Muslime und dem Islamischen Konzil in Deutschland. Die IGMG dominiert den Islamrat eindeutig, da sie in ihm nicht nur als Gesamtverband, sondern auch noch durch einzelne Mitgliedsvereine vertreschiitischen Aleviten, deren Anteil an ten ist. Im Rechenschaftsbericht 1996 der türkischen Gesamtbevölkerung heißt es dazu: nach Schätzungen 25 % beträgt. Bei "Insbesondere mit dem Islamrat, mit pogromartigen Ausschreitungen von dem Zentralrat der Muslime und mit türkischen Islamisten waren 1993 in dem islamischen Konzil sind wir ein einem Hotel in Sivas, Türkei, 37 Aleviwichtiges und bedeutendes Mitglied ten ums Leben gekommen. und versuchen dort, die KoordinaGrößte Veranstaltung der IGMG war tion unter den muslimischen Organidie am 14. Juni im Dortmunder "Westsationen zu verbessern." falenstadion" durchgeführte JahresÜber den Islamrat versucht die hauptversammlung. Neben dem IGMGIGMG, für sich die Anerkennung als Vorsitzenden Ali YÜKSEL, der den Körperschaft des öffentlichen Rechts 45 000 Teilnehmern die Ziele der Orgabzw. als Religionsgemeinschaft zu nisation verdeutlichte, sprachen u.a. erwirken. Ein positiver Entscheid würde der Bürgermeister von Istanbul ERDOdie Stellung der Organisation gegenGAN (RP) und der frühere AMGT-Vorüber staatlichen Stellen stärken und sitzende Osman YUMAKOGULLARI, der den Führungsanspruch unter den Musauf der Liste der RP ins türkische Parlalimen in Deutschland stützen. Der von ment gewählt worden ist. Die Teilnahder IGMG erhobene Anspruch, die me dieser beiden Politiker dokumenInteressen der in Deutschland lebenden tierte ein weiteres Mal die enge VerMuslime gegenüber den Behörden zu knüpfung von RP und IGMG. vertreten, steht im Widerspruch zum Dem jugendlichen Nachwuchs widReligionsverständnis des Islam, der met die IGMG, der ca. 23.500 jugendliAmtskirchen nicht kennt. Faktisch che Sympathisanten zugerechnet werrepräsentiert die IGMG lediglich eine den, besonderes Augenmerk. HöheMinderheit unter den türkischen Muslipunkt diesbezüglicher Veranstaltungen men51. Ein anerkannter Alleinvertrewar der "2. europäische Jugend-Kulturtungsanspruch würde zu PolarisierunTag" am 26. April in Emsdetten. In der gen innerhalb der moslemischen Bevöldortigen Emshalle wurden ca. 2.000 kerung in Deutschland führen. Unakjugendliche Teilnehmer durch Musikzeptabel ist ein solcher Alleinvertredarbietungen unterhalten und durch tungsanspruch insbesondere für die religiöse Beiträge im Sinne der IGMG unterrichtet. 50 In den verschiedenen Dachverbänden sind Die Aktivitäten der IGMG auf Lanneben islamistisch-extremistischen auch islamische Organisationen und Vereine vertreten. desebene in Niedersachsen konzen51 Die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für trierten sich ebenfalls auf die ZielgrupReligion" (DITIB) und ihre Ortsvereine als offizielle pe der Kinder und Jugendlichen sowie Auslandsorganisation der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIB (Diyanet Isleri Baskanligi) auf Frauen. Im Sommer wurden in kommen der Funktion einer Vertretung türkischer größeren Städten, die über eine Muslime in Deutschland am nächsten. Nicht überMoschee verfügen, Erziehungsseminare sehen werden darf jedoch, daß die RP ihren Einfluß auf die DIB unter der Ministerpräsidentschaft jeweils für Mädchen und Jungen ERBAKANs ausgeweitet hat. durchgeführt. Die IGMG-Landesfrauen158
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen
  • Verhältnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskräften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung
  • SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorin Dortmund entschied sich eine Mehrheit ganisation (JP} der Delegierten dafür
MSB-Organ rote bilätier (Auflage rund Bundesarbeitsausschuß, dessen Spre6.500 Exemplare} stellte Anfang 1990 sein cher Patrik Köbele der DKP angehört. Ziel Erscheinen ein. destraditionalistischen Flügels der SDAJ isteine "sozialistische Bundesrepublik", in Der MSB versteht sich weiterhin als "revoder die Arbeiterklasse die politische Macht lutionäre Studentenorganisation" und ausübt. Die Erneuerer versuchten erfoigstrebt einen parteiunabhängigen Zusamlos, einen bundesweiten "Diskussionszumenschluß von Studenten links der SPD sammenhalt" aufzubauen. Infolge der Fian. In absehbarer Zeit werde mit und um nanzkrise der DKP mußte auch die SDAJ die DKP kein "gesellschaftlich relevantes ihre Büros zum Jahresende schließen und revolutionäres Kraftzentrum" entstehen; allen hauptamtlichen Mitarbeitern kündideshalb müsse der MSB sein Verhältnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskräften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung des MSB führte plare) und Jugendpolitische Blätter (Auflazutiefgreifenden Differenzen mit der DKP, ge rund 1.800 Exemplare)stellten ihr Erdie sich nach dem 31. MSB-Bundeskonscheinen zum Jahresende ein. Seit Oktogreß (6. bis 8. Oktober in Köln) verstärkten. ber wird als neues SDAJ-Organ die MoDie DKP schränkte ihre organisatorische natsschrift Treffpunkt Gruppe herausgeund finanzielle Unterstützung schrittweise geben. ein. Der MSB mußte seine Bundesgeschäftsstelle schließen und allen hauptDer SDA,J-Landesverband Hessen beamtlichen Mitarbeitern zum Jahresende steht nur noch aus etwa 300 Mitgliedern kündigen. mit abnehmender Tendenz (1988: 1.200 Mitglieder). Landesvorsitzender ist AnIn Hessen verfügt der MSB lediglich noch dreas Fröhlich. Bei der Landesdelegiertenüber rund 200 Mitglieder (1988: 800 Mitkonferenz am 16./17. Dezember in Offenglieder). bach am Main konnten sich die Traditionalisten durchsetzen. Vom 22. bis 24. September führte die SDAJ Hessen in FrischSozialistische Deutsche Arbeiterjugend born bei Lauterbach unter dem Motto (SDAJ) "Was tun gegen Nazis?" ein "AntifaCamp"mit rund 100 Teilnehmern durch. In Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Diskussionsrunden, Workshops und GeSie hat nur noch rund 2.000 Mitglieder sprächen mit Widerstandskämpfern wur(1988 etwa 6.500), die in Landesund den antifaschistische Strategien für den Kreisverbänden sowiein lokalen Gruppen Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rasorganisiert sind. Der drastische Mitgliedersismus und Verschärfung des Asylrechts rückgang ist das Ergebnis derverschärften diskutiert. Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Erneuerernin der SDAJ, Beim 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorin Dortmund entschied sich eine Mehrheit ganisation (JP} der Delegierten dafür, die SDAJals revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugend-OrDie Kinderorganisation der DKP Junge ganisation zu erhalten, die in enger VerPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem bundenheit mit der DKP auf der Grundlage Vorbild der kommunistischen Staaten für der Ideen von Marx, Engels und Lenin Kinder zwischen sechs und 14 Jahren gewirke. Zentrales Leitungsgremium ist ein gründet. Sie hat zwölf Landesverbände mit 33
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten
  • komplexes Konzept aus der islamischen Theologie ("Kalam") und der Rechtswissenschaft ("Fiqh"). Eine Vielzahl von Kriterien legen dort fest, ab wann
Im Jahr 2013 gab es im Gegensatz zum Vorjahr zwei "Islamseminare". Während sich das "Islamseminar" vom 23. bis 25. August 2013 mit dem Thema: "Der Glaube an den Namen und [die] Eigenschaften Allahs den Erhabenen" beschäftigte, trug das vom 20. bis 22. Dezember 2013 abgehaltene "Islamseminar" den Titel "Die Erläuterung der sechs Säulen des Imans" (Glaube). Beide Seminare leitete der bekannte deutsche Prediger Shaikh Neil bin Radhan. 63 Regelmäßig finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Wie auch im Vorjahr hielt der bekannte Prediger und Imam einer Leipziger Moschee Hassan Dabbagh zahlreiche Unterrichte und Vorträge. Die im Rahmen des DWR-Projektes "Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat" seit 2012 veranstalteten Verteilaktionen des Koran fanden im Jahr 2013 auch mehrfach in Bremen statt. Auch wenn die Verteilaktionen nicht von IKZ-Anhängern organisiert wurden, nahmen einige von ihnen daran teil. 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) Personenpotenzial: ca. 50 Personen (Freitagsgebet) Der salafistische Verein "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) gründete sich 2007. In der Vereinssatzung formuliert er als Zweck die Zusammenführung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie die Förderung der Integration. Tatsächlich betreibt der Verein jedoch eine Moschee in seinen Vereinsräumen, die sich "Masjidu-l-Furqan" nennt. In dieser Moschee wird eine äußerst radikale Form des Salafismus gelehrt. Die Besucherzahlen des KuF verdreifachten sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre; im Jahr 2013 nahmen etwa 50 Personen regelmäßig am Freitagsgebet teil. Zu den Besuchern gehören insbesondere junge Muslime aus Bremen. Gebäude des KuF in "Takfir"-Ideologie Bremen-Gröpelingen Die Anhänger des KuF vertreten mit dem ideologischen Konzept des "Takfir" eine besonders radikale Form des Salafismus. Der Begriff "Takfir" bedeutet wörtlich "Exkommunikation", d.h. die Erklärung eines Muslims zum "Ungläubigen" ("Kafir"). Der Begriff steht ursprünglich für ein komplexes Konzept aus der islamischen Theologie ("Kalam") und der Rechtswissenschaft ("Fiqh"). Eine Vielzahl von Kriterien legen dort fest, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem "Ungläubigen" erklärt werden darf. Diese Bedingungen sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Strömungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anhänger des KuF benutzen dieses Konzept, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren strengen salafistischen Ansichten folgen, zu "Ungläubigen" zu erklären. "Ungläubige" sind entsprechend dem "Takfir"-Konzept zu bekämpfen und der Abfall vom Glauben ist, zumindest theoretisch, mit dem Tode zu bestrafen. Einige KuF-Anhänger befürworten darüber hinaus auch den bewaffneten "Jihad" von islamistisch-terroristischen Organisationen. Durch ihren Glauben an die "Takfir"-Ideologie sowie ihre jihadistische Einstellung weisen diese Anhänger damit eine größere Radikalität auf als Anhänger anderer salafistischer Strömungen in Bremen wie der des IKZ.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle
  • Köln*' in Anlehnung an ihren Vornamen http://www.pro-koeln-online.de/artikel/homo-lobby.htm REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 im November 2009 wurde das Thema - zeitgleich mit der NPD - auch von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' aufgegriffen, ein Plakat für den bevorstehenden Landtagswahlkampf vorgestellt und eine "Anti-Minarett-Kampagne nach Schweizer Vorbild" angekündigt. Für das Frühjahr 200 haben 'pro Köln*' und 'pro NRW*' eine "Konferenz für ein Minarett-Verbot" im Ruhrgebiet, verbunden mit einem Sternmarsch (Motto: "Abendland in Christenhand") auf eine Moschee in DuisburgMarxloh, angekündigt. Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichte agitiert 'pro Köln*' auch gegen sexuelle Minderheiten. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine diffamierende Wortwahl verächtlich gemacht. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln*' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen".28 Diffamierung von politischen Gegnern Im politischen Diskurs bedienten sich 'pro Köln*' und 'pro NRW*' häufig einer maßlosen Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft. In einem Anschreiben an Erstwählerinnen und Erstwähler zur Kommunalwahl 2009 wird ein weiterer Themenschwerpunkt von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' deutlich: "Die Altparteien stehen [...] für Kriminalitätsexplosion, Täterstatt Opferschutz, Filzund Vetternwirtschaft, Korruption und Selbstbereicherung." Auch in dieser Hinsicht wird grenzenlos pauschaliert, die demokratischen Parteien werden insgesamt als korrupt und kriminell ("notorische Lügner", "kriminelle Energie und die mafiösen Hinterzimmer-Seilschaften im Kölner Rathaus"), das heißt: verachtenswert, dargestellt. Auch 2009 gab es eine Vielzahl von Beispielen dafür, wie 'pro Köln*' und 'pro NRW*' (im Gegensatz zur NPD, die inzwischen aus taktischen Gründen weitgehend auf solche Rhetorik verzichtet) politische Mandatsträger, die sich für Integration und friedliches Miteinander einsetzen, und andere Personen diffamiert. So wurde der ehemalige Kölner Oberbürgermeister als "Türken-Fritz" sowie "unverbesserlicher Multi-KultiPrediger mit dem Rückgrat einer Weinbergschnecke" verunglimpft. Die Vorsitzende eines kirchlichen Gremiums wurde als "Blockwärtin" bezeichnet und mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR verglichen. Eine langjährige Integrationsbeauftragte aus dem bundespolitischen Raum nannte 'pro Köln*' in Anlehnung an ihren Vornamen http://www.pro-koeln-online.de/artikel/homo-lobby.htm REchtsExtREmismus 39
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Hamburger Innenstadt im Gedenken an die muslimischen Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar
  • Parolen wie ut-Tahrir") "Israel ist - ein Terrorist", "Israel - Kindermörder" und "Damals Opfer heute Täter, schweigen tun die Provokative Aktionen
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gruppierungen dieser Art jedoch gezwungen, die wurde zum Beispiel auf Twitter ein Bild mit einer zerVerbreitung der Ideologie konspirativer als in der brochenen Maske in den Farben Israels, der EU und Vergangenheit vorzunehmen. der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. In diesem Zusammenhang ist auch die am 3. März 2020 gegründete Gruppierung "Muslim Interaktiv" zu benennen. "Muslim Interaktiv" ist auf Facebook, Instagram und YouTube aktiv. Wenige Tage nach ihrer Gründung veranstaltete die Gruppierung eine Autokolonne im Bereich der Hamburger Innenstadt im Gedenken an die muslimischen Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar 2020. Mit diversen an den Fahrzeugen angebrachten Aufklebern wurde auf die vermeintlich "von Politikern verursachte Hetze innerhalb der Gesellschaft gegen Muslime" hingewiesen. Mediale Aufmerksamkeit erlangte "Muslim Interaktiv" insbesondere mit zwei Protestaktionen vor der französischen Botschaft in Berlin am 30. Oktober 2020 und vor der österreichischen Botschaft in Berlin am 20. November 2020. Offiziell sollte die Demonstration vor der französischen Botschaft im Gedenken an zwei muslimische Frauen aus Paris durchgeführt werden, die am 18. Oktober 2020 Opfer eines islamfeindlich motivierten Angriffs geworden waren. Die Gruppierung nutzte die Aktion jedoch, um ihrer Kritik am französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron Ausdruck zu verleihen und zeigte sich mit Twitter Beitrag von Muslim Interaktiv vom 28.05.2021 ihren Teilnehmern in militärisch anmutender FormaQuelle: https://twitter.com/MInteraktiv/status/1398215061022330882?cxt=HH wWhMCy_ZPMuucmAAAA G vom 03.05.2022 tion vor dem Brandenburger Tor. Dabei trugen alle Beteiligten identische schwarze Kapuzenpullover mit dem Logo der Gruppierung auf der Rückseite. Die Demonstration zeigte, über welches Mobilisierungspotential die Gruppierung verfügt und welche Die spektakulärste Veranstaltung von "Muslim InterAußenwirkung die von "Muslim Interaktiv" organiaktiv" in Hamburg fand am 28. Mai 2021 auf dem sierte Aktionen erreichen können. Steindamm mit etwa 200 Teilnehmern statt. Anlass (Siehe hierzu auch einen Internetbeitrag zu Muslim war der wieder aufgeflam te Nahostkonflikt. Tenor Interaktiv auf www.verfassungsschutz.hamburg.de dieser Aktion war deshalb "Palästina". Während der -> "Neue Hamburger Gruppierung mit Nähe zur Hizb Versammlung wurden antisemitische Parolen wie ut-Tahrir") "Israel ist - ein Terrorist", "Israel - Kindermörder" und "Damals Opfer heute Täter, schweigen tun die Provokative Aktionen dieser Art generieren eine Verräter" skandiert. Zusätzlich wurden Särge plathohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und den ziert, um auf muslimische Opfer aufmerksam zu sozialen Netzwerken und erhöhen die Reichweite der machen und der Aktion mehr Symbolkraft zu verleiGruppierung insbesondere bei der jüngeren Generahen. Die Aktivisten von "Muslim Interaktiv" formiertion der muslimischen Community. Dabei ist nicht die ten sich während der Kundgebung erneut in martiaThematisierung gesellschaftlicher Missstände oder lischer Aufstellung mit gleicher Kleidung (schwarzer der Einsatz der Betroffenen für bestimmte BevölKapuzenpullover mit dem "Muslim Interaktiv"-Logo). kerungsgruppen problematisch, sondern die ZweckHiermit wurden von der Gruppierung erneut die entfremdung bedeutsamer Themen durch Islamisten, öffentlichen Diskussionen um einen Verstoß gegen die ihre tatsächlichen Absichten verschleiern. das Uniformierungsverbot entfacht. Mit zahlreichen Die Zuordnung von "Muslim Interaktiv" zum ideoVeröffentlichungen auf ihren unterschiedlichsten logischen Umfeld der HuT resultiert aus den BezüSocial Media Kanälen machte Muslim Interaktiv auf gen der für die Social-Media-Präsenz verantwortdie Veranstaltung am 28. Mai 2021 aufmerksam. So lichen Personen zur Organisation. Die wiederholte 42
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen
  • Anschlag auf ein Radrennen am 30. April noch gerade rechtzeitig durch die Polizei, der geplante Massenmord im Thalys durch
  • eine nicht unbeträchtliche Anzahl von jungen Frauen mit ihren Kindern, deren Motivation nicht in der Teilnahme am Kampf liegt, sondern
Vorwort 5 Noch nie war die Anschlagsfrequenz islamistisch motivierter terroristischer Anschläge in Europa so hoch wie seit Beginn des Jahres 2015. Allein durch die Anschläge am 7. Januar und 13. November in Paris sowie am 22. März 2016 in Brüssel waren rund 200 Todesopfer und viele hunderte Verletzte zu beklagen. Daneben verübten im selben Zeitraum salafistisch geprägte Einzeltäter weitere Anschläge oder Attentate: in Kopenhagen am 14. Februar, im Thalys-Schnellzug zwischen Belgien und Frankreich am 21. August und in London am 6. Dezember. In Oberursel konnte ein geplanter Anschlag auf ein Radrennen am 30. April noch gerade rechtzeitig durch die Polizei, der geplante Massenmord im Thalys durch das beherzte Eingreifen mehrerer Passagiere verhindert werden. Bereits zu Beginn des Jahres 2015 bestand im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine sehr ernst zu nehmende Gefährdung durch islamistisch motivierten Terrorismus. Diese Lageeinschätzung der Bundessicherheitsbehörden sowie in Einzelfällen darüber hinausgehende konkrete Warnhinweise führten in einzelnen deutschen Städten zu Ausnahmesituationen, die das öffentliche Leben zumindest vorübergehend einschränkten und zu Absagen großer Ereignisse führten. Bereits zu Beginn des Jahres, am 16. Februar 2015, war dies in Braunschweig der Fall. Einen vergleichbaren Sachstand gab es dann in Bremen am 27./28. Februar, gefolgt von Oberursel am 30. April, Hannover am 17. November und München am 31. Dezember. In Brüssel war das öffentliche Leben aufgrund einer Terrorwarnung fast eine ganze Woche (21. bis 26. November 2015) lahmgelegt. Der apokalyptischen Strategie des sogenannten "Islamischen Staates" und anderer islamistischer Terrororganisationen wie der "Jabhat al-Nusra" oder "al-Qaida" folgend, sind weitere Anschläge in Europa und Deutschland geplant; möglicherweise in noch höherer Frequenz und in noch größerem Ausmaß. Besonders auffällig ist, dass sich die Mehrheit der aus Europa stammenden Kämpfer aus der salafistischen Szene rekrutiert hat. Vor diesem Hintergrund müssen uns deren steigende Anhängerzahlen alarmieren. Ende des Jahres 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ca. 8.650 Salafisten, von denen rund 800 bereits ins Kampfgebiet des "Islamischen Staates" nach Syrien oder in den Irak ausgereist waren. Darunter war auch eine nicht unbeträchtliche Anzahl von jungen Frauen mit ihren Kindern, deren Motivation nicht in der Teilnahme am Kampf liegt, sondern vornehmlich aus dem Glauben heraus erfolgt, der "Islamische Staat" würde ihnen eine ernsthafte bessere Perspektive zum derzeitigen Leben in der Bundesrepublik Deutschland bieten. Bereits hier wird deutlich, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich mit den Ursachen der Radikalisierung und der Hinwendung zum Salafismus auseinanderzusetzen und frühzeitig über die darin liegenden Gefahren aufzuklären. Daher habe ich auf der Innenministerkonferenz Ende 2015 erfolgreich eine "Nationale Präventionsstrategie" gefordert, der sich alle ebenfalls verantwortlichen Ressorts wie Soziales, Bildung und Justiz anschließen müssen, unter Hinzuziehung der Expertise aus der Wissenschaft. Der salafistischen Szene in Bremen sind ca. 360 Personen zuzurechnen. Diese Zahl ist bereits seit dem Jahr 2013 praktisch konstant. Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl der Salafisten in der Bundesrepublik Deutschland im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Bezogen auf die Einwohnerzahl oder im Vergleich zu den Städten
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und den Bezug einschlägiger Publikationen. Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen
  • fordert die NF als Sofortmaßnahme: "Anwerbestopp für Ausländer, kein Kindergeld für Ausländer, keine Einbürgerung von Ausländern, innerhalb von zehn Jahren
122 Rechtsextremistische Bestrebungen Auch Schlagworte wie "Rassenvermischung" und "Fremdherrschaft durch alliierte Besatzer" prägen die Agitation der Partei. 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG verfügt weiterhin über etwas mehr als 200 Mitglieder. Als Anlaufstelle für Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum will sie den Durchhaltewillen inhaftierter Neonazis stärken. Sie gewährt ihnen finanzielle sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und den Bezug einschlägiger Publikationen. Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen mit Anhängern der KUHNEN-Anhän"Bewegung" und der FAP griffen die Auseinandersetzungen der ger setzen sich beiden Neonazi-Gruppen um KÜHNEN und MOSLER auch auf die beim Streit in der HNG über. In einer Mitgliederversammlung am 27. Februar verHNG durch suchten MOSLER-Anhänger, die als KÜHNEN-treu geltende HNGVorsitzende Christa GOERTH (52) zu stürzen. Sie wurde nach tumultartigen Szenen jedoch in ihrem Amt bestätigt. Schriftleiter der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" blieb der MOSLER-Anhänger Volker HEIDEL (34)3. Die Publikation veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter "Kameraden" dient. Darüber hinaus werden Leserbriefe und Zuschriften von Gesinnungsgenossen aus der Haft veröffentlicht. 3.4 "Nationalistische Front" (NF) In der so benannten Gruppierung unter der Führung von Meinolf SCHÖNBORN (33) sind etwa 80 NF-Aktivisten, überwiegend in Bielefeld, Berlin (West) und Bremen aktiv. Auch 1988 war die Straße vor der "NF-Zentrale" in Bielefeld Schauplatz zahlreicher Demonstrationen politischer Gegner. NF verfolgt Ziel der NF ist die Errichtung eines gesamtdeutschen "Volksstaanationalrevolutiotes" in einem gesicherten und geeinten "Lebensraum"4. Die nationäre Ziele nalrevolutionären Vorstellungen der Brüder STRASSER dienen hierzu als Vorbild. Zur Durchsetzung dieses Zieles bedarf es nach Auffassung der NF-Führung einer "antikapitalistischen Sozialrevolution"5. Außerdem soll eine gesamtdeutsche Neutralität durch die Loslösung aus allen wirtschaftlichen und militärischen Bündnissen erreicht werden. In ihrem "Aktionsprogramm" fordert die NF als Sofortmaßnahme: "Anwerbestopp für Ausländer, kein Kindergeld für Ausländer, keine Einbürgerung von Ausländern, innerhalb von zehn Jahren hat die schrittweise Ausweisung aller Ausländer zu erfolgen (mit Ausnahme politischer Flüchtlinge)."