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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • über das Jahr 1985 Erwartungen (Mitgliederzuwachs, politische Indoktrination der Kinder pp.) wurden nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen
  • Beziehungen zu allen Völkern zu unterhalten, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten entgegenzuwirken und die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Erwartungen (Mitgliederzuwachs, politische Indoktrination der Kinder pp.) wurden nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP wird bei ihren politischen Kampagnen auch von Organisationen unterstützt, die nach außen als unabhängig erscheinen und nicht extremistisch auftreten, tatsächlich jedoch stark von der Partei beeinflußt sind. Die Mehrheit ihrer Mitglieder ist nicht kommunistisch, in der Regel sind jedoch die entscheidenden Positionen mit Funktionären besetzt, die die politische Arbeit im Sinne bestimmter Vorstellungen der DKP lenken können, 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 in Stuttgart unter Beteiligung der illegalen KPD sowie unter Anleitung der SED gegründet. Ihr Sitz ist Köln. Sie hat bundesweit ca. 1.000 (Nordrhein-Westfalen ca. 400) Mitglieder. Die DFU hat sich von Anfang an als eine der aktivsten und zuverlässigsten Hilfsorganisationen der orthodoxen Kommunisten erwiesen. Am 20. und 21. April 1985 fand in Bremen der 11. ordentliche Unionstag der DFU unter dem Motto: "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, friedliche Koexistenz und Demokratie" statt. Unter den ca. 500 Teilnehmern, darunter 211 Delegierte, befanden sich zahlreiche Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten verabschiedeten neue "politische Leitsätze der DFU" sowie eine "Bremer Erklärung". In ihnen wird gefordert, "sich der globalen Vorherrschaft der US-Regierung zu verweigern und zu widersetzen und friedliche, gleichberechtigte Beziehungen zu allen Völkern zu unterhalten, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten entgegenzuwirken und die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere den Antikommunismus zu bekämpfen." Auf der XII. Landesdelegiertenkonferenz des DFU-Landesverbandes NordrheinWestfalen am 2. Februar 1985 in Essen wurde die besonders enge Verknüpfung mit dem Wahlbündnis "Die Friedensliste" betont, an deren Gründung die DFU maßgeblich, beteiligt war. 2.4.2 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das 1974 unter Beteiligung der DKP gegründete KFAZ mit seinem unter DKPEinfluß stehenden " Büro" in Köln ist weiterhin ein wichtiges Instrument kommunistischer Bündnispolitik. Es unterstützt insbesondere die DKP-Aktivitäten, die auf den Versuch der Einflußnahme in der Friedensbewegung gerichtet sind. Eigene, auf Nordrhein-Westfalen beschränkte Veranstaltungen des KFAZ sind 1985 nicht durchgeführt worden. 28
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • kamen hinzu. So war die DKP auch am "4. linken Medienspektakel" am 1. Juni in Suhl mit einem Informationsstand vertreten
  • Nebenorganisationen der Partei sind der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse. Als Vorfeldorganisation wurde am 24./25. Februar in Kassel
des 50. Jahrestages der Fusion gedacht. Weitere Aktivitäten kamen hinzu. So war die DKP auch am "4. linken Medienspektakel" am 1. Juni in Suhl mit einem Informationsstand vertreten. Ebenso beteiligte sie sich an einer Gedenkveranstaltung am 16. April im ehemaligen KZ Buchenwald, die dem 110. Geburtstag Ernst Thälmanns galt. Das maßgeblich von Gewerkschaften organisierte "Tribunal gegen Ausgrenzung", das am 9. November im Erfurter Haus der Gewerkschaften stattfand, wurde von DKP-Mitgliedern mitgetragen. Darüber hinaus war die Partei - It. eigenen Angaben - ebenfalls an bundesweiten und überregionalen Großveranstaltungen beteiligt. Trotz der deutlichen Zunahme von DKP-Aktivitäten in Thüringen, gehören den hiesigen Organisationseinheiten der Partei bisher nur wenige Mitglieder an. Ein leichter Zuwachs war dennoch zu verzeichnen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD , am 18. Juni 1982 in Bochum gegründet, hat ihren Sitz heute in Gelsenkirchen. In ihren Lehren und ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Vor allem diese maoistische Komponente charakterisiert sie im Vergleich zu weiteren Organisationen. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert wird, lehnt die Partei ab. Der "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft" sind ihre Ziele. Ihren Mitgliederbestand konnte die MLPD gegenüber den Vorjahren auf bundesweit 2.700 ausbauen. In Thüringen gehören ihr etwa 30 Mitglieder an. Nebenorganisationen der Partei sind der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse. Als Vorfeldorganisation wurde am 24./25. Februar in Kassel Solidarität International (Sl) neu gegründet. Ohne direkte organisatorische Einbindung in die Partei agiert Sl jedoch ganz in ihrem Sinne und unter ihrem Einfluß. Die wöchentlich in einer Auflage von 7.500 erscheinende Zeitschrift Rote Fahne ist nach wie vor das zentrale Organ der Partei und die wichtigste ihrer Publikationen. Sie wird im parteieigenen Verlag in Essen hergestellt. Die wohl bedeutendste Veranstaltung der MLPD war der am 24./25. Februar in Solingen durchgeführte V. Parteitag. Wie der vorangegangene im Jahre 1991 fand er unter streng konspirativen Bedingungen statt. Im Vordergrund der Zusammenkunft sollen neben einer Analyse der politischen Situation vor allem die inneren Probleme und Umbrüche in der Partei gestanden haben. So wurden neue - von der proletarischen Denkweise bestimmte - Grundlagen des Parteiaufbaus ebenso beschlossen wie eine "Bewegung zur Selbstveränderung" von MLPD und Rebell. Die Jugendarbeit der Partei sowie Aufbau und marxistisch-leninistische Neuorientierung ihres Jugendverbandes standen entsprechend im 50
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • diesem Fall einem absoluten Verwen chologischer Psychotherapeut oder Kinder und dungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. 7 Für Jugendlichenpsychotherapeut nach
  • Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Bera chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen
240 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG des Innern unverzüglich aufzuheben. 6 Die Daten Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psy unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwen chologischer Psychotherapeut oder Kinder und dungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. 7 Für Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a die Verarbeitung der erhobenen Daten ist SS 4 G 10 StPO verweigert werden könnte, oder entsprechend anzuwenden. 8 Für die Mitteilung an 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs den Betroffenen finden SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 ent geheimnisträgern zuzuordnen sind, sprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zu ständigen Richter zur Entscheidung über die wei (4) Die Erhebung und Verwendung von Daten 1 tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsi gilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz oder SS 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen seines Stellvertreters. 2 Soweit bei Maßnahmen nach Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz sei Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen sich nach nen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in Auswertung herausstellt, dass SS 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Bera chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängig keit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kin Art. 6 g (aufgehoben) der und Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h SSSS 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parla dürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, ihre mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamen Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen tarischen KontrollgremiumGesetz über die Durch Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person er führung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet werden Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespei chert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche Anord Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen informationstechnischen Systems, auf das zuge und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und Art. 6 e. griffen werden soll, enthalten und ist bei der erst 3 Die Grundsätze des Art. 2 Abs. 1 PKGG sind zu be maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 achten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Be stehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun 1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzu des jährlich einen Bericht nach SS 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch 2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist führung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; dabei licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang,
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • veranstaltet wurde. Ebenfalls in Truckenthal veranstalteten REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE vom 23. Juli bis 13. August erneut
  • Vertrauen in Partei und Massen". 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e.V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder und REBELL an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler, mit denen für das "Rebellische Musikfestival" im Waldgrund Truckenthal/Thüringen vom 13.-15. Mai geworben wurde, das von der MLPD-Jugendorganisation REBELL veranstaltet wurde. Ebenfalls in Truckenthal veranstalteten REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE vom 23. Juli bis 13. August erneut ein sog. Sommercamp mit 400 Teilnehmern, unter anderem auch aus Bamberg. Die Teilnehmerzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent erhöht. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im Am 22. Juli fand in München eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitz MLPD-Parteivorsitzenden Stefan Engel statt, die von rund angekündigt 100 Personen besucht wurde. Engel, der seit Gründung der MLPD den Parteivorsitz innehatte, hat seinen Rücktritt von dieser Funktion für das Jahr 2017 angekündigt. Als Nachfolgerin wurde Gabi Gärtner angekündigt. In einem Interview mit der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne"(RF) vom 25. November äußerten sich beide zur weiteren Ausrichtung der MLPD. Sie kündigten an, dass die MLPD bei der Bundestagswahl 2017 mit einer "Internationalistischen Liste/MLPD" antreten werde, die das "Fundament einer antiimperialistischen, fortschrittlichen und internationalistischen Einheitsfront" bilden solle. Gärtner will die bisherige ideologische Linie fortsetzen. Sie setzt u. a. "auf unerschütterliche Kampfmoral und einen eisernen Klassenstandpunkt, auf die Bereitschaft und Fähigkeit ein Kollektiv zum Tragen zu bringen und das tiefe Vertrauen in Partei und Massen". 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus 113 "Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monokapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur
  • hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE
Linksextremismus 113 "Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monokapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen." Das utopische Ziel einer klassenlosen Gesellschaft ohne Staat ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die insbesondere politischen Minderheiten Grundrechte gewährleistet, nicht vereinbar. Auf der Grundlage dieser utopischen Konzeption strebt die MLPD nach Masseneinfluss. Bei ihrem Anliegen, ihre Ideologie in der Bevölkerung, insbesondere der "Arbeiterklasse" zu verbreiten, stützt sich die MLPD in erster Linie auf ein umfangreiches Publikationswesen mit Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern etc. Die wichtigste Publikation ist die Rote Fahne, von der die MLPD wöchentlich ca. 7.500 Exemplare verbreitet. Wenngleich die von der MLPD beeinflussten Demonstrationen der Montagsdemo-Bewegung ("Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!") 2005 erheblich an Bedeutung verloren, führte sie weiterhin Protestaktionen in Hannover und Wilhelmshaven durch. Weitere Aktionsschwerpunkte der Partei waren die Gründung einer Wählerinitiative zur Unterstützung der Kandidatur der MLPD / offene Liste anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl. In Niedersachsen verfügt die MLPD über Aktivisten in Braunschweig, Hannover und Wilhelmshaven. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Ungeachtet ihrer Bemühungen, Einfluss zu gewinnen, verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Das zeigte auch das Ergebnis bei der Bundestagswahl im September, bei der sie nur 0,1 % der Stimmen erhielt.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Putsch schränkte die Regierung unter Präsident Erdogan die demokratischen Rechte ein und ergriff weitreichende Repressivmaßnahmen. Der am Abend
  • Ausstrahlung von "Mednuce TV" aber auch Assadi TV (ein Kindersender). Als Reaktion hierauf gab es einen Aufruf der KCDK
Im Fokus: Putschversuch in der Türkei In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs, für den die türkische Staatsführung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger verantwortlich machte. Dieser stritt jedoch jegliche Verantwortung ab. Gülen stellte den Putsch nach Medienberichten insgesamt in Frage und behauptete in einem Interview, der türkische Staatspräsident Erdogan habe den Aufstand selbst inszeniert, um im Nachhinein die Opposition und die Gülen-Bewegung zu bekämpfen. Nach dem gescheiterten Putsch schränkte die Regierung unter Präsident Erdogan die demokratischen Rechte ein und ergriff weitreichende Repressivmaßnahmen. Der am Abend des 20. Juli 2016 zunächst für drei Monate verhängte Ausnahmezustand wurde seitdem mehrfach verlängert und dauert nach wie vor an. Zehntausende Beamte, Richter, Lehrer etc. wurden im Zusammenhang mit dem Putschversuch entlassen, es kam zu umfangreichen Verhaftungswellen zum Nachteil sowohl von tatsächlichen als auch von angeblichen Fetullah Gülen-Anhängern und regierungskritische Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen. Bereits am 16. Juli 2016 - unmittelbar am Tag nach der Nacht des Putschversuches - legte die türkische Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen Fethullah Gülen vor, in der sie neben zweimal lebenslänglich zusätzlich 1900 Jahre Haft forderte. Die in der Türkei bereits breit geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe wurde zu diesem Zeitpunkt für Gülen nicht verlangt. Zugleich zeichnete sich eine Zuspitzung des Konfliktes in der Kurdenproblematik ab. Erdogan verkündete über die Medien, "dass die Türkei nicht nur den IS in Syrien besiegen wolle, sondern dass er auch entschlossen sei, die "PKK-Pest" in der Südosttürkei zu beenden. Das gleiche Schicksal werde die PKK / PYD beziehungsweise deren militärischer Arm YPG in Syrien erleiden." Nach Angaben des türkischen Journalistenverbandes wurden im Jahr 2016 in der Türkei bereits 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten verhaftet. Die Ausstrahlung prokurdischer Sender wurde unterbunden, hierzu gehörte die Ausstrahlung von "Mednuce TV" aber auch Assadi TV (ein Kindersender). Als Reaktion hierauf gab es einen Aufruf der KCDK-E (PKKEuropa-Ebene) zu verstärkten Protesten in Europa. 150 AuslAndsbezogener extremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Am 11. Juni fand in Berlin der 24. Parteitag der KPD/Ost statt, der unter der Losung "Feste Einheit - Entschlossener
  • Rebell" in Magdeburg und in Halle sowie der MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" in Halle. MLPD-Mitglieder entfalteten in besonderem Maße Aktivitäten
LINKSEXTREMISMUS Am 11. Juni fand in Berlin der 24. Parteitag der KPD/Ost statt, der unter der Losung "Feste Einheit - Entschlossener Kampf - Beharrliche Arbeit" stand. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE (Berlin) wurde wiedergewählt. Auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt üben Funktionen innerhalb der Partei aus. Die KPD/Ost widmete sich auch im Berichtsjahr dem Thema "Sozialabbau". In der Januar-Ausgabe der Publikation "Die Rote Fahne" erschien ein Artikel mit dem Titel "Hartz, Härte und Hatz auf Arbeiter und Arbeiterlose". "Hartz IV" sei nach Auffassung der Partei "Bestandteil eines ganzen Bündels von sozialreaktionären Maßnahmen zur Verschärfung der Ausbeutung der Werktätigen und des Sozialabbaus", dem es entgegenzuwirken gelte. Deshalb sei das "Ringen um die Geschlossenheit der Kommunisten und um die Aktionseinheit der antikapitalistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen...Schwerpunkt der Politik der KPD". Die KPD/Ost trat zur Bundestagswahl nicht an. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD baute ihre Strukturen in Sachsen-Anhalt aus. Am 1. Mai wurde der Parteizeitung "Rote Fahne"25 zufolge der "erste ostdeutsche Kreisverband" der MLPD, bestehend aus den Ortsgruppen aus Dessau, Wolfen und Bitterfeld gegründet. Im Verlauf des Jahres bildete sich aus den Ortsgruppen Magdeburg und Schönebeck der Kreisverband Magdeburg/Schönebeck. Weitere Ortsgruppen bestehen in Halle und Merseburg. Außerdem existieren Strukturen des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" in Magdeburg und in Halle sowie der MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" in Halle. MLPD-Mitglieder entfalteten in besonderem Maße Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Sozialreformen. 25 Nr. 18/05. 67
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS "Hinsichtlich der Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollten wir vom Grundpfeiler der drei Ebenen ausgehen: 1. Parteivorstand und Führungskräfte. Hier muss
  • welche die Bürger tagtäglich beschäftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmissbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw. Gemäß dem Grundpfeiler
RECHTSEXTREMISMUS "Hinsichtlich der Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollten wir vom Grundpfeiler der drei Ebenen ausgehen: 1. Parteivorstand und Führungskräfte. Hier muss eine einheitliche Weltanschauung, die Klarheit über Inhalt und Ausrichtung des Kurses der Partei schafft, bei den Akteuren herrschen, weil sie die Grundlage unseres politischen Handelns bildet. 2. Mitglieder und untere Führungsstruktur sollten an Pfeiler der welt - anschaulichen Grundlagen durch Schulungen und Beiträge in der Deutschen Stimme und ggf. Diskussionsforen im Weltnetz herangeführt werden, um überzeugt handelndes Identitätsbewusstsein zu entwickeln. 3. Die Wählerebene. Hier sollte möglichst wenig von Weltanschauung geredet, sondern einfache und klare Ziele formuliert werden. Es muss begriffen werden, dass uns kein Bürger wählt, weil wir die richtige Weltanschauung haben, sondern weil wir eine wirkliche Alternative zum bestehenden System entwickeln, welche aus unserer inneren Haltung und Weltanschauung zwar folgerichtig ist, so jedoch nicht dem Wähler dargestellt werden kann. Der Wähler strebt nach persönlicher Absicherung, eigenem Nutzen, persönlichen Vorteilen für sich und seine Familie und ist nicht auf der Suche nach Verkündern der 'reinen Lehre' weltanschaulicher 29 Grundlagen." Was das konkret für die zukünftige Außendarstellung der NPD bedeuten soll, offenbarte VOIGT an verschiedenen Stellen seines zweiteiligen Berichts. So hieß es z. B. in Bezug auf die Wahl von Demonstrationsthemen: "Wir sollten in Zukunft mehr Türöffner-Themen besetzen, welche die Bürger tagtäglich beschäftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmissbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw. Gemäß dem Grundpfeiler der drei Ebenen der Weltanschauung sollte hierbei die Außenwirkung im Vordergrund stehen und 30 gänzlich in der Werbung auf Weltanschauung verzichtet werden." Eine konsequente Umsetzung solcher Vorgaben bei der NPD-Außendarstellung wirkt sich auch auf die geistig-politische Auseinandersetzung mit dieser Partei und der von ihr vertretenen Ideologie aus: Ziele und Absichten der Partei werden durch oberflächlich-kosmetische "Mäßigungstendenzen" geschickt verschleiert. Darum muss noch intensiver als ohnehin schon hinter die Kulissen einer vordergründig "entschärften" Außenkommunikation geblickt werden. 29 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 04/10, S. 17. 30 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 05/10, S. 17. 194
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Heimalgedankens" an. Diese FornuIiening kann nicht über den rechtsextrernistischen Charakter des Vereins hinwegtäuschen. Er machtsich in erster Linie
  • aucheinPekennlnis zum Neiheidentumn. Der Verein spricht in erster Linie Kinder tnd Jugendliche an, ndem er sie mit Ferienlagern und paramilitärischen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Deutschland und Berlin iind des Heimalgedankens" an. Diese FornuIiening kann nicht über den rechtsextrernistischen Charakter des Vereins hinwegtäuschen. Er machtsich in erster Linie an den. Vortragsrednern, die das Bildungswerk einlädt, fast, Das Bildungswerk führt mit seinen Veranstaltungen Mitglieder zahlreicher "nationaler Grüppierungen" zusammen, um siezu fürdern. Der Kleinstverein ist in Brandenburg nur mit Einzelmitgliedern vertreten. Die Wehsite (mwir.fallersleb en-bildingswerk. de) des Bildungs: werkes zengt nicht gerade von einem dynamischen Vereinsleben, "Berliner Kulturgemeinschaft Preufien e. V." (BKP) Die "Berliner Kulturgemneinschaft Preußen e. W* {BKP) wurde 1983 gentündet, Izwischen ist es still geworden um den Verein, Die ERP tritt nur noch im Zussmmmenhangmät Vortragsveranstaltungen und mit der Organisation su genannter "Reichsgründungsfeiern"und der "Märkischen Kulturtage" in Erscheinung, Alle Jahre wieder feiert die BKP die Gründung deszweiten deutschen Kaisereiches 1871, Am 20, September richtete sie in Gosen (Oder-Spree) die "3. Märkischen Kulfurtage" aus, an denen fast 150 Personen teilnahmen. Damit fürdert die BKP die Integration der zechtsextremistischen Szene Berlins und sewnes Brandenburger Umlandes (siehes, 31), "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ} Der Verein "Heimattteue Deutsche Jugende. V" HDJ} ging 1990 unter dem Namen "Die Heimattreue Jugend" 7 ats dem 1988gegnindeten"BundheimattreuerJugend e. V.hervor und wurde 2001 umbenannt. Die HD] ver- | Go) tritt eine wölkisch-nationalistische Idenlagie, die an die verbotene "Wiking-Jugend" (PT) erinnert. Zur Vieltanschaunng des Vereins gehört aucheinPekennlnis zum Neiheidentumn. Der Verein spricht in erster Linie Kinder tnd Jugendliche an, ndem er sie mit Ferienlagern und paramilitärischen Übungen lockt. Neben Fahrten und Lagern werden such Sonnenwendfeiern abgehalten, 12
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • nicht-wähler/innen' zu erfahren, sollte die sache einer linken sein, die sich um gesellschaftliche relevanz bemüht. auch wenn
  • hälfte des brd-durchschnittseinkommens betrug. 2,2 millionen kinder leben in der brd in armut (jedes 7. kind). die minderheit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 qualität und wird eine systemadäquate kraft, die vielleicht durch die 5%-klausel, nicht aber durch eine theoretisch begründete strategie sich genötigt sieht, außerparlamentarische politik zu betreiben.' (agnoli, ende 68) die tatsache, daß der bsa oder die mlpd auf dem stimmzettel der bundestagswahl zu finden sind, ist nicht der rede wert. für problematisch dagegen halten wir die auswirkungen, die die politik der pds hat. diese partei, die sich in den östlichen bundesländern als drittstärkste parlamentsfraktion etabliert hat, trägt dazu bei, daß viele derjenigen, die die brdverhältnisse nicht akzeptieren, in der illusion bestärkt werden, daß das selbstbewußte durchbrechen der vom staat vorgegebenen handlungsspielräume nicht notwendig ist, um sich gegen die zufriedene mehrheit der brd-bevölkerung durchzusetzen. auch auf eine reihe von west-linken übt die pds eine gewisse faszination aus, was aufgrund der erfahrungen der brd-linken in den letzen 26 jahren schon etwas grotesk anmutet: der verlauf der 68erbewegung hatte schon eine reihe gesetzmäßigkeiten von außerparlamentarischer opposition vermitteln können. dann die entwicklung der grünen wahlpartei: fischer ist zwar noch nicht außenminister, aber der 'anpassungstrip verspießerter kleinbürger', von dem jutta ditfurth gesprochen hat, wird noch weitergehen. wenn die linke in der brd aus den historischen erfahrungen keine konsequenzen zieht, ist eine weiterentwicklung von widerstand natürlich nicht vorstellbar. aufgabe einer linken, die sich als antagonistisch im verhältnis zum brd-staat begreift, ist es, mit konsequent außerparlamentarischer widerstandspolitik konzentriert daran zu arbeiten, wie auf dem weg der selbstorganisierung derjenigen, die als minderheiten hier in der brd tatsächlich ein interesse daran haben, fortschritte gemacht werden können. bei der bundestagswahl haben sich in den westlichen bundesländern 19,3% und in den östlichen sogar 26,3% dafür entschieden, beim ankreuzritual nicht mitzumachen. mehr über die motive dieser 'nicht-wähler/innen' zu erfahren, sollte die sache einer linken sein, die sich um gesellschaftliche relevanz bemüht. auch wenn die politcliquen der wahlparteien nicht gern darüber reden, es beunruhigt sie schon, wenn z.b. am 26.6. in sachsen-anhalt nur 54,8% der berechtigten zur wahl gegangen sind. nach der bundestagswahl 1990 hat die cdu in stuttgart, getarnt als 'forschungsprojekt wahlenthaltung' des tübinger doktoranden eilfort, die politische einstellung der 'nichtwähler/innen' mit einer fragebogenaktion auskundschaften lassen und dabei einiges herausgefunden, was eilfort als 'erschreckend' bezeichnet: rund 80% der 'nichtwähler/innen' sind politisch interessiert, lehnen aber mehrheitlich den block der herrschenden parteien ab. sie gehen davon aus, daß 'die politiker machen, was sie wollen', sind mit ihrer sozialen/wirtschaftlichen situation unzufrieden, sehen keine greifbare politische alternative und haben deshalb resigniert. eilfort stellt in der zusammenfassung seiner dissertation fest: 'offensichtlich ist generell ein enger zusammenhang zwischen armut und wahlenthaltung: diejenigen, die am meisten interesse an veränderungen haben müßten, beteiligen sich am wenigsten an wahlen.' das verhältnis von nichtwähler/innen und wähler/innen ist also im wesentlichen ein spiegelbild der spaltung der brdgesellschaft in eine verarmte minderheit und eine zufriedene mehrheit. diese spaltung machen auch folgende zahlen von der sog. armutskonferenz deutlich: 1992 mußten 7,5% im westen und 14,8% im osten der brd mit einem einkommen leben, das weniger als die hälfte des brd-durchschnittseinkommens betrug. 2,2 millionen kinder leben in der brd in armut (jedes 7. kind). die minderheit wird auf 'demokra134
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • denen vor allem Banken betroffen waren. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen
  • MLPD sind der Arbeiterjugendverband MarxistenLeninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Pu61
Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Seit Jahren treten dabei die "Autonomen" in den Vordergrund, die Gewalt gegen Personen und Sachen propagieren und praktizieren. Ihre militanten Aktionen richteten sich dabei, wenngleich mit weiterhin rückläufiger Tendenz, auch 1988 gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Wie Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stellten auch die "Autonomen" das Thema "Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB)" 1988 in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Auch in Bayern kam es dabei zu einer Reihe von Sachbeschädigungen, von denen vor allem Banken betroffen waren. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoZedong", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern" einschließlich der Volksrepublik China. Auch der Reformkurs Gorbatschows wurde von der MLPD als "neuer revisionistischer Betrug" verurteilt. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über mehr als 1.300 Mitglieder. Bayern ist in die MLPD-Bezirke Bayern-Süd und Franken mit insgesamt etwa 90 Mitgliedern aufgeteilt. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband MarxistenLeninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Pu61
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • gegen Druck und reaktionären Mief", "gegen jedes Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Damit verband sie den Aufruf, in Schulklassen
  • werden, konnte sie jedoch auch 1983 nicht erreichen. 4.2 Kinder Die JP intensivierten ihre Versuche, Kinder, vor allem "Arbeiterkinder", kommunistisch
SDAJ-Angehörige in Bundeswehruniform an Demonstrationen der Protestbewegung teil. Die SDAJ setzte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel fort; sie bemühte sich, Initiativen junger Arbeitsloser aufzubauen und verband diese Aktivitäten mit der DKP-Kampagne gegen Arbeitslosigkeit (vgl. Nr. 2.4). Weiteres "Hauptkampffeld" blieben für die SDAJ die Betriebe; deshalb verstärkte sie ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Nach eigenen Angaben verfügte der Verband im Herbst über mehr als 160 Betriebsgruppen, deren Vertreter erstmals zu einer bundesweiten Konferenz am 24725. September in Köln zusammenkamen. Betriebsgruppenleiter wurden in besonderen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die berufstätigen SDAJ-Mitglieder wurden angewiesen, sich auf die betrieblichen Jugendvertreterwahlen 1984 vorzubereiten und dabei zu kandidieren. Fortschritte erzielte die SDAJ auch bei ihrer Schülerarbeit: Sie hat inzwischen etwa 150 Schülergruppen (1982: über 100), für deren Leiter ebenfalls Speziallehrgänge in "Burg Wahrberg" abgehalten wurden. Die SDAJ hielt ihre Mitglieder erneut an, bei Wahlen zu Schülervertretungeh zu kandidieren. In ihrem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen für das Schuljahr 1983/84 forderte die SDAJ zur Wahl "aktiver Schülervertretungen" auf, die "gegen Druck und reaktionären Mief", "gegen jedes Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Damit verband sie den Aufruf, in Schulklassen Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln und im Rahmen der "Herbstaktionswoche" den "Widerstandstag der Schulen" am 20. Oktober 1983 für vielfältige "Friedensaktivitäten" zu nutzen (SDAJ-Presseinfo, Nr. 81/1983). Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) vertreten. Bei einem Teil ihrer Arbeit im Freizeitbereich stützte sich die SDAJ wieder auf den von ihr beeinflußten, bundesweit organisierten Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. Höhepunkt der SDAJ-Arbeit bildete das gemeinsam mit dem MSB zu Pfingsten in Dortmund veranstaltete 4. "Festival der Jugend", das wegen seines breiten Kulturund Sportprogramms etwa 100 000 - nach Angaben der SDAJ 250 000 - Besucher anlockte. Bei diesem Festival wurde - wie auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten - die Zusammenarbeit der SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden sichtbar: Neben Gastdelegationen von "Bruderverbänden" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 Ländern waren auch die Jungsozialisten, die "Deutschen Jungdemokraten" (DJD), die "Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken" und die "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. Die SDAJ gehört - nach eigenen Angaben - bereits seit 1981 mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen an; seit Jahren ist sie Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr Ziel, in den "Deutschen Bundesjugendring" aufgenommen zu werden, konnte sie jedoch auch 1983 nicht erreichen. 4.2 Kinder Die JP intensivierten ihre Versuche, Kinder, vor allem "Arbeiterkinder", kommunistisch zu beeinflussen und für politische Aktionen einzusetzen. Dabei wurden die JP häufig auch auf Kinderspielplätzen tätig. Die JP-Bundesleitung startete eine Kampagne "Tragen wir Friedenstauben in Kinderzimmer, auf Spielplätze und in cc
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen MSB-Bundesvorstand, Januar erste Schritt. Sie sind einzubin1989, S. 6 den in ein langfristiges Konzept 43. Pressemitteilung
  • Dezember 1988 1990: zur Konzeption der Kinderferi"Alle Bewerbungsunterlagen enaktion 1989, veröffentlicht von allen hauptamtlichen Mitarin: Diskussions-Info der JPbeiterinnen
94 Linksextremistische Bestrebungen MSB-Bundesvorstand, Januar erste Schritt. Sie sind einzubin1989, S. 6 den in ein langfristiges Konzept 43. Pressemitteilung des MSB zur Veränderung des politivom 13. November 1989 schen Klimas. (...) 44. Referat des MSB-Sekretariats Eine Veränderung der politiauf dem 11. Bundeskongreß, schen Kultur unseres Landes S. 26 ist nur durch eine breite, alle 45. Diskussionsprotokoll der Thepolitischen und gesellschaftlisendiskussion auf der 11. chen Bereiche umfassende MSB-Bundesvorstandstagung soziale Bewegung zu erreiam 1./2. Juli 1989 in Frankchen. (...) So ist unsere Zukunft furt/M., abgedruckt in: MSBmachbar, so erweist sich der Rundbrief "Kommunikation" Realismus unserer Perspektivom 6. Juli 1989 ve: Von der Schaffung eines 46. Referat des MSB-Sekretariats demokratischen Klimas über auf dem 11. Bundeskongreß, die Veränderung der politiS. 28 schen Kultur zu einer antifa47. Thesen des MSB-Sekretariats, schistischen Bundesrepublik Juni 1989, S. 4 Deutschland im gemeinsamen 48. "Zur Auswertung der 14. Haus Europa." ordentlichen VDS-Mitglieder57. ar Nr. 10/Oktober 1989, S. 14; versammlung", hrsg. vom vgl. auch "Neues DeutschMSB-Bundesvorstand, S. 4/5 land" vom 11. 8. 1989 49. Pressemitteilung des MSB 58. Diskussionsbeitrag von Jörg vom 5. Oktober 1989 EHRET, Organisationssekretär 50. UZ vom 17.5. 1989 der WN-BdA, für die Bundes51.Beschluß der Bundesleitung vorstandssitzung am 13. 1. der JP am 18. Dezember 1988 1990: zur Konzeption der Kinderferi"Alle Bewerbungsunterlagen enaktion 1989, veröffentlicht von allen hauptamtlichen Mitarin: Diskussions-Info der JPbeiterinnen und Sekretärinnen Bundesleitung vom Frühjahr gingen zunächst zum Parteivor1989, S. 12 stand der DKP, Abteilung Per52. UZ vom 12. 5. 1989 sonalpolitik. Dort liegen sie 53. Volker SPITZ, Landesvorsitzenauch heute noch. Erst wenn der der JP Ruhr-Westfalen, von dort grünes Licht kam, zum Redebeitrag von Gerd wurde in den Gremien der HERTEL (bis Oktober JP-BunWN-BdA die Diskussion dardesvorsitzender) beim Parteiüber begonnen. In aller Regel tag der DKP, veröffentlicht in: war nur mit Zustimmung der Diskussions-Info der JP-BunDKP eine Einstellung bei der desleitung vom Frühjahr 1989, WN-BdA möglich. Dies galt S. 29 sowohl für Einstellungen auf 54. Diskussionsbeitrag von Gerd der Bundes-, wie auch der LanHERTEL und Ute PALM (Mitdesebene. Mir sind Beispiele glied des JP-Bundessekretabekannt, in denen sich letztlich riats) auf der 8. JPBundesleidie DKP gegenüber den Gremitungssitzung (3./4. Juni 1989), en der WN-BdA durchgesetzt veröffentlicht in: "Jugendpolitihat." sche Blätter" Nr. 9/89, S. 34 59. Schaumburger Nachrichten 55. "antifaschistische rundschau" vom 12.1. 1990. (ar), Nr. 3/März 1989, S. 15 60. Schreiben von Präsidium und 56. Diskussionsthesen der W N - Sekretariat der WN-BdA vom BdA "Für eine antifaschisti14. 12. 1989 an die Mitglieder sche BRD", vorgelegt zum 8. der Kreisund LandesvorstänMai 1989: "Die Aktionen gede und des Bundesvorstandes; gen das Auftreten von NeofaDiskussionsbeitrag von Jörg schisten sind dabei nur der EHRET (DKP), Organisationsse-
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen
  • Verweis auf die Religionsfreiheit fordert die IGMG beispielsweise ein Recht auf islamisches Schächten, auf das Tragen des Kopftuchs in allen
  • sich langfristig Einfluss zu sichern, misst die IGMG der Kinderund Jugendarbeit besondere Bedeutung bei. Sie versucht, türkischstämmige Heranwachsende mit einer
partner dienen will. Der amtierende Vorsitzende des Islamrats, der im Berichtsjahr auch turnusgemäß sechs Monate lang den Vorsitz des KRM innehatte, war von 2000 bis 2002 Generalsekretär der IGMG. Die IGMG bekennt sich öffentlich immer wieder zur Integration. Sie grenzt diese aber scharf von Assimilation ab. Diese wird ihrer Ansicht nach gegenüber Muslimen gefordert und käme einer Aufgabe ihrer kulturellen Identität gleich. In ihrem Bemühen, ihren Anhängern ein Leben gemäß den Regeln von Koran und Sunna zu ermöglichen, unterstützt die IGMG Muslime in rechtlichen Streitigkeiten. Mit Verweis auf die Religionsfreiheit fordert die IGMG beispielsweise ein Recht auf islamisches Schächten, auf das Tragen des Kopftuchs in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie auf die Befreiung von Mädchen vom Schwimmunterricht vehement ein. So äußerte sich ein IGMG-Funktionär nach einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht auch für Musliminnen als verpflichtend ansah, wie folgt: "Dieses Urteil überrascht nicht, obwohl es aus juristischer Sicht falsch und inakzeptabel ist. Das Urteil in dieser Form bestätigt eine Tatsache, die in den letzten Jahren in der Politik des Staates beobachtet werden konnten. Es bestätigt, dass darauf abgezielt wird, die Religionsfreiheit der Muslime soweit wie möglich einzuschränken. Mit einer verzerrten Auffassung von Integration wird ihre Assimilation angestrebt. [...] Man kann erkennen, dass viele Strategen im Staatsapparat mit dem jüngsten Gerichtsurteil versuchen, das 'falsche' Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 zu beseitigen." 21 Das Beharren auf der Befolgung eigener religiös begründeter Vorschriften und auf einer Nichteinmischung des deutschen Staates in religiöse Angelegenheiten korrespondiert mit der Idealisierung des untergegangenen Osmanischen Reichs durch die Milli Görüs. Damals genossen anerkannte religiöse Gruppen weitgehende Autonomie und konnten unbehelligt von der Zentralregierung das Gemeindeleben ihrer Mitglieder organisieren. Letztlich fördert ein solches Gesellschaftsmodell jedoch keine Integration, sondern eine Abschottung und damit die Bildung von Parallelgesellschaften. Jugendarbeit In ihrem Bemühen, ihre Mitglieder an sich zu binden und sich langfristig Einfluss zu sichern, misst die IGMG der Kinderund Jugendarbeit besondere Bedeutung bei. Sie versucht, türkischstämmige Heranwachsende mit einer Vielzahl von Angeboten an sich zu binden. Auf spielerische Weise - etwa anhand von Comics, Bastelanleitungen und Malvorlagen - sollen schon Kinder im Vorschulalter mit der Organisation vertraut gemacht werden; der Kinderklub der IGMG gibt eine eigene Zeitung mit dem Namen "Gökkusagi" (Regenbogen) heraus. Die von der IGMG organisierten Aktivitäten umfassen u. a. Hausaufgabenhilfe, Computerkurse, Ferienreisen, Koranlesewettbewerbe und Koranschulungen, die während der Schulferien auch als Internatskurse angeboten werden. 21 Milli Gazete, 9. Juni. ISLAMISMUS 51
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Frieden eine neue Chance gegeben werden. Das "Recht auf Selbstverteidigung" bleibe jedoch weiterhin gültig; man werde nicht zu den Waffen
  • Personen verletzt und über zehn - darunter auch viele Kinder - getötet. 201 Gemeint ist damit der Nordirak. 202 Bericht
Waffenstillstand ab 1. Oktober 2006 Ende September 2006 richtete ÖCALAN sowohl an den türkischen Staat als auch an die Organisation einen Aufruf zur Waffenruhe. Das Blutvergießen müsse gestoppt und dem Frieden eine neue Chance gegeben werden. Das "Recht auf Selbstverteidigung" bleibe jedoch weiterhin gültig; man werde nicht zu den Waffen greifen, solange keine "Vernichtungsaktionen" ausgeführt würden. Diese Waffenruhe dürfe nicht wie frühere als Zeichen der Schwäche gewertet werden. Sie entspringe vielmehr dem dringenden Bedürfnis nach sozialem Frieden. ÖCALAN forderte außerdem die Kräfte in "Südkurdistan" 201, die EU und die USA zur Unterstützung der Waffenruhe auf.202 Diesem Appell entsprechend verkündete der KKK-Exekutivrat bei einer am 30. September 2006 abgehaltenen Pressekonferenz einen Waffenstillstand ab 1. Oktober 2006. Bei einem weiteren Besuch seiner Anwälte betonte ÖCALAN, dass er sich höchstens sechs Monate für diese Waffenruhe einsetzen könne. Bis Mai 2007 müssten erste Schritte zur Lösung durchgeführt werden. Dem Friedensaufruf ÖCALANs war eine Gewaltserie in der Türkei vorausgegangen. Offenbar als Vergeltung für eine weitere, ÖCALAN auferlegte Einzelhaftstrafe, verübten die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK)203 mehrere Anschläge, u.a. am 27. und 28. August 2006 in den türkischen Touristenorten Istanbul, Marmaris und Antalya. Dabei wurden auch ausländische Touristen getötet und verletzt. Die HPG lieferte sich außerdem in dieser Zeit blutige Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär, wobei es auf beiden Seiten viele Tote gab. Große Bestürzung und Betroffenheit löste der Bombenanschlag am 12. September 2006 in Diyarbakir aus. Ein Sprengsatz war in der Nähe eines Parks in einem Wohngebiet explodiert. Medienmeldungen zufolge wurden circa 15 Personen verletzt und über zehn - darunter auch viele Kinder - getötet. 201 Gemeint ist damit der Nordirak. 202 Bericht in der "Yeni Özgür Politika" vom 29. September 2006, Arbeitsübersetzung des BfV. 203 Die TAK sind bislang in Deutschland nicht aktiv geworden ist. Sie werden allgemein dem KONGRAGEL zugerechnet, obwohl sich dieser von der Gruppierung und ihren Taten distanziert. 102
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen
  • Gesellschaft der Zukunft gestalten wird. Deshalb versuchen sie, Kinder und Jugendliche frühzeitig nach ihren extremistischen Vorstellungen zu formen. Ein breites
  • auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik. Unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen kommt dem Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) die nach
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Informationen bzw. Handlungsanweisungen können sie aus dem Internet schöpfen. Al-Qaida bedient sich zunehmend des Mediums Internet. Dies gilt aber auch für andere Organisationen, wie z. B. die in Deutschland mit Betätigungsverbot belegte Hizb ut-Tahrir (HuT - Islamische Befreiungspartei). Im Vordergrund ihrer Propaganda stehen Themen wie die Unterstützung der muslimischen Glaubensbrüder in "Palästina" und im Libanon sowie die Situation in Afghanistan und im Irak. Damit verknüpft waren massive anti-amerikanische und antisemitische Anfeindungen. Äußere Ereignisse, wie der Karikaturen-Streit und die Anfeindungen gegen die angeblich islamfeindlichen Äußerungen Papst Benedikts XVI. in Regensburg (Bayern), trugen erheblich zur Emotionalisierung von Islamisten bei. Erkennbar wurde in diesem Zusammenhang ein bis in nicht-islamistische Kreise hineinreichendes tiefes Unverständnis unabdingbarer westlicher Grundwerte, wie Menschenrechte, Presseund Meinungsfreiheit. Gewaltbereite Islamisten rekrutieren aber nicht nur per Internet, sondern sprechen Muslime auch direkt in Moscheen und anderen islamistischen Treffpunkten an. DaneGeistige ben gibt es Gruppierungen, die sich in ihrer "Missionierungsarbeit" auf Moscheen Grundlagen der konzentrieren: Dazu gehört die Tabligh-i Jama'at (TJ - Gemeinschaft für VerkündiRadikalisierung gung und Mission), in der islamistische Terroristen ihre Radikalisierung erfuhren. Gerichtlich wurde festgestellt, dass die TJ zumindest die geistige Grundlage und den Boden für Terrorakte geschaffen hat. Besondere Bedeutung hat für Islamisten die Beeinflussung der Jugend, da sie den Staat und die Gesellschaft der Zukunft gestalten wird. Deshalb versuchen sie, Kinder und Jugendliche frühzeitig nach ihren extremistischen Vorstellungen zu formen. Ein breites ideologisch gefestigtes Fundament soll geschaffen werden, um so später die Islamisten politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland grundlewollen Jugend gend zu ändern. In diesem Sinne entfaltet eine der Muslimbruderschaft (MB) nahefür sich stehende Jugendorganisation, die Muslimische Jugend Deutschland (MJD), gewinnen Aktivitäten, auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) wendet große Anstrengungen auf, heranwachsende Muslime dauerhaft an sich zu binden. Nach außen versucht diese größte islamistische Organisation in Deutschland jedoch als seriöse Ansprechpartnerin zu erscheinen. Nach ihrem Wahlerfolg in den palästinensischen Autonomiegebieten in die Regierungsverantwortung gelangt, behielt die Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) ihren gewalttätigen Kurs gegenüber Israel unbeirrt bei. Am Ende des Jahres entluden sich die zwischen ihr und der ehemaligen Regierungspartei bestehenden Krisenherd Spannungen und mündeten in bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Auf den Naher Osten Überfall der libanesischen islamistischen Hizb Allah reagierte Israel mit militärischen Maßnahmen. Al-Qaida rief im Internet die Muslime in aller Welt zur Solidarität auf; in Deutschland fand eine große Zahl von Protestdemonstrationen unter libanesisch-paläMISMUSAUSLÄNDEREXTRE stinensischer Beteiligung statt. Der weitere Fortgang all dieser Konflikte im Nahen Osten, in die auch regionale Großmächte wie Syrien und der nach Atomwaffen strebende Iran verwickelt sind, ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die internationale Sicherheitslage als auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik. Unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen kommt dem Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) die nach wie vor größte Bedeutung zu. Eine seiner bewaffneten Einheiten, die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), verübten in der Türkei Gewalttaten eine Reihe von Anschlägen. Angriffsziele waren vor allem Tourismusorte im Westen in der Türkei und und Süden der Türkei. Anhänger des KONGRA GEL in Deutschland begingen ebenin Deutschland falls Gewalttaten, allerdings beschränkten sie sich in der Regel auf Sachbeschädigungen. Innertürkische Ereignisse könnten das Gewaltpotenzial des KONGRA GEL in Deutschland jederzeit zum Ausbruch provozieren. Das Schicksal seines in der Türkei 14
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,0 Prozent). Mehr als 2 Prozent der gültigen Stimmen erzielten elf von 49 Direktkandidaten
  • statt Globalisierung!", "D-Mark statt TEURO", "1000-D-Mark Kindergeld für Deutsche!" und "Frieden statt US-Kriege!" VOIGT erläuterte
RECHTSEXTREMISMUS Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,0 Prozent). Mehr als 2 Prozent der gültigen Stimmen erzielten elf von 49 Direktkandidaten. VOIGT erhielt in seinem Brandenburger Wahlkreis 'Frankfurt (Oder)/OderSpree' 2,3 Prozent der Stimmen. Wie schon bei früheren Wahlen versuchte die NPD ihren Bekanntheitsgrad durch einen aktionsbetonten Wahlkampf zu steigern und meldete unter dem Motto "Arbeit -- Familie -- Vaterland" für den Zeitraum vom 27. bis 30. August Wahlkampfkundgebungen in neun hessischen Städten und in 18 Städten in Mecklenburg-Vorpommern an, bei denen VOIGT als Redner auftrat. Nahezu alle Veranstaltungen fanden statt, zeitigten in der Bevölkerung jedoch kaum Resonanz. Zudem führte die NPD ihren Wahlkampf über das Internet, mit Werbespots in Fernsehen und Hörfunk und -- in geringem Umfang --auch mit Plakaten. In ihrem nicht flächendeckend geführten Bundestagswahlkampf stellte sich die NPD als einzige Alternative zum "von der CSU bis zur PDS" reichenden "oligarchische(n) Parteienkartell" dar und verhieß "Zukunft und Arbeit für ein besseres Deutschland". Unter Verknüpfung kollektivistischer Vorstellungen mit fremdenfeindlicher Agitation sprach die NPD von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte und Sprache" entstehe und in der Einzelinteressen "zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten" hätten, sofern sie mit Gemeinschaftsinteressen kollidierten. Durch "bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" werde diese Gemeinschaft zerstört. Weitere Wahlkampfparolen der NPD lauteten "Arbeitsplätze statt Globalisierung!", "D-Mark statt TEURO", "1000-D-Mark Kindergeld für Deutsche!" und "Frieden statt US-Kriege!" VOIGT erläuterte im Rahmen einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl auf Nachfrage den Begriff "Volksgemeinschaft", indem er auf die Hochwasserkatastrophe im August verwies. Bei dieser hätten Deutsche zusammengestanden, um "gemeinsam gegen die herandrängenden Fluten" zu kämpfen. Diese Sichtweise verdeutlicht einmal mehr, dass die "Volksgemeinschaft" nach Vorstellung 50
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • werden. Mitglieder der Partei beteiligten sich an der von Rechtsextremisten durchgeführten "Gedenkveranstaltung" in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt
  • Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für "externe" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Um gezielt Jugendliche für die Partei
RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Das Teilnehmerpotenzial von ca. 250 Personen blieb weit hinter den selbst definierten Erwartungen zurück. Teil der bundesweiten Kampagne "Die wahre Krise ist das System" war die vom Bundesvorstand angemeldete Demonstration am 2. Oktober in Plauen mit ca. 230 Teilnehmern. Wie zuvor bereits am 1. Mai in Zwickau gelang es der Partei auch mit dieser Demonstration nicht, die gesellschaftliche Mitte erfolgreich anzusprechen. Darüber hinaus fanden weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Sie dienten vor allem der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei legte die Partei stets Wert darauf, dass ihre Mitglieder in entsprechender "Parteikleidung" auftraten, ein korrektes äußeres Erscheinungsbild abgaben und Informationstische ansprechend gestaltet waren. Außerdem sollte die Partei bekannter gemacht und ihre Ideologie verbreitet werden. Mitglieder der Partei beteiligten sich an der von Rechtsextremisten durchgeführten "Gedenkveranstaltung" in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 solidarisiert sich die Partei mit der Ukraine und unterstützt die dort kämpfenden Nationalisten - allen voran das "Asow-Bataillon". Im Zuge dessen rief die Partei die Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten" ins Leben. In deren Rahmen wurde in Chatgruppen zu Geldund Sachspenden aufgerufen. Nach Angaben der Partei seien zwei Spendentransporte bei den an der Front kämpfenden ukrainischen Nationalisten angekommen. Auch Mitglieder sächsischer Stützpunkte unterstützten diese Aktionen. Das jährliche "Heldengedenken" zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2022 unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gräbern, statt. Nicht öffentliche Veranstaltungen Anlass für den zweiten Landesparteitag am 21. Mai war die Neuwahl des Landesvorstandes. Tony GENTSCH übergab den Vorsitz an das seit Jahren aktive Parteimitglied Udo SIGHARDT. Die Partei organisierte darüber hinaus interne Veranstaltungen. Sie dienten der Festigung der "inneren Gemeinschaft", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für "externe" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Um gezielt Jugendliche für die Partei zu gewinnen, wurden in den stützPuNkteN VogtlaND, mittellaND uND WestsachseN entsprechende Jugendgruppen gegründet. Diese zielen darauf ab, mit einem spe40
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • verhängte in dem Vermus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsfahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und schulen des Islam und akzeptiert
  • Januar fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. 2015 mit ihren drei Kindern in das damalige HerrJihadisten befürworten und unterstützen in einem schaftsgebiet
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten wird. Dies umfasst sowohl Straftaten aus islamistiAuch wenn in Hamburg die Zahlen ebenfalls weiter scher als auch sonstiger religiöser Motivation. gesunken sind, (Dezember 2020: 670; Dezember 2021: 550), besteht nach wie vor eine vergleichs2021 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich reliweise starke salafi tische Szene. Der Rückgang des giöse Ideologie im Vergleich zu 2020 von 30 auf 27 salafi tischen Personenpotenzials in Hamburg resulreduziert. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten tiert vor allem aus dem Fehlen von Führungspersonen belief sich unverändert zum Vorjahr auf 2. innerhalb der Szene, aus dem weiteren Rückgang von Themen und Aktionsmöglichkeiten (keine Ausreisen nach Syrien und Irak, Verbot der Koranverteilungs4. Salafismus stände). Durch die andauernde Corona-Pandemie wurde das Aktionspotenzial der Salafi ten zusätzlich eingeschränkt, zum Beispiel durch Absagen von VerDer Salafismus stellt eine radikale und kompromissanstaltungen. Darüber hinaus wurde die Szene durch lose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamisErmittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteiluntischen Spektrums dar. Salafi ten wollen den Islam gen zusätzlich geschwächt. von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen reinigen. So wurden im März 2021 drei wichtige Akteure der salafi tisch-jihadistischen Szene, Stenio Q., MohamAls vorbildlich gelten Salafi ten dabei die ersten drei med N. und Abdoul Djabar A.D., wegen gefährlicher Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf Körperverletzung verurteilt, da sie gemeinsam eine as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), wovon sich Person angegriffen und verletzt hatten. Das Amtsdie Bezeichnung der Salafi ten ableitet. Der Salafi - gericht Hamburg-St. Georg verhängte in dem Vermus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsfahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und schulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen einem Jahr und sechs Monaten, wobei eine der Stralediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen fen auf Bewährung ausgesetzt wurde. vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, die sich in ideologischer Am 22. Juli 2021 verurteilte das Hanseatische OberHinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneilandesgericht Hamburg (HansOLG) Omaima A. dungen aufweisen. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptterroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer richtungen werden als politischer und jihadistischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) in Tateinheit mit BeiSalafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagiehilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokra(Versklavung, gemäß SS 7 StGB) zu einer Gesamtfreitischen Grundordnung und treten für die Etablierung heitsstrafe von vier Jahren. Sie befind t sich bereits eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich von seit September 2019 in Haft und wurde am 2. OktoGott gegebene Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich ber 2020 in einem ersten Verfahren unter anderem lehnen auch politische Salafi ten Gewalt als ein Mitwegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von tel zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versudrei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die in das chen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und aktuelle Urteil einbezogen wurde. A. war im Januar fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. 2015 mit ihren drei Kindern in das damalige HerrJihadisten befürworten und unterstützen in einem schaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits ihr stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung damaliger Ehemann Nader H. befand. Nach dessen von Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen Tod im Frühjahr 2015 heiratete sie den bekannten des Salafismus existieren fließende Übergänge und deutschen Jihadisten Denis Cuspert. In ihrer Zeit in Wechselbeziehungen. Sie stützen sich beispielsweise Syrien warb sie bei Bekannten für die Ausreise zum auf dieselben ideologischen Autoritäten und VordenIS und führte in der Öffentlichkeit eine Kalaschnikow ker. mit sich. Ferner ließ sie in ihrem Haushalt über einen kurzen Zeitraum zwei Sklavinnen Hausarbeiten verWährend des vergangenen Jahres sank das Persorichten. Nach ihrer Trennung von Cuspert kehrte A. nenpotenzial im gesamten Bundesgebiet leicht von im September 2016 zusammen mit ihren Kindern 12.150 (2020) auf 11.900 (Stand: Dezember 2021). nach Deutschland zurück. Trotz dieses Rückgangs bleibt insofern das Potenzial auf hohem Niveau, die Anziehungskraft der salafi tiIm Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der schen Ideologie erscheint ungebrochen. Anschläge in den USA vom 11. September 2001 führte das LKA Hamburg eine gefahrenrechtliche 36
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Fahne" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei
  • hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang
Gruppierungen I Die MLPD bemühte sich um den Aufbau einer larxistisch-Leninistisehe Partei "Ma "Internationalen Solidaritätsund HilfsorganiDeutschlands" (MLPD) sation". Am "Forum der Nichtregierungsorganisationen" (NGO) zur Weltfrauenkonferenz, das Gründung: 1982 vom 30.08. bis 8.09. 1995 in der Volksrepublik China stattfand, soll - Meldungen der "Roten Sitz: Essen Fahne" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei die Leipziger Gruppe die aktivere ist. "Rotfüchse" und An Hochschulen und Universitätskliniken be"REBELL" stehen Parteigruppen der MLPD wie beispielsweise in Leipzig. Darüber hinaus sollen MLPDOrganisation im Stützpunkte in Chemnitz, Zwickau und HoyersFreistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig und Dresden werda existieren. Mitglieder: bundesweit ca. 2.700 in Sachsen ca. 40 Politische Zielsetzung Publikationen: "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" Im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie "Revolutionärer Weg" sieht sich die MLPD als "marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs" \ deren Bestimmung Kennzeichen: die Führung bei der revolutionären Überwindung der "Monopolherrschaft" und die Errichtung des "echten Sozialismus" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mißt sie dabei Maos "Lehre von der Denkweise" die entscheidende Bedeutung zur Erreichung ihrer Ziele bei. Demnach kann Die MLPD hat sich den "Sturz der Monopoldikeine revolutionäre Umgestaltung der Geselltatur" und die "Errichtung des echten Sozialisschaft nur auf der Grundlage einer vorherrmus" zum Ziel gesetzt. Sie ist bestrebt, insbeschenden "proletarischen Denkweise" erfolgen. sondere über ihre Nebenorganisationen und Dazu müsse sich diese gegen die vorherrschenöffentlichkeitswirksame Kampagnen ihren Aktiden "kleinbürgerlich-revisionistischen und onsradius zu erweitern. Damit soll "die Tätigkleinbürgerlich-reformistischen Denkweise(n)" keit in Massenorganisationen und das eigendurchsetzen. ständige Auftreten der MLPD als dialektische Einheit"" verwirklicht werden. Die MLPD hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang vor direkten Bündnisbestrebungen mit anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung "Rote Fahne" zufolge - hauptsächlich gen. Die MLPD ist bestrebt, über "marxistischbeim 7. Internationalen Pfingstjugendtreffen in leninistische Betriebsund GewerkschaftsGelsenkirchen und bei der Fortführung der Aktiarbeit" an Einfluß zu gewinnen. So räumte der onsgruppen "Arbeitsplätze für Millionen" öffentParteivorsitzende, Stefan ENGEL, bereits Anlichkeitswirksam tätig. Außerdem mobilisierte fang des Jahres dem Aufbau von Betriebsgrupsie auch in Leipzig zur Teilnahme an der diespen gegenüber Wohngebietsgruppen absolute jährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Priorität ein. Jedoch ist die Partei von diesem und der in diesem Zusammenhang stattfindenZiel noch weit entfernt. So wurde im Rechenden "Kulturveranstaltung" der MLPD in Berlin. schaftsbericht an anderer Stelle festgestellt, daß "heute auf fünf Wohngebietsgruppen in OstEntwurf des Rechenschaftsberichtes des ZK an den V. Parteitag der MLPD vom Juni 1995, S. 59 deutschland erst eine Betriebsgruppe" komme. ebenda, S. 107 83