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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen
positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste System entkriminalisiert werden. Daher spricht die RH bei politisch motivierten Straftätern von politischen Gefangenen . So positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar in der Alexander-Puschkin-Straße auf der Internetseite von ZK . Dort hieß es: Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung. Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die Hilfe des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten 104

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung
Einheit von Islam und Scharia, dem islamischen Recht, sowie der Einheit der gesamten islamischen Gemeinschaft, der Umma, festhält. Dabei wird
Council for Fatwa and Research' ('Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten' - ECFR), in dem sie auch als Mitglied vertreten
Fatwa-Rats orientiert sich an den klassischen vier sunnitischen Rechtsschulen und folgt damit einer konservativen Lehrmeinung, die insbesondere in Bezug

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung, was in den vorgelegten Artikeln [...] einerseits und den im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001 auf den Seiten 150-152 zitierten Äußerungen von Gastrednern des Antragstellers andererseits zum Ausdruck kommt." An dieser Einschätzung des Zusammenhangs von IGMG, Milli Görüs und 'Milli Gazete' hat sich bis heute nichts geändert. Die politische Ausrichtung von Milli Görüs In der Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' von März 2005 wurde unter anderem das Thema Euro-Islam in mehreren Artikeln auf türkisch und deutsch angesprochen. Darin wurde der in die öffentliche Debatte um die Zukunft des Islam in Europa eingebrachte Vorschlag zur Entwicklung eines so genannten Euro-Islam klar zurückgewiesen. In den Artikeln wird zudem deutlich, dass man an der Einheit von Islam und Scharia, dem islamischen Recht, sowie der Einheit der gesamten islamischen Gemeinschaft, der Umma, festhält. Dabei wird durchaus auf die Entwicklungsfähigkeit der Scharia und die Möglichkeit, sie an veränderte gesellschaftliche Bedingungen anpassen zu können, verwiesen. Dies wird jedoch nicht konkretisiert. Die Verfasser gehen anscheinend davon aus, dass zwischen dem eigenen Scharia-Verständnis und der deutschen Verfassungsordnung keine Unvereinbarkeiten existieren. Diese Auffassung ist jedoch höchst fragwürdig. Die IGMG vertritt in Bezug auf die Scharia die Haltung des 1997 in Dublin eingerichteten 'European Council for Fatwa and Research' ('Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten' - ECFR), in dem sie auch als Mitglied vertreten ist. Das Scharia-Verständnis dieses Fatwa-Rats orientiert sich an den klassischen vier sunnitischen Rechtsschulen und folgt damit einer konservativen Lehrmeinung, die insbesondere in Bezug auf die Körperstrafen - beispielsweise bei Abfall vom Glauben (Apostasie) - der deutschen Verfassung klar entgegensteht. In der mit Milli Görüs eng verbundenen Tageszeitung 'Milli Gazete' finden sich immer wieder Aussagen, die deutlich machen, dass unter der stets propagierten Ideologie von Milli Görüs die Herrschaft des Islam - nach einem traditionell konservativen Verständnis - zu verstehen ist. In der 'Milli Gazete' vom 11. Oktober 2005 heißt es beispielsweise in einer Kolumne mit der Überschrift "Die einzige Rettung ist der Islam": "Die Rettung und das Glück der muslimischen Völker ist gebunden an ihre gänzliche Islamisierung. Was heißt aber Islamisierung? Für uns heißt Islamisierung, die zum islamischen Glauben, seiner Moral, der Lebensführung und der Politik gehörenden Fundamente des Islam vollständig anzuwenden. Wer sich als Muslim bezeichnet, muss 206

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte
Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg

50 Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte, ist die im wahrsten Sinne historische Tatsache, daß die Partei, dieser angebliche 'Vasall der KPdSU und SED', die größte Niederlage des Sozialismus, der internationalen Kommunistischen und Arbeiterbewegung überlebt hat, daß sie an einem Klassenstandpunkt und an den wesentlichen Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg., 25 Jahre DKP: Eine Geschichte ohne Ende, Neue Impulse Verlag, Essen 1993, S. 73) Die DKP konnte sich 1993 noch auf etwa 6.000 Mitglieder stützen; mehr als die Hälfte ist inzwischen 50 Jahre und älter. Zur Finanzierung des kleinen hauptamtlichen Apparates blieb sie fast ausschließlich auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag wie 1992 unter 20 DM. Zusatz-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Antikapitalismus / Kampf gegen Sozialabbau Das Thema Antikapitalismus wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen
Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des kapitalistischen sowie
Demonstration nahmen etwa 130 Personen teil. Antirassismus Linksextremisten thematisierten im Berichtszeitraum wiederum den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Dieser

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

wurde in dieser Aktionsreihe das Bestreben Gergs, Brücken ins linksautonome Spektrum zu schlagen und eine gemeinsame Ausrichtung "gegen Staat
Neumünster Die Zahl der in Neumünster aktiv tätigen Rechtsextremisten ist im Berichtsjahr - trotz des Nachrückens Jüngerer - leicht zurückgegangen. Das Mobilisierungspotenzial
Auswärtige hat nachgelassen. Bedingt durch den Rückzug etablierter Rechtsextremisten und die nachlassende öffentliche Aufmerksamkeit verlor der Club bis zum Jahresende

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 schaft" mit einer Hausbesetzung in der Lübecker Friedenstraße/Ecke Schwartauer Allee zurück. Die Hausbesetzung bildete den Auftakt zu einer Reihe von Aktionen in den Monaten Juli bis September, die alle unter der verbindenden Forderung "Schaffung eines Nationalen Jugendzentrums", kurz: "Alternativen schaffen!", standen (siehe dazu unter Nr. II 2.3.2). Deutlich wurde in dieser Aktionsreihe das Bestreben Gergs, Brücken ins linksautonome Spektrum zu schlagen und eine gemeinsame Ausrichtung "gegen Staat und Kapital" zu erreichen. Als vermeintlich gemeinsames Ziel formulierte er im Internet: "Die Regierung(en) stürzen - auf allen Ebenen Den Kapitalismus zerschlagen - regional, national, international Für Freiheit, Identität und Selbstbestimmung - Alternativen schaffen!" Die Aktionen hatten keinen Erfolg. Gerg hat sich inzwischen aus dem Kreis der Lübecker Neo-Nationalsozialisten zurückgezogen. Ihre Nähe zu Peter Borchert auch nach seiner Verhaftung am 28. Oktober stellte die Lübecker Szene durch eine Mahnwache vor der Justizvollzugsanstalt in LübeckLauerhof am 13. Dezember unter Beweis. Etwa 20 Aktivisten aus Lübeck, Neumünster und dem Hamburger Raum waren an dieser Aktion beteiligt. 3.1.1.6 Neumünster Die Zahl der in Neumünster aktiv tätigen Rechtsextremisten ist im Berichtsjahr - trotz des Nachrückens Jüngerer - leicht zurückgegangen. Das Mobilisierungspotenzial für den Großraum Neumünster liegt bei etwa 40 bis 50 Personen. Die Anziehungskraft des "Club 88" auf Auswärtige hat nachgelassen. Bedingt durch den Rückzug etablierter Rechtsextremisten und die nachlassende öffentliche Aufmerksamkeit verlor der Club bis zum Jahresende offensichtlich an Attraktivität. Allerdings sind unter neuen Besuchern des Clubs überproportional viele Jugendliche zu finden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es den Protagonisten gelang, Jugendliche aus der SkinheadSzene verstärkt für politische Aktivitäten zu motivieren und an den Kern der Szene heranzuführen. Insbesondere Peter Borchert verstand es, "Nachwuchs" bei verschiedenen Aktionen und Demonstrationen einzubinden. So wurde z. B. die Hausbeset29

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

zweite Gruppierung, bestehend aus fünf bis zehn rechtsextremistischen Kieler Skinheads, beschränkte sich 2003 auf gemeinsame "Freizeitgestaltungen" mit anderen lokalen/regionalen schleswig
Szene im Raum Rendsburg einen Schwerpunkt der gewaltgeneigten rechtsextremistischen Subkultur. Der aus 40 bis 50 Personen bestehende Kreis zeigte
gelten. Dafür standen subkulturelle Verhaltensformen (Skinhead-Partys, Besuch von rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten o. ä.) im Vordergrund. Besonders hervorzuheben

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode lung "Verbrechen der Wehrmacht" in Neumünster im April. Die "Kameradschaft" ist weiterhin mit der NPD verflochten. Nach wie vor ist ein Teil ihrer Mitglieder auch Mitglied im Kreisverband Kiel/Plön der NPD. Die zweite Gruppierung, bestehend aus fünf bis zehn rechtsextremistischen Kieler Skinheads, beschränkte sich 2003 auf gemeinsame "Freizeitgestaltungen" mit anderen lokalen/regionalen schleswig-holsteinischen Skinhead-Gruppierungen in Form von Skinhead-Partys, unter anderem am 19. Juli am Falckensteiner Strand in KielFriedrichsort (rund 50 bis 60 Teilnehmer). Alle weiteren bekannt gewordenen Treffen des Zusammenschlusses fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Aktivitäten beider Kieler Gruppierungen rückläufig. Ursächlich hierfür war unter anderem die Inhaftierung führender Aktivisten wegen unpolitischer Straftaten. 3.1.1.2 Rendsburg Auch 2003 bildete die Szene im Raum Rendsburg einen Schwerpunkt der gewaltgeneigten rechtsextremistischen Subkultur. Der aus 40 bis 50 Personen bestehende Kreis zeigte im Berichtsjahr allerdings nur ein sehr geringes Interesse an politischer Arbeit im engeren Sinn. Die im Vorjahr noch aktive politische Kameradschaft "Weißer Wolf" verzeichnete kaum noch Aktivitäten. Sie muss inzwischen als aufgelöst gelten. Dafür standen subkulturelle Verhaltensformen (Skinhead-Partys, Besuch von rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten o. ä.) im Vordergrund. Besonders hervorzuheben an der Rendsburger Szene ist deren Gewaltaffinität. Im Sommer und Herbst wurden zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen mit ausländischen Jugendlichen sowie Übersiedlern aus Russland polizeilich bekannt. Die führenden Aktivisten der Szene konnten fremdenfeindlich eingestellte Skinheads sowie unpolitische, jedoch gewaltgeneigte Mitglieder diffuser Jugend-Cliquen zu gemeinsamen Gewalttaten animieren. 24

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

Szene waren die Reaktionen eher verhalten. 2.4 Kommunalwahl 2003 Rechtsextremistische Parteien traten zur Kommunalwahl nicht an. Hingegen gelang es Lübecker
etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses teil. Erst recht enttäuschend für die Bündnis-Betreiber fiel das Wahlergebnis aus: Lediglich
wurde damit sehr deutlich verfehlt. Auch das konkurrierende "Bündnis Rechts für Lübeck" konnte kein nennenswertes Ergebnis erzielen (0,5 %). Damit
bestätigte auch die Kommunalwahl in SchleswigHolstein, dass rechtsextremistische Parteien und Wahlbündnisse derzeit nur mit geringem Wählerzuspruch rechnen können. 2.5 Musik
Szene 2.5.1 Allgemeines Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren das szeneverbindende Element innerhalb der Skinhead-Subkultur. In den Liedtexten werden Szene

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Vor diesem Hintergrund muss die Kampagne als gescheitert gelten. Zwar erzielten einzelne Aktionen eine gewisse Öffentlichkeitswirkung durch Presseberichte, doch blieb eine Unterstützung durch die Bevölkerung oder gar durch die autonome Szene völlig aus. Die geforderten Gespräche mit der Stadtverwaltung kamen ebenfalls nicht zu Stande. Auch in der eigenen Szene waren die Reaktionen eher verhalten. 2.4 Kommunalwahl 2003 Rechtsextremistische Parteien traten zur Kommunalwahl nicht an. Hingegen gelang es Lübecker Neo-Nationalsozialisten erneut, wie schon bei vergangenen Wahlen, eine Wählergemeinschaft aufzustellen. Alle 27 Wahlkreise konnten mit Kandidaten des "Bündnis Nationaler Sozialisten für Lübeck" besetzt werden. Trotz Propaganda-Aktionen und der Unterstützung durch den bekannten Hamburger Neo-Nationalsozialisten Christian Worch nahmen an der Auftakt-Demonstration am 25. Januar nur etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten des Bündnisses teil. Erst recht enttäuschend für die Bündnis-Betreiber fiel das Wahlergebnis aus: Lediglich 702 Stimmen wurden erreicht, das sind 0,8 % der in Lübeck abgegebenen Stimmen. Das Ziel, ein Mandat in der Lübecker Bürgerschaft zu erreichen, wurde damit sehr deutlich verfehlt. Auch das konkurrierende "Bündnis Rechts für Lübeck" konnte kein nennenswertes Ergebnis erzielen (0,5 %). Damit bestätigte auch die Kommunalwahl in SchleswigHolstein, dass rechtsextremistische Parteien und Wahlbündnisse derzeit nur mit geringem Wählerzuspruch rechnen können. 2.5 Musik-Szene 2.5.1 Allgemeines Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren das szeneverbindende Element innerhalb der Skinhead-Subkultur. In den Liedtexten werden Szene-Selbstverständnis und Abgrenzung vom "Rest der Gesellschaft" ebenso propagiert wie neo-nationalsozia20

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

wurde 1992 als kämpferischer Zweig und Ordnungsgruppe der rechtsextremistischen englischen "British National Party" (BNP) gegründet. Sie spaltete sich jedoch schon
Internet zu finden ist und hier in der rechtsextremistischen Szene immer wieder Thema ist. Ziel des Konzeptes
Bildung rechtsextremistischer unabhängiger nationalsozialistischer Kampfzellen anzuregen und es ihnen zu überlassen, wann und in welcher Weise sie tätig werden wollen

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode dischen Friedhofes in Neustadt erschien. Unter den Überschriften "Worte - Radikal Schreiben & Waffen - Radikal Handeln" sowie "Vom Titelblatt zum totalen Kampf - C 18 Deutschland" wird der Eindruck erweckt, C-18-Strukturen seien in Deutschland mittlerweile etabliert. Hinweise auf derartige weitergehende Strukturen gibt es jedoch nicht; die vereinzelte Nutzung der Bezeichnung "C 18" diente Einzelaktivisten bisher eher dazu, auf sich aufmerksam zu machen. Allerdings belegen die Veröffentlichungen im Internet gute Kontakte zur militanten britischen Neonazi-Szene, die auch über die skandinavischen Länder ihre Militanz zu exportieren versucht. Um zu verstehen, was "Combat 18" für die neo-nationalsozialistische Szene heute bedeutet, ist ein näherer Blick auf die Organisation und ihre Idee notwendig. C 18 wurde 1992 als kämpferischer Zweig und Ordnungsgruppe der rechtsextremistischen englischen "British National Party" (BNP) gegründet. Sie spaltete sich jedoch schon 1993 von der BNP ab, weil diese die Missachtung ihrer Führungsautorität und die gewaltsamen Aktionen von C 18 sowie das damit verbundene negative Image nicht länger tolerieren wollte. Danach entwickelte sich C 18 zu einer Schlägertruppe, die "Anti-Antifa-Arbeit" betrieb und politische Gegner terrorisierte. C 18 strebte einen nationalsozialistisch geprägten Staat an, "in dem weiße Arier auf eigenem Land frei von multikulturellen Einflüssen leben und arbeiten können". In jüngerer Zeit sind nach zahlreichen Strafverfolgungsmaßnahmen kaum noch militante Aktionen bekannt geworden. Unter dem Kürzel "C 18" wird allerdings ein Terrorkonzept verbreitet, das über Großbritannien und Skandinavien in Propagandamaterial den Weg nach Deutschland gefunden hat, auch im Internet zu finden ist und hier in der rechtsextremistischen Szene immer wieder Thema ist. Ziel des Konzeptes ist es, die Bildung rechtsextremistischer unabhängiger nationalsozialistischer Kampfzellen anzuregen und es ihnen zu überlassen, wann und in welcher Weise sie tätig werden wollen - bis hin zur Entscheidung für den bewaffneten Kampf. Ansatzweise scheint dieses Konzept seinen Weg in die Köpfe Einzelner gefunden zu haben, wie an der "Kameradschaft Pinneberg" erkannt werden konnte, wenn auch sonst die Benutzung von "C 18" in erster Linie der Provokation und der Selbststilisierung dient. Dennoch erhöht diese Terrorpropaganda die Gefahr, dass bei Einzelnen 14

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie
für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer
Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie das umfassende Booklet sollen bezüglich der JN das Bild einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertevorstellungen suggerieren. Dies ist der deutlichste Unterschied zu den bisher bekannten Schulhof-CDs, die vornehmlich als Wahlkampfmittel eingesetzt worden sind. Seitens des LKA Mecklenburg-Vorpommern wurde am 11. Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung des Tonträgers angeregt. Die BPjM indizierte diese CD im März 2013. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Strukturiert sind die JN in Sachsen-Anhalt in einen Landesverband und drei Stützpunkte. Sie haben etwa 40 Mitglieder. Als zurzeit aktive JN-Stützpunkte des Landesverbands sind zu nennen: der Stützpunkt Magdeburg-Börde , der Stützpunkt Harz und der Stützpunkt Halle . In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschließlich aus der Neonaziszene heraus. Sie verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und dieser Strömung, wobei klare Abgrenzungen zwischen NPD und JN wenig wahrgenommen werden können. Am 21. September führten die JN Sachsen-Anhalt in der Hansestadt Stendal, OT Insel, eine Kundgebung unter dem Motto Wir wollen leben härtere Strafen für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer versuchten über ihren Protest, den Wegzug von zwei ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraftätern aus dem Ort zu erreichen. Die alljährliche Aktionswoche Ein Licht für Dresden (Zerstörung Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken am 13. Februar Lichter an Halte80

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für
traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel
Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für ein Osterlager , das in der Zeit vom 5. bis 9. April in dem bekannten JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), stattfand. Auf dem Grundstück waren Zelte aufgebaut. Es nahmen etwa 70 Personen teil, darunter Familien mit Kindern. Einige Teilnehmer führten eine traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel ZIEBER (Staßfurt, Salzlandkreis) und Kai PFÜRSTINGER (Sachsen, Landesvorsitzender der JLO Sachsen). Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und aus der Schweiz. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1951 gegründet. Der Verein vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Wie bereits in den vergangenen Jahren fanden im März, im Juni und im Dezember im Hotel Hufhaus in Ilfeld (Thüringen) die Gemeinschaftstage statt. Insgesamt nahmen zwischen 90 bis 270 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie aus Magdeburg. 83

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stützt PÜSCHEL das ideologische Konzept der NPD. In zahlreichen Beiträgen auf seiner privaten
Auch im Berichtsjahr nahmen an den Demonstrationen der Bürger Rechtsextremisten zumeist Angehörige der Freien Kräfte unter der Leitung von KRAUSE
Insel mit der Teilnahme von 47 Personen der rechtsextremistischen Szene

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stützt PÜSCHEL das ideologische Konzept der NPD. In zahlreichen Beiträgen auf seiner privaten Internetseite äußert er sich unter anderem zur gesellschaftlichen Aufarbeitung mit der jüngeren und jüngsten deutschen Geschichte und belegt seine Nähe zum historischen Nationalismus. So kommentiert PÜSCHEL auf seiner Internetpräsenz zum oben genannten Urteil des BVerwG zu BATTKE: denn täglich findet deutsche Vergangenheitsbewältigung statt. Im Sinne und Auftrage der wohl ewigen Sieger und Deutschlandhasser ja, anders kann man sie nicht benennen geschieht dies inzwischen sogar durch höchste deutsche Richter. Sei es nun das bewußte Negieren mannigfacher Brüche europäischer Verträge durch das Verfassungsgericht oder nunmehr der Entzug des Kehrbezirks von Schornsteinfegermeister Battke durch das Bundesverwaltungsgericht aufgrund dessen angeblichen Judenhasses. Mit der Aufstellung PÜSCHELs als Kandidat der NPD versucht der Landesverband wiederholt, den Wahlkampf mittels der Person PÜSCHEL medienwirksam zu personalisieren und für sich zu beeinflussen. Weitere Aktivitäten des Landesverbands In Stendal, Ortsteil Insel, fanden seit Ende des Jahres 2011 Demonstrationen aufgrund des Zuzugs zweier aus der Sicherungsverwahrung Entlassener statt. Auch im Berichtsjahr nahmen an den Demonstrationen der Bürger Rechtsextremisten zumeist Angehörige der Freien Kräfte unter der Leitung von KRAUSE teil. Zu nennen sind hier insbesondere: eine versammlungsrechtliche Aktion der Bürgerinitiative Bürger von Insel am 21. Januar unter dem Motto: Sexualstraftäter in Insel mit der Teilnahme von 47 Personen der rechtsextremistischen Szene, 75

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

jedoch ebenfalls. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr 321 rechtsextremistische Straftaten bekannt, darunter 66 Gewalttaten. Das bedeutet eine geringe Zunahme
gegenüber 2002, in dem es 317 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gab (davon 56 Gewalttaten). 2.3 Aktionen Aktionismus muss die fehlenden
Straße zu bringen. Da die Versuche von Rechtsextremisten, gegenwartsbezogene Kampagnen erfolgreich zu gestalten, regelmäßig scheitern, griffen sie weiterhin überwiegend

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 die Bereitschaft zur Begehung schwerer Straftaten wächst. Der zunehmende Anteil allgemein-krimineller Bezüge in der Szene und vermehrt angefallene Erkenntnisse zum Waffenbesitz von Szene-Angehörigen bestärken derartige Befürchtungen. Nach dem Bekanntwerden der Anschlagsvorbereitungen in Bayern haben Neo-Nationalsozialisten in Internet-Verlautbarungen sich distanziert und teilweise behauptet, das Ganze sei von Staat und Verfassungsschutz inszeniert worden. Kaum verschleierte, öffentlich verbreitete Zustimmung, wie sie einem Gedicht in einer Publikation des NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön zu entnehmen war, gab es jedoch ebenfalls. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr 321 rechtsextremistische Straftaten bekannt, darunter 66 Gewalttaten. Das bedeutet eine geringe Zunahme gegenüber 2002, in dem es 317 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gab (davon 56 Gewalttaten). 2.3 Aktionen Aktionismus muss die fehlenden politischen Strukturen der neo-nationalsozialistischen Szene ersetzen. Die Anhänger werden durch fortwährende Aktionen vielfältiger Art zusammengehalten. Mindestens genauso wichtig ist es jedoch, öffentliche Aufmerksamkeit, vor allem die Aufmerksamkeit der Medien, zu erlangen. Die Sammlung von Presseberichten ist für Szene-Aktivisten vermeintlicher Nachweis ihrer angeblichen Bedeutung. Trotz des nach wie vor geringen politischen Interesses der Skinhead-Szene gelang es, durch Demonstrationsaufrufe immer wieder Gesinnungsgenossen auf die Straße zu bringen. Da die Versuche von Rechtsextremisten, gegenwartsbezogene Kampagnen erfolgreich zu gestalten, regelmäßig scheitern, griffen sie weiterhin überwiegend auf ihre "bewährten" Themen mit Bezug zum historischen Nationalsozialismus zurück. Vereinzelt führte diese Strategie auch zu Mobilisierungserfolgen. Allerdings blieb die Szene dabei überwiegend unter sich und verfehlte ihr Ziel, durch öffentliche Präsenz nennenswerten Zulauf zu gewinnen. Weitgehend erfolglos blieb der Versuch, den Irak-Krieg propagandistisch auszuschlachten. Die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen blieben weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. 15

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Beteiligung an Wahlen Mittels der so genannten Vier-Säulen-Strategie , dem Kampf
westlichen Bundesländern. Entwicklung der Bundespartei Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion
daraus folgende Auflösung der DVU rechtmäßig zustande gekommen sind, wurde beendet. In seinem Beschluss vom 27. Januar weist das Landgericht
eine ideologisch festgefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft stellt für sie das ideologische Kernelement

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Beteiligung an Wahlen Mittels der so genannten Vier-Säulen-Strategie , dem Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente und Kampf um den organisierten Willen versucht die NPD, den demokratischen Verfassungsstaat umfassend zu bekämpfen. Über die Teilnahme an Wahlen bemüht sich die NPD, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes in Parlamenten mitzuwirken. Im ersten Halbjahr 2012 fanden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen statt, wobei die NPD durchweg unter den eigenen Erwartungen blieb. Lediglich bei der Landtagswahl im Saarland konnte die NPD einen Stimmenanteil von 1,2 Prozent erzielen und erhält dort damit eine staatliche Teilfinanzierung. Die NPDErgebnisse zu den Landtagswahlen unterstreichen die anhaltende Bedeutungslosigkeit der Partei bei Wahlen in den westlichen Bundesländern. Entwicklung der Bundespartei Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion der NPD mit der DVU und die daraus folgende Auflösung der DVU rechtmäßig zustande gekommen sind, wurde beendet. In seinem Beschluss vom 27. Januar weist das Landgericht München I die gegen die Fusion klagenden DVU-Landesverbände Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein darauf hin, dass die in Fortsetzung des Verfahrens zum Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobene Feststellungsklage bezüglich der Unwirksamkeit der DVU-Parteitagsbeschlüsse vom 12. Dezember 2010 sowie der Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags nach vorläufiger Einschätzung keine Chance auf Erfolg hat. Die NPD ist eine ideologisch festgefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft stellt für sie das ideologische Kernelement dar. Der darauf beruhende völkische Ansatz ist Mittelpunkt 66

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus bleibt zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Thema, mit dem sich unser Verfassungsschutz auseinanderzusetzen hat. Die linksextremistische Szene
nicht fortgesetzt. Das gilt auch für die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer. Hinzu kommen Ausländerextremisten und islamistische Extremisten. Ihre Zahlen bleiben weiterhin
Gefahren frühzeitig erkennt und vor ihnen warnt, damit wir rechtzeitig reagieren können. Der Verfassungsschutz bleibt deshalb auch in Zukunft

Vorwort des Ministers Der Rechtsextremismus bleibt zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Thema, mit dem sich unser Verfassungsschutz auseinanderzusetzen hat. Die linksextremistische Szene weist - wenn auch auf insgesamt niedrigem Niveau - eine nahezu unveränderte Zahl von Angehörigen auf. Die rückläufige Tendenz der vergangenen Jahre hat sich 2014 nicht fortgesetzt. Das gilt auch für die Zahl gewaltbereiter Linksautonomer. Hinzu kommen Ausländerextremisten und islamistische Extremisten. Ihre Zahlen bleiben weiterhin gering. Auch sind bislang in Brandenburg keine islamistisch-extremistischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl gilt es im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land, diesen Personenkreis im Auge zu behalten. Das gilt insbesondere für die Aufklärung von Netzwerken. Der islamistische Extremismus ist - das haben nicht zuletzt die jüngsten Anschläge in Europa gezeigt - keine eingebildete, sondern eine tatsächliche Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen. Diese Gefahren angesichts der Gewaltbereitschaft dieses Spektrums ausgesprochen ernst zu nehmen hat mit "Islamophobie" nicht das Geringste zu tun. Dieses Beispiel unterstreicht auch die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit den entsprechenden Behörden benachbarter Länder und des Bundes. Nur so ist effektiver Demokratieschutz möglich. Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist ein intensiver Informationsaustausch auf unterschiedlichsten Ebenen. Dazu zählen ebenso gemeinsame Fachtagungen. Es gibt für den Verfassungsschutz also weiter viel zu tun - und es sind neue und andere Gefahren in den letzten Jahren entstanden. Von ihnen kann Deutschland jederzeit betroffen sein. Wir brauchen daher einen gut aufgestellten und leistungsfähigen Dienst, der diese und andere Gefahren frühzeitig erkennt und vor ihnen warnt, damit wir rechtzeitig reagieren können. Der Verfassungsschutz bleibt deshalb auch in Zukunft ein unverzichtbares Element unserer Sicherheitsarchitektur. Ihr Karl-Heinz Schröter Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg 5

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen. Am 14. Dezember beschloss der Bundesrat, einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD zu stellen. Am 8. November reichte die NPD beim BVerfG einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität ein. Hilfsweise sollte das BVerfG feststellen, dass die fortwährende Behauptung der Verfassungswidrigkeit der NPD einem faktischen Parteiverbot gleichkomme. Als Antragsgegner hatte die NPD den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung aufgeführt. Nach eigenem Bekunden ist damit die Intention verbunden, ein Signal zu setzen und angesichts der andauernden Verbotsdiskussion in die Offensive zu gehen. Für die Bundesregierung hatte das Bundesministerium des Innern am 5. Dezember Stellung genommen und im Wesentlichen auf die Unzulässigkeit der Anträge verwiesen. Bundestag, Bundesrat sowie die Länder hatten, soweit sie sich geäußert haben, von einer Stellungnahme abgesehen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 hat das BVerfG die Anträge verworfen. Der Hauptantrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD war unzulässig, weil der NPD die Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig. Die NPD habe nicht aufgezeigt, durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein. Den zweiten Hilfsantrag hielt das BVerfG für jedenfalls offensichtlich unbegründet. Eine von den Antragsgegnern für Parteiverbotsverfahren nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommene eigene Antragsbefugnis für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick auf die Art. 10, 11, und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befand am 12. Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen die NPD 68

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka
nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen
Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 hat. Ideologisch steht die Aktionsreihe der Unsterblichen im Kontext zu der seit zirka 2008 bestehenden so genannten VolkstodKampagne . Die Unsterblichen wollen mit ihren Aktionen auf das Schandwerk der Demokratie hinweisen, das bedingt durch die Integrationsund Ausländerpolitik in Verbindung mit dem demographischen Wandel bis zum Jahr 2040 zum Tod des deutschen Volkes führen werde. Der eigentliche ideologische Kern der Kampagne liegt jedoch viel tiefer und kann unmittelbar aus der nationalsozialistischen Rassenideologie abgeleitet werden. Für Neonazis bilden Zuwanderer eine genetische Gefahr für den deutschen Volkskörper . Damit folgen sie ihrem Vorbild Adolf Hitler, der glaubte, dass ein Volk, das nicht auf Rassereinheit achte, dem Untergang geweiht sei. Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit Islamfeindlichkeit ist ein Agitationsfeld, das zunehmend in der politischen Auseinandersetzung mit bestehenden klassischen rechtsextremistischen Strukturen an Bedeutung gewinnt. Akteure nutzen Vorurteile, Unwissenheit und Ängste der Bevölkerung aus, um über ein neues Feindbild ihre politischen Anschauungen zu publizieren. Hierbei wird ganz bewusst nicht zwischen Muslimen, Islam oder islamistischem Terror unterschieden. Eine verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit umfasst eine Islamkritik, die unter anderem den Gleichheitsgrundsatz oder aber auch die Religionsfreiheit nicht anerkennt oder einzuschränken versucht. Derartige Aktivitäten werden vornehmend in Großstädten bekannt. 60

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus Hintergrund Die Bewertung der früheren PDS, die heute als 'Die Linkspartei.PDS' firmiert, bedarf in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Betrachtung
Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Logo der 'Linkspartei.PDS' Durch den Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr. Die Personal-Sollstärke der Verfassungsschutzabteilung

Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode * das abteilungsinterne Datenverarbeitungssystem der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung und * das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS) als gemeinsam unterhaltene Datei der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur gegenseitigen Unterrichtung. Letztere ist lediglich eine Hinweisdatei, aus der zu entnehmen ist, ob und gegebenenfalls wo über eine bestimmte Person Akten vorliegen. Die überwiegende Zahl der Speicherungen weist auf durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen hin, die den überprüften Personen den Umgang mit Verschlusssachen erlauben. Ende 2003 waren etwa 4.600 Personen durch die schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbehörde im NADIS erfasst; davon rund 2.600 aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung. 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Geheimund Sabotageschutz, * Nachrichtenbeschaffung, * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr. Die Personal-Sollstärke der Verfassungsschutzabteilung liegt bei 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2003 731.000 Euro, davon 50.000 Euro aus dem Sicherheitspaket der Landesregierung, an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Personalkosten werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 8

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

sich sowohl gegen Allgemein-Kriminelle als auch gegen bekannte Rechtsextremisten. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Anleitungen
Explosionskörpern, Munition sowie eine bislang unbekannte Zahl rechtsextremistischer Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf, unter anderem gegen
Durchsuchungen im Verfahren nach SS 129 Strafgesetzbuch betrafen hauptsächlich Rechtsextremisten der "Kameradschaft Pinneberg" sowie der Szene im Raum Neumünster. Eine

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 nis veröffentlicht. Die Seite enthält unter anderem ein Foto vom Tatort und schließt wie folgt: "Combat 18 Deutschland übernimmt für diese Tat die volle Verantwortung. C 18 wehrt sich gegen die jüdische Herrschaftsclique, ihre Handlanger, Institutionen und Psydodenkmäler. (Fehler im Original) Es gab keinen Holocaust am jüdischen Volk. Nieder mit der 6 Millionenlüge und ihren wildwuchernden Ausgeburten. Kampf der Lüge bedeutet Kampf dem Juden, immer & überall!" Auf der Internet-Seite sind weiterhin Fotos vom Bürgermeister der Stadt Neustadt, von einem Lübecker Staatsanwalt sowie vom Landrat des Kreises Ostholstein abgebildet. Die Fotos sind eingerahmt mit den Worten: "Wer dem Juden dient, ist Feind. Ihr seid die Nächsten!" Bereits in den Jahren 2000 und 2001 waren in der Pinneberger und Elmshorner Szene Propaganda-Aktionen und Drohungen mit dem Kürzel "C 18" versehen worden. Engere Kontakte nach Großbritannien konnten aber nicht erkannt werden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelund Waffengesetz sowie eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch) durchsuchten am 28. Oktober Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern in einer groß angelegten Aktion insgesamt 56 Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Die Maßnahme richtete sich sowohl gegen Allgemein-Kriminelle als auch gegen bekannte Rechtsextremisten. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Anleitungen zum Bau von Explosionskörpern, Munition sowie eine bislang unbekannte Zahl rechtsextremistischer Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf, unter anderem gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein Peter Borchert, erging Haftbefehl. Die Durchsuchungen im Verfahren nach SS 129 Strafgesetzbuch betrafen hauptsächlich Rechtsextremisten der "Kameradschaft Pinneberg" sowie der Szene im Raum Neumünster. Eine Äußerung zu den Exekutivmaßnahmen fand sich Anfang Januar 2004 auf der britischen C-18-Internet-Seite, auf der schon die Bekennung zur Schändung des jüdischen Friedhofes in Neustadt erschien.13Unter den Überschriften "Worte - Radikal

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Musikauswahl erfüllten Straftatbestände, unter anderem Verstöße gemäß SSSS 86a, 130, 131 StGB. Seitens
Gewaltverherrlichung erfüllten. Seit 2009 werden verstärkt Strafverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer Internetradios durchgeführt. Die Betreiber wurden teilweise zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung
Anzahl der Internetradios geführt. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum Am 14. Juni vollstreckte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsbeschlüsse

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