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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

unsere Demokratie und unsere Sicherheit darstellt. Manche Ziele von Linksextremisten, die sich unter anderem die Themen Stadtentwicklung, Antirassismus oder Antifaschismus
alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Engagement, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, gar nicht hoch genug einzuschätzen ist und die ich auch künftig

Vorwort Die Proteste im Dezember vergangenen Jahres mit mehr als 4.000 gewaltbereiten Teilnehmern, als wir in Hamburg die heftigsten Ausschreitungen seit dem Hafenstraßen-Konflikt in den 1980er Jahren erlebten, zeigten einmal mehr, dass der Linksextremismus weiterhin eine große Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Sicherheit darstellt. Manche Ziele von Linksextremisten, die sich unter anderem die Themen Stadtentwicklung, Antirassismus oder Antifaschismus auf die Fahnen geschrieben haben, klingen auf den ersten Blick unterstützenswert und sind es grundsätzlich auch. Jedoch dürfen wir nicht übersehen, wer diese Themen für die eigene ideologische Arbeit instrumentalisiert. Mit Gruppierungen wie Autonomen oder Antiimperialisten, die die Szene in Hamburg bestimmen, kann es keine gemeinsame Basis geben. Denn sie lehnen demokratische Strukturen ab, stehen dem Staat ablehnend, oft feindlich gegenüber und befürworten auch Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, wie wir im Dezember erleben mussten. Daher ist mein Appell an alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Engagement, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, gar nicht hoch genug einzuschätzen ist und die ich auch künftig vollen Herzens unterstütze: Jeder sollte darauf achten, mit wem gemeinsam er auf den ersten Blick wohlklingende Ziele verfolgt. Auch das Thema Spionage stand 2013 im Fokus der Öffentlichkeit. Nach den Veröffentlichungen Edward Snowdens ist die Erkenntnislage über die Aktivitäten westlicher Geheimdienste, vor allem aus den USA und Großbritannien, in Deutschland noch sehr dünn. Allerdings ist das, was bisher bekannt ist, sowie die bis dato sehr zögerliche Aufklärung durch unsere Bündnispartner nicht zu akzeptieren. Unter Freunden verhält man sich eigentlich anders. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Verfassungsschutzes für ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit bei der Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ausdrücklich danken - außerdem für ihren Mut, persönlich mit Informationen und Beratung in die Öffentlichkeit zu treten, auch das gehört zu einer erfolgreichen Extremismusbekämpfung dazu. Hinzu kommt der Einsatz des Landesamtes im Arbeitskreis IV "Verfassungsschutz" der Innenministerkonferenz: Hamburg wird noch bis Ende 2014 den Vorsitz in Deutschland inne haben - dies brachte zusätzliche Verantwortung 6

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen
positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste System entkriminalisiert werden. Daher spricht die RH bei politisch motivierten Straftätern von politischen Gefangenen . So positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar in der Alexander-Puschkin-Straße auf der Internetseite von ZK . Dort hieß es: Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung. Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die Hilfe des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten 104

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus falls warb, dort eine Flagge zeigte und mit Rico Döhler aus Sachsen einen Hauptredner stellte. Eminger unterhält Kontakte
stammen. Zum harten Kern gehören auch die Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" aus Beeskow. Die Aktivitäten konzentrierten sich zumeist
bekannt dafür, sich aktiv für Asylbewerber und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. In der Folge kam es zu Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen
für den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim" der Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3). An der Gründung waren Angehörige der Kameradschaft

Rechtsextremismus falls warb, dort eine Flagge zeigte und mit Rico Döhler aus Sachsen einen Hauptredner stellte. Eminger unterhält Kontakte zur lokalen NPD und in die lokale neonationalsozialistische Szene, insbesondere zur Gruppierung "Fläming Front Belzig". Gemeinsam trat man im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 regelmäßig in der Kreisstadt gegen die geplante Sanierung des Flüchtlingsheims auf. 16. Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) besteht aus etwa 15 Mitgliedern, die insbesondere aus Frankfurt (Oder), Beeskow (LOS), Friedland (LOS) und aus Gardelegen (Sachsen-Anhalt) stammen. Zum harten Kern gehören auch die Mitglieder der rechtsextremistischen Band "Frontfeuer" aus Beeskow. Die Aktivitäten konzentrierten sich zumeist auf Konzertbesuche oder Konzertorganisation. So versuchte die Gruppe am 19. April 2014 in Friedland (Ortsteil Lindenberg, LOS) ein nicht angemeldetes Konzert in einem Gewerbeobjekt zu veranstalten, welches im Vorhinein unterbunden werden konnte. Dass zumindest einzelne Mitglieder gewaltbereit sind, zeigte sich am 13. August 2014. Ein knappes Dutzend von ihnen drang in eine Gaststätte in Gardelegen ein. Die Betreiberin ist bekannt dafür, sich aktiv für Asylbewerber und gegen Rechtsextremismus einzusetzen. In der Folge kam es zu Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen mit anderen Gästen. Die Polizei ermittelt gegen die Beteiligten wegen Landfriedensbruchs. 17. Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) Die Abkürzung KMOB stand bis Januar 2014 für "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim". Ursprünglich hatte die Gruppierung nach Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden am 3. Juli 2010 ihre Selbstauflösung erklärt und verschwand tatsächlich vorübergehend von der Bildfläche. Jedoch wurde im Herbst 2012 die "Wiederauferstehung" mit etwa 75 Personen gefeiert. Danach wurden Transparente und T-Shirts mit dem Aufdruck "KMOB" öffentlich gezeigt. Im Herbst 2013 wollten rund 120 Personen eine weitere Jahresfeier begehen, welche von der Polizei aufgelöst wurde. Seit Februar 2014 steht "KMOB" nun auch als Abkürzung für den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim" der Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3). An der Gründung waren Angehörige der Kameradschaft beteiligt. Kreisvorsitzender ist Robert Gebhardt, der ebenfalls die Kameradschaft führt. 91

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus ihrem eigenen Anspruch, eine europaweite Sammlungsbewegung darzustellen, ist die EA allerdings weit entfernt. An der Gründung waren unter anderem
ehemalige Mitglieder der 2008 verbotenen rechtsextremistischen Organisationen "Collegium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" beteiligt
Führung Dr. Rigolf Hennig, einem früheren NPD-Mandatsträger und rechtsextremistischen Publizisten. Diesem sind mehrere Gebietsleiter untergeordnet, in deren Zuständigkeitsbereich wiederum

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz
Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Les Vilains (Band aus Belgien) 26 Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 81 Lunikoff-Verschwörung (Band) 71 M Magdeburg 16, 31, 35, 40ff, 51, 52, 55, 70, 80, 81, 83, 84, 88, 89, 94ff, 114ff MAHMOUD, Mohamed 108, 111 MALINA, Oliver 26, 27 Mannheim (Baden-Württemberg) 116, 118, 120 Mansfeld (Landkreis Mansfeld-Südharz) 59 Marokkanische Nachrichtendienste 127, 128 MARX, Enrico 25, 30, 31, 48, 53, 54 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 85, 99, 101ff Merseburg (Saalekreis) 31, 33, 34, 39, 40, 51 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 114, 115, 117 Millatu Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 17, 30, 33ff, 46, 47, 51, 53, 57, 65ff, 81 Nationale Bewegung 44 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 81 Nationales Radio Volk und Heimat 61 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 44, 45 172

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hieß es unter Anspielung
überwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hieß es unter Anspielung auf das überwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich der Großteil der Weißenfelser Bevölkerung mit einem militant-aggressiven neonazistischen Mob auseinandersetzt nämlich gar nicht. Die AG No tears for Krauts aus Halle (Saale) bewertete mit einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Beitrag die Demonstration aus antideutscher Sicht. Darin werden diejenigen, die der zynischen Sichtweise der Antideutschen nicht folgen, beschimpft sowie für abgestumpft und minderbemittelt erklärt. So hieß es in dem Artikel: Auch wenn der Titel dieser Veranstaltung behämmert, der Aufruf unter Niveau ist es richtig, hier in Weißenfels zu demonstrieren wir sind hierher gekommen, weil es richtig ist, Nazis gerade dort auf den Nerven herumzutrampeln und sei es auch nur mit bescheidenen Mitteln , wo sie in der Übermacht sind und sich sonst ungestört austoben können Schon mittelfristig würden wir den Weißenfelsern unter Euch aber raten, was wir den wenigen vernünftigen Leuten auf dem flachen Land immer empfehlen... Haut hier ab, bevor es zu spät ist; verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure Eltern, Nachbarn und minderbemittelten Mitschüler von früher! Da Ihr Euch im Aufruf zu dieser Demonstration fast ausschließlich über die einheimischen Nazis beschwert, scheinen die örtliche Lethargie und Abstumpfung dummerweise schon auf Euch übergegangen zu sein: Weder Eure Erzeuger, Nachbarn, Klassenkameraden und Arbeitskollegen noch das öffentliche Klima, die mangelnde Anonymität und die Enge scheinen Euch besonders zu stören: Alles prima außer Nazis. Zumindest in dieser Hinsicht dürfte es für unseren Rat, hier abzuhauen, also leider schon zu spät sein. Für den Kommunismus! 92

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe. Es ist seine
westfälischen Verfassungsschutzbehörde weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltbereiten extremistischen Salafismus. Eine zunehmende Bedeutung für
Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle von Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt natürlich auch

Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Nordrhein-Westfalen verfügt deshalb wie alle Länder der Bundesrepublik Deutschland über eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Das Ministerium des Innern ist Verfassungsschutzbehörde. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren. Dabei übernimmt das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene. Mit Blick auf die weiterhin angespannte Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung beschlossen, den Verfassungsschutz weiter personell zu verstärken. Dementsprechend wurde der Verfassungsschutz im Jahr 2017 um 115 zusätzliche Stellen verstärkt, so dass für die Abteilung insgesamt 507 Stellen zur Verfügung standen. Ergänzend dazu wurden die Sachund Investitionsmittel auf 10,21 Millionen Euro erhöht. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu extremistischen Bestrebungen oder Organisationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht darstellen. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe. Es ist seine Aufgabe, frühzeitig problematische Entwicklungen zu erkennen und Politik und Gesellschaft zu informieren und zu sensibilisieren. Da eine effektive Bekämpfung von Extremismus neben den konkreten Aufgaben von Sicherheitsbehörden auf gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen basiert, geht der Verfassungsschutz in die Gesellschaft hinein, klärt auf und bietet alle beteiligten Akteuren eine Zusammenarbeit an. Dabei liegen die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde weiterhin in der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus und des gewaltbereiten extremistischen Salafismus. Eine zunehmende Bedeutung für die nachrichtendienstliche Bearbeitung nehmen sicherheitsgefährdende Aktivitäten türkischer Organisationen sowie der gewaltorientierte Aufklärungsund Sensibilisierungsarbeit sowie Präventionsund Aussteigerprogramme verhindern dabei den Einstieg in die jeweilige extremistische Szene beziehungsweise ermöglichen die Loslösung darin eingebundener Personen.. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde sind im Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle von Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt natürlich auch für den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbedürftigkeit in der Regel nicht öffentlich im Parlament oder seinen Ausschüssen beraten werden können, existieren für die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. 152

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 wird der demokratische Rechtsstaat als repressives Regime verunglimpft. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen
darunter Schlagwerkzeuge, Hiebund Stichwaffen, Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Schreckschusswaffen und linksextremistisches Propagandamaterial. Die Szene reagierte darauf, indem eine so genannte Soligruppe
gehört. Im November erschien unter dem Titel Linke Politik verteidigen auf der Internetseite von ZK eine gemeinsame Erklärung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 wird der demokratische Rechtsstaat als repressives Regime verunglimpft. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchten Totschlags zum Nachteil eines Polizeibeamten am 14. Januar in Magdeburg 61 durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am 6. September die Wohnung eines Tatverdächtigen in Magdeburg. Dabei wurden 96 Asservate beschlagnahmt, darunter Schlagwerkzeuge, Hiebund Stichwaffen, Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Schreckschusswaffen und linksextremistisches Propagandamaterial. Die Szene reagierte darauf, indem eine so genannte Soligruppe gegründet wurde, die organisatorisch zur Struktur von ZK gehört. Im November erschien unter dem Titel Linke Politik verteidigen auf der Internetseite von ZK eine gemeinsame Erklärung mit dem Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene . Darin hieß es: 10 Jahre nach dem SS129a-Verfahren versuchten scheinbar die Repressionsbehörden mit Hilfe eines nebulösen Vorwands ihre Infos und Erkenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen Die Angst der herrschenden Klasse vor Eigeninitiative und autonomer Selbstorganisation scheint groß zu sein auch im Hinblick der zu erwartenden Proteste gegen ihre kapitalistische Krisenlogik Um solche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen ist offensive Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht nur darum den Betroffenen kollektiv zur Seite zu stehen, sondern auch immer wieder die kriminalisierten Kämpfe für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. In der Zeit vom 1. bis 18. März fanden in Halle (Saale) die so genannten Antirepressionswochen unter dem Motto Anna und Arthur halten s Maul 62 statt. Der dazu eigens eingerichteten Internetseite war zu entnehmen: 61 Siehe Seite 90. 62 Fiktive Personen, Moto einer Kampagne der autonomen Szene aus den 1990-er Jahren, bei der Szeneangehörige aufgefordert werden, jeglichen Kontakt zu Sicherheitsbehörden zu verweigern. 94

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

haben mit Personen zu tun, die mit solchen Argumenten rechtmäßiges staatliches Handeln behindern wollen. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz
moderaten Ton an. So soll die Aussage auch jenseits rechtsextremistischer Kreise Akzeptanz finden. Mit diesem Zitat ist ein Aufsatz
fünf Fallskizzen Ethnopluralismus als Diskursmuster und -strategie im Rechtsextremismus in den Blick nimmt. Er geht auf einen Vortrag am Kulturwissenschaftlichen
Musik als politische Waffe. Konzerte, Bands und Stile der rechtsextremistischen Szene", Heft 3/2017), im "Jugendhilfereport" des Landschaftsverbands Rheinland ("Präventionsprogramm Wegweiser

Aufsätze in Fachpublikationen In Fachpublikationen wie beispielsweise wissenschaftlichen Sammelbänden und Zeitschriften bringen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen regelmäßig Analysen zu speziellen Fragen des Extremismus ein. Dies fördert den Informationsund Gedankenaustausch zwischen Verfassungsschutz und akademischer Forschung. Seit einigen Jahren gewinnt das extremistische Phänomen der "Reichsbürger" an Bedeutung. Die Szene behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere, und bestreitet die Legitimität der staatlichen Behörden. Vor allem kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit Personen zu tun, die mit solchen Argumenten rechtmäßiges staatliches Handeln behindern wollen. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz NRW gibt einen Überblick über diese Szene, ihre Aktivitäten und das Gefahrenpotenzial. Die Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit "Reichsbürgern" werden beleuchtet. Der Beitrag ist erschienen in der Loseblattsammlung "Praxis der Kommunalverwaltung" im Kommunalund Schul-Verlag. "Wir lieben das Fremde - in der Fremde": Die Zeile stammt aus einer Musik-CD, die Neonazis kostenlos an Kinder und Jugendliche verteilen wollten ("Projekt Schulhof"). Ihr liegt das Diskursmuster des Ethnopluralismus zugrunde, im Vergleich zur inhaltlich eng verwandten Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" klingen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem moderaten Ton an. So soll die Aussage auch jenseits rechtsextremistischer Kreise Akzeptanz finden. Mit diesem Zitat ist ein Aufsatz aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz überschrieben, der in fünf Fallskizzen Ethnopluralismus als Diskursmuster und -strategie im Rechtsextremismus in den Blick nimmt. Er geht auf einen Vortrag am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen zurück und ist in dem Band "Großerzählungen des Extremen" enthalten, den Jennifer Schellhöh, Jo Reichertz, Volker M. Heins und Armin Flender herausgegeben haben. Ein weiterer Aufsatz verdeutlicht Hintergründe, Struktur und Ansatz des Präventionsprogramms Wegweiser. Er gibt unter anderem Einblicke in die konkrete Fallarbeit der Beratungsstelle in Bochum. Der Beitrag liefert einen umfassenden Überblick über das Programm Wegweiser und verdeutlicht den niedrigschwelligen, ganzheitlichen Ansatz des Programms. Der Einblick in die Fallarbeit zeigt, wie komplex Beratung und Begleitung in diesem Kontext sein kann. Der Aufsatz geht auf einen Vortrag bei der Tagung "Kulturkonflikt und Identität" im April 2017 in Zürich zurück. Er ist in der Schriftenreihe "10. Zürcher Präventionsforum" des Europa Instituts Zürich erschienen, die von Christian Schwarzenegger und Rolf Nägeli herausgegeben wird. Weitere Beiträge aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2017 unter anderem erschienen in der Zeitschrift "Musikforum" des Deutschen Musikrats ("Musik als politische Waffe. Konzerte, Bands und Stile der rechtsextremistischen Szene", Heft 3/2017), im "Jugendhilfereport" des Landschaftsverbands Rheinland ("Präventionsprogramm Wegweiser: gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus", Heft 3/2017) und in "Thema Jugend", die die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW herausgibt ("Gemeinschaft - Action - Anerkennung. Was motiviert Jugendliche, gegen die Demokratie zu denken und zu handeln?", Heft 2/2017). 151

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte
Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg

50 Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte, ist die im wahrsten Sinne historische Tatsache, daß die Partei, dieser angebliche 'Vasall der KPdSU und SED', die größte Niederlage des Sozialismus, der internationalen Kommunistischen und Arbeiterbewegung überlebt hat, daß sie an einem Klassenstandpunkt und an den wesentlichen Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg., 25 Jahre DKP: Eine Geschichte ohne Ende, Neue Impulse Verlag, Essen 1993, S. 73) Die DKP konnte sich 1993 noch auf etwa 6.000 Mitglieder stützen; mehr als die Hälfte ist inzwischen 50 Jahre und älter. Zur Finanzierung des kleinen hauptamtlichen Apparates blieb sie fast ausschließlich auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag wie 1992 unter 20 DM. Zusatz-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Antikapitalismus / Kampf gegen Sozialabbau Das Thema Antikapitalismus wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen
Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des kapitalistischen sowie
Demonstration nahmen etwa 130 Personen teil. Antirassismus Linksextremisten thematisierten im Berichtszeitraum wiederum den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Dieser

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus "Die Blood Brother Nation ist eine Bruderschaft weißer Nationalisten. (...) Wir sind kein Rockerclub und werden es nie sein. Unser
damage BBN."; "14 Words" ist ein Code unter Rechtsextremisten und bezieht sich auf ein im Original 14 Worte langes Zitat
amerikanischen Rechtsterroristen und Rassisten David Eden Lane ("Wir müssen den Fortbestand unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder sichern

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus "Die Rechte" in Brandenburg Als eine der bereits oben genannten "regionalen Außenstellen" wurde am 26. Januar 2013 der Landesverband
wird von Parteien ebenso gerne genutzt wie von rechtsextremistischen Bands für ihre Hass-Konzerte. Und die Manns kassieren. Maßnahmen
freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats haben dem schon oft einen Riegel vorgeschoben. Am 5. Juli und am 27. September 2014 wurden entsprechende
Aktivitäten polizeilich untersagt. Die immer wiederkehrenden rechtlichen Probleme bei Mann lösen bei seinen Kameraden keine Freude aus. Schließlich werden oftmals
kaum zu verzeichnen. In der Themenauswahl versuchte "Die Rechte" die Anti-Asylkampagne zu befeuern. So fanden am 4. Januar

Rechtsextremismus "Die Rechte" in Brandenburg Als eine der bereits oben genannten "regionalen Außenstellen" wurde am 26. Januar 2013 der Landesverband Brandenburg gegründet. Geführt wird er seitdem vom ehemaligen DVU-Landesvorsitzenden Klaus Mann. Seine Ehefrau und sein Sohn unterstützen ihn dabei. Klaus Mann versucht schon seit längerem, parteipolitische mit finanziellen Interessen zu verbinden. Das über 9.300 Quadratmeter große Familiengrundstück in der Gemeinde Schorfheide (Ortsteil Finowfurt, BAR) ist der Kapitaleinsatz. Es wurde und wird von Parteien ebenso gerne genutzt wie von rechtsextremistischen Bands für ihre Hass-Konzerte. Und die Manns kassieren. Maßnahmen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats haben dem schon oft einen Riegel vorgeschoben. Am 5. Juli und am 27. September 2014 wurden entsprechende Aktivitäten polizeilich untersagt. Die immer wiederkehrenden rechtlichen Probleme bei Mann lösen bei seinen Kameraden keine Freude aus. Schließlich werden oftmals langfristige und kostenintensive Planungen durchkreuzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Attraktivität des Grundstücks innerhalb der Szene gelitten hat und den Manns diese Einnahmequelle allmählich versiegt. Öffentliche Partei-Aktivitäten waren 2014 kaum zu verzeichnen. In der Themenauswahl versuchte "Die Rechte" die Anti-Asylkampagne zu befeuern. So fanden am 4. Januar 2014 zwei Veranstaltungen unter dem Motto "Nein zum Heim" mit jeweils 55 Teilnehmern statt: eine in Oderberg (BAR) die andere in Bad Freienwalde (MOL). Eine weitere Veranstaltung dieser 69

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie
für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer
Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie das umfassende Booklet sollen bezüglich der JN das Bild einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertevorstellungen suggerieren. Dies ist der deutlichste Unterschied zu den bisher bekannten Schulhof-CDs, die vornehmlich als Wahlkampfmittel eingesetzt worden sind. Seitens des LKA Mecklenburg-Vorpommern wurde am 11. Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung des Tonträgers angeregt. Die BPjM indizierte diese CD im März 2013. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Strukturiert sind die JN in Sachsen-Anhalt in einen Landesverband und drei Stützpunkte. Sie haben etwa 40 Mitglieder. Als zurzeit aktive JN-Stützpunkte des Landesverbands sind zu nennen: der Stützpunkt Magdeburg-Börde , der Stützpunkt Harz und der Stützpunkt Halle . In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschließlich aus der Neonaziszene heraus. Sie verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und dieser Strömung, wobei klare Abgrenzungen zwischen NPD und JN wenig wahrgenommen werden können. Am 21. September führten die JN Sachsen-Anhalt in der Hansestadt Stendal, OT Insel, eine Kundgebung unter dem Motto Wir wollen leben härtere Strafen für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer versuchten über ihren Protest, den Wegzug von zwei ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraftätern aus dem Ort zu erreichen. Die alljährliche Aktionswoche Ein Licht für Dresden (Zerstörung Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken am 13. Februar Lichter an Halte80

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für
traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel
Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für ein Osterlager , das in der Zeit vom 5. bis 9. April in dem bekannten JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), stattfand. Auf dem Grundstück waren Zelte aufgebaut. Es nahmen etwa 70 Personen teil, darunter Familien mit Kindern. Einige Teilnehmer führten eine traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel ZIEBER (Staßfurt, Salzlandkreis) und Kai PFÜRSTINGER (Sachsen, Landesvorsitzender der JLO Sachsen). Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und aus der Schweiz. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1951 gegründet. Der Verein vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Wie bereits in den vergangenen Jahren fanden im März, im Juni und im Dezember im Hotel Hufhaus in Ilfeld (Thüringen) die Gemeinschaftstage statt. Insgesamt nahmen zwischen 90 bis 270 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie aus Magdeburg. 83

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Gesellschaft mit dem Rechtsextremismus als Kampf zwischen Meinungsdiktatur und Meinungsfreiheit umzudeuten. Daran beteiligt seien "verlogene Politiker, linke Demagogen und geldraffende
sehen sich als Kaderorganisation und wollen das rechtsextremistische Lager wenn möglich unter ihrer Führung vereinen. Tatsächlich nimmt ihr Einfluss
heranzuführen, wird ihr von Organisationen wie "Die Rechte" und "Der III. Weg" streitig gemacht. Wenn die JN von Europa sprechen

Rechtsextremismus Die Kampagne ist darauf ausgerichtet, die Auseinandersetzung der demokratischen Gesellschaft mit dem Rechtsextremismus als Kampf zwischen Meinungsdiktatur und Meinungsfreiheit umzudeuten. Daran beteiligt seien "verlogene Politiker, linke Demagogen und geldraffende Kapitalisten" sowie Medien. Die JN sehen sich als Opfer einer Meinungsdiktatur.48 Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration am 4. Oktober in Döbeln (SN) mit etwa 250 Teilnehmern, darunter auch Mitglieder der JN Brandenburg. Unter der Überschrift: "Über die Grenzen hinweg - Gemeinsam eine Zukunft schaffen" posteten die JN Brandenburg in diesem Zusammenhang einen Beitrag, der die Schicksalsgemeinschaft aller Deutschen beschwört: "Es wird Zeit sich auf das Wesentliche zu besinnen. Es wird Zeit zu verstehen, dass nicht einzelne Gruppen, Organisationen oder Parteien zum Sieg über die Unterdrücker führen, sondern einzig und allein der Zusammenhalt zwischen Deutschen und Deutschen. Egal welcher Gruppierung der einzelne angehören mag. Egal aus welcher sozialen oder geistigen Schicht er kommt. In erster Linie sind wir alle zunächst Deutsche und somit schicksalhaft miteinander verbunden."49 Fazit Die JN sehen sich als Kaderorganisation und wollen das rechtsextremistische Lager wenn möglich unter ihrer Führung vereinen. Tatsächlich nimmt ihr Einfluss ab. Für innovative Kampagnen fehlen ihr Ideen und für die Umsetzung die Mitglieder. Die von ihnen angestrebte Rolle, "Freie Kräfte" an die NPD heranzuführen, wird ihr von Organisationen wie "Die Rechte" und "Der III. Weg" streitig gemacht. Wenn die JN von Europa sprechen, dann nur im Zusammenhang mit der Überlegenheit einer europäischen weißen Rasse. Trotz sprachlicher Neuausrichtungen sehen die JN im Deutschen nach wie vor die überlegene Kultur und Rasse. Für die Mutterpartei verlieren die JN anscheinend auch zunehmend an Bedeutung. Die Neuwahl des Bundesvorstandes war ihr nur einen kurzen Facebook-Artikel wert. Auffällig ist, dass mit Sebastian Richter der Landes48 "Sag was Du denkst"-Homepage: "Selbstverständis", ohne Datum (zuletzt abgerufen am 18.12.2014) 49 Homepage JN-Bundesverband: "Über die Grenzen hinweg - Gemeinsam eine Zukunft schaffen", 30. Oktober 2014 (letzter Zugriff 09.01.2014) 65

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Ansicht der Linksextremisten findet derzeit eine weltweite autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft statt, die einen Rechtsruck und eine weitere

Linksextremismus Nach Ansicht der Linksextremisten findet derzeit eine weltweite autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft statt, die einen Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei zur Folge habe. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 107

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein

sich sowohl gegen Allgemein-Kriminelle als auch gegen bekannte Rechtsextremisten. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Anleitungen
Explosionskörpern, Munition sowie eine bislang unbekannte Zahl rechtsextremistischer Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf, unter anderem gegen
Durchsuchungen im Verfahren nach SS 129 Strafgesetzbuch betrafen hauptsächlich Rechtsextremisten der "Kameradschaft Pinneberg" sowie der Szene im Raum Neumünster. Eine

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 nis veröffentlicht. Die Seite enthält unter anderem ein Foto vom Tatort und schließt wie folgt: "Combat 18 Deutschland übernimmt für diese Tat die volle Verantwortung. C 18 wehrt sich gegen die jüdische Herrschaftsclique, ihre Handlanger, Institutionen und Psydodenkmäler. (Fehler im Original) Es gab keinen Holocaust am jüdischen Volk. Nieder mit der 6 Millionenlüge und ihren wildwuchernden Ausgeburten. Kampf der Lüge bedeutet Kampf dem Juden, immer & überall!" Auf der Internet-Seite sind weiterhin Fotos vom Bürgermeister der Stadt Neustadt, von einem Lübecker Staatsanwalt sowie vom Landrat des Kreises Ostholstein abgebildet. Die Fotos sind eingerahmt mit den Worten: "Wer dem Juden dient, ist Feind. Ihr seid die Nächsten!" Bereits in den Jahren 2000 und 2001 waren in der Pinneberger und Elmshorner Szene Propaganda-Aktionen und Drohungen mit dem Kürzel "C 18" versehen worden. Engere Kontakte nach Großbritannien konnten aber nicht erkannt werden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelund Waffengesetz sowie eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch) durchsuchten am 28. Oktober Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern in einer groß angelegten Aktion insgesamt 56 Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Die Maßnahme richtete sich sowohl gegen Allgemein-Kriminelle als auch gegen bekannte Rechtsextremisten. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Anleitungen zum Bau von Explosionskörpern, Munition sowie eine bislang unbekannte Zahl rechtsextremistischer Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf, unter anderem gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein Peter Borchert, erging Haftbefehl. Die Durchsuchungen im Verfahren nach SS 129 Strafgesetzbuch betrafen hauptsächlich Rechtsextremisten der "Kameradschaft Pinneberg" sowie der Szene im Raum Neumünster. Eine Äußerung zu den Exekutivmaßnahmen fand sich Anfang Januar 2004 auf der britischen C-18-Internet-Seite, auf der schon die Bekennung zur Schändung des jüdischen Friedhofes in Neustadt erschien.13Unter den Überschriften "Worte - Radikal

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus werde sie ausweisen, dann ist das kein Versprecher. Es ist NPD pur. Da derzeit viele Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nach
Deutschland kommen, wird die NPD unter Einbindung des gesamten rechtsextremistischen Spektrums weiterhin versuchen, vor Ort Neid, Angst und Unfrieden
Partei ebenfalls unter Druck, da sich mit "Die Rechte" eine extremistische Konkurrenz zu etablieren versucht, die wie die NPD Neonationalsozialisten
demonstrierten diese in Köln (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit Rechtsextremisten gegen islamistischen Extremismus. 49 Polizisten wurden verletzt. Der inzwischen zum stellvertretenden

Rechtsextremismus werde sie ausweisen, dann ist das kein Versprecher. Es ist NPD pur. Da derzeit viele Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen, wird die NPD unter Einbindung des gesamten rechtsextremistischen Spektrums weiterhin versuchen, vor Ort Neid, Angst und Unfrieden zu stiften. Das geht einher mit offen zur Schau gestellter Verachtung der Demokratie. So gehört es bei Extremisten zum guten Ton, beispielsweise den Bundespräsidenten zu diffamieren, indem man ihm "kriegshetzerisches Auftreten"32 nachsagt, das "BRD-System" schlicht als "volksfeindlich"33 zu bezeichnen und Vertreter demokratischer Parteien als "Demokröten"34 zu verhöhnen. Das Aufkommen der "Alternative für Deutschland" (AfD) gräbt der NPD ein Wählerreservoir ab, auf welches sie immer schielte, die "Wutbürger". Von anderer Seite gerät die Partei ebenfalls unter Druck, da sich mit "Die Rechte" eine extremistische Konkurrenz zu etablieren versucht, die wie die NPD Neonationalsozialisten einbindet. Trotz allem paktierten beide Parteien bei den Kommunalwahlen 2014 in Brandenburg. Offenbar versucht der NPD-Landesverband, durch solche Kooperationen die Konkurrenz unter Kontrolle zu bekommen. Denn für Anhänger von "Der III. Weg" und weitere Neonationalsozialisten bot sie sich Ende Oktober 2014 als Kundgebungsanmelderin in Brandenburg an der Havel an. Ebenso sucht sie den Schulterschluss mit gewaltbereiten Hooligans. Am 26. Oktober 2014 demonstrierten diese in Köln (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit Rechtsextremisten gegen islamistischen Extremismus. 49 Polizisten wurden verletzt. Der inzwischen zum stellvertretenden NPDBundesvorsitzenden aufgestiegene Ronny Zasowk schrieb dazu, "offenbar" hätte "das repressive Verhalten der Polizei" die Ausschreitungen "provoziert" und glaubt darin einen "Startschuss für kollektive, politische Notwehr" zu erkennen.35 32 Pierre Dornbrach: "Schulden - Krieg - Gauck: Wie ein Bundespräsident gemacht wurde", Homepage NPD Brandenburg, 27.06.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 33 Homepage NPD Thüringen: "Kommunalwahlen 2014: Ein akzeptables Ergebnis", 12.06.2014 (letzter Zugriff am 06.12.2014) 34 Pierre Dornbrach: "Der Wahlkampf und das demokratische Spiel", Homepage JN Bundesverband, 05.08.2013 (letzter Zugriff 06.12.2014) 35 Ronny Zasowk: "Tausende Deutsche gehen auf die Straße, weil der Staat versagt hat", Homepage NPD Brandenburg, 29.10.2014 (letzter Zugriff am 07.12.2014) 55

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 desverfassungsgericht (BVerfG) zu beantragen. Der Empfehlung hatten sich die Regierungschefs der Länder angeschlossen
Antragsberechtigung fehle, ohne dass dadurch eine Rechtsschutzlücke entstünde. Der erste Hilfsantrag sei wegen der fehlenden substantiierten Begründung unzulässig
für (verfassungsfeindliche) Parteien verletze die NPD nicht in ihren Rechten. Es liege keine Rechtsschutzlücke vor, auch nicht mit Blick
Dezember im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung gegen

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