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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte
Gewalttaten Im Jahr 2015 wurden in Bayern 91 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2014: 66). Dabei handelt es sich überwie gend
antisemitische Motivation zugrunde (2014: 1). 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. * Am 21.11.2013 wurde Mohammed Salim Amin (21) vom Oberlandesgericht Frankfurt
Demonstration von Anhängern der salafistischen Szene gegen die rechtsgerichtete Partei PRO NRW in Solingen durch das Werfen von Steinen gegen
Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten an zwei Kampfeinsätzen der terroristischen Vereinigung teilgenommen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, unmittelbar bevorstehende al-Qaida-Anschläge in Deutschland vorgetäuscht und dadurch den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Zudem soll er versucht haben, einen seiner Brüder zur Begehung eines schweren Raubes anzustiften, um Geld für AQ zu beschaffen. Am 23.01.2014 verurteilte das OLG Frankfurt Erdogan zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. * Am 21.11.2013 wurde Mohammed Salim Amin (21) vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah Amins Mitgliedschaft in der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) als hinlänglich erwiesen an. Danach legte Amin einen Treueeid auf die Führung der IBU ab und erhielt in der Folge als Mitglied der Organisation den Auftrag zur Unterstützung von Personen, die sich dem Jihad in Waziristan anschließen wollten. Bereits am 28.09.2011 war Amin durch das OLG München unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland, Ansar al Islam, schuldig gesprochen worden. Das seinerzeitige Strafmaß von zwei Jahren Haft war zur Bewährung ausgesetzt worden, da das Gericht strafmildernd berücksichtigte, dass Amin sich von seiner islamistischen Einstellung und seinen Taten distanziert hatte. In der aktuellen Hauptverhandlung wurde jedoch deutlich, dass seine mitgliedschaftliche Betätigung in der IBU bereits vor dem Urteil des OLG München begann und sich bis zu seiner Festnahme am 17.09.2012 fortsetzte. * Am 20.08.2013 fand vor dem Amtsgericht Solingen die Verhandlung gegen den aus Hamburg stammenden Alexander Janzen (33) statt. Janzen war am 01.05.2012 während der Demonstration von Anhängern der salafistischen Szene gegen die rechtsgerichtete Partei PRO NRW in Solingen durch das Werfen von Steinen gegen die eingesetzten Polizeibeamten in Erscheinung getreten. Janzen war bereits im Frühjahr 2013 durch das Amtsgericht Bonn wegen seiner Teilnahme an den Ausschreitungen vom 05.05.2012 in Bonn wegen schweren Landfriedensbruches zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er wurde jetzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 43

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus Der Neonationalsozialismus als Taktgeber des brandenburgischen Rechtsextremismus hat in der Gesamtbetrachtung eine an sich paradoxe Entwicklung vollzogen
Kopf bis Fuß gepierct und tätowiert. Die einen besuchen Rechtsrockkonzerte, die anderen ziehen Liedermacher vor. Einige tüfteln aufwendige Kampagnen

Rechtsextremismus Der Neonationalsozialismus als Taktgeber des brandenburgischen Rechtsextremismus hat in der Gesamtbetrachtung eine an sich paradoxe Entwicklung vollzogen: Er hat sich als ursprünglich homogene Erscheinungsform mittlerweile ausdifferenziert und so zumindest strukturell pluralisiert: manche Neonationalsozialisten sind in Parteien eingetreten und streben dort sogar Ämter sowie kommunale Mandate an, während andere Parteien weiterhin ablehnen; wieder andere ziehen es vor, sich in nach innen gerichteten Kleinstgruppen einem Rocker-Lifestyle hinzugeben. Teile der Szene sind von Kopf bis Fuß gepierct und tätowiert. Die einen besuchen Rechtsrockkonzerte, die anderen ziehen Liedermacher vor. Einige tüfteln aufwendige Kampagnen aus und setzen auf Kommunikation und Propaganda. Manche nehmen an Schulungen teil und lesen gemeinsam NS-Schriften. Nicht wenige trainieren Kampfsport. Andere studieren Sozialwissenschaften, Jura oder Technik. Es gibt Neonationalsozialisten, die zwängen sich in Tierkostüme, um sich für Propaganda-Videos in Szene zu setzen, während andere von einer Demonstration zur nächsten ziehen. Das sind insgesamt nur wenige Beispiele. Der Neonationalsozialismus des Jahres 2014 hat bis auf die ideologische Zielsetzung mit dem Neonationalsozialismus der 1980er Jahre wenig gemein. Seine heutige Erscheinungsform müsste treffender eher als Neo-Neonationalsozialismus bezeichnet werden. Diese nun teilweise von der NPD zusammengeklammerte sehr aktive Szene unterhält eine eigene Subkultur mit Musikbands, Labeln und jugendkulturellen Codes. Das schlägt wiederum auf die NPD selbst zurück. Aktivitäten von NPD und Neonationalsozialisten - mal getrennt aber zusehends vereint - werden in Brandenburg keinesfalls abflauen. Es muss eher von einer weiteren Professionalisierung und regionalen Verdichtung ausgegangen werden, was sich insbesondere - aber nicht nur - in Aktionen gegen Asylbewerber niederschlagen wird. 131

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft
Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt

des Marxismus-Leninismus eintritt. DKP-Parteitag am 1. Dezember 2019 Demgegenüber hält die innerparin Neunkirchen wurde die bisheriteiliche Opposition, zu der auch die ge Führungsspitze in ihren Ämtern DKP Saarland zählt, an den "Politibestätigt. Zur Situation der DKPschen Thesen" aus dem Jahr 2010 Saar stellte der alte und neue Befest. Darin werden die Bedeutung zirksvorsitzende in seinem auf der der Arbeiterklasse als revolutionäHomepage der DKP-Saar veröffentres Subjekt sowie die Avantgardelichten Referat u.a. fest, dass die rolle der Partei relativiert und für organisationspolitische Situation eine Mitarbeit der DKP in allen "fortaufgrund natürlicher Abgänge und schrittlichen Bewegungen" plädiert. nur ganz weniger Neumitglieder Die innerparteilichen Auseinanderäußerst kritisch sei. Dennoch versetzungen haben zu zahlreichen suche die DKP-Saar, in Kooperation Parteiaustritten geführt. mit Bündnispartnern auch künftig ihren Beitrag zur Veränderung der Für die auf Bundesund Landesebepolitischen Kräfteverhältnisse bzw. III. ne in der Öffentlichkeit kaum noch für einen radikalen inhaltlichen Powahrnehmbare DKP ist die Stärkung litikwechsel im Saarland zu leisten der Partei zu einer Existenzfrage und "Löcher in die Mauer des Neogeworden. Aufgrund ihrer Überalliberalismus" zu schlagen. Mit Blick terung und einer daraus resultieauf bundesund landespolitische renden sehr geringen Aktionsund Entwicklungen beklagte er eine "naMobilisierungsfähigkeit, einer auch hezu weltweit" zu beobachtende ohne die vorgenannten Parteiaus"Rechtsentwicklung" bzw. deutliche tritte sinkenden Mitgliederzahl und Stärkung rechtskonservativer, natigroßer Finanzprobleme sowie einer onalistischer, rassistischer und fadrohenden Abspaltung der parteischistischer Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft" seien die hohen Wahlgefährdet. ergebnisse der "faschistischen" Die DKP-Saar ist mit ihren schätPartei "Alternative für Deutschland" zungsweise noch rund 90 Mit(AfD) bei mehreren Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt" hen zwar noch in Völklingen, Püttführte die DKP-Saar am 9. Januar lingen, Dudweiler, Neunkirchen/ in Saarbrücken eine Vortragsund Wiebelskirchen und St. Ingbert, Diskussionsveranstaltung zum Theeigenständige öffentlichkeitswirkma "Soziale Spaltung - Rassismus same Aktivitäten waren 2019 aber - Migration - Hetze. Was treibt die nicht zu registrieren. Bei den turnusRechtsentwicklung an?" durch. Laut gemäßen Neuwahlen des Bezirksihrer entsprechenden Interneteinvorstandes auf dem saarländischen stellung (www.sozialismuss.de) 41

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Gremienarbeit Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Auswertung Referat
Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat

Verfassungsschutz in Hamburg 9. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter Öffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Auswertung Referat V 11 auslandsbezogener Geheimund Verwaltung Sabotageschutz Extremismus Wirtschaftsschutz Islamismus Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 28

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor
dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für
ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen

Diese schrecklichen Taten setzten sich auch in diesem Jahr fort: In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus vermutlich rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt. Diese Terrortaten schließen nahtlos an die Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Im Vorwort des vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke eine der wichtigsten Faktoren bei der Verbreitung von Hass auf Juden, Ausländer und demokratische Politiker ist. Auch wenn es zunächst so aussieht, als seien für diese Verbrechen isolierte "Einzeltäter" verantwortlich, so stellt sich später meist heraus, dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für ihr Handeln ist. Sie fühlen sich als "Teil einer Bewegung", die nur auf ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen "gläubigen Followern" ähnliche Taten verlangt. Auch diese Gefahr bedroht uns weiter. Die Abteilung Verfassungsschutz meines Hauses hat im vergangen Jahr gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium dazu beigetragen, dass wir im Saarland von derartigen Entwicklungen verschont geblieben sind. Dafür danke ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes für ihr Engagement bei der Aufgabenerfüllung. Ihre anspruchsvolle und nicht immer leichte Tätigkeit, die sich naturgemäß zu einem großen Teil im Geheimen abspielen muss, verdient unser aller Anerkennung. Klaus Bouillon Minister für Inneres, Bauen und Sport 9

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Heil". Spremberg (SPN), 1. August 2014: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene beschimpft einen anderen Szeneangehörigen als Verräter und schlägt
Spremberg anlegst!". Der Geschädigte war bereits zuvor Opfer rechtsextremistischer Übergriffe. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Die konsequente und erfolgreiche Verfolgung sowie
Ahndung rechtsextremistischer Umtriebe verursachen bei den Betroffenen Frust und Gewaltbereitschaft, was auch zu Straftaten führt, die sich gegen Polizeibeamte richten
März 2014: Der Beschuldigte hebt am Bahnhof den rechten ausgestreckten Arm zum Hitlergruß und ruft mehrmals "Sieg Heil". Anschließend versucht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Scheiß" aufhören. Daraufhin schlägt der Angesprochene seinen Widersacher und beschimpft ihn mit "Du Neger sagst nicht Sieg Heil". Spremberg (SPN), 1. August 2014: Ein Angehöriger der rechtsextremistischen Szene beschimpft einen anderen Szeneangehörigen als Verräter und schlägt ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Zuvor hatte der Geschädigte in einem Ermittlungsverfahren ausgesagt. Spremberg (SPN), 24. August 2014: Eine Person wird von zwei mit Sturmhauben maskierten Tätern mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Beide Täter tragen Pullover mit der Aufschrift "Frontalkraft". Ein Täter äußert "pass auf, mit wem du dich in Spremberg anlegst!". Der Geschädigte war bereits zuvor Opfer rechtsextremistischer Übergriffe. Strafund Gewalttaten gegen Polizisten Die konsequente und erfolgreiche Verfolgung sowie Ahndung rechtsextremistischer Umtriebe verursachen bei den Betroffenen Frust und Gewaltbereitschaft, was auch zu Straftaten führt, die sich gegen Polizeibeamte richten. Cottbus, 11. März 2014: Der Beschuldigte hebt am Bahnhof den rechten ausgestreckten Arm zum Hitlergruß und ruft mehrmals "Sieg Heil". Anschließend versucht er zu fliehen, kann aber von der Polizei gestellt werden. Dabei verletzt er einen Beamten mit einem Tritt am Schienbein. Prenzlau (BAR), 15. September 2014: Eine alkoholisierte Person pöbelt Passanten an, skandiert mehrfach öffentlichkeitswirksam "Sieg Heil" und "Heil Hitler", beleidigt die eingesetzten Beamten als "Scheiß Bullenschweine" und leistet Widerstand. Ein Beamter wird leicht verletzt. Antisemitisch motivierte Strafund Gewalttaten Antisemitische Beleidigungen und Bedrohungen waren auch 2014 zu beklagen, wobei die Opfer nicht unbedingt dem jüdischen Glauben angehören. Rangsdorf (TF), 22. Februar 2014: Der Geschädigte wird von den Tätern als "Vaterlandsverräter" und "Jude" beschimpft und anschließend gestoßen. Als er zu Boden geht, wird er getreten und trägt eine Rippenprellung davon. 124

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Videos und bei Demonstrationen, beispielsweise bei der rechtsextremistischen Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg, trat
Propaganda-Instrumenten von "Besseres Hannover" und hatte in der rechtsextremistischen Szene überregionale Bedeutung. Mit Internetvideos wurden fremdenfeindliche, zum Teil

Rechtsextremismus Videos und bei Demonstrationen, beispielsweise bei der rechtsextremistischen Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 in Hamburg, trat ein Aktivist im Bären-Kostüm auf. Diese Figur gehörte zu den zentralen Propaganda-Instrumenten von "Besseres Hannover" und hatte in der rechtsextremistischen Szene überregionale Bedeutung. Mit Internetvideos wurden fremdenfeindliche, zum Teil die Grenze zur Volksverhetzung überschreitende Rahmenhandlungen mit dem "Abschiebebär" dazu genutzt, Menschen mit Migrationshintergrund zu verhöhnen. In den Filmen wird die zentrale Botschaft transportiert, dass diese Menschen abgeschoben werden müssten. Mehrfach zeigte die Figur in den Videos den "Hitler-Gruß". Auch wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2012 gegen "Besseres Hannover". Die am 21.09.2011 verbotene "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) erhob Klage gegen die Verbotsverfügung; das Bundesverwaltungsgericht wies diese Klage mit Urteil vom 19.12.2012 ab. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Verein in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Er bekenne sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und ihren maßgeblichen Funktionsträgern, mache die demokratische Staatsform verächtlich, propagiere eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre und strebe eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung an. Damit richte sich der Verein gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze und erfülle den Verbotstatbestand. Die HNG war mit 600 Mitgliedern die größte bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. 5.2 Überregionale Aktivitäten Hamburger Aktivisten beteiligten sich auch 2012 an mehreren Gedenkveranstaltungen der Szene. Indem sie Deutsche als Opfer darstellen, versuchen Neonazis, die Schuld des Nationalsozialismus zu relativieren. Diese Agitation steht insbesondere bei Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt; der alliierten Kriegführung wird in dem Zusammenhang "Bombenholocaust" vorgeworfen. Solche revisionistisch geprägten Ver151

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen
positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste System entkriminalisiert werden. Daher spricht die RH bei politisch motivierten Straftätern von politischen Gefangenen . So positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar in der Alexander-Puschkin-Straße auf der Internetseite von ZK . Dort hieß es: Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung. Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die Hilfe des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten 104

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz
Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Les Vilains (Band aus Belgien) 26 Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 81 Lunikoff-Verschwörung (Band) 71 M Magdeburg 16, 31, 35, 40ff, 51, 52, 55, 70, 80, 81, 83, 84, 88, 89, 94ff, 114ff MAHMOUD, Mohamed 108, 111 MALINA, Oliver 26, 27 Mannheim (Baden-Württemberg) 116, 118, 120 Mansfeld (Landkreis Mansfeld-Südharz) 59 Marokkanische Nachrichtendienste 127, 128 MARX, Enrico 25, 30, 31, 48, 53, 54 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 85, 99, 101ff Merseburg (Saalekreis) 31, 33, 34, 39, 40, 51 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 114, 115, 117 Millatu Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 17, 30, 33ff, 46, 47, 51, 53, 57, 65ff, 81 Nationale Bewegung 44 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 81 Nationales Radio Volk und Heimat 61 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 44, 45 172

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus schaulich suchenden Menschen zu übermitteln". In der Immobilie führt der Verein in unregelmäßigen Abständen Tagungen und Ferienlager durch
Für einen leerund zum Verkauf stehenden Gasthof hatte ein Rechtsextremist ein Kaufangebot unterbreitet. Auch aufgrund lokaler Aktivitäten kam das Geschäft
stand zu befürchten, dass der tief in der rechtsextremistischen Musikszene verwurzelte Kaufinteressent das Objekt unter anderem für Szeneveranstaltungen hätte nutzen

Rechtsextremismus schaulich suchenden Menschen zu übermitteln". In der Immobilie führt der Verein in unregelmäßigen Abständen Tagungen und Ferienlager durch. 7. Biesenthal (BAR) Die Immobilie wurde offensichtlich durch die von der Gemeinde verfassten Nutzungsauflagen für die Szene unattraktiv. Im Jahr 2014 konnten keine relevanten Aktivitäten im Objekt festgestellt werden. Kauf-Versuch einer Immobilie in Ortrand (OSL) Für einen leerund zum Verkauf stehenden Gasthof hatte ein Rechtsextremist ein Kaufangebot unterbreitet. Auch aufgrund lokaler Aktivitäten kam das Geschäft 2014 nicht zustande. Es stand zu befürchten, dass der tief in der rechtsextremistischen Musikszene verwurzelte Kaufinteressent das Objekt unter anderem für Szeneveranstaltungen hätte nutzen können. 115

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Zivilgesellschaft gelegt. Eine enge Einbindung in das "Beratungsnetzwerk gegen Rechts" (bnw) besteht seit 2008, in diesem Kontext
Nacht der Jugend" im Hamburger Rathaus und der "Fachtagung Rechtsextremismus" im Millerntor-Stadion aktiv/präsent. Das LfV hat angeregt, eine
Braune Falle" des Bundesamtes für Auszubildende über das Thema Rechtsextremismus Verfassungsschutz präsentiert. Im Mai 2013 wurde ein Symposium zur "Veränderten
Schmidts Tivoli vor Auszubildenden der Deutschen Telekom zum Thema "Rechtsextremismus

Verfassungsschutz in Hamburg fen, einige davon sind bereits umgesetzt. So sind sämtliche Vorschläge zur "Standardisierung des VP-Einsatzes" in die Neufassung der "Dienstvorschrift Beschaffung" aufgenommen worden, weitere Dienstvorschriften - so unter anderem zum "Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel" - wurden ebenfalls überarbeitet. Besonderen Nachdruck hat das LfV auch auf eine Neuausrichtung im Sinne einer stärkeren Öffnung gegenüber der Gesellschaft und der Zusammenarbeit mit Gruppen der Zivilgesellschaft gelegt. Eine enge Einbindung in das "Beratungsnetzwerk gegen Rechts" (bnw) besteht seit 2008, in diesem Kontext war das LfV 2013 mit der "Nacht der Jugend" im Hamburger Rathaus und der "Fachtagung Rechtsextremismus" im Millerntor-Stadion aktiv/präsent. Das LfV hat angeregt, eine analoge Struktur auch für den Bereich Islamismus, insbesondere Salafismus, zu schaffen. Vom 8. bis 23. August 2013 wurde in den Räumen der FinanzEine nicht alltägliche Kulisse: Im Schmidts behörde die Ausstellung "Die Tivoli informierte der Verfassungsschutz Braune Falle" des Bundesamtes für Auszubildende über das Thema Rechtsextremismus Verfassungsschutz präsentiert. Im Mai 2013 wurde ein Symposium zur "Veränderten Rolle des Verfassungsschutzes im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit" im Plenarsaal der Handelskammer durchgeführt, die Broschüre mit den Beiträgen von Referenten aus Politik und Wissenschaft liegt seit Oktober vor ( www.hamburg.de/verfassungsschutz). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV haben 2013 insgesamt mehr als 30 Vorträge bei verschiedensten Organisationen und Einrichtungen des öffentlichen Lebens gehalten, so z.B. am 03.12.2013 in Schmidts Tivoli vor Auszubildenden der Deutschen Telekom zum Thema "Rechtsextremismus". 22

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus Politische Arbeit und der Kontakt innerhalb der Szene gestalten sich mit einer eigenen Immobilie deutlich
einem besonderen Fall - als Trainingsraum für einen rechtsextremistischen Kickbox-Verein. Gerade Konzerte sind für den Zusammenhalt innerhalb der Szene

Rechtsextremismus 2.6 Immobilien und Rechtsextremismus Politische Arbeit und der Kontakt innerhalb der Szene gestalten sich mit einer eigenen Immobilie deutlich leichter. Extremistische Parteien und Gruppierungen sind immer auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten oder Grundstücken. Diese sollten abgeschieden und trotzdem verkehrsgünstig liegen. Ebenso sollte eine Einsichtnahme von außen nicht oder kaum möglich sein. Solche Orte dienen für Veranstaltungen jeder Art, sei es Parteiarbeit, Kameradschaftsabende, Konzertveranstaltungen, Schulungen oder - wie in einem besonderen Fall - als Trainingsraum für einen rechtsextremistischen Kickbox-Verein. Gerade Konzerte sind für den Zusammenhalt innerhalb der Szene von großer Bedeutung (siehe Kapitel 2.5). Mit ihnen lassen sich über Eintrittsgebühren und den Verkauf von Speisen, Getränken, CDs sowie Fanartikeln Gewinne erzielen. BehördliImmobilienübersicht UM PR OPR OHV BAR 1 HVL 7 MOL 6 2 LOS PM 5 TF 3 LDS 4 SPN 1 Schorfheide, OT Finowfurt (BAR) OSL 2 Spreenhagen, OT Markgrafpieske (LOS) 3 Mühlenfließ, OT Grabow (PM) 4 Lübben (LDS) EE 5 Märkisch Buchholz (LDS) 6 Brandenburg an der Havel, OT Kirchmöser 7 Biesenthal (BAR) 111

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Szene an der Liegenschaft in Finowfurt zunehmend sinken. Rechtsextremistische Bands und die Organisatoren wissen das. Sie nutzen daher verstärkt Objekte
anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musik bleibt ein starkes Bindemittel für die gesamte Szene. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger wird anhalten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 den Organisatoren ist das mit Kosten und letztendlich sinnlosem Zeitaufwand verbunden. Ausbleibende Erfolgserlebnisse lassen das Interesse der Szene an der Liegenschaft in Finowfurt zunehmend sinken. Rechtsextremistische Bands und die Organisatoren wissen das. Sie nutzen daher verstärkt Objekte in anderen Bundesländern. Rechtsextremistische Musik bleibt ein starkes Bindemittel für die gesamte Szene. Der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger wird anhalten. Bekannte Labels besorgen Produktion und Vermarktung. Insbesondere Neulinge sowie Bands mit geändertem Namen nutzen zur Bekanntmachung ihrer Musik weiterhin das Internet. Auf diesem Wege verbreiten sie in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tonträger in kleinen Stückzahlen. 110

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hieß es unter Anspielung
überwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 sonen teil. In der Auswertung der Demonstration auf linksunten.indymedia.org hieß es unter Anspielung auf das überwiegende Desinteresse der Einwohner an der Aktion der Linksextremisten: Dabei konnte auch dem Letzten aufgezeigt werden, in welcher Form sich der Großteil der Weißenfelser Bevölkerung mit einem militant-aggressiven neonazistischen Mob auseinandersetzt nämlich gar nicht. Die AG No tears for Krauts aus Halle (Saale) bewertete mit einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Beitrag die Demonstration aus antideutscher Sicht. Darin werden diejenigen, die der zynischen Sichtweise der Antideutschen nicht folgen, beschimpft sowie für abgestumpft und minderbemittelt erklärt. So hieß es in dem Artikel: Auch wenn der Titel dieser Veranstaltung behämmert, der Aufruf unter Niveau ist es richtig, hier in Weißenfels zu demonstrieren wir sind hierher gekommen, weil es richtig ist, Nazis gerade dort auf den Nerven herumzutrampeln und sei es auch nur mit bescheidenen Mitteln , wo sie in der Übermacht sind und sich sonst ungestört austoben können Schon mittelfristig würden wir den Weißenfelsern unter Euch aber raten, was wir den wenigen vernünftigen Leuten auf dem flachen Land immer empfehlen... Haut hier ab, bevor es zu spät ist; verschwindet, bevor Ihr entweder zu tragischen Helden der antifaschistischen Bewegung oder genauso verbittert, lethargisch und stumpf geworden seid wie Eure Eltern, Nachbarn und minderbemittelten Mitschüler von früher! Da Ihr Euch im Aufruf zu dieser Demonstration fast ausschließlich über die einheimischen Nazis beschwert, scheinen die örtliche Lethargie und Abstumpfung dummerweise schon auf Euch übergegangen zu sein: Weder Eure Erzeuger, Nachbarn, Klassenkameraden und Arbeitskollegen noch das öffentliche Klima, die mangelnde Anonymität und die Enge scheinen Euch besonders zu stören: Alles prima außer Nazis. Zumindest in dieser Hinsicht dürfte es für unseren Rat, hier abzuhauen, also leider schon zu spät sein. Für den Kommunismus! 92

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

einzelne Mitglieder dieser Bands ihre musikalischen Karrieren in anderen rechtsextremistischen Bands fortgesetzt. Die Band "Hassgesang (H.G.)" (Teltow
Preussen.Wut und Thomas aktiv 4. Martin; (Potsdam) 5. R.a.W. (Recht auf Wahrheit); (BAR); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain
genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen
Auch der verbotene HitlerGruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Von den Bands "Himmelfahrtskommando" (ohne regionale Zuordnung), "Jungvolk" (UM) und "Volkstroi / USK" (Fürstenwalde und Beeskow, beide LOS) wurden 2014 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Jedoch haben einzelne Mitglieder dieser Bands ihre musikalischen Karrieren in anderen rechtsextremistischen Bands fortgesetzt. Die Band "Hassgesang (H.G.)" (Teltow, PM) mit den Projekten "Agnar", "No Escape" und "Anger Within" wird nicht mehr als brandenburgische Band gezählt. Grund hierfür ist der Umzug des Sängers nach Bayern. Von folgenden Liedermachern wurden 2014 Aktivitäten festgestellt: 1. Morgenröte; (OPR); es handelt sich um eine Liedermacherin 2. Helle; (OHV); auch mit anderen Namen aktiv 3. Toitonicus; (Rathenow, HVL); auch mit den Namen Preussen.Wut und Thomas aktiv 4. Martin; (Potsdam) 5. R.a.W. (Recht auf Wahrheit); (BAR); tritt mit dem Berliner Liedermacher Villain 051 und als Trio zusätzlich mit Evil Goat (OHV) unter dem Namen A3stus auf 6. Rapvolution; (OPR) 7. Sten; (Cottbus) 8. Björn Brusak; (Frankfurt (Oder)) 9. Karin (Wut aus Liebe); (Lübben, LDS); es handelt sich um eine Liedermacherin 10. Sacutra / Steve; (Lübbenau, OLS) Von den Liedermachern "Handschuh" (Cottbus), "Netze" (OSL), "Wecki" (PR) und "Ein Freund aus Potsdam" (Potsdam) wurden 2014 keine Aktivitäten festgestellt. Alle genannten Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Gegners und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare Handlungen wie das Rufen von "Sieg Heil" und "Heil Hitler" aus. Auch der verbotene HitlerGruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der Nationaldemokratischen Partei 100

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie
für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer
Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine bessere Zeit zu bereiten. Ein zudem auf der CD enthaltener Werbefilm sowie das umfassende Booklet sollen bezüglich der JN das Bild einer eingeschworenen Gemeinschaft heimatverbundener Deutscher mit festen Wertevorstellungen suggerieren. Dies ist der deutlichste Unterschied zu den bisher bekannten Schulhof-CDs, die vornehmlich als Wahlkampfmittel eingesetzt worden sind. Seitens des LKA Mecklenburg-Vorpommern wurde am 11. Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung des Tonträgers angeregt. Die BPjM indizierte diese CD im März 2013. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Strukturiert sind die JN in Sachsen-Anhalt in einen Landesverband und drei Stützpunkte. Sie haben etwa 40 Mitglieder. Als zurzeit aktive JN-Stützpunkte des Landesverbands sind zu nennen: der Stützpunkt Magdeburg-Börde , der Stützpunkt Harz und der Stützpunkt Halle . In Sachsen-Anhalt entwickelten sich die JN fast ausschließlich aus der Neonaziszene heraus. Sie verstehen sich somit als Bindeglied zwischen der Partei und dieser Strömung, wobei klare Abgrenzungen zwischen NPD und JN wenig wahrgenommen werden können. Am 21. September führten die JN Sachsen-Anhalt in der Hansestadt Stendal, OT Insel, eine Kundgebung unter dem Motto Wir wollen leben härtere Strafen für Sexualstraftäter durch. Hieran nahmen etwa 45 Personen der rechtsextremistischen Szene und 25 Personen des bürgerlichen Spektrums teil. Die Teilnehmer versuchten über ihren Protest, den Wegzug von zwei ehemals sicherungsverwahrten Sexualstraftätern aus dem Ort zu erreichen. Die alljährliche Aktionswoche Ein Licht für Dresden (Zerstörung Dresdens 1945) ist ein fester Bestandteil der Gedenkkultur der Rechtsextremisten. Mitglieder der JN-Stützpunkte Magdeburg und Börde zündeten zum Gedenken am 13. Februar Lichter an Halte80

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für
traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel
Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für ein Osterlager , das in der Zeit vom 5. bis 9. April in dem bekannten JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), stattfand. Auf dem Grundstück waren Zelte aufgebaut. Es nahmen etwa 70 Personen teil, darunter Familien mit Kindern. Einige Teilnehmer führten eine traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel ZIEBER (Staßfurt, Salzlandkreis) und Kai PFÜRSTINGER (Sachsen, Landesvorsitzender der JLO Sachsen). Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und aus der Schweiz. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1951 gegründet. Der Verein vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Wie bereits in den vergangenen Jahren fanden im März, im Juni und im Dezember im Hotel Hufhaus in Ilfeld (Thüringen) die Gemeinschaftstage statt. Insgesamt nahmen zwischen 90 bis 270 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie aus Magdeburg. 83

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

ADÜTDF / Ülcücü Bewegung / Türkische 82 Nationalisten IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 87 3. Politisch motivierte Kriminalität
Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Undogmatische Linksextremisten 98 5.1 Gruppen und Strukturen 99 5.1.1 Autonome Szene 99 5.1.2 AVANTI
Projekt undogmatische Linke 105 5.1.3 Rote Hilfe e.V. (RH) 108 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen

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