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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus lichte die Gruppe in der linksextremistischen Publikation "autonomes Blättchen" (Ausgabe 12) aus Hannover und in der Zeck
  • unmittelbarer Tatortnähe konnten diverse frisch geklebte Plakate mit linksextremistischen Inhalten und dem Hinweis auf die Kampagne "m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people" festgestellt
Linksextremismus lichte die Gruppe in der linksextremistischen Publikation "autonomes Blättchen" (Ausgabe 12) aus Hannover und in der Zeck Nr. 173 (März/April 2013) einen Text mit der Überschrift "m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people". In diesem Papier wird angeregt, eine "militante antikapitalistische(n) Kampagne" gegen die Telekom zu führen. Die Telekom sei ein Paradebeispiel neoliberaler Geschäftspraktiken und gehöre zu den Krisengewinnern. In Hamburg wurde der Kampagnenvorschlag am 27.04.2013 aufgegriffen, als unbekannte Täter mehrere farbgefüllte Gläser und Steine gegen die Fassade eines Bürogebäudes der Deutschen TeleKopie des "autonomen Blättchens" kom warfen. Auf der Straße wurde (Ausgabe 12) zusätzlich ein Fahrzeugreifen in Brand gesetzt. In der Zeck Nr. 175 (Ausgabe Juni/Juli 2013) bekannten sich "Solidarische und wuetende Autonome" zu der Sachbeschädigung. Man habe die Deutsche Telekom als "Krisenprofiteur und Kriegsdienstleister" sichtbar machen wollen. Die unbekannten Verfasser prangerten Sanierungsmaßnahmen im Zuge der Übernahme des griechischen Telefonkonzerns OTE und die Ausstattung der Bundeswehr mit Kommunikationstechnik durch t-systems an und nahmen dabei Bezug auf den Kampagnenvorschlag "m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people": "Mit dieser Aktion greifen wir die Idee aus Bremen und Berlin auf und leisten einen Beitrag in der vorgeschlagenen Kampagne gegen die Deutsche Telekom." In der Nacht zum 26.07.2013 wurde darüber hinaus in München ein Pkw mit Firmenaufdruck der Deutschen Telekom AG in Brand gesetzt. In unmittelbarer Tatortnähe konnten diverse frisch geklebte Plakate mit linksextremistischen Inhalten und dem Hinweis auf die Kampagne "m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people" festgestellt werden. 97
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Auffällig ist unter anderem die monatliche Verteilung: In den ersten fünf Monaten 2005 lagen die Fallzahlen immer über dem Mittelwert von 212; in den folgenden sieben Monaten lagen sie immer darunter. In einigen Fällen lagen örtlich und zeitlich begrenzte Tatserien vor. In anderen Fällen führten verstärkte Maßnahmen des BGS an Bahnhöfen zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes. Auffällig ist der Rückgang (-63) vom Mai auf Juni 2005. Mai und Juni 2005 waren hauptsächlich zwei Ereignisse längerfristig im Fokus der Öffentlichkeit: Die Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag und der Fußball Confederations Cup (15.-29. Juni) in Deutschland. Beide Ereignisse dürften sich - zeitlich versetzt - auf das Meldeaufkommen ausgewirkt haben. Verstärkt wurde dieser Abwärtstrend durch die circa zwei Wochen früher (7. Juli) beginnenden Sommerferien. Die Deliktsschwerpunkte lagen im Phänomenbereich Rechtsextremismus wie in den Vorjahren bei den Verstößen gegen SSSS 86, 86a StGB (1.805), Volksverhetzungs(372) und Körperverletzungsdelikten (127). In der Entwicklung von 2001 bis 2005 ist im Phänomenbereich "Rechts" ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist bis zum Jahr 2003 die erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Demnach sind Straftaten gemäß SS 86a StGB, bei denen keine Tatsachen für oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Prüffälle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bewertete diese Prüffälle gemäß eines gemeinschaftlichen Beschlusses aller Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als extremistisch. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem der drei Phänomenbereiche zugeordnet werden. Dies führte hinsichtlich der Verstöße gegen den SS 86a StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus um 53 Delikte (16,6%) gestiegen. Hauptsächlich ist diese Entwicklung bestimmt durch den Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz um 31 Delikte (64,6%) und den Anstieg der Gewaltdelikte um 30 Delikte (45,5%). Prägend für diese Entwicklung sind die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr von 139 auf 187 Delikte (34,5%) und der prozentuale Anteil von 43,6% auf 50,3%. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbeschädigungdelikte (108) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (79). 224
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • eingangs erwähnt, ist der Kern rechtsextremistischer Ideologie die "Ungleichheit menschlichen Lebens". Darüber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen
  • aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert
Wie eingangs erwähnt, ist der Kern rechtsextremistischer Ideologie die "Ungleichheit menschlichen Lebens". Darüber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert. 34
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz
  • während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren
  • damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung
  • Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D OSL AKH 18 18 steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationalde201
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges
  • erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Schriftform
  • vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. SS DIVISION DEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Eine Strafbarkeit der Verwendung dieser Zeichen ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeichen einer verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Schriftform, um so den heidnisch-germanischen Ursprung des deutschen Volkes zu betonen und eine Traditionslinie zu ihrem eigenen vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart war vom 16. bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum üblich. Runenähnliche Schrift und Odalrune - hier in Verbindung mit der verbotenen Wiking-Jugend Grußformen, Parolen und Losungen Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind bestimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und ih197
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl
  • Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem
  • hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie
auch im vergangenen Jahr auf Buneinflusste Organisationen am 20. desund Landesebene ohne jegliApril den Saarbrücker Ostermarsch che politische Relevanz. unter dem Motto "Radikal umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl am 26. Sozialabbau!" und am 1. September Mai 2019. Im Saarland traten die anlässlich des 80. Jahrestages des DKP mit dem Slogan "Gegen das Beginns des Zweiten Weltkrieges EU-Europa der Banken, Konzerne eine Kundgebung auf dem St. Jound Kriegstreiber. Für ein soziales hanner Markt unter dem Motto "Kein und friedliches Europa der Völker!" Krieg gegen den Iran - Keine neuen und die MLPD unter dem Motto "ReAtomwaffen - Nie wieder Faschisbellion gegen die imperialistische mus! Abrüsten statt aufrüsten!". Union - Internationalistische Liste/MLPD" an. Nach dem amtlichen III. Endergebnis erreichte die DKP insgesamt nur 163 Stimmen (=0,0 %; Bund: 20.419 Stimmen= 0,1 %). Auf die MLPD entfielen lediglich 201 Stimmen (=0,0 %; Bund: 18.340 Stimmen= 0,0 %). Bei den zeitglei2.1.1 "Deutsche Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem laut Parteiprogramm zentralen Ziel "grundDie DKP und die MLPD einschließlegender Bruch mit kapitalistischen lich ihrer Umfeldorganisationen Eigentumsund Machtverhältnisbeteiligten sich neben ihrer traditiosen und Errichtung einer sozialisnellen Gewerkschaftsund Betriebstischen/kommunistischen Gesellarbeit an jährlich wiederkehrenden schaftsordnung" fest. Sie beruft Gedenkveranstaltungen anlässlich sich als Richtschnur für ihr politigeschichtsträchtiger Daten wie 27. sches Handeln auf die Theorien von Januar (Holocaust-Gedenktag), 8. MARX, ENGELS und LENIN. Mai (Kriegsende), 1. September (Beginn des Zweiten Weltkrieges) oder 9. November (Reichspogromnacht). Nach wie vor befindet sich die DKP Darüber hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie aktuellen gesellschafts-, sozialund der Partei. Seit 2013 dominiert dafriedenspolitischen Auseinanderbei die orthodox-kommunistische setzungen teil. So unterstützten "Parteilinke", die für die unbedingte DKP und MLPD sowie von ihnen beRückkehr zur unverfälschten Lehre 40
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte
  • Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg
50 Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte, ist die im wahrsten Sinne historische Tatsache, daß die Partei, dieser angebliche 'Vasall der KPdSU und SED', die größte Niederlage des Sozialismus, der internationalen Kommunistischen und Arbeiterbewegung überlebt hat, daß sie an einem Klassenstandpunkt und an den wesentlichen Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg., 25 Jahre DKP: Eine Geschichte ohne Ende, Neue Impulse Verlag, Essen 1993, S. 73) Die DKP konnte sich 1993 noch auf etwa 6.000 Mitglieder stützen; mehr als die Hälfte ist inzwischen 50 Jahre und älter. Zur Finanzierung des kleinen hauptamtlichen Apparates blieb sie fast ausschließlich auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag wie 1992 unter 20 DM. Zusatz-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft
  • Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt
des Marxismus-Leninismus eintritt. DKP-Parteitag am 1. Dezember 2019 Demgegenüber hält die innerparin Neunkirchen wurde die bisheriteiliche Opposition, zu der auch die ge Führungsspitze in ihren Ämtern DKP Saarland zählt, an den "Politibestätigt. Zur Situation der DKPschen Thesen" aus dem Jahr 2010 Saar stellte der alte und neue Befest. Darin werden die Bedeutung zirksvorsitzende in seinem auf der der Arbeiterklasse als revolutionäHomepage der DKP-Saar veröffentres Subjekt sowie die Avantgardelichten Referat u.a. fest, dass die rolle der Partei relativiert und für organisationspolitische Situation eine Mitarbeit der DKP in allen "fortaufgrund natürlicher Abgänge und schrittlichen Bewegungen" plädiert. nur ganz weniger Neumitglieder Die innerparteilichen Auseinanderäußerst kritisch sei. Dennoch versetzungen haben zu zahlreichen suche die DKP-Saar, in Kooperation Parteiaustritten geführt. mit Bündnispartnern auch künftig ihren Beitrag zur Veränderung der Für die auf Bundesund Landesebepolitischen Kräfteverhältnisse bzw. III. ne in der Öffentlichkeit kaum noch für einen radikalen inhaltlichen Powahrnehmbare DKP ist die Stärkung litikwechsel im Saarland zu leisten der Partei zu einer Existenzfrage und "Löcher in die Mauer des Neogeworden. Aufgrund ihrer Überalliberalismus" zu schlagen. Mit Blick terung und einer daraus resultieauf bundesund landespolitische renden sehr geringen Aktionsund Entwicklungen beklagte er eine "naMobilisierungsfähigkeit, einer auch hezu weltweit" zu beobachtende ohne die vorgenannten Parteiaus"Rechtsentwicklung" bzw. deutliche tritte sinkenden Mitgliederzahl und Stärkung rechtskonservativer, natigroßer Finanzprobleme sowie einer onalistischer, rassistischer und fadrohenden Abspaltung der parteischistischer Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft" seien die hohen Wahlgefährdet. ergebnisse der "faschistischen" Die DKP-Saar ist mit ihren schätPartei "Alternative für Deutschland" zungsweise noch rund 90 Mit(AfD) bei mehreren Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt" hen zwar noch in Völklingen, Püttführte die DKP-Saar am 9. Januar lingen, Dudweiler, Neunkirchen/ in Saarbrücken eine Vortragsund Wiebelskirchen und St. Ingbert, Diskussionsveranstaltung zum Theeigenständige öffentlichkeitswirkma "Soziale Spaltung - Rassismus same Aktivitäten waren 2019 aber - Migration - Hetze. Was treibt die nicht zu registrieren. Bei den turnusRechtsentwicklung an?" durch. Laut gemäßen Neuwahlen des Bezirksihrer entsprechenden Interneteinvorstandes auf dem saarländischen stellung (www.sozialismuss.de) 41
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor
  • dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für
  • ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen
Diese schrecklichen Taten setzten sich auch in diesem Jahr fort: In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus vermutlich rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt. Diese Terrortaten schließen nahtlos an die Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Im Vorwort des vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke eine der wichtigsten Faktoren bei der Verbreitung von Hass auf Juden, Ausländer und demokratische Politiker ist. Auch wenn es zunächst so aussieht, als seien für diese Verbrechen isolierte "Einzeltäter" verantwortlich, so stellt sich später meist heraus, dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für ihr Handeln ist. Sie fühlen sich als "Teil einer Bewegung", die nur auf ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen "gläubigen Followern" ähnliche Taten verlangt. Auch diese Gefahr bedroht uns weiter. Die Abteilung Verfassungsschutz meines Hauses hat im vergangen Jahr gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium dazu beigetragen, dass wir im Saarland von derartigen Entwicklungen verschont geblieben sind. Dafür danke ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes für ihr Engagement bei der Aufgabenerfüllung. Ihre anspruchsvolle und nicht immer leichte Tätigkeit, die sich naturgemäß zu einem großen Teil im Geheimen abspielen muss, verdient unser aller Anerkennung. Klaus Bouillon Minister für Inneres, Bauen und Sport 9
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • RechtsFeinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Eine Information des Eine Information des Eine
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Um die Aufklärungsund Präventionsarbeit möglichst zielgruppenorientiert und wirkungsvoll zu gestalten, hat der Verfassungsschutz Brandenburg seine strategische Kommunikation kontinuierlich ausgebaut und sich mit wichtigen Kooperationspartnern vernetzt. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht seit 2007 eine Kooperation. Hierbei werden insbesondere Jugendwarte und Feuerwehrführer der freiwilligen Feuerwehren sowie Angehörige der Berufsfeuerwehren an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (LOS) über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert. Diese Kooperation ist inzwischen fester Bestandteil im dortigen Ausbildungsprogramm. Von 2007 bis Ende 2014 nahmen daran 1.425 Feuerwehrleute in 65 Veranstaltungen teil. Verstetigt hat sich die erfolgreiche Kooperation mit dem "Toleranten Brandenburg", "demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung", dem "Städteund Gemeindebund", dem "Landkreistag", der "Polizeifachhochschule" und der "Brandenburgischen Kommunalakademie". Gemeinsam wurden seit Sommer 2008 unter anderem an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (OHV) an insgesamt 35 Tagen InfoVeranstaltungen angeboten. Daran haben rund 1.520 Personen von Polizei, Kommunalbehörden und weiteren Einrichtungen teilgenommen. Zielsetzungen waren unter anderem der Umgang mit unterschiedlichen extremistischen Aktivitäten aus polizeilicher, ordnungsund arbeitsrechtlicher Sicht im Zusammenhang mit Wahlkämpfen sowie der Umgang mit extremistischen Mandatsträgern in kommunalen Vertretungen und deren Anfrageverhalten. 2014 gab es vier Veranstaltungen zum Thema "RechtsFeinde der Demokratie Feinde der Demokratie Feinde der Demokratie Rechtsextremisten Linksextremisten Islamistische Extremisten Eine Information des Eine Information des Eine Information des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes Verfassungsschutzes 180
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen
  • positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste System entkriminalisiert werden. Daher spricht die RH bei politisch motivierten Straftätern von politischen Gefangenen . So positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar in der Alexander-Puschkin-Straße auf der Internetseite von ZK . Dort hieß es: Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung. Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die Hilfe des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten 104
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung
  • Einheit von Islam und Scharia, dem islamischen Recht, sowie der Einheit der gesamten islamischen Gemeinschaft, der Umma, festhält. Dabei wird
  • Council for Fatwa and Research' ('Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten' - ECFR), in dem sie auch als Mitglied vertreten
  • Fatwa-Rats orientiert sich an den klassischen vier sunnitischen Rechtsschulen und folgt damit einer konservativen Lehrmeinung, die insbesondere in Bezug
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung, was in den vorgelegten Artikeln [...] einerseits und den im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001 auf den Seiten 150-152 zitierten Äußerungen von Gastrednern des Antragstellers andererseits zum Ausdruck kommt." An dieser Einschätzung des Zusammenhangs von IGMG, Milli Görüs und 'Milli Gazete' hat sich bis heute nichts geändert. Die politische Ausrichtung von Milli Görüs In der Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' von März 2005 wurde unter anderem das Thema Euro-Islam in mehreren Artikeln auf türkisch und deutsch angesprochen. Darin wurde der in die öffentliche Debatte um die Zukunft des Islam in Europa eingebrachte Vorschlag zur Entwicklung eines so genannten Euro-Islam klar zurückgewiesen. In den Artikeln wird zudem deutlich, dass man an der Einheit von Islam und Scharia, dem islamischen Recht, sowie der Einheit der gesamten islamischen Gemeinschaft, der Umma, festhält. Dabei wird durchaus auf die Entwicklungsfähigkeit der Scharia und die Möglichkeit, sie an veränderte gesellschaftliche Bedingungen anpassen zu können, verwiesen. Dies wird jedoch nicht konkretisiert. Die Verfasser gehen anscheinend davon aus, dass zwischen dem eigenen Scharia-Verständnis und der deutschen Verfassungsordnung keine Unvereinbarkeiten existieren. Diese Auffassung ist jedoch höchst fragwürdig. Die IGMG vertritt in Bezug auf die Scharia die Haltung des 1997 in Dublin eingerichteten 'European Council for Fatwa and Research' ('Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten' - ECFR), in dem sie auch als Mitglied vertreten ist. Das Scharia-Verständnis dieses Fatwa-Rats orientiert sich an den klassischen vier sunnitischen Rechtsschulen und folgt damit einer konservativen Lehrmeinung, die insbesondere in Bezug auf die Körperstrafen - beispielsweise bei Abfall vom Glauben (Apostasie) - der deutschen Verfassung klar entgegensteht. In der mit Milli Görüs eng verbundenen Tageszeitung 'Milli Gazete' finden sich immer wieder Aussagen, die deutlich machen, dass unter der stets propagierten Ideologie von Milli Görüs die Herrschaft des Islam - nach einem traditionell konservativen Verständnis - zu verstehen ist. In der 'Milli Gazete' vom 11. Oktober 2005 heißt es beispielsweise in einer Kolumne mit der Überschrift "Die einzige Rettung ist der Islam": "Die Rettung und das Glück der muslimischen Völker ist gebunden an ihre gänzliche Islamisierung. Was heißt aber Islamisierung? Für uns heißt Islamisierung, die zum islamischen Glauben, seiner Moral, der Lebensführung und der Politik gehörenden Fundamente des Islam vollständig anzuwenden. Wer sich als Muslim bezeichnet, muss 206
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Antikapitalismus / Kampf gegen Sozialabbau Das Thema Antikapitalismus wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen
  • Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des kapitalistischen sowie
  • Demonstration nahmen etwa 130 Personen teil. Antirassismus Linksextremisten thematisierten im Berichtszeitraum wiederum den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Dieser
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Antikapitalismus / Kampf gegen Sozialabbau Das Thema Antikapitalismus wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen wie Antiimperialismus , den Kampf um Freiräume , dem Sozialabbau, der Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des kapitalistischen sowie des imperialistischen Systems . Die Gruppierung ZK rief auf ihrer Internetseite zu einer 1. MaiDemonstration in Magdeburg unter dem Motto Grenzenlose Klassensolidarität, statt einzwängendem Kapitalismus! auf. Im Aufruf hieß es: Wir müssen unsere Rolle als handelnde Akteure erkennen denn nur gemeinsam werden wir hier was ändern. Dabei sollten wir als Klasse der Besitzlosen dafür sorgen zum ökonomischem Hebel zu werden, um die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse grundsätzlich zu verändern. Das Privateigentum an Produktionsmitteln gehört abgeschafft. Die Selbstorganisation und selbstverantwortliche Organisierung der ganzen Gesellschaft werden zur Grundlage für ein herrschaftsfreies, staatenund klassenloses Miteinander Komm zum 1. Mai und lass uns gemeinsam mit einer Stimme sprechen! Kampf im Stadtteil, Amt und Betrieb gegen ausbeuterische Politik! Selbstverwaltung und Unabhängigkeit von unten organisieren! Für die soziale Weltrevolution! An der Demonstration nahmen etwa 130 Personen teil. Antirassismus Linksextremisten thematisierten im Berichtszeitraum wiederum den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Dieser kam am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau durch einen Brand in seiner Zelle ums Leben. Die in diesem Zusammenhang angeklagten Polizeibeamten wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Der anschließende Re96
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz
  • Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Les Vilains (Band aus Belgien) 26 Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 81 Lunikoff-Verschwörung (Band) 71 M Magdeburg 16, 31, 35, 40ff, 51, 52, 55, 70, 80, 81, 83, 84, 88, 89, 94ff, 114ff MAHMOUD, Mohamed 108, 111 MALINA, Oliver 26, 27 Mannheim (Baden-Württemberg) 116, 118, 120 Mansfeld (Landkreis Mansfeld-Südharz) 59 Marokkanische Nachrichtendienste 127, 128 MARX, Enrico 25, 30, 31, 48, 53, 54 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 85, 99, 101ff Merseburg (Saalekreis) 31, 33, 34, 39, 40, 51 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 114, 115, 117 Millatu Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 17, 30, 33ff, 46, 47, 51, 53, 57, 65ff, 81 Nationale Bewegung 44 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 81 Nationales Radio Volk und Heimat 61 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 44, 45 172
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Obwohl das Grab des "Hitler-Stellvertreters" Rudolf HEß in Wunsiedel 2011 aufgelöst worden war, versammelten sich dort
  • circa 240 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Die neonazistische Szene in Hamburg wurde in den vergangenen
  • Aktivisten - überwiegend mit der Planung und Organisation der rechtsextremistischen Demonstration
Rechtsextremismus Obwohl das Grab des "Hitler-Stellvertreters" Rudolf HEß in Wunsiedel 2011 aufgelöst worden war, versammelten sich dort am 17.11.2012 circa 240 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg Die neonazistische Szene in Hamburg wurde in den vergangenen Jahren durch zwei Gruppierungen geprägt: den von Tobias THIESSEN und Inge NOTTELMANN angeführten "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die als "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" bezeichnete Gruppierung um Torben KLEBE und Steffen HOLTHUSEN. Die Bramfelder Aktivisten sind allerdings seit einiger Zeit ausschließlich im Hamburger Landesverband der NPD aktiv. Aufgrund ihrer geringen Aktionsstärke arbeiten die parteiunabhängigen Neonazis eng mit der NPD zusammen. Dem Kameradenkreis gehören nur noch etwa zehn ideologisch gefestigte Mitglieder an. Ihre fehlende Mobilisierungskraft verVeranstaltungsplakat zum "Tag der deutschen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 suchen die Neonazis durch verstärkte Propaganda-Aktivitäten, insbesondere im Internet, zu kompensieren. Die Internetseite mein-hh.info dient der medialen Darstellung und Überhöhung der eigenen Aktivitäten sowie der Vernetzung und dem Informationsaustausch mit anderen neonazistischen Gruppen im norddeutschen Raum. Zudem werden dort regelmäßig Stellungnahmen zu aktuellen politischen Ereignissen und Themen veröffentlicht. In der ersten Jahreshälfte 2012 war der Kameradenkreis - in enger Kooperation mit NPD-Aktivisten - überwiegend mit der Planung und Organisation der rechtsextremistischen Demonstration am 02.06.2012 zum so 154
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus Hintergrund Die Bewertung der früheren PDS, die heute als 'Die Linkspartei.PDS' firmiert, bedarf in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Betrachtung
  • Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Logo der 'Linkspartei.PDS' Durch den Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik
Linksextremismus Hintergrund Die Bewertung der früheren PDS, die heute als 'Die Linkspartei.PDS' firmiert, bedarf in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Betrachtung. Sie ist hinsichtlich des geschichtlichen Hintergrundes, ihrer politischen Entwicklung, der inneren Strukturen und ihrer gesellschaftlichen Einbettung ein in der deutschen Geschichte einzigartiges Phänomen. Der vielschichtige Charakter macht es unmöglich, die damit zusammenhängenden Fragen in einem einfachen Ja/Nein-Schema zu beantworten. Ein Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Logo der 'Linkspartei.PDS' Durch den Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik war die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) genötigt, sich ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in zunächst 'SED-PDS' (für 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus'), später in PDS, den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Um den sich teilweise widersprechenden Zielen der damaligen Parteiflügel und -strömungen Rechnung zu tragen, war das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot, als auch denjenigen, die gegen das bestehende Gesellschaftssystem Widerstand leisten und es überwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. 95
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Linksextremismus lerweile eine Sinnkrise unter Autonomen nach sich. Im April 2014 fand in Berlin die internationale Konferenz "Antifa
  • Krise?!" statt. Vor dem Hintergrund des europaweiten Erfolgs rechtsorientierter Protestparteien wurde versucht, die eigene Position zu bestimmen. Die klassische Antifa
  • spüren. Am 8. September 2014 gab die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) im Internet ihre Auflösung bekannt: "Wir haben uns nicht
  • Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. [...] Festhalten können wir, dass
Linksextremismus lerweile eine Sinnkrise unter Autonomen nach sich. Im April 2014 fand in Berlin die internationale Konferenz "Antifa in der Krise?!" statt. Vor dem Hintergrund des europaweiten Erfolgs rechtsorientierter Protestparteien wurde versucht, die eigene Position zu bestimmen. Die klassische Antifa, die sich bei Demonstrationen dem politischen Gegner entgegenstellt, ist zum Auslaufmodell geworden. Immer wieder rücken Themen wie AntiKapitalismus in den Vordergrund. Einige fürchten sogar, dass der "Antifaschismus (...) zur konformistischen Verteidigung des Kapitals" werden könne.75 Damit wäre die autonome Antifa-Ideologie praktisch auf den Kopf gestellt, denn für Autonome ist die soziale Marktwirtschaft lediglich der Ausdruck eines potenziell faschistischen Systems. Vor allem in Berlin ist die Krise deutlich zu spüren. Am 8. September 2014 gab die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) im Internet ihre Auflösung bekannt: "Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. [...] Festhalten können wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern lediglich in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten."76 75 "junge Welt": "Antifa in der Krise", 08.10.2014, Seite 15 76 Internetseite "Antifa.de": "Alles geht weiter?!", 08.09.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 137
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte
  • Gewalttaten Im Jahr 2015 wurden in Bayern 91 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2014: 66). Dabei handelt es sich überwie gend
  • antisemitische Motivation zugrunde (2014: 1). 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2014 2015 Tötungsdelikte (auch Versuch) 0 0 Körperverletzungen 56 78 Brand und Sprengstoffdelikte 3 6 Landfriedensbruch 2 1 Erpressung 3 1 sonstige Gewalttaten 2 5 gesamt 66 91 Kriminelle Vereinigung / Terrorismus 0 1 gesamt 0 1 sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 69 137 Propagandadelikte 1.255 1.287 sonstige Straftaten 172 244 Nötigung/Bedrohung 21 49 Volksverhetzung 345 484 gesamt 1.862 2.201 Straftaten insgesamt 1.928 2.293 Gewalttaten Im Jahr 2015 wurden in Bayern 91 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2014: 66). Dabei handelt es sich überwie gend um Körperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 38 (2014: 23) allgemein neonazistisch motiviert; fünf dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2014: 10). 50 Gewalt taten (2014: 42) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei drei Gewalt delikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2014: 1). 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. * Am 21.11.2013 wurde Mohammed Salim Amin (21) vom Oberlandesgericht Frankfurt
  • Demonstration von Anhängern der salafistischen Szene gegen die rechtsgerichtete Partei PRO NRW in Solingen durch das Werfen von Steinen gegen
  • Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten an zwei Kampfeinsätzen der terroristischen Vereinigung teilgenommen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, unmittelbar bevorstehende al-Qaida-Anschläge in Deutschland vorgetäuscht und dadurch den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Zudem soll er versucht haben, einen seiner Brüder zur Begehung eines schweren Raubes anzustiften, um Geld für AQ zu beschaffen. Am 23.01.2014 verurteilte das OLG Frankfurt Erdogan zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. * Am 21.11.2013 wurde Mohammed Salim Amin (21) vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah Amins Mitgliedschaft in der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) als hinlänglich erwiesen an. Danach legte Amin einen Treueeid auf die Führung der IBU ab und erhielt in der Folge als Mitglied der Organisation den Auftrag zur Unterstützung von Personen, die sich dem Jihad in Waziristan anschließen wollten. Bereits am 28.09.2011 war Amin durch das OLG München unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland, Ansar al Islam, schuldig gesprochen worden. Das seinerzeitige Strafmaß von zwei Jahren Haft war zur Bewährung ausgesetzt worden, da das Gericht strafmildernd berücksichtigte, dass Amin sich von seiner islamistischen Einstellung und seinen Taten distanziert hatte. In der aktuellen Hauptverhandlung wurde jedoch deutlich, dass seine mitgliedschaftliche Betätigung in der IBU bereits vor dem Urteil des OLG München begann und sich bis zu seiner Festnahme am 17.09.2012 fortsetzte. * Am 20.08.2013 fand vor dem Amtsgericht Solingen die Verhandlung gegen den aus Hamburg stammenden Alexander Janzen (33) statt. Janzen war am 01.05.2012 während der Demonstration von Anhängern der salafistischen Szene gegen die rechtsgerichtete Partei PRO NRW in Solingen durch das Werfen von Steinen gegen die eingesetzten Polizeibeamten in Erscheinung getreten. Janzen war bereits im Frühjahr 2013 durch das Amtsgericht Bonn wegen seiner Teilnahme an den Ausschreitungen vom 05.05.2012 in Bonn wegen schweren Landfriedensbruches zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er wurde jetzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 43
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für
  • traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel
  • Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für ein Osterlager , das in der Zeit vom 5. bis 9. April in dem bekannten JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), stattfand. Auf dem Grundstück waren Zelte aufgebaut. Es nahmen etwa 70 Personen teil, darunter Familien mit Kindern. Einige Teilnehmer führten eine traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel ZIEBER (Staßfurt, Salzlandkreis) und Kai PFÜRSTINGER (Sachsen, Landesvorsitzender der JLO Sachsen). Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und aus der Schweiz. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1951 gegründet. Der Verein vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Wie bereits in den vergangenen Jahren fanden im März, im Juni und im Dezember im Hotel Hufhaus in Ilfeld (Thüringen) die Gemeinschaftstage statt. Insgesamt nahmen zwischen 90 bis 270 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie aus Magdeburg. 83

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