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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

eingangs erwähnt, ist der Kern rechtsextremistischer Ideologie die "Ungleichheit menschlichen Lebens". Darüber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen
aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert

Wie eingangs erwähnt, ist der Kern rechtsextremistischer Ideologie die "Ungleichheit menschlichen Lebens". Darüber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert. 34

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern
Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem
Outfits und Codes rechts248

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wissen wollten. Das "Online-Handbuch" stellt Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verständlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'Al-Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren über den 'Islamischen Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechts248

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft
Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt

des Marxismus-Leninismus eintritt. DKP-Parteitag am 1. Dezember 2019 Demgegenüber hält die innerparin Neunkirchen wurde die bisheriteiliche Opposition, zu der auch die ge Führungsspitze in ihren Ämtern DKP Saarland zählt, an den "Politibestätigt. Zur Situation der DKPschen Thesen" aus dem Jahr 2010 Saar stellte der alte und neue Befest. Darin werden die Bedeutung zirksvorsitzende in seinem auf der der Arbeiterklasse als revolutionäHomepage der DKP-Saar veröffentres Subjekt sowie die Avantgardelichten Referat u.a. fest, dass die rolle der Partei relativiert und für organisationspolitische Situation eine Mitarbeit der DKP in allen "fortaufgrund natürlicher Abgänge und schrittlichen Bewegungen" plädiert. nur ganz weniger Neumitglieder Die innerparteilichen Auseinanderäußerst kritisch sei. Dennoch versetzungen haben zu zahlreichen suche die DKP-Saar, in Kooperation Parteiaustritten geführt. mit Bündnispartnern auch künftig ihren Beitrag zur Veränderung der Für die auf Bundesund Landesebepolitischen Kräfteverhältnisse bzw. III. ne in der Öffentlichkeit kaum noch für einen radikalen inhaltlichen Powahrnehmbare DKP ist die Stärkung litikwechsel im Saarland zu leisten der Partei zu einer Existenzfrage und "Löcher in die Mauer des Neogeworden. Aufgrund ihrer Überalliberalismus" zu schlagen. Mit Blick terung und einer daraus resultieauf bundesund landespolitische renden sehr geringen Aktionsund Entwicklungen beklagte er eine "naMobilisierungsfähigkeit, einer auch hezu weltweit" zu beobachtende ohne die vorgenannten Parteiaus"Rechtsentwicklung" bzw. deutliche tritte sinkenden Mitgliederzahl und Stärkung rechtskonservativer, natigroßer Finanzprobleme sowie einer onalistischer, rassistischer und fadrohenden Abspaltung der parteischistischer Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft" seien die hohen Wahlgefährdet. ergebnisse der "faschistischen" Die DKP-Saar ist mit ihren schätPartei "Alternative für Deutschland" zungsweise noch rund 90 Mit(AfD) bei mehreren Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt" hen zwar noch in Völklingen, Püttführte die DKP-Saar am 9. Januar lingen, Dudweiler, Neunkirchen/ in Saarbrücken eine Vortragsund Wiebelskirchen und St. Ingbert, Diskussionsveranstaltung zum Theeigenständige öffentlichkeitswirkma "Soziale Spaltung - Rassismus same Aktivitäten waren 2019 aber - Migration - Hetze. Was treibt die nicht zu registrieren. Bei den turnusRechtsentwicklung an?" durch. Laut gemäßen Neuwahlen des Bezirksihrer entsprechenden Interneteinvorstandes auf dem saarländischen stellung (www.sozialismuss.de) 41

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus dem Tenor "Friedensprozess unterstützen - PKK-Verbot aufheben". Auf einer Kundgebung vor dem französischen Generalkonsulat in Hamburg am 12.06.2013 anlässlich
für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) unterstützt auch ausländische, inhaftierte Linksextremisten unter anderem durch Informationsveranstaltungen. In einem Interview vom 03.07.2013 schilderte
Kampf". Am 08.02.2013 organisierte das BgiA gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung "Zusammen Kämpfen" eine Veranstaltung unter dem Tenor "Damals

Linksextremismus dem Tenor "Friedensprozess unterstützen - PKK-Verbot aufheben". Auf einer Kundgebung vor dem französischen Generalkonsulat in Hamburg am 12.06.2013 anlässlich der Tötung dreier PKK-Aktivistinnen in Paris im Januar 2013 betonte die Gruppe "ATES.H", dass die drei "aktive Kämpferinnen der kurdischen revolutionären Freiheitsbewegung" gewesen seien, "die sich seit Jahrzehnten in einem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung" befände. Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) unterstützt auch ausländische, inhaftierte Linksextremisten unter anderem durch Informationsveranstaltungen. In einem Interview vom 03.07.2013 schilderte ein Angehöriger des Netzwerkes die Beweggründe der Gruppierung für die Unterstützung politischer Gefangener: "Wir sehen das als Teil eines Kampfes, um die kapitalistischen Verhältnisse, welche zu ihrer Inhaftierung führten, grundlegend umzuwälzen." Das Netzwerk gibt die Zeitschrift "Gefangenen Info" heraus, die in früheren Jahren unter dem Namen "Angehörigen-Info" vornehmlich Unterstützungsarbeit für RAF-Angehörige geleistet hatte. Neben Hamburg ist das Netzwerk auch in Berlin, Magdeburg und Stuttgart aktiv. Vom 16.-24.03.2013 veranstaltete das Hamburger "Netzwerk" im Centro Sociale eine Ausstellung und Veranstaltungen unter dem Motto "Kultur und Widerstand von 1967 bis heute". Anlass hierfür war der "Tag des politischen Gefangenen" am 18.03.2013. Bereits 2012 hatte das Netzwerk im Vorwort zu dem Buch "Eine kurze Geschichte der RAF" das vorherige Fehlen einer "solidarischen Broschüre" über die 1998 aufgelöste terroristische Gruppierung bemängelt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe fand auch eine Lesung des Buches statt. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Am 08.02.2013 organisierte das BgiA gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung "Zusammen Kämpfen" eine Veranstaltung unter dem Tenor "Damals wie heute: den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!", an der rund 80 Personen teilnahmen. Dem Aufruf zufolge seien "faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems". Hierbei handelte 113

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl
Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem
hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie

auch im vergangenen Jahr auf Buneinflusste Organisationen am 20. desund Landesebene ohne jegliApril den Saarbrücker Ostermarsch che politische Relevanz. unter dem Motto "Radikal umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl am 26. Sozialabbau!" und am 1. September Mai 2019. Im Saarland traten die anlässlich des 80. Jahrestages des DKP mit dem Slogan "Gegen das Beginns des Zweiten Weltkrieges EU-Europa der Banken, Konzerne eine Kundgebung auf dem St. Jound Kriegstreiber. Für ein soziales hanner Markt unter dem Motto "Kein und friedliches Europa der Völker!" Krieg gegen den Iran - Keine neuen und die MLPD unter dem Motto "ReAtomwaffen - Nie wieder Faschisbellion gegen die imperialistische mus! Abrüsten statt aufrüsten!". Union - Internationalistische Liste/MLPD" an. Nach dem amtlichen III. Endergebnis erreichte die DKP insgesamt nur 163 Stimmen (=0,0 %; Bund: 20.419 Stimmen= 0,1 %). Auf die MLPD entfielen lediglich 201 Stimmen (=0,0 %; Bund: 18.340 Stimmen= 0,0 %). Bei den zeitglei2.1.1 "Deutsche Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem laut Parteiprogramm zentralen Ziel "grundDie DKP und die MLPD einschließlegender Bruch mit kapitalistischen lich ihrer Umfeldorganisationen Eigentumsund Machtverhältnisbeteiligten sich neben ihrer traditiosen und Errichtung einer sozialisnellen Gewerkschaftsund Betriebstischen/kommunistischen Gesellarbeit an jährlich wiederkehrenden schaftsordnung" fest. Sie beruft Gedenkveranstaltungen anlässlich sich als Richtschnur für ihr politigeschichtsträchtiger Daten wie 27. sches Handeln auf die Theorien von Januar (Holocaust-Gedenktag), 8. MARX, ENGELS und LENIN. Mai (Kriegsende), 1. September (Beginn des Zweiten Weltkrieges) oder 9. November (Reichspogromnacht). Nach wie vor befindet sich die DKP Darüber hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie aktuellen gesellschafts-, sozialund der Partei. Seit 2013 dominiert dafriedenspolitischen Auseinanderbei die orthodox-kommunistische setzungen teil. So unterstützten "Parteilinke", die für die unbedingte DKP und MLPD sowie von ihnen beRückkehr zur unverfälschten Lehre 40

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Auffällig ist unter anderem die monatliche Verteilung: In den ersten fünf Monaten 2005 lagen die Fallzahlen immer über dem Mittelwert von 212; in den folgenden sieben Monaten lagen sie immer darunter. In einigen Fällen lagen örtlich und zeitlich begrenzte Tatserien vor. In anderen Fällen führten verstärkte Maßnahmen des BGS an Bahnhöfen zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes. Auffällig ist der Rückgang (-63) vom Mai auf Juni 2005. Mai und Juni 2005 waren hauptsächlich zwei Ereignisse längerfristig im Fokus der Öffentlichkeit: Die Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag und der Fußball Confederations Cup (15.-29. Juni) in Deutschland. Beide Ereignisse dürften sich - zeitlich versetzt - auf das Meldeaufkommen ausgewirkt haben. Verstärkt wurde dieser Abwärtstrend durch die circa zwei Wochen früher (7. Juli) beginnenden Sommerferien. Die Deliktsschwerpunkte lagen im Phänomenbereich Rechtsextremismus wie in den Vorjahren bei den Verstößen gegen SSSS 86, 86a StGB (1.805), Volksverhetzungs(372) und Körperverletzungsdelikten (127). In der Entwicklung von 2001 bis 2005 ist im Phänomenbereich "Rechts" ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist bis zum Jahr 2003 die erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Demnach sind Straftaten gemäß SS 86a StGB, bei denen keine Tatsachen für oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Prüffälle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bewertete diese Prüffälle gemäß eines gemeinschaftlichen Beschlusses aller Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als extremistisch. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem der drei Phänomenbereiche zugeordnet werden. Dies führte hinsichtlich der Verstöße gegen den SS 86a StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus um 53 Delikte (16,6%) gestiegen. Hauptsächlich ist diese Entwicklung bestimmt durch den Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz um 31 Delikte (64,6%) und den Anstieg der Gewaltdelikte um 30 Delikte (45,5%). Prägend für diese Entwicklung sind die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr von 139 auf 187 Delikte (34,5%) und der prozentuale Anteil von 43,6% auf 50,3%. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbeschädigungdelikte (108) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (79). 224

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften
Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches

Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen SS3 Voraussetzungen (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie 269

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Verstetigung des Agitationsfeldes erbringen. Nachfolgend benannte Aktionsfelder wurden von Linksextremisten intensiver behandelt: 4.1 "Anti-Globalisierung" Seit Mitte der 1990er-Jahre
konnte sich eine über das linksextremistische Spektrum hinausgehende Protestbewegung gegen die fortschreitende weltweite Globalisierung bilden. Bereits Ende der 1990er-Jahre
engagierten Gruppen gehörten und gehören nach wie vor auch Linksextremisten dazu. In der breiten Öffentlichkeit wurde die Bewegung in Deutschland

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Der Protest gegen soziale Ungerechtigkeit hat seitdem auch gewalttätige Aktivisten zu Farbund Brandanschlägen auf Häuser und Pkw von Personen motiviert, die vermeintlich für die Folgen des "Sozialabbaus" verantwortlich sind. So gab es beispielsweise im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein einen versuchten Brandanschlag auf die Dienststelle der Arbeitsgemeinschaft Flensburg. Die Thematisierung im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni konnte jedoch - soweit bislang erkennbar - nicht die beabsichtigte Steuerung und Verstetigung des Agitationsfeldes erbringen. Nachfolgend benannte Aktionsfelder wurden von Linksextremisten intensiver behandelt: 4.1 "Anti-Globalisierung" Seit Mitte der 1990er-Jahre konnte sich eine über das linksextremistische Spektrum hinausgehende Protestbewegung gegen die fortschreitende weltweite Globalisierung bilden. Bereits Ende der 1990er-Jahre hatte diese sich dann zu einer weltweiten Bewegung mit vielfältigen Vernetzungsaktivitäten formiert. Neben Umweltschutzund Migrationsgruppen, Gewerkschaftern und sozial engagierten Gruppen gehörten und gehören nach wie vor auch Linksextremisten dazu. In der breiten Öffentlichkeit wurde die Bewegung in Deutschland erstmals 1999 wahrgenommen. Waren die Proteste gegen den "Doppelgipfel" (EU und WWG) 1999 in Köln trotz europaweit angereister Gipfelgegner noch friedlich verlaufen, verhinderten wenige Monate später einige Zehntausende mit zum Teil äußerst militanten Protesten die Durchführung einer Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Seattle (USA). Auch Proteste gegen die Jahrestagung der Welthandelsbank in Prag (Tschechien) 2000 und gegen das G8-Treffen in Genua (Italien) 2001 wurden alle von gewalttätigen Aktionen begleitet. Andere Treffen, wie das G8-Treffen in St. Petersburg (Russland) 2006, wurden primär durch einige dezentrale Aktionen in Deutschland begleitet. 96

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Mitgliederbestand setzt sich aus allen Teilbereichen linker und linksextremistischer Organisationen zusammen. Unter den bundesweit wie im Vorjahr etwa
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", was auch gewalttätige Aktionen einschließt

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte
Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg

50 Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte, ist die im wahrsten Sinne historische Tatsache, daß die Partei, dieser angebliche 'Vasall der KPdSU und SED', die größte Niederlage des Sozialismus, der internationalen Kommunistischen und Arbeiterbewegung überlebt hat, daß sie an einem Klassenstandpunkt und an den wesentlichen Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg., 25 Jahre DKP: Eine Geschichte ohne Ende, Neue Impulse Verlag, Essen 1993, S. 73) Die DKP konnte sich 1993 noch auf etwa 6.000 Mitglieder stützen; mehr als die Hälfte ist inzwischen 50 Jahre und älter. Zur Finanzierung des kleinen hauptamtlichen Apparates blieb sie fast ausschließlich auf Mitgliederbeiträge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag wie 1992 unter 20 DM. Zusatz-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor
dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für
ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen

Diese schrecklichen Taten setzten sich auch in diesem Jahr fort: In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus vermutlich rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt. Diese Terrortaten schließen nahtlos an die Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Im Vorwort des vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke eine der wichtigsten Faktoren bei der Verbreitung von Hass auf Juden, Ausländer und demokratische Politiker ist. Auch wenn es zunächst so aussieht, als seien für diese Verbrechen isolierte "Einzeltäter" verantwortlich, so stellt sich später meist heraus, dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für ihr Handeln ist. Sie fühlen sich als "Teil einer Bewegung", die nur auf ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen "gläubigen Followern" ähnliche Taten verlangt. Auch diese Gefahr bedroht uns weiter. Die Abteilung Verfassungsschutz meines Hauses hat im vergangen Jahr gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium dazu beigetragen, dass wir im Saarland von derartigen Entwicklungen verschont geblieben sind. Dafür danke ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes für ihr Engagement bei der Aufgabenerfüllung. Ihre anspruchsvolle und nicht immer leichte Tätigkeit, die sich naturgemäß zu einem großen Teil im Geheimen abspielen muss, verdient unser aller Anerkennung. Klaus Bouillon Minister für Inneres, Bauen und Sport 9

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

ebenso zu nennen wie die Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten
Bündnispartnern. Die IL ist ein Zusammenschluss verschiedener undogmatisch-linksextremistischer Gruppierungen, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht
immer auch linksextremistischer Einzelpersonen. Aus Schleswig-Holstein ist die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Der Zusammenschluss sollte nach eigenem
beeinflussten britischen Netzwerkes. Es versteht sich als Zusammenschluss verschiedener linksradikaler Strömungen. Somit ist es am treffendsten, diesen als Zusammenhang verschiedener

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 stoßenes "Gesamtbündnis". In Schleswig-Holstein bekannten sich ein regionales Netzwerk "Norden gegen G8" sowie das Bündnis "Block G8" zur IL, die Kieler Gruppe "noG8" zu den Grundsätzen des "Dissent!"-Netzwerkes. Aus überregionaler Sicht ist die Unterstützung der Protestvorbereitungen im Rahmen der IL durch "Attac", der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netzwerkes, ebenso zu nennen wie die Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern. Die IL ist ein Zusammenschluss verschiedener undogmatisch-linksextremistischer Gruppierungen, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht immer auch linksextremistischer Einzelpersonen. Aus Schleswig-Holstein ist die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Der Zusammenschluss sollte nach eigenem Bekunden unter Einbindung möglichst vieler Gruppen gesellschaftliche Breite erzielen. Dieses Ziel wurde verfehlt: Die Beteiligung nicht-extremistischer Gruppierungen und Organisationen an der Vorbereitung der Proteste blieb eher verhalten. Allerdings haben sich die beteiligten Gruppen in mehreren "Aktionskonferenzen" auf eine "Gesamtchoreografie der Proteste" verständigen können. Während der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen konnten diese Pläne dann auch weitgehend realisiert werden. Einzelaktivisten der Lübecker Ortsgruppe von "Avanti" sind in diesem Zusammenhang maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen. Der neben der IL wichtigste weitere Mobilisierungsträger war "Dissent!". Das Netzwerk "Dissent!" ist der deutschsprachige Ableger des gleichnamigen, entscheidend von militanten britischen Globalisierungskritikern beeinflussten britischen Netzwerkes. Es versteht sich als Zusammenschluss verschiedener linksradikaler Strömungen. Somit ist es am treffendsten, diesen als Zusammenhang verschiedener Einzelpersonen und Gruppen zu beschreiben, von denen viele auch in anderen Agitationsbereichen, wie z. B. der Schaffung von Freiräumen, dem "Anti-Atom-Kampf" oder der "Antifa-Arbeit" aktiv sind. "Dissent!" bemühte sich um eigenständige Aktionsplanungen, arbeitete allerdings auch in den Vorbereitungsgruppen des Gesamtbündnisses mit. Das Netzwerk "Dissent!" hatte in Schleswig-Holstein bis auf eine Kieler "noG8"-Gruppe keine nennenswerte Anhängerschaft. 67

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus An der Elbchaussee begingen unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen an Wohnobjekten und einem Bürokomplex. In einem anschließend bei der "Hamburger
einer besonders hohen Gewaltaffinität verliehen der innerhalb der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte neuen Diskussionsstoff ( 4 Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt
Roten Flora". 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI ist eine Organisation, die sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus

Linksextremismus An der Elbchaussee begingen unbekannte Täter mehrere Sachbeschädigungen an Wohnobjekten und einem Bürokomplex. In einem anschließend bei der "Hamburger Morgenpost" eingegangen Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich die anonymen Verfasser auch zu einer Sachbeschädigung an der "Academy for Architectural Culture" an der Rainvilleterasse am 20.12.2013. Im Bekennerbrief befassen sich die Täter mit den Themen Antigentrifzierung, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Am Rande erklären sie sich zudem solidarisch mit der "Roten Flora" und den Flüchtlingen aus Lampedusa. Es wurden insgesamt 20 Personen, davon zehn mit Hamburger Wohnsitz, festund 99 namentlich erfasste Personen in Gewahrsam genommen. 169 Polizeibeamte erlitten Verletzungen im Einsatz. In den Tagen und Wochen nach der Demonstration wurden zahlreiche Ereignisschilderungen, Stellungnahmen und Ausblicke für die Zukunft im Internet veröffentlicht. "Berliner Autonome" werteten die Demonstration am 22.12.2013 auf Indymedia als Vorgeschmack auf die Ereignisse im Falle einer Räumung der "Roten Flora". Publikationen mit einer besonders hohen Gewaltaffinität verliehen der innerhalb der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte neuen Diskussionsstoff ( 4 Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt). Bei der Mobilisierung für den 21.12.2013 handelte es sich um die größte in Hamburg seit den Auseinandersetzungen um die Hafenstraße in den 1980er Jahren. Das Ausmaß der bundesweiten Mobilisierungsund Resonanzstraftaten war enorm. Am 23.12.2013 bekannte sich beispielsweise eine Gruppe "Flora und Fauna" zu drei versuchten Anschlägen mit Brandund Sprengvorrichtungen in Göttingen auf die Bundespolizei, das Hauptzollamt und das Verwaltungsgericht. Die Täter erklärten sich solidarisch mit den Protesten in Hamburg am 21.12.2013 und der "Roten Flora". 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI ist eine Organisation, die sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen" beschäftigt. Sie entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schles105

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus ist und bleibt Problemimmobilie und Teil der Kämpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg und weltweit. Als besetztes, unverträgliches Projekt
Bundesgebiet durch. Schon Wochen vor dem Termin kündigten Linksextremisten unter anderem aus Berlin, Köln, Leipzig, Bremen und der Schweiz ihre
autonomen Szene, sondern im gesamten Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus aufgegriffen wurde. Indymedia-Kommentare waren durchzogen von entmenschlichenden Aussagen über Polizisten

Linksextremismus ist und bleibt Problemimmobilie und Teil der Kämpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg und weltweit. Als besetztes, unverträgliches Projekt kann sie nicht befriedet werden." Im Vorfeld der Demonstration führten Hamburger Szeneangehörige zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen im Bundesgebiet durch. Schon Wochen vor dem Termin kündigten Linksextremisten unter anderem aus Berlin, Köln, Leipzig, Bremen und der Schweiz ihre Anreise an. Festzustellen war, dass diese Mobilisierung nicht nur in der autonomen Szene, sondern im gesamten Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus aufgegriffen wurde. Indymedia-Kommentare waren durchzogen von entmenschlichenden Aussagen über Polizisten wie: "Polizisten sind keine Menschen! Entweder Schwein oder Mensch...". Auch diverse Mobilisierungsstraftaten, insbesondere Sachbeschädigungen im Vorfeld der Demonstration, ließen auf ein erhebliches Gewaltpotenzial für den 21.12.2013 schließen. So protestierten am Abend des 12.12.2013 rund 200 Personen im Bereich Sternschanze unter dem Tenor "Flora bleibt" gegen eine mögliche Räumung des Objekts. Kurz darauf wurde ein besetzter Funkstreifenwagen der Polizei Hamburg von etwa 30 Personen mit Steinen und Metallstangen angegriffen sowie Fensterscheiben des Polizeikommissariates 16 an der Lerchenstraße mit Steinen beschädigt. Am 21.12.2013 versammelten sich rund 7.300 Personen, darunter etwa 4.000 Gewaltbereite, vor der "Roten Flora". Mindestens 2.000 Personen waren aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland angereist. Bereits zu Beginn der Demonstration eskalierte die Situation. Polizeikräfte wurden massiv mit Steinen und Pyrotechnik beworfen, woraufhin der Polizeiführer die Versammlung auflöste. Demonstrationsteilnehmer begingen anschließend zahlreiche zum Teil schwere Straftaten - insbesondere Brandstiftungen an Einsatzfahrzeugen, Sachbeschädigungen an diversen Gebäuden und Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamten. Mehrere Störergruppen mit jeweils einigen Hundert Personen lieferten sich bis in die Nachtstunden die seit Jahren heftigsten Auseinandersetzungen mit der Polizei. 104

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Das OAP gehört zum so genannten "antideutschen Spektrum", so heißt es in der Selbstdarstellung weiter: "Wir solidarisieren
entstehen" mit etwa 220 Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten. Das OAP erstellte einen eigenen Aufruf unter dem Motto "Dem deutschen
waren unter den etwa 250 erschienenen Linksextremisten überwiegend angereiste Personen festzustellen. Der Großteil kam dabei aus Halle (Saale), Magdeburg, Burg

Linksextremismus Das OAP gehört zum so genannten "antideutschen Spektrum", so heißt es in der Selbstdarstellung weiter: "Wir solidarisieren uns mit dem Staat Israel als Garant jüdischer Selbstbestimmung in einer antisemitischen Welt, als Konsequenz aus den deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus und wegen der aktuellen antisemitischen Bedrohungen vor allem von islamistischer Seite." Nach dem Ereignis in Köthen1 (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) bei dem ein 22-jähriger Deutscher zu Tode kam, waren am 9. September vier anlassbezogene Versammlungen in Köthen zu verzeichnen. An einer Gedenkveranstaltung unter dem Motto "Rassistische Hetzjagden verhindern, bevor sie entstehen" mit etwa 220 Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten. Das OAP erstellte einen eigenen Aufruf unter dem Motto "Dem deutschen Mob entgegentreten" und rief ebenfalls zu einer "angemeldeten antifaschistischen Kundgebung" auf. In diesem Zusammenhang wurde eine weitere Demonstration für den 16. September angemeldet. Das OAP und die IL-Halle riefen zur entsprechenden Teilnahme auf. Vor Ort waren unter den etwa 250 erschienenen Linksextremisten überwiegend angereiste Personen festzustellen. Der Großteil kam dabei aus Halle (Saale), Magdeburg, Burg (Jerichower Land) und Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel), aber auch aus Leipzig (Sachsen), Berlin, Hamburg und Hannover (Niedersachsen). Auf Grund einer vom OAP an einem Lautsprecherwagen angebrachten Israelfahne kam es bereits vor Beginn des Aufzuges zu einer zunächst verbal ausgetragenen Kontroverse mit Mitgliedern der RAJ Magdeburg. In der weiteren Folge griffen diese auf die OAP-Mitglieder über. Dieser Konflikt zwischen den Anhängern der antiimperialistischen (RAJ) und der antideutschen Strömung (OAP) wird seitens des OAP als schwerwiegender antisemitischer Zwischenfall gewertet. 1 Siehe "Ereignis am 8. September in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und anschließendes Demonstrationsgeschehen" auf Seite 71. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 115

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen
positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Nach Lesart der RH muss der vermeintlich legitime revolutionäre Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhasste System entkriminalisiert werden. Daher spricht die RH bei politisch motivierten Straftätern von politischen Gefangenen . So positionierte sich auch die RH Magdeburg neben anderen linksextremistischen Gruppierungen zu den Ereignissen in Magdeburg am 14. Januar in der Alexander-Puschkin-Straße auf der Internetseite von ZK . Dort hieß es: Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung. Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die Hilfe des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten 104

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz
Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Les Vilains (Band aus Belgien) 26 Leuna (Saalekreis) 93 Liederabende 25, 26 Linksextremismus/linksextremistisch 84ff Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 99ff Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) 62 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 81 Lunikoff-Verschwörung (Band) 71 M Magdeburg 16, 31, 35, 40ff, 51, 52, 55, 70, 80, 81, 83, 84, 88, 89, 94ff, 114ff MAHMOUD, Mohamed 108, 111 MALINA, Oliver 26, 27 Mannheim (Baden-Württemberg) 116, 118, 120 Mansfeld (Landkreis Mansfeld-Südharz) 59 Marokkanische Nachrichtendienste 127, 128 MARX, Enrico 25, 30, 31, 48, 53, 54 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 85, 99, 101ff Merseburg (Saalekreis) 31, 33, 34, 39, 40, 51 Mezopotamien Kultur Haus e.V. 114, 115, 117 Millatu Ibrahim 108 MONACO, Julian 78 Mücheln (Saalekreis) 40 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 24ff N Nachrichtendienstliche Mittel 7, 131, 147, 160 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 17, 30, 33ff, 46, 47, 51, 53, 57, 65ff, 81 Nationale Bewegung 44 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 81 Nationales Radio Volk und Heimat 61 Nationales Zentrum Mitteldeutschland (Schloss Trebnitz) 44, 45 172

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

eine Waffe" auf einer Solidaritätsveranstaltung für einen inhaftierten Rechtsextremisten in Koblenz. Auf dem Transparent wurden die "WWT Sektion Hamburg
Berlin einen gewaltsamen Übergriff auf einen vermeintlichen Linken, an dem Angehörige der Gruppe maßgeblich beteiligt waren. Gegen

Rechtsextremismus auf. Zudem wurden Flyer in Wandsbek verteilt und in Briefkästen eingeworfen, in denen auf die 2012 von Rechtsextremisten propagierte "Volkstod-Kampagne" hingewiesen wurde: "Wir wollen einen Volkstod einfach nicht hinnehmen, egal ob in Hamburg oder anderswo. Im Hamburg gibt es schon einen schleichenden Volkstod, da jeder dritte lebende Bürger ausländische Wurzeln hat und in manchen Stadtteilen sogar jeder zweite." Die Gruppe zeigte sich 2012 darüber hinaus bei einigen überregionalen neonazistischen Veranstaltungen wie etwa der "1. Mai-Demonstration" in Wittstock/Dosse (Brandenburg), dem jährlichen "Trauermarsch" am 04.08.2012 in Bad Nenndorf (Niedersachsen) sowie auf einer JN-Demonstration in Wismar am 20.10.2012. Im Nachgang zu den Veranstaltungen veröffentlichte "HNK & WWT" auf ihrer Internetseite Bilder und Videos. Die massiven Gegenproteste bei der Veranstaltung am 1. Mai in Wittstock kommentierte die Gruppe anschließend in ihrem Bericht: "Der Kampf um die Straßen geht nun richtig los, egal mit welchen Mitteln!" Am 18.08.2012 präsentierten Angehörige der Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität ist eine Waffe" auf einer Solidaritätsveranstaltung für einen inhaftierten Rechtsextremisten in Koblenz. Auf dem Transparent wurden die "WWT Sektion Hamburg" und das "Aktionsbündnis Lübeck/ Stormarn" genannt, mit dem sich 2012 eine engere Zusammenarbeit entwickelte. Als Solidaritätsaktion gegen die Verbote und Durchsuchungsmaßnahmen gegen Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte die Gruppe - wiederum in Kooperation mit dem "Aktionsbündnis" - ein Video, in dem sich die Aktivisten vermummt unter Einsatz von Pyrotechnik hinter einem Transparent mit dem Tenor "Anti-Staatsrepression! Solidarität mit allen Aktivisten" zeigten. Am 01.09.2012 nahm "HNK & WWT" an einer Ersatzveranstaltung zum verbotenen Antikriegstag unter dem Motto "Straftat Fußball? Stasi-Methoden im alltäglichen Leben" in Velten bei Berlin teil. Dort trugen Mitglieder der Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift "Eine Generation die sich wehrt ... BRD zerschlagen!". Die Folge war ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Im Nachgang zu der Veranstaltung gab es in der Nacht zum 02.09.2012 in Berlin einen gewaltsamen Übergriff auf einen vermeintlichen Linken, an dem Angehörige der Gruppe maßgeblich beteiligt waren. Gegen die 159

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Antikapitalismus / Kampf gegen Sozialabbau Das Thema Antikapitalismus wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen
Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des kapitalistischen sowie
Demonstration nahmen etwa 130 Personen teil. Antirassismus Linksextremisten thematisierten im Berichtszeitraum wiederum den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Dieser

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus lichte die Gruppe in der linksextremistischen Publikation "autonomes Blättchen" (Ausgabe 12) aus Hannover und in der Zeck
unmittelbarer Tatortnähe konnten diverse frisch geklebte Plakate mit linksextremistischen Inhalten und dem Hinweis auf die Kampagne "m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people" festgestellt

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