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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

bereits mehrfach Gäste in dem Podcast auf, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können. So wurden bereits dem bekanntesten Akteur
Österreicher Martin Sellner, sowie mehreren führenden Vertretern des rechtsextremistischen Verdachtsfalls "Junge Alternative" in dem Podcast eine Bühne geboten. Noch deutlicher
kommt der Bezug zum Rechtsextremismus auf dem Sprachund Video-Chatdienst "Discord" zur Geltung. Bei einer Betrachtung der mit dem Podcast

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3.1 "Antiglobalisierung" Globalisierung wird von Linksextremisten als Auswuchs des "kapitalistischen Systems" verstanden. Sie werfen den "reichen, kapitalistischen Staaten
hieß es zum Beispiel in einem Aufruf der "Radikalen Linken Berlin" zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel: "Mit Vollgas steuern
Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligten sich gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Deutschland und Europa. Es kam zu den schwersten Ausschreitungen

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten
deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der HammerskinBewegung beschränken. Der HammerskinDivision
Gruppe Voice of Anger. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 147 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches
rigorose Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Szeneangehörige definieren sich häufig als außerhalb der Rechtsordnung stehend, weshalb

"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger ca. 16.500 in Deutschland: Publikationen/Medien: Vielzahl von Internetauftritten und Veröffentlichungen Strukturen: Zahlreiche verschiedene Kleinund Kleinstgruppierungen sowie Einzelpersonen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen. Dabei berufen sie sich etwa auf ein historisches Deutsches Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Eine Gemeinsamkeit der äußerst heterogenen Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist die rigorose Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung. Szeneangehörige definieren sich häufig als außerhalb der Rechtsordnung stehend, weshalb die Besorgnis besteht, dass sie auf diese Weise Verstöße legitimieren und Straftaten begehen. Die Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" - insbesondere im Internet - sind sehr hoch. Sie entwickeln dabei ständig neue Varianten und Wege zur Verbreitung ihrer Auffassung, daher ist mit weiteren "kreativen" Aktionen zu rechnen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" behindern zunehmend Gerichte, Polizei und Behörden in ihrer Arbeit und bedrohen deren Mitarbeiter. In Einzelfällen kommt es auch zu körperlichen Übergriffen. 98

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus In der Nacht zum 28.04.2013 wurde in Hamburg-Steilshoop bereits zum zweiten Mal das Büro eines Abgeordneten der Hamburgischen
durchsuchten Polizeibeamte insgesamt neun Objekte von sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden. Den Beschuldigten
wird vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf"-Kommando" gegründet zu haben, mit dem Ziel, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen

Rechtsextremismus In der Nacht zum 28.04.2013 wurde in Hamburg-Steilshoop bereits zum zweiten Mal das Büro eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft beschädigt. Aufkleber der Gruppierung befanden sich auf der Fensterscheibe des Hauses. Ferner wurde an einer Hauswand des naheliegenden "Bürgerhauses Barmbek" mit grüner Lackfarbe großflächig "WWT" geschmiert. Am Schaukasten des Bürgerhauses wurden diverse Aufkleber der Gruppe festgestellt. An einem Jugendzentrum in Hamburg-Bergedorf waren Ende Mai im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung ebenfalls Aufkleber der WWT festgestellt worden, die nach Entfernung kurze Zeit später erneut verklebt wurden. Zuletzt wurden im November 2013 ein SPD-Schaukasten in Hamburg-Marmstorf beschädigt und Aufkleber mit dem bereits bekannten Slogan "Eine Generation die sich wehrt...BRD zerschlagen! WWT Sektion Hamburg" angebracht. In die Schlagzeilen geriet die Gruppierung durch ihre Verwicklung in ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Am 17.07.2013 durchsuchten Polizeibeamte insgesamt neun Objekte von sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein rechtsextremistisches "Werwolf"-Kommando" gegründet zu haben, mit dem Ziel, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Es bestand der Verdacht, dass zu diesem Zweck terroristische Gewalttaten verübt werden sollten. Als Vorbild soll den mutmaßlich Beteiligten die von Heinrich Himmler im Jahr 1944 ins Leben gerufene "Werwolf"-Organisation und deren Taktik gedient haben, nach der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges nationalsozialistische Kämpfer mit Terrorakten in den bereits besetzten Gebieten gegen die alliierten Truppen und Deserteure vorgehen sollten. Von den Durchsuchungen waren in Deutschland ein ehemaliges HNK & WWT-Mitglied aus Niedersachen und ein aktuelles Führungsmitglied der Gruppe mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsvorbereitungen haben die Ermittlungen und Durchsuchungsergebnisse bisher nicht ergeben. 2013 zeigte sich die Gruppierung bei diversen neonazistischen Veranstaltungen wie den jährlichen "Trauermärschen" in Magdeburg am 12.01.2013 und am 13.02.2013 in Dresden. Am 23.03.2013 nahmen 162

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus daritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg", ein Zusammenschluss aus Angehörigen der linksextremistischen Szene Magdeburgs und Mitgliedern eines PKK-Vereins aus Magdeburg
Teilnehmern statt, darunter jeweils etwa 50 Personen der linksextremistischen Szene. Die PAM begründete ihre Beteiligung wie folgt: "Unsere Aufgabe hier

Linksextremismus daritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg", ein Zusammenschluss aus Angehörigen der linksextremistischen Szene Magdeburgs und Mitgliedern eines PKK-Vereins aus Magdeburg. Am 10. Februar und 10. März fanden unter dem Motto "Für die Solidarität mit Afrin!" zwei Versammlungen in Magdeburg mit bis zu je 350 Teilnehmern statt, darunter jeweils etwa 50 Personen der linksextremistischen Szene. Die PAM begründete ihre Beteiligung wie folgt: "Unsere Aufgabe hier in der BRD ist die Solidarität. Wir müssen gemeinsam die faschistischen Kräfte hier bekämpfen, die Kriegsmaschinerie stören und eine soziale Revolution aufbauen und durchführen. Denn die Kämpfe, die wir hier für Frauenbefreiung, Selbstorganisierung und die proletarische Autonomie führen sind das, was die Revolution in Rojava und allen anderen fortschrittlichen Prozesse auf der Welt unterstützt. Hoch die Internationale Solidarität! Es lebe der Widerstand der YPJ und YPG! Freiheit für Abdullah Öcalan! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!" Im Zuge der Demonstration gegen die IMK am 24. November in Magdeburg organisierte das "Solidaritätsbündnis" einen eigenen "Internationalistischen Block". Hierzu erklärte das Bündnis, dass "in der BRD ... durch die Präsenz von MigrantInnen und Geflüchteten ein besonderes Potenzial zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Kämpfe" bestehe. Die Proteste gegen die Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 121

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

BbgVerfSchG). Außerdem wurden unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang bestehende Befugnisse neu geregelt: Für Observationen über drei Tage hinaus wurden
nachrichtendienstliche Mittel hat in der Vergangenheit erheblich zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen in Brandenburg beigetragen. Seine Anwendung wurde durch die SSSS
Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden und will

werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen und die geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel wie Observationen, Telekommunikationsüberwachungen und "Verdeckt Informationsgebende"10 unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Maßvolle Erweiterung der Befugnisse durch das neue Verfassungsschutzgesetz Im Sommer 2019 wurde das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz nach 26 Jahren zum ersten Mal umfassend novelliert. Dabei hat der Verfassungsschutz Brandenburg auch neue, den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse erhalten. Nun darf ein "IMSI11-Catcher" eingesetzt werden, um Standort, Geräteoder Kartennummer eines Mobiltelefons zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz verdeckt online Informationen erheben (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Weitergehend als bisher kann der Verfassungsschutz im Einzelfall Auskünfte von privaten Post-, Telekommunikations-, Finanzund Verkehrsdienstleistern einholen (SS 14a BbgVerfSchG). Außerdem wurden unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang bestehende Befugnisse neu geregelt: Für Observationen über drei Tage hinaus wurden in SS 10 BbgVerfSchG deutlich strengere Regelungen eingeführt. Für den Einsatz aller nachrichtendienstlichen Mittel schreibt SS 7a BbgVerfSchG den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nun auch gesetzlich vor. SS 8a BbgVerfSchG erhöht den Schutz Minderjähriger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Voraussetzungen einer Speicherung wurden erhöht und kürzere Löschfristen eingeführt. Der Einsatz "Verdeckt Informationsgebender" ist weiterhin zur Aufgabenerfüllung erforderlich. Dieses nachrichtendienstliche Mittel hat in der Vergangenheit erheblich zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen in Brandenburg beigetragen. Seine Anwendung wurde durch die SSSS 6a, 6b BbgVerfSchG nun strenger gefasst. Zudem schreibt das Gesetz nun die Beendigung der Zusammenarbeit vor, wenn "Verdeckt Informationsgebende" eine Straftat begehen, die mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird. Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden und will das auch so. Als Abteilung des Ministeri10 Ein "Verdeckt Informationsgebender" wurde früher "V-Mann" oder "Menschliche Quelle" genannt. 11 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 16

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus melten sich ca. 300 Rechtsextremisten. Auch hier ging die Teilnehmerzahl zurück (2012: 460). Neonazis behaupten, dass deutsche Kriegsgefangene
Nenndorf durchgeführt, an der sich jedoch nur etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten. Internetseite "Trauermarsch Bad Nenndorf 2013" Besondere Aufmerksamkeit widmete
Solidarität mit Priebke trugen Mitglieder der Partei DIE RECHTE bei der Anhörung im Bundeswahlausschuss T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit

Rechtsextremismus melten sich ca. 300 Rechtsextremisten. Auch hier ging die Teilnehmerzahl zurück (2012: 460). Neonazis behaupten, dass deutsche Kriegsgefangene im sogenannten "Wincklerbad", dem ehemaligen alliierten Internierungslager, gefoltert und ermordet worden seien. Aufgrund massiver Blockaden durch Gegendemonstranten konnte allerdings nicht wie geplant vor dem "Wincklerbad" demonstriert werden. Am 02.11.2013 wurde deswegen eine weitere Demonstration in Bad Nenndorf durchgeführt, an der sich jedoch nur etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten. Internetseite "Trauermarsch Bad Nenndorf 2013" Besondere Aufmerksamkeit widmete die neonazistische Szene dem verurteilten Kriegsverbrecher und Holocaust-Leugner Erich Priebke, der am 11.10.2013 verstarb. Priebke war 1998 wegen seiner Beteiligung an Geiselerschießungen in Italien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, die aufgrund seines hohen Alters in einen Hausarrest umgewandelt wurde. Anlässlich seines 100. Geburtstags am 29. Juli wiederholten Neonazis ihre langjährige Forderung, den "ältesten Kriegsgefangenen der Welt" freizulassen. Bei einem Besuch deutscher Neonazis Ende Juli in Rom war es vor dem Wohnhaus Priebkes zu Zusammenstößen mit politischen Gegnern gekommen. Aus Solidarität mit Priebke trugen Mitglieder der Partei DIE RECHTE bei der Anhörung im Bundeswahlausschuss T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit für Erich Priebke". Bei der alljährlichen Veranstaltung zum so genannten "Heldengedenken" in Wunsiedel am 16.11.2013, an der rund 220 Neonazis teilnahmen, wurde ebenfalls des ehemaligen SS-Hauptsturmführers gedacht. Zu den Rednern gehörte Thomas Wulff, der der NPD-Führung unter anderem vorgeschlagen hatte, Priebke als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten aufzustellen. In Wunsiedel befand sich bis 2011 das Grab des "Hitler-Stellvertreters" Rudolf Heß. Die Entwicklung des Jahres 2013 zeigt, dass es den "freien Kräften" immer seltener gelingt, größere Demonstrationen durchzuführen; sie bringen allenfalls ein paar Hundert Anhänger auf die Straße. 156

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

erlangt worden waren. Ebenstatt, an dem sich ca. 80 Rechtsextreso marginale Ergebnisse erzielte die misten, darunter Manfred BÖRM
aufzulösen, überrannSachsen, das die NPD als ihre Hochten die Rechtsextremisten eine Polizeiburg betrachtet, mit 1,4 % der Stimkette. Nach massiven
widriger Organisationen ein. Präsenz im Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien, von denen sie sich programmatisch als "echte Opposition" abzugrenzen

Der NPD-Landesverband NiedersachTeilnahme an Wahlen sen öffnete sich auch 1999 für Neonazis. So schlossen sich ehemalige Die NPD konnte im Berichtszeitraum Angehörige Freier Kameradschaften bei Landtagsbzw. Bürgerschaftswahaus dem Raum Lüneburg dem im NPDlen sowie Europawahlen nur unbedeuUnterbezirk Lüneburger Heide/Elbe tende Wahlergebnisse erzielen. Die neugegründeten Kreisverband Harschlechten Ergebnisse bei der Landburg-Land an. In Südniedersachsen tagswahl in Hessen am 7. Februar kooperierte der Kreisverband Göttin(0,2%), bei der Bürgerschaftswahl in gen anlässlich einer geplanten DeBremen am 6. Juni (0,29%) sowie bei monstration der Autonomen Antifa der Europawahl am 13. Juni (0,4%) am 26.Juni in Northeim mit dem Neosetzten sich in der Tendenz fort bei nazi Thorsten HEISE und dessen Kameden ostdeutschen Wahlen im Septemradschaft Northeim. ber. Bei der Landtagswahl in BrandenAls Ersatzveranstaltungen für die burg am 5. September entfielen auf verbotenen Demonstrationen der NPD die NPD lediglich 0,7%, nachdem die in Braunschweig, Magdeburg und erforderlichen UnterstützungsunterLehrte fand am 4. Dezember in Lüneschriften für die Wahlteilnahme nur burg ein nicht angemeldeter Aufzug mühsam erlangt worden waren. Ebenstatt, an dem sich ca. 80 Rechtsextreso marginale Ergebnisse erzielte die misten, darunter Manfred BÖRM, NPD am 12. September in Thüringen beteiligten. Bei dem Versuch der Polimit 0,2% sowie am 19. September in zei, den Aufzug aufzulösen, überrannSachsen, das die NPD als ihre Hochten die Rechtsextremisten eine Polizeiburg betrachtet, mit 1,4 % der Stimkette. Nach massiven Widerstandsmen. handlungen setzte die Polizei den Unter den 18 bis 24-jährigen Schlagstock ein. Zunächst festgenomWählern in Sachsen erreichte die NPD mene Rädelsführer konnten kurzfristig einen Stimmenanteil von ca. 10%. von anderen Neonazis wieder befreit Damit ist die NPD im Verhältnis zu werden. Im weiteren Verlauf der ihrem Gesamtergebnis unter jungen Demonstration kam es zu kurzen Wählern deutlich überrepräsentiert. Kundgebungen vor dem OberverwalDie Wahlergebnisse verdeutlichen tungsgericht Lüneburg und vor einem die relative Bedeutungslosigkeit der Ehrenmal auf dem Zentralfriedhof. NPD als Wahlpartei. Im Rahmen des Die Polizei beendete die verbotene "Drei-Säulen-Konzeptes" ist die TeilKundgebung mit insgesamt 71 Festnahme an Wahlen für die NPD derzeit nahmen und leitete Ermittlungsverfahneben dem "Kampf um die Straße" ren wegen schweren Landfriedensund dem "Kampf um die Köpfe" von bruchs, Widerstandes gegen Polizeibenachgeordneter Bedeutung. Ungeachamte, Körperverletzung und Verwentet der marginalen Ergebnisse zeigte dens von Kennzeichen verfassungsdie NPD durch ihre Wahlteilnahme widriger Organisationen ein. Präsenz im Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien, von denen sie sich programmatisch als "echte Opposition" abzugrenzen sucht. Bei den Wahlkämpfen in den neuen Ländern betrachtete die NPD insbeson43

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Protestwählerpotenzial in der Bevölkerung und ein entsprechendes gesellschaftspolitisches Klima vergleichsweise günstige Rahmenbedingungen aufweisen, um eigene Positionen erfolgreicher zu vermitteln.23
darum gehen, zunächst innerhalb des "nationalen Widerstands" beziehungsweise des rechtsextremistischen Spektrums durch ideologische Festigkeit, Offenheit für nicht parteiorientierte Aktivisten
Nutzen ist die Einbindung der Europäische NPD in das rechtsextremistische europäische Parteienbündnis Vernetzung "Alliance for Peace and Freedom

RECHTSEXTREMISMUS Protestwählerpotenzial in der Bevölkerung und ein entsprechendes gesellschaftspolitisches Klima vergleichsweise günstige Rahmenbedingungen aufweisen, um eigene Positionen erfolgreicher zu vermitteln.23 Die herbe Niederlage am 24. September 2017 löste aber auch erneut eine parteiinterne Debatte über Ausrichtung und Selbstverständnis der NPD aus. So forderte der stellvertretende Parteivorsitzende Heise, die NPD müsse sich zukünftig stärker als konsequente "Weltanschauungspartei" verstehen und präsentieren, statt tagespolitische Themen zu bedienen.24 Die ideologische Selbstvergewisserung der NPD, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Anfang 2017 einsetzte, mündete Ende des Jahres in einer noch deutlicheren Akzentuierung der völkisch-rassistischen Überzeugungen. Der Status als Wahlpartei ist für die NPD relevant, und es dürfte ihr im Jahr 2018 darum gehen, zunächst innerhalb des "nationalen Widerstands" beziehungsweise des rechtsextremistischen Spektrums durch ideologische Festigkeit, Offenheit für nicht parteiorientierte Aktivisten und die Durchführung strömungsübergreifender Großveranstaltungen eine Führungsrolle zurückzugewinnen. Die NPD-Teilorganisationen "Junge Nationalisten"25 (JN), "Ring NPD-TeilNationaler Frauen" (RNF) und "Kommunalpolitische Vereinigung organisationen der NPD" (KPV) traten im Jahr 2017 weniger in Erscheinung als im Vorjahr. Mit einem geschätzten Mitgliederstand von 280 Personen (2016: 320) sind die JN immer noch eine relevante Größe in der NPD, doch offenbarte das Fehlen einer klaren Leitungsstruktur im Jahr 2017 die Führungsschwäche des Jugendverbands. Der RNF fiel lediglich durch den Wechsel des Vorsitzes auf. Die KPV spielte im Jahr 2017 keine erkennbare Rolle; die rund 320 kommunalen Mandate der NPD sind jedoch auch weiterhin ein nicht zu vernachlässigender Faktor in der Partei. Der Deutsche Stimme-Verlag gab auch 2017 parteieigene Publikationen heraus und veröffentlichte als bedeutendste Schrift der NPD das monatliche Parteiorgan "Deutsche Stimme". Von unverändert beträchtlichem Nutzen ist die Einbindung der Europäische NPD in das rechtsextremistische europäische Parteienbündnis Vernetzung "Alliance for Peace and Freedom" (APF) und die APF-nahe Stiftung "Europa Terra Nostra" (ETN). Diese sind nicht nur wegen ihrer 23 Homepage NPD (26. September 2017). 24 Facebook-Seite von Thorsten Heise (26. September 2017). 25 Bis zum 13. Januar 2018 unter der Bezeichnung "Junge Nationaldemokraten". 75

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern
Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem
Outfits und Codes rechts248

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wissen wollten. Das "Online-Handbuch" stellt Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verständlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'Al-Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren über den 'Islamischen Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechts248

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft
Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt

des Marxismus-Leninismus eintritt. DKP-Parteitag am 1. Dezember 2019 Demgegenüber hält die innerparin Neunkirchen wurde die bisheriteiliche Opposition, zu der auch die ge Führungsspitze in ihren Ämtern DKP Saarland zählt, an den "Politibestätigt. Zur Situation der DKPschen Thesen" aus dem Jahr 2010 Saar stellte der alte und neue Befest. Darin werden die Bedeutung zirksvorsitzende in seinem auf der der Arbeiterklasse als revolutionäHomepage der DKP-Saar veröffentres Subjekt sowie die Avantgardelichten Referat u.a. fest, dass die rolle der Partei relativiert und für organisationspolitische Situation eine Mitarbeit der DKP in allen "fortaufgrund natürlicher Abgänge und schrittlichen Bewegungen" plädiert. nur ganz weniger Neumitglieder Die innerparteilichen Auseinanderäußerst kritisch sei. Dennoch versetzungen haben zu zahlreichen suche die DKP-Saar, in Kooperation Parteiaustritten geführt. mit Bündnispartnern auch künftig ihren Beitrag zur Veränderung der Für die auf Bundesund Landesebepolitischen Kräfteverhältnisse bzw. III. ne in der Öffentlichkeit kaum noch für einen radikalen inhaltlichen Powahrnehmbare DKP ist die Stärkung litikwechsel im Saarland zu leisten der Partei zu einer Existenzfrage und "Löcher in die Mauer des Neogeworden. Aufgrund ihrer Überalliberalismus" zu schlagen. Mit Blick terung und einer daraus resultieauf bundesund landespolitische renden sehr geringen Aktionsund Entwicklungen beklagte er eine "naMobilisierungsfähigkeit, einer auch hezu weltweit" zu beobachtende ohne die vorgenannten Parteiaus"Rechtsentwicklung" bzw. deutliche tritte sinkenden Mitgliederzahl und Stärkung rechtskonservativer, natigroßer Finanzprobleme sowie einer onalistischer, rassistischer und fadrohenden Abspaltung der parteischistischer Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft" seien die hohen Wahlgefährdet. ergebnisse der "faschistischen" Die DKP-Saar ist mit ihren schätPartei "Alternative für Deutschland" zungsweise noch rund 90 Mit(AfD) bei mehreren Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt" hen zwar noch in Völklingen, Püttführte die DKP-Saar am 9. Januar lingen, Dudweiler, Neunkirchen/ in Saarbrücken eine Vortragsund Wiebelskirchen und St. Ingbert, Diskussionsveranstaltung zum Theeigenständige öffentlichkeitswirkma "Soziale Spaltung - Rassismus same Aktivitäten waren 2019 aber - Migration - Hetze. Was treibt die nicht zu registrieren. Bei den turnusRechtsentwicklung an?" durch. Laut gemäßen Neuwahlen des Bezirksihrer entsprechenden Interneteinvorstandes auf dem saarländischen stellung (www.sozialismuss.de) 41

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

eingangs erwähnt, ist der Kern rechtsextremistischer Ideologie die "Ungleichheit menschlichen Lebens". Darüber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen
aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert

Wie eingangs erwähnt, ist der Kern rechtsextremistischer Ideologie die "Ungleichheit menschlichen Lebens". Darüber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert. 34

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 21.04.2013 attackierte ein 28-jähriger Mann einen arabischstämmigen Passanten ohne erkennbaren
folgenden Rangelei wurde der Nachbar leicht verletzt. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Nachdem

Rechtsextremismus Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 21.04.2013 attackierte ein 28-jähriger Mann einen arabischstämmigen Passanten ohne erkennbaren Grund. Das auf dem Boden liegende Opfer wurde mehrfach geschlagen. Der stark angetrunkene Tatverdächtige soll "Heil Hitler" und "Scheiß Kanacke" gegrölt haben. Gegenüber der Polizei verhielt er sich äußerst aggressiv. Am 18.08.2013 wurde einer Passantengruppe von drei Personen "Hoch lebe die NSDAP" zugerufen. Es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, in der zwei Personen verletzt wurden. Am 24.08.2013 wurden zwei der Salafisten-Szene zugehörige Männer, die einen Infostand des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V." (DIIN) betreuten, von einem alkoholisierten Mann mit "Islamisten-Nazis", "Wir wollen euch hier nicht haben!", "Dreckspack! Scheißpack!" und "Es kommt ein neuer Hitler" beleidigt. Der Tatverdächtige warf einen mit Verpackungsmaterial gefüllten Müllsack in Richtung des Infotisches. Am 06.10.2013 beleidigte ein 50-jähriger Mann seinen Nachbarn im Fahrstuhl mit "Du scheiß Nigger, du hast in Deutschland eh nichts zu suchen!". Bei der folgenden Rangelei wurde der Nachbar leicht verletzt. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Nachdem der Generalbundesanwalt im November 2012 Anklage gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU erhoben hatte, findet seit dem 06.05.2013 der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Die Hauptangeklagte Zschäpe muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zschäpe hat sich weder zum Tatvorwurf geäußert noch an der Aufklärung der Tatumstände mitge149

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl
Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem
hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie

auch im vergangenen Jahr auf Buneinflusste Organisationen am 20. desund Landesebene ohne jegliApril den Saarbrücker Ostermarsch che politische Relevanz. unter dem Motto "Radikal umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl am 26. Sozialabbau!" und am 1. September Mai 2019. Im Saarland traten die anlässlich des 80. Jahrestages des DKP mit dem Slogan "Gegen das Beginns des Zweiten Weltkrieges EU-Europa der Banken, Konzerne eine Kundgebung auf dem St. Jound Kriegstreiber. Für ein soziales hanner Markt unter dem Motto "Kein und friedliches Europa der Völker!" Krieg gegen den Iran - Keine neuen und die MLPD unter dem Motto "ReAtomwaffen - Nie wieder Faschisbellion gegen die imperialistische mus! Abrüsten statt aufrüsten!". Union - Internationalistische Liste/MLPD" an. Nach dem amtlichen III. Endergebnis erreichte die DKP insgesamt nur 163 Stimmen (=0,0 %; Bund: 20.419 Stimmen= 0,1 %). Auf die MLPD entfielen lediglich 201 Stimmen (=0,0 %; Bund: 18.340 Stimmen= 0,0 %). Bei den zeitglei2.1.1 "Deutsche Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem laut Parteiprogramm zentralen Ziel "grundDie DKP und die MLPD einschließlegender Bruch mit kapitalistischen lich ihrer Umfeldorganisationen Eigentumsund Machtverhältnisbeteiligten sich neben ihrer traditiosen und Errichtung einer sozialisnellen Gewerkschaftsund Betriebstischen/kommunistischen Gesellarbeit an jährlich wiederkehrenden schaftsordnung" fest. Sie beruft Gedenkveranstaltungen anlässlich sich als Richtschnur für ihr politigeschichtsträchtiger Daten wie 27. sches Handeln auf die Theorien von Januar (Holocaust-Gedenktag), 8. MARX, ENGELS und LENIN. Mai (Kriegsende), 1. September (Beginn des Zweiten Weltkrieges) oder 9. November (Reichspogromnacht). Nach wie vor befindet sich die DKP Darüber hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie aktuellen gesellschafts-, sozialund der Partei. Seit 2013 dominiert dafriedenspolitischen Auseinanderbei die orthodox-kommunistische setzungen teil. So unterstützten "Parteilinke", die für die unbedingte DKP und MLPD sowie von ihnen beRückkehr zur unverfälschten Lehre 40

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor
dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für
ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen

Diese schrecklichen Taten setzten sich auch in diesem Jahr fort: In Hanau wurden am 19. Februar neun Menschen aus vermutlich rassistischen Motiven getötet und mehrere schwer verletzt. Diese Terrortaten schließen nahtlos an die Morde des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) an. Zudem konnten mehrere rechtsterroristische Gruppierungen in den letzten Jahren von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Im Vorwort des vergangenen Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die sozialen Netzwerke eine der wichtigsten Faktoren bei der Verbreitung von Hass auf Juden, Ausländer und demokratische Politiker ist. Auch wenn es zunächst so aussieht, als seien für diese Verbrechen isolierte "Einzeltäter" verantwortlich, so stellt sich später meist heraus, dass diese über die sozialen Netzwerke in ein System rechtsextremistischen Gedankenguts, Feindbilder und Verschwörungstheorien eingebunden sind, das letztendlich Motiv für ihr Handeln ist. Sie fühlen sich als "Teil einer Bewegung", die nur auf ihren Tatbeitrag wartet. Damit gleicht sich der rechtsextremistische Terrorismus immer mehr dem islamistischen an, dessen Propaganda und Aufrufe von seinen "gläubigen Followern" ähnliche Taten verlangt. Auch diese Gefahr bedroht uns weiter. Die Abteilung Verfassungsschutz meines Hauses hat im vergangen Jahr gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium dazu beigetragen, dass wir im Saarland von derartigen Entwicklungen verschont geblieben sind. Dafür danke ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des saarländischen Verfassungsschutzes für ihr Engagement bei der Aufgabenerfüllung. Ihre anspruchsvolle und nicht immer leichte Tätigkeit, die sich naturgemäß zu einem großen Teil im Geheimen abspielen muss, verdient unser aller Anerkennung. Klaus Bouillon Minister für Inneres, Bauen und Sport 9

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Auffällig ist unter anderem die monatliche Verteilung: In den ersten fünf Monaten 2005 lagen die Fallzahlen immer über dem Mittelwert von 212; in den folgenden sieben Monaten lagen sie immer darunter. In einigen Fällen lagen örtlich und zeitlich begrenzte Tatserien vor. In anderen Fällen führten verstärkte Maßnahmen des BGS an Bahnhöfen zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes. Auffällig ist der Rückgang (-63) vom Mai auf Juni 2005. Mai und Juni 2005 waren hauptsächlich zwei Ereignisse längerfristig im Fokus der Öffentlichkeit: Die Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag und der Fußball Confederations Cup (15.-29. Juni) in Deutschland. Beide Ereignisse dürften sich - zeitlich versetzt - auf das Meldeaufkommen ausgewirkt haben. Verstärkt wurde dieser Abwärtstrend durch die circa zwei Wochen früher (7. Juli) beginnenden Sommerferien. Die Deliktsschwerpunkte lagen im Phänomenbereich Rechtsextremismus wie in den Vorjahren bei den Verstößen gegen SSSS 86, 86a StGB (1.805), Volksverhetzungs(372) und Körperverletzungsdelikten (127). In der Entwicklung von 2001 bis 2005 ist im Phänomenbereich "Rechts" ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist bis zum Jahr 2003 die erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Demnach sind Straftaten gemäß SS 86a StGB, bei denen keine Tatsachen für oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Prüffälle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bewertete diese Prüffälle gemäß eines gemeinschaftlichen Beschlusses aller Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als extremistisch. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem der drei Phänomenbereiche zugeordnet werden. Dies führte hinsichtlich der Verstöße gegen den SS 86a StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus um 53 Delikte (16,6%) gestiegen. Hauptsächlich ist diese Entwicklung bestimmt durch den Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz um 31 Delikte (64,6%) und den Anstieg der Gewaltdelikte um 30 Delikte (45,5%). Prägend für diese Entwicklung sind die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr von 139 auf 187 Delikte (34,5%) und der prozentuale Anteil von 43,6% auf 50,3%. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbeschädigungdelikte (108) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (79). 224

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus schen und linksextremistisch dominierten Organisationen zur Verfügung, darunter SDAJ, Wilhelmsburger MASCH und BoB. Auf seiner Internetseite teilt der Hamburger
Olaf Harms einen einflussreichen Funktionär im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Er zeichnet für Publikationen des HBgR presserechtlich verantwortlich
Partei beteiligte sich punktuell an Aktionen und Kampagnen anderer linker und linksextremistischer Gruppierungen, trat jedoch 2013 öffentlich nicht mit nennenswerten

Linksextremismus schen und linksextremistisch dominierten Organisationen zur Verfügung, darunter SDAJ, Wilhelmsburger MASCH und BoB. Auf seiner Internetseite teilt der Hamburger Landesverband mit: "Wir sagen klipp und klar, dass der Kapitalismus und der Sozialismus nicht vereinbar sind. Wir sagen eindeutig, nur durch die Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Errichtung der politischen Macht der Lohnarbeiterinnen und - arbeiter kann eine neue Gesellschaft geschaffen werden." Dies wird nach marxistisch-leninistischer Auffassung mit der "Diktatur des Proletariats" verwirklicht. Diese vergleichsweise deutliche ideologische Positionierung trägt auch dem Bedeutungsgewinn des traditionalistischen Flügels der Bundespartei Rechnung. Die DKP Hamburg stellt mit ihrem Vorsitzenden Olaf Harms einen einflussreichen Funktionär im "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Er zeichnet für Publikationen des HBgR presserechtlich verantwortlich. Die Partei beteiligte sich punktuell an Aktionen und Kampagnen anderer linker und linksextremistischer Gruppierungen, trat jedoch 2013 öffentlich nicht mit nennenswerten eigenen Initiativen in Erscheinung. 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968 als revolutionärer Jugendverband gegründete, marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden und hat etwa 500 Mitglieder. SDAJ im Internet Im Zeitraum von Juli bis September entsandte sie sogenannte Brigaden nach Kuba, um den Aufbau des "Zentrums zur Bildung revolutionärer Werke" an der naturwissenschaftlichen Fakultät (CUJAE) der Universität Havanna zu unterstützen. Während ihres XXI. Bundeskongresses am 12./13.10.2013 in Eschborn/Hessen wählte die SDAJ Paul Rodermund (23) aus 133

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Was meines Erachtens am meisten zählt und das Beachtenswerteste an der Entwicklung der DKP sein dürfte
Sozialismus festhält, daß sie sich weder ins Fahrwasser von Rechtsoder Linksopportunismus begibt." (Herbert MIES in: Heinz STEHR/Rolf PRIEMER, Hrsg

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