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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Im August 2013 wurde öffentlich bekannt, dass das DRB zusammen mit anderen Einrichtungen und Publikationen der bundesweiten rechtsextremistischen Szene
Stützpunkte". Die "Landesleitung der BRD" obliegt dem bekannten Rechtsextremisten Dr. Rigolf Hennig aus Verden. Dieser und andere EA-Aktivisten waren

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur) Mitglieder/Anhänger
ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen
linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen. Die Gruppierung widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie

LINKSEXTREMISMUS 8. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) Leitung/Vorsitz: Zentralredaktion des Verlags Dr. Peter Decker (verantwortlicher Redakteur) Mitglieder/Anhänger 3.000 (2016: 3.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" Die sektenartig organisierte Gruppe "GegenStandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte Marxismus-Konzeption. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie als "perfekte Form bürgerlicher Herrschaft" ab. Ihr Ziel ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft durch die revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung. Aufgrund ihres elitären Marxismus-Verständnisses ist die Gruppierung in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. So findet beispielsweise keine Kampagnenarbeit mit anderen linksextremistischen Zusammenschlüssen statt. GSP betreibt Mitgliedergewinnung vorrangig an Hochschulen. Die Gruppierung widmet sich in erster Linie der Theorieentwicklung sowie der Veröffentlichung von Texten im Internet. Außerdem organisiert GSP sowohl interne als auch öffentliche Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Theorieschulung der Anhänger beziehungsweise zur Verbreitung ihrer spezifischen Ideologie. 150

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

BbgVerfSchG). Außerdem wurden unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang bestehende Befugnisse neu geregelt: Für Observationen über drei Tage hinaus wurden
nachrichtendienstliche Mittel hat in der Vergangenheit erheblich zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen in Brandenburg beigetragen. Seine Anwendung wurde durch die SSSS
Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden und will

werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen und die geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel wie Observationen, Telekommunikationsüberwachungen und "Verdeckt Informationsgebende"10 unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Maßvolle Erweiterung der Befugnisse durch das neue Verfassungsschutzgesetz Im Sommer 2019 wurde das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz nach 26 Jahren zum ersten Mal umfassend novelliert. Dabei hat der Verfassungsschutz Brandenburg auch neue, den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse erhalten. Nun darf ein "IMSI11-Catcher" eingesetzt werden, um Standort, Geräteoder Kartennummer eines Mobiltelefons zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz verdeckt online Informationen erheben (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Weitergehend als bisher kann der Verfassungsschutz im Einzelfall Auskünfte von privaten Post-, Telekommunikations-, Finanzund Verkehrsdienstleistern einholen (SS 14a BbgVerfSchG). Außerdem wurden unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang bestehende Befugnisse neu geregelt: Für Observationen über drei Tage hinaus wurden in SS 10 BbgVerfSchG deutlich strengere Regelungen eingeführt. Für den Einsatz aller nachrichtendienstlichen Mittel schreibt SS 7a BbgVerfSchG den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nun auch gesetzlich vor. SS 8a BbgVerfSchG erhöht den Schutz Minderjähriger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Voraussetzungen einer Speicherung wurden erhöht und kürzere Löschfristen eingeführt. Der Einsatz "Verdeckt Informationsgebender" ist weiterhin zur Aufgabenerfüllung erforderlich. Dieses nachrichtendienstliche Mittel hat in der Vergangenheit erheblich zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen in Brandenburg beigetragen. Seine Anwendung wurde durch die SSSS 6a, 6b BbgVerfSchG nun strenger gefasst. Zudem schreibt das Gesetz nun die Beendigung der Zusammenarbeit vor, wenn "Verdeckt Informationsgebende" eine Straftat begehen, die mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird. Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden und will das auch so. Als Abteilung des Ministeri10 Ein "Verdeckt Informationsgebender" wurde früher "V-Mann" oder "Menschliche Quelle" genannt. 11 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 16

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

erlangt worden waren. Ebenstatt, an dem sich ca. 80 Rechtsextreso marginale Ergebnisse erzielte die misten, darunter Manfred BÖRM
aufzulösen, überrannSachsen, das die NPD als ihre Hochten die Rechtsextremisten eine Polizeiburg betrachtet, mit 1,4 % der Stimkette. Nach massiven
widriger Organisationen ein. Präsenz im Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien, von denen sie sich programmatisch als "echte Opposition" abzugrenzen

Der NPD-Landesverband NiedersachTeilnahme an Wahlen sen öffnete sich auch 1999 für Neonazis. So schlossen sich ehemalige Die NPD konnte im Berichtszeitraum Angehörige Freier Kameradschaften bei Landtagsbzw. Bürgerschaftswahaus dem Raum Lüneburg dem im NPDlen sowie Europawahlen nur unbedeuUnterbezirk Lüneburger Heide/Elbe tende Wahlergebnisse erzielen. Die neugegründeten Kreisverband Harschlechten Ergebnisse bei der Landburg-Land an. In Südniedersachsen tagswahl in Hessen am 7. Februar kooperierte der Kreisverband Göttin(0,2%), bei der Bürgerschaftswahl in gen anlässlich einer geplanten DeBremen am 6. Juni (0,29%) sowie bei monstration der Autonomen Antifa der Europawahl am 13. Juni (0,4%) am 26.Juni in Northeim mit dem Neosetzten sich in der Tendenz fort bei nazi Thorsten HEISE und dessen Kameden ostdeutschen Wahlen im Septemradschaft Northeim. ber. Bei der Landtagswahl in BrandenAls Ersatzveranstaltungen für die burg am 5. September entfielen auf verbotenen Demonstrationen der NPD die NPD lediglich 0,7%, nachdem die in Braunschweig, Magdeburg und erforderlichen UnterstützungsunterLehrte fand am 4. Dezember in Lüneschriften für die Wahlteilnahme nur burg ein nicht angemeldeter Aufzug mühsam erlangt worden waren. Ebenstatt, an dem sich ca. 80 Rechtsextreso marginale Ergebnisse erzielte die misten, darunter Manfred BÖRM, NPD am 12. September in Thüringen beteiligten. Bei dem Versuch der Polimit 0,2% sowie am 19. September in zei, den Aufzug aufzulösen, überrannSachsen, das die NPD als ihre Hochten die Rechtsextremisten eine Polizeiburg betrachtet, mit 1,4 % der Stimkette. Nach massiven Widerstandsmen. handlungen setzte die Polizei den Unter den 18 bis 24-jährigen Schlagstock ein. Zunächst festgenomWählern in Sachsen erreichte die NPD mene Rädelsführer konnten kurzfristig einen Stimmenanteil von ca. 10%. von anderen Neonazis wieder befreit Damit ist die NPD im Verhältnis zu werden. Im weiteren Verlauf der ihrem Gesamtergebnis unter jungen Demonstration kam es zu kurzen Wählern deutlich überrepräsentiert. Kundgebungen vor dem OberverwalDie Wahlergebnisse verdeutlichen tungsgericht Lüneburg und vor einem die relative Bedeutungslosigkeit der Ehrenmal auf dem Zentralfriedhof. NPD als Wahlpartei. Im Rahmen des Die Polizei beendete die verbotene "Drei-Säulen-Konzeptes" ist die TeilKundgebung mit insgesamt 71 Festnahme an Wahlen für die NPD derzeit nahmen und leitete Ermittlungsverfahneben dem "Kampf um die Straße" ren wegen schweren Landfriedensund dem "Kampf um die Köpfe" von bruchs, Widerstandes gegen Polizeibenachgeordneter Bedeutung. Ungeachamte, Körperverletzung und Verwentet der marginalen Ergebnisse zeigte dens von Kennzeichen verfassungsdie NPD durch ihre Wahlteilnahme widriger Organisationen ein. Präsenz im Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien, von denen sie sich programmatisch als "echte Opposition" abzugrenzen sucht. Bei den Wahlkämpfen in den neuen Ländern betrachtete die NPD insbeson43

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften 2017: "Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus" (Zeitung
Mitgliedsgruppen: "Revolutionäre Perspektive Berlin" "Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg" "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" Die "Perspektive
wird von fünf eigenständigen Organisationen (2016: sechs) aus dem Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die einzelnen
klassenlosen Gesellschaft". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären kommunistischen Organisation". Diese

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften 2017: "Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus" (Zeitung zum 1. Mai 2017), "FIGHT CAPITALISM" (Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017) Mitgliedsgruppen: "Revolutionäre Perspektive Berlin" "Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg" "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) wird von fünf eigenständigen Organisationen (2016: sechs) aus dem Linksextremismus getragen, welche sich selbst als lokal verortet bezeichnen. Die einzelnen aktiven Organisationen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg orientieren sich ideologisch am Marxismus-Leninismus sowie einzelnen trotzkistischen Elementen. Der "Kapitalismus" müsse, so die ideologische Ausrichtung, "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Ziel ist der "Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". Der Zusammenschluss strebt nach einer Vernetzung gleichgesinnter linksextremistischer Akteure zu einer "bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären kommunistischen Organisation". Diese angestrebte organisatorische Entwicklung stagniert derzeit. Der Zusammenschluss beteiligt sich regelmäßig an verschiedenen Protestaktionen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Antiglobalisierung" und im Rahmen der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen. 141

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen
sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt

LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 850 (2016: 800) Deutschland: in 32 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden. Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. 138

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Werner ist seit mehr als zehn Jahren in verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen aktiv gewesen. 2005 kandidierte er bei den Bundestagswahlen für
MünchenWest und im Jahr 2008 für die rechtsextremistische Liste ProMünchen für den Münchner Stadtrat. Zwischen
Vorstandssprecher bei der rechtsextremistischen Vereinigung ProMünchen. Die stellvertretende Vorsitzende Birgit Weißmann zählte zunächst zum Anhängerkreis um Michael Stürzenberger, der zentralen
Personen angezogen, darunter bis zu 200 Rechts extremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 153 PEGIDA-Gruppierungen

Als Beisitzer gehört dem Vorstand Stefan Werner an. Werner ist seit mehr als zehn Jahren in verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen aktiv gewesen. 2005 kandidierte er bei den Bundestagswahlen für die NPD MünchenWest und im Jahr 2008 für die rechtsextremistische Liste ProMünchen für den Münchner Stadtrat. Zwischen 2006 und 2011 war er Vorstandssprecher bei der rechtsextremistischen Vereinigung ProMünchen. Die stellvertretende Vorsitzende Birgit Weißmann zählte zunächst zum Anhängerkreis um Michael Stürzenberger, der zentralen Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sie meldete auch Veranstaltungen für den extremis tischen bayerischen Landesverband der Partei DIE FREIHEIT an. An Kundgebungen von PEGIDAMünchen nahmen im zweiten Halbjahr 2015 bis zu 330 Personen teil. Die von der Vorgänger organisation veranstalteten Kundgebungen hatten am Jahresan fang bis zu 1.500 Personen angezogen, darunter bis zu 200 Rechts extremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 153 PEGIDA-Gruppierungen

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern
Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem
Outfits und Codes rechts248

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wissen wollten. Das "Online-Handbuch" stellt Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verständlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'Al-Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren über den 'Islamischen Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufklärung über den Rechtsextremismus, darunter die Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechts248

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

eingangs erwähnt, ist der Kern rechtsextremistischer Ideologie die "Ungleichheit menschlichen Lebens". Darüber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen
aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert

Wie eingangs erwähnt, ist der Kern rechtsextremistischer Ideologie die "Ungleichheit menschlichen Lebens". Darüber hinaus gibt es zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Konzeptionen aber durchaus Unterschiede. Aus diesem Grund werden die wichtigsten rechtsextremistischen Akteure im Land Brandenburg in den folgenden Teilkapiteln getrennt analysiert. 34

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus eine Razzia zur Feststellung der Identitäten der anwesenden Personen durch. Insgesamt wurden 25 Personen überprüft. Neben ihrer üblichen Agitation
sogenannten "Asylparagraphen" Art. 16 a GG fordert die rechtsextremistische Partei die sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge: "Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern
Land der Deutschen. Asylbetrüger sind rigoros auszuweisen und das Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen." Die Veröffentlichungen zeigen
wahres "Asylantenghetto" geschaffen hätten. Die Harburger seien zu Recht empört, die Situation werde immer unerträglicher. "Ertappte Asylschwindler und sonstige Schmarotzer
störungsfrei verlaufenen Aktion beteiligten sich lediglich fünf Rechtsextremisten. Die Hamburger NPD setzte auch die provokante Agitation gegen Vertreter aus Politik

Rechtsextremismus eine Razzia zur Feststellung der Identitäten der anwesenden Personen durch. Insgesamt wurden 25 Personen überprüft. Neben ihrer üblichen Agitation gegen "Überfremdung" und "Ausländerkriminalität" ist die Flüchtlingssituation das aktuelle Schwerpunktthema der Hamburger NPD. Seit August 2013 hat sich der Takt entsprechender Beiträge auf ihren Internetseiten deutlich erhöht. Von Ende Mai bis Anfang Dezember wurden mehr als ein Dutzend Artikel veröffentlicht. Neben der ersatzlosen Streichung des sogenannten "Asylparagraphen" Art. 16 a GG fordert die rechtsextremistische Partei die sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge: "Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern das Land der Deutschen. Asylbetrüger sind rigoros auszuweisen und das Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen." Die Veröffentlichungen zeigen, dass die NPD die Diskussion über die Einrichtung neuer Unterkünfte in Hamburg und die Entwicklungen vor Ort im Detail genau verfolgt, um entsprechend propagandistisch reagieren zu können. In einem Beitrag beklagt die NPD, dass die "Gutmenschen" in Harburg mit der dritten Asylbewerberunterkunft nunmehr ein wahres "Asylantenghetto" geschaffen hätten. Die Harburger seien zu Recht empört, die Situation werde immer unerträglicher. "Ertappte Asylschwindler und sonstige Schmarotzer" müssten konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Trotz aller Anbiederung an die Bevölkerung ist es der NPD aber nicht gelungen, aus dem vermeintlichen Unmut über die Flüchtlingspolitik politisches Kapital zu schlagen. Begleitet wurde die mediale Kampagne im Oktober/November 2013 durch vereinzelte Aktionen. Im Raum Wandsbek wurden Flugblätter der Bundespartei ("Sicher leben! Asylflut stoppen!") verteilt. Am 07.12.2013 führte die NPD einen Infostand in Bergedorf mit dem Tenor "Asylflut stoppen!" durch. Der gewünschte Aufstellungsort war wegen des nahe gelegenen Weihnachtsmarktes allerdings nicht genehmigt worden. An der störungsfrei verlaufenen Aktion beteiligten sich lediglich fünf Rechtsextremisten. Die Hamburger NPD setzte auch die provokante Agitation gegen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Interessenverbänden fort. Diese wurden als "Deutschland-Abschaffer, Ausländer-, Asylantenund Schwulen-Lobby-Partei" diffamiert, die eine "Verausländerung" beziehungsweise "Abschaffung des deutschen 178

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Mit Ende Gelände! setzen wir ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit - Im Herzen des kapitalistischen Wachstumsregimes, gegen den Klimawandel
Spitze etwa 2.500 Personen, darunter Angehörige der linksextremistischen Szene sowie mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Hauptaktionstage waren
Spitze etwa 600 militante Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, mehrmals im Verlauf des Tages verschiedene Gleise. Zwei Blockierer ketteten sich - verbunden

LINKSEXTREMISMUS "Mit Ende Gelände! setzen wir ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit - Im Herzen des kapitalistischen Wachstumsregimes, gegen den Klimawandel und seine Nutznießer*innen, gegen das weiter so wie bisher. (...) Eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, wird entlang zahlreicher Brüche erkämpft werden. (...) All diese Brüche im Einzelnen sind keine revolutionären Umwälzungen, aber sie sind Schritte auf dem weiten Weg einer radikalen Transformation zur Ermöglichung eines guten Lebens für alle. (...) Auf diesem Weg ist Ende Gelände! für uns ein wichtiger nächster Schritt." (Homepage IL, 11. April 2017) Proteste im Vom 24. bis 29. August 2017 mobilisierte "Ende Gelände" zu "AkRheinischen tionstagen" im Rheinischen Braunkohlerevier unter dem Motto Braunkohlerevier "Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit". An den Protestaktionen beteiligten sich in der Spitze etwa 2.500 Personen, darunter Angehörige der linksextremistischen Szene sowie mehrere Hundert Aktivisten aus dem Ausland. Hauptaktionstage waren der 25. und 26. August 2017. Die Proteste waren von einer Vielzahl größerer Demonstrationszüge sowie zahlreichen Kleingruppenaktionen geprägt. Insgesamt wurden im Rahmen der Protestaktionen mehr als 1.100 Personen in Gewahrsam genommen: Am 25. August 2017 kam es zu mehreren Besetzungen von Gleisen der Kohleförderbahn sowie zu der Besetzung eines Baggers. Es erfolgte eine Notausschaltung. Zudem drangen etwa 50 militante Aktivisten in den Tagebau Garzweiler II ein. Am 26. August besetzten in der Spitze etwa 600 militante Aktivisten, darunter auch Linksextremisten, mehrmals im Verlauf des Tages verschiedene Gleise. Zwei Blockierer ketteten sich - verbunden mit einem 120 Kilogramm schweren Betonfass - an die Gleise der Kohleförderbahn. Am 5. November 2017 fanden erneut Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier statt. Die Kampagne "Ende Gelände" hatte - eingebettet in die Proteste gegen die "23. UN-Klimakonferenz" vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) - zu Aktionen im Braunkohletagebau Hambach (Nordrhein-Westfalen) mobilisiert. Auch hier spielte die IL eine maßgebliche Rolle bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltungen. 126

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl
Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem
hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie

auch im vergangenen Jahr auf Buneinflusste Organisationen am 20. desund Landesebene ohne jegliApril den Saarbrücker Ostermarsch che politische Relevanz. unter dem Motto "Radikal umsteuern - es ist an der Zeit! Kein atoIm Fokus linksextremistischer Parmares Wettrüsten! Abrüstung statt teien stand die Europawahl am 26. Sozialabbau!" und am 1. September Mai 2019. Im Saarland traten die anlässlich des 80. Jahrestages des DKP mit dem Slogan "Gegen das Beginns des Zweiten Weltkrieges EU-Europa der Banken, Konzerne eine Kundgebung auf dem St. Jound Kriegstreiber. Für ein soziales hanner Markt unter dem Motto "Kein und friedliches Europa der Völker!" Krieg gegen den Iran - Keine neuen und die MLPD unter dem Motto "ReAtomwaffen - Nie wieder Faschisbellion gegen die imperialistische mus! Abrüsten statt aufrüsten!". Union - Internationalistische Liste/MLPD" an. Nach dem amtlichen III. Endergebnis erreichte die DKP insgesamt nur 163 Stimmen (=0,0 %; Bund: 20.419 Stimmen= 0,1 %). Auf die MLPD entfielen lediglich 201 Stimmen (=0,0 %; Bund: 18.340 Stimmen= 0,0 %). Bei den zeitglei2.1.1 "Deutsche Kommunistichen Kommunalwahlen im Saarland sche Partei" (DKP) waren keine linksextremistischen Die orthodox-kommunistische DKP Parteien angetreten. hält unverändert an ihrem laut Parteiprogramm zentralen Ziel "grundDie DKP und die MLPD einschließlegender Bruch mit kapitalistischen lich ihrer Umfeldorganisationen Eigentumsund Machtverhältnisbeteiligten sich neben ihrer traditiosen und Errichtung einer sozialisnellen Gewerkschaftsund Betriebstischen/kommunistischen Gesellarbeit an jährlich wiederkehrenden schaftsordnung" fest. Sie beruft Gedenkveranstaltungen anlässlich sich als Richtschnur für ihr politigeschichtsträchtiger Daten wie 27. sches Handeln auf die Theorien von Januar (Holocaust-Gedenktag), 8. MARX, ENGELS und LENIN. Mai (Kriegsende), 1. September (Beginn des Zweiten Weltkrieges) oder 9. November (Reichspogromnacht). Nach wie vor befindet sich die DKP Darüber hinaus nahmen Mitglieder/ in einem innerparteilichen RichAnhänger des hiesigen linksextretungsstreit über die künftige ideomistischen Parteienspektrums an logische Ausrichtung und Strategie aktuellen gesellschafts-, sozialund der Partei. Seit 2013 dominiert dafriedenspolitischen Auseinanderbei die orthodox-kommunistische setzungen teil. So unterstützten "Parteilinke", die für die unbedingte DKP und MLPD sowie von ihnen beRückkehr zur unverfälschten Lehre 40

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Protestmobilisierungen gegen den G20-Gipfel wird vonseiten Distanzierung der linksextremistischen Szene insgesamt als Erfolg gewertet. Die von "G20-Gewalt" vielfältigen
auch eine grundsätzliche Zustimmung zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Diese rechtfertigt zum Beispiel die IL in einer "ersten vorläufigen Bilanz

LINKSEXTREMISMUS Weise medial wirksam Chaos zu stiften. Dort wurden eine Station der Bundespolizei und das Rathaus mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen; mehr als 30 Autos, überwiegend von Privatleuten, gingen an der Elbchaussee in Flammen auf. Der während der Proteste verursachte Sachschaden war erheblich. Es ist davon auszugehen, dass auch ausländische Autonome an den Ausschreitungen beteiligt waren, da der G20-Gipfel auch im europäischen Ausland zu einer linksextremistischen Protestmobilisierung im Vorfeld führte. Schwerpunkte waren der skandinavische Raum sowie Italien, wo die IL und uG systematisch, zum Beispiel durch die Teilnahme an Informationsveranstaltungen, für die Proteste in Hamburg warben. Die eigentliche Gipfelkonferenz konnte dennoch nahezu störungsfrei stattfinden. Keine klare Die Protestmobilisierungen gegen den G20-Gipfel wird vonseiten Distanzierung der linksextremistischen Szene insgesamt als Erfolg gewertet. Die von "G20-Gewalt" vielfältigen Reaktionen belegen auch eine grundsätzliche Zustimmung zu den gewalttätigen Ausschreitungen. Diese rechtfertigt zum Beispiel die IL in einer "ersten vorläufigen Bilanz" wie folgt: "Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus." (Homepage IL, 12. Juli 2017) 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf Fortsetzung Die maßgeblich durch das kommunistische Bündnis uG bereits von NIKA 2016 initiierte Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative - Bundesweite Kampagne gegen die Festung Europa und ihre Fans" konnte auch im Jahr 2017 ihre in erster Linie gegen die AfD sowie weitere "Akteure der Abschottung" gerichteten Aktionen fortsetzen. 122

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS "NoG20"-Bündnis Die dominierende extremistische Gruppierung innerhalb des "NoG20"-Bündnisses war die IL. Ziel war es, mit aufeinander abgestimmten
Verfügung gestellt werden. Diese umfasste Rückzugsmöglichkeiten, Infopoints, ein Medienzentrum, Rechtsberatung sowie medizinische Betreuung. Des Weiteren wurden die Protestteilnehmer umfangreich
Proteste gegen den G20-Gipfel bildeten die bekannten linksder Proteste extremistischen Aktionsformen wie Demonstrationen, Spontanaufzüge und Kleingruppenmilitanz

LINKSEXTREMISMUS "NoG20"-Bündnis Die dominierende extremistische Gruppierung innerhalb des "NoG20"-Bündnisses war die IL. Ziel war es, mit aufeinander abgestimmten Aktionsformen und möglichst vielen Protestteilnehmern eine effektive Protestchoreografie in der Gipfelwoche zu etablieren. Aktionsschwerpunkte waren unter dem Label "BlockG20" unter der Federführung der IL Blockadeaktionen am 7. Juli 2017, dem sogenannten Tag des Ungehorsams, sowie eine Großdemonstration am 8. Juli 2017. Zusätzlich wurden auch Aktionsplanungen autonomer Strukturen, wie zum Beispiel die "Welcome to Hell"Demonstration am 6. Juli 2017, bewusst in die Gesamtchoreografie integriert. So heißt es im Aufruf des "NoG20"-Bündnisses zur zweiten Aktionskonferenz im April 2017 in Hamburg: "Von Hamburg bis München, von Barcelona bis Athen, von Toronto bis Sidney bereiten sich Aktivist*innen auf die Proteste zu G20 vor - die ganze Woche vor dem Gipfel wird Hamburg zum Schauplatz vielfältiger Gegenproteste. Gemeinsam wollen wir den Herrschenden ihre Grenzen aufzeigen und unserer Solidarität und gesellschaftlichen Alternativen gegen ihre mörderische, kapitalistische Zerstörungspolitik präsentieren (...). Wir laden alle, die sich dem gemeinsam mit uns widerständig und ungehorsam entgegenstellen wollen, vom 8. bis 9. April nach Hamburg ein, um (...) eine gemeinsame Choreographie der Protestaktionen zu planen." (Homepage g20hamburg, 27. November 2017) Im Ereigniszeitraum konnte durch das "NoG20"-Bündnis eine insgesamt professionelle Protestlogistik zur Verfügung gestellt werden. Diese umfasste Rückzugsmöglichkeiten, Infopoints, ein Medienzentrum, Rechtsberatung sowie medizinische Betreuung. Des Weiteren wurden die Protestteilnehmer umfangreich mit Kartenmaterial und Zeitplänen ausgestattet. Die ursprünglich geplante Unterbringung der Teilnehmer in Camps konnte aufgrund behördlicher Auflagen nur in Teilen umgesetzt werden. Gesamtchoreografie Die Proteste gegen den G20-Gipfel bildeten die bekannten linksder Proteste extremistischen Aktionsformen wie Demonstrationen, Spontanaufzüge und Kleingruppenmilitanz ab. Bei den Blockadeaktionen des 7. Juli 2017 wurde zum Beispiel auf die bereits bei vergange120

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung
Einheit von Islam und Scharia, dem islamischen Recht, sowie der Einheit der gesamten islamischen Gemeinschaft, der Umma, festhält. Dabei wird
Council for Fatwa and Research' ('Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten' - ECFR), in dem sie auch als Mitglied vertreten
Fatwa-Rats orientiert sich an den klassischen vier sunnitischen Rechtsschulen und folgt damit einer konservativen Lehrmeinung, die insbesondere in Bezug

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rechtssystem - decken. Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung, was in den vorgelegten Artikeln [...] einerseits und den im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2001 auf den Seiten 150-152 zitierten Äußerungen von Gastrednern des Antragstellers andererseits zum Ausdruck kommt." An dieser Einschätzung des Zusammenhangs von IGMG, Milli Görüs und 'Milli Gazete' hat sich bis heute nichts geändert. Die politische Ausrichtung von Milli Görüs In der Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' von März 2005 wurde unter anderem das Thema Euro-Islam in mehreren Artikeln auf türkisch und deutsch angesprochen. Darin wurde der in die öffentliche Debatte um die Zukunft des Islam in Europa eingebrachte Vorschlag zur Entwicklung eines so genannten Euro-Islam klar zurückgewiesen. In den Artikeln wird zudem deutlich, dass man an der Einheit von Islam und Scharia, dem islamischen Recht, sowie der Einheit der gesamten islamischen Gemeinschaft, der Umma, festhält. Dabei wird durchaus auf die Entwicklungsfähigkeit der Scharia und die Möglichkeit, sie an veränderte gesellschaftliche Bedingungen anpassen zu können, verwiesen. Dies wird jedoch nicht konkretisiert. Die Verfasser gehen anscheinend davon aus, dass zwischen dem eigenen Scharia-Verständnis und der deutschen Verfassungsordnung keine Unvereinbarkeiten existieren. Diese Auffassung ist jedoch höchst fragwürdig. Die IGMG vertritt in Bezug auf die Scharia die Haltung des 1997 in Dublin eingerichteten 'European Council for Fatwa and Research' ('Europäischer Rat für islamische Rechtsgutachten' - ECFR), in dem sie auch als Mitglied vertreten ist. Das Scharia-Verständnis dieses Fatwa-Rats orientiert sich an den klassischen vier sunnitischen Rechtsschulen und folgt damit einer konservativen Lehrmeinung, die insbesondere in Bezug auf die Körperstrafen - beispielsweise bei Abfall vom Glauben (Apostasie) - der deutschen Verfassung klar entgegensteht. In der mit Milli Görüs eng verbundenen Tageszeitung 'Milli Gazete' finden sich immer wieder Aussagen, die deutlich machen, dass unter der stets propagierten Ideologie von Milli Görüs die Herrschaft des Islam - nach einem traditionell konservativen Verständnis - zu verstehen ist. In der 'Milli Gazete' vom 11. Oktober 2005 heißt es beispielsweise in einer Kolumne mit der Überschrift "Die einzige Rettung ist der Islam": "Die Rettung und das Glück der muslimischen Völker ist gebunden an ihre gänzliche Islamisierung. Was heißt aber Islamisierung? Für uns heißt Islamisierung, die zum islamischen Glauben, seiner Moral, der Lebensführung und der Politik gehörenden Fundamente des Islam vollständig anzuwenden. Wer sich als Muslim bezeichnet, muss 206

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS mung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden." (Homepage Rigaer94, 17. Dezember
denen sich mitunter Menschen befinden, zum "Kampf" gewaltorientierter Linksextremisten gegen den "Repressionsapparat" und seine Repräsentanten. Damit nehmen die Täter
nicht umsetzten. Die Polizei ermittelte eine Person die der linksextremistischen Szene angehört. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten konnten unter

LINKSEXTREMISMUS mung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden." (Homepage Rigaer94, 17. Dezember 2017) Darüber hinaus wurde an einer Bushaltestelle im Bezirk Mitte ein Plakat mit der Überschrift "Öffentlicher Fahndungsaufruf" festgestellt. Auf diesem "Fahndungsplakat" waren unter anderem der Erste Bürgermeister, der Innensenator und ein ranghoher Polizeibeamter der Stadt Hamburg sowie beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Polizeibeamte abgebildet. Im Text wurde der Verdacht geäußert, dass die abgebildeten Personen während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen hätten. An diversen Stromkästen, Haltestellen, Litfaßsäulen und Altkleidercontainern in der näheren Umgebung wurden weitere derartige "Fahndungsplakate" festgestellt. Neben den dargestellten Aktionen gehören auch Brandstiftungen gegen Polizeifahrzeuge und -gebäude, in denen sich mitunter Menschen befinden, zum "Kampf" gewaltorientierter Linksextremisten gegen den "Repressionsapparat" und seine Repräsentanten. Damit nehmen die Täter den Verlust von Menschenleben zumindest billigend in Kauf. So griffen beispielsweise in den frühen Morgenstunden des 8. Juli 2017 vier bis fünf unbekannte Täter ein Dienstgebäude der Polizei Magdeburg an. Sie warfen Steine gegen das Gebäude und platzierten zwei selbst gebaute Brandsätze (präparierte Gaskartuschen), die jedoch nicht umsetzten. Die Polizei ermittelte eine Person die der linksextremistischen Szene angehört. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten konnten unter anderem mehrere Waffen sichergestellt werden. 118

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS die Einsatzkräfte am Ort des Geschehens eintrafen, wurden sie umgehend von Dächern der umliegenden Häuser und aus Personengruppen
Gipfels eingesetzte Polizeibeamte in das Zielspektrum von Linksextremisten. 54 Polizeibeamte, die an der Räumung eines Szeneobjektes beteiligt waren, wurden
Polizei nachempfundenen Plakaten abgebildet. Diese "Fahndungsplakate" wurden durch Linksextremisten im Internet veröffentlicht. In dem entsprechenden Aufruf heißt es: "(...) anlässlich

LINKSEXTREMISMUS die Einsatzkräfte am Ort des Geschehens eintrafen, wurden sie umgehend von Dächern der umliegenden Häuser und aus Personengruppen in den angrenzenden Straßen mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. An einer angrenzenden Kreuzung standen zuvor errichtete Hindernisse in Flammen. Drei Polizeibeamte, die zur Unterstützung im Rahmen eines Hubschrauber-Einsatzes hinzugezogen worden waren, wurden für eine knappe Minute mittels eines Laserpointers geblendet. Die Polizeibeamten konnten sich im Hubschrauber nur durch Nachtsichtbrillen und durch das Verändern der Sitzposition vor Verletzungen schützen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den im Zusammenhang mit der Laserattacke festgenommenen Täter im Oktober 2017 unter anderem wegen des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und der versuchten gefährlichen Körperverletzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Ausmaß der Gewalt gegen Polizisten verdeutlichen zudem die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg, bei denen über 200 Einsatzkräfte zum Teil schwer verletzt wurden (vgl. Kap. III, Nr. 1). Als Reaktion auf die öffentliche Fahndung der Polizei nach Beteiligten an den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gerieten auch Politiker und im Rahmen des G20-Gipfels eingesetzte Polizeibeamte in das Zielspektrum von Linksextremisten. 54 Polizeibeamte, die an der Räumung eines Szeneobjektes beteiligt waren, wurden auf den Fahndungsaufrufen der Polizei nachempfundenen Plakaten abgebildet. Diese "Fahndungsplakate" wurden durch Linksextremisten im Internet veröffentlicht. In dem entsprechenden Aufruf heißt es: "(...) anlässlich der Hetzjagd auf Teilnehmer_innen des Hamburger Aufruhrs gegen den G20 erneuern wir unser Bekenntnis zum Kampf gegen den Staat, gegen die Faschistischen Organisationen wie die Polizei (...). Anlässlich der Hetzkampagne (...) haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räu117

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Auffällig ist unter anderem die monatliche Verteilung: In den ersten fünf Monaten 2005 lagen die Fallzahlen immer über dem Mittelwert von 212; in den folgenden sieben Monaten lagen sie immer darunter. In einigen Fällen lagen örtlich und zeitlich begrenzte Tatserien vor. In anderen Fällen führten verstärkte Maßnahmen des BGS an Bahnhöfen zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes. Auffällig ist der Rückgang (-63) vom Mai auf Juni 2005. Mai und Juni 2005 waren hauptsächlich zwei Ereignisse längerfristig im Fokus der Öffentlichkeit: Die Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag und der Fußball Confederations Cup (15.-29. Juni) in Deutschland. Beide Ereignisse dürften sich - zeitlich versetzt - auf das Meldeaufkommen ausgewirkt haben. Verstärkt wurde dieser Abwärtstrend durch die circa zwei Wochen früher (7. Juli) beginnenden Sommerferien. Die Deliktsschwerpunkte lagen im Phänomenbereich Rechtsextremismus wie in den Vorjahren bei den Verstößen gegen SSSS 86, 86a StGB (1.805), Volksverhetzungs(372) und Körperverletzungsdelikten (127). In der Entwicklung von 2001 bis 2005 ist im Phänomenbereich "Rechts" ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Hauptgrund für diese Entwicklung ist bis zum Jahr 2003 die erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Demnach sind Straftaten gemäß SS 86a StGB, bei denen keine Tatsachen für oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Prüffälle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bewertete diese Prüffälle gemäß eines gemeinschaftlichen Beschlusses aller Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als extremistisch. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem der drei Phänomenbereiche zugeordnet werden. Dies führte hinsichtlich der Verstöße gegen den SS 86a StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Phänomenbereich "Rechts". Phänomenbereich Linksextremismus Gegenüber dem Vorjahr ist die Fallzahl für den Phänomenbereich Linksextremismus um 53 Delikte (16,6%) gestiegen. Hauptsächlich ist diese Entwicklung bestimmt durch den Anstieg bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz um 31 Delikte (64,6%) und den Anstieg der Gewaltdelikte um 30 Delikte (45,5%). Prägend für diese Entwicklung sind die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr von 139 auf 187 Delikte (34,5%) und der prozentuale Anteil von 43,6% auf 50,3%. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbeschädigungdelikte (108) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (79). 224

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Kräfte. Durch eine "Rainternen Opposition ist der Fortbedikalisierung am rechten Rand der stand der DKP in ihrer jetzigen Form Gesellschaft
Landtagswahlen gliedern die zahlenmäßig größte 2019 erst ermöglicht worden. linksextremistische Partei im Saarland. Stadt-und Ortsgruppen besteZum "politischen Jahresauftakt

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