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Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2017 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" und öffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 322

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Fackelmarsches" identifizierten. Diese drei Personen wurden umkreist, so dass ein Entkommen nicht möglich war. Hierbei maskierte sich der überwiegende
Bereich der Strafund Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - gab es einen Rückgang der Fallzahlen im Jahresvergleich 2017/2018
Gegner - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene nach wie vor deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Bewertung
Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus in Sachsen-Anhalt sein. Es ist weiterhin von einer hohen

Linksextremismus "Fackelmarsches" identifizierten. Diese drei Personen wurden umkreist, so dass ein Entkommen nicht möglich war. Hierbei maskierte sich der überwiegende Teil der 20-köpfigen Gruppe und schlug mit unterschiedlicher Tatbeteiligung auf die drei Umzingelten ein. Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - gab es einen Rückgang der Fallzahlen im Jahresvergleich 2017/2018 von 118 Taten auf nunmehr 280. Die darin enthaltenen Gewalttaten gingen ebenfalls zurück von 41 Taten im Jahr 2017 auf 24 Taten im Jahr 2018. Gleichwohl muss nach wie vor von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen eingesetzte Polizeikräfte, ausgegangen werden. In Einzelfällen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation mit dem politischen Gegner - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene nach wie vor deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Autonome in Sachsen-Anhalt befassten sich überwiegend mit den von ihnen vor Ort festzustellenden Verhältnissen oder mit den Verhältnissen, die sie als feststellbar empfinden. Teilweise erfolgte eine Beteiligung an bundesweiten Bündnissen. So haben sich Burger Autonome der AAB dem "Revolutionären Aufbau" als überregionale Struktur angeschlossen. Im Mittelpunkt stand dabei das thematische und aktionsorientierte Aufarbeiten des G20-Gipfels 2017. In den kommenden Jahren werden die Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus in Sachsen-Anhalt sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder werden der "Antifaschismus" und der "Antirassismus" zählen, da diese über eine 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben
Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird
Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben JLO-Mit(BDVG) wurde 1999 als BILDUNGSWERK DEUTSCHE gliedern auch Mitglieder bzw. Funktionäre anderer VOLKSGEMEINSCHAFT gegründet. Ihre Gründungsrechtsextremistischer Organisationen, insbesondere mitglieder sind ehemalige Funktionäre der NPD-Juder NPD. gendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Im Rahmen der Abschlusskundgebung auf dem (JN). Seit Mai 2000 ist Lars KÄPPLER (BadenTheaterplatz hielt der stellvertretende NPD-LanWürttemberg) Bundesvorsitzender der BDVG. desvorsitzende Klaus MENZEL wie bereits im verDie BDVG ist in Gebietsverbänden strukturiert. gangenen Jahr eine kurze Ansprache. Am Rande der Sachsen gehört zum BDVG-Gebietsverband Mitte, Abschlusskundgebung wurden Flugblätter an Pasder seinen Sitz in Kamenz hat. santen verteilt. Tagsüber hatte sich die JLO am Altmarkt in Dresden mit einem Infostand präsentiert. In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Logistische Unterstützung erhielt die JLO während Aktivitäten in Baden-Württemberg. Unter der Kamdes Infostandes und der Demonstration durch die pagnebezeichnung JUNGE DEUTSCHE BUNDESWEITE NPD, die ein Lautsprecherfahrzeug zur Verfügung AKTION traten vor allem in den Jahren 2001 und 2002 stellte. Aktivisten der BDVG auch in Sachsen an die Öffentlichkeit. Fremdenfeindliche Aufrufe waren mit der Am 4. Juli führte die JLO in Siebenlehn im LandBezeichnung JUNGE DEUTSCHE unterzeichnet. Man kreis Freiberg eine Saalveranstaltung durch. Als letzbemühte sich um den Aufbau fester Strukturen in ter von drei Rednern richtete der NPD-Funktionär den Regionen Ostsachsen und Südbrandenburg. Holger APFEL ein kurzes Grußwort der sächsischen NPD an die Anwesenden. Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird auch im Internet veröffentlicht. Daneben werden Schulungsbriefe verbreitet. BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Politische Zielsetzung Gründung: 5. Juni 1999 Die BDVG sieht sich als "organisierter ZusammenSitz: Heilbronn schluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am strukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientieOrganisation im ren".133 Im Grundsatzprogramm wird ein "freies, eiFreistaat Sachsen: Gebietsverband Mitte, niges, unabhängiges und selbstbestimmtes Sitz: Kamenz Deutschland in einem Europa der Nationen" gefordert. Darüber hinaus wird u. a. die "Rückkehr zum Mitglieder 2002 Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder 2003 beiter" in ihre Heimatländer verlangt. Zentrales Anbundesweit: etwa 30 liegen ist die "Auflösung dieser entwurzelten GeSachsen: Vereinzelte sellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft"134. Man warte auf den Tag, an Publikationen: VOLK IN BEWEGUNG. dem die Macht des Volkes die Verhältnisse ändern ORGAN DES NATIOwerde, wenn sich dieses Volk sage: "Wir haben keine NALEN EUROPÄLust mehr auf die Bundesrepublik!" Das Ziel heiße ISCHEN AUFBRUCHS, das Reich, der Weg sei der Volksstaat.135 Schulungsbriefe Im Jahr 2003 setzte man hauptsächlich auf das Präsenz im Thema EU-Osterweiterung. Hierzu wurden verInternet: mit einer eigenen schiedene Veranstaltungen wie FlugblattverteilHomepage vertreten und Klebeaktionen sowie Kundgebungen durchgeführt. 133 Quelle: Homepage der BDVG. 134 Quelle: Homepage der BDVG. 135 Vgl. "Volk in Bewegung" Nr. 2/01, S. 3, 9. 53

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten rungsstil des Bundesvorsitzenden sowie Teilen des Bundesvorstandes zu. Sie erhielt im Februar
Oberbürgermeisters von Würzburg, Dr. Klaus ZEITLER. Einem Bericht des rechtsextremisWährend sich einerseits unzufriedene REP-Mitglietischen Theorieorgans NATION & EUROPA
Landtagswahl am 2004 eine Chance für die "demokratischen Rechte in 21. September im Freistaat Bayern. Hier erreichten Deutschland". Weiter heißt
Ende Juni wurde schließlich ein kurs der REP gegenüber rechtsextremistischen OrREP-Funktionär vom Bundesvorstand beauftragt, ganisationen fest. Aus Protest dagegen

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten rungsstil des Bundesvorsitzenden sowie Teilen des Bundesvorstandes zu. Sie erhielt im Februar 2003 Die REP befinden sich in der tiefsten Krise seit neuen Nährboden, als im Internet und in der Presse Gründung der Partei. Die seit Jahren andauernden Berichte über den Umgang mit Parteivermögen bei Kursstreitigkeiten sowie interne Querelen lähmen den REP veröffentlicht wurden. Führende Funktiodie Parteiarbeit. Bundesweit leidet die Partei an näre der Partei sollen sich demnach "offenbar jahreeinem Mitgliederschwund. Beispielgebend ist der lang an Parteigeldern persönlich bereichert"113 Parteiaustritt des bekannten REP-Funktionärs und haben. ehemaligen Oberbürgermeisters von Würzburg, Dr. Klaus ZEITLER. Einem Bericht des rechtsextremisWährend sich einerseits unzufriedene REP-Mitglietischen Theorieorgans NATION & EUROPA - der der "Deutschen Partei" (DP)114 anschlossen, gab DEUTSCHE MONATSHEFTE zufolge, habe es andererseits bei verschiedenen Landesverbänden ZEITLER "schon vor Monaten auf das 'finanzielle Überlegungen, einer überparteilichen SammlungsbeMissmanagement' der Parteispitze hingewiesen. Abwegung mit der Bezeichnung "Freiheitliche Initiative hilfe erfolgte nicht." ZEITLER habe enttäuscht die Deutschlands e. V." (FID)115 beizutreten. Gegen den Partei verlassen.111 Willen des REP-Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER trat als erster im April der Landesverband Im Jahr 2003 mussten die REP bei Wahlen erneut Rheinland-Pfalz der FID bei. Dessen Landesvorsithohe Stimmenverluste hinnehmen. Zu den Landzender sieht nach einer im Internetforum auf der Hotagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Femepage des sächsischen REP-Landesverbandes zum bruar erreichte die Partei 1,3 % bzw. 0,4 % der ZweitThema: "Europawahl 2004 - Die letzte Chance?" verstimmen. Sie büßte damit gegenüber den Vorwahlen breiteten Stellungnahme nur in einer gemeinsamen 1,4 bzw. 2,4 Prozentpunkte ein. Eine weitere WahlKandidatenliste und Wahlplattform zur Europawahl niederlage traf die Partei bei der Landtagswahl am 2004 eine Chance für die "demokratischen Rechte in 21. September im Freistaat Bayern. Hier erreichten Deutschland". Weiter heißt es: "Ein Gegeneinander die REP 2,2 % der Gesamtstimmen gegenüber 3,6 % bei der Europawahl, insbesondere von REP und DVU, im Jahr 1998. würde von den Aktiven und der überwältigenden Mehrheit der REP-Basis nicht mehr mitgetragen."116 Ungeachtet dessen hält vor allem der BundesvorsitIm Mai schloss sich auch der REP-Landesverband zende Dr. SCHLIERER weiterhin am AbgrenzungsSaarland der FID an. Ende Juni wurde schließlich ein kurs der REP gegenüber rechtsextremistischen OrREP-Funktionär vom Bundesvorstand beauftragt, ganisationen fest. Aus Protest dagegen haben "mit der FID e. V. Kontakt aufzunehmen und die inzwischen mehrere Funktionäre ihre Parteiarbeit Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sonniedergelegt. dieren."117 Bereits zum Jahreswechsel 2002/2003 hatte der sächsische REP-Kreisverband Weißeritzkreis seine Auch bei den REP im Freistaat Sachsen zeigt sich die aktive Parteiarbeit eingestellt. Zur Begründung Tendenz, eine überparteiliche Sammlungsbeweheißt es: "Das Festhalten an den Ruhstorfer (Abgung zu favorisieren. grenzungs-) Beschlüssen zeigt, daß eine Änderung Am 24. April gründeten Mitglieder und Funktionäre des politischen Kurses der Partei auch weiterhin der NPD, der DVU, der REP sowie ehemalige Mitnicht zu erwarten ist."112 glieder dieser Parteien und KameradschaftsmitglieIm Mai trat auch der Berliner Landesvorsitzende der das Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESvon seinem Parteiamt zurück. Der Berliner LandesDEN e. V. (NB). Es hat sich das Ziel gesetzt, zu den verband war beim Bundesparteitag der REP im NoKommunalwahlen 2004 in Dresden anzutreten. Vorvember 2002 mit seinem Antrag zur Aufhebung der sitzender des NB ist der stellvertretende NPDAbgrenzungsbeschlüsse gescheitert. Bundesvorsitzende und stellvertretende sächsische Gleichzeitig nahm die Kritik der Parteibasis am FühNPD-Landesvorsitzende Holger APFEL. Stellver111 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 4 vom April 2003, S. 47. Schreibweise wie im Original. 112 NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte, Heft 2 vom Februar 2003, S. 58. Schreibweise wie im Original. 113 SIGNAL-ONLINE vom 19. Februar 2003. 114 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 115 Die "Freiheitliche Initiative Deutschlands e. V." (FID) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 116 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 20. Januar 2003. 117 DER REPUBLIKANER Ausgabe 7-8/2003, S. 1. 49

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Programm habe tatsächlich zur Debatte gestanden. In der rechtsextremistischen Publizistik spielt der Morgenthau-Plan diese Rolle bis zum heutigen
vorgetragenen Argumente, die von den hinlänglich bekannten rechtsextremistischen Phrasen der Vergangenheit nicht abweichen, ist es der Partei auch im Jahr
nicht gelungen, ihre Anhängerschaft außerhalb der rechtsextremistischen Klientel zu vergrößern. Die dessen ungeachtet euphorische Berichterstattung in den NPD-Medien dient

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Sicher haben nicht nur einige unserer ehemaligen Kriegsgegner ein Interesse an der Verblödung des Deutschen Volkes, sondern es nutzt auch den international tätigen Großkonzernen. Menschen mit geringer Bildung können sich schwerer gegen ihre Ausbeutung zur Wehr setzen, als Personen, die auf Grund ihrer Bildung und ihres Wissens in der Lage sind, die wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu erkennen." In der antisemitischen Propaganda, insbesondere von Neo-Nationalsozialisten, wird gern über die angeblich betriebene Umsetzung des von US-Finanzminister Henry Morgenthau aus dem Jahr 1944 stammenden gleichnamigen Planes berichtet. Dessen Durchführung hätte nach dem Krieg in der Tat die weitgehende Auflösung Deutschlands zur Folge gehabt. Bekanntlich ist dieser Plan nie ernsthaft verfolgt worden, wurde aber schon während des Krieges von den nationalsozialistischen Machthabern für antisemitische Propaganda genutzt. Goebbels und Hitler hatten den "jüdischen Mordplan" zur "Versklavung Deutschlands" mit so großem Erfolg für ihre Durchhaltepropaganda benutzt, dass bei vielen der Eindruck entstand, das Programm habe tatsächlich zur Debatte gestanden. In der rechtsextremistischen Publizistik spielt der Morgenthau-Plan diese Rolle bis zum heutigen Tag. Wegen der Durchsichtigkeit der von der NPD vorgetragenen Argumente, die von den hinlänglich bekannten rechtsextremistischen Phrasen der Vergangenheit nicht abweichen, ist es der Partei auch im Jahr 2007 nicht gelungen, ihre Anhängerschaft außerhalb der rechtsextremistischen Klientel zu vergrößern. Die dessen ungeachtet euphorische Berichterstattung in den NPD-Medien dient dazu, die meist junge Anhängerschaft für weitere Aktivitäten zu motivieren. 2.3 Subkulturund Musik-Szene im Wandel Die Skinhead-Szene hatte ihre Anfänge Ende der 1960er-Jahre in Großbritannien. Sie entwickelte sich als eine "Bewegung von unten" und war ein Synonym des jugendlichen Arbeiterprotestes gegen soziale Missstände und Arbeitslosigkeit. Durch szenetypische Kleidung und Frisur (Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze etc.) grenzte sie sich von anderen Subkulturen sowie von der "bürgerlichen" Gesellschaft ab. In 25

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum
Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. Die Vorgaben für die Erteilung
nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist. Der Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschränkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt. 243

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Rekrutierungsbasis für potenzielle Attentäter betrachtet. IV. "Ülkücü"-Bewegung - Türkischer Rechtsextremismus Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung79 entstand Mitte des 20. Jahrhunderts
Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen beziehungsweise rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Seit 2012 findet neben kleineren Konzertveranstaltungen jährlich das Europakonzert der "Grup Yorum" in Deutschland statt. Trat die Musikgruppe noch bis 2015 in großen Hallen auf, gelang es ihr seit 2016 vor dem Hintergrund ihrer Verbindungen zur terroristischen DHKP-C nicht mehr, Anbieter vergleichbar großer Veranstaltungsräumlichkeiten und -gelände zu gewinnen. Am 17. Juni 2017 fand in Fulda (Hessen) unter dem Motto "Die Völker erheben ihre Stimme gegen Rassismus" eine Kundgebung unter freiem Himmel statt, deren Höhepunkt der Auftritt der "Grup Yorum" war. An der Veranstaltung nahmen circa 2.000 Personen teil, die aus dem gesamten Bundesgebiet und den europäischen Nachbarländern angereist waren. Wie in den Jahren zuvor ergaben sich auch während dieser Veranstaltung eindeutige Bezüge zur DHKP-C: Neben einem Stand der "Dev Genc" wurde unter anderem ein Großplakat gezeigt, auf dem die Freilassung des mutmaßlichen Europaleiters der DHKP-C gefordert wurde. Die DHKP-C betrachtet Deutschland zwar als "Ruheraum", zeigt jedoch mit ihren hierzulande durchgeführten Gedenkveranstaltungen für "Märtyrer", dass auch die in Deutschland lebenden Anhänger die Linie der Gesamtpartei einschließlich der terroristischen Option mittragen. Die Betonung der Vorbildfunktion der "Revolutionsmärtyrer" deutet darauf hin, dass die DHKP-C auch Deutschland beziehungsweise Europa als Rekrutierungsbasis für potenzielle Attentäter betrachtet. IV. "Ülkücü"-Bewegung - Türkischer Rechtsextremismus Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung79 entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen beziehungsweise rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel dieser Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie die Errichtung von "Turan", einem (fiktiven) ethnisch homogenen Staat unter Führung der 79 "Idealisten"-Bewegung. 243

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus sches, teuflisch raffiniertes Gehirn, das der Nation Juni 2003 angekündigte "Abschlusskundgebung"93 und allen Nationalen ein Maximum an Schaden
gemacht", so am Ende sogar eine Vielzahl von Kriegen rechtfertider Parteivorsitzende. Gleichzeitig wandte sich die gen sollte, erschiene dann nicht
landesweit 2,3 % der Dresdens 1945 gemeinsam mit anderen RechtsexStimmen (1999: 3,0 %), erneut mit einem Abgeordtremisten
JUNGEN LANDSMANNSCHAFT treten. OSTPREUßEN (JLO) sowie mit Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadund KameradWie schon im Jahr 2002 verzichtete die DVU auch

Rechtsextremismus sches, teuflisch raffiniertes Gehirn, das der Nation Juni 2003 angekündigte "Abschlusskundgebung"93 und allen Nationalen ein Maximum an Schaden zuin der Passauer Nibelungenhalle fand nicht statt. zufügen beabsichtigt. Die Reaktionen auf das AufGegen den sich Anfang des Jahres 2003 abzeichnenfliegen der angeblich oder tatsächlich ausgeheckten den Irak-Krieg agitierte die DVU. Laut einem BeUntat sprechen für sich: Deutschland, ohnehin auf richt in der NZ habe der Bundesvorsitzende Dr. der Kriechspur, soll noch mehr robben, sühnen, FREY bei einer Parteiveranstaltung am 2. Februar in büßen, zahlen."89 Brandenburg in seiner Rede u. a. die "verlogene An anderer Stelle behauptet die NZ, Debatten zum Kriegspropaganda der USA gegen den Irak" widerThema "Antisemitismus in Deutschland" würden legt. Außerdem habe er die angeblich wahren Ab"immer dringend gebraucht, gilt es doch, Kritik an sichten der USA - "die Eroberung riesiger ÖlvorIsraels Politik im Keim zu ersticken."90 kommen und letztlich die Erringung der Weltherrschaft" - an Hand unbestreitbarer Fakten Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden in entlarvt.94 der NZ immer wieder relativiert und verharmlost. So Einen vergleichbaren Tenor hatte auch ein Aufruf wird z. B. der Krieg gegen den Irak mit Hitlers Ander DVU im Internet. Auf der parteieigenen Homegriff auf Polen gleichgesetzt. In dem Beitrag "Irak page wurden Mitglieder, Anhänger und Sympathi2003/Polen 1939 - (k)ein Vergleich? Oder: Was Bush santen am 11. Februar aufgefordert, sich an überpardarf, dürfen andere noch lange nicht (...)" wird die teilichen Kundgebungen und Demonstrationen Frage gestellt: "Wenn nun aber vorangegangenes gegen den drohenden Irak-Krieg zu beteiligen. Beschweres Unrecht (Anmerkung: gemeint sind die reits "seit ihrer Gründung habe die Deutsche VolksTerroranschläge vom 11. September 2001) zwei oder union stets Front gegen Kriegstreiberei gemacht", so am Ende sogar eine Vielzahl von Kriegen rechtfertider Parteivorsitzende. Gleichzeitig wandte sich die gen sollte, erschiene dann nicht der Einmarsch der DVU gegen Bundeswehreinsätze außerhalb Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen in einem Deutschlands, die sie als "todgefährlich und sündanderen Licht als üblicherweise?"91 Weiter wird arhaft teuer" charakterisiert. gumentiert: Zwar habe die Hitler-Diktatur am Bislang waren Aufrufe an die Parteimitglieder zur 1. September 1939 nicht deshalb zugeschlagen, um Teilnahme an überparteilichen Kundgebungen und dem polnischen Volk die Freiheit zu bringen, denDemonstrationen bei der DVU nicht üblich. Die noch habe man sich gegen die angeblich widerrechtPartei enthielt sich in der Vergangenheit im Wesentliche Besitzergreifung deutschen Gebietes sowie lichen öffentlichkeitswirksamer Aktionen. Die Aktigegen aggressive Absichten seines Nachbarlandes vitäten beschränkten sich zumeist auf die Durchzur Wehr gesetzt. führung interner Saalveranstaltungen. Im Freistaat Sachsen gab es im Jahr 2003 keine Großveranstaltungen der DVU. Im DVU-Landesverband Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Sachsen ging die Anzahl der Mitglieder auch im Jahr 2003 weiter zurück. Die DVU konzentrierte sich mit ihren Aktivitäten im Jahr 2003 vor allem auf ihren Wahlantritt in BreWie bereits in den Vorjahren demonstrierte die DVU men. Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft am am 13. Februar zum Jahrestag der Bombardierung 25. Mai gelang es der Partei mit landesweit 2,3 % der Dresdens 1945 gemeinsam mit anderen RechtsexStimmen (1999: 3,0 %), erneut mit einem Abgeordtremisten, so u. a. mit Funktionären, Mitgliedern neten in das Landesparlament einzuziehen.92 Damit und Sympathisanten der NATIONALDEMOKRATIist die DVU nicht nur in Brandenburg, sondern auch SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), der REPUBLIweiterhin in einem zweiten Landesparlament verKANER (REP)und der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT treten. OSTPREUßEN (JLO) sowie mit Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadund KameradWie schon im Jahr 2002 verzichtete die DVU auch schaftsszene. 2003 auf ihre traditionelle Großveranstaltung in der Bereits im Vorfeld der von der JLO angemeldeten Passauer Nibelungenhalle. Eine ursprünglich für Demonstration veröffentlichte die NZ wie schon im 89 NZ Nr. 39 vom 19. September 2003, S. 3. 90 NZ Nr. 34 vom 15. September 2003, S. 5. 91 NZ Nr. 14 vom 28. März 2003, S. 15. 92 Auf Grund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht ist es ausreichend, in einem der beiden Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven die 5%-Klausel zu überwinden. Die DVU erzielte am 25. Mai 2003 in Bremen 1,4 %, und in Bremerhaven jedoch 7,1 % der Stimmen. 93 Die Passauer Nibelungenhalle soll im Jahr 2004 abgerissen werden. 94 NZ Nr. 8 vom 14. Februar 2003, S. 13. 45

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

sowie AnBUND DER ÖFFENTLICH gehörige der rechtsextremistischen KameradBEDIENSTETEN (RepBB) schaftsszene aus dem Raum Dresden eine gemeinREPUBLIKANISCHE same Wahlplattform für
anhaltenden innerparteilichen Differenzen um den Abgrenzungskurs der Partei gegenüber rechtsextremistischen Organisationen, aber auch die anhaltenden Wahlniederlagen. Der sächsische Landesverband befindet
Mehrere Aktivisten der Partei engagieren sich gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten in dem im April gegründeten Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN

Vorjahr mehrere Anzeigen der JLO, in denen für die Beteiligung am Trauermarsch geworben wurde.95 DIE REPUBLIKANER (REP) Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am VormitGründung: 1983 in München tag des 13. Februar auf dem Heidefriedhof in Dresden wurden u. a. Kränze der DVU niedergelegt. Sitz: Berlin Teil-/NebenUnter Beteiligung von DVU-Mitgliedern gründeten organisationen: REPUBLIKANISCHER am 24. April Mitglieder der NPD, der REP sowie AnBUND DER ÖFFENTLICH gehörige der rechtsextremistischen KameradBEDIENSTETEN (RepBB) schaftsszene aus dem Raum Dresden eine gemeinREPUBLIKANISCHE same Wahlplattform für die Kommunalwahlen 2004 JUGEND (RJ) in Dresden. Das Wahlbündnis trägt die Bezeichnung REPUBLIKANISCHER NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB). Ziel der BUND DER FRAUEN (RBF) Vereinsmitglieder ist es, eine weitere "ZersplitteREPUBLIKANISCHER rung der nationalen Opposition" zu verhindern und HOCHSCHULVERBAND die nationalen Kräfte in Dresden zu bündeln.96 Vor(RHV) sitzender des Vereins ist der stellvertretende NPDBundesvorsitzende Holger APFEL. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Zum Pressefest des DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES Kreisverbände am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Mitglieder 2002 Land) kamen "über alle Parteigrenzen hinweg (...) bundesweit: etwa 9.000 Aktivisten der NPD, der DVU, der REPUBLIKANER Sachsen: etwa 250 und freier Kameradschaften - sozialrevolutionäre, wertkonservative und volkstreue Deutsche - zusamMitglieder 2003 men, um ihren Willen zu unterstreichen, bisher bundesweit: etwa 8.000 Trennendes zu überwinden und gemeinsam den Sachsen: etwa 100 Schulterschluß aller zukunftsorientierten NationaliPublikation: DER REPUBLIKANER sten und Patrioten zu suchen"97. Präsenz im mit einer eigenen Internet: Homepage vertreten Kennzeichen: Die Partei DIE REPUBLIKANER (REP) befindet sich bundesweit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Unter den Mitgliedern herrscht große Unzufriedenheit, auch über die Konzeptionslosigkeit. Beispielhaft dafür sind die seit Jahren anhaltenden innerparteilichen Differenzen um den Abgrenzungskurs der Partei gegenüber rechtsextremistischen Organisationen, aber auch die anhaltenden Wahlniederlagen. Der sächsische Landesverband befindet sich in der Auflösung. Seine Mitgliederzahl ist stark rückläufig. Mehrere Aktivisten der Partei engagieren sich gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten in dem im April gegründeten Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. 95 Z.B. NZ Nr. 7 vom 7. Februar 2003, S. 7. 96 Pressemitteilung des NB vom Juni 2003. 46 97 SONDERBEILAGE der DEUTSCHEN STIMME ZUM DS-PRESSEFEST 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem
Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema
muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbunden mit einer Ablehnung von Demokratie und Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema Hass und insbesondere Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsträger in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt. Nach einer im Jahr 2019 bundesweit durchgeführten und repräsentativen Umfrage unter Bürgermeistern der Zeitschrift KOMMUNAL gaben über 40 Prozent der Befragten an, dass ihre Rathäuser schon mit HassMails und Einschüchterungsversuchungen zu tun hatten. In rund acht Prozent der Kommunalverwaltungen gab es sogar körperliche Attacken gegen Bürgermeister oder Mitarbeiter.43 Bei einer Wiederholungsstudie im Januar 2020 erhöhten sich diese Zahlen. 64 Prozent der Bürgermeister wurden beleidigt oder bedroht. Neun Prozent wurden tätlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen.44 Viele der befragten Bürgermeister äußerten die Absicht, nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen.45 Diese alarmierende Entwicklung vollzieht sich auch im Land Brandenburg. Wie eine im März 2020 vom brandenburgischen Innenministerium vorgelegte Statistik zeigt, sind in Brandenburg im Jahr 2019 insgesamt 2.978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst worden46. Hierbei handelt es sich um das absolut höchste Fallzahlaufkommen, welches es in Brandenburg jemals gab. Besonders erschreckend ist dabei die Zunahme von Straftaten gegen Amtsund/oder Mandatsträger sowie Straftaten gegen Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen. Brandenburg verzeichnete im Jahr 2019 bereits schockierende 161 solcher Straftaten. In Brandenburg blieb es nicht nur bei Sachbeschädigungen. Das Spektrum der Straftaten reicht von übelsten Beleidigungen, über Nötigung und Bedrohungen hin bis zu Körperverletzungen zum Nachteil von Politikern. Selbst vor Brandstiftung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr machten die Täter 2019 keinen Halt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt, Christian: Hasswelle: Kommunalpolitik - Aus Hetze werden Taten, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswellealle-Zahlen, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 44 Erhardt, Christian: Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung, 10.03.2020, https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 45 Erhardt, Christian: Es droht der Kollaps im Ehrenamt, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswelle-ehrenamt-kommentar, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 46 Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erheblich gestiegen, 20.03.2020, https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662040.de, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 47 Vgl. Hessischer Rundfunk: Mehrheit der Bürgermeister und Landräte wird angefeindet, 09.09.2019, https://www.hessenschau.de/politik/hr-umfrage-mehrheit-der-buergermeister-und-landraete-wird-angefeindet,hr-umfrage-daten-fakten102.html, (letzter Zugriff am 24.04.2020). Die zunehmende Enthemmung des gesellschaftlichen Diskurses entzündet sich zum Teil auch an einzelnen kommunalen Verwaltungsakten. 38

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

spruch zu demokratischem Denken. Eine Opposiden demokratischen Rechtsstaat abwertend als tion soll in der angestrebten Regierungsform nicht "System" bezeichnet
Führung beauftragten, ausgesprocheReaktionen der NPD und der rechtsextremistischen nen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt behinSzene auf die Einstellung des Verbotsverfahrens
einer Überschrift "Ohne Systemkrise keine SystemPartei als Ergebnis eines rechtsstaatlich geordneten wende" angeführt, dass nur "eine radikale VerschärVerfahrens zu finden

Dieser Ansatz stellt einen totalitären Anspruch auf fung der Systemkrise (...) die Chance zur Überwindie Führerschaft dar und steht im krassen Widerdung dieses Systems (bietet)"59. Indem die NPD spruch zu demokratischem Denken. Eine Opposiden demokratischen Rechtsstaat abwertend als tion soll in der angestrebten Regierungsform nicht "System" bezeichnet, das es zu überwinden gelte, zugelassen werden: "Die Handlungsfähigkeit einer knüpft sie an den Sprachgebrauch des NationalsoziFührungselite muß wieder dadurch gewährleistet alismus an, der den Begriff verächtlich für die zu werden, daß ihr ein politisches System zur Verfüstürzende Weimarer Republik verwendete.60 gung steht, welches sich nicht durch ihm innewohnende verankerte Blockademechanismen auszeichnet. Es darf nicht sein, daß die mit der Aktivitäten Führungsverantwortung beauftragte Elite, von den nicht mit der Führung beauftragten, ausgesprocheReaktionen der NPD und der rechtsextremistischen nen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt behinSzene auf die Einstellung des Verbotsverfahrens dert wird".57 Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das NPD-Verbotsverfahren ein. Die Diffamierung der Demokratie nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) zur Verfahrensfortsetzung erforderliche Politiker der Bundesrepublik Deutschland werden Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen im Gerichtssein Äußerungen der NPD diffamiert. Aus parteitaktinat wurde nicht erreicht, obwohl eine Mehrheit von schen Gründen zeichnet sie ein düsteres Bild von vier der sieben Richter dafür stimmte, das Verfahren der wirtschaftlichen und politischen Lage Deutschweiterzuführen. Das BVerfG entschied nicht in der lands und suggeriert eine Untergangsstimmung. Sache. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde nicht geprüft. Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker keine demokratisch legitimierten und frei handelnDie drei Verfassungsrichter, die für die Verfahrenseinden Entscheidungsträger. Sie stünden vielmehr stellung stimmten, gingen von einem nicht behebbaunter dem Einfluss einer fremden Macht, die es sich ren Verfahrenshindernis aus. Sie stellten fest, dass zur Aufgabe gemacht habe, das deutsche Volk zu verParteien einen Anspruch auf "Staatsfreiheit" haben, nichten. Herabsetzend bezeichnet die NPD die im und äußerten deshalb grundsätzliche Bedenken hinBundestag vertretenen Parteien als "Parteienkarsichtlich der Führung von Vertrauensleuten (V-Leutell" bzw. "Lizenzparteien". Die Bundesregierung ten) in Bundesund Landesvorständen einer Partei. wird als "Berliner Globalisierungsregime" und "VaZumindest müssten diese V-Leute "abgeschaltet" sallenregime" beschrieben. werden, sobald ein Verbotsantrag gestellt werde. Das Im Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl gelte unabhängig davon, ob ein Einfluss der V-Leute 2002 wird behauptet, dass sich das "herrschende auf die Partei festzustellen sei oder nicht. Allein ihre oligarchische Parteienkartell" den "Staat zur Beute Präsenz in der Partei sei entscheidend. Auch die Dargemacht" habe. Der Staat sei eine zentrale Versorstellung einer Partei vor dem Bundesverfassungsgegungseinrichtung, "welche zu Lasten der Allgemeinricht müsse den Anforderungen der "Staatsfreiheit" heit den Wohlstand der Mitglieder der Kartellpargenügen: "Nur eindeutige und offene Zurechnungen teien"58 sichern würde. von Personen, Verhalten und Äußerungen entweder zur Sphäre der Antragsteller oder zu der der AntragsIn einem Aufkleber der JN heißt es: "Das System hat gegnerin ermöglichen es dem Gericht, eine verfaskein Fehler, das System ist der Fehler". In einem Arsungsrechtlich vertretbare Entscheidung über Verfastikel der DEUTSCHEN STIMME wird unter der sungswidrigkeit oder Verfassungsmäßigkeit einer Überschrift "Ohne Systemkrise keine SystemPartei als Ergebnis eines rechtsstaatlich geordneten wende" angeführt, dass nur "eine radikale VerschärVerfahrens zu finden und zu verantworten"61. 57 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 58 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 45. 59 DEUTSCHE STIMME, August 2003, S. 8. 60 Cornelia SCHMITZ-BERNING, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 597 ff. 36 61 Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, Az.:2 BvB 1/01 u. a., abgedruckt in: Neue Juristische Wochenschrift 2003, Seite 1581.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

bereits mehrfach Gäste in dem Podcast auf, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können. So wurden bereits dem bekanntesten Akteur
Österreicher Martin Sellner, sowie mehreren führenden Vertretern des rechtsextremistischen Verdachtsfalls "Junge Alternative" in dem Podcast eine Bühne geboten. Noch deutlicher
kommt der Bezug zum Rechtsextremismus auf dem Sprachund Video-Chatdienst "Discord" zur Geltung. Bei einer Betrachtung der mit dem Podcast

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Letztere ist lediglich eine Hinweisdatei, aus der zu entnehmen ist, ob und gegebenenfalls wo über eine bestimmte Person Akten vorliegen. Fast die Hälfte der Speicherungen weist auf durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen hin, die den überprüften Personen den Umgang mit Verschlusssachen erlauben. Ende 2007 waren etwa 5.000 Personen durch die schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbehörde im NADIS erfasst; davon rund 2.350 aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung. 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand der Verfassungsschutzabteilung lag bei 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2007 insgesamt 1.128.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Davon entfielen 296.000 Euro auf die bauliche Erweiterung des Sicherheitsbereichs aufgrund der mit dem Haushalt 2007 bewilligten Personalaufstockung im Zusammenhang mit der Antiterrordatei. Die Mittel beinhalten keine Personalkosten. Diese werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren * Mitwirkungsaufgaben im Aufenthaltsverfahren Das Ausländerund Asylrecht ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30. Juli 2004 auf eine neue Grundlage gestellt worden. Das Aufenthaltsrecht soll den Zuzug von Ausländern steuern 8

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Linksextremismus f Autonome beteiligen sich an Protesten gegen G7-Gipfel in Elmau f Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten f Postautonome versuchen
Akzeptanz linksextremistischer Positionen zu steigern

Linksextremismus f Autonome beteiligen sich an Protesten gegen G7-Gipfel in Elmau f Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten f Postautonome versuchen Akzeptanz linksextremistischer Positionen zu steigern 168

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Islamismus41 Definition Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechtsund Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie
islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Antisemitismus im Islamismus41 Definition Antisemitismus ist nicht nur ein Agitationsthema von Rechtsund Linksextremisten, sondern stellt auch ein wesentliches Element in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums dar. Unter dem Begriff "Antisemitismus" versteht man die politisch, sozial, rassistisch oder religiös fundierte Feindschaft gegenüber Juden. Antisemitisch sind jegliche Äußerung und jegliches Verhalten, das sich gegen einen Juden als Juden beziehungsweise gegen die jüdische Gemeinschaft richtet. Dabei ist es unerheblich, ob sich diese Gemeinschaft im Verband des Staates Israel organisiert oder außerhalb. Erscheinungsbild In der islamistischen Propaganda verbinden sich oftmals religiöse, territoriale und/oder national-politische Motive zu einem antisemitischen Weltbild. Das "Feindbild Judentum" bildet deshalb einen zentralen Pfeiler in der Propaganda aller islamistischen Gruppierungen. Dabei werden Stereotype und Vorurteile verwendet, die mit der judenfeindlichen Hetze in Europa vom Mittelalter bis zur nationalsozialistischen Rassenideologie im 20. Jahrhundert in Verbindung gebracht werden können. Einen besonderen Stellenwert nimmt im islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als Drahtzieher einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene nationale und internationale Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Antisemitische Das BfV stellte im Jahr 2017 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle Vorfälle fest. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antiisraelischen Spruchbändern auf öffentlichen Veranstaltungen über antisemitische Predigten und judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder körperlichen Attacken gegen einzelne jüdische Personen. Im Folgenden zwei Beispiele: Ein Anhänger der im Jahr 2001 verbotenen islamistischen Organisation "Kalifatsstaat" postete am 13. März 2017 auf seinem Facebook-Profil ein Bild des niederländischen Politikers Geert 41 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Antisemitismus im politischen Extremismus. Ideologische Grundlagen und Argumentationsformen, Köln 2016, abrufbar unter: www.verfassungsschutz.de. 194

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

System" - Die beharrliche Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates "Natürlich lehnen wir das 'System' ab. Natürlich wollen wir einen grundlegenden und radikalen
anderes gesellschaftliches und politisches System in Deutschland vorstellt. Rechtsextremismus war über Jahrzehnte durch recht spektakuläre öffentliche Selbstdarstellung geprägt. Lautstark wurde
beim "Kampf um die Wähler". Zwar weist der deutsche Rechtsextremismus weiterhin in fast all seinen Erscheinungsformen Bezüge zum historischen Nationalsozialismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 2 Schwerpunkte 2.1 Die NPD und "das System" - Die beharrliche Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates "Natürlich lehnen wir das 'System' ab. Natürlich wollen wir einen grundlegenden und radikalen Wandel der Verhältnisse. Nicht obwohl, sondern weil wir Demokraten sind. Der Trugschluß ist einfach, anzunehmen, die anderen seien auch welche." An Deutlichkeit nichts vermissend, lässt Landesvorstandsmitglied Jens Lütke in einem Namensartikel in der "Schleswig-Holstein-Stimme" (Nr. 25, Seite 11) erkennen, dass sich die NPD unter ihrer Führung ein anderes gesellschaftliches und politisches System in Deutschland vorstellt. Rechtsextremismus war über Jahrzehnte durch recht spektakuläre öffentliche Selbstdarstellung geprägt. Lautstark wurde die eigene extremistische Überzeugung in aller Öffentlichkeit kundgetan. Der Mitte der 1990er-Jahre propagierte "Kampf um die Straße" stand noch vor wenigen Jahren im Mittelpunkt der verfolgten politischen Strategie. Öffentlichkeitswirksame Auftritte, nicht selten anhand möglichst großer Demonstrationen, waren bevorzugtes Propagandamittel. Entsprechende Auftritte gab es zwar auch im Berichtsjahr, sie haben aber an Bedeutung verloren. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der öffentlichen Verbotsdiskussion hat sich die Strategie der NPD aus taktischen Gründen mittlerweile geändert. Der Schwerpunkt des politischen Handelns liegt nunmehr beim "Kampf um die Wähler". Zwar weist der deutsche Rechtsextremismus weiterhin in fast all seinen Erscheinungsformen Bezüge zum historischen Nationalsozialismus auf; gerade die NPD versucht aber zunehmend, durch zunächst "unverdächtige" Themen politikfähig zu werden, um auf diese Weise die eigene Basis in der Bevölkerung zu verbreitern. Auch in Schleswig-Holstein verfolgt die NPD eine Strategie, mit der eine Verschleierung der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei bezweckt wird (siehe dazu unter Nr. II 2.2). Gelegentliche "Ausrutscher", wie das Eingangszitat, entstehen dabei in der Regel aber sehr bewusst. Hintergrund ist ein zweifaches Dilemma: Zum einen ist die Organisierung des Widerstandes eine "(...) geplante, systematische 15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

BbgVerfSchG). Außerdem wurden unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang bestehende Befugnisse neu geregelt: Für Observationen über drei Tage hinaus wurden
nachrichtendienstliche Mittel hat in der Vergangenheit erheblich zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen in Brandenburg beigetragen. Seine Anwendung wurde durch die SSSS
Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden und will

werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen und die geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel wie Observationen, Telekommunikationsüberwachungen und "Verdeckt Informationsgebende"10 unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Maßvolle Erweiterung der Befugnisse durch das neue Verfassungsschutzgesetz Im Sommer 2019 wurde das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz nach 26 Jahren zum ersten Mal umfassend novelliert. Dabei hat der Verfassungsschutz Brandenburg auch neue, den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse erhalten. Nun darf ein "IMSI11-Catcher" eingesetzt werden, um Standort, Geräteoder Kartennummer eines Mobiltelefons zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz verdeckt online Informationen erheben (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Weitergehend als bisher kann der Verfassungsschutz im Einzelfall Auskünfte von privaten Post-, Telekommunikations-, Finanzund Verkehrsdienstleistern einholen (SS 14a BbgVerfSchG). Außerdem wurden unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang bestehende Befugnisse neu geregelt: Für Observationen über drei Tage hinaus wurden in SS 10 BbgVerfSchG deutlich strengere Regelungen eingeführt. Für den Einsatz aller nachrichtendienstlichen Mittel schreibt SS 7a BbgVerfSchG den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nun auch gesetzlich vor. SS 8a BbgVerfSchG erhöht den Schutz Minderjähriger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Voraussetzungen einer Speicherung wurden erhöht und kürzere Löschfristen eingeführt. Der Einsatz "Verdeckt Informationsgebender" ist weiterhin zur Aufgabenerfüllung erforderlich. Dieses nachrichtendienstliche Mittel hat in der Vergangenheit erheblich zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen in Brandenburg beigetragen. Seine Anwendung wurde durch die SSSS 6a, 6b BbgVerfSchG nun strenger gefasst. Zudem schreibt das Gesetz nun die Beendigung der Zusammenarbeit vor, wenn "Verdeckt Informationsgebende" eine Straftat begehen, die mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird. Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden und will das auch so. Als Abteilung des Ministeri10 Ein "Verdeckt Informationsgebender" wurde früher "V-Mann" oder "Menschliche Quelle" genannt. 11 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 16

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "8. Mai GmbH", gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft
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