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Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammen schlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine anti kapitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Auf rufs befanden sich auch Mitglieder anderer offen extremistischer
Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November
nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grund lagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich
gegen einen "regierungs und parlamentsfixierten 'Prag matismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit
gewaltorientierten Personen in die Partei. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 187 Linksextremismus

Die KPF kündigte zudem die Verstärkung ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammen schlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine anti kapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Auf rufs befanden sich auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grund lagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungs und parlamentsfixierten 'Prag matismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politi sche Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten". Der Zusammenschluss sieht somit die Möglichkeit der Einbin dung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 187 Linksextremismus

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine Überwindung
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unter halten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
größte offen extremistische Zusam menschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss
Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistischleninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung
Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegtäuschen." 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extre mistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitli chen Staats und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unter halten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusam menschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistischleninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesell schaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai bekräftigte die KPF ihr kom munistisches Selbstverständnis und verharmloste die Verbrechen des DDRRegimes: "Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr zählten die existenti ellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Darüber kann auch das dema gogischdumme Gequatsche über den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegtäuschen." 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 im Rahmen von Rechts-Links-Auseinandersetzungen, die ihren Ausgangspunkt häufig in so genannten Outing
diskreditiert werden sollen. Bei einer überregional besuchten Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Berlin am 1. Mai 2010 wurden an einer
Bewegung" - ein propagandistischer Begriff der NS-Ideologie -- gedacht. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 im Rahmen von Rechts-Links-Auseinandersetzungen, die ihren Ausgangspunkt häufig in so genannten Outing-Aktionen, mit denen die Betroffenen eingeschüchtert und bedroht oder in ihrem sozialen Umfeld diskreditiert werden sollen. Bei einer überregional besuchten Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Berlin am 1. Mai 2010 wurden an einer Polizei-Kontrollstelle selbstgefertigte Sprengsätze aufgefunden, deren Verwendung zu schweren, unter Umständen tödlichen Verletzungen hätte führen können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sprengmittel gegen den politischen Gegner oder gegen die Polizei eingesetzt werden sollten. Im Zuge der polizeilichen Untersuchungen ermittelte die Polizei zwei Tatverdächtige aus dem Umfeld der KAL, die die Sprengmittel vor der Polizei-Kontrollstelle abgelegt haben. Die Hauptverhandlung gegen die beiden Angeklagten vor der Jugendkammer des Aachener Landgerichtes endete im Februar 2011 mit der Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe, mit Bewährungsvorbehalt. Szene Dortmund Im Großraum Dortmund/Hamm ist die "Kameradschaft Nationaler Widerstand Ruhrgebiet' seit langen Jahren aktiv. Sie verfügt über ein relativ großes, erweitertes Umfeld in der Region undist insbesondere regional regelmäßig mit eigenen Aktionen (Flugblatt-Aktionen, Standkundgebungen, kleinere Demonstrationen) präsent. Darüber hinaus ist sie für die Organisation einer der größeren Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen verantwortlich: seit mehreren Jahren findet jeweils am ersten Wochenende im September der sogenannte nationale Antikriegstag mit überregionaler und internationaler Beteiligung aus der Neonazi-Szene in Dortmund statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung erfolgen seit einigen Jahren verstärkt Mobilisierungs-Aktionen in Dortmund. Die führenden Aktivisten der Kameradschaft verfügen über vielfältige Kontakte innerhalb der regionalen und überregionalen Neonazi-Szene und werden als dem Phänomenbereich der Autonomen Nationalisten zugehörig eingeordnet. Szene Hamm Nach einer längeren Zeit der Inaktivität ist die ursprünglich 2003 gegründete Kameradschaft Hamm wieder als selbstständig auftretende Gruppierung wahrnehmbar. Führungsperson ist ein langjährig in der Szene aktiver Neonazi, der regional und überregional in Nordrhein-Westfalen über gute Verbindungen zu anderen Gruppierungen der Neonazi-Szene verfügt, insbesondere auch nach Dortmund. Die Kameradschaft ist schwerpunktmäßig in Hamm mit verschiedenen Flugblatt-Aktionen und Informationsständen aktiv, führt dort auch Demonstrationen durch und hat Verbindungen zur NPD. Aufgrund der örtlichen Nähe werden Aktionen gemeinsam mit der Kameradschaft Dortmund durchgeführt, wodurch ein erheblich höheres Personenpotential angesprochen werden kann. Szene Köln Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg' ist eine zwar zahlenmäßig kleinere, gleichwohl bedeutende Kameradschaft und tritt unter anderem auch als 'Freie Kräfte Köln' auf. Sie sieht sich vor allem in der Tradition der Sturmabteilung (SA). Dies wird deutlich, wenn der Todestag des Namenspatrons der Kameradschaft, des damaligen SA-Mannes Walter Spangenberg, wiederkehrend mit einer Kranzniederlegung auf dem Kölner Melaten-Friedhof begangen wird. So wurde auch im Jahr 2011 diese Veranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf der Internetseite der Kameradschaft dokumentiert. Hier werden in verschiedenen Beiträgen auch Personen der NS-Geschichte und damalige SA-Männer gewürdigt. Zum Beispiel wird in einem "Einer im Jahrtausend' betitelten Gedicht, welches sich auf Adolf Hitler bezieht und ihn glorifiziert, an dessen Geburtstag auf der Internetseite veröffentlicht oder es wird wiederkehrend zum 9. November der "Blutzeugen der Bewegung" - ein propagandistischer Begriff der NS-Ideologie -- gedacht. RECHTSEXTREMISMUS 43

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Menschenrechte richten. Zielrichtung ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der vorgenannten Verfassungsgrundsätze. Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis
Neonazi aus Dortmund seine Rede anlässlich der Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zum sogenannten nationalen Antikriegstag mit einem Zitat aus Adolf
Sozialisten, Internet) Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Eine der ideologischen Grundaussagen der NSDAP, die von Neonazis geteilt wird, lautet: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksicht auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein" (25-Punkte Programm der NSDAP). Entsprechend wird der Einzelne vorrangig als Teil einer homogenen Volksgemeinschaft gesehen. Dies schließt auch die Vorstellung von der Höherwertigkeit der eigenen "Rasse", der Minderwertigkeit und dem Ausschluss anderer "Rassen", mithin die politische Bekämpfung jeglicher "Überfremdung" und "artfremder Einflüsse" ein. Verstärkend kommen Vorstellungen von einem antidemokratischen, autoritären Führerstaat mit einer Einheitspartei sowie elitäre und zentralistische Elemente der Machtausübung hinzu. Neonazismus umfasst dementsprechend alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Ausübung der parlamentarischen Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte richten. Zielrichtung ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der vorgenannten Verfassungsgrundsätze. Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis auf die NS-Ideologie lässt sich durch Beispiele belegen. Sowohl im Jahre 2009, als auch im Jahre 2010 beendete ein führender Neonazi aus Dortmund seine Rede anlässlich der Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zum sogenannten nationalen Antikriegstag mit einem Zitat aus Adolf Hitler's "Mein Kampf" (11. Kapitel, "Volk und Rasse'): "Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden: 'Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer späteren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdrückung vermögen die Kräfte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blutrein erhalten bleibt." (Internet, infoportal. dortmund, logr.org/dortmund/) Auch anlässlich der Demonstration zum sogenannten Antikriegstag im Jahr 2011 in Dortmund wurden durch einen der Organisatoren der Veranstaltung Aussagen mit positivem Bezug auf den Nationalsozialismus getroffen: "Jeder Dortmunder Bürger weiß mittlerweile, dass am ersten Septemberwochenende der nationale Widerstand auf die Straße geht, jeder Mensch in Dortmund weiß, dass der Nationalsozialismus garantiert nicht mit dem militärischen Ende des Deutschen Reiches 1945 untergegangenist, sondern dass eine Idee nicht zerstörbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist." Die völkisch-rassistisch geprägte Weltanschauung von Neonazis wird im nachfolgenden Zitat deutlich: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens |[...]. Erhates sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." (Freies Netz Köln -- Infoportal Nationaler Sozialisten, Internet) Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele: RECHTSEXTREMISMUS 3g

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Anhang Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169-170 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein146, 184schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artge186 meinschaft-GGG) Crew
Collegium Humanum 191 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 150, 184, Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) 187-190 DIE RECHTE

Anhang Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169-170 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein146, 184schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artge186 meinschaft-GGG) Crew 38 166 Collegium Humanum 191 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 150, 184, Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) 187-190 DIE RECHTE 143-144, 153-156, 163, 179180 Europäische Aktion (EA) 146, 185, 190-192 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik 186-187 und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) 183-184, 189 Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Ter140-142, rorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 145, 151, 160-164, 177 Hammerskins 165-166 Junge Nationaldemokraten (JN) 167-168, 172, 175 286

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Wattenscheid gehalten hat. Die Rede ist gefüllt mit rechtsextremistischem Gedankengut und offenem Fremdenhass. Anknüpfend an Äußerungen des damaligen nordrhein-westfälischen
Köln e.V. eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen Rechtsextremisten als Funktionäre, Aktivisten oder Unterstützer in ihre Strukturen eingebunden haben. "Jugend
Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler 36 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen undzeitweilig konkurrierte er mit Udo Voigt um den Bundesvorsitz der Partei. Von Molau, der seit März 2011 als Beisitzer zum Vorstand von 'pro NRW' gehört, wurde eine Rede bekannt, die er noch 2008 auf dem Sommerfest des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen in Wattenscheid gehalten hat. Die Rede ist gefüllt mit rechtsextremistischem Gedankengut und offenem Fremdenhass. Anknüpfend an Äußerungen des damaligen nordrhein-westfälischen Integrationsministers meinte Molau: "Da heult der Herr Laschet vor kurzem rum, es gäbe auch hier in NRW - vielleicht ist es ja dem einen oder anderen schon mal aufgefallen --No-Go-Areas für Schwarze. No-Go-Areas, also Gebiete, in die Schwarze, also Maximalpigmentierte, Neger darf manja nicht mehr sagen, in die sie sich nicht mehr hereintrauen würden. Ja, liebe Freunde, wir würden unsja freuen, wenn es so wäre. Wir wärenja froh, wenn es Räume in NRW oder Deutschland geben würde, wo mal keine Schwarzen da wären. |...] Liebe Freunde, es wäre ja ein Segen, wenn wir heute einen Modekatalog aufschlagen würden und wir würden nicht unbedingt aufjeder dritten Seite einen Mulatten oder einen Schwarzen sehen. Ja, es wäre schön, wenn es Modekataloge geben würde, wo es No-Go-Areas geben würde für Schwarze|[...]. Ich wäre froh, wenn ichin irgendeine deutsche Stadt käme und würde einmal keine Döner-Bude sehen. Das wäre herrlich, No-GoAreas für Döner-Buden und ihre Besitzer -- das wäre eine politische Forderung! [...] Wir brauchen weder Herrn Laschet, noch brauchen wir hier in Deutschland einen Integrationsminister. Das Einzige was wir brauchen ist ein Abschiebungsminister. Und den ziemlich schnell, liebe Freunde." Den Besuch des türkischen Staatspräsidenten im September 2011 bezeichnet Molau in einem Artikel auf der Internet-Seite "freiheitlich.me" als "Koloniebesuch". Weiter stellt er fest: "Heute leben muslimische Einwanderer hauptsächlich von staatlichen Leistungen, ordnen sich nicht der (noch) Mehrheitsgesellschaft unter und errichten allerorten protzige Machtsymbole eines aggressiven Islams. [...] Einwanderung und Ablösung der Mehrheitsgesellschaft zieht einen Machtanspruch nach sich", Die vorgenannten Beispiele machen deutlich, dass in der Vergangenheit und aktuell 'pro NRW" und 'pro Köln e.V. eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen Rechtsextremisten als Funktionäre, Aktivisten oder Unterstützer in ihre Strukturen eingebunden haben. "Jugend pro Köln e.V.' und "Jugend pro NRW' Sowohl bei 'pro Köln e.V.' als auch bei 'pro NRW' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW' und 'Jugend pro Köln e.V.' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen, beispielsweise das "Abziehen von Handys" (umgangssprachlich für Handyraub) und an kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache ("Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?") und Themen ("Massenarbeitslosigkeit", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung') dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten: "Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oderist es Dir egal, dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?" (Auszug aus dem Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009). Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragte von 'pro Köln e.V.', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler 36 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben
Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird
Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben JLO-Mit(BDVG) wurde 1999 als BILDUNGSWERK DEUTSCHE gliedern auch Mitglieder bzw. Funktionäre anderer VOLKSGEMEINSCHAFT gegründet. Ihre Gründungsrechtsextremistischer Organisationen, insbesondere mitglieder sind ehemalige Funktionäre der NPD-Juder NPD. gendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Im Rahmen der Abschlusskundgebung auf dem (JN). Seit Mai 2000 ist Lars KÄPPLER (BadenTheaterplatz hielt der stellvertretende NPD-LanWürttemberg) Bundesvorsitzender der BDVG. desvorsitzende Klaus MENZEL wie bereits im verDie BDVG ist in Gebietsverbänden strukturiert. gangenen Jahr eine kurze Ansprache. Am Rande der Sachsen gehört zum BDVG-Gebietsverband Mitte, Abschlusskundgebung wurden Flugblätter an Pasder seinen Sitz in Kamenz hat. santen verteilt. Tagsüber hatte sich die JLO am Altmarkt in Dresden mit einem Infostand präsentiert. In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Logistische Unterstützung erhielt die JLO während Aktivitäten in Baden-Württemberg. Unter der Kamdes Infostandes und der Demonstration durch die pagnebezeichnung JUNGE DEUTSCHE BUNDESWEITE NPD, die ein Lautsprecherfahrzeug zur Verfügung AKTION traten vor allem in den Jahren 2001 und 2002 stellte. Aktivisten der BDVG auch in Sachsen an die Öffentlichkeit. Fremdenfeindliche Aufrufe waren mit der Am 4. Juli führte die JLO in Siebenlehn im LandBezeichnung JUNGE DEUTSCHE unterzeichnet. Man kreis Freiberg eine Saalveranstaltung durch. Als letzbemühte sich um den Aufbau fester Strukturen in ter von drei Rednern richtete der NPD-Funktionär den Regionen Ostsachsen und Südbrandenburg. Holger APFEL ein kurzes Grußwort der sächsischen NPD an die Anwesenden. Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird auch im Internet veröffentlicht. Daneben werden Schulungsbriefe verbreitet. BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Politische Zielsetzung Gründung: 5. Juni 1999 Die BDVG sieht sich als "organisierter ZusammenSitz: Heilbronn schluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am strukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientieOrganisation im ren".133 Im Grundsatzprogramm wird ein "freies, eiFreistaat Sachsen: Gebietsverband Mitte, niges, unabhängiges und selbstbestimmtes Sitz: Kamenz Deutschland in einem Europa der Nationen" gefordert. Darüber hinaus wird u. a. die "Rückkehr zum Mitglieder 2002 Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder 2003 beiter" in ihre Heimatländer verlangt. Zentrales Anbundesweit: etwa 30 liegen ist die "Auflösung dieser entwurzelten GeSachsen: Vereinzelte sellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft"134. Man warte auf den Tag, an Publikationen: VOLK IN BEWEGUNG. dem die Macht des Volkes die Verhältnisse ändern ORGAN DES NATIOwerde, wenn sich dieses Volk sage: "Wir haben keine NALEN EUROPÄLust mehr auf die Bundesrepublik!" Das Ziel heiße ISCHEN AUFBRUCHS, das Reich, der Weg sei der Volksstaat.135 Schulungsbriefe Im Jahr 2003 setzte man hauptsächlich auf das Präsenz im Thema EU-Osterweiterung. Hierzu wurden verInternet: mit einer eigenen schiedene Veranstaltungen wie FlugblattverteilHomepage vertreten und Klebeaktionen sowie Kundgebungen durchgeführt. 133 Quelle: Homepage der BDVG. 134 Quelle: Homepage der BDVG. 135 Vgl. "Volk in Bewegung" Nr. 2/01, S. 3, 9. 53

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten rungsstil des Bundesvorsitzenden sowie Teilen des Bundesvorstandes zu. Sie erhielt im Februar
Oberbürgermeisters von Würzburg, Dr. Klaus ZEITLER. Einem Bericht des rechtsextremisWährend sich einerseits unzufriedene REP-Mitglietischen Theorieorgans NATION & EUROPA
Landtagswahl am 2004 eine Chance für die "demokratischen Rechte in 21. September im Freistaat Bayern. Hier erreichten Deutschland". Weiter heißt
Ende Juni wurde schließlich ein kurs der REP gegenüber rechtsextremistischen OrREP-Funktionär vom Bundesvorstand beauftragt, ganisationen fest. Aus Protest dagegen

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten rungsstil des Bundesvorsitzenden sowie Teilen des Bundesvorstandes zu. Sie erhielt im Februar 2003 Die REP befinden sich in der tiefsten Krise seit neuen Nährboden, als im Internet und in der Presse Gründung der Partei. Die seit Jahren andauernden Berichte über den Umgang mit Parteivermögen bei Kursstreitigkeiten sowie interne Querelen lähmen den REP veröffentlicht wurden. Führende Funktiodie Parteiarbeit. Bundesweit leidet die Partei an näre der Partei sollen sich demnach "offenbar jahreeinem Mitgliederschwund. Beispielgebend ist der lang an Parteigeldern persönlich bereichert"113 Parteiaustritt des bekannten REP-Funktionärs und haben. ehemaligen Oberbürgermeisters von Würzburg, Dr. Klaus ZEITLER. Einem Bericht des rechtsextremisWährend sich einerseits unzufriedene REP-Mitglietischen Theorieorgans NATION & EUROPA - der der "Deutschen Partei" (DP)114 anschlossen, gab DEUTSCHE MONATSHEFTE zufolge, habe es andererseits bei verschiedenen Landesverbänden ZEITLER "schon vor Monaten auf das 'finanzielle Überlegungen, einer überparteilichen SammlungsbeMissmanagement' der Parteispitze hingewiesen. Abwegung mit der Bezeichnung "Freiheitliche Initiative hilfe erfolgte nicht." ZEITLER habe enttäuscht die Deutschlands e. V." (FID)115 beizutreten. Gegen den Partei verlassen.111 Willen des REP-Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER trat als erster im April der Landesverband Im Jahr 2003 mussten die REP bei Wahlen erneut Rheinland-Pfalz der FID bei. Dessen Landesvorsithohe Stimmenverluste hinnehmen. Zu den Landzender sieht nach einer im Internetforum auf der Hotagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Femepage des sächsischen REP-Landesverbandes zum bruar erreichte die Partei 1,3 % bzw. 0,4 % der ZweitThema: "Europawahl 2004 - Die letzte Chance?" verstimmen. Sie büßte damit gegenüber den Vorwahlen breiteten Stellungnahme nur in einer gemeinsamen 1,4 bzw. 2,4 Prozentpunkte ein. Eine weitere WahlKandidatenliste und Wahlplattform zur Europawahl niederlage traf die Partei bei der Landtagswahl am 2004 eine Chance für die "demokratischen Rechte in 21. September im Freistaat Bayern. Hier erreichten Deutschland". Weiter heißt es: "Ein Gegeneinander die REP 2,2 % der Gesamtstimmen gegenüber 3,6 % bei der Europawahl, insbesondere von REP und DVU, im Jahr 1998. würde von den Aktiven und der überwältigenden Mehrheit der REP-Basis nicht mehr mitgetragen."116 Ungeachtet dessen hält vor allem der BundesvorsitIm Mai schloss sich auch der REP-Landesverband zende Dr. SCHLIERER weiterhin am AbgrenzungsSaarland der FID an. Ende Juni wurde schließlich ein kurs der REP gegenüber rechtsextremistischen OrREP-Funktionär vom Bundesvorstand beauftragt, ganisationen fest. Aus Protest dagegen haben "mit der FID e. V. Kontakt aufzunehmen und die inzwischen mehrere Funktionäre ihre Parteiarbeit Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sonniedergelegt. dieren."117 Bereits zum Jahreswechsel 2002/2003 hatte der sächsische REP-Kreisverband Weißeritzkreis seine Auch bei den REP im Freistaat Sachsen zeigt sich die aktive Parteiarbeit eingestellt. Zur Begründung Tendenz, eine überparteiliche Sammlungsbeweheißt es: "Das Festhalten an den Ruhstorfer (Abgung zu favorisieren. grenzungs-) Beschlüssen zeigt, daß eine Änderung Am 24. April gründeten Mitglieder und Funktionäre des politischen Kurses der Partei auch weiterhin der NPD, der DVU, der REP sowie ehemalige Mitnicht zu erwarten ist."112 glieder dieser Parteien und KameradschaftsmitglieIm Mai trat auch der Berliner Landesvorsitzende der das Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESvon seinem Parteiamt zurück. Der Berliner LandesDEN e. V. (NB). Es hat sich das Ziel gesetzt, zu den verband war beim Bundesparteitag der REP im NoKommunalwahlen 2004 in Dresden anzutreten. Vorvember 2002 mit seinem Antrag zur Aufhebung der sitzender des NB ist der stellvertretende NPDAbgrenzungsbeschlüsse gescheitert. Bundesvorsitzende und stellvertretende sächsische Gleichzeitig nahm die Kritik der Parteibasis am FühNPD-Landesvorsitzende Holger APFEL. Stellver111 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 4 vom April 2003, S. 47. Schreibweise wie im Original. 112 NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte, Heft 2 vom Februar 2003, S. 58. Schreibweise wie im Original. 113 SIGNAL-ONLINE vom 19. Februar 2003. 114 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 115 Die "Freiheitliche Initiative Deutschlands e. V." (FID) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 116 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 20. Januar 2003. 117 DER REPUBLIKANER Ausgabe 7-8/2003, S. 1. 49

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Intermäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "an-Nussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt Liba02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT non e.V." (WKP) Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT "Islamischer Staat im Irak" mäßige Ordnung gerichtet alias "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 326

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten

den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem
Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema
muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbunden mit einer Ablehnung von Demokratie und Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema Hass und insbesondere Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsträger in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt. Nach einer im Jahr 2019 bundesweit durchgeführten und repräsentativen Umfrage unter Bürgermeistern der Zeitschrift KOMMUNAL gaben über 40 Prozent der Befragten an, dass ihre Rathäuser schon mit HassMails und Einschüchterungsversuchungen zu tun hatten. In rund acht Prozent der Kommunalverwaltungen gab es sogar körperliche Attacken gegen Bürgermeister oder Mitarbeiter.43 Bei einer Wiederholungsstudie im Januar 2020 erhöhten sich diese Zahlen. 64 Prozent der Bürgermeister wurden beleidigt oder bedroht. Neun Prozent wurden tätlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen.44 Viele der befragten Bürgermeister äußerten die Absicht, nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen.45 Diese alarmierende Entwicklung vollzieht sich auch im Land Brandenburg. Wie eine im März 2020 vom brandenburgischen Innenministerium vorgelegte Statistik zeigt, sind in Brandenburg im Jahr 2019 insgesamt 2.978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst worden46. Hierbei handelt es sich um das absolut höchste Fallzahlaufkommen, welches es in Brandenburg jemals gab. Besonders erschreckend ist dabei die Zunahme von Straftaten gegen Amtsund/oder Mandatsträger sowie Straftaten gegen Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen. Brandenburg verzeichnete im Jahr 2019 bereits schockierende 161 solcher Straftaten. In Brandenburg blieb es nicht nur bei Sachbeschädigungen. Das Spektrum der Straftaten reicht von übelsten Beleidigungen, über Nötigung und Bedrohungen hin bis zu Körperverletzungen zum Nachteil von Politikern. Selbst vor Brandstiftung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr machten die Täter 2019 keinen Halt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt, Christian: Hasswelle: Kommunalpolitik - Aus Hetze werden Taten, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswellealle-Zahlen, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 44 Erhardt, Christian: Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung, 10.03.2020, https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 45 Erhardt, Christian: Es droht der Kollaps im Ehrenamt, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswelle-ehrenamt-kommentar, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 46 Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erheblich gestiegen, 20.03.2020, https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662040.de, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 47 Vgl. Hessischer Rundfunk: Mehrheit der Bürgermeister und Landräte wird angefeindet, 09.09.2019, https://www.hessenschau.de/politik/hr-umfrage-mehrheit-der-buergermeister-und-landraete-wird-angefeindet,hr-umfrage-daten-fakten102.html, (letzter Zugriff am 24.04.2020). Die zunehmende Enthemmung des gesellschaftlichen Diskurses entzündet sich zum Teil auch an einzelnen kommunalen Verwaltungsakten. 38

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

einer Zivilisation." Hier klingt die ansonsten nur im orthodoxen Rechtsextremismus übliche Analogie eines homogenen Volkskörpers an, der von einer zerstörerischen
eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten
Gleichsetzung von Islam und Terrorismus wie folgt suggeriert: 30 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wie Aids der physischen Wehrhaftigkeit eines Menschen schadet, so untergräbt die Multikultur die demografische Wehrhaftigkeit eines ganzen Volkes und einer Zivilisation." Hier klingt die ansonsten nur im orthodoxen Rechtsextremismus übliche Analogie eines homogenen Volkskörpers an, der von einer zerstörerischen Kraft von außen - hier "Multikultur" (gemeint sind Menschen außereuropäischer Herkunft, Anm. der Red.) -- zersetzt wird. Menschen anderer Kulturkreise oder Religionszugehörigkeiten werden in diesem Sinne offensichtlich als tödliche Krankheit gesehen, die das Immunsystem des "Volkskörpers" unwiderruflich schädigen. Als Gegenmittel bleibe die "Überlegenheit unserer eigenenZivilisation zu verteidigen" unddie "dritte islamische Invasion" gegen den "Erbfeind Europa" zu stoppen. Weitere Beispiele islamfeindlicher Agitation des 'Vlaams Belang'Funktionärs: "Es kommt jetzt drauf an, [...] den Islam zurückzudrängen zum Ort, an den er hingehört: der anderen Seite des Mittelmeeres." und "Wir müssen es wagen Europa für die Europäer einzufordern und warum nicht auch danach streben Istanbul wieder zu Konstantinopel zu machen." Diese Äußerungen sprechen Muslimen nicht nur ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab, sondern negieren ein Existenzrecht und Bleiberecht dieser Bevölkerungsgruppe in ganz Europa. Beides steht in krassem Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' polemisiert gegen den Islam und Muslime: "Überall wird vor der islamistischen Herausforderung zurückgewichen: Eine Extrawurst beim Kantinenspeiseplan, Frauenschwimmen und Mädchensport, eine abgesagte Theateraufführung oder Weihnachtsfeier, Augen zu bei kulturellen Besonderheiten, wie 'Zwangsehe' oder 'Ehrenmord', gern mal ein schariakonformes Urteil und schon ist NRW wieder ein bisschen muslimischer." Vor dem Hintergrund der andauernden Integrationsdebatte und der in ihr zum Ausdruck kommenden Überfremdungsängste werden diese Themen dazu missbraucht, Islamfeindschaft zu schüren. Dahinter steht der Versuch von 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.', diese in der Gesellschaft diskutierten Themen zu nutzen, um so die eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der "Kampf" gegen "den Islam"dient dabei als Türöffner. Dies hatte der Vorsitzende von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' in einem Interview freimütig eingeräumt: "Das Thema Islamisierung drückt die Menschen und esliegt uns politisch nahe, also haben wir es uns ausgesucht. [...]. Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten." Deshalb wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende Gleichsetzung des Islams, derals "Politreligion" bezeichnet wird, mit Kriminalität und Terrorismus. In einem 'pro NRW'-Flyer "Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf! Islamistische Terrorgefahr bekämpfen!" wird diese Gleichsetzung von Islam und Terrorismus wie folgt suggeriert: 30 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Ausdruck bringen. Daneben gibt es einen revolutionären Flügel mit linksextremistischer Ausrichtung. Massenproteste gegen Treffen von Regierungschefs sind Anzie hungspunkt besonders
G7Gipfel im Juni auf Schloss Elmau beteiligten sich autonome Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 179 Linksextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."107 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 107 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 324

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Letztere ist lediglich eine Hinweisdatei, aus der zu entnehmen ist, ob und gegebenenfalls wo über eine bestimmte Person Akten vorliegen. Fast die Hälfte der Speicherungen weist auf durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen hin, die den überprüften Personen den Umgang mit Verschlusssachen erlauben. Ende 2007 waren etwa 5.000 Personen durch die schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbehörde im NADIS erfasst; davon rund 2.350 aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung. 3 Organisation, Personal, Haushalt Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ist als eine Abteilung des Innenministeriums organisiert, die sich in folgende Referate gliedert: * Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz * Nachrichtenbeschaffung * Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit * Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz Der Personalbestand der Verfassungsschutzabteilung lag bei 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für Sachmittel und Investitionen des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2007 insgesamt 1.128.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Davon entfielen 296.000 Euro auf die bauliche Erweiterung des Sicherheitsbereichs aufgrund der mit dem Haushalt 2007 bewilligten Personalaufstockung im Zusammenhang mit der Antiterrordatei. Die Mittel beinhalten keine Personalkosten. Diese werden bei den entsprechenden Personalkostentiteln des Ministeriums ausgewiesen. 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren * Mitwirkungsaufgaben im Aufenthaltsverfahren Das Ausländerund Asylrecht ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30. Juli 2004 auf eine neue Grundlage gestellt worden. Das Aufenthaltsrecht soll den Zuzug von Ausländern steuern 8

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungspartei/dung
Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionären Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungspartei/dung der inneren Sicherheit Front" (THKP/-C) "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 323

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 6 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ........................................................................................... 6 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Spionageabwehr .................................................................................................. 10 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen................................................................................. 11 II. RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................... 12 1 Überblick .................................................................................................................................................. 12 2 Schwerpunkte
System" - Die beharrliche Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates ........... 15 2.2 Tagespolitik und dumpfe Parolen - Die Doppelstrategie der NPD in Schleswig-Holstein
Sonstige Verlage und Vertriebsdienste ................................................................................................ 62 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 6 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ........................................................................................... 6 2 Verarbeitung personenbezogener Daten.................................................................................................... 7 3 Organisation, Personal, Haushalt .............................................................................................................. 8 4 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ...................... 8 5 Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr .................................................................................................. 10 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen................................................................................. 11 II. RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................... 12 1 Überblick .................................................................................................................................................. 12 2 Schwerpunkte ........................................................................................................................................... 15 2.1 Die NPD und "das System" - Die beharrliche Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates ........... 15 2.2 Tagespolitik und dumpfe Parolen - Die Doppelstrategie der NPD in Schleswig-Holstein ..................... 19 2.3 Subkulturund Musik-Szene im Wandel ............................................................................................. 25 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen.................................................................................. 29 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................................... 29 3.1.1 Entwicklung und Organisation .................................................................................................... 29 3.1.2 Öffentliche Präsenz ..................................................................................................................... 31 3.1.3 NPD und Neo-Nationalsozialisten ............................................................................................... 33 3.1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................................................................... 36 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) ........................................................................................................... 37 3.3. Neo-nationalsozialistische Personenzusammenschlüsse...................................................................... 39 3.3.1 Neo-nationalsozialistisch dominierte Demonstrationen und andere Veranstaltungen ................... 42 3.3.2 Von Neo-Nationalsozialisten initiierte Kampagnen ..................................................................... 46 3.3.3 "Autonome Nationalisten" (AN).................................................................................................. 48 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ................ 50 4 Regionale Schwerpunkte .......................................................................................................................... 51 4.1 Lübeck ................................................................................................................................................ 51 4.2 Neumünster ........................................................................................................................................ 53 4.3 Kreis Segeberg.................................................................................................................................... 54 4.4 Kreis Pinneberg .................................................................................................................................. 55 4.5 Kreis Ostholstein ................................................................................................................................ 56 4.6 Nördliches Schleswig-Holstein - Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Stadt Flensburg ...... 57 4.7 Südöstliches Schleswig-Holstein - Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn .................................. 57 4.8 Kreis Rendsburg-Eckernförde ............................................................................................................. 58 4.9 Kiel und Kreis Plön............................................................................................................................. 60 4.10 Kreis Dithmarschen .......................................................................................................................... 60 5 Schrifttum und Verlagswesen................................................................................................................... 61 5.1 "Arndt-Verlag" ................................................................................................................................... 61 5.2 Sonstige Verlage und Vertriebsdienste ................................................................................................ 62 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2005 bis 2007 .................................... 64 2

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

spruch zu demokratischem Denken. Eine Opposiden demokratischen Rechtsstaat abwertend als tion soll in der angestrebten Regierungsform nicht "System" bezeichnet
Führung beauftragten, ausgesprocheReaktionen der NPD und der rechtsextremistischen nen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt behinSzene auf die Einstellung des Verbotsverfahrens
einer Überschrift "Ohne Systemkrise keine SystemPartei als Ergebnis eines rechtsstaatlich geordneten wende" angeführt, dass nur "eine radikale VerschärVerfahrens zu finden

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