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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 204 die freiheitliche demokratische Grundordnung enthält, weder einziges noch vorrangiges Ziel der Scientologen ist. Dieser unbestritten politisch gefärbte Teil der scientologischen Programmatik steht vielmehr deutlich zurück hinter der kommerziellen Angebotspalette mit dem Schwerpunkt auf dem Gebiet vermeintlicher Lebenshilfe. Hierbei versucht 'Scientology' mit ihren pseudokirchlichen, pseudoreligiösen, pseudointellektuellen und pseudotherapeutischen Elementen über diese vorwiegend kommerzielle Ausrichtung hinwegzutäuschen. Da dies auch weiterhin gelingt, bleibt es eine vorwiegend gesellschaftliche Aufgabe, auf die von 'Scientology' ausgehenden Gefahren hinzuweisen.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

- "Narconon", Therapieangebot zur angeblichen Rehabilitierung

- "Narconon", Therapieangebot zur angeblichen Rehabilitierung von Drogenund Alkoholabhängigen (Nach Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war bis 1993 kein einziger erfolgreicher Drogenentzug nachgewiesen worden.65), - "Criminon", Programm zur Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft, - die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) zur Aufdeckung und Bekämpfung angeblicher Missstände in der Psychiatrie und - das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL), das Nachhilfeprogramme für lernschwache Schulkinder anbietet. Die SO versteht sich als "Kirche" und behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft (Erlösungsreligion) in der Tradition des Buddhismus zu sein. Bereits im Jahre 1995 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Auftreten der SO als "Kirche" lediglich ein Vorwand ist, der zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen dient.66 Durch rücksichtsloses Gewinnstreben werden Mitarbeiter ständig zu neuen Höchstleistungen angetrieben, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele dieses Unternehmens zu maximieren. Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) stellt eine von mehreren Organisationen der SO dar. Nach eigenem Bekunden verbreitet die SKD den religiösen Glauben der Scientology Kirche. In Schreiben an verschiedene Innenministerien verweist die SKD auf eine neue Vereinssatzung, die ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung der SO belegen soll. Die überarbeitete Satzung wurde im März dieses Jahres beim Amtsgericht München eingetragen. Dennoch enthalten veröffentlichte Schriften und Kursunterlagen der SO sowie Einstellungen im Internet weiterhin verfassungsfeindliche Aussagen ihres Gründers L. Ron HUBBARD, nach dessen Diktion Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeschafft und durch neue, seiner Vorstellung entsprechenden Regeln in einer "neuen" oder "geretteten Zivilisation" ersetzt werden müssen. 3. SO in Thüringen "Ehrenamtliche Geistliche" der SO in Thüringen unterwegs Die Ereignisse am Erfurter Gutenberg-Gymnasium, in deren Verlauf ein von der Schule verwiesener Gymnasiast 16 Personen und schließlich sich selbst erschossen hatte, machte sich die SO zunutze, um mit den Trauernden und Hinterbliebenen Kontakt aufzunehmen. So genannte Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) erschienen vorwiegend auf Plätzen mit größeren Menschenansammlungen - so vor dem Gutenberg-Gymnasium, vor dem Rathaus und auf dem Domplatz - und boten den Trauernden Gespräche zur Bewältigung der schwierigen Situation an. Zugleich verteilten sie die SO-Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein - Ein Leitfaden zum besseren Leben, der auf gesundem Menschenverstand beruht". Die Broschüre geht angeblich auf L. Ron HUBBARD zurück und gliedert sich in 21 Verhaltensregeln, die ein konfliktfreies Zusammenleben möglich machen sollen. Sie ist so abgefasst, dass Außenstehende eine Verbindung zur SO nicht unbedingt erkennen können. Die Broschü65 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.5.1993 66 Beschluss vom 22.3.1995 - 5 AZB 21/94 100

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie Scientology-Organisation. Sie führt diese Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa

Im Thüringer Innenministerium besteht ein Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz" als Aufsichtsinstanz für das Landesamt: Thüringer Innenministerium Referat 24 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2002 hielten Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes etwa 30 Vorträge, die die verschiedenen Beobachtungsbereiche des TLfV betrafen. Sie richteten sich vorrangig an Multiplikatoren aus Politik, politischer Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch an Lehrer, in der Jugendund Sozialarbeit Tätige sowie an die Vertreter unterschiedlichster Thüringer Verbände und gesellschaftlicher Interessengruppen. Seine periodische Berichterstattung versteht das TLfV als Serviceangebot gegenüber der Öffentlichkeit und den Fachbehörden, insbesondere solchen, die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus sowie Scientology-Organisation. Sie führt diese Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Informationsquellen, zusammen und wertet sie aus. Abteilung "Beschaffung" Die Abteilung "Beschaffung" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung "Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheits- 8

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus findet sich eine Einschätzung über die Aktivitäten der Scientology-Organisation. Der Leser kann sich auch über die weiteren

VORWORT Der Verfassungsschutzbericht leistet somit einen wichtigen Beitrag, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes über die wahren Absichten von Verfassungsfeinden aufzuklären. Neben einer ausführlichen Darstellung des Rechtsextremismus informiert der Bericht auch über verfassungsfeindliche Bestrebungen, die von Linksextremisten oder Ausländern ausgingen. Darüber hinaus findet sich eine Einschätzung über die Aktivitäten der Scientology-Organisation. Der Leser kann sich auch über die weiteren Aufgabengebiete der Verfassungsschutzbehörde einen Überblick verschaffen. Dazu zählt die Spionageabwehr, die trotz der Annäherung zwischen Ost und West nicht an Bedeutung verloren hat. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde danke ich für ihre engagierte Arbeit und sachgerechte Information der Politik und der Öffentlichkeit. Magdeburg, im Mai 2000 Dr. Manfred Püchel Minister des Innern II

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Teil konspirativen Vorbereitung extremistischer Veranstaltungen. Aus den von der Scientology-Organisation (SO) herausgegebenen Schriften ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen

ÜBERBLICK Die linksextremistische Autonomenszene Sachsen-Anhalts wurde vorwiegend zum Themenbereich "Antifaschismus" aktiv. In diesem Zusammenhang wurden Gegenmaßnahmen zu den NPDAufmärschen in Magdeburg durchgeführt. Darüber hinaus beabsichtigte die Szene, über eine öffentliche Diskussion zur Kurdenproblematik eine Akzeptanz der mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu erreichen. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen haben in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten politischen Einfluss. Der Bereich des Ausländerextremismus war im Berichtsjahr von den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Prozess und dem Todesurteil gegen den Generalvorsitzenden der PKK Abdullah ÖCALAN bestimmt. Wie im gesamten Bundesgebiet beteiligten sich auch in Sachsen-Anhalt lebende Kurden an regionalen und bundesweiten Veranstaltungen, um für die Freiheit ÖCALANs zu demonstrieren. 1999 gab es keine terroristischen Aktivitäten. Besorgniserregend ist die zunehmende Verbreitung extremistischen und vor allem gewaltverherrlichenden Gedankengutes im Internet. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung anderer Kommunikationsmedien bei der zum Teil konspirativen Vorbereitung extremistischer Veranstaltungen. Aus den von der Scientology-Organisation (SO) herausgegebenen Schriften ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SOEinrichtung festgestellt werden. 2

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

SCIENTOLOGY-ORGANISATION gegen den dort stattfindenden XI. Kongress der "Weltvereinigung für Psychiatrie" und gegen die heute üblichen Methoden

SCIENTOLOGY-ORGANISATION gegen den dort stattfindenden XI. Kongress der "Weltvereinigung für Psychiatrie" und gegen die heute üblichen Methoden in der psychiatrischen Behandlung zu demonstrieren. In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SO-Einrichtung festgestellt werden. Gleichwohl wurden im Berichtszeitraum - insbesondere an öffentliche Stellen - verschiedene Broschüren versandt. In den Begleitschreiben warb die SO für ihre Belange. Die Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt hat für Hinweisgeber, Betroffene und deren Angehörige, Opfer und Aussteiger der SO ein "Vertrauliches Telefon" unter der Rufnummer (0391) 567 5909 eingerichtet. Hinweise werden vertraulich behandelt.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Herausforderungen. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes gehört seit 1997 die "Scientology-Organisation". Sie stellt ein Beobachtungsobjekt dar, das nicht

VORWORT Vorwort Ein wichtiger Beitrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere durch extremistische Bestrebungen, ist der Verfassungsschutzbericht. Er ist zugleich Bestandteil praktizierter wehrhafter Demokratie und neben der aktuellen Öffentlichkeitsarbeit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages an die Landesregierung und die Verfassungsschutzbehörde, die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen zu informieren. Extremistische Bestrebungen in diesem Sinne sind insbesondere der Rechtsextremismus, der Linksextremismus und der Ausländerextremismus. Diese bilden den Arbeitsschwerpunkt des Landesamtes für Verfassungsschutz. Daneben steht die Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen sowie die Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte in der Bundesrepublik Deutschland und fortwirkender Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Neben diesen klassischen Aufgaben des Verfassungsschutzes war 1997 auch ein Jahr mit neuen Herausforderungen. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes gehört seit 1997 die "Scientology-Organisation". Sie stellt ein Beobachtungsobjekt dar, das nicht in die herkömmlichen Erklärungsmuster "Rechtsund Linksextremismus" paßt. In Sachsen-Anhalt ist 1997, nachdem in den Vorjahren ein Rückgang verzeichnet werden konnte, die Zahl politisch motivierter Gewalttaten gestiegen. Diesem Trend, der bundesweit zu beobachten ist, gilt es, entschieden entgegenzuwirken. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1997 faßt die Ergebnisse der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen. Dabei konzentriert er sich insbesondere auf Aussagen zum politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS I. f. A. Initiative für Ausländerbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IJ Internationale Jugend JN Junge Nationaldemokraten KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER KPF Kommunistische Plattform der PDS LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MB Muslimbruderschaft MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands OSA Office for Special Affairs PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RTC Religious Technology Center SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Spionageabwehr wird. Spionagedienste fremder Staaten sind weiterhin gegen die Bundesrepublik Scientology-Organisation Deutschland, die für sie bevorzugtes Ausspähungsziel ist, aktiv

die Unterhaltung ihres großen Funktionärsapparates ein. Spendengelderpressungen, bei denen durchaus auch gewalttätige Praktiken gegen Betroffene angewenpolitischen und wirtschaftlichen Gebiedet werden, sind an der Tagesordten zusammenzuarbeiten, andererseits nung. Wenn die PKK ihre terroristiaber ihre Spionagetätigkeit gegen schen Gewalttaten fortsetzt, schadet sie eben diese Bundesrepublik fortzusetdamit den berechtigten Forderungen des zen. Auch die nachrichtendienstlichen kurdischen Volkes und den Sympathien Bemühungen von Staaten des Nahen in der deutschen Öffentlichkeit. und Mittleren Ostens sowie Asiens Nach Auffassung der Landesregieerlangen für die Spionageabwehr rung läßt sich die terroristische Politik zunehmend Bedeutung. der PKK letztlich nur dadurch bekämpBei den Aufklärungsbereichen fremfen, daß die Lebensverhältnisse der der Nachrichtendienste rückt zunehkurdischen Bevölkerung im Südosten mend die Ausforschung von Wirtschaft der Türkei verbessert und die besteund Wissenschaft in der Bundesrepuhende Diskriminierung und Unterblik Deutschland in den Mittelpunkt. drückung der kurdischen Bevölkerung Das Ausforschungsinteresse beschränkt beendet werden. Darauf bauen Macht sich keineswegs auf die Beschaffung und Einfluß der PKK auf. fertiger Endprodukte, sondern gilt - Aktuelle Bedrohungen der inneren von der Idee über die Forschung, EntSicherheit gehen von den anderen wicklung, Herstellung und Marktstraextremistischen Ausländerorganisatiotegie - grundsätzlich dem gesamten nen in Niedersachsen gegenwärtig Zyklus eines Wirtschaftsgutes. nicht aus, allerdings müssen islamiDas klassische frühere Aufgabengestisch-extremistische Gruppierungen biet der Spionageabwehr, nämlich die sorgfältig beobachtet werden. Stellen Beobachtung der Agententätigkeit aus sie doch mit ihrer gegen die freiheitStaaten des Warschauer Pakts ist heute liche demokratische Grundordnung abgelöst worden durch die sogenanngerichteten politischen Ideologie, die te Rundum-Spionageabwehr. Gegenislamistisch verbrämt ist, langfristig stand der Beobachtung durch die eine bedeutende Herausforderung dar. Sicherheitsbehörden ist also heute durchaus, ob in Deutschland von westlichen Ländern Spionage betrieben Spionageabwehr wird. Spionagedienste fremder Staaten sind weiterhin gegen die Bundesrepublik Scientology-Organisation Deutschland, die für sie bevorzugtes Ausspähungsziel ist, aktiv. BemerkensDie Landesregierung ist der Ansicht, wert ist dabei, daß Staaten aus dem daß dem Vordringen derartiger "Sekehemaligen Ostblock keinen Wider- t e n " und destruktiven Psychokulte in spruch darin sehen, einerseits freundder Gesellschaft Einhalt geboten werschaftlich mit der Bundesrepublik auf den muß. Deshalb begrüßt die Landesregierung die Einsetzung der EnqueteKommission "Sogenannte Sekten und Psychokulte" durch den Deutschen Bundestag nachdrücklich.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Zusammenhang mit den menschenverachtenden Anschauungen und Praktiken der Scientology-Organisation ist in der politischen Öffentlichkeit ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden

Im Zusammenhang mit den menschenverachtenden Anschauungen und Praktiken der Scientology-Organisation ist in der politischen Öffentlichkeit ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gefordert worden. Die Bundesregierung und die große Mehrheit der Bundesländer (darunter auch Niedersachsen) sind heute der Auffassung, daß die rechtlichen Voraussetzungen hierfür derzeit nicht vorliegen. 9

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

U.I.S.A.) 163 5.3 Oppositionelle Iraner 164 6 Ausblick 166 E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1 Auftrag an das Landesamt für Verfassungsschutz

X 4.3 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 160 5 Iraner 161 5.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 161 5.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 163 5.3 Oppositionelle Iraner 164 6 Ausblick 166 E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1 Auftrag an das Landesamt für Verfassungsschutz 170 2 Ideologie und Zielsetzung 171 2.1 Das Menschenbild der SO 172 2.2 Strukturen 174 3 Aktivitäten in Berlin 175 4 Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin 177 F SPIONAGEABWEHR 1 Allgemeiner Überblick 180 2 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Berlin 182 3 Ausblick 187 G PERSONENUND SACHREGISTER 188

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

politische Ideologie" Außerhalb dieser Reihe stand eine Informationsschrift über die "Scientology-Organisation" zur Verfügung, die ebenfalls vergriffen ist. Die noch

5 Y=SSf!mswmifSStt;,&iiuft fi%rti *; Nr. 5 "Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - die militante autonome Bewegung" (Restexemplare) -: Nr. 6 "Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Der deutsche linksextremistisch motivierte Terrorismus (Restexemplare) *i Nr. 7 "Rechtsextremismus in Berlin" (Akualisierte Neuauflage von Nr. 1 - vergriffen). 'i Nr. 8 "Islamismus als politische Ideologie" Außerhalb dieser Reihe stand eine Informationsschrift über die "Scientology-Organisation" zur Verfügung, die ebenfalls vergriffen ist. Die noch verfügbaren Veröffentlichungen können kostenlos über folgende Adresse bezogen werden: Landesamt für Verfassungsschutz Berlin - Öffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2-14195 Berlin oder per Telefax unter 030 / 8309-362. Telefonisch ist die Pressestelle des Amtes unter der Rufnummer 030 / 8309-380 zu erreichen.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

SdwitotogyOrganlMtion E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München (Bayern) Berliner Organisation

170 SdwitotogyOrganlMtion E SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München (Bayern) Berliner Organisation: 12159 Berlin, Sponholzstr. 51/52 Mitgliederzahl (Deutschi.] : deutlich unter 10 000, in Berlin unter 300 Organisationsstruktur: hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gründung: 1954 Ideologie: weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung mit dem Endziel einer scientologisch ausgerichteten Weltherrschaft Publikationen: "FREIHEIT", "IMPACT', "FREI", "HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER" (HCO POLICY LETTER) 1 Auftrag an das Landesamt für Verfassungsschutz Aufgrund der Erkenntnisse über Ziele und Methoden der SO, Beobachtung die eine von der Innenministerkonferenz Ende 1996 beauftragte durch den VerfassungsArbeitsgruppe zusammenstellte, hat die Innenministerkonferenz schutz am 6. Juni 1997 festgestellt, daß bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden durch den Verfassungsschutz erfüllt. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben sich in erster Linie aus der Auswertung von Publikationen der SO, Aussteigeraussagen sowie Erkenntnissen aus inund ausländischen Gerichtsverfahren. Zweck der Beobachtung ist es, durch Auswertung allgemein zugänglicher Informationen und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu klären, ob sich die tatsächlichen Anhaltspunkte bestätigen, erweitern oder ausräumen lassen. Die Innenministerkonferenz wird sich hierüber voraussichtlich im November 1998 von der gemeinsamen Bund/Länderarbeitsgruppe unterrichten lassen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

171 Sefento8

171 Sefento8<aiir=Ori"iiill@" Ideologie und Zielsetzung Die 1954 in den USA von dem Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald HUBBARD gegründete SO behauptet von sich, eine Religionsgemeinschaft in der "Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus" zu sein, die als "Erlöserreligion" dem Menschen den Zustand vollständiger geistiger Freiheit und letztlich Unsterblichkeit als Herrscher über "Materie, Energie, Raum, Zeit, Form, Denken und Leben"18 vermittelt. Tatsächlich sieht sich der Bürger bei der SO in erster Linie mit einem gut funktionierenden Unternehmen konfrontiert, das vor allem das rücksichtslose Gewinnstreben unter dem Motto "Make money - make more money ..." zur Handlungsmaxime erklärt hat und auch entsprechend agiert. Die religiöse Verbrämung und Pseudogeistlichkeit dient lediglich der Tarnung. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1995 höchstrichterlich festgestellt: Das Auftreten der SO als "Kirche" diene lediglich als Vorwand zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Die Praktiken der SO wertet das Bundesarbeitsgericht als "menschenverachtend" und für Betroffene "gesundheitsgefährdend" (Beschluß vom 22. März 1995 - 5AZB 21/94, JZ 1995, S. 951). Neben dem wirtschaftlichen Hintergrund läßt das Schriftgut der SO und ihres Gründers HUBBARD eine politisch-gesellschaftliche Dimension erkennen. Danach will die SO durch die expansive Verbreitung ihrer Lehre und ihrer Techniken eine neue Gesellschaftsordnung scientologischer Ausrichtung schaffen. HUBBARD erklärte dazu, daß die bisherige Demokratie dem Menschen nur "Einkommenssteuer und Inflation" beschert und ihn noch "weiter in den Schlamm" gestoßen habe.19 Die "wahre" Demokratie könne nur in einer Gesellschaft entstehen, in der jedes Individuum durch Scientology "von den bösartigen reaktiven Impulsen befreit" ist.20 Scientology Kirche, FREIHEIT, Toledo (Spanien) 1997, S. 55. 19 HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, Kopenhagen 1980, S. 639. 20 Hubbard-Kommunikationsbüro, HCO POLICY LETTER vom 13. Februar 1965, Saint Hill Manor, East Grinstead, Sussex (Großbritannien), Neuauflage 7. Oktober 1985.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

177 S(r)tenl"i

177 S(r)tenl"i(c)i|'=(c)fiiniiili^ffij Artikel außerdem erneut deutlich, daß die SO als "siegreiches Team" an ihrem "Ziel einer geretteten Zivilisation", d. h. einer scientologisch ausgerichteten Gesellschaft festhält. Darüber hinaus unterstützte die Berliner SO die Expansionsbemühungen der Gesamtorganisation durch die Werbung neuer "Kunden" und Mitglieder mit Hausbriefkastenaktionen, InfoTischen und Werbeansprachen intensiv. Dabei wandte sie sich insbesondere an "Jobsuchende", um diese für angeblich freie Stellen in der "Scientology Kirche Berlin e.V." zu interessieren. Es deutete sich 1997 an, daß sich die vorhandenen Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der SO bestätigen. 4 Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV Berlin) hat im Juli 1997 für Hinweisgeber, Betroffene bzw. deren Angehörige, Opfer und Aussteiger der "Scientology"-Organisation ein Vertrauliches Telefon eingerichtet. Hier können sich betroffene Bürgerinnen und Bürger direkt mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung setzen. Selbstverständlich werden persönliche Angaben streng vertraulich behandelt. Allein im ersten Monat nach Einrichtung des Telefons wurden etwa 100 Anrufe, überwiegend von Ratsuchenden, entgegengenommen. Das Telefon ist Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr besetzt. In der übrigen Zeit können Nachrichten auf einem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Vertrauliches Telefon: 030/8309440 Vertrauliches Telefax: 030/8309430

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

PwnofMMfi" und Sachragistwr trend-ONLINEZEniJNG

PwnofMMfi" und Sachragistwr trend-ONLINEZEniJNG FÜR DIE White Ayrian Resistance 80 ALLTÄGLICHE WUT 61 Wiking-Jugend e. V. 109 Trotz alledem - Zeitschrift der WINNING 176 Kommunistischen Partei Deutschlands für WISE 174 Siehe World Institute of Theorie und Praxis der Parteiarbeit 46 Scientology Enterprises TROTZKI, Leo 50 WJ 109 Siehe Wiking-Jugend Trotzkismus 50; 51 Wohlstandspartei 149; 150; 152 TUB 146; 148 Siehe Türkische IdealistenWorld Institute of Scientology Enterprises gemeinschaft in Berlin 174 Türk Federasyon 147; 148 Siehe Türkische Föderation Y TÜRKES, Alparslan 146 Türkische Föderation 147 j ' 3 Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin YAGAN.Bedri 139 146; 148 YAGAN-Flügel 139; 140 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenYAJK 135; 145 Siehe Freier Erauenverband Leninisten 142 Kurdistans Türkische Volksbefreiungspartei/-front 137; YASSIN 156 142 YAZICIOGLU, Muhsin 146 YCK 132; 134; 135 Siehe Union der Jugendlichen aus Kurdistan YÜKSEL,Ali 151 ~" YIIMAKOGULLARI. Osman 151 U.I.S.A. 163 Siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa Umstrukturierung 8; 15; 22; 28; 29; 30; 34; 47; 62 Unabhängige Kameradschaften 68; 89 ZEDONG Mao 47; 49 Union der Jugendlichen aus Kurdistan 132; Zillerthalter Türkenjäger 84 135 ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin Union Islamischer Studentenvereine in und Brandenburg 100,104 Europa 163 Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP 45 I v = ] ) Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft 68; 96 VdF 68; 111; 112 Siehe Verlag der Freunde Siehe Verlag der Freunde VdF-Buchdienst 112 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln 152 Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. 150 Verlag der Freunde 68; 111 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 133 Volksfront für die Befreiung Palästinas 157 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando 157 I w r~l WAR 80 Siehe White Ayrian Resistance WAW - Weißcnseer Arischer Widerstand 80 Wehrsportgruppe Hoffmann 77 Wehrsportgruppen 78 WEIL, Ekkehard 97 Weißer Arischer Widerstand 80 WENDT, Hans-Christian 93; 96; 97 Westdeutsche Volks/eitung 93

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

ferner über die neueren Erkenntnisse zu den extremistischen Bestrebungen der Scientology-Organisation und weist auf die Notwendigkeit der Spionageabwehr sowie

Vorwort Unsere Verfassungsordnung ist wehrhaft. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Bayern stellen ihre Grundprinzipien nicht zur Disposition. Sie garantieren damit die Freiheit des einzelnen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einer Weise, die einmalig in der deutschen Geschichte ist. Die Informiertheit der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung von Demokratie und Freiheit. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut kann nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn die wirklichen Ziele und Absichten derer bekannt sind, die unsere Verfassung bekämpfen. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es deshalb, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes frühzeitig zu erkennen und als Frühwarnsystem nicht nur den politisch Verantwortlichen und den Sicherheitsbehörden über die Entwicklung zu berichten, sondern auch die Öffentlichkeit über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Dies geschieht unter anderem durch diesen Verfassungsschutzbericht. Er soll die Bürgerinnen und Bürger davor bewahren, ungewollt Verfassungsfeinde in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Dies ist in zunehmendem Maße von Bedeutung, da der früher bestehende Konsens aller demokratischen Parteien, mit extremistischen Parteien keine Bündnisse einzugehen, Brüche erlitten hat. Die linksextremistische PDS wird nicht nur in Sachsen-Anhalt zur Stütze einer Landesregierung benötigt, sie wird in Mecklenburg-Vorpommern sogar unmittelbar in die Regierungsverantwortung mit einbezogen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des Rechtsextremismus, der nach wie vor zu Recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, sowie des Linksextremismus und des Ausländerextremismus, die trotz der Dominanz des Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion nicht unterbewertet werden dürfen. Der Bericht informiert ferner über die neueren Erkenntnisse zu den extremistischen Bestrebungen der Scientology-Organisation und weist auf die Notwendigkeit der Spionageabwehr sowie der Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch das Landesamt für Verfassungsschutz hin. Er zeigt, daß Extremisten nicht in der Lage waren, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gefährden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Wahl zum Bayerischen Landtag im Herbst 1998 bestätigen dies. Große Wachsamkeit ist aber weiterhin dringend geboten, um Veränderungen der Sicherheitslage frühzeitig zu erkennen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz danken wir für ihre engagierte Arbeit. Der Verfassungsschutz in Bayern leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung in Deutschland. München, im März 1999 ' Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Rechtsextremismus 15 2. Linksextremismus 16 3. Ausländerextremismus 16 4. Scientology-Organisation 17 5. Graphische Darstellungen 18 3. Abschnitt Rechtsextremismus

4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 11 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 3. Informationsbeschaffung 12 4. Kontrolle 13 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 14 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1998 1. Rechtsextremismus 15 2. Linksextremismus 16 3. Ausländerextremismus 16 4. Scientology-Organisation 17 5. Graphische Darstellungen 18 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 20 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 20 1.2 Entwicklung der Organisationen 21 1.3 Rechtsextremistische Gewalt 23 2. Parteien, Organisationen und Verlage 24 2.1 Die Republikaner (REP) 24 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 2.1.2 Interne Richtungskämpfe 26 2.1.3 Organisation 28 2.1.4 Teilnahme an Wahlen 28 2.1.5 Aktivitäten in Bayern 29 2.1.6 Verwaltungsgerichtsverfahren 30 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale

152 Scientology-Organisation ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des einzelnen durch die SO zu erreichen. Außerdem wurde im November 1997 in einer sogenannten "Kirche" der SO als aktuelle Schulungsunterlage der HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971 bekannt. Das Papier enthält u.a. Anweisungen für Scientologen, durch sogenannte Schwarze Propaganda "den Ruf von Personen und Gruppen zu vernichten". Zusätzlich enthält es Anweisungen, wie im Fall eines größeren Widerstands bei der Durchsetzung von Zielen der SO zu verfahren ist: " Wenn Geld und Gewalt regieren und Meinungsführer nicht beachtet werden, wenn sich im Management oder in der Regierung spezielle Privilegie einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Werkze Anweisungen das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert oder wenn sie unterzu subversiven drückt wird (Anm.: werden), ereignen sich subversive Aktionen, allgemeine Aktionen nachrichtendienstliche Aktionen, Schwarze Propaganda und andere Übel. 2.2 Aktivitäten der SO Verunglimpfung Die SO verunglimpft, beschimpft und verleumdet seit mehreren Jahvon Politikern ren Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird - ähnlich wie in der Propaganda der früheren KPD - mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. Die Anfang 1998 erschienene Ausgabe der "Freiheit" enthält Artikel, die das Bestreben der SO sichtbar machen, Werturteile und Sachverhalte zu verbreiten, aus denen sich die Verwerflichkeit der in Deutschland bestehenden Verfassungsordnung ergeben soll. Deutschland wird als Polizeistaat beschrieben, der systematisch die Religionsausübung unterdrücke. Die SO veröffentlichte des weiteren unter der Überschrift "Religiöse Apartheid: 1997/Teil 2 - Bericht über die fortgesetzte Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten durch deutsche Behörden und Regierungsstellen" eine Schrift, die Sachverhalte enthält, aus denen sich die systematische staatliche Unterdrückung der Scientologen in Deutschland ergeben soll.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation - "CRIMINON", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation, - "Freedom for Religions in Germany" (FRG), sowie andere Organisationen wie "Friedensbewegung Europa

158 Scientology-Organisation - "CRIMINON", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation, - "Freedom for Religions in Germany" (FRG), sowie andere Organisationen wie "Friedensbewegung Europa" und "Aktionsbüro Bosnien-Herzegowina". Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Nennenswerte Erfolge konnten nicht festgestellt werden. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Geheimdienst Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung mit Sitz in München in der der SO Öffentlichkeit als "Büro für öffentliche Angelegenheiten" oder als "Presseund Rechtsamt" dar. Es handelt sich dabei jedoch um die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für den damaligen SO-Dienst "Guardian Office" (GO), z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, das in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger. St Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranlaßte "Verschärfungen" der Sicherheitsbestimmungen und -maßnahmen in und an den SO-Einrichtungen festgestellt werden. Im Einzelfall wurden einzelne OSA-Angehörige dabei beobachtet, wie sie mit Mitteln arbeiteten, die offenbar durch spezielle "nachrichtendienstliche Schulung" vermittelt werden, wie "Gegenobservation" oder sonstiges konspiratives Verhalten. Schließlich wurden Personen des öffentlichen Lebens, die der SO kritisch gegenüberstehen, "abgeklärt" und die über sie gewonnenen angeblichen Erkenntnisse in "Sonderausgaben" von SO-Publikationen veröffentlicht mit dem Ziel, ihren Ruf zu beschädigen. Diese Vorgehensweise wird von der SO als "Schwarze Propaganda" bezeichnet.

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