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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

kommende Jahr vereinbart, den Auftierter Linksextremisten, die ihn sich "energimarsch der Rechtsextremisten zu blockieren. scher und kraftvoller" wünschten. Vor allem
versteht sich das Bünddie eher strategisch denkenden Teile des linksnis jedoch nur noch als "regional aufgestellt". extremistischen Spektrums
linksextremistischen Spekden Erfolg zu, am 18. Februar einen - für trum, als auch ein gestiegenes Selbstbewusstdiesen Tag nur angemeldeten - rechtssein
haben, und zeigte ura d resdeN auch bundesweite linksextremissich darüber sehr zufrieden. Nach mehrjähriger tische Strukturen weiter zu den Unterstützern
Dynamik der Naziaufdes Aktionsbündnisses. märsche" gebrochen. Gleichwohl engagieren 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz 2.8.3.1 autonome Die autonome Szene Chemnitz
Chemnitz zwei zu den autonomen Zentren in Dresden und linksextremistische Gruppierungen, deren Leipzig deutlich kleiner und weniger struktuSchwerpunkt
Aktionsliegt, gefolgt von dem Aktionsfeld "Freiraumniveau auf. Mit der linksextremistischen a Ntifakampf". Allerdings trat im Jahr 2012 lediglich schistischeN

Gewalttaten lag im Jahr 2012 noch deutlich sich Linksextremisten weiterhin für Aktionen unter den im Vergleichszeitraum niedrigsten zum 13. Februar. Im Dezember startete das Werten des Jahres 2009. Der vergleichsweise Aktionsbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich friedliche Verlauf entsprach freilich nur noch quer" seine Kampagne für 2013. Erneut wurde eingeschränkt den Erwartungen aktionsorienfür das kommende Jahr vereinbart, den Auftierter Linksextremisten, die ihn sich "energimarsch der Rechtsextremisten zu blockieren. scher und kraftvoller" wünschten. Vor allem Im Gegensatz zu 2012 versteht sich das Bünddie eher strategisch denkenden Teile des linksnis jedoch nur noch als "regional aufgestellt". extremistischen Spektrums wie il, avaNti oder Es wolle nicht mehr bundesweit mobilisieren, die alb sahen in einer Bündnisdemonstration sondern "verstärkt um Dresdner Bündnispartaber bessere Bedingungen zur öffentlichkeitsner und Demoteilnehmer" werben. Auch wollwirksamen Vermittlung linksextremistischer ten "die Aktivisten, die zuletzt in Dresden die Positionen. Fäden spannen", sich künftig "verstärkt auch anderen Schwerpunkten widmen" und es wäre Ausblick - Regionalisierung und weiter an den beteiligten regionalen Strukturen, die in abnehmende Anziehungskraft Dresden bisher erreichten Ziele zu sichern. Das indiziert sowohl eine fortschreitende MobilisieDie linksextremistische Szene rechnete sich rungsmüdigkeit im linksextremistischen Spekden Erfolg zu, am 18. Februar einen - für trum, als auch ein gestiegenes Selbstbewusstdiesen Tag nur angemeldeten - rechtssein der Organisatoren. Dennoch gehören für extremistischen Aufzug seit 2010 zum dritten das Jahr 2013 neben lokalen Gruppen wie der Mal in Folge verhindert zu haben, und zeigte ura d resdeN auch bundesweite linksextremissich darüber sehr zufrieden. Nach mehrjähriger tische Strukturen weiter zu den Unterstützern Intervention sei nun die "Dynamik der Naziaufdes Aktionsbündnisses. märsche" gebrochen. Gleichwohl engagieren 2.8.3 Linksextremisten in Chemnitz 2.8.3.1 autonome Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich chemNitz (Fanoc) existieren in Chemnitz zwei zu den autonomen Zentren in Dresden und linksextremistische Gruppierungen, deren Leipzig deutlich kleiner und weniger struktuSchwerpunkt auf dem "Antifaschismuskampf" riert. Sie weist zudem ein geringeres Aktionsliegt, gefolgt von dem Aktionsfeld "Freiraumniveau auf. Mit der linksextremistischen a Ntifakampf". Allerdings trat im Jahr 2012 lediglich schistischeN a ktioN k arl-m arx-stadt (AAK) - auch die AAK mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäals a Ntifaschistische a ktioN chemNitz bekannt - ten in Erscheinung. und der f reieN a NtiNatioNalistischeN o rgaNisatioN II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 187

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel
oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund
Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle
Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings
gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands
MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung
selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen
damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht
Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese
Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für
daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht
Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen
Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinander in Widerspruch stehen, stimmen sie in folgenden Positionen grundsätzlich überein: # Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In einem durch den homogenen "Volkswillen" legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Einige rechtsextremistische Strukturen distanzieren sich bewusst von den rassisch definierten Begrifflichkeiten und ersetzen diese durch Wörter wie "Identität", "Heimat", "Kultur" etc. Hinter diesen Konzepten verbergen sich jedoch dieselben Vorstellungen wie im klassischen Rassismus: Menschen wird ein unveränderlicher, rein von Äußerlichkeiten geprägter Charakter zugeschrieben und nur jene, die die gleichen Merkmale aufweisen, sollen eine homogen gedachte Gemeinschaft bilden können. # Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" (umfasst sind auch deutsche Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund) und vor einer "Völkervermischung" bzw. einem "Völkeraustausch" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen "Ideal" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten weiterer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So wird Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit die Daseinsberechtigung in für sie angeblich fremden Territorien abgesprochen. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden "Kultur" oder der "Bewahrung der eigenen Identität" formuliert. Die sich daraus ergebende Entrechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologie. # Revisionismus und Holocaustleugnung Unter rechtsextremistischem Geschichtsrevisionismus versteht man die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auch wird versucht, den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Handlungen der Kriegsgegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, zu relativieren. Hierzu instrumentalisieren Rechtsextremisten die im Krieg gefallenen deutschen Soldaten oder auch die damaligen zivilen Opfer für ihre Ideologie und versuchen, ihnen in Form von "Heldengedenken" einen rechtsextremisti15

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Haarhausen bei Arnstadt einen Aufmarsch von etwa 40 Rechtsextremisten vor der Gedenkstätte für die Opfer des Ersten Weltkriegs, wo eine
alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau Selbstmord. HEß wurde von rechtsextremistischen Kreisen zum "Märtyrer des Friedens" stilisiert und avancierte nicht
unter deutschen Rechtsextremisten zur Symbolfigur. Die zentrale Gedenkveranstaltung für HEß sollte wie in den Vorjahren in Wunsiedel - wo HEß bestattet
StGB wurde sie jedoch verboten. Die vom Veranstalter eingelegten Rechtsbehelfe führten nicht zum Erfolg. Trotz des Verbots mobilisierte die rechtsextremistische
Städten Kundgebungen statt. In Nürnberg schlossen sich ca. 350 Rechtsextremisten einer Veranstaltung an, welche die NPD unter dem Motto "Arbeit
Kriegsparteien" initiiert hatte. In Berlin beteiligten sich rund 600 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die ein Neonazi unter dem Leitspruch "Meinungsfreiheit
zwei weitere Spontanveranstaltungen statt: In Peine/Niedersachsen demonstrierten ca. 500 Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. In Weißenfels/Sachsen-Anhalt marschierten neben
anderen Rechtsextremisten etwa 170 Rechtsextremisten aus Thüringen auf, die sich mit Bussen, u.a. aus Arnstadt, Eisenach und Jena, sowie mehreren
Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hatte sich zur bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich
etwa 800 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch beteiligt hatten, stieg deren Anzahl von rund 2.500 im Jahr 2002 über etwa

Hab und Gut" standen. Beide Aktionen, an denen etwa 40 bzw. 10 Personen teilnahmen, waren von dem Neonazi Patrick WIESCHKE initiiert worden. Am 7. Mai verhinderte die Polizei in Haarhausen bei Arnstadt einen Aufmarsch von etwa 40 Rechtsextremisten vor der Gedenkstätte für die Opfer des Ersten Weltkriegs, wo eine "Heldengedenkveranstaltung" stattfinden sollte. Die Teilnehmer trugen u.a. Kränze mit sich, deren Schleifen mit Aufschriften wie "Kampfbund Mitteldeutschland" und "8. Mai die Entwürdigung des deutschen Volkes" versehen waren. Darüber hinaus wurden in zahlreichen Städten und Gemeinden Thüringens Flugblätter aufgefunden, deren Titel "8. Mai 1945 - Und sie lügen 60 Jahre" und "8. Mai 1945 - Der Tag als Deutschland starb" lauteten. Gedenkveranstaltungen zum 18. Todestag von Rudolf HEß Die Gedenkveranstaltung für Rudolf HEß hat im neonazistischen Ereigniskalender eine herausragende Bedeutung erlangt. Als Stellvertreter HITLERs in Parteiangelegenheiten war HEß in führenden Funktionen daran beteiligt, den totalitären nationalsozialistischen Führerstaat aufzubauen und dessen Politik durchzusetzen. Der internationale Militärgerichtshof in Nürnberg verurteilte HEß 1946 zu lebenslanger Haft, nachdem er ihn des Verbrechens gegen den Frieden für schuldig befunden hatte. HEß beging 1987 im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau Selbstmord. HEß wurde von rechtsextremistischen Kreisen zum "Märtyrer des Friedens" stilisiert und avancierte nicht nur unter deutschen Rechtsextremisten zur Symbolfigur. Die zentrale Gedenkveranstaltung für HEß sollte wie in den Vorjahren in Wunsiedel - wo HEß bestattet worden ist - stattfinden. Auf der Grundlage des neu gefassten SS 130 Abs. 4 StGB wurde sie jedoch verboten. Die vom Veranstalter eingelegten Rechtsbehelfe führten nicht zum Erfolg. Trotz des Verbots mobilisierte die rechtsextremistische Szene weiterhin für den 20. August. Sie verzichtete jedoch darauf, einen Bezug zu HEß herzustellen, und thematisierte den SS 130 StGB (Volksverhetzung). Von den zunächst in Jena, Karlsruhe, Magdeburg, Nürnberg und Berlin geplanten Ersatzveranstaltungen fanden lediglich in den beiden zuletzt genannten Städten Kundgebungen statt. In Nürnberg schlossen sich ca. 350 Rechtsextremisten einer Veranstaltung an, welche die NPD unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien" initiiert hatte. In Berlin beteiligten sich rund 600 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die ein Neonazi unter dem Leitspruch "Meinungsfreiheit für alle - Paragraph 130 abschaffen" angemeldet hatte. Nachdem eine Demonstration in Magdeburg kurzfristig verboten worden war, fanden zwei weitere Spontanveranstaltungen statt: In Peine/Niedersachsen demonstrierten ca. 500 Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. In Weißenfels/Sachsen-Anhalt marschierten neben anderen Rechtsextremisten etwa 170 Rechtsextremisten aus Thüringen auf, die sich mit Bussen, u.a. aus Arnstadt, Eisenach und Jena, sowie mehreren Pkw auf dem Weg nach Magdeburg befanden. Nachdem sie nach Thüringen zurückgekehrt waren, unterband die Polizei in Arnstadt eine Spontandemonstration, an der sich etwa 80 Personen beteiligen wollten. Die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hatte sich zur bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich 2001 etwa 800 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch beteiligt hatten, stieg deren Anzahl von rund 2.500 im Jahr 2002 über etwa 2.600 im Jahr danach auf ca. 40

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Beobachtung der salafistischen Szene nochmals verstärkt. Die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel werden konsequent ausgenutzt. In jedem Fall
werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet oder bereits im Vorfeld die rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um geplante Ausreisen in das syrische Bürgerkriegsgebiet
Wegweiser" sollen in NRW folgen. Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus In der Bekämpfung des Rechtsextremismus lassen wir nicht nach. Die Bekämpfung
Rechtsextremismus stellt einen Schwerpunkt der Politik der Landesregierung dar. Sie hat insbesondere durch ein 8-Punkte-Programm den Kampf gegen
Rechtsextremismus verschärft. Die Sicherheitsbehörden gehen gegen rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten konsequent vor. Diesbezüglich stimmen sich
Kameradschaftsverbote und die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene wurde die Mobilisierungsfähigkeit deutlich geschwächt. Aktionen und Propaganda
rechtsextremistischen Parteien sind nicht nur in Wahljahren geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien
Rechte' und 'pro NRW' der Wille zur gezielten Provokation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben vor dem Hintergrund, dass Personen aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, die möglicherweise ideologisch weiter radikalisiert, im Umgang mit Waffen geschult und durch ihre Erlebnisse verroht sind, die Beobachtung der salafistischen Szene nochmals verstärkt. Die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel werden konsequent ausgenutzt. In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet oder bereits im Vorfeld die rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um geplante Ausreisen in das syrische Bürgerkriegsgebiet zu verhindern. Gleichzeitig setzen wir aber auch auf mehr Prävention: Im Berichtsjahr ist die Zahl der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus auf rund 1.500 Personen gestiegen. Wie in anderen EU-Staaten und Bundesländern ist auch in NRW die Tendenz weiter steigend. Deshalb wollen wir insbesondere die jungen Menschen stärker sensibilisieren und durch Aufklärung den Einstieg in die Szene verhindern. Dazu hat das Land gemeinsam mit Kooperationspartnern in Bochum, Bonn und Düsseldorf das Präventionsprogramm "Wegweiser" initiiert. "Wegweiser" bietet kompetente Beratung und konkrete Hilfen im Alltag für Jugendliche und junge Erwachsene sowie für deren Umfeld. Denn die Bekämpfung des Salafismus muss bei den Ursachen ansetzen und ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weitere Anlaufstellen von "Wegweiser" sollen in NRW folgen. Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus In der Bekämpfung des Rechtsextremismus lassen wir nicht nach. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt einen Schwerpunkt der Politik der Landesregierung dar. Sie hat insbesondere durch ein 8-Punkte-Programm den Kampf gegen den Rechtsextremismus verschärft. Die Sicherheitsbehörden gehen gegen rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten konsequent vor. Diesbezüglich stimmen sich die staatlichen Sicherheitsbehörden auch mit den betroffenen Kommunen eng ab. Durch die Kameradschaftsverbote und die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene wurde die Mobilisierungsfähigkeit deutlich geschwächt. Aktionen und Propaganda der rechtsextremistischen Parteien sind nicht nur in Wahljahren geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, 'Die Rechte' und 'pro NRW' der Wille zur gezielten Provokation. 2

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Delegationen richteten Grußworte an die Teilnehmer der Veranstaltung. Zwei rechtsextremistische Liedermacher bestritten das Rahmenprogramm. Die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hat sich
bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich 2001 etwa 800 Rechtsextremisten
nunmehr ca. 3.800 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Die rechtsextremistische Szene bewertet
Veranstaltung vom Landratsamt Wunsiedel zunächst untersagt worden. Nachdem RIEGER Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung eingelegt hatte, konnte der "Gedenkmarsch" stattfinden. Aktionen
Demonstration statt, an der sich ca. 160 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. Unter ihnen befand sich auch der Hamburger Neonazi
neben WIESCHKE, der die Veranstaltung angemeldet hatte, die Thüringer Rechtsextremisten Ivonne MÄDEL und Michael BURKERT auf. Am 17. August wurde
August brachten zwei Thüringer Rechtsextremisten in Altenburg Plakate an, die den Todestag von Rudolf HEß betrafen. Während der vorläufigen Festnahme
Dienstwaffe eines Polizeibeamten löste, verletzt. Diesen Vorfall nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, am 17. August in Altenburg eine Spontandemonstration
durchzuführen.25 Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (14. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler
offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die Wehrmacht zu glorifizieren. 25 Siehe

ten die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Heß" im Internet für die Veranstaltung geworben. Als Redner traten Jürgen RIEGER, der den "Gedenkmarsch" wie in den Jahren zuvor angemeldet hatte, der Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT, sowie der Neonazi Thomas WULFF auf. Ausländische Delegationen richteten Grußworte an die Teilnehmer der Veranstaltung. Zwei rechtsextremistische Liedermacher bestritten das Rahmenprogramm. Die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hat sich zur bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich 2001 etwa 800 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch beteiligt hatten, stieg deren Anzahl von rund 2.500 im Jahr 2002 über etwa 2.600 im Jahr darauf auf nunmehr ca. 3.800 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Die rechtsextremistische Szene bewertet den "Gedenkmarsch" als einen großen Erfolg, da die Anzahl der Teilnehmer kontinuierlich angestiegen ist und die Veranstaltung einen starken Zulauf von Gesinnungsgenossen aus dem Ausland erfährt. Wie in den Jahren zuvor war die Veranstaltung vom Landratsamt Wunsiedel zunächst untersagt worden. Nachdem RIEGER Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung eingelegt hatte, konnte der "Gedenkmarsch" stattfinden. Aktionen in Thüringen Am 14. August fand in Gotha unter dem Motto: "Rudolf-Heß - 17 Jahre tot! Noch immer ungeklärt" eine Demonstration statt, an der sich ca. 160 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. Unter ihnen befand sich auch der Hamburger Neonazi Christian WORCH, dessen Kfz als Lautsprecherwagen verwendet wurde. Als Redner traten neben WIESCHKE, der die Veranstaltung angemeldet hatte, die Thüringer Rechtsextremisten Ivonne MÄDEL und Michael BURKERT auf. Am 17. August wurde in Eisenach unter demselben Motto eine Veranstaltung durchgeführt, an der sich lediglich 16 Personen beteiligten. Wie in den Vorjahren kam es auch 2004 landesweit zu Plakatund Sprühaktionen. In der Nacht vom 16. auf den 17. August brachten zwei Thüringer Rechtsextremisten in Altenburg Plakate an, die den Todestag von Rudolf HEß betrafen. Während der vorläufigen Festnahme wurde ein Täter in einem Handgemenge durch einen Schuss, der sich aus der Dienstwaffe eines Polizeibeamten löste, verletzt. Diesen Vorfall nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, am 17. August in Altenburg eine Spontandemonstration durchzuführen.25 Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (14. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Volkstrauertag knüpft an den Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkrieges an, der zu Zeiten der Weimarer Republik eingeführt, von den Nationalsozialisten jedoch in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die Wehrmacht zu glorifizieren. 25 Siehe S. 37 34

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

wandte sich die studentische "'Neue Linke" gegen die "kapitalistische Hochschulreform", gegen "politische Repression" und "Rechtsentwicklung"; zahlreiche Gruppen unterstützten "alternative", "bunte
Bestrebungen. Umfang und Ausmaß der hochschulpolitischen Aktivitäten der "Neuen Linken" waren weiter rückläufig; Basisgruppen sprachen von einem "Schrumpfungsprozeß". Vergleichsweise niedrig
auch die Zahl der an Hochschulen verübten Gewaltakte mit linksextremistischem Hintergrund; 40 Fälle wurden bekannt

das für seine revolutionäre Mission noch nicht reif sei, das notwendige Wissen vermitteln könnten. Die MG waren nach wie vor an 39 Hochschulorten tätig, sie stützten sich auf etwa 400 Mitglieder sowie eine erheblich höhere Zahl von Kandidaten und Sympathisanten; an ihren Hochschulveranstaltungen nahmen bns zu 1.000 Personen teil. Das Sozialistische Büro (SB) in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken zu sein. Esist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet. Daher gilt bei dieser Organisation in besonderem Maße, daß aus der Zugehörigkeit keine Rückschlüsse auf die demokratische Einstellung des einzelnen gezogen werden können. Das SB hatte am Jahresende über 1.200 Einzelmitglieder; 9 Gruppen gehören ihm korporativ an, etwa 15 Hochschulgruppen vertreten seine Auffassungen. 4. Tätigkeit an den Hochschulen Die Hochschulen waren auch 1979 ein wichtiges Aktionsfeld der 'Neuen Linken", deren Anhängerschaft noch immer zu einem großen Teil aus Studenten besteht. So konnte die studentische "Neue Linke" ihre Positionen und damit ihre Einflußmöglichkeiten in den Studentenvertretungen behaupten: Zum Jahresende bewegte sich der 'Anteil der undogmatischen Gruppen der 'Neuen Linken" an den Sitzen der Studentenparlamente nach wie vor um 16 %; der Anteil an Sitzen in den Allgemeinen Studentenausschüssen lag-leichterhöht-bei 19 %; die Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" ("'K-Gruppen") stellten wiederum nur etwa 3 % der Mitglieder der Studentenparlamente und 1 % der Mitglieder der Allgemeinen Studentenausschüsse. "K-Gruppen" blieben in den Studentenvertretungen isoliert und büßten Mitglieder ein; sie entfalteten kaum noch Aktivitäten, ausgenommen die Hochschulgruppen des KBW, die mit insgesamt 500 Mitgliedern (1978: 800) unter der Bezeichnung "'Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) oder "Kommunistischer Studentenbund" (KSB) an 40 Hochschulen (1978: 42) tätig waren. Undogmatische Gruppen der "Neuen Linken", meist kurzlebig, ohne feste Mitgliedschaften und Programme, profitierten bei Studentenwahlen offenbar erneut von der Verdrossenheit vieler über das ganze "System", die "Hochschulbürokratie", aber auch über den "realen Sozialismus" und über den Dogmatismus (z. B. "DDR-Käse") kommunistischer Gruppen der orthodoxen und der dogmatischen "Neuen Linken". Überregional traten undogmatische Studentengruppen als "Basisgruppen-Fraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) auf. Diese Fraktion will innerhalb der VDS -- wo sie einen Vertreter im fünfköpfigen Vorstand stellt -- "linke Opposition zum Reformismus und Revisionismus stalinistischer Prägung" sein. Sie kämpft für die "radikale Umgestaltung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" und will "'Rätestrukturen" an die Stelle 'repräsentativ demokratischer Strukturen" setzen (Stellungnahme des BG-Vertreters zum VDS-Arbeitsprogramm für das WS 78/79 und Papiere zum BG-Seminar vom 30. 11. -- 2. 12. 1979 in Kassel). In Wort und Tat wandte sich die studentische "'Neue Linke" gegen die "kapitalistische Hochschulreform", gegen "politische Repression" und "Rechtsentwicklung"; zahlreiche Gruppen unterstützten "alternative", "bunte", und "'grüne" Bestrebungen. Umfang und Ausmaß der hochschulpolitischen Aktivitäten der "Neuen Linken" waren weiter rückläufig; Basisgruppen sprachen von einem "Schrumpfungsprozeß". Vergleichsweise niedrig war auch die Zahl der an Hochschulen verübten Gewaltakte mit linksextremistischem Hintergrund; 40 Fälle wurden bekannt (1978: 42, 1977: 146). 98

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus, oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Linksextremistische Antifaschisten verschickten am 17. September eine E-Mail an mehrere mit Flüchtlingsangelegenheiten betraute Organisationen und Medienvertreter. Darin schreiben sie, dass sie gegen alle, die sich am Aufbau und Betrieb KZ-ähnlicher Bedrohung von Strukturen, sog. ANKER-ZENTREN beteiligen, vorgehen werden: Ankerzentren Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, gegen verantwortliche Personen, Gebäude, Fahrzeuge usw. vorgehen. Wir werden Ihre Privatund Firmenautos abfackeln, Ihre Standorte entglasen, wir werden Sie öffentlich bloßstellen. Wir werden Ihre Unternehmen oder Ihre Organisation in den Ruin treiben und Verantwortliche in die soziale Isolation. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. 224

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Deutschland ziplinlosigkeit sowie der hohe idensind Rechtsextremisten; es gibt ebenso titätsstiftende und freizeitorientierte linksorientierte und linksextremistiStellenwert von szeneeigener Musik sche
auch unbis antipolitische und Konzerten. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verHinzu kommen die Unfähigkeit bzw. breitetes Desinteresse

RECHTSEXTREMISMUS 3. 3. SUBKULTURELL GEPRÄGTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich die Angehörigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Der bisweilen neonazistische Charakter dieser Szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschlägige Bands veröffentlicht haben. Aufgrund ihrer eindeutigen Dominanz beziehen sich die Ausführungen in diesem Abschnitt ausschließlich auf die Skinheads. Seit einigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der rechtsextremistischen Skinheadszene, die sich bislang u. a. in einem stark gesunkenen Personenpotenzial niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten stagnierte 2015 in Baden-Württemberg jedoch nach Jahren des Rückgangs bei ca. 400 (2014: ca. 400). Landesweit waren neun rechtsextremistische Skinheadbands (2014: acht) und zwei entsprechende Vertriebe (2014: zwei) aktiv. ENTWICKLUNGEN IM Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte JAHR 2015: stagnierte im Land auf sehr niedrigem Niveau. 3.1 ALLGEMEINES primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisNicht alle Skinheads in Deutschland ziplinlosigkeit sowie der hohe idensind Rechtsextremisten; es gibt ebenso titätsstiftende und freizeitorientierte linksorientierte und linksextremistiStellenwert von szeneeigener Musik sche, aber auch unbis antipolitische und Konzerten. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verHinzu kommen die Unfähigkeit bzw. breitetes Desinteresse an ideologischein mangelnder Wille der Szene, sich politischen Fragen, Oberflächlichkeit, in Parteien oder Vereinen zu organisieWidersprüchlichkeit und Unreflektiertren. Aus diesem Grund ist die deutsche heit der eigenen "Überzeugungen", Sektion der international agierenden 161

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt. Die insgesamt 796 Delegierten der Linkspartei.PDS
Übertragung des Vermögens der WASG als Ganzes auf die Linkspartei.PDS vollzogen wurde. Im Gegenzug gewährt die Linkspartei.PDS den WASG-Angehörigen
Mitgliedsrechte. DIE LINKE. zählt nun rund 72.000 Mitglieder (ca. 60.500 der Linkspartei.PDS und ca. 11.500 der WASG) und ist damit
drittgrößte bundesweite Partei. Im Ergebnis der Fusion bleibt die Linkspartei.PDS als Organisation bestehen; sie wird nicht aufgelöst. Die Partei
lediglich am 16. Juni erneut ihren Namen in DIE LINKE. geändert und neue Mitglieder, die der WASG, aufgenommen
Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vom 10.12.2006, einem Gründungsdokument der Partei DIE LINKE., sind
teilweise sogar wortgleich, wie sie seit Jahren von der Linkspartei.PDS in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. In dem neuen Eckpunktepapier

168 Linksextremismus Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt. Die insgesamt 796 Delegierten der Linkspartei.PDS und WASG stimmten der Fusion beider Parteien bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu. Damit trat der Verschmelzungsvertrag in Kraft, wonach die Fusion beider Parteien nach den Regeln des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung des Vermögens der WASG als Ganzes auf die Linkspartei.PDS vollzogen wurde. Im Gegenzug gewährt die Linkspartei.PDS den WASG-Angehörigen die Mitgliedsrechte. DIE LINKE. zählt nun rund 72.000 Mitglieder (ca. 60.500 der Linkspartei.PDS und ca. 11.500 der WASG) und ist damit die drittgrößte bundesweite Partei. Im Ergebnis der Fusion bleibt die Linkspartei.PDS als Organisation bestehen; sie wird nicht aufgelöst. Die Partei hat lediglich am 16. Juni erneut ihren Namen in DIE LINKE. geändert und neue Mitglieder, die der WASG, aufgenommen. In den "Programmatischen Eckpunkten auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vom 10.12.2006, einem Gründungsdokument der Partei DIE LINKE., sind überwiegend Positionen enthalten, teilweise sogar wortgleich, wie sie seit Jahren von der Linkspartei.PDS in ihren programmatischen Papieren vertreten werden. In dem neuen Eckpunktepapier findet der Begriff des "demokratischen Sozialismus" eine stärkere Berücksichtigung. Dieser Begriff ist aber nur scheinbar mit unserer bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Im besonderen Maße nicht damit kompatibel sind die angestrebten Ziele der Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche (Begriff der "Wirtschaftsdemokratie") im Zusammenhang mit der Überwindung des Kapitalismus sowie die Bekenntnisse zu den Theorien von Karl Marx. Das Grundlagenpapier führt Grundlinien der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. Darin werden zur Charakterisierung der neuen Partei Eigenschaften aufgezählt, die - zum Teil wortgleich - dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen sind. Danach strebt die Partei ein über die Grenzen der Gesellschaftsordnung hinausgehendes System an. Sie hält es für erforderlich, die "gegebenen Verhältnisse", d. h. die "kapitalistische Gesellschaft" bzw. die für "Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" ursächlichen "Machtund Eigentumsverhältnisse" zu überwinden108. 108 Programm der PDS, S. 2 ff., S. 21 f.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen
gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre
gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten
Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach
lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen
Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Sieben der über 400 während der Protestaktionen in Hamburg festgenommenen Personen haben ihre Meldeadresse in Dresden. 2. Aktivere Rolle der Undogmatischen R adikalen A ntifa D resden (URA D resden) Die URA D resden ist nach wie vor in das linksextremistische bundesweite Bündnis (...) ums G anze!277 integriert und so Teil einer überregionalen Vernetzung. Ebenfalls war sie bereits zum zweiten Mal seit 2016 in die Organisation eines unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden, der vom 20. bis 23. April 2017 stattfand278 . Dies weist auf beständige überregionale Zusammenarbeit hin. Lokal versuchte die Gruppe, sich seit Anfang 2017 enger in die Dresdner Szene einzubinden und Einfluss zu nehmen. Dafür nutzte sie das "Offene Antifa Plenum" (OAP), das in der Regel wöchentlich stattfindet. Dazu positionierte sich die URA wie folgt: "Gemeinsam können wir Aktionen wie Demos, Kampagnen, Workshops, Vorträge, (Soli-) Partys, usw. planen und durchführen (...)." 279 Im Vergleich zum Vorjahr steigerte die URA D resden ihre Aktivitäten. Das zeigte sich insbesondere in einer häufigeren Mobilisierung zu linksextremistischen Aktionen, darunter vor allem im zweiten Halbjahr vermehrt zu Protesten gegen Versammlungen zu PEGIDA. Für den 7. März 2017 organisierte die URA D resden gemeinsam mit der Leipziger Gruppe P risma eine "antifaschistische Kundgebung" anlässlich des Prozessbeginns gegen die rechtsextremistische "Gruppe Freital" vor dem OLG Dresden. In einem hierzu verbreiteten Aufruf 280 brachten beide linksextremistischen Gruppen ihre strikte Ablehnung gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates zum Ausdruck, indem sie Straffreiheit für "linke" kriminelle oder terroristische Vereinigungen forderten und diese so als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung einordneten. Zwar thematisierten sie auch Ereignisse außerhalb Sachsens, konnten ihre überregionale Vernetzung innerhalb der linksextremistischen Szene allerdings nicht mehr für eine Mobilisierung auswärtiger Linksextremisten nach Dresden nutzen. Trotz ihres gestiegenen Aktivitätsniveaus kam die Gruppe - infolge nur geringer Resonanz ihrer Initiativen - der Umsetzung ihrer politischen Ziele nicht näher. Hierfür mitverantwortlich war eine insgesamt rückläufige Mobilisierung der lokalen autonomen Szene. Nach wie vor gehen von Linksextremisten in Dresden nur selten eigenständige demonstrative Aktionen aus; sie erzielen nur wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schwächen auch kaum in der Lage, eigene Aktionen von größerer Relevanz durchzuführen und s ich wirksam in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Aktuell gehen von der Dresdner linksextremistischen Szene erstmals seit Jahren auch keine Impulse mehr zu einer überregionalen Mobilisierung aus. 277 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 278 siehe Abschnitt II.3.3.3 A utonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 279 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 23. Januar 2017) 280 https://uradresden.noblogs.org, Aufruf "Antifaschistische Kundgebung zum Prozessbeginn gegen die 'Gruppe Freital'" (Stand: 3. März 2017) 199

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Erlebnisscheune" in Kirchheim Seit Februar 2009 nutzen Rechtsextremisten das Objekt "Romantischer Fachwerkhof" mit der angeschlossenen "Erlebnisscheune" für ihre Veranstaltungen
rückläufiger Tendenz. Im Berichtszeitraum fanden neben einem aufgelösten rechtsextremistischen Konzert vier (2011: 5) weitere Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Bezug
stand in diesem Zusammenhang auch eine Veräußerung an die rechtsextremistische Szene im Raum. Szeneobjekt in Crawinkel Nach wie vor steht
rechtsextremistischen Szene ein im Dezember 2011 von zwei Rechtsextremisten erworbenes Objekt in Crawinkel für Veranstaltungszwecke zur Verfügung. Bei dem Objekt
Nebengelass. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen
Eigentümer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet nimmt in der heutigen Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert
Längst präsentieren sich auch rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen online. Dabei betreiben sie nicht nur klassische Homepages, sondern sind auch
Twitter aktiv. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 rechtsextremistische Websites abrufbar, darunter Internetauftritte der NPD, von neonazistischen Personenzusammenschlüssen sowie
rechtsextremistischen Vertrieben und Musikgruppen. 56 Siehe auch "Hausgemeinschaft Jonastal", Kapitel

"Erlebnisscheune" in Kirchheim Seit Februar 2009 nutzen Rechtsextremisten das Objekt "Romantischer Fachwerkhof" mit der angeschlossenen "Erlebnisscheune" für ihre Veranstaltungen; von 2011 an jedoch mit rückläufiger Tendenz. Im Berichtszeitraum fanden neben einem aufgelösten rechtsextremistischen Konzert vier (2011: 5) weitere Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Bezug in dem Objekt statt. Der Inhaber des Objekts äußerte bereits mehrfach, dieses verkaufen zu wollen. Vermutlich nicht ohne gewisses Kalkül stand in diesem Zusammenhang auch eine Veräußerung an die rechtsextremistische Szene im Raum. Szeneobjekt in Crawinkel Nach wie vor steht der rechtsextremistischen Szene ein im Dezember 2011 von zwei Rechtsextremisten erworbenes Objekt in Crawinkel für Veranstaltungszwecke zur Verfügung. Bei dem Objekt handelt es sich um eine Immobilie mit angeschlossener Gaststätte und einem größeren Außengelände mit Nebengelass. Sowohl die Käufer als auch zwei weitere Thüringer Rechtsextremisten, darunter ein Mitglied der rechtsextremistischen Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD), nutzen das Objekt als Wohnsitz.56 Im Februar 2012 erklärte die Gemeinde Crawinkel, dass sie, gestützt auf das Denkmalschutzrecht, ihr Vorkaufsrecht ausüben werde. Dagegen legten die Eigentümer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet nimmt in der heutigen Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert ein. Längst präsentieren sich auch rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen online. Dabei betreiben sie nicht nur klassische Homepages, sondern sind auch in sozialen Netzwerken (insbesondere Facebook) und bei Twitter aktiv. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 rechtsextremistische Websites abrufbar, darunter Internetauftritte der NPD, von neonazistischen Personenzusammenschlüssen sowie rechtsextremistischen Vertrieben und Musikgruppen. 56 Siehe auch "Hausgemeinschaft Jonastal", Kapitel 4.4.3. 69

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für
Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene
Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative" und gewalttätige Aktionen durchzuführen
Desaster zu machen". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegründeten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Widerständiges Bayern
handelt es sich nicht um eigenständige Gruppierungen, sondern um linksextremistische "Mitmachinitiativen", bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Moschee. "Smart City" ist ein Projekt der Stadt München, der Stadtwerke (SWM) und der MVG, München umweltfreundlicher und vor allem den öffentlichen Nahverkehr intelligenter zu gestalten. Linksextremisten sehen in der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung vor allem eines: ein Instrument zur angeblichen totalen Kontrolle durch die sog. Herrschenden. 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien Im Jahr 2018 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen politische Parteien weiterhin auf hohem Niveau. Linksextremisten verstehen diese als Teil des "antifaschistischen Kampfs", der sich gegen jeden Gegner richtet, dem Linksextremisten Rassismus bzw. Faschismus attestieren. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient ihnen der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Mit ihren Aktionen versuchen sie, Aktivitäten und Veranstaltungen der von ihnen als rassistisch diffamierten Parteien zu behindern bzw. zu verhindern. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die AfD, die von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen wird. Mit dem AfD-Landesparteitag am 9. Juni in Nürnberg und dem AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli in Augsburg gab es Kampagnen "Natio2018 zwei zentrale Veranstaltungen der AfD in Bayern, die von nalismus ist keine Linksextremisten zum Anlass genommen wurden, um zum Teil Alternative" und gewalttätige Aktionen durchzuführen. Vor Beginn der AfD-Partei"Widerständiges tage gab es zum Teil martialische Aufrufe der autonomen Szene, Bayern" die Veranstaltungen "zum Desaster zu machen". Die in diesem Zusammenhang von autonomen Linksextremisten gegründeten Kampagnen "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Widerständiges Bayern" zielten darauf ab, über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute anzusprechen und zu politisieren. Bei den Kampagnen handelt es sich nicht um eigenständige Gruppierungen, sondern um linksextremistische "Mitmachinitiativen", bei der sich Personen unabhängig von einer Organisationszugehörigkeit unter einem einheitlichen Identifikationsbegriff beteiligen können. 210

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Kampfzeit (1919-1933) orientieren, einschließlich der politischen Straßengewalt von rechtsund linksextremistischen Kräften in der Weimarer Republik. Auch für die subkulturelle
rechtsextremistische Szene ist Gewalt ein Wesensmerkmal. Sie beginnt im Rechtsextremismus mit Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten und endet in manifester
Strategische Gewalt Auch wenn die Anwendung von Gewalt durch Rechtsextremisten in der Regel spontan und situationsbezogen erfolgt, so wird
Region oder das Land verlassen beziehungsweise die Vorherrschaft der Rechtsextremisten nicht infrage stellen. Auch wenn es in der rechtsextremistischen Publizistik
Errichtung von "national befreiten Zonen" doch präsent. 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten
rechtsextremistischem Hintergrund ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und erreichte mit 512 Gewalttaten im Jahr 2014 den höchsten Stand
Jahr 2001 (374). Über 50 Prozent aller begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten sind fremdenfeindlich motiviert. Personenschäden, beispielsweise

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewalt und Militanz Die hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten, die von ihnen begangenen Gewalttaten und die Waffenaffinität in der Szene zeigen die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht. Der Neonazismus ist eine Gewaltideologie, die Krieg und Gewalt verherrlicht. So setzt das neonazistische Spektrum auf Methoden der politischen Auseinandersetzung, die sich deutlich an Mustern aus der sogenannten NS-Kampfzeit (1919-1933) orientieren, einschließlich der politischen Straßengewalt von rechtsund linksextremistischen Kräften in der Weimarer Republik. Auch für die subkulturelle rechtsextremistische Szene ist Gewalt ein Wesensmerkmal. Sie beginnt im Rechtsextremismus mit Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten und endet in manifester Gewalt. 1. Strategische Gewalt Auch wenn die Anwendung von Gewalt durch Rechtsextremisten in der Regel spontan und situationsbezogen erfolgt, so wird sie doch in der Summe zu einer strategischen Gewalt. Sie dient der Einschüchterung der "Hassobjekte" und kann als "Kommunikationskonzept" verstanden werden. Die Gewalt gegen einige soll alle treffen; ethnisch Fremde und politische Gegner sollen in Angst und Schrecken versetzt werden, mit dem Ziel, dass sie die Region oder das Land verlassen beziehungsweise die Vorherrschaft der Rechtsextremisten nicht infrage stellen. Auch wenn es in der rechtsextremistischen Publizistik nicht mehr vorrangig propagiert wird, bleibt das Ziel der Errichtung von "national befreiten Zonen" doch präsent. 1.1 Rechtsextremistische Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation bzw. gegen Asylbewerberunterkünfte Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und erreichte mit 512 Gewalttaten im Jahr 2014 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 (374). Über 50 Prozent aller begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten sind fremdenfeindlich motiviert. Personenschäden, beispielsweise bei 35

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich
können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben

Linksex tremismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der Linksextremisten parlamentarischen Demokratie und der freiZiel: Anarchie oder Diktatur des Proletariats heitlichen demokratischen Grundordnung an. Ablehnung von Staat und Gesellschaft Stattdessen wollen sie eine sozialistische bzw. anarchistische und kommunistische Ideokommunistische Gesellschaft oder eine "herrlogiefragmente schaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etabGewalt als mögliches Mittel lieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen meist keine Strukturen und Hierarchien oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar, so z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil gewaltbereite Extremisten dabei ihre Strategie militanter Aktionen umsetzen können. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den Autonomen - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 162

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof
diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof
wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht
über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene
gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen
Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe
Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings
verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss

"Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof" 20 dar. Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof" wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht nur vor Schulen, sondern auch an öffentlichen Orten wie Jugendtreffs und Bushaltestellen kostenlos an Jugendliche zu verteilen. Etwa 50.000 CD-ROM wurden mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" für dieses Projekt produziert. Mit dem "Projekt Schulhof" beabsichtigen die Initiatoren, bisher nicht an die Szene gebundene Jugendliche über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene zu gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Sie führt auch die Unterstützer des Projekts an, zu denen der "W&B"-Versand von Thorsten HEISE zählt. Nach Bewertung der Strafverfolgungsbehörden ist der Sampler wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Vorrätighaltens eines schwer jugendgefährdenden Trägermediums strafbar. Demnach ist die CD geeignet, die Entwicklung von Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Aufgrund ihres jugendgefährdenden Inhalts besteht gegen die CD ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Halle/Saalkreis. 21 Die Begründung für die Indizierung der CD hebt u.a. auf den Titel "Im Krieg gegen ein Scheiß-System" der Band "Stahlgewitter"/Niedersachsen ab. In diesem Lied heißt es u.a.: "Deutschland steht am Abgrund, das wird schon bald den Letzten klar, denn nichts wird davon bleiben, nichts so wie es einmal war. Die nationale Katastrophe ist bereits im vollen Gange. Der Staat unfähig und bankrott, es dauert nicht mehr lange. Das Reich der Deutschen liegt am Boden, gemartert und zerschunden. Unser aller Heimatland blutet aus tausend Wunden. Eine stets devote Klein-Provinz, auch BRD genannt... Aufrecht geht hier nur noch der Nationale Widerstand. Refrain: Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen ein Scheiß-System! (3x) Staatsverschuldung, Multikulti, und Freiheit eine Phrase. Der Verwesungsgeruch des Scheißsystems liegt uns schon ätzend in der Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe S. 55f. 21 Das Amtsgericht Stendal hat den Auftraggeber des "Projekt Schulhof"-Samplers am 8. Februar 2006 vom Vorwurf des Vorrätighaltens schwer jugendgefährdender Trägermedien freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings zu verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle vom 4. August 2004 hat damit weiterhin Bestand. 26

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind
Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber
früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten
Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht
ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück
regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen
zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben
Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg
Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden
Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten

Rec h t se x t r emismus - Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Die rechtsextremistischen Gewalttaten sind seit 2016 weiterhin rückläufig (2017: 95; 2016: 145). Allerdings sind im Vergleich zum Jahr 2012 immer noch fast doppelt so viele Gewaltdelikte zu verzeichnen. Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte reduzierte sich im Berichtsjahr um ca. 30 % (2017: 70; 2016: 99). Auch dieser Wert liegt noch deutlich über den Fallzahlen vergangener Jahre. Der Anteil fremdenfeindlicher Gewaltdelikte an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten betrug insgesamt ca. 74 % und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2016: 68 %, 2015: 60 %) abermals erhöht. Dies verdeutlicht die im Vergleich zu früheren Jahren gleichbleibend hohe Bedeutung, dieses Themenfeldes für Rechtsextremisten. Die Anzahl der gegen den politischen Gegner gerichteten Gewalttaten ist im Berichtsjahr auf das Niveau von 2014 zurückgefallen. Nachdem im Jahr 2015 ein überproportional starker Anstieg zu verzeichnen war (2015: 56; 2014: 14), sank die Anzahl zum zweiten Mal in Folge auf nunmehr 14 Fälle (2016: 19). Der Anteil dieser Gewaltdelikte an den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt stieg allerdings wieder leicht von ca. 13 % im Jahr 2016 auf aktuell ca. 15 %. Ebenso ging die gegen den Staat und seine Einrichtungen gerichtete rechtsextremistische Konfrontationsgewalt deutlich zurück (2017: 5; 2016: 24; 2015: 56). Die regionale Verteilung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten glich in weiten Teilen dem Bild der Vorjahre: An der Spitze des Straftatenaufkommens lagen auch im Jahr 2017 die Städte Dresden (302 Fälle) und Leipzig (214), gefolgt vom Landkreis Bautzen (183) und der Stadt Chemnitz (160). In allen Großstädten gingen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr allerdings gravierend zurück. Eine Ausnahme stellt der Landkreis Bautzen dar, in dem die Fallzahl der Straftaten insgesamt leicht anstieg (2017: 183; 2016: 174). Der Rückgang im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betrug mehr als 100 Fälle. Dies ist auch auf die zunehmenden behördlichen, gerichtlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Straftatenaufkommens, nahm das Niveau - neben dem Landkreis Bautzen - auch in den Landkreisen Görlitz und Leipzig zu. Im Landkreis Leipzig betrug der Anstieg über 40 %, was sich im Wesentlichen mit den dort anhaltenden asylbezogenen Auseinandersetzungen erklären lässt. Unabhängig davon gab es gegenläufige Entwicklungen bei den Gewalttaten. So blieb das Niveau im Landkreis Zwickau trotz der Abnahme der allgemeinen rechtsextremistischen Straftaten hoch (2017: 12; 2016: 13). Im Erzgebirgskreis stieg das Niveau der Gewaltstraftaten sogar leicht an (2017: 7; 2016: 6). Beide Landkreise erreichten damit im Berichtsjahr ein Niveau an rechtsextremistischen Gewalttaten, das sich gleich hinter jenes der Großstädte einreiht (Dresden: 21; Leipzig: 14; Chemnitz: 6). In Bezug auf die Themenfelder der Straftaten dominierten Propagandastraftaten und Volksverhetzungsdelikte, die der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie dienten (2017: 66,9 %; 2016: 70,3 % aller rechtsextremistischen Straftaten). Danach folgten asylbezogene Delikte. Während die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern begangenen Straftaten zurückgingen, stiegen die gegen Asylbewerber und die Asylthematik gerichteten Straftaten - entgegen 149

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Beobachtungsfeldern ..................... 14 1 Der Irak-Krieg aus der Perspektive rechts-, linksund ausländerextremistischer Gruppierungen.......................................... 14 1.1 Einleitung ................................................................................................. 14 1.2 Rechtsextremismus
Ideologische Argumentationsmuster ....................................................... 14 1.2.2 Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen ...................................... 17 1.3 Linksextremismus .................................................................................... 18 1.3.1 Ideologische Argumentationsmuster ....................................................... 18 1.3.2 Aktionen linksextremistischer Gruppierungen
Deutschland seit Kriegsbeginn ................................................................ 29 1.5 Fazit ......................................................................................................... 30 2 Rechtsextremismus .............................................................................. 32 2.1 Überblick.................................................................................................. 32 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................................... 35 2.2.1 Exekutivmaßnahmen
Berlin........................................... 62 2.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus................................................... 64 2.4.1 Publikationen und Schulungseinrichtungen ............................................ 66 2.4.2 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts
virtuellen Politik-Simulation "dol2day" ........................................ 73 3 Linksextremismus ................................................................................. 76 3.1 Überblick

8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................. 1 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..................... 14 1 Der Irak-Krieg aus der Perspektive rechts-, linksund ausländerextremistischer Gruppierungen.......................................... 14 1.1 Einleitung ................................................................................................. 14 1.2 Rechtsextremismus ................................................................................. 14 1.2.1 Ideologische Argumentationsmuster ....................................................... 14 1.2.2 Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen ...................................... 17 1.3 Linksextremismus .................................................................................... 18 1.3.1 Ideologische Argumentationsmuster ....................................................... 18 1.3.2 Aktionen linksextremistischer Gruppierungen ......................................... 21 1.4 Ausländerextremismus ............................................................................ 23 1.4.1 Ideologische Argumentationsmuster ausländerextremistischer Organisationen in Deutschland ............................................................... 23 1.4.2 Standpunkte und Aktionen ausländerextremistischer Gruppen vor dem Krieg .......................................................................................... 24 1.4.3 Die Haltungen arabisch-islamistischer Netzwerke und "Mutterorganisationen" zum Krieg ........................................................... 26 1.4.4 Standpunkte und Reaktionen ausländerextremistischer Gruppen in Deutschland seit Kriegsbeginn ................................................................ 29 1.5 Fazit ......................................................................................................... 30 2 Rechtsextremismus .............................................................................. 32 2.1 Überblick.................................................................................................. 32 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................................... 35 2.2.1 Exekutivmaßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden.................. 35 2.2.2 Neue Dynamik in der Berliner Kameradschaftsszene............................. 37 2.2.3 Herausbildung von Mischszenen setzt sich fort ...................................... 42 2.2.4 Repression und Ausweichstrategien der rechtsextremistischen Musikszene.............................................................................................. 45 2.3 Rechtsextremistische Parteien ................................................................ 53 2.3.1 Abschluss des NPD-Verbotsverfahrens .................................................. 53 2.3.2 Entwicklung der DVU und der REP in Berlin........................................... 62 2.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus................................................... 64 2.4.1 Publikationen und Schulungseinrichtungen ............................................ 66 2.4.2 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) gegründet .............................................................. 66 2.4.3 Abschiebung des Revisionisten Ernst ZÜNDEL aus den USA und Verhaftung in Kanada.............................................................................. 70 2.4.4 Ausschluss der Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) aus der virtuellen Politik-Simulation "dol2day" ........................................ 73 3 Linksextremismus ................................................................................. 76 3.1 Überblick.................................................................................................. 76

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten
ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt
unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten
Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften
Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis
vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten
Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen

RECHTSEXTREMISMUS Während Rechtsextremisten früher vornehmlich eigene Internetseiten zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes nutzten, spielen soziale Netzwerke mittlerweile eine größere Rolle. Rechtsextremisten melden sich in Foren, bei Kurznachrichtendiensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der Internet-Community ihre Ideologie zu verbreiten. Mehr noch als bei ausgewiesen rechtsextremistischen Homepages besteht hier die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Videoportale sind insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden beliebt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Rechtsextremisten hier besondere Aktivitäten entfalten. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Aufnahmen rechtsextremistischer Demonstrationen und Musikclips von Skinheadbands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. 3. Gefahrenpotenzial durch Waffenbesitz Im Ergebnis einer im Jahr 2014 vorgenommenen Überprüfung ist festzustellen, dass legaler Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremisten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht überrepräsentiert ist. Allerdings können sich Rechtsextremisten auch auf illegalen Wegen Waffen beschaffen. Gleichwohl mindern die erfolgten Verfahren zum Entzug von Entzug waffenWaffen das Gefährdungspotenzial, das von diesen Personen ausrechtlicher geht. Die Verfassungsschutzbehörden haben Erkenntnisse zu Erlaubnisse rechtsextremistischen Aktivitäten von Waffenerlaubnisinhabern an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In einigen Fällen wurde die behördliche Erlaubnis widerrufen und die Waffenbesitzkarte eingezogen. Weitere Verfahren zur Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind noch anhängig. 43

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Ausblick 2. Rückbesinnung der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene (neonationalsozialistische und subkulturell geprägte Rechtsextremisten) auf ihre althergebrachten Themen Ziel der parteiungebundenen
dauerhaft gestärktes Selbstbewusstsein, die Neubildung von rechtsextremistischen Strukturen und vor allem eine damit einhergehende gesteigerte Handlungsfähigkeit der Szene zu erhalten
parteiungebundenen Szene, der es bislang vermieden hat, sich einer rechtsextremistischen Partei anzuschließen, befindet sich noch in einer abwartenden Haltung
Trauermärsche" oder "Heldengedenken", bedienen vor allem die Kernelemente der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen hatten im Jahr 2017 deutlich mehr Zulauf
Jahr 2018 fortsetzen. Es ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene für sie wichtige Ereignisse wieder verstärkt mit eigenen Aktionen
weiteres wichtiges Element ist die Zunahme von - vordergründig unpolitischen - rechtsextremistischen Veranstaltungen: Dies betrifft vor allem Musikveranstaltungen, aber auch solche Aktivitäten
dies noch nicht zu einem neuen Aufwärtstrend innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene geführt. Gleichwohl dürfte sich mit diesen Veranstaltungen im kommenden
Produkten ergeben, welcher sich auf den Umsatz der vorhandenen rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen positiv auswirken dürfte. Wie stark diese Entwicklung ausfällt, hängt
wesentlich von den der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, Grundstücken und Immobilien ab. Im Jahr 2017 war zu beobachten
größeren Veranstaltungen nur möglich sind, wenn solche Objekte für Rechtsextremisten verfügbar sind, ist hier ein Ansatzpunkt und auch eine besondere

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