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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Veranstaltungen, die sich gegen "Hartz IV" richteten. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder
Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands

derstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger. ... Wir arbeiten in Betrieben und Gewerkschaften an der Formierung von Gegenwehr. ... Wir setzen uns dafür ein im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. ... Wir arbeiten mit daran, Bündnisse und Bewegungen zu organisieren, zu stabilisieren, Leute zu mobilisieren und neue Kampfformen zu entwickeln. ... Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztendlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern ..." Der Versuch von Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen dominierte Protestbewegung für ihre Ziele zu instrumentalisieren, schlug weitgehend fehl. Sie vermochten es nicht, ihre auf den Sturz des politischen Systems der Bundesrepublik gerichteten Vorstellungen innerhalb der Bewegung zur Geltung zu bringen. Jedoch kam die Rivalität innerhalb des linksextremistischen Spektrums um die Führung in der Protestbewegung und in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich zum Vorschein. In Thüringen lösten die Themen "Sozialabbau" bzw. "Hartz IV" in den Reihen der revolutionären Marxisten nur wenige Aktivitäten aus. Vereinzelt beteiligten sie sich jedoch an Veranstaltungen, die sich gegen "Hartz IV" richteten. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründung: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" (monatlich) Die 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED "wiedergegründete" KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. In ihrem 2003 neu gefassten Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei nach dem Vorbild der Leninschen Bolschewiki", die "fest in der Tradition des Bundes der Kommunisten, des Spartakusbundes, der KPD und SED sowie ihrer hervorragenden Persönlichkeiten" steht. Zu diesen zählt sie u.a. Karl LIEBKNECHT, Rosa LUXEMBURG, Wilhelm PIECK, Ernst THÄLMANN, Walter ULBRICHT und Erich HONECKER. Sie betrachtet sich als "Erbe und Bewahrer der Erfahrungen und Erkenntnisse des Klassenkampfes der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Deutschland" sowie "des Besten, was die deutsche Arbeiterklasse bisher erkämpfte, der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Als ihre Hauptaufgaben sieht es die KPD an, die politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zu erobern, die Diktatur des Proletariats zu errichten, das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln aufzuheben und es in die Hand des Volkes zu überführen, eine sozialistische Gesellschaft in Deutschland zu errichten sowie einen Arbeiterund Bauernstaat zu schaffen. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich in den neuen Bundesländern. Die Landesorganisation Thüringen besteht seit April 1993. Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der im April 2002 wiedergegründet worden und auch in Thüringen organisatorisch vertreten ist, bildet die Jugendorganisation der KPD. 81

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kommunistische Bewegung in Deutschland "endlich wieder in einer einheitlichen kommunistischen Partei (zu) vereinigen." Das "VI. Treffen der Jugend
teilgenommen haben wie "Genossen der KPD59 Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) wurde 1994 in der Türkei gegründet

Die KPD nimmt an den Landtagswahlen teil In Thüringen entfaltete die KPD im Berichtszeitraum nur wenige Aktivitäten. Die Landesorganisation beschloss jedoch im Januar auf einer Wahlkonferenz in Erfurt, sich mit einer Landesliste an der Wahl zum 4. Thüringer Landtag zu beteiligen. Die Partei, die im Freistaat erstmals an einer Landtagswahl teilnahm, nominierte acht Kandidaten, darunter zwei Frauen. Auf die Frage, ob "man sich an den bürgerlichen Parlamenten beteiligen" sollte, betonte sie im Zentralorgan "Die Rote Fahne" unter Berufung auf LENINs Klassenkampftheoreme: "Die Parlamentstribüne muß von Kommunisten genauso wie der Wahlkampf dazu benutzt werden, der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen die Verlogenheit der bürgerlichen Demokratie zu zeigen." Jedoch lassen sich "auf parlamentarischem Wege", agitierte die KPD, "Machtverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse nicht herstellen". Denn zum Sozialismus führe "nun einmal nur der revolutionäre Weg". "Das Einlassen auf die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie, gar die Regierungsbeteiligung ist Verrat an der Klasse." In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei u.a., das Thüringer Wahlgesetz zugunsten kleinerer Parteien abzuändern, mit parlamentarischen Mitteln "Arbeitsämter auf Korruption und Verschwendung" zu überprüfen sowie dem "politischen Finanzund Arbeitsstrafrecht für Menschen, die gegenüber der Gesellschaft und dem Staat DDR ihre Pflichten erfüllt haben" und "der blinden Umsetzung amerikanischer Primitivkultur" ein Ende zu setzen. Auf die Landesliste der KPD entfielen lediglich 1.842 Stimmen, was einem Anteil von 0,2 % entspricht. In der Zeitung "Die Rote Fahne" fasste die Partei die Ziele zusammen, die sie mit der Wahlbeteiligung verfolgt hatte: "Es ging uns dabei nicht nur darum, schlechthin an der Wahl teilzunehmen, sondern besonders darum, unsere Politik, die Politik der KPD, in dieser kapitalistischen Gesellschaft den Menschen näher zu bringen." Aus Anlass des 60. Jahrestages der Ermordung des damaligen Vorsitzenden der KPD, Ernst THÄLMANN, im KZ Buchenwald lud die KPD am 14. August zu einer Gedenkveranstaltung in den Hof des Krematoriums und zu einem Treffen auf dem Weimarer Buchenwaldplatz ein. An den Veranstaltungen, in deren Verlauf der Vorsitzende der Partei, Werner SCHLEESE, jeweils eine Ansprache hielt, sollen "Genossen aus verschiedenen Ländern der BRD" - darunter auch Genossen der DKP und MLKP59 - teilgenommen haben. Nachdem am Krematorium Kränze und Blumen niedergelegt worden waren, forderte SCHLEESE, THÄLMANNs Erbe "gerade in dieser Zeit des Sozialabbaus in Deutschland fortzusetzen". "Seit der Konterrevolution gegen den Sozialismus in der DDR sei der deutsche Imperialismus, agitierte SCHLEESE, wieder kühn geworden. Er bürde "alle seine Krisenerscheinungen nun noch stärker den Arbeitern, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, der Jugend, den Rentnern, kurz gesagt, dem werktätigen Volk" auf. Anschließend überreichte er "an diesem Ort des Gedenkens" zwei neuen Genossen die Parteidokumente. Während der Kundgebung auf dem Buchenwaldplatz soll der Landesvorsitzende der DKP in seiner Rede gefordert haben, die kommunistische Bewegung in Deutschland "endlich wieder in einer einheitlichen kommunistischen Partei (zu) vereinigen." Das "VI. Treffen der Jugend", das die Landesorganisation Thüringen des KJVD organisiert hatte, fand vom 3. bis 5. September unter dem Motto "Ernst THÄLMANN - Stimme und Faust der Nation" in der Gedenkstätte des KZ Buchenwald statt. Der KJVD widmete das Treffen ebenfalls "dem ehrenden Gedenken an den Reichtagsabgeordneten und Vorsitzenden der KPD, Genossen Ernst Thälmann". "Mitglieder des KJVD vorwiegend aus Mitteldeutschland" sollen ebenso an der Veranstaltung teilgenommen haben wie "Genossen der KPD59 Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) wurde 1994 in der Türkei gegründet. 82

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Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und strebe dasselbe Ziel an wie die "anderen proletarischen

Landesorganisationen Thüringen und Sachsen". Als Ergebnis des Arbeitstreffens wurde "ein Aufruf zur Solidarität und zum gemeinsamen Kampf an alle fortschrittlichen Kräfte formuliert und einstimmig angenommen". Am 9. Oktober fand in Viernau das bislang neunte von der Landesorganisation Thüringen der KPD organisierte "Leserforum" des Zentralorgans "Die Rote Fahne" statt, an dem sich wieder Mitglieder der KPD und anderer Organisationen beteiligt haben sollen. Wie in den Vorjahren war auch der Chefredakteur und stellvertretende Vorsitzende der KPD, Hans WAUER, als Ehrengast anwesend und machte "konkrete Ausführungen" über die Zeitung. Im Mittelpunkt einer mehrstündigen Diskussion soll die derzeitige politische Lage in der Bundesrepublik, in Europa und der Welt gestanden haben. "Um die Zeitung aktuell und abwechslungsreich zu gestalten" wurden deren Leser zudem ermuntert, "mehr Beiträge aus ihrem Umfeld über Probleme und Vorkommnisse zu schreiben, die das Wesen des Kapitalismus entlarven und diese Ausbeutergesellschaft bloßstellen". Im Jahr 2005 sind Leserforen auch in Gera, Erfurt und anderen Orten geplant. 3.5 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten". Er gehe vom "Manifest der Kommunistischen Partei" aus und strebe dasselbe Ziel an wie die "anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat". Zu diesem Zweck will die Organisation "die Zersplitterung der linken Kräfte und Bewegungen durch Bildung von Aktionseinheiten, ... gemeinsame Gespräche, Terminkoordination und Aktionen" überwinden. Auch im Jahr 2004 wurden Aktivitäten des "Roten Tisches Ostthüringen" öffentlich kaum wahrgenommen. Erwähnenswert sind ein Bildungswochenende, das er u.a. mit der DKP Thüringen veranstaltete60 sowie die Durchführung eines "Internationalismus-Wochenendes" in Brückla/Landkreis Greiz mit Vorträgen und Diskussionen, die sich auf den "Arabischen Raum" bezogen. 3.6 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen Mitglieder: mehr als 4.600 (Bund) Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in knapp 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Erfurt und Jena sowie eine Regionalgruppe Südthüringen, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. Im Jahr 2004 trat vor allem die Ortsgruppe Erfurt mit 60 Siehe S. 76 83

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Diskussion steht. 4. Türkische Linksextremisten: "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger (Bund): ca. 1.300 Mitglieder
Revolution) "Bülten" (Das Bulletin) "Komünist" (Der Kommunist) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" -DABK-) Leitung: Funktionärsgruppe

Veranstaltung wurden von den Betreibern Flugblätter der YEK-KOM verteilt, deren Überschrift "Antikriegstag 2004" lautete. Das Flugblatt thematisierte die "ungelösten Konflikte überall auf der Welt". Insbesondere rückte es den Mittleren Osten und "das größte der unterdrückten Völker - die Kurden" in den Mittelpunkt. Die Lösung der kurdischen Frage, hieß es in dem Flugblatt, bilde die Voraussetzung dafür, im Mittleren Osten zu Demokratie und dauerhafter Stabilität zu gelangen. Die internationale Staatengemeinschaft - die europäische Union eingeschlossen - sollte aus eigenem Interesse auf eine Lösung dieses Konflikts bedacht sein, da die Türkei - "in der die kurdische Frage das zentrale Problem darstellt" - als Mitglied der EU zur Diskussion steht. 4. Türkische Linksextremisten: "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger (Bund): ca. 1.300 Mitglieder Anhänger (Thüringen): Einzelmitglieder-/Anhänger Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger (Bund): ca. 800 Publikationen: "Devrim Yolunda ISCI KÖYLÜ" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur Revolution) "Bülten" (Das Bulletin) "Komünist" (Der Kommunist) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" -DABK-) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger (Bund): ca. 500 Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) "Halk Savasi" (Volkskampf) 4.1 Organisatorische Situation Die TKP/ML ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist"), die im April 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet wurde, spaltete sich 1994 in die zwei konkurrierenden Flügel 114

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DABK benannte sich im Dezember 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Beide Organisationen verstehen sich als Nachfolgerinnen der ursprünglichen
nahe steht. Die traditionellen Großveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA wurden getrennt voneinander durchgeführt. Die Veranstaltung des "Partizan"-Flügels
Teilnehmern in Hamburg stattfanden. 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Thüringen Die wenigen Mitglieder bzw. Anhänger der TKP/ML, die seit

"Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Das DABK benannte sich im Dezember 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Beide Organisationen verstehen sich als Nachfolgerinnen der ursprünglichen Mutterpartei TKP/ML und orientieren sich an den Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus. Beide Fraktionen unterhalten in der Türkei voneinander getrennte, bewaffnete Gruppierungen, die vorwiegend auf türkische Sicherheitseinrichtungen terroristische Anschläge verüben. Die Guerillagruppe des "Partizan"-Flügels bezeichnet sich als "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), während die MKP ihren bewaffneten Arm "Volksbefreiungsarmee" (HKO) nennt. 4.2 Ziele Sowohl der "Partizan"-Flügel als auch die MKP verfolgen das Ziel, das gegenwärtige Staatsgefüge in der Türkei gewaltsam zu zerschlagen, um eine "demokratische Volksherrschaft" auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus zu errichten. Daneben gilt ihr Kampf den westlichen Staaten, die mit der Türkei verbündet sind. 4.3 Situation in Deutschland In Deutschland organisieren sich die "Partizan"-Anhänger in der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), während die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) der MKP nahe steht. Die traditionellen Großveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA wurden getrennt voneinander durchgeführt. Die Veranstaltung des "Partizan"-Flügels, an der sich ca. 2.500 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland beteiligten, fand am 22. Mai in Wuppertal statt. Die MKP wich offensichtlich von ihrer Strategie, lediglich nur eine zentrale Veranstaltung zu organisieren, ab. In einem Programm wurde auf mehrere Gedenkfeiern in Deutschland hingewiesen, die laut "Özgür Politika" u.a. mit ca. 700 Teilnehmern in Köln und ca. 800 Teilnehmern in Hamburg stattfanden. 4.4 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) in Thüringen Die wenigen Mitglieder bzw. Anhänger der TKP/ML, die seit einigen Jahren in Thüringen leben, waren im Freistaat bisher nicht organisiert. Sie beteiligten sich nur sporadisch an Veranstaltungen und Aktivitäten der verschiedenen linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet. In Thüringen traten die Anhänger der TKP/ML erstmals 2004 öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Kundgebung zum Todestag von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG am 18. Januar in Erfurt Anlässlich der traditionellen Kundgebung zum Todestag von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG am 18. Januar in Erfurt nahmen auch einige Jugendliche teil, die Transparente und Fahnen der TKP/ML - EIB75 mit sich führten. Außerdem wurden Flugblätter in türkischer und deutscher Sprache verteilt. 75 "Büro für internationale Beziehungen" (EIB), das der Kontaktpflege zu anderen Organisationen dient. 115

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zumindest organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten wurden

Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit umfasste das Potenzial der revolutionären Marxisten im Berichtszeitraum etwa 21.800 Anhänger. Hinzu kamen jeweils ca. 8.500 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 6.800 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 4647 Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 2014 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 7.700 7.600 davon Autonome 130 130 130 6.800 6.300 6.100 Anarchisten46 10 10 10 800 800 800 Linksextremistische 65 65 65 4.800 4.800 4.800 Parteien47 Rote Hilfe e. V. 140 135 135 8.000 7.000 6.500 Die in Thüringen maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben - mit einer Ausnahme48 - ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. 46 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). 47 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die zumindest organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Maßgebliche Aktivitäten wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. 48 Am 14. Januar erklärte die "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena ) ihre Auflösung. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 113

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne
Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Vielmehr finden sich die verschiedenen Gruppen

Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. In begrenztem Umfang gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. 4. Autonome und sonstige gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte "K-Gruppen" heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten wie die Vertreter des orthodoxen Kommunismus die sozialistische Revolution an. Statt einer staatlichen Ordnung sprachen sie sich allerdings für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, indem eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichtet werden sollte. Programmatik Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Vielmehr finden sich die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Das soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand besser öffentlich zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich 114 Linksextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre
genannten Sponti-Bewegung, die anstelle von in Parteien organisiertem Kommunismus, deren Dogmatismus und Bürokratismus einen vagen Räte-Sozialismus propagierte
gewisses Maß an Organisation propagieren und einen kommunistisch inspirierten revolutionären Prozess in Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode anlassten den Bundesvorstand zum Jahresende zu "Bettelbriefen" an Mitglieder und befreundete Organisationen. Ein herausragendes Aktionsfeld ihrer zahlreichen Initiativen und Solidaritätsaktionen war eine bundesweite Kampagne zur "Freilassung der politischen Gefangenen". Die von ihr initiierte Kampagne bezog sich nur zum Teil auf die Freilassung der Inhaftierten. Sowohl ein einleitender Beitrag in der Ausgabe Nr. 3/99 ihres Organs "Die Rote Hilfe" als auch ein nahezu gleichlautendes Einladungsschreiben zu einer auf Initiative der "Roten Hilfe e. V." am 22. September in Hamburg durchgeführten Informationsveranstaltung enthielten eine Reihe politisch-ideologischer Grundsatzpositionen, die über eine bloße Solidarität mit ehemaligen Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) weit hinausgehen und Distanz zur Politik der RAF und zum "bewaffneten Kampf" vermissen lassen. In die gleiche Richtung deutet der Vortrag einer ehemaligen RAF-Aktivistin im Rahmen der Informationsveranstaltung, in dem sie auf frühere Mordanschläge der RAF im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg einging. Aus der damaligen Situation heraus seien die RAF-Aktionen grundsätzlich als gerechtfertigt zu beurteilen, weil sie darauf abzielten, Kriegsgegnern eine neue Form des Widerstands aufzuzeigen. Einen NATO-General zu erschießen sei durchaus gerechtfertigt und angemessen, wenn es um die Ausschaltung seiner politisch oder militärisch entscheidenden Funktion gehe. Auch durch diese Veranstaltung wurde deutlich, dass es jedenfalls Teilen der "Roten Hilfe e. V." neben der szeneüblichen Solidarität mit den letzten Inhaftierten der RAF und dem Interesse an deren Freilassung auch darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden. 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potenzial und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial seit Jahren nahezu unverändert geblieben. Abgänge älterer Szene-Angehöriger werden durch Nachrücken jüngerer Menschen ausgeglichen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel, Neumünster und Lübeck sowie im Hamburger Randbereich. Ihre Wurzeln haben die Autonomen in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Nach dem Zerfall der "Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre erhielten jedoch undogmatische Gruppierungen stärkeren Zulauf. Aus der so genannten Sponti-Bewegung, die anstelle von in Parteien organisiertem Kommunismus, deren Dogmatismus und Bürokratismus einen vagen Räte-Sozialismus propagierte, ist schließlich die autonom-anarchistische Szene hervorgegangen. Sie ist kein homogenes Gebilde, sondern sehr vielschichtig mit unterschiedlichen Strömungen. So gibt es neben den "typischen" autonomen Zusammenhängen, die ganz überwiegend unstrukturierten Aktionismus praktizieren, auch Gruppierungen, die ein gewisses Maß an Organisation propagieren und einen kommunistisch inspirierten revolutionären Prozess in Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig-Holstein präsent ist. Insgesamt ist die autonome Szene geprägt durch ein diffuses, mit kommunistischen und anarchistischen Versatzstücken durchsetztes Weltbild, das auf die Schaffung einer herrschaftslosen Gesellschaft abzielt. Die damit verbundene Ablehnung des Staates mit seiner Schutzund Ausgleichsfunktion und die Anmaßung von Gewalt zur Durchsetzung "legitimer" politischer Ziele ist mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbar. 32

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich
Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten

5 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Organisationen zusammenfassen, die ein geschlossenes, im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtetes Weltbild propagieren und für dieses den Anspruch wissenschaftlicher Logik erheben. Einzelne dieser Variante des Linksextremismus zuzurechnende Gruppierungen grenzen sich untereinander durch kaum noch nachvollziehbare "ideologische Feinheiten" ab. Gemeinsames Ziel ist jedoch die Ablösung der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung. Den Organisationen des dogmatischen Linksextremismus gehören bundesweit mehr als 25 000 Personen an. In Schleswig-Holstein sind diesem Spektrum rund 580 Personen zuzurechnen, wobei mit rund 250 Mitgliedern der größte Teil auf die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) entfällt. Wie andere linksextremistische Organisationen widmet sie sich aktuell der Verknüpfung sozialer Probleme mit einer ideologisch begründeten Kapitalismuskritik. Zur Verfolgung ihrer Ziele will sie ihre "Gewerkschaftsarbeit" verstärken und bestehende Kontakte zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) intensivieren. Ihren revolutionären Anspruch hat die DKP offenbar nicht aufgegeben: In einem Demonstrationsaufruf der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein zur "Luxemburg-Liebknecht-Demonstration" am 9. Januar in Berlin wird die Partei als "Teil der revolutionären Linken" bezeichnet. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Nachwuchsund Finanzprobleme haben auch 1999 die Handlungsfähigkeit dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beschränkt. Insgesamt waren von ihnen kaum eigene öffentliche Aktivitäten zu verzeichnen. Mangels eigener Durchschlagskraft war dieses linksextremistische Spektrum vielmehr darum bemüht, durch die Beteiligung an Aktionsbündnissen mit demokratischen Kräften Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen. Beispiele für diese Strategie, durch die gleichzeitig von der eigenen extremistischen Ausrichtung abgelenkt werden soll, sind die Beteiligung der DKP an den Protesten gegen den JN-Aufmarsch am 30. Januar in Kiel sowie ihre Teilnahme an der "Antifa-Demonstration" am 23. Oktober in Flensburg. 6 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der vom Bundeskriminalamt für Schleswig-Holstein erfassten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat sich mit 46 Delikten gegenüber 1998 (59) rückläufig entwickelt. Ein Vergleich mit den vorangegangenen Jahren (1997: 15; 1996: 24) belegt jedoch trotz dieses Rückganges eine anhaltend hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene im Lande, insbesondere im Aktionsfeld "Antifaschismus". 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" hielten sich - anders

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein hielt sich die PKK strikt an die Weisung ihrer Europaführung, friedlich zu demonstrieren. Ihre Anhänger zeigten bei ihren auf Kiel konzentrierten Aktionen ausnahmslos ein friedfertiges Verhalten. Ausgangspunkt für fast alle öffentlichen Aktivitäten der PKK war die "Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V." in Kiel, ein Mitgliedsverein der PKK-nahen "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.". 3 Linksextremistische türkische Organisationen Die linksextremistischen türkischen Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" hielten sich - anders als in den Vorjahren - mit militanten Aktionen im Bundesgebiet zurück. Grund dafür war nicht die Aufgabe ihrer revolutionären Zielsetzungen, sondern Aufrufe ihrer Führungen zum friedfertigen Verhalten in Deutschland und der erhöhte Druck der Sicherheitsbehörden. Insbesondere die DHKP-C sah sich 1999 in hohem Maße der Strafverfolgung in Deutschland ausgesetzt. Zahlreiche ihrer mit Haftbefehl gesuchten Funktionäre wurden festgenommen, angeklagt und zu längerfristigen, in Einzelfällen bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen waren von der Bundesanwaltschaft zahlreiche Straftaten zur Last gelegt worden, darunter Mord, versuchter Mord, Totschlag sowie Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a Strafgesetzbuch. Hintergrund für die Straftaten waren überwiegend in den vergangenen Jahren mit Schusswaffen ausgetragene Auseinandersetzungen mit Anhängern der rivalisierenden "Türkischen Volksbefreiungspartei/-frontRevolutionäre Linke". Die Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Funktionäre haben die Organisation erheblich geschwächt. Zu den herausragenden öffentlichen Aktivitäten linksextremistischer türkischer Organisationen gehörten 1999 bundesweite Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass einer Häftlingsrevolte von Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen im September. Ihre Protestund Solidaritätsaktionen verliefen im Gegensatz zu ähnlichen Ereignissen früherer Jahre friedlich. An ihren zum Teil ins benachbarte Ausland verlagerten Großveranstaltungen aus Anlass ihrer Parteigründungen beteiligten sich 1999 bis zu 5 000 Personen. Abgesehen von einigen weiteren anlassbezogenen Aktionen zeigten sich die linksextremistischen türkischen Organisationen vornehmlich auf Großveranstaltungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" präsent. 4 Islamischer Extremismus 4.1 Wesensinhalte des Islamismus Weder der Islam als Religion noch die Religionsausübung der Muslime sind in Deutschland Gegenstand einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie in anderen Weltreligionen gibt es aber auch im Islam Strömungen, die über die grundsätzlich gewährleistete Glaubensfreiheit hinausgehen. Beim Islamismus handelt es sich um eine Ideologie, die mit dem Anspruch absoluter Wahrheit Zugriff auf alle Lebensbereiche nimmt. Prägendes Merkmal ist die Vorstellung, die gesamte Staatsund Gesellschaftsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System. Hieraus folgt die Ablehnung des Pluralismus, des Mehrparteiensystems und der in westlichen Rechtsordnungen verbürgten Menschenrechte. Islamischen Extremisten geht es nur scheinbar um die Ausübung ihres Glaubens. Vielmehr wird der Islam zur Legitimierung unterschiedlicher politischer Machtansprüche missbraucht. Dies widerspricht wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Volkssouveränität, dem Recht auf Opposition, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie dem Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. 44

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

politische Rechtsruck" in der Gesellschaft und das Erstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Themenfeld "Antifaschismus" und somit
gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) ist kommunistisch und antinational ausgerichtet. Die AGB ist seit Oktober 2017 Mitglied im bundesweiten

Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden, "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten 48 linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA so genannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die Gruppierung organisiert des Weiteren die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Schwerpunkt der Veranstaltungen im Jahr 2018 war der "politische Rechtsruck" in der Gesellschaft und das Erstarken der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Themenfeld "Antifaschismus" und somit der Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen ist der Arbeitsschwerpunkt der "Basisgruppe Antifaschismus", wie bereits aus ihrem Namen hervorgeht. Die BA beschäftigte sich daneben im Jahr 2018 mit dem Thema "Gentrifizierung" (siehe Kapitel 5.3.3). Unter dem Motto "Kampf ums Wohnen" lud die BA am 2. November 2018 zu einer Veranstaltung ein und veröffentlichte dazu auf ihrer Facebook-Seite ein Bild mit dem Schriftzug "#ENTEIGNEN - gegen den Wohnungsmarkt und den sozialen Wohnungsbau". Ihre verfassungsfeindliche Position versucht die BA auf diese Weise, in die aktuelle politische Diskussion über knappen Wohnraum und steigende Mieten in Städten einzubringen. "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete Gruppierung "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) ist kommunistisch und antinational ausgerichtet. Die AGB ist seit Oktober 2017 Mitglied im bundesweiten, kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis. Das Ziel der AGB, welches in der Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung besteht, kommt in einem Redebeitrag zu einer Demonstration 2014 deutlich zum Ausdruck; dort heißt es im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft: "Im Konkurrenzprinzip des Kapitalismus stehen die Nationen im ständigen Wettkampf miteinander. (...) Das nationale Konkurrenzprinzip des Kapitalismus wird im Feiern des Wettstreits der nationalen Mannschaft immer tiefer in den Köpfen der Menschen verankert und somit zum scheinbar natürlichen Ist-Zustand. (...) Die deutsche Fahne zu schwenken bedeutet Ja zu sagen zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Ausgrenzung, Ausbeutung und Herrschaft. (...) Wir sagen: Weg mit Deutschland! Weg mit der Nation!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB: Redebeitrag zur antinationalen Demonstration 05.07.2014, 28.02.2018).

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Volkskriege müssen durch den proletarischen Internationalismus verbunden und von kommunistischen Parteien im Dienste der Weltrevolution geführt werden. Wir versuchen unseren
Beitrag zum Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands, zur Erkämpfung des Sozialismus und zur Weltrevolution zu leisten." (Fehler im Original, frühere
Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird
denen Kommunismus das Konterfei von Karl Marx, die kommunistische Parole "Proletarier aller Länder

Der RA strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Das Ziel soll unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip außer Kraft setzen. 50 Die Ziele der linksextremistischen Gruppierung und ihr marxistisch-leninistisches Weltbild werden in einer 2017 veröffentlichten Selbstdarstellung deutlich. Die Angehörigen der Gruppierung werden als "junge Revolutionäre [bezeichnet], die sich ausgehend von der marxistischen Kritik an dieser Gesellschaft organisieren, um auf den Kommunismus hinzuarbeiten. (...) Die Strategie der Revolution ist der Volkskrieg, der bürgerliche Staat muss durch den Volkskrieg zerschlagen werden, um die Diktatur des Proletariats in einem Land errichten zu können. Diese Volkskriege müssen durch den proletarischen Internationalismus verbunden und von kommunistischen Parteien im Dienste der Weltrevolution geführt werden. Wir versuchen unseren Beitrag zum Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands, zur Erkämpfung des Sozialismus und zur Weltrevolution zu leisten." (Fehler im Original, frühere Internetseite des RA, 2017). Organisatorisch verfolgt die Gruppierung das auf Karl Liebknecht zurückgehende Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unser Politik ist." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 17.02.2016). Im Nachgang der "Antifaschistischen Demonstration" am 10. Februar 2018 in Bremen-Nord verlinkte der RA auf seiner Facebook-Seite einen Redebeitrag der "proletarischen Revolutionäre". Nach Ansicht des Redners "braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein für alle Mal den Gar aus zu machen." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). Die von dem RA propagierte revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus wird ebenfalls in der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration 2017 in Berlin deutlich, an der Angehörige der Gruppierung teilnahmen: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung Veranstaltungsplakat durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine des RA Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RA, 17.01.2017). Die Gruppierung zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie zu Gewalt aufruft. In einem Mobilisierungsvideo zu den linksextremistischen Protesten zum 1. Mai 2016 treten beispielsweise vermummte Personen in martialischer Form auf und zünden u.a. Pyrotechnik. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. Der RA organisierte eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 30. Juni 2018 im "Sielwallhaus", welches der linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. Die Feier fand unter Beteiligung von Aktivisten aus dem Ausland statt, u.a. aus Symbol des Schweden. Zu der Feier wurde u.a. mit Plakaten und Graffiti eingeladen, auf denen Kommunismus das Konterfei von Karl Marx, die kommunistische Parole "Proletarier aller Länder,

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird
Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb
hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung
vergangenen Jahren war es bundesweit zu Protesten gegen die Partei sowie zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten

Seine kommunistische und insbesondere antiimperialistische Weltanschauung hebt der RA in seinem Redebeitrag hervor: "Darum ist es die Pflicht eines jeden Revolutionärs und Antifaschisten die faschistische Tendenz zu erkennen, zu denunzieren und zu bekämpfen. Dafür sind wir heute hier. Doch um diesen Kampf richtig zu führen braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der 56 Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein für alle Mal den Gar aus zu machen. Den Versuchen der Herrschenden uns auf Grund unserer Herkunft, unserer Religion oder Ähnlichem zu spalten müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Ihrem imperialistischen Chauvinismus müssen wir den proletarischen Internationalismus entgegensetzen." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). An einer weiteren, ebenfalls von der BA angemeldeten Demonstration am 16. Juni Aufruf zur Teilnahme an 2018 in Bremen-Farge nahmen etwa 250 Personen teil. Erneut beteiligten sich Demonstration in Bremensämtliche Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens Farge im Juni 2018 an der Demonstration und warben im Vorfeld um ihre Teilnahme. "Antifa in die Offensive! - Keine Homezone den Faschos" lautete beispielsweise das Motto des Aufrufs der BA. "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtet sich vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Das über die Bekämpfung der AfD hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine so genannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen Flyer zur Kampagne setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...umsGanze!"Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. In den vergangenen Jahren war es bundesweit zu Protesten gegen die Partei sowie zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf AfD-Mitglieder gekommen. Zu einer Demonstration unter dem Motto "Bremerhaven bleibt bunt! Wir sind mehr" am 10. November 2018 in Bremerhaven, an der sich über 1.000 Personen überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten, mobilisierte auch die BA im Rahmen der NIKA-Kampagne zur Teilnahme. Ihr Aufruf richtete sich vor allem gegen die Partei "Die Rechte", die im August 2018 einen Landesverband in Bremerhaven gegründet hatte: "Das Ziel ist klar, sie forcieren eine Politik der Straße und so kam es auch in Bremerhaven bereits zu Einschüchterungen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen (Migrante_innen, Linke, FILT*Personen, etc.). In diesem Klima der Angst versuchen die Rechten ihre Chance zu nutzen um öffentliche Räume für sich zu reklamieren oder gesamte Stadtteilen zu national befreiten Zonen zu machen (...)" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 02.11.2018). Im Hinblick auf die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 ist im Rahmen dieser Kampagne mit vielfältigen Protestaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD zu rechnen.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE.", beispielsweise die "Kommunistische Plattform". Der Bericht trägt der geänderten Beobachtungspraxis

eingesetzten Polizeibeamten Menschen zu Schaden kommen, wird zumindest billigend in Kauf genommen. So kam es am 6. Oktober 2012 bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Göppingen zu massiven Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei. Die Gesamtpartei "DIE LINKE." ist in Baden-Württemberg seit Februar 2013 nicht mehr Gegenstand der Beobachtung. Der Verfassungschutz beobachtet allerdings offen linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE.", beispielsweise die "Kommunistische Plattform". Der Bericht trägt der geänderten Beobachtungspraxis bereits Rechnung. Gefahren drohen auch von Gruppierungen wie der "ScientologyOrgani sa tion" (SO). Trotz leicht rückläufiger Mitgliederzahlen kann keine Entwarnung gegeben werden: Scientology verfügt noch immer über eine erhebliche finanzielle Schlagkraft. Nach außen verschleiert die SO ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur Schaffung einer totalitären Gesellschaftsordnung und tritt auch teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf. Auch die aktuelle Bilanz zeigt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz leisten mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Für ihren Einsatz und die Qualität ihrer Arbeit bedanke ich mich ausdrücklich. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

anderem die "Marxistisch-Lenitungen, die jährlich und zentral durchnistische Kommunistische Partei" geführt werden, sowie neben bundes(MLKP) und die "Konföderation

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N (FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) 2.3.1 organisiert. ZENTRALE GROSSVERANSTALTUNGEN UND KAMPAGNEN Des Weiteren unterhält die PKK zahlreiche sogenannte Massenorganisatio- J AHRESTAG DER VERHAFTUNG nen, um Angehörige unterschiedlichster ABDULLAH ÖCALANS Interessenund Religionsgruppen anAm 18. Februar 2012 organisierte zusprechen. Diese sind neben weiteren die KON-KURD zusammen mit der die "Vereinigung der demokratischen schweizerischen Föderation FEKAR Jugendlichen Kurdistans" ("Koma Kound der französischen Föderation malen Ciwanen Demokratik a KurdisFEYKA in Straßburg/Frankreich eine tan", KOMALEN CIWAN), der "VerGroßkundgebung anlässlich des Jahband der Studierenden aus Kurdistan" restages der Verhaftung Abdullah ("Yekitiya Xwendekaren Kurdistan", ÖCALANs am 15. Februar 1999. YXK) sowie die "Islamische Gemeinde Etwa 10.000 PKK-Anhänger, davon Kurdistans" ("Civaka Islamiya Kurdisca. 1.000 aus Baden-Württemberg, tan", CIK). nahmen daran teil. Im Lauf der friedlich verlaufenen Veranstaltung wurden eine Videobotschaft des KCK-Leiters 2.3 VERANSTALTUNGEN UND Murat KARAYILAN und Videos über KAMPAGNEN Abdullah ÖCALAN sowie über die Entsprechend der Doppelstrategie der PKK-Guerilla gezeigt. KARAYILAN PKK verlaufen ihre Propagandaaktivirief die Anhängerschaft für das Jahr täten in Deutschland, bei denen es um 2012 zu einem verstärkten Kampf auf. die Haftbedingungen Abdullah ÖCAAuch diverse türkische linksextremisLANs und um die Situation der Kurtische Organisationen waren bei der den in der Türkei geht, in der Regel Kundgebung mit Rednern vertreten, störungsfrei. Neben Großveranstalunter anderem die "Marxistisch-Lenitungen, die jährlich und zentral durchnistische Kommunistische Partei" geführt werden, sowie neben bundes(MLKP) und die "Konföderation der weiten Kampagnen handelt es sich Arbeiter aus der Türkei in Europa" hierbei um regionale, von den PKK(ATIK). nahen Ortsvereinen organisierte Aktionen. 108

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Neckar-Region aktiv sind. Die DHKP-C strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar
für Veranstaltungen zu mobilisieren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die alljährliche Partei-"Gründungsfeier" der DHKP-C 2012: fand am 21. April

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ist aus der 1978 in der Türkei gegründeten "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke", Dev-Sol) hervorgegangen. In der Türkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation gehören in BadenWürttemberg etwa 65 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region aktiv sind. Die DHKP-C strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Darüber hinaus gefährdet sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden wurde die Organisation in Deutschland jedoch kontinuierlich geschwächt, weshalb es ihr im Allgemeinen immer weniger gelingt, Anhänger für Veranstaltungen zu mobilisieren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die alljährliche Partei-"Gründungsfeier" der DHKP-C 2012: fand am 21. April 2012 in Lüttich/Belgien statt. Damit wurde die langjährige Praxis, Großveranstaltungen im benachbarten Ausland durchzuführen, auch in diesem Jahr beibehalten. In Baden-Württemberg führte die Organisation mehrere regionale Veranstaltungen durch. 3.2.1 phesi", DHKP-C) liegt im weltweiten GESCHICHTE UND revolutionären Aufbruch von 1968. CHARAKTERISIERUNG Das im Lauf der Jahre aus verschiedeDer Ursprung der heutigen "Revolunen linksextremistischen türkischen tionären Volksbefreiungspartei-Front" Organisationen hervorgegangene revo("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Celutionäre Potenzial gründete 1978 mit 126

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Fraktionen nach Verhältnisse herbeizuführen und dort ihren damaligen Führungsfunktionäeine kommunistische Gesellschaftsordren Dursun KARATAS (verstorben nung zu errichten. Vor allem Anfang
KARATAS"und "YAGAN"und staatliche Einrichtungen, organiFlügel. Mit seinem "Parteigründungssierte illegale Massendemonstrationen kongress" am 30. März 1994 in Damaskus sowie

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre 1992 in zwei konkurrierende Flügel. Linke", Dev-Sol) eine neue politischDiese waren bald miteinander vermilitärische Organisation, die von Anfeindet, obwohl beide die gleichen fang an terroristisch aktiv war. Sie verideologischen Grundlagen und politifolgte insbesondere das Ziel, in der schen Ziele hatten. Fortan bezeichneTürkei einen Umsturz der politischen ten sich die beiden Fraktionen nach Verhältnisse herbeizuführen und dort ihren damaligen Führungsfunktionäeine kommunistische Gesellschaftsordren Dursun KARATAS (verstorben nung zu errichten. Vor allem Anfang 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der der 1980er Jahre verübte sie zahlreiche Türkei von Sicherheitskräften erschosBombenanschläge gegen militärische sen) als "KARATAS"und "YAGAN"und staatliche Einrichtungen, organiFlügel. Mit seinem "Parteigründungssierte illegale Massendemonstrationen kongress" am 30. März 1994 in Damaskus sowie Straßenkämpfe und beging Terhat der "KARATAS"-Flügel die Trenroranschläge gegen Persönlichkeiten nung organisatorisch endgültig vollzodes öffentlichen Lebens. Sie wird für gen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. 3.2.2 IDEOLOGIE UND ZIELE Als terroristisch-linksextremistische Seit ihrer Gründung betrachtet sich Organisation wurde die Dev-Sol bedie DHKP-C als rechtmäßige Nachfolreits zwei Jahre nach ihrer Gründung gerin der "Devrimci Sol" und hält an in der Türkei und am 27. Januar 1983 deren ideologischen Leitgedanken fest. (bestandskräftig seit 1989) durch den Der Bundesminister des Innern beBundesminister des Innern in der wertete sie deshalb 1998 als ErsatzorBundesrepublik Deutschland verboganisation der "Dev-Sol" und bezog sie ten. Zuvor waren massive und äußerst in das 1983 erlassene Verbot ein. gewalttätige Ausschreitungen von ihr ausgegangen. Den Kampf gegen die "Tyrannei und Ausbeutung" in der Türkei versteht Jahrelange interne Streitigkeiten und die DHKP-C als "heilige Pflicht". Ihr persönliche Differenzen führender erklärtes Ziel ist die Beseitigung des Funktionäre spalteten die im Untertürkischen Staats in seiner jetzigen Form: grund agierende "Devrimci Sol" Ende Die Republik soll durch ein marxistisch127

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 3.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim
neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 3.3 SONSTIGE TÜRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 3.3.1 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2011: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2011: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2011: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2011: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2011: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2011: ca. 500) 131

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML
Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen
eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa
ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu zählen die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erklärtes Ziel ist es, den türkischen Staat durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisationen und der Guerilla im Heimatland zählen Spendenaktionen, die jährlich im Herbst beginnen, sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz. EREIGNISSE IM J AHR 2012: Die TKP/ML feierte den 40. Jahrestag ihrer Gründung mit einer Saalveranstaltung in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz und begeisterte damit ihre Anhänger. Mitglieder der TKP/ML nahmen an Solidaritätsaktionen für politische Gefangene in der Türkei teil, die in einen Hungerstreik getreten waren. 132

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht

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