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Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz
besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen
Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich

Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Juni wurden diese "Outings" mit dem Verfasser "Antifa Halle" textidentisch auf der Plattform "linksunten.indymedia" eingestellt. Antifarecherche gehört zu den Instrumentarien
Antifaszene in ihrem "Kampf" gegen Rechtsextremismus. Solche Outings werden von Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die genannten

LINKSEXTREMISMUS Seminar" aufgefunden, auf denen mutmaßliche Rechtsextremisten samt Name und Foto veröffentlicht wurden. Der Text endet jeweils mit der Aufforderung: "Wir bitten deshalb Studierende, Dozenten und Professoren der Universität den Neonazis endlich energisch entgegenzutreten". Am 16. Juni wurden diese "Outings" mit dem Verfasser "Antifa Halle" textidentisch auf der Plattform "linksunten.indymedia" eingestellt. Antifarecherche gehört zu den Instrumentarien der Antifaszene in ihrem "Kampf" gegen Rechtsextremismus. Solche Outings werden von Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die genannten Personen gesehen. Am Abend des 12. November kam es in Magdeburg zu einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs. Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen in einem Spätverkauf erschienen dort etwa 20 teilweise vermummte Personen und attackierten die Anwesenden mit Schlägen, Tritten, Latten und Pfefferspray. Drei Geschädigte erlitten hierbei massive Verletzungen. Im Anschluss entfernte sich die Tätergruppe vom Tatort. Einige dieser Personen wurden von der Polizei in dem an diesem Tag neu eröffneten "ArbeiterInnenund Jugendzentrum ALEX" (sog. "Infoladen ALEX") 37 in Magdeburg festgestellt. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten wurden Pfeffersprays, Vermummungsgegenstände und Betäubungsmittel aufgefunden und sichergestellt. Mit dem "Infoladen ALEX" sollte ein weiterer Treffpunkt auch der linksextremistischen Szene in Magdeburg-Stadtfeld etabliert werden. Eine Eigendarstellung der Szene zum Projekt sowie zu dem Geschehen wurde im Internet unter der Überschrift "Stellung37 Ankündigung auf https://facebokk.com/ajzalex, abgerufen am 09.09.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 110

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation

Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich im Berichtsjahr auch eine sächsische Gruppierung
bundesweiten autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass

Szene unter dem Motto "Jugend braucht Chancen" gerichteten Demonstration. Im Anschluss daran versuchten Gegendemonstranten, die rechtsextremistische Demonstration zu stören. Mit der leiPziger aNtiFa (lea) beteiligte sich im Berichtsjahr auch eine sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten und insbesondere im ANTIFASCHISTISCHEN INFOBLATT dokumentierten Linksextremismus Debatte "Antifa heißt ...". Dabei vertritt lea den Standpunkt, dass "AntiNazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik darstellen. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen, die von lea als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklung verantwortlich gemacht werden. In der Dezemberausgabe der linksextremistischen Publikation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REALITÄT äußerte sich lea darüber hinaus auch zum "Verhältnis von linksradikaler Theorie und militanter Praxis". Demnach könne Gewalt als politisches Mittel nicht ausgeschlossen werden, da die bürgerliche Gesellschaft selbst - die letztlich durch ein herrschaftsund damit weitgehend gewaltfreies System ersetzt werden müsse - sowohl in ihrer "Konstitution und Geschichte" gewaltsam gewesen, als auch in ihren "herrschaftlichen Verkehrsformen" gewaltförmig angelegt sei. Andererseits dürfe Militanz als solche nicht idealisiert, insbesondere als "revolutionäre Gewalt" im "Endkampf" gegen den Staat verklärt werden. Vielmehr müsse die "radikale Linke" zuerst militante Praxis aus theoretischer Sicht diskutieren und anschließend im Wege einer "gesellschaftskritischen Intervention" punktuelle Ziele ins Auge fassen. Zentrale Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene blieb das coNNe islaNd. Weitere wichtige Veranstaltungsorte bzw. Kontaktadressen sind das B2 und die lichtWirtschaFt. Zudem wurde ein neuer Infoladen namens roter FadeN eröffnet. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene in Leipzig ist weiterhin die Internetseite LEFT-ACTION. Deren Informationsgehalt nahm allerdings im Berichtsjahr ab. Autonome Bestrebungen außerhalb der Zentren Leipzig und Dresden Seit dem Jahr 2005 gewinnen autonome Bestrebungen auch außerhalb der sächsischen Zentren Leipzig und Dresden an Bedeutung. Diese Entwick- 4

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Abschiebehaftanstalt eine Kundgebung für inhaftierte Frauen durchgeführt. Fazit: Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikernkraft bleiben im Fokus - zunehmende Gewaltanwendung gegen die Polizei
Themenfeld Antifaschismus bildet für die linksautonome Szene weiterhin den Schwerpunkt für ihre Aktivitäten. Das Verhaltensmuster ist dabei zumeist gleich: "Rechts
links" mobilisiert dagegen. Jährliche "Highlights" für die autonome Antifa sind die Demonstrationen gegen die rechtsextremistische Szene in Stolberg ("Trauermarsch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ebenso eine über dasInternet initiierte ad hocMobilisierung zur Jahreswende 2011/2012 in Aachen mit nur etwa 20 Teilnehmern. Mit Bezug zum Thema Gentrifizierung wurde am 19. Mai 2011 eine unbesetzte Polizeidienststelle in Essen-Horst durch Pflastersteine und Farbschmierereien beschädigt. Schaffung und Erhaltung "autonomer Freiräume" als Kapitalismuskritik Mit dem Thema Antirepression und "autonome Freiräume" wird auch zunehmend das ansonsten eher von dogmatischen Strömungen besetzte Themenfeld Antikapitalismus verbunden. Ende März 2011 stand aufgrund eines Räumungstitels die polizeiliche Zwangsräumung des "Autonomen Zentrums' (AZ) in Köln tagelang auf der Agenda, nachdem bereits im Jahr 2010 massiv zu Aktionen gegen eine befürchtete Räumung mobilisiert worden war. Letztlich verständigte sich die Sparkasse Köln als Eigentümerin des Geländes mit den Besetzern auf Überlassung des AZ bis Herbst 2011. Aufgrund der Räumung der Liebigstraße 14, ein symbolträchtiges Haus für die autonome Szene in Berlin, kam es im Februar 2011 bundesweit zu Solidarisierungsaktionen (Kundgebungen, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien), so z.B. in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln. Themenfeld Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus spielte --im Gegensatz zu den anderen Themenfeldern -- auch im Jahr 2011 eine eher untergeordnete Rolle; gleichwohl finden weiterhin regelmäßig Aktionen rund um das Thema statt. Sammelrückführungen gegen Demonstration gegen Flughafen Düsseldorf Am Flughafen Düsseldorf wurde in 2011 erneut mehrfach versucht, Sammelrückführungen insbesondere von Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu verzögern oder gar zu verhindern. In den Monaten April, Mai, September und Dezember demonstrierten jeweils ca. 30 bis 80 Aktivisten gegen Rückführungen von Serben und Kosovaren. Am 30. August 2011 demonstrierten ca. 50 Abschiebegegner zum Gedenken an den Tod eines Asylbewerbers an der JVA Stöckerbusch in Büren. Demonstration an der Frauenhaftanstalt Neuss am 3. Dezember 2011 Das "Aktionsbündnis für globale Bewegunggsfreiheit" veranstaltete am 3. Dezember 2011 in Neuss mit ca. 60 Teilnehmern eine Demonstration "gegen die alltägliche Abschiebepraxis in Neuss und überall". Anschließend wurde vor der Abschiebehaftanstalt eine Kundgebung für inhaftierte Frauen durchgeführt. Fazit: Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikernkraft bleiben im Fokus - zunehmende Gewaltanwendung gegen die Polizei! Das Themenfeld Antifaschismus bildet für die linksautonome Szene weiterhin den Schwerpunkt für ihre Aktivitäten. Das Verhaltensmuster ist dabei zumeist gleich: "Rechts" meldet eine Demonstration an, "links" mobilisiert dagegen. Jährliche "Highlights" für die autonome Antifa sind die Demonstrationen gegen die rechtsextremistische Szene in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Ist der Gegner "rechts" bei Demonstrationen für die autonome Szene nicht greifbar, richtet sich die Gewalt zunehmend gegen die Polizei als "Vertreter des Repressionsapparates". In diesem Jahr fiel 86 LINKSEXTREMISMUS

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

coNNi. Im az coNNi finden neben den regelmäßig dort abgehaltenen "Antifa-TEEmen-Cafes" (atc) anlassbezogen auch anderweitige Veranstaltungen mit Szenebezug
bemüht. Ein Beispiel dafür ist die Reaktivierung des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (oaP). Im Internet wurde zur Teilnahme

Die gegenwärtige Koexistenz der zwei unterschiedlichen ideologischen Strömungen innerhalb der Dresdner Szene spiegelt sich im Entstehen zweier Vorbereitungskreise für Aktivitäten anlässlich des 3. Februar 2009 wider. Während der eine in der Tradition der letzten Jahre einen tendenziell "antideutschen" Mobilisierungsansatz verfolgt, distanziert sich der andere ausdrücklich von "antideutschen" Begründungsund Verhaltensmustern. Hiermit wird auf die in der Vergangenheit immer wieder geübte Kritik reagiert, wonach die "antideutsche" Mobilisierung einer breiteren Beteiligung Autonomer trotz eines hierfür bestehenden bundesweiten Interesses im Wege stehe. Anlaufstellen der Dresdner autonomen Szene sind weiterhin das Objekt a .l .i .a .s . und das az coNNi. Im az coNNi finden neben den regelmäßig dort abgehaltenen "Antifa-TEEmen-Cafes" (atc) anlassbezogen auch anderweitige Veranstaltungen mit Szenebezug statt. Darüber hinaus ist es Kontaktadresse für die Dresdner Ortsgruppe des linksextremistischen rote hilFe e. V . Autonome Bestrebungen in Leipzig Die Leipziger autonome Szene verfügt im Vergleich zu Dresden und Chemnitz über eine breitere personelle und strukturelle Basis. Die Szene ist auch weiterhin um die Gewinnung neuer Mitglieder und eine intensivere Vernetzung linksextremistischer Gruppierungen bemüht. Ein Beispiel dafür ist die Reaktivierung des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (oaP). Im Internet wurde zur Teilnahme an den OAP-Treffen mobilisiert. Zielgruppe waren sowohl interessierte Einzelpersonen als auch sympathisierende Gruppen. Die Aktivitäten der Leipziger autonomen Szene richteten sich 2008 zum einen insbesondere gegen ein in Leipzig ansässiges Ladengeschäft, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wurde. Zum anderen gegen das im November eröffnete Abgeordnetenbüro der rechtsextremistischen NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) und gleichzeitig Treffobjekt für Rechtsextremisten in Leipzig-Lindenau. Bereits am Tag dessen Eröffnung demonstrierten ca. 200 Personen vor dem Objekt. Die Demonstranten blockierten zeitweilig die Straße und versuchten, mutmaßlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen anzugreifen. Auch auf Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene reagierte die Leipziger autonome Szene mit eigenen Aktivitäten. So beteiligten sich Autonome am 2. Januar an einer gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen 40

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

öffentlichen Raum hatte bereits die versuchte Störung einer Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover
Nienburger Kulturwerk, zu gelangen, um einen dort von der Antifaschistischen Aktion Nienburg durchgeführten Infoabend zum Thema "Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen

Rechtsextremismus Aktionsgruppe Nienburg / Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen (FKTN) - Sektion Nienburg Die Aktionsgruppe Nienburg macht seit einigen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie Nationale Sozialisten Nienburg oder Nationaler Widerstand Nienburg auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt steht dabei die Teilnahme von Einzelpersonen oder Kleingruppen an Demonstrationen im Bundesgebiet. Eine weitere Bezeichnung kam im August 2016 hinzu: Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen - Sektion Nienburg. Aus dieser Verbindung resultierte eine am 19.11.2016 in Nienburg durchgeführte Demonstration des FKTN unter dem Motto "Deutschland muss leben - Familie - Heimat - Zukunft". Hieran beteiligten sich insgesamt etwa 50 Angehörige des FKTN sowie der Neonaziszenen Hannover und Hildesheim, der Aktionsgruppe Weser-Ems, der Jungen Nationaldemokraten (JN) Braunschweig und der Partei Die Rechte Verden. Auf der Rückreise führten Demonstrationsteilnehmer eine nicht genehmigte Spontankundgebung vor dem linksalternativen Kulturzentrum Wohnwelt in Wunstorf (Region Hannover) durch und skandierten dabei rechtsextremistische Parolen. Eine ähnliche Zielrichtung im Kampf um den öffentlichen Raum hatte bereits die versuchte Störung einer Antifa-Veranstaltung am 28.07.2016 in Nienburg. Gut ein Dutzend Rechtsextremisten aus Hannover, Nienburg und Verden hatten sich zum Ziel gesetzt, in Kleingruppen zum Veranstaltungsort, dem Nienburger Kulturwerk, zu gelangen, um einen dort von der Antifaschistischen Aktion Nienburg durchgeführten Infoabend zum Thema "Nienburger Nazistrukturen - Entwicklungen der rechten Szene in Nienburg" zu stören. Das Unterfangen wurde von der Polizei verhindert werden. Neonaziszenen Schaumburg und Weserbergland Neonazis aus den Regionen Schaumburg und Hameln (Weserbergland) unterhalten enge Kontakte zu neonazistischen Strukturen in der benachbarten Region Ostwestfalen (Nordrhein-Westfalen). Im Vordergrund stand dabei der Besuch szeneinterner Veranstaltungen. Einzelne Personen beteiligten sich auch an politischen Aktivitäten des nordrhein-westfälischen Stützpunktes Hermannsland der Partei Der III. Weg. 69

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 punktfür ihre "Antifaschismusarbeit" dar. Das dominierende Bündnis war dasin Teilen zivildemokratische, aber auch
auch außerhalb von Versammlungen -- zu tätlichen Angriffen von Antifa-Aktivisten auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene und umgekehrt. Schwerpunktregionen derartiger Auseinandersetzungen

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende
Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt

16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: "10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anhänger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugblättern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschließender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische Tänze aufgeführt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau unter d e m Zittau (Lkr. Motto "Arbeitsplätze zuerst für D e u t s c h e " Löbau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R Ö D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt in den Weg zu stellen". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Weißeritzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden "Sieg Heil!" - und "Heil Hitler! "-Rufe skandiert und auch der Hitlergruß gezeigt. 26.03.1998 I Gründung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen führen eine Spontandemonstration anlässlich eines Überfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen für die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Szene fortlebende Antisemitismusdebatte erwies sich auch auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" als Störfaktor. Abgesehen davon wurde "Antifaschismus" jedoch in den bekannten
aber in Sachsen, schien sich für Linksextremisten die Notwendigkeit "antifaschistischen" Engagements sogar noch zu erhöhen. Im Kampf gegen die drohende

Basis" zu etablieren, das heißt in das Alltagsleben der Menschen hinein zu tragen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte sich erstmals seit acht Jahren entschlossen, unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich" wieder zur Europawahl anzutreten, diesmal sogar mit einer eigenen Liste. Damit wollte sie, wie ihr Vorsitzender Heinz STEHR erklärte, "einen politischen Beitrag zur Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft leisten".238 Für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde die Europawahl zu einem unerwarteten Erfolg. Mit der Agitation gegen die im Juni 2004 von den Staatsund RegierungsAgitation gegen chefs der EU angenommene Verfassung für das vereinigte Europa eröffnete EU-Verfassung sich für Linksextremisten ein neues Aktionsfeld. Europa galt nunmehr als als neues "das Theater, in dem die zukünftigen Auseinandersetzung(en) und KlasAktionsfeld senkämpfe stattfinden werden" 239, und wurde als Fortsetzung nationalstaatlicher, "imperialistischer" Verhaltensmuster auf der supranationalen Ebene bekämpft. Dem sich vollziehenden "Konstitutionalisierungsprozess" sollte ein anderes Europa, ein "Europa von Unten" entgegengesetzt werden. Gleichzeitig schwelten im Themendreieck "Islamismus-Nahostkonflikt"linke" Szene Antisemitismus" die alten Konflikte weiter. Die unveränderte innere Zerweiterhin rissenheit der Szene erhielt eine neue Dimension, indem sich die Spanzerstritten nungen zwischen "Antideutschen" und "Antiimperialisten" erstmals öffentlich massiv mit Gewalt entluden. So kam es auf einer Demonstration in Hamburg im Januar 2004 zu einer Massenschlägerei zwischen verfeindeten Gruppierungen aus dem eigenen Lager. Die in der Szene fortlebende Antisemitismusdebatte erwies sich auch auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" als Störfaktor. Abgesehen davon wurde "Antifaschismus" jedoch in den bekannten Bahnen weiter praktiziert. Durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg, vor allem aber in Sachsen, schien sich für Linksextremisten die Notwendigkeit "antifaschistischen" Engagements sogar noch zu erhöhen. Im Kampf gegen die drohende Schließung "autonomer Zentren" kündigten neue Entwicklungen an, dass dieses Thema nicht so rasch von der Tagesordnung verschwinden wird. Im Unterschied zu früheren, teils eher resignativen Tendenzen hat es in der bundesweiten autonomen Szene sogar eine Aufwertung erfahren. 238 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 1/2 vom 9. Januar 2004, S. 2. 239 "junge Welt" Nr. 114 vom 19. Mai 2004, Beilage S. 2. 184

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken Berlin' (ALB) mit einem eigenen Beitrag zu Wort meldet
unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjiugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 84 Tim Laumeyer: Antifa als Kampf ums Ganze. Zur Geschichte der organisierten autonomenAntifa
BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 54-63, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Außerparlamentarischer Protest und ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Neben einer aktiven Mitarbeit der Linksjugend in den Gremien von Landesverband und Bundespartei stellen außerparlamentarischer Protest und Aktionen einen weiteren Schwerpunkt derpolitischen Arbeit dar. Bei den Aufrufen wird ziviler Ungehorsam ausdrücklich unterstützt und laut eigenen Angaben bereitet man entsprechende Aktionen auch mit vor: "Dabei unterstützen wir die vielfältigen Aktionsformen von Kundgebungen und Mahnwachen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden und "Castor? Schottern!". Als Bewegungsverband sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in der Mobilisierung sondern auch in der Vorbereitung der verschiedenen Aktionen." 'Linksjugend ['solid]' fungiert dabei als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Dass diese Verbindungen bis in die autonome Szene reichen, verdeutlicht eine unter dem Titel "Block Fascism"(r)* herausgegebene Broschüre der'Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken Berlin' (ALB) mit einem eigenen Beitrag zu Wort meldet. Die ALB ist wiederum Bestandteil des linksextremistischen Bündnisnetzwerkes 'Interventionistische Linke" (IL). Einflussnahme der Einschlüsse und Strömungen auf das verabschiedete Parteiprogramm Am 20. März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei 'DIE LINKE", Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Am 2./3. Juli 2011 verabschiedete der Vorstand der Partei "mit großer Mehrheit" einen zweiten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Dieser Entwurf wurde als Leitantrag in den Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt eingebracht und von den Delegierten fast einhellig angenommen. Auch die folgende Mitgliederbefragung ergab eine Zustimmung zum Programmentwurf. Sowohl im Vergleich mit den Programmatischen Eckpunkten von 2007 als auch zum ersten Entwurf ist das verabschiedete Programm im Hinblick auf seinen Extremismusgehalt dogmatisch verschärft worden. Die zentrale Forderung des Programms nach einer Überwindung des Kapitalismus hin zum einem demokratischen Sozialismus allein ist noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz (GG) sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die verfasste Gesellschaftsanalyse zu sehr in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt, um eine Programmatik zu entwickeln, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten und des parlamentarisch-institutionellen Systems gewährleistet. Unter Berufung auf kommunistische Traditionslinien nach Marx, Engels und Luxemburg wird weiterhin die "Systemfrage" gestellt, ohne ein alternatives System überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Es wird eine Gesellschaft angestrebt, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Die Menge undIntensität der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum und in die persönliche Lebensgestaltung des Einzelnen sind mit dem Grundgesetz nur schwer, wenn überhaupt zu vereinbaren. (r)@ Mitmachen, selber machen, Atomlobby kaputt machen, in: Vorläufiges Beschlussheft zum 4. Bundeskongress, $. 13, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjiugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 84 Tim Laumeyer: Antifa als Kampf ums Ganze. Zur Geschichte der organisierten autonomenAntifa, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 54-63, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten
hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen
herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter
Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig

03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter dem Motto "Die Men(Lkr. Döbeln) schenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan "Kampfund Tod den Faschisten" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuführen. Damit soll die sogenannte "Leipziger Linie" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges Räumen besetzter Häuser vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesländern. Es kommt zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer stürzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die Türkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen Plakate zur alljährlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gründet im Mai in Leipzig eine Wählerinitiative, um die dort ansäsFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterstützen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D außerdem Infostände in mehreren sächsischen Städten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte
Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen
einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen

Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Dass die VVN-BdA nicht nur für Autonome aktiv Partei ergreift, sondern auch mit diesen gemeinsame politische Aktivitäten entfaltet, hat sich auch begrüßt 2005 fortgesetzt. Bei der von Autonomen am 9. April 2005 in Rosenberg/ Zusammenarbeit Ostalbkreis organisierten Demonstration "Nie wieder Volksgemeinschaft" mit Autonomen war die VVN-BdA nicht nur auf Flugblättern neben zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen aus DKP und PDS als Unterstützerin genannt, sondern stellte darüber hinaus zwei der Hauptredner auf der Kundgebung. Anlässlich des Stiftungsfestes einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen Heidelberger Gastwirt, in dem über vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten der Burschenschaft informiert und der Gaststättenbetreiber "dringend" aufgefordert wurde, seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen sowie sich öffentlich von den "menschenverachtenden Umtrieben" der Burschenschaft zu distanzieren. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2004: mehr als 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die 1982 aus dem schon 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an. Mit dem "bewaffneten Auf363 "Indymedia"-Auswertung vom 27. Oktober 2005. 193

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 241, 254 f. Antifa AK Köln 139 Antifa NT, München 139 Antifaschistische Gruppe Bremen

REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktionsbüro Mittelrhein 66 al-Aqsa e.V 207, 323, 324 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 175, 210 f. Alliance for Peace and Freedom (APF) 62, 75 f. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 220, 244 ff., 259 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida 164, 169 f., 173, 175 ff., 199 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 170, 173, 179, 182, 202 al-Qaida im Irak 199 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 173, 201 al-Qaida im Jemen (AQJ) 202 al-Shabab 173, 203 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 241, 254 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 241, 254 f. Antifa AK Köln 139 Antifa NT, München 139 Antifaschistische Gruppe Bremen 139, 140 Antikapitalistische Linke (AKL) 151, 157 Antikapitalistische Linke München (al[m]) 141 Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) 61 Applied Scholastics 317 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 118 f., 218 f., 221 ff., 245 f., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 249 ff., 285 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 156 Autonome Nationalisten Berlin (AN Berlin) 61 AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 253 Deutschland (AZADI e.V.) 345

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen
Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich

234 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Ein wichtiges Motiv für Gewalttaten insbesondere von Links-, aber auch von Rechtsextremisten in Bayern ist derzeit der Kampf gegen den jeweiligen politischen Gegner. Beide Lager spähen ihre Gegner aus und veröffentlichen die Ergebnisse, zum Teil verbunden mit Aufrufen zu Gewalttaten in "Steckbriefen" und Publikationen. Beide Seiten begehen die Straftaten mit erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen im Kampf gegen Rechtsextremisten einen Ansatzpunkt zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppen. Der Anstieg der Gewalttaten in diesem Sektor - sowohl linksals auch rechtsextremistischen Ursprungs - birgt die Gefahr des Aufschaukelns der Gewaltpotentiale. An Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die folgenden Ereignisse zu nennen: 1. März in Am 1. März anläßlich der "Wehrmachtsausstellungs-Demonstration" München in München konnte nur durch ein großes Polizeiaufgebot eine "offene Feldschlacht" zwischen NPD/JN-Demonstranten und Autonomen vermieden werden. Zu kleineren tätlichen Auseinandersetzungen kam es im Verlauf der Demonstration aber immer wieder. Linksextremisten, begingen allein während dieser Veranstaltung 31 Straftaten des Landfriedensbruchs, zwei Körperverletzungen und drei Straftaten des Widerstands gegen Polizeibeamte; linksextremistisch motivierte Ausländer waren verantwortlich für sechs weitere Straftaten des Landfriedensbruchs. Auf der Rückfahrt von der Demonstration in München griffen in Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Skinheads eine 16jährige vermeintliche Punkerin an und traktierten sie mit Fäusten und Springerstiefeln. Dies hatte am 8. März in Garmisch-Partenkirchen eine Gegenreaktion aus der Punkerszene zur Folge, wobei ca. 50 Punker Rache an Skinheads nehmen wollten. Die Polizei konnte schwere Straftaten unterbinden. In Moosburg, Landkreis Freising, warfen Unbekannte in der Nacht zum 30. März Farbeier an das Haus des Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich nicht umdrehen! Gegen Nazis" an. Bei einer weiteren Schmieraktion am 2 1 . Juni verursachten Unbekannte am selben Objekt einen Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 DM.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber
Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter
Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen

Ein "Kassenbericht mit erschreckenden Zahlen" bilanzierte zudem eine angespannte finanzielle Situation der Landesvereinigung. Hauptursache der seit Jahren bestehenden finanziellen Schwierigkeiten sind sinkende Mitgliederzahlen. Die Konferenz beschloss daher, eine Kampagne zur WerMitgliederbung neuer Mitglieder zu starten. Sie gilt als die "Hauptaufgabe für die werbung als kommenden Jahre", bei der es darum geht, auf Sicht von vier Jahren jährSchwerpunkt lich 110 neue Mitglieder zu gewinnen. Mit der Wahl von Schwäbisch Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber der eigenen Kreisvereinigung, die "im Zentrum der vielen Gegenaktionen" gegen die wiederholten Aufmärsche der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gestanden habe. Ein von der VVN-BdA mit zu verantwortender Aufruf zu einer neuerlichen Kundgebung in Schwäbisch Hall am 5. Juni 2004 forderte unter anderem, Organisationen wie die BDVG, "die die Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen Art. 139 Grundgesetz. Ihm zufolge hätten - wäre er weiterhin aktuell - die von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften unter anderem zur Entnazifizierung bis heute Bestand. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass einem Verbot neonazistischer Parteien und Vereinigungen kein entsprechendes juristisches Verfahren mehr vorauszugehen hätte, da ein solches ohnehin bereits bestünde. Bei der Kundgebung gegen die BDVG am 11. September 2004 trat der Bundesund Landessprecher der VVN-BdA, Werner PFENNIG, als Redner auf. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde er mit Äußerungen zitiert, in denen er den deutschen Behörden willkürliches, gesetzlich nicht gedecktes "politische Handeln unterstellte.260 So sei es schon schlimm genug, dass die Nazis mit Willkür" "volksverhetzenden Parolen" demonstrieren wollten. Der "eigentliche deutscher Skandal" aber sei, dass die Behörden und Gerichte dies zuließen, trotz der Gerichte angeblich klaren "Vorgaben" des Grundgesetzes. PFENNIG warf den deut259 Aufruf zur Kundgebung am 5. Juni 2004 in Schwäbisch Hall. 260 Hier und im Folgenden: "Kommunal-Info Mannheim" Nr. 18 vom 3. September 2004, S. 7; Übernahme wie im Original. 198

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 rückläufigen sachsenweiten "AntifaVernetzungstreffen" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte
tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. Nämlich die Konzentration auf die eigenen lokalen
Einigkeit über die Notwendigkeit einer bunstaatlichen Übernahme des Aktionsfeldes "Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus" war die Leipziger Szene bestrebt

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