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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die Antifa-Aktivitäten einen breiten Raum einnahmen. Themenschwerpunkte der autonomen Szene bildeten
aber auch Szenepublikationen wie die Gerberei (herausgegeben von der Antifa Weimar) und Spunk (herausgegeben von Autonomen) aus Erfurt

107 4.4 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anLinksextremismus zusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Saalfeld/ Rudolstadt, Jena, Erfurt, Eisenach, Weimar und Altenburg. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringen dienten hauptsächlich die Infoläden Sabotnik in Erfurt und Black Cats in Weimar sowie das Haus für Soziokultur in Weimar. Die Aktivitäten Thüringer autonomer Gruppen zeigten sich in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit rechtsextremistischen Personen und Organisationen, bei denen es wiederholt zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüchen kam. Festere Organisationsbestrebungen des autonomen Spektrums entwickelten sich nicht. Die Gruppen traten mit eigenen Veranstaltungen und Plakataktionen zu unterschiedlichen Themen in Erscheinung, bei denen die Antifa-Aktivitäten einen breiten Raum einnahmen. Themenschwerpunkte der autonomen Szene bildeten aber auch der NatoEinsatz in Jugoslawien im Frühjahr 1999, Aktionen zur Landtagswahl und die Solidarität mit den Kurden. Als Kommunikationsmittel setzte die autonome Szene Thüringen das linke Mailboxverbundsystem ComLink, aber auch Szenepublikationen wie die Gerberei (herausgegeben von der Antifa Weimar) und Spunk (herausgegeben von Autonomen) aus Erfurt, ein. 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen Demonstration für kurdische Selbstbestimmung am 5. März in Erfurt Mobilisierung für eine Demonstration in Erfurt Nach der Festnahme und Überführung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei kam es in zahlreichen deutschen Städten zu Protestaktionen, so am 22. Februar in Bremen, am 25. Februar in Essen, am 27. Februar in Braunschweig, Mainz, Kiel, Nürnberg

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich
Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung
endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome

sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen und darüber hinaus gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblichen faschistischen Wurzeln. Wichtigstes Kommunikationsmittel des linksextremistischen Spektrums ist das Internet, in dem regelmäßig - auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich - Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen eingestellt werden. Die Möglichkeit eines geschützten Informationsaustausches begünstigt das konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. Neben Angaben zu Treffpunkten und Veranstaltungen finden sich auf den Internetseiten vor allem Beiträge zu "linken" politischen Themen sowie Veranstaltungsbzw. Demonstrationstermine mit Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich die autonome Szene neben der Nutzung von E-mail und Handy in der Lage, unmittelbar auf entsprechende szenerelevante Anlässe zu reagieren. Via Internet wurde beispielsweise auch verbreitet, dass am 28. November 2009 in Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome Szene in Rheinland-Pfalz unterschiedlichster Mittel, die von Aufkleber-Aktionen über Internetaufrufe bis hin zu organisierten Kampagnen gegen "Nazi-Läden" und Sachbeschädigungen reichen. 50

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich
zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück
Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau

der "antifaschistischen Kräfte" bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1985 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Daneben gibt die VOLKSFRONT die Publikation "Antifaschistische Nachrichten" heraus. Die Aktivitäten der VOLKSFRONT gingen 1985 merklich zurück. Die Agitation umfaßte schwerpunktmäßig "antifaschistische Themen"; dabei wurde das Verbot aller "faschistischen Organisationen" gefordert. 3.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstanden, beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1985 erschien lediglich eine Sonderausgabe. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1985 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlässe hierfür waren insbesondere der 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, die Apartheid-Politik in Südafrika, die "Ausländerfeindlichkeit" und die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr. 78

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden
August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten

kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden. Mit unterschiedlichsten Angeboten wie Filmvorführungen, Infound Vortragsveranstaltungen etc. sollen zudem neue Aktivisten geworben werden. Weiterhin bemüht man sich um eine stärkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch überregionalen Organisationsstrukturen. Die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen sind dabei vorrangige Ziele. Im August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen abgeschirmten "Camp" wurden unter anderem mit "Tonfas" und anderen Schlagwerkzeugen bestimmte Angriffsund Verteidigungstechniken eingeübt. Einzelne so genannte autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten im Bundesgebiet zunehmend schwere Gewalttaten aus, darunter insbesondere Brandanschläge. Die vorwiegend im Raum Berlin/Brandenburg seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge verantwortliche "militante gruppe" (mg) erklärte Anfang Juli 2009 in der Szenezeitschrift "radikal" (Nr. 161) ihre Selbstauflösung. Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der "mg" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten 49

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

Linksextremismus 151 der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Linkspartei.PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der Bekenntnis zu revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen Marx und Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Linkspartei.PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Umwidmung Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die von Begriffen Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine Überwindung sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz der bestehenden zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden Gesellschaftshätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die Linksordnung Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

meisten Autonomen gültiger ideologischer Minimalkonsens wird eine - vage - "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische
stellte die 1992 gegründete und im April 2001 aufgelöste "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) dar. Ihr gehörten am Ende noch
sieben Gruppen an, darunter die "Antifaschistische Aktion Berlin

168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Die autonome Szene ist in den sie prägenden Idealen und ideologischen Versatzstücken nicht homogen. Eine geschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, nach eigenen Gesetzen - eben autonom - zu leben. Dabei herrscht ein Grundgefühl militanter "Antistaatlichkeit" vor. Vielfach haben Autonome anarchistische, oftmals auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Als für die meisten Autonomen gültiger ideologischer Minimalkonsens wird eine - vage - "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Das perspektivische Ziel ist, eine unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind "NullBock"-Mentalität, permanente Revolte aber auch anlassbezogener "Widerstand". Unstrittig ist die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit autonomer "Politik", das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne, so die Kritiker, verhindere die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und führe auf Dauer in die Bedeutungslosigkeit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bildeten sich mehrere straff organisierte - eigentlich im ursprünglichen Sinne nicht mehr "autonome" - Gruppierungen. Einen überregionalen Ansatz zur Organisierung stellte die 1992 gegründete und im April 2001 aufgelöste "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) dar. Ihr gehörten am Ende noch sieben Gruppen an, darunter die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB).

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis
sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius

101 Straßenkrawallen, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschlägen. Bei Protestaktionen gegen Veranstaltungen der rechten Szene suchten Autonome vermehrt die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit Einsatzkräften der Polizei. SachbeschäLinksextremismus digungen und Körperverletzungen, auch an Polizeibeamten, waren die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Dass die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führte zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihnen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz her in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Internet, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die größte Bedeutung. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jeder-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit "antifaschistischer" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5r sionsapparates". Die Verfassungsschutzbehörden Einigendes Band
Sozialrevolutionäre zu. überhaupt gegen politische Gegner richtete. Göttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, daß sich ihr Kampf
Gegensatz zu "bürgerlichen" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiirnaen nur gegen

Linksextremismus 1993 ein nicht mehr zu kitten der Riß, nnae In einer bislang nicht bekannten Schärfe kritisierten sich RAF-Anhänger Überblick untereinander. Eine endgültige Orien - tierung auf eine der beiden Linksextremistische Bestrebungen sind gegensätzlichen Positionen ist derze it eeVE weiterhin durch den Zusammenbruch nicht erkennbar. des Kommunismus in Osteuropa 1993 trat erstmalig die "antiimpegeschwächt. Dennoch gehen sie weiter rialistische Widerstandszelle nadia shevon der Ablehnung der freiheitlichen hadah" auf. Diese bekennt sich offen demokratischen Grundordnung der zum Gebrauch von Schußwaffen als Bundesrepublik Deutschland aus, um "einem ausgezeichneten mittel für an ihre Stelle ein totalitäres, sozialigezielte aktionen, mit symbolischer bis stisch-kommunistisches oder anarchitödlicher wirkung". stisches System zu setzen. Revolutionä1993 haben sich die Revolutionären re Marxisten sehen die Menschen Zellen mit Anschlägen zurückgemeldurch die ökonomisch bedingte Herrdet. Sie wollen mit diesen Anschlägen schaft einer kleinen Ausbeuterklasse, und Veröffentlichungen dokumentieAnarchisten durch staatliche Herrren, daß sie wieder handlungsfähig schaft unterdrückt. Sie erstreben die sind. Macht der Arbeiterklasse durch KlasIn Niedersachsen sind 1993 insbesenkampf oder - bei Anarchisten - sondere gewaltbereite Autonomeneine herrschaftsfreie Ordnung durch Gruppen mit "antifaschistischer" Militanz in Erscheinung getreten. Ernnma5r sionsapparates". Die Verfassungsschutzbehörden Einigendes Band im Linksextremisordnen Autonome in politisch-ideolomus war auch 1993 der sogenannte gischer Hinsicht den linksextremistiAntifaschismuskampf, der sich nicht schen Gruppierungen der Anarchisten nur gegen Rechtsextremisten, sondern und sonstigen Sozialrevolutionäre zu. überhaupt gegen politische Gegner richtete. Göttinger autonome Antifaschisten hatten schon vor Jahren festgestellt, daß sich ihr Kampf - im Gegensatz zu "bürgerlichen" Antifaschisten - nicht Rote Armee Fraktion (RAF) Nach dem Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiirnaen nur gegen rechtsextremistische Orgaterstadt am 27. März 1993 bekräftigte nisationen, sondern gegen das freidie Kommandoebene der RAF in ihrer EeaaL aE heitliche demokratische System der Taterklärung, daß sie an der im FrühBundesrepublik Deutschland'schlechtjahr 1992 erklärten Zäsur in ihrer hin richtet (siehe nds. VerfassungsGeschichte festhalte. Dem Staat warf _ schutzberichte 1987 und 1988). Bei der die RAF vor, trotz ihrer Rücknahme der Organisierung und Vernetzung autoEskalation die Verfolgung "fortschrittnomer Gruppierungen in Deutschland licher Menschen" fortzusetzen. Der wo spielten Göttinger Autonome auch Aufbau einer "Gegenmacht von 1993 eine maßgebliche Rolle. unten" bleibe ihr Ziel. Durch die Rote Armee Fraktion, weiterhin eine zentrale Herausfordefung für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, ging 61

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über
moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument
politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation

- 39 - Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein "Vulgärmarxismus" als Analyse des kapitalistischen Systems ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexartig auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Bündnisse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben auch im Jahre 2005 terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" / MG) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund, insbesondere gegen Luxusautomobile und Institutionen, die den "Sozialabbau" betreiben, durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

jugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der 8.500 (8.500) antifa-rundschau Verfolgten des - unregelmäßig - Naziregimes - -9.000(9.500)Bund
Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-EngelsStiftung e.V. -Wuppertal

72 Linksextremistische Bestrebungen VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1994 (1993) und Auflage - z.T. geschätzt) Arbeiterbund für 200 (200) Kommunistische den Wiederaufbau der Arbeiterzeitung KPD (AB) - monatlich - - München - -3.500(1.500)über Autonome 5.000 (5.000) "Szene Blätter" INTERIM (wöchentl.), SWING (monati), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher 250 (300) Kommunisten (BWK) - Köln - BWK-beeinflußte Organisation: Volksfront gegen 200 (200) Mitteilungen Reaktion, Faschis- - vierteljährlichmus und Krieg - 800 (800) - (VOLKSFRONT) - Köln - unter Deutsche Kommu6.000 (6.000) Unsere Zeit (UZ) nistische Partei (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - -8.000(14.000)Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.200) - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische 200 (400) Position - magazin Deutsche Arbeiterder SDAJ jugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der 8.500 (8.500) antifa-rundschau Verfolgten des - unregelmäßig - Naziregimes - -9.000(9.500)Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-EngelsStiftung e.V. -Wuppertal-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Reaktion auf die hauptsächlich von Linksextremisten getragene "Anti-Antifa""Antifa"-Bewegung setzte die NL auch 1994 ihre "Anti-Antifa"-KamKampagne

106 Rechtsextremistische Bestrebungen Anklage gegen Gegen führende Funktionäre und Mitglieder der FAP wurden ErmittNeonazi HEISE lungsverfahren eingeleitet und Verurteilungen u.a. wegen Körperverletzung und Propagandadelikten ausgesprochen. So wurde gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen, Thorsten HEISE (25), Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, am 11. Februar auf einer Abiturfeier in Sudheim (Niedersachsen) mit einer Gaspistole auf Gäste geschossen und diese z.T. verletzt zu haben. Neonazi BUSSE Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 26. Januar den Bundesverurteilt vorsitzenden der FAP, Friedhelm BUSSE (65), wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. BUSSE wurde für schuldig befunden, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. 4. "Nationale Liste" (NL)*1 Neonazi WORCH Die NL, die sich als "Partei des neuen Nationalismus" verstand, wurmaßgeblicher de 1989 von Anhängern des 1991 verstorbenen Neonazi-Führers Organisator der Michael KÜHNEN gegründet. Maßgebliche Funktionäre dieses Ham"Rudolf-HeßGedenkaktion" burger Vereins waren der Vorsitzende Thomas WULFF (31) und sein Stellvertreter Christian WORCH (38). WORCH, einer der intellektuellen Führer der neonazistischen Szene in Deutschland war maßgeblich an Planung und Durchführung der "Rudolf-Heß-Gedenkaktion" am 13. August in Luxemburg (Stadt) beteiligt, zu der Neonazis unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit angereist waren (vgl. Nr. 14.2). Er wurde am 30. November wegen Fortführung der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) vom Frankfurter Landgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fortsetzung der Als Reaktion auf die hauptsächlich von Linksextremisten getragene "Anti-Antifa""Antifa"-Bewegung setzte die NL auch 1994 ihre "Anti-Antifa"-KamKampagne pagne (vgl. Nr. 2) fort. In ihrem Publikationsorgan "INDEX" wurden regelmäßig Anschriften, in Einzelfällen auch die persönlichen Lebensumstände politischer Gegner veröffentlicht. Agitation gegen Ihre Agitation konzentrierte sich u.a. auf Asylpolitik und Agitation geAsylbewerber und gen die Europäische Union: die EU Die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 24. Februar 1995 die "Nationale Liste(NL) nach dem Vereinsgesetz verboten, weil sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Der Hamburger Senat hatte im August 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NL beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die NL keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt. Damit unterlag die NL den vereinsrechtlichen Vorschriften.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen
Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig
Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium

$Rechtsextremistische Bestrebungen 121 faschistische Linke zunehme klärungsnotstand. Wie, um alles A m 5. Juli siellle sich 3öttinger "Auti Antifa (MiBesuch ein: Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes durchsuchten 15 Privatwohpe nungen, das Gebäude des "AHgeStudentenausschusses" ge (AStA) und einen nicht ganz ui bekannten Buchladen. Der Vorhe wurf, zu dessen möglicher Erhärtung die Beamten Beweismittel Die "Arbeiterpartei Kurdistans", die PKK, ist in der Bundesrepublik DeutschSichern sollten: Bildung einer kriland verboten und (auf dem Papier) auch aufgelöst. Aber irgendwie scheint minellen bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung! sich niemand so nchtig um dieses Verbot zu kümmern. Nicht erst seit den Nach Auskunft der Tagen nach dem Tode von Halim Dener scheint klar Die "SicherheitsexperGeneralstaatsanwaltsschaft ist der Begriff "Antifaschistisch" im Naten" werdenjs^ä^sS^gr^icht fertig! men der "Autonomen Antifa" lediglich "ein griffigesMi] der Kurde Deutticher als alle mehr oder weniger stumpfsinniilt, unterdem gen Erklärungen aus dem Bundesinnenministerium tutschland. zur PKK und zu den in der BRD lebenden Kurden in jungen zeigte diese Demonstration auf. wo viele Kurden steBRD verhen: An der Seite der PKK nämlich! \\ ans". DieMehr als 20.000 Menschen aus allen Teilen \\ Vethängder Republik und wohl auch aus dem benachbarten Ausland waren zusammengekommen, um des toten Jungen zu gedenken An Fahnen und Abzeichen Istreife der verbotenen Partei mangelte es dabei keinesuiiue andewegs. Die Demonstranten zeigten mit einem über700 Oi ^ gab es großen Bud des PKK-Anführers Apo (zu deutsch: fer^r"s"s:-SS** iq stM9 "'olizei.eklärt. Onkel) Öcalan (zu deutsch: Der Rachel) ohne Scheu, ihr politisches Herz schlägt. Einer der Männer, die am Sarge des Toten standen, verwechselte die lQp0*i I I Der Fußgängerzone Hannovers offenbarmit den Bergen onaW' \ . dain seiner kurdischen Heimat und erschien gar in der .nuli Uniform der kurdischen Guerilla! Wer nun erwartet hatte, die Polizei wiiitie eingehe greifen, sah sich getäuscht. Böse Zungen sprechen 5 EsSSSssSsSK* IM"*" O P P " " ^ . " " - " von einem schlechten Gewissen beiden Damen und Herren im grünen Gewände. Wie dem auch sei: Eine Polizeiaktion in größerem Umfange gab es nicht. Das wäre auch nicht unproblematisch gewesen, schließlich sprach der Bürgermeister von Hannover zu den angereisten Kurden. Vor einer Fahne der PKK! Ein rechtliches Nachspiel wird dieser Auftritt einer vermutlich nicht haben. Wie Miedersachsens Innenwurde: An der Version der Poliminister Glogowski am Montag nach der Demo besind Zweifel wohl durchaus zulässig. Denn daß kanntgab, geht er davon aus. daß Straftaten im Zuein Beamter des wohlausgebildeten und nicht eben sammenhang mit der Trauerkundgebung nicht verzimperlichen Sondere in satzkommandos wirklich folgt werden. Originalkommentar des Herrn Innen"durch einen Unfair und "strauchelnd-jemanden erministere: "Es ist klug, hier besonnen abzuwägen und schießt, klingt nicht eben wahrscheinlich. nicht mit den Gefühlen der Menschen zu spielen"! Für den S.Juli riefen verschiedene kurdische Diese Erkenntnis dürfte Strafverfahren in der VereinigungeninderBundesrepubtikzurTeilnahme BRD in Zukunft wohl revolutionieren. Um die Gean einem Trauerzug für ihren toten Landsmann durch fühle der Angeklagten zu schonen, wird von SirafHannover auf. verfahren einfach abgesehen.$

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Organisationen - auch die AAB, die "JungdemokratInnen/Junge Linke" (ID/JL), die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und weitere "Antifa"-Gruppen aufgerufen hatten. "Antifa

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 "Die Nazis snd aber nur die Spitze des Eisberges. Sie sprechen aus, was ein Großteil der Deutschendenkt, sich aber nichtzu sagentraut. Dieser antisemitische undrassistische Konsens zieht sich quer durch die postfaschistische Gesellschaft." "Wegsehen war schon immer Scheiße -- Gegen denrassistischen Konsens vorgehen! Nazistrukturen zerschlagen!" hieß das Motto einer Demonstration am 15. Juni in Rathenow, zu der - neben nichtextremistischen Organisationen - auch die AAB, die "JungdemokratInnen/Junge Linke" (ID/JL), die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und weitere "Antifa"-Gruppen aufgerufen hatten. "Antifa"-Aktionen richten sich vor allem gegen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch gegebenenfalls gegen Institutionen und Repräsentanten von Staat und Gesellschaft. Das Spektrum der Aktionsformen reicht vom schlichten Überpinseln von "Nazischmierereien" bis hin zu schweren Gewalttaten. Diese werden mitunter spontan verübt, etwa wenn man "Nazis" in der Öffentlichkeittrifft undsie niederschlägt(vgl. z. B. unten S. 164 PS.). Häufiger aber werdensie geplant und konspirativ vorbereitet. Man forscht Wohnadressen und Treffpunkte von Rechtsextremisten aus, damit man ihnen auflauern und sie angreifen kann. Die Treffbzw. Veranstaltungsorte selbst sind Ziel nächtlicher Brandanschläge. Das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlstände, wird zerstört. Auf die letztgenannte Weise griffen Autonomebeispielsweise in den Bundestagswahlkampfein; sie störten im Übrigen auch Wahlkampfveranstaltungen bürgerlicherParteien. Bo 0 (c) Prtse ud 0: 17 = UF W005, BE IEH N, '272028 162

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. "Antifaschismus" Ideologie und Aktionsformen Der "antifaschistische Kampf" ist für das Selbstverständnis
Zwei Beispiele für diese Haltung: Die Potsdamer Gruppe "progress [antifascist youth]" veröffentlichte auf der Website "inforiot" (vgl. unten

Linksextremismus So hat sich de mg vorerst damit begnügt, an bestimmte Personen scharfe Patronenzu versenden, z. B. im Juni 2001 an drei Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zugunsten der ehemaligen Zwangsarbeiter und am 5. Februar an einen Berliner Sozialstadtrat. Die Gruppe "Clandestino" äußert Zweifel daran, ob eine solche Praxis hinreichend Akzeptanz in der Szenefinde: "Als radikale Linke schließen wir den bewaffneten Kampf nicht von vornherein aus, doch halten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Bedingungennicht für erfüllt. (...) Seien wir doch ehrlich, unsere Praxis findet immer weniger Akzeptanz." INTERIM", Nr. 552 vom 20. Juni) Offenkundig hat der Diskussionsprozess sein Ziel, zu einem "abgestimmten inhaltlich-praktischen Agieren von Militanten zu gelangen", noch nichterreicht. Das an der Praxis der einstigen "Revolutionären Zellen" (RZ) orientierte Modell, militante Aktionen zu unternehmen und deren Sinn und Zweck einem breiten Sympathisantenumfeld plausibel zu machen, funktioniert bislang nicht. "Antifaschismus" Ideologie und Aktionsformen Der "antifaschistische Kampf" ist für das Selbstverständnis der Autonomen eminent wichtig. Denn erliefert ihnen das unerlässliche und völlig unstreitige Feindbild, und er sorgt zudem für den organisatorischen wie ideologischen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen autonomen Gruppierungen. Nicht nurtatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gelten als "Faschisten", auch der freiheitliche Rechtsstaat und die bundesdeutsche Gesellschaft insgesamt werdenals "faschistoid" charakterisiert. Ein "antisemitischer und rassistischer Konsens" sei tief in der Mentalitätsstruktur der Deutschen verankert. Zwei Beispiele für diese Haltung: Die Potsdamer Gruppe "progress [antifascist youth]" veröffentlichte auf der Website "inforiot" (vgl. unten S. 234) einen Demonstrationsaufruf, der sich gegen einen Aufzug der NPD am 14. Septemberin Potsdam (vgl. oben S. 122 und unten S. 165) richtete. Darin wird behauptet: 161

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsstrukturen für die allseitige Emanzipation der Menschen." ("Antifa-Info Frankfurt" Nr. 13, Oktober 1994) Über "SpinnenNetz" wurden vermehrt
erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat

Linksextremistische Bestrebungen 23 Diskussionen mit theoretischen und praktischen Ansätzen zur Verfügung stehen. Als Grundposition bekräftigte "SpinnenNetz" die "Notwendigkeit revolutionärer Aufhebung der bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, der bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsstrukturen für die allseitige Emanzipation der Menschen." ("Antifa-Info Frankfurt" Nr. 13, Oktober 1994) Über "SpinnenNetz" wurden vermehrt Nachrichten zu Ereignissen abgesetzt, die für die linksextremistische Szene von Bedeutung sind, wie z.B. Aufrufe zu Protestaktionen für den kurdischen "Befreiungskampf", zu Gegenaktionen zum "Rudolf-Heß-Gedenktag" (Mitte August), zu Protesten anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" (3. Oktober in Bremen) oder des EU-Gipfels (9./10. Dezember in Essen). Auch interne Anweisungen zu Ziel und geplantem Ablauf eigener Aktivitäten sowie Hinweise zu deren Schutz wurden mitgeliefert. Der Zugang zu den Nachrichten ist hierarchisch geregelt. Den Mailboxbetreibern nicht näher bekannte Personen können nur eingeschränkt als "Gast" Nachrichten lesen. Eine erweiterte Zugangsberechtigung hängt insbesondere vom Grad der aktiven Mitarbeit auch in politischen Zusammenhängen ab und wird zusätzlich mit Paßwörtern reglementiert. Außerdem verwenden "SpinnenNetz"-Nutzer insbesondere zum Austausch sensibler/persönlicher Informationen immer häufiger Verschlüsselungsprogramme. "SpinnenNetz" ist über ein "International Counter Network" (ICN) auch in den computergestützten internationalen Informationsaustausch eingebunden. Neben den bereits vorhandenen Verbindungen in westeuropäische Länder und die USA wurden "Vernetzungen" mit Personen und Gruppen in Nordund Osteuropa sowie im Nahen Osten aufgebaut. 3. Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der Gesetzesverletzungen, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1994 auf 879 (1993: 1.410) zurückgegangen. Darunter waren 656 Gewalttaten (1993: 1.120). Nach wie vor ist ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen, gerichtet gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen den Staat, dem eine Unterstützung "faschistischer Kräfte" unterstellt wird. Die Zahl solcher militanter Aktionen gegen "Rechte" ist

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten
Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik an der vermeintlich faschistisch und rassistisch

125 100.000 Beteiligten zu bilden, konnte aufgrund der ausgeprägten Heterogenität nicht realisiert werden. Dennoch führten in Mecklenburg-Vorpommern die umfangreichen Vorbereitungen der Protestwoche und deren Durchführung zu intensivierten Kontakten in andere Bundesländer zugleich wurde die Kommunikation zwischen den linksextremistischen Gruppierungen im Land gefördert. Die erstmalige und andauernde Vernetzung innerhalb des Landes hat zur Folge, dass untereinander weitreichende Kooperationen in unterschiedlichen Aktionsbereichen stattfinden. Darüber hinaus hat sich nach dem G8Gipfel in MecklenburgVorpommern für Linksextremisten ein weiteres Aktionsfeld ergeben, das der sog. Antirepression (s.u.). Aktionsfeld Antifaschismus Der "Antifaschismus" zählt weiterhin zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Lande. Autonome verbinden antifaschistisches Agieren immer mit einer Kritik an der vermeintlich faschistisch und rassistisch

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Anhang 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis A Antifaschistische Aktion Nienburg | 69 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Abdulaziz Abdullah, Ahmad | 173 | 132, 134 Abou
Nation | 72 Antideutsche | 132, 134 Bozkurtlar | siehe Graue Wölfe Antifaschismus | 129, 131, 138f., 149, 294 Bruderschaft | 72, 159, 210ff

Anhang 12.7 Personenund Stichwortverzeichnis A Antifaschistische Aktion Nienburg | 69 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Abdulaziz Abdullah, Ahmad | 173 | 132, 134 Abou Nagie, Ibrahim | 164 Antiimperialisten | 132 Abu Bakr Al-Baghdadi | 178, 190 Antikapitalistische Linke (AKL) | 147f., Abu Walaa | siehe Abdulaziz Abdullah, 151ff. Ahmad Antirassismus | 129, 131, 139, 141, 143 Adler-Versand | 57 Antirepression | 129, 131, 140ff. Ahl al-Sunna wa-l Jama'a | 172 Antisemitismus (Begriff) | 35ff., 116f. Aktionsgruppe | 59, 61, 65, 69 Arabischer Frühling | 177, 211 Aktionsgruppe Nienburg | 69, 98 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Aktionsgruppe Nordheide | 63ff. Die Wahlalternative (WASG) | 148, 151 Almanya Demokratik Ülcücü Türk Demekleri Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 141, Federasyonu (ADÜTDF) | 224 222-240, 295, 297f., 302f. al-Banna, Hasan | 210f. Armih, Ahmad | 170f., 173 al-Hayat Media Center | 179 Artikel 10-Gesetz | 22 al-Nusra-Front | siehe Jabhat al-Nusra Autonome | 126, 129-132, 135ff., 138, al-Qaida | 158, 176-179, 183f., 187, 192 143, 152, 248 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Az-Zawahiri, Ayman | 179 (AQAH) | 176f. al-Qaida im Irak | 176, 178 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | B 176 al-Shabab | 176 Baraa, Ahmed Abul | 170, 172f. Al-Suri, Abu Mus'ab | 184f. Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) Alhambra | 130 | 132, 134 Alte Schule (Musikband) | 54, 57 Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Altermedia | 109 Tigers of Tamil Eelam, LTTE) | 225 Anarchismus | 127, 144f. Behrens, Matthias | 92 Anarchosyndikalismus | 145ff. Besseres Hannover | 41, 65 Anarcho-syndikalistische JugendBin Ladin, Usama | 177, 179 organisation (ASJ) | 146 Blitzkrieg (Musikband) | 52 Ansaar International | 172 Blood Brother Nation | 72 Antideutsche | 132, 134 Bozkurtlar | siehe Graue Wölfe Antifaschismus | 129, 131, 138f., 149, 294 Bruderschaft | 72, 159, 210ff. 384

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte
Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler
Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee

Abkürzungsverzeichnis 291 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AFP Allianz der Palästinensischen Kräfte AIS Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten ANVA/B Aktionsgemeinschaft Nationaler VerbändeA/ölkischer Bund ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBl Bürgerund Bauerninitiative BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Aktionsgruppen DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Tront DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DUD Deutschland uns Deutschen DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYKA-Kurdistan Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIS Islamische Heilsfront FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend FWF Freie Wählergemeinschaft Frankfurt

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung -- für sie eine
sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. Dochexistieren auch unverkennbarlinksextremistische "Antifa"-Gruppen, die sich

Linksextremismus Denn der "Faschismus" wohneder kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne. Wenn er als "offene Diktatur des Kapitals" manifest werde, sei dies nur die übelste, aggressivste Form der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den "Antifaschismus", um ihren Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung -- für sie eine mindestens "faschistoide" Ordnung -- zu rechtfertigen. Ihre Mitwirkung in Vereinen instrumentalisieren Autonome im Übrigen auch dafür, junge Leute, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren wollen, für ihre linksextremistische "Antifa"-Arbeit zu gewinnen. Dochexistieren auch unverkennbarlinksextremistische "Antifa"-Gruppen, die sich dadurch zu verbreitern suchen, dass sie insbesondere auf jugendliche Zielgruppen, vor allem Schüler oder Punker, werbend zugehen. Auf diese Weise missbrauchen Linksextremisten das an sich höchst erwünschte Bestreben gerade von Jugendlichen, rechtsextremistisch motivierter Gewalt wirksam entgegenzutreten. Auch ansonsten sind linksextremistische Personenzusammenschlüsse immer wieder bemüht, Bündnisse mit demokratischen Gruppierungeneinzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegendie Militärpolitik der Bundesrepublik o. Ä. wenden. Solche Bürgerinitiativen und Vereine nehmen ihre demokratischen Rechte in Anspruch, wenn sie Protest auf friedliche Weise äußern. Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestaktioneneinklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den sie gegen das von ihnen so genannte "Schweinesystem" insgesamtführen. Bündnisse -- zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden -- dienen Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissenerstreben manchelinksextremistischen Gruppenaber auch die dauerhafte Mitwirkungin Organisationen, die nicht von vornherein extremistischeZiele ansteuern, aber in ihrerpolitischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad dertatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

intervention. " ("INTERIM" Nr. 435 vom 30. Oktober 1997) 2.3.3 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt herausgehobene Bedeutung für Mobilisierung , Strukturierung
Kampfes" als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat deutlich: **Konsequenter Antifaschismus muß ... die ideologischen und strukturellen Grundlagen des Faschismus angreifen. (.. .) Widerstand

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