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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen MSB-Bundesvorstand, Januar erste Schritt. Sie sind einzubin1989, S. 6 den in ein langfristiges Konzept 43. Pressemitteilung
Dezember 1988 1990: zur Konzeption der Kinderferi"Alle Bewerbungsunterlagen enaktion 1989, veröffentlicht von allen hauptamtlichen Mitarin: Diskussions-Info der JPbeiterinnen

94 Linksextremistische Bestrebungen MSB-Bundesvorstand, Januar erste Schritt. Sie sind einzubin1989, S. 6 den in ein langfristiges Konzept 43. Pressemitteilung des MSB zur Veränderung des politivom 13. November 1989 schen Klimas. (...) 44. Referat des MSB-Sekretariats Eine Veränderung der politiauf dem 11. Bundeskongreß, schen Kultur unseres Landes S. 26 ist nur durch eine breite, alle 45. Diskussionsprotokoll der Thepolitischen und gesellschaftlisendiskussion auf der 11. chen Bereiche umfassende MSB-Bundesvorstandstagung soziale Bewegung zu erreiam 1./2. Juli 1989 in Frankchen. (...) So ist unsere Zukunft furt/M., abgedruckt in: MSBmachbar, so erweist sich der Rundbrief "Kommunikation" Realismus unserer Perspektivom 6. Juli 1989 ve: Von der Schaffung eines 46. Referat des MSB-Sekretariats demokratischen Klimas über auf dem 11. Bundeskongreß, die Veränderung der politiS. 28 schen Kultur zu einer antifa47. Thesen des MSB-Sekretariats, schistischen Bundesrepublik Juni 1989, S. 4 Deutschland im gemeinsamen 48. "Zur Auswertung der 14. Haus Europa." ordentlichen VDS-Mitglieder57. ar Nr. 10/Oktober 1989, S. 14; versammlung", hrsg. vom vgl. auch "Neues DeutschMSB-Bundesvorstand, S. 4/5 land" vom 11. 8. 1989 49. Pressemitteilung des MSB 58. Diskussionsbeitrag von Jörg vom 5. Oktober 1989 EHRET, Organisationssekretär 50. UZ vom 17.5. 1989 der WN-BdA, für die Bundes51.Beschluß der Bundesleitung vorstandssitzung am 13. 1. der JP am 18. Dezember 1988 1990: zur Konzeption der Kinderferi"Alle Bewerbungsunterlagen enaktion 1989, veröffentlicht von allen hauptamtlichen Mitarin: Diskussions-Info der JPbeiterinnen und Sekretärinnen Bundesleitung vom Frühjahr gingen zunächst zum Parteivor1989, S. 12 stand der DKP, Abteilung Per52. UZ vom 12. 5. 1989 sonalpolitik. Dort liegen sie 53. Volker SPITZ, Landesvorsitzenauch heute noch. Erst wenn der der JP Ruhr-Westfalen, von dort grünes Licht kam, zum Redebeitrag von Gerd wurde in den Gremien der HERTEL (bis Oktober JP-BunWN-BdA die Diskussion dardesvorsitzender) beim Parteiüber begonnen. In aller Regel tag der DKP, veröffentlicht in: war nur mit Zustimmung der Diskussions-Info der JP-BunDKP eine Einstellung bei der desleitung vom Frühjahr 1989, WN-BdA möglich. Dies galt S. 29 sowohl für Einstellungen auf 54. Diskussionsbeitrag von Gerd der Bundes-, wie auch der LanHERTEL und Ute PALM (Mitdesebene. Mir sind Beispiele glied des JP-Bundessekretabekannt, in denen sich letztlich riats) auf der 8. JPBundesleidie DKP gegenüber den Gremitungssitzung (3./4. Juni 1989), en der WN-BdA durchgesetzt veröffentlicht in: "Jugendpolitihat." sche Blätter" Nr. 9/89, S. 34 59. Schaumburger Nachrichten 55. "antifaschistische rundschau" vom 12.1. 1990. (ar), Nr. 3/März 1989, S. 15 60. Schreiben von Präsidium und 56. Diskussionsthesen der W N - Sekretariat der WN-BdA vom BdA "Für eine antifaschisti14. 12. 1989 an die Mitglieder sche BRD", vorgelegt zum 8. der Kreisund LandesvorstänMai 1989: "Die Aktionen gede und des Bundesvorstandes; gen das Auftreten von NeofaDiskussionsbeitrag von Jörg schisten sind dabei nur der EHRET (DKP), Organisationsse-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Verweis auf die Religionsfreiheit fordert die IGMG beispielsweise ein Recht auf islamisches Schächten, auf das Tragen des Kopftuchs in allen
sich langfristig Einfluss zu sichern, misst die IGMG der Kinderund Jugendarbeit besondere Bedeutung bei. Sie versucht, türkischstämmige Heranwachsende mit einer

partner dienen will. Der amtierende Vorsitzende des Islamrats, der im Berichtsjahr auch turnusgemäß sechs Monate lang den Vorsitz des KRM innehatte, war von 2000 bis 2002 Generalsekretär der IGMG. Die IGMG bekennt sich öffentlich immer wieder zur Integration. Sie grenzt diese aber scharf von Assimilation ab. Diese wird ihrer Ansicht nach gegenüber Muslimen gefordert und käme einer Aufgabe ihrer kulturellen Identität gleich. In ihrem Bemühen, ihren Anhängern ein Leben gemäß den Regeln von Koran und Sunna zu ermöglichen, unterstützt die IGMG Muslime in rechtlichen Streitigkeiten. Mit Verweis auf die Religionsfreiheit fordert die IGMG beispielsweise ein Recht auf islamisches Schächten, auf das Tragen des Kopftuchs in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sowie auf die Befreiung von Mädchen vom Schwimmunterricht vehement ein. So äußerte sich ein IGMG-Funktionär nach einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht auch für Musliminnen als verpflichtend ansah, wie folgt: "Dieses Urteil überrascht nicht, obwohl es aus juristischer Sicht falsch und inakzeptabel ist. Das Urteil in dieser Form bestätigt eine Tatsache, die in den letzten Jahren in der Politik des Staates beobachtet werden konnten. Es bestätigt, dass darauf abgezielt wird, die Religionsfreiheit der Muslime soweit wie möglich einzuschränken. Mit einer verzerrten Auffassung von Integration wird ihre Assimilation angestrebt. [...] Man kann erkennen, dass viele Strategen im Staatsapparat mit dem jüngsten Gerichtsurteil versuchen, das 'falsche' Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993 zu beseitigen." 21 Das Beharren auf der Befolgung eigener religiös begründeter Vorschriften und auf einer Nichteinmischung des deutschen Staates in religiöse Angelegenheiten korrespondiert mit der Idealisierung des untergegangenen Osmanischen Reichs durch die Milli Görüs. Damals genossen anerkannte religiöse Gruppen weitgehende Autonomie und konnten unbehelligt von der Zentralregierung das Gemeindeleben ihrer Mitglieder organisieren. Letztlich fördert ein solches Gesellschaftsmodell jedoch keine Integration, sondern eine Abschottung und damit die Bildung von Parallelgesellschaften. Jugendarbeit In ihrem Bemühen, ihre Mitglieder an sich zu binden und sich langfristig Einfluss zu sichern, misst die IGMG der Kinderund Jugendarbeit besondere Bedeutung bei. Sie versucht, türkischstämmige Heranwachsende mit einer Vielzahl von Angeboten an sich zu binden. Auf spielerische Weise - etwa anhand von Comics, Bastelanleitungen und Malvorlagen - sollen schon Kinder im Vorschulalter mit der Organisation vertraut gemacht werden; der Kinderklub der IGMG gibt eine eigene Zeitung mit dem Namen "Gökkusagi" (Regenbogen) heraus. Die von der IGMG organisierten Aktivitäten umfassen u. a. Hausaufgabenhilfe, Computerkurse, Ferienreisen, Koranlesewettbewerbe und Koranschulungen, die während der Schulferien auch als Internatskurse angeboten werden. 21 Milli Gazete, 9. Juni. ISLAMISMUS 51

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

gegen Druck und reaktionären Mief", "gegen jedes Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Damit verband sie den Aufruf, in Schulklassen
werden, konnte sie jedoch auch 1983 nicht erreichen. 4.2 Kinder Die JP intensivierten ihre Versuche, Kinder, vor allem "Arbeiterkinder", kommunistisch

SDAJ-Angehörige in Bundeswehruniform an Demonstrationen der Protestbewegung teil. Die SDAJ setzte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel fort; sie bemühte sich, Initiativen junger Arbeitsloser aufzubauen und verband diese Aktivitäten mit der DKP-Kampagne gegen Arbeitslosigkeit (vgl. Nr. 2.4). Weiteres "Hauptkampffeld" blieben für die SDAJ die Betriebe; deshalb verstärkte sie ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Nach eigenen Angaben verfügte der Verband im Herbst über mehr als 160 Betriebsgruppen, deren Vertreter erstmals zu einer bundesweiten Konferenz am 24725. September in Köln zusammenkamen. Betriebsgruppenleiter wurden in besonderen Lehrgängen an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die berufstätigen SDAJ-Mitglieder wurden angewiesen, sich auf die betrieblichen Jugendvertreterwahlen 1984 vorzubereiten und dabei zu kandidieren. Fortschritte erzielte die SDAJ auch bei ihrer Schülerarbeit: Sie hat inzwischen etwa 150 Schülergruppen (1982: über 100), für deren Leiter ebenfalls Speziallehrgänge in "Burg Wahrberg" abgehalten wurden. Die SDAJ hielt ihre Mitglieder erneut an, bei Wahlen zu Schülervertretungeh zu kandidieren. In ihrem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen für das Schuljahr 1983/84 forderte die SDAJ zur Wahl "aktiver Schülervertretungen" auf, die "gegen Druck und reaktionären Mief", "gegen jedes Stück Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Damit verband sie den Aufruf, in Schulklassen Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln und im Rahmen der "Herbstaktionswoche" den "Widerstandstag der Schulen" am 20. Oktober 1983 für vielfältige "Friedensaktivitäten" zu nutzen (SDAJ-Presseinfo, Nr. 81/1983). Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) vertreten. Bei einem Teil ihrer Arbeit im Freizeitbereich stützte sich die SDAJ wieder auf den von ihr beeinflußten, bundesweit organisierten Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. Höhepunkt der SDAJ-Arbeit bildete das gemeinsam mit dem MSB zu Pfingsten in Dortmund veranstaltete 4. "Festival der Jugend", das wegen seines breiten Kulturund Sportprogramms etwa 100 000 - nach Angaben der SDAJ 250 000 - Besucher anlockte. Bei diesem Festival wurde - wie auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten - die Zusammenarbeit der SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden sichtbar: Neben Gastdelegationen von "Bruderverbänden" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 Ländern waren auch die Jungsozialisten, die "Deutschen Jungdemokraten" (DJD), die "Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken" und die "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. Die SDAJ gehört - nach eigenen Angaben - bereits seit 1981 mehr als 80 Kreisund Stadtjugendringen an; seit Jahren ist sie Mitglied der Landesjugendringe Bremen, Hamburg und Saarland. Ihr Ziel, in den "Deutschen Bundesjugendring" aufgenommen zu werden, konnte sie jedoch auch 1983 nicht erreichen. 4.2 Kinder Die JP intensivierten ihre Versuche, Kinder, vor allem "Arbeiterkinder", kommunistisch zu beeinflussen und für politische Aktionen einzusetzen. Dabei wurden die JP häufig auch auf Kinderspielplätzen tätig. Die JP-Bundesleitung startete eine Kampagne "Tragen wir Friedenstauben in Kinderzimmer, auf Spielplätze und in cc

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

denen vor allem Banken betroffen waren. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen
MLPD sind der Arbeiterjugendverband MarxistenLeninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Pu61

Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Seit Jahren treten dabei die "Autonomen" in den Vordergrund, die Gewalt gegen Personen und Sachen propagieren und praktizieren. Ihre militanten Aktionen richteten sich dabei, wenngleich mit weiterhin rückläufiger Tendenz, auch 1988 gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Wie Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stellten auch die "Autonomen" das Thema "Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB)" 1988 in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Auch in Bayern kam es dabei zu einer Reihe von Sachbeschädigungen, von denen vor allem Banken betroffen waren. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoZedong", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern" einschließlich der Volksrepublik China. Auch der Reformkurs Gorbatschows wurde von der MLPD als "neuer revisionistischer Betrug" verurteilt. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über mehr als 1.300 Mitglieder. Bayern ist in die MLPD-Bezirke Bayern-Süd und Franken mit insgesamt etwa 90 Mitgliedern aufgeteilt. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband MarxistenLeninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotfüchse (gemeinsames Pu61

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Gesellschaft der Zukunft gestalten wird. Deshalb versuchen sie, Kinder und Jugendliche frühzeitig nach ihren extremistischen Vorstellungen zu formen. Ein breites
auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik. Unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen kommt dem Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) die nach

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Informationen bzw. Handlungsanweisungen können sie aus dem Internet schöpfen. Al-Qaida bedient sich zunehmend des Mediums Internet. Dies gilt aber auch für andere Organisationen, wie z. B. die in Deutschland mit Betätigungsverbot belegte Hizb ut-Tahrir (HuT - Islamische Befreiungspartei). Im Vordergrund ihrer Propaganda stehen Themen wie die Unterstützung der muslimischen Glaubensbrüder in "Palästina" und im Libanon sowie die Situation in Afghanistan und im Irak. Damit verknüpft waren massive anti-amerikanische und antisemitische Anfeindungen. Äußere Ereignisse, wie der Karikaturen-Streit und die Anfeindungen gegen die angeblich islamfeindlichen Äußerungen Papst Benedikts XVI. in Regensburg (Bayern), trugen erheblich zur Emotionalisierung von Islamisten bei. Erkennbar wurde in diesem Zusammenhang ein bis in nicht-islamistische Kreise hineinreichendes tiefes Unverständnis unabdingbarer westlicher Grundwerte, wie Menschenrechte, Presseund Meinungsfreiheit. Gewaltbereite Islamisten rekrutieren aber nicht nur per Internet, sondern sprechen Muslime auch direkt in Moscheen und anderen islamistischen Treffpunkten an. DaneGeistige ben gibt es Gruppierungen, die sich in ihrer "Missionierungsarbeit" auf Moscheen Grundlagen der konzentrieren: Dazu gehört die Tabligh-i Jama'at (TJ - Gemeinschaft für VerkündiRadikalisierung gung und Mission), in der islamistische Terroristen ihre Radikalisierung erfuhren. Gerichtlich wurde festgestellt, dass die TJ zumindest die geistige Grundlage und den Boden für Terrorakte geschaffen hat. Besondere Bedeutung hat für Islamisten die Beeinflussung der Jugend, da sie den Staat und die Gesellschaft der Zukunft gestalten wird. Deshalb versuchen sie, Kinder und Jugendliche frühzeitig nach ihren extremistischen Vorstellungen zu formen. Ein breites ideologisch gefestigtes Fundament soll geschaffen werden, um so später die Islamisten politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland grundlewollen Jugend gend zu ändern. In diesem Sinne entfaltet eine der Muslimbruderschaft (MB) nahefür sich stehende Jugendorganisation, die Muslimische Jugend Deutschland (MJD), gewinnen Aktivitäten, auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) wendet große Anstrengungen auf, heranwachsende Muslime dauerhaft an sich zu binden. Nach außen versucht diese größte islamistische Organisation in Deutschland jedoch als seriöse Ansprechpartnerin zu erscheinen. Nach ihrem Wahlerfolg in den palästinensischen Autonomiegebieten in die Regierungsverantwortung gelangt, behielt die Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) ihren gewalttätigen Kurs gegenüber Israel unbeirrt bei. Am Ende des Jahres entluden sich die zwischen ihr und der ehemaligen Regierungspartei bestehenden Krisenherd Spannungen und mündeten in bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen. Auf den Naher Osten Überfall der libanesischen islamistischen Hizb Allah reagierte Israel mit militärischen Maßnahmen. Al-Qaida rief im Internet die Muslime in aller Welt zur Solidarität auf; in Deutschland fand eine große Zahl von Protestdemonstrationen unter libanesisch-paläMISMUSAUSLÄNDEREXTRE stinensischer Beteiligung statt. Der weitere Fortgang all dieser Konflikte im Nahen Osten, in die auch regionale Großmächte wie Syrien und der nach Atomwaffen strebende Iran verwickelt sind, ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die internationale Sicherheitslage als auch die Innere Sicherheit der Bundesrepublik. Unter den linksextremistischen Ausländerorganisationen kommt dem Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) die nach wie vor größte Bedeutung zu. Eine seiner bewaffneten Einheiten, die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), verübten in der Türkei Gewalttaten eine Reihe von Anschlägen. Angriffsziele waren vor allem Tourismusorte im Westen in der Türkei und und Süden der Türkei. Anhänger des KONGRA GEL in Deutschland begingen ebenin Deutschland falls Gewalttaten, allerdings beschränkten sie sich in der Regel auf Sachbeschädigungen. Innertürkische Ereignisse könnten das Gewaltpotenzial des KONGRA GEL in Deutschland jederzeit zum Ausbruch provozieren. Das Schicksal seines in der Türkei 14

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Frieden eine neue Chance gegeben werden. Das "Recht auf Selbstverteidigung" bleibe jedoch weiterhin gültig; man werde nicht zu den Waffen
Personen verletzt und über zehn - darunter auch viele Kinder - getötet. 201 Gemeint ist damit der Nordirak. 202 Bericht

Waffenstillstand ab 1. Oktober 2006 Ende September 2006 richtete ÖCALAN sowohl an den türkischen Staat als auch an die Organisation einen Aufruf zur Waffenruhe. Das Blutvergießen müsse gestoppt und dem Frieden eine neue Chance gegeben werden. Das "Recht auf Selbstverteidigung" bleibe jedoch weiterhin gültig; man werde nicht zu den Waffen greifen, solange keine "Vernichtungsaktionen" ausgeführt würden. Diese Waffenruhe dürfe nicht wie frühere als Zeichen der Schwäche gewertet werden. Sie entspringe vielmehr dem dringenden Bedürfnis nach sozialem Frieden. ÖCALAN forderte außerdem die Kräfte in "Südkurdistan" 201, die EU und die USA zur Unterstützung der Waffenruhe auf.202 Diesem Appell entsprechend verkündete der KKK-Exekutivrat bei einer am 30. September 2006 abgehaltenen Pressekonferenz einen Waffenstillstand ab 1. Oktober 2006. Bei einem weiteren Besuch seiner Anwälte betonte ÖCALAN, dass er sich höchstens sechs Monate für diese Waffenruhe einsetzen könne. Bis Mai 2007 müssten erste Schritte zur Lösung durchgeführt werden. Dem Friedensaufruf ÖCALANs war eine Gewaltserie in der Türkei vorausgegangen. Offenbar als Vergeltung für eine weitere, ÖCALAN auferlegte Einzelhaftstrafe, verübten die "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK)203 mehrere Anschläge, u.a. am 27. und 28. August 2006 in den türkischen Touristenorten Istanbul, Marmaris und Antalya. Dabei wurden auch ausländische Touristen getötet und verletzt. Die HPG lieferte sich außerdem in dieser Zeit blutige Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär, wobei es auf beiden Seiten viele Tote gab. Große Bestürzung und Betroffenheit löste der Bombenanschlag am 12. September 2006 in Diyarbakir aus. Ein Sprengsatz war in der Nähe eines Parks in einem Wohngebiet explodiert. Medienmeldungen zufolge wurden circa 15 Personen verletzt und über zehn - darunter auch viele Kinder - getötet. 201 Gemeint ist damit der Nordirak. 202 Bericht in der "Yeni Özgür Politika" vom 29. September 2006, Arbeitsübersetzung des BfV. 203 Die TAK sind bislang in Deutschland nicht aktiv geworden ist. Sie werden allgemein dem KONGRAGEL zugerechnet, obwohl sich dieser von der Gruppierung und ihren Taten distanziert. 102

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,0 Prozent). Mehr als 2 Prozent der gültigen Stimmen erzielten elf von 49 Direktkandidaten
statt Globalisierung!", "D-Mark statt TEURO", "1000-D-Mark Kindergeld für Deutsche!" und "Frieden statt US-Kriege!" VOIGT erläuterte

RECHTSEXTREMISMUS Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,0 Prozent). Mehr als 2 Prozent der gültigen Stimmen erzielten elf von 49 Direktkandidaten. VOIGT erhielt in seinem Brandenburger Wahlkreis 'Frankfurt (Oder)/OderSpree' 2,3 Prozent der Stimmen. Wie schon bei früheren Wahlen versuchte die NPD ihren Bekanntheitsgrad durch einen aktionsbetonten Wahlkampf zu steigern und meldete unter dem Motto "Arbeit -- Familie -- Vaterland" für den Zeitraum vom 27. bis 30. August Wahlkampfkundgebungen in neun hessischen Städten und in 18 Städten in Mecklenburg-Vorpommern an, bei denen VOIGT als Redner auftrat. Nahezu alle Veranstaltungen fanden statt, zeitigten in der Bevölkerung jedoch kaum Resonanz. Zudem führte die NPD ihren Wahlkampf über das Internet, mit Werbespots in Fernsehen und Hörfunk und -- in geringem Umfang --auch mit Plakaten. In ihrem nicht flächendeckend geführten Bundestagswahlkampf stellte sich die NPD als einzige Alternative zum "von der CSU bis zur PDS" reichenden "oligarchische(n) Parteienkartell" dar und verhieß "Zukunft und Arbeit für ein besseres Deutschland". Unter Verknüpfung kollektivistischer Vorstellungen mit fremdenfeindlicher Agitation sprach die NPD von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte und Sprache" entstehe und in der Einzelinteressen "zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten" hätten, sofern sie mit Gemeinschaftsinteressen kollidierten. Durch "bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" werde diese Gemeinschaft zerstört. Weitere Wahlkampfparolen der NPD lauteten "Arbeitsplätze statt Globalisierung!", "D-Mark statt TEURO", "1000-D-Mark Kindergeld für Deutsche!" und "Frieden statt US-Kriege!" VOIGT erläuterte im Rahmen einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl auf Nachfrage den Begriff "Volksgemeinschaft", indem er auf die Hochwasserkatastrophe im August verwies. Bei dieser hätten Deutsche zusammengestanden, um "gemeinsam gegen die herandrängenden Fluten" zu kämpfen. Diese Sichtweise verdeutlicht einmal mehr, dass die "Volksgemeinschaft" nach Vorstellung 50

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

werden. Mitglieder der Partei beteiligten sich an der von Rechtsextremisten durchgeführten "Gedenkveranstaltung" in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt
Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für "externe" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Um gezielt Jugendliche für die Partei

RECHTSEXTREMISMUS - Partei Der Dritte Weg der gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Das Teilnehmerpotenzial von ca. 250 Personen blieb weit hinter den selbst definierten Erwartungen zurück. Teil der bundesweiten Kampagne "Die wahre Krise ist das System" war die vom Bundesvorstand angemeldete Demonstration am 2. Oktober in Plauen mit ca. 230 Teilnehmern. Wie zuvor bereits am 1. Mai in Zwickau gelang es der Partei auch mit dieser Demonstration nicht, die gesellschaftliche Mitte erfolgreich anzusprechen. Darüber hinaus fanden weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen statt. Sie dienten vor allem der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Mitglieder und Anhänger. Dabei legte die Partei stets Wert darauf, dass ihre Mitglieder in entsprechender "Parteikleidung" auftraten, ein korrektes äußeres Erscheinungsbild abgaben und Informationstische ansprechend gestaltet waren. Außerdem sollte die Partei bekannter gemacht und ihre Ideologie verbreitet werden. Mitglieder der Partei beteiligten sich an der von Rechtsextremisten durchgeführten "Gedenkveranstaltung" in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 solidarisiert sich die Partei mit der Ukraine und unterstützt die dort kämpfenden Nationalisten - allen voran das "Asow-Bataillon". Im Zuge dessen rief die Partei die Kampagne "Nationalisten helfen Nationalisten" ins Leben. In deren Rahmen wurde in Chatgruppen zu Geldund Sachspenden aufgerufen. Nach Angaben der Partei seien zwei Spendentransporte bei den an der Front kämpfenden ukrainischen Nationalisten angekommen. Auch Mitglieder sächsischer Stützpunkte unterstützten diese Aktionen. Das jährliche "Heldengedenken" zum Volkstrauertag ist für die Partei ein wichtiger Termin, der vor allem der Verbreitung ihres revisionistischen und kriegsverherrlichenden Verständnisses der deutschen Geschichte dient. So fanden am Volkstrauertag 2022 unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" Aktionen der einzelnen Stützpunkte, wie Kranzniederlegungen und die Pflege von Gräbern, statt. Nicht öffentliche Veranstaltungen Anlass für den zweiten Landesparteitag am 21. Mai war die Neuwahl des Landesvorstandes. Tony GENTSCH übergab den Vorsitz an das seit Jahren aktive Parteimitglied Udo SIGHARDT. Die Partei organisierte darüber hinaus interne Veranstaltungen. Sie dienten der Festigung der "inneren Gemeinschaft", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für "externe" Kinder, Jugendliche und Frauen an. Um gezielt Jugendliche für die Partei zu gewinnen, wurden in den stützPuNkteN VogtlaND, mittellaND uND WestsachseN entsprechende Jugendgruppen gegründet. Diese zielen darauf ab, mit einem spe40

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

verhängte in dem Vermus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsfahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und schulen des Islam und akzeptiert
Januar fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. 2015 mit ihren drei Kindern in das damalige HerrJihadisten befürworten und unterstützen in einem schaftsgebiet

Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten wird. Dies umfasst sowohl Straftaten aus islamistiAuch wenn in Hamburg die Zahlen ebenfalls weiter scher als auch sonstiger religiöser Motivation. gesunken sind, (Dezember 2020: 670; Dezember 2021: 550), besteht nach wie vor eine vergleichs2021 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich reliweise starke salafi tische Szene. Der Rückgang des giöse Ideologie im Vergleich zu 2020 von 30 auf 27 salafi tischen Personenpotenzials in Hamburg resulreduziert. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten tiert vor allem aus dem Fehlen von Führungspersonen belief sich unverändert zum Vorjahr auf 2. innerhalb der Szene, aus dem weiteren Rückgang von Themen und Aktionsmöglichkeiten (keine Ausreisen nach Syrien und Irak, Verbot der Koranverteilungs4. Salafismus stände). Durch die andauernde Corona-Pandemie wurde das Aktionspotenzial der Salafi ten zusätzlich eingeschränkt, zum Beispiel durch Absagen von VerDer Salafismus stellt eine radikale und kompromissanstaltungen. Darüber hinaus wurde die Szene durch lose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamisErmittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteiluntischen Spektrums dar. Salafi ten wollen den Islam gen zusätzlich geschwächt. von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen reinigen. So wurden im März 2021 drei wichtige Akteure der salafi tisch-jihadistischen Szene, Stenio Q., MohamAls vorbildlich gelten Salafi ten dabei die ersten drei med N. und Abdoul Djabar A.D., wegen gefährlicher Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf Körperverletzung verurteilt, da sie gemeinsam eine as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), wovon sich Person angegriffen und verletzt hatten. Das Amtsdie Bezeichnung der Salafi ten ableitet. Der Salafi - gericht Hamburg-St. Georg verhängte in dem Vermus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsfahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und schulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen einem Jahr und sechs Monaten, wobei eine der Stralediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen fen auf Bewährung ausgesetzt wurde. vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, die sich in ideologischer Am 22. Juli 2021 verurteilte das Hanseatische OberHinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneilandesgericht Hamburg (HansOLG) Omaima A. dungen aufweisen. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptterroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer richtungen werden als politischer und jihadistischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) in Tateinheit mit BeiSalafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagiehilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokra(Versklavung, gemäß SS 7 StGB) zu einer Gesamtfreitischen Grundordnung und treten für die Etablierung heitsstrafe von vier Jahren. Sie befind t sich bereits eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich von seit September 2019 in Haft und wurde am 2. OktoGott gegebene Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich ber 2020 in einem ersten Verfahren unter anderem lehnen auch politische Salafi ten Gewalt als ein Mitwegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von tel zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versudrei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die in das chen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und aktuelle Urteil einbezogen wurde. A. war im Januar fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. 2015 mit ihren drei Kindern in das damalige HerrJihadisten befürworten und unterstützen in einem schaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits ihr stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung damaliger Ehemann Nader H. befand. Nach dessen von Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen Tod im Frühjahr 2015 heiratete sie den bekannten des Salafismus existieren fließende Übergänge und deutschen Jihadisten Denis Cuspert. In ihrer Zeit in Wechselbeziehungen. Sie stützen sich beispielsweise Syrien warb sie bei Bekannten für die Ausreise zum auf dieselben ideologischen Autoritäten und VordenIS und führte in der Öffentlichkeit eine Kalaschnikow ker. mit sich. Ferner ließ sie in ihrem Haushalt über einen kurzen Zeitraum zwei Sklavinnen Hausarbeiten verWährend des vergangenen Jahres sank das Persorichten. Nach ihrer Trennung von Cuspert kehrte A. nenpotenzial im gesamten Bundesgebiet leicht von im September 2016 zusammen mit ihren Kindern 12.150 (2020) auf 11.900 (Stand: Dezember 2021). nach Deutschland zurück. Trotz dieses Rückgangs bleibt insofern das Potenzial auf hohem Niveau, die Anziehungskraft der salafi tiIm Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der schen Ideologie erscheint ungebrochen. Anschläge in den USA vom 11. September 2001 führte das LKA Hamburg eine gefahrenrechtliche 36

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Fahne" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei
hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang

$Gruppierungen I Die MLPD bemühte sich um den Aufbau einer larxistisch-Leninistisehe Partei "Ma "Internationalen Solidaritätsund HilfsorganiDeutschlands" (MLPD) sation". Am "Forum der Nichtregierungsorganisationen" (NGO) zur Weltfrauenkonferenz, das Gründung: 1982 vom 30.08. bis 8.09. 1995 in der Volksrepublik China stattfand, soll - Meldungen der "Roten Sitz: Essen Fahne" zufolge - eine eigene MLPD-Delegation teilgenommen haben. Nebenorganisationen: Kinderund JugendMLPD-Ortsgruppen gibt es in Dresden und Leiporganisationen zig, wobei die Leipziger Gruppe die aktivere ist. "Rotfüchse" und An Hochschulen und Universitätskliniken be"REBELL" stehen Parteigruppen der MLPD wie beispielsweise in Leipzig. Darüber hinaus sollen MLPDOrganisation im Stützpunkte in Chemnitz, Zwickau und HoyersFreistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig und Dresden werda existieren. Mitglieder: bundesweit ca. 2.700 in Sachsen ca. 40 Politische Zielsetzung Publikationen: "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" Im Sinne der Leninschen Revolutionstheorie "Revolutionärer Weg" sieht sich die MLPD als "marxistisch-leninisti- 2 sche Partei neuen Typs" \ deren Bestimmung Kennzeichen: die Führung bei der revolutionären Überwindung der "Monopolherrschaft" und die Errichtung des "echten Sozialismus" ist. Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Bestrebungen mißt sie dabei Maos "Lehre von der Denkweise" die entscheidende Bedeutung zur Erreichung ihrer Ziele bei. Demnach kann Die MLPD hat sich den "Sturz der Monopoldikeine revolutionäre Umgestaltung der Geselltatur" und die "Errichtung des echten Sozialisschaft nur auf der Grundlage einer vorherrmus" zum Ziel gesetzt. Sie ist bestrebt, insbeschenden "proletarischen Denkweise" erfolgen. sondere über ihre Nebenorganisationen und Dazu müsse sich diese gegen die vorherrschenöffentlichkeitswirksame Kampagnen ihren Aktiden "kleinbürgerlich-revisionistischen und onsradius zu erweitern. Damit soll "die Tätigkleinbürgerlich-reformistischen Denkweise(n)" keit in Massenorganisationen und das eigendurchsetzen. ständige Auftreten der MLPD als dialektische Einheit"" verwirklicht werden. Die MLPD hofft, die nach wie vor bestehende relative Isolation im linksextremistischen Lager zu überwinden. Aktivitäten Diese Strategie hat offensichtlich Vorrang vor direkten Bündnisbestrebungen mit anderen In Sachsen war die MLPD - Berichten ihrer Parlinksextremistischen Parteien bzw. Gruppierunteizeitung "Rote Fahne" zufolge - hauptsächlich gen. Die MLPD ist bestrebt, über "marxistischbeim 7. Internationalen Pfingstjugendtreffen in leninistische Betriebsund GewerkschaftsGelsenkirchen und bei der Fortführung der Aktiarbeit" an Einfluß zu gewinnen. So räumte der onsgruppen "Arbeitsplätze für Millionen" öffentParteivorsitzende, Stefan ENGEL, bereits Anlichkeitswirksam tätig. Außerdem mobilisierte fang des Jahres dem Aufbau von Betriebsgrupsie auch in Leipzig zur Teilnahme an der diespen gegenüber Wohngebietsgruppen absolute jährigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Priorität ein. Jedoch ist die Partei von diesem und der in diesem Zusammenhang stattfindenZiel noch weit entfernt. So wurde im Rechenden "Kulturveranstaltung" der MLPD in Berlin. schaftsbericht an anderer Stelle festgestellt, daß "heute auf fünf Wohngebietsgruppen in OstEntwurf des Rechenschaftsberichtes des ZK an den V. Parteitag der MLPD vom Juni 1995, S. 59 deutschland erst eine Betriebsgruppe" komme. ebenda, S. 107 83$

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht, gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Ferner waren die IGD und ihre Anhänger im Berichtszeitraum
verurteilt. So lehnen Salafisten z.B. die Volkssouveränität und säkulares Recht als nicht scharia konform und damit "unislamisch" ab. Salafistische Bestrebungen

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Als weitere legalistische Organisation mit mehreren Hundert Anhängern verfolgt die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) deutschland und europaweit eine an der Ideologie der "Muslimbruderschaft" (MB) ausgerichtete Strategie der Einfluss nahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Zudem versucht sie in ihren Zentren, u.a. durch Koranunterricht, gezielt auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. Ferner waren die IGD und ihre Anhänger im Berichtszeitraum auch verstärkt öffent lichkeitswirksam aktiv. Dies steht auch im Zusammenhang mit dem "Arabischen Frühling" und dem Machtzuwachs der MB im arabischen Raum, was wiederum zu einer erhöhten Motivation ihrer Anhänger auch in Europa geführt haben dürfte (vgl. Kap. III, Nr. 1.4). Von diesen "legalistischen" Strukturen zu unterscheiden sind islamistische Organisationen, die in ihren Herkunftsländern auch mit Gewalt agieren, um die dortigen Verhältnisse durch eine isla mistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Beispielsweise leisten Anhänger der libanesischen "Hizb Allah" ("Partei Gottes") oder der palästinensischen HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") in Deutschland durch das Sammeln von Spendengeldern ihren Beitrag, um die Aktivitäten der Mutterorganisationen zu unter stützen. Auch den Anhängern der "Nordkaukasischen Separa tistenbewegung" (NKSB) dient Deutschland als Rückzugsraum für die finanzielle und logistische Unterstützung der Organisation im Nordkaukasus (vgl. Kap. III, Nrn. 1.1, 1.3 und 3.3). Im Blickfeld der Sicherheitsbehörden stehen darüber hinaus salafistische Bestrebungen. Salafisten gehen davon aus, dass zu Lebzeiten des Propheten Muhammad und seiner unmittelbaren Gefolgsleute der Islam in seiner einzig wahren Form gelebt wurde. Deshalb ist für Salafisten die Orientierung an der frühislami schen Zeit und die wortgetreue Durchsetzung der Prinzipien und Bestimmungen des Korans und der Prophetentradition unerläss lich. Vorstellungen und Ideologien, die nicht im Einklang mit der salafistischen Lehre stehen, werden verurteilt. So lehnen Salafisten z.B. die Volkssouveränität und säkulares Recht als nicht scharia konform und damit "unislamisch" ab. Salafistische Bestrebungen unterteilen sich in eine politische und eine "jihadistische" Strömung. Vertreter des politischen Salafismus nutzen eine intensive Propagandatätigkeit, die sogenannte Da'wa 223

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Am 25.08.2012 feierte
Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Am 15.12.2012 fand im IZH eine von der "AG Islamisches Erwachen" organisierte

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie religiöse Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Am 25.08.2012 feierte die Imam-AliMoschee unter dem Motto "Die Blaue Moschee wird 50!" ihr Jubiläumsfest mit vielen geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Religion und Wirtschaft. Ein maßgebliches Ziel war, nach außen für ein offenes und liberales Bild der Moschee zu sorgen. Es gab bei der mit viel Werbematerial angekündigten großen öffentlichen Veranstaltung sogar Glücksspiele und Verlosungen, womit auf ein nicht-muslimisches Publikum zugegangen werden sollte. Anders als in früheren Jahren hielt sich das IZH seit dem Amtsantritt RAMEZANIs im April 2009 bei der Unterstützung der alljährlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag") nicht mehr öffentlich zurück. Funktionäre des IZH demonstrierten am 18.08.2012 in vorderster Reihe ihren Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern. Es gibt Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung. Die Inhalte sind dabei moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Am 15.12.2012 fand im IZH eine von der "AG Islamisches Erwachen" organisierte Konferenz statt. Die AG zeichnet sich eigenen Angaben im Internet zufolge "durch Prinzipientreue zu Imam Khamenei und seiner Wilaya" aus und versucht, die "Internationale Bewegung des Islamischen Erwachens" im deutschsprachigen Raum vorzustellen. KHAMENEI wird in einem Werbevideo für die Veranstaltung zitiert: "Lasst es mich Euch sagen, dass diese Bewegung des Erwachens bis in das Herz Europas voranschreiten wird". Sowohl Veranstalter als auch Tagungsteilnehmer 60

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) unterstützen, ohne diese wie bisher zu dirigieren und zu gängeln. Sachliche
Geschichte aufhalten95. Die FDJ betreute wieder mehrere tausend Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland, die bei den Ferienaktionen

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) unterstützen, ohne diese wie bisher zu dirigieren und zu gängeln. Sachliche Arbeitskontakte auf den verschiedenen Ebenen seien zu entwickeln. Seine Partei fühle sich verpflichtet, auch weiterhin internationale Solidarität zu üben, selbst wenn die finanzielle Situation kompliziert werde94. 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen Unter Führung der SED wurden bis Ende des Jahres auch "Massenorganisationen" und andere Institutionen der DDR in der Auch FDJ, "Westarbeit" eingesetzt, z. B. die "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), FDGB und IPW in der der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) und das "Insti"Westarbeit" aktiv tut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) in Berlin (Ost). Die FDJ war vorrangig bemüht, die "Bruderorganisationen" SDAJ, MSB, JP und SJV-Karl Liebknecht bei ihrem "revolutionären Kampf gegen den Imperialismus solidarisch zu unterstützen" sowie das "antiimperialistische Potential" in demokratischen Jugendverbänden zu verbreitern. Die Zusammenarbeit zwischen FDJ und ihren "Bruderorganisationen" umfaßte - wie bei den besonderen Beziehungen zwischen SED und DKP - periodische Arbeitsvereinbarungen, Anleitungsgespräche, Schulungen in der DDR, materielle Hilfe und Delegationsaustausch. Noch Mitte September bekräftigten Funktionäre des Bundesarbeitsausschusses der SDAJ und des Sekretariats der FDJ nach einem Treffen in Berlin (Ost) übereinstimmmend, die 40jährige erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus in der DDR beweise die Richtigkeit der Lehren von Marx, Engels und Lenin; keine Kraft könne den Lauf der Geschichte aufhalten95. Die FDJ betreute wieder mehrere tausend Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland, die bei den Ferienaktionen der DKP und JP in die DDR reisten (vgl. Kap. II, Ziff. 1.3.3). Auch für 1990 wurden der DKP - allerdings in verringertem Umfang - Plätze in Ferienlagern angeboten. Bis Ende des Jahres veranstaltete das in der "Westarbeit" des FDGB eingesetzte "INTERNATIONALInformationsund Bildungszentrum e.V." der DDR unverändert "Studienund Informationsreisen" in die DDR, insbesondere für Gewerkschafter aus der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde zunehmend bei Delegationsreisen der DKP für Mitglieder und Sympathisanten der Partei und ihres Umfeldes beteiligt. Das IPW, das mit der gleichnamigen ehemaligen ZK-Abteilung der SED eng zusammenarbeitete, wie auch die "Akademie der Wissenschaften der DDR" (AdW) entsandten zahlreiche Referenten zu Veranstaltungen der DKP und ihres Umfeldes, aber auch zu allgemeinwissenschaftlichen Tagungen. Vom IPW gewonnene Erkenntnisse nutzte auch das inzwischen aufgelöste "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der DDR.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

sektiererischen Struktur ist die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Dies scheint ihr auch bewusst zu sein
eigens hierzu nach Gelsenkirchen zusammengezogenen Parteimitglieder und ihrer Kinder sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland

Linksextremismus zugunsten einer revolutionären Veränderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Dies gilt auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Betriebsgruppen etc. Die Kaderstruktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Veröffentlichungen in der Schriftenreihe 'Revolutionärer Weg', dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gewährt, gibt er die dogmatische Richtschnur für die MLPD vor. Sie dienen der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und der ideologischen Sprachregelung. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektiererischen Struktur ist die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Dies scheint ihr auch bewusst zu sein. So wurde für den VII. Parteitag (Mai 2004 in Magdeburg) mit der Losung "Den Parteiaufbau in den Mittelpunkt" als politisches Ziel vorgegeben, die "relative Isolierung" der MLPD durchbrechen zu wollen. Dies bedeute unter anderem, die Mitglieder für die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, für die revolutionäre Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit auszubilden. Jugendarbeit Die Jugendarbeit ist ein Schwerpunkt der politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten der MLPD. Mit der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit sieht sie sich vor der Lösung einer historischen Aufgabenstellung. Die Jugend sei die kämpferische Vorhut der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Bei ihr sei der Abnabelungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen besonders ausgeprägt. Die Jugend sei deshalb am aufgeschlossensten für die MLPD, ihren Jugendverband 'Rebell' und die revolutionäre Perspektive des Sozialismus. Vor diesem Hintergrund ist auch die Durchführung der Pfingstjugendtreffen zu sehen. Das in zweijährigem Turnus veranstaltete und für die Jugendund Öffentlichkeitsarbeit der MLPD sehr wichtige 12. Pfingstjugendtreffen (PJT) fand am 14./15. Mai 2005 mit circa 12.000 Teilnehmern in Gelsenkirchen statt. Nach Angaben der MLPD nahmen 24.000 Personen daran teil (zum Vergleich: 11. PJT 2003 nach Eigenangaben 21.000 Teilnehmer, PJT 2001 etwa 8.000-10.000 Teilnehmer - nach Eigenangaben 14.000). Das Pfingstjugendtreffen dient der Zusammenkunft und dem geselligen Miteinander der eigens hierzu nach Gelsenkirchen zusammengezogenen Parteimitglieder und ihrer Kinder sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland. 105

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet wie militante Linksextremisten (Autonome) auf. Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem
Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic politische Gegner. Dies geschieht besonders bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich AN bisweilen vermummt zu sogenannten schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet wie militante Linksextremisten (Autonome) auf. Innerhalb der Neonazi-Szene sind AN vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilds und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend auch Freie Nationalisten anlassbezogen an der Aktionsform des Schwarzen Blocks der Autonomen Nationalisten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) BaFa Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. BaMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Benefizveranstaltungen Salafisten gehörten im Jahr 2013 im Hinblick auf das Sammeln von Spenden und Hilfsgütern in Deutschland zu den aktivsten Unterstützern des Kampfs gegen das Assad-Regime in Syrien. Zu diesem Zweck veranstalteten sie bundesweit in hoher Zahl regelmäßig Benefizveranstaltungen. Ziel war zumindest das Sammeln von Spendengeldern durch den Verkauf von Kuchen und das Versteigern von gespendeten Gegenständen. Mit dem Geld wurden hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel, aber auch Krankenwagen erworben, die mit Konvois - oftmals über die Türkei - nach Syrien gebracht wurden. Auf den Benefizveranstaltungen, die zumeist in großen Festsälen stattfanden, traten - wie bei Islamseminaren - bundesweit agierende Prediger auf, um salafistisches Gedankengut zu verbreiten und gezielt Heranwachsende zu werben. Die Benefizveranstaltungen dienten auch als Plattform für die Kontaktpflege innerhalb der salafistischen Szene. Das Auftreten szenebe156 kannter Prediger trug entscheidend zur Mobilisierung und Spendenbereitschaft bei. Gleiches galt für zahlreiche Internetveröffentlichungen wie zum Beispiel Werbetrailer zu den jeweiligen Veranstaltungen. In diesen versuchten die Initiatoren durch entsprechende Einblendungen (Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BKa Bundeskriminalamt. BnD Bundesnachrichtendienst.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

beiden Wahlen strebt sie den politische Offensive gegen die rechte WenAbschluß von "demokratischen, antimode im Schulund Bildungswesen." Zwar nopolistischen Bündnissen
wird, das an der Landtagswahl zu verzichten. Ob von Kindergärten über die "demokratidie "Friedensliste" jedoch zur Landtagssche Gesamtschule" als Kern

Bildungapolitische Konferenz Demokratisierung der Bildungspolitik erfolgreich geführt werden. Die DKP veranstaltete am 24. November 1985 in Hannover eine bildungspolitiVorbereitungen auf die niedersche Konferenz unter dem Motto "Bilsächsischen Wahlen 1986 dung für alle, Ausbildung für alle, Arbeit für alle". Achim KROOSS, Referent für Die DKP wird sich 1986 an der LandSchulund Bildungspolitik beim DKPtagswahl und den Kommunalwahlen beParteivorstand, forderte eine "bildungsteiligen. Zu beiden Wahlen strebt sie den politische Offensive gegen die rechte WenAbschluß von "demokratischen, antimode im Schulund Bildungswesen." Zwar nopolistischen Bündnissen" an. Ihre Beseien die materiellen Grundlagen für mehr mühungen blieben bisher jedoch erfolgChancengleichheit bereits zerstört, aber es los. Zur Vorbereitung der Landtags wähl sei noch nicht gelungen, "die Wende ideoführte die DKP am 23. März 1985 in Hanlogisch und moralisch in den Köpfen insnover die gemeinsame Landes-Mitgliederbesondere der Lehrer und Erzieher durchversammlung der DKP-Bezirksorganisazusetzen." Nach Angaben von KROOSS tionen Niedersachsen und Bremen/Niesind in der DKP viele Lehrer und Intellekdersachsen-Nord durch. Sie wählte die 30 tuelle organisiert, die über Einfluß im BilNamen umfassende Landesliste, die von dungsbereich verfügten. Schon zuvor war Barbara WILLE, Mitglied des Parteivorvon der DKP unterstrichen worden, daß standes und Kreistagsabgeordnete in Göt"fortschrittliche" Positionen in der Eintingen, angeführt wird. An zweiter Stelle stellung und Orientierung von Jugendlisteht der Vorsitzende der DKP-Bezirksorchen "zumindest teilweise durch das Wirganisation Niedersachsen, Hans-Jörg ken von Lehrern bestimmt werden." HENNECKE, dem der FraktionsvorsitZur Vorbereitung dieses Kongresses zende der DKP im Rat der Stadt Oldenhatte der DKP-Parteivorstand im Oktober burg, Hans-Joachim MÜLLER, folgt. den Entwurf eines schulund bildungspoDie DKP hat sich zwar bereit erklärt, litischen Programmes vorgelegt, mit dem zugunsten der von ihr beeinflußten "Frieein einheitliches, demokratisches Schuldensliste" auf die selbständige Teilnahme und Bildungssystem gefordert wird, das an der Landtagswahl zu verzichten. Ob von Kindergärten über die "demokratidie "Friedensliste" jedoch zur Landtagssche Gesamtschule" als Kern bis zur "dewahl antritt, ist bislang offen. mokratischen Hochschule" und zur WeiDie niedersächsischen Kommunalwahterbildung reicht. Das propagierte Ziel len 1986 haben aus der Sicht der DKP ei"Bildung für alle -- Ausbildung für alle nen erheblich höheren Stellenwert als die -- Arbeit für alle!" ist nach Auffassung Landtagswahl. Oberstes Ziel der DKP ist der DKP keine Utopie, da es in den soziaes, die 1981 errungenen Positionen in den listischen Ländern erfolgreich verwirkkommunalen Vertretungskörperschaften licht worden sei. Ein wirklich demokratizu halten. Absoluten Vorrang haben dasches, an den Interessen der arbeitenden bei die Bereiche Hannover, Oldenburg, Menschen und damit an der Mehrheit der Nordhorn und Göttingen. Bevölkerung orientiertes Bildungssystem Wie vor den Kommunalwahlen 1981 bekönne allerdings erst in einer sozialistitreibt die DKP wiederum Bürgeranträge schen Bundesrepublik entstehen. Bereits zu unterschiedlichen kommunalen Probleheute könne aber der Kampf für die Vermen mit der Absicht, vor den Wahlen ihteidigung des Erreichten und eine weitere ren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und sich 25

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Anfang September 2016 kehrte sie mit ihren Kindern in die Bundesrepublik zurück. Die Angeklagte wurde am 9. September 2019 festgenommen
Kriegswaffenkontrollgesetz und ein Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und sonstige Rechte zur Last gelegt. Darüber hinaus bestand der dringende Tatverdacht, dass

angeklagt. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Ehemann einer weiblichen Angeklagten, gegen die die Bundesanwaltschaft bereits am 14. Dezember 2018 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben hatte, weil sie hinreichend verdächtig war, als Mitglied des "IS" aus niedrigen Beweggründen einen Menschen grausam getötet und hierdurch ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. 83 Am 6. März 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen eine weitere Frau erhoben. Die Angeklagte galt als hinreichend verdächtig, sich als Mitglied am "IS" beteiligt zu haben. Zudem ist sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht, Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zulasten eines Kindes unter 14 Jahren, Freiheitsberaubung und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. In Syrien heiratete sie den ehemaligen deutschen Rapper Denis Cuspert. Anschließend führte sie den mit ihm begründeten gemeinsamen Haushalt. Gegen Ende des Jahres 2015 sandte sie an zwei Personen E-Mails, in denen sie diesen jeweils nahelegte, sich der terroristischen Vereinigung anzuschließen und in deren Gebiet auszureisen. Aufgrund von Streitigkeiten mit ihrem neuen Ehemann und um ihr erwartetes viertes Kind in Deutschland zur Welt zu bringen, verließ sie schließlich das Territorium des "IS". Anfang September 2016 kehrte sie mit ihren Kindern in die Bundesrepublik zurück. Die Angeklagte wurde am 9. September 2019 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Diese Fälle zeigen, dass mittlerweile zunehmend auch Verfahren gegen Frauen eingeleitet werden, denen vorgeworfen wird, für den "IS" tätig gewesen zu sein. Der "IS" ist jedoch nicht die einzige jihadistische Terrororganisation, in deren Zusammenhang ermittelt wird. Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juli 2020 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof zwei Personen in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Die Beschuldigten waren dringend verdächtig, im Zusammenhang mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person gemeinschaftlich getötet zu haben. Zudem besteht gegen eine Person der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra (JaN)" sowie gegen die andere Person der dringende Tatverdacht, ein Unterstützer dieser Vereinigung gewesen zu sein (SSSS 129b, 129a StGB). Am 18. August 2020 hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls eine Person in Potsdam festnehmen lassen. Zudem wurde dort die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte war dringend verdächtig, sich in der Zeit von Januar 2013 bis August 2013 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Tabka" beteiligt zu haben. Im Zusammenhang hiermit wird ihm zudem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und ein Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und sonstige Rechte zur Last gelegt. Darüber hinaus bestand der dringende Tatverdacht, dass der Beschuldigte sich in der Zeit von August 2013 bis Oktober 2013 in Syrien an einer weiteren terroristischen Vereinigung im Ausland ("Ahrar al-Sham") als Mitglied beteiligt hat. Zwei Wochen später, am 31. August 2020, hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof eine Person in Bonn festnehmen lassen. Zudem wurde in Bonn die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Jahr 2013 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham" beteiligt zu haben. Die Vorfälle verdeutlichen die Gefahr, die nach wie vor von dem jihadistischen Spektrum in Deutschland ausgeht.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Erziehungsratgeber, mit dessen Hilfe es gelingen soll, dass muslimische Kinder in Europa leben können, "ohne im Hinblick auf Glauben, eigene
verfassungsmäßig vorgesehenen Wohltaten des freiheitlichen, pluralistischen, demokratischen Rechtsstaats profitieren. Wir lehnen Assimilation ab und fordern Teilhabe mit unserer eigenen Identität

IS LA M IS M U S der Generalzentrale in Kerpen als Prediger tätige Osman ARSLANTÜRK.159 Der "Buchclub" empfiehlt das Werk als Erziehungsratgeber, mit dessen Hilfe es gelingen soll, dass muslimische Kinder in Europa leben können, "ohne im Hinblick auf Glauben, eigene Werte, Sitten und Gebräuche Kompromisse einzugehen". Weiter heißt es dort: "Wenn wir hierbei nicht erfolgreich sind - Allah möge dies verhüten -, so werden wir wie verloren gehende Glieder einer Gebetskette dazu verurteilt sein, in jeder Hinsicht vollständig assimiliert und zerrieben zu werden." 160 Für ihre studentischen Anhänger hielt die IGMG auch im Jahr 2009 einen "Studententag" ab, an dem mehr als 3.000 Personen teilnahmen.161 Die am 4. April 2009 in Dortmund durchgeführte Veranstaltung stand unter dem Motto "Ohne Wiederholung keine Erneuerung" ("Yinelemeyen Yenileyemez"). Als Gastredner trat neben IGMG-Generalsekretär Oguz ÜCÜNCÜ und dem aus der Türkei angereisten KURTULMUS auch der umstrittene Islamwissenschaftler Tariq RAMADAN, Enkel des islamistischen Vordenkers al-BANNA162, auf. Themen der Veranstaltung waren die Stellung der Muslime in Europa und deren gesellschaftliche Teilhabe sowie die universelle Botschaft des Islam.163 ÜCÜNCÜ verdeutlichte bei dieser Gelegenheit ein weiteres Mal selbstbewusst die Positionen der IGMG: "Die Auffassung, dass alles, was der [sc. deutsche] Staat verlangt, in Ordnung ist, lehnen wir ab. Ganz im Gegenteil: Wir erinnern daran, dass es Regeln gibt, an die der Staat sich zu halten hat. Eine vorgegebene Leitkultur, ein Konzept des gemäßigten Islam, eine restriktive Mentalität und Doppelstandards lehnen wir rundweg ab. Wir fordern, dass die Muslime als gleichberechtigte Individuen der Gesellschaft von den verfassungsmäßig vorgesehenen Wohltaten des freiheitlichen, pluralistischen, demokratischen Rechtsstaats profitieren. Wir lehnen Assimilation ab und fordern Teilhabe mit unserer eigenen Identität (...) Jetzt wird die Zukunft des Islam und der Muslime in Europa gestaltet. Jetzt werden die Grundlagen für das Schicksal der nach uns kommen159 "Milli Gazete" vom 5. Juni 2009. ARSLANTÜRK war zuvor als Imam und Prediger bei der IGMG Ingolstadt tätig. 160 Internetauswertung vom 23. November 2009. 161 Eigenangaben der IGMG gemäß ihrer Homepage vom 27. Mai 2009. 162 Siehe Kap. B, 4.2. 163 "Milli Gazete vom 9. April 2009. 101

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Ausländerextremismus der Aktion beteiligten Kinder - wurden Strafanzeigen erstattet; gegen 23 Beteiligte ergingen Haftbefehle. Die Polizei stellte in den Vereinsräumen
Anhängern in Deutschland im Falle eines Fortbestehens des Verbots rechtfertigen. Konsequentes In Bayern führte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane Vorgehen

122 Ausländerextremismus der Aktion beteiligten Kinder - wurden Strafanzeigen erstattet; gegen 23 Beteiligte ergingen Haftbefehle. Die Polizei stellte in den Vereinsräumen 49 Molotow-Cocktails sowie abgebrochene Stuhlbeine sicher, die offenbar als Schlagwerkzeuge dienen sollten. Weitere Tarnorganisationen der PKK wurden am 14. November in Bremen und am 5. Dezember in Frankfurt am Main aufgelöst. Schließung Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das des Agri-Verlags Vereinsgesetz durchsuchte die Polizei am 1. Juni den Agri-Verlag in Köln. Sie stellte u.a. etwa 15 Tonnen PKK-Propagandamaterial (Broschüren, Bücher, Zeitungen, Videokassetten, Fahnen, Poster) und zwei Kartons Blanko-Spendenquittungen der ERNK sicher. Im Anschluß an die Durchsuchung übergab ein Bevollmächtigter der Stadt Köln dem anwesenden Vertreter des Inhabers die sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung und ließ die Verlagsräumlichkeiten versiegeln. Der PKK-Generalsekretär verkündete Mitte Dezember einen einseitigen Waffenstillstand, wobei er die eigene Dialogbereitschaft betonTaktisch motivierte Dialogbereitscha ftte. Mit diesem "Verhandlungsangebot" verfolgte er offenbar rein propagandistische Ziele, zumal er nicht ernsthaft erwarten konnte, vom türkischen Staat als gleichberechtigter Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Auch eine ähnliche Initiative im März 1993 hatte nur bezweckt, den türkischen Staat als "Aggressor" bloßzustellen. In einer weiteren Presseerklärung appellierte Öcalan an die deutschen Innenminister, ihre Haltung zum "sinnlosen" Verbot der PKK zu revidieren, um bestehende "Konflikte" nicht zu vertiefen. Damit wollte er - wie schon früher - mögliche Gewaltaktionen von PKK-Anhängern in Deutschland im Falle eines Fortbestehens des Verbots rechtfertigen. Konsequentes In Bayern führte das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane Vorgehen inzwischen zu einer erheblichen Verunsicherung der PKK-Anhängerin Bayern schaff. Gegen mehrere Personen, die bei Veranstaltungen verbotene PKK-Symbole gezeigt hatten', wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Durch die Verbote örtlicher PKK-Vereine wurde der Organisation die Möglichkeit genommen, problemlos Funktionärstreffen durchzuführen und auf die hier lebende kurdische Bevölkerung einzuwirken. Insgesamt zeigte der starke Verfolgungsdruck durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich präventive Wirkung und ließ die Bereitschaft kurdischer Volkszugehöriger, sich öffentlich für die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. Die Beeinträchtigung der Basisarbeit

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Spreelichter" beschmierten in Lübbenau (OSL) zwei Turnhallen und eine Kindertagesstätte mit der Parole "Die Demokraten bringen uns den Volkstod
einer "Widerstandsbewegung in Senftenberg" einen unangemeldeten "Fackelmarsch". Sie skandierten rechtsextremistische Parolen ("Nationaler Widerstand") und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift

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