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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Politik sein" müsse. LAUER fordert "Unser Land braucht deutsche Kinder" und leitet aus diesem Postulat die Forderung nach gezielter Ungleichbehandlung
  • ungeachtet des grundgesetzAus diesem Werturteil leitete SCHLIElich verbrieften Rechtes auf freie ReliRER die Forderung nach Einschränkung gionsausübung ausgegrenzt. Eine Vorder
als Angehörige einer historisch und kulturell gewachsenen Schicksalsgemeinschaft begreifen, werden eine friedliche und glückliche Zukunft in einem Land gestalten können. Solche Schicksalsgemeinschaften sind Völker." (Familienpolitik. Ein Diskussionsbeitrag von Peter LAUER, hrg. v. REP-Landesverband Niedersachsen) Als Keimzelle einer solchen Schicksalsgemeinschaft stellt LAUER die Familie heraus, weshalb die Pflege "gesunder Familienstrukturen eines der obersten Ziele deutscher Politik sein" müsse. LAUER fordert "Unser Land braucht deutsche Kinder" und leitet aus diesem Postulat die Forderung nach gezielter Ungleichbehandlung der in Deutschland lebenden Familien deutscher bzw. anderer Volkszugehörigkeit ab: "Da es in Deutschland darum geht, das Aussterben des deutschen Volkes tragsveranstaltung im Plenarsaal der zu verhindern, sollte das ErziehungsREP-Fraktion im baden-württembergehalt 24 nur deutschen Familien zugischen Landtag brachte dies in aller kommen. Völker, die einen hohen Deutlichkeit zum Ausdruck. Bereits in Geburtenüberschuß aufweisen, beseiner Begrüßungsrede erklärte der nötigen nicht die gleichen HilfsmaßREP-Vorsitzende SCHLIERER unter Benahmen wie sterbende Völker." rufung auf einen Orientalisten, dass (a. a. O.) "man es beim Islam mit einer objektiv In ihrem Parteiorgan und in sonstigen verfassungsfeindlichen Gruppierung Verlautbarungen schüren die REP die zu tun habe." Er glaube Furcht vor einer islamischen Macht". . . feststellen zu können, daß der ergreifung in Deutschland. Der Islam Islam und die freiheitlich demokraund nicht etwa der islamistische Extretische Grundordnung, daß der Islam mismus oder Terrorismus erhält Feindund das Grundgesetz nicht vereinbar bildcharakter. Er wird als eine mit der sind." verfassungsmäßigen Ordnung der ("Können Muslime Demokraten Bundesrepublik unvereinbare Religion sein?", Drucksache der Fraktion der dargestellt. Bürger muslimischen GlauREP im Landtag von Baden-Württembens werden auf diese Weise stigmatiberg) siert und ungeachtet des grundgesetzAus diesem Werturteil leitete SCHLIElich verbrieften Rechtes auf freie ReliRER die Forderung nach Einschränkung gionsausübung ausgegrenzt. Eine Vorder Religionsfreiheit ab: "Toleranz und Intoleranz sind zwei 24 Dinge, die sich eben nicht miteinDie Gewährung von Erziehungsgehalt ist eine Forderung LAUERs, die er in seinem Diskussionsander kombinieren lassen. Ein tolebeitrag näher erläutert. ranter Staat, der einer intoleranten 61
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Rechtsextremismus Gegen den "genozidalen Asylansturm" | Zeit mit allen legalen Mitteln gegen Agitatorischer Schwerpunkt der Partei dieses System vorzugehen, welches
  • genannten Straße besonders viele deutsche Familien mit kleinen Kindern "Unserem Volk wurden nicht nur große wohnen. Auch hier kennen
Rechtsextremismus Gegen den "genozidalen Asylansturm" | Zeit mit allen legalen Mitteln gegen Agitatorischer Schwerpunkt der Partei dieses System vorzugehen, welches uns war wie in den Vorjahren das Thema Deutsche und alle anderen europäischen "Asylflut". So verteilten Aktivisten des Völker vernichtet sehen möchte!" Dritten Wegs im Landkreis LimburgWeilburg Flugblätter, die - ebenso wie "Heimatvertriebenen-Aktionstag" | Dadie im Internet bzw. auf Facebook hierzu rüber hinaus führte Der Dritte Weg ververöffentlichten Berichte - darauf abschiedene bundesweite Kampagnen zielten, in der Bevölkerung Ängste zu durch; davon ist der "Heimatvertriebeschüren. So hieß es im August in einem nen-Aktionstag" im September, der unBeitrag zur Unterbringung von Flüchtlinter dem historisch rückwärtsgewandten gen in Dillhausen, dass auch dieser Ort Motto "Deutschland ist größer als die "seinen Tribut im bundesdeutschen UmBRD" - "Verzicht ist Verrat" stand, besonvolkungsprozess [zu] zahlen" habe: ders hervorzuheben. Die neonazistische Partei wollte auf die "Vertreibung und "Das Konfliktpotenzial und die Kosten der das damit verbundene Leid der Millioinzwischen 27 Zivilokkupanten (das entnen deutschen Vertriebenen aus den spricht knapp 5 % der Gesamteinwohnerdeutschen Ostund Siedlungsgebieten" zahl des Ortes) wird wie üblich die ortsanwährend und nach dem Zweiten Weltsässige Bevölkerung tragen dürfen. krieg (1939 bis 1945) aufmerksam maBesonders brisant ist die Tatsache, dass in chen: der genannten Straße besonders viele deutsche Familien mit kleinen Kindern "Unserem Volk wurden nicht nur große wohnen. Auch hier kennen die verantTeile der Heimat geraubt, [...] sondern wortlichen Plutokraten keine Skrupel. Sie auch die Volksseele zerstört. Die sogeverkriechen sich weiter in ihren Palästen nannten ,Befreier' [...] haben uns letztund reiben sich die Hände, während die endlich von unserer Identität befreit. Kosten für den genozidalen Asylansturm Nicht ohne Grund befindet sich unser explodieren, die einheimische BevölkeVaterland in solch einem desolaten rung diese bezahlen muss, gleichzeitig Zustand und unser Volk vor der Ausimmer weniger Geld und Sicherheit für löschung durch Geburtenmangel und deutsche Familien bereitgestellt wird und Negierung des völkischen Seins". der Rest der Bevölkerung durch exorbitant-ansteigende Ausländergewalt und isAktivisten des Dritten Wegs stellten an lamischen bzw. multikulturellen TerrorisGedenkstätten für die Opfer von Krieg mus ermordet wird. Unsere Frauen und Vertreibung Grablichter mit dem werden vergewaltigt, unsere Kinder missLogo der Kampagne auf und legten teilbraucht und weiße, deutsche Männer weise Blumen ab. Entsprechende Bilder weggesperrt, wenn sie auch nur die leiund Texte veröffentlichte Der Dritte Weg seste Kritik am Regime und den grauenauf seiner Facebook-Seite. In Hessen haften Umständen äußern, denen wir als fanden Aktionen in den Landkreisen Deutsche wehrlos ausgeliefert sind. Es ist Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus,
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Bund Stefan Engel Nebenorganisatonen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International
  • Partei, Landeslisten zu erstellen. Da die MLPD im linken politischen Spektrum vollständig isoliert ist, blieb sie im Wahlkampf auf sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 104 NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisatonen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Geweidet, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Freizeitzentren Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin Mitglieder NRW 1998 1997 ca. 600 ca. 600 Bund ca. 2.500 ca. 2.700 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene, "Lernen und Kämpfen" (luk), Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich noch immer zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Finanzierung Die MLPD finanziert sich durch Pflichtbeiträge, Spenden, Literaturverkauf und durch freiwillige Beiträge, die zusätzlich von den Mitgliedern erwartet werden. Bundestagswahlkampf bestimmte die Parteiarbeit Die Aktivitäten der MLPD standen 1998 ganz im Zeichen der Beteiligung an der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag. Für die Wahl kandidierten auf der Liste "MLPD/Offene Liste" 41 Direktkandidaten. Hiervon bewarben sich allein 15 Kandidaten in NRW, hauptsächlich in den Großstädten des Ruhrgebietes. In Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und in NRW gelang es der Partei, Landeslisten zu erstellen. Da die MLPD im linken politischen Spektrum vollständig isoliert ist, blieb sie im Wahlkampf auf sich
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Gefahr besteht, dass die Kinder ihrer Schulpflicht entzogen und "Reichsbürger"-typisch indoktriniert werden. 3. Staatliche Maßnahmen
  • Höhe von 30.000 Euro verurteilt.78 Das Urteil ist rechtskräftig.79 Das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) verurteilte die zenVerurteilung trale Führungsfigur
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" Gefahr besteht, dass die Kinder ihrer Schulpflicht entzogen und "Reichsbürger"-typisch indoktriniert werden. 3. Staatliche Maßnahmen Am 15. November 2023 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Verurteilung eines Stuttgart (Baden-Württemberg) einen "Reichsbürger" wegen ver"Reichsbürgers" suchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit nach Schusswaffengefährlicher Körperverletzung, wegen versuchten Mordes in sechs gebrauch gegen tateinheitlichen Fällen sowie Widerstands gegen und tätlichen AnPolizeibeamte griffs auf Vollstreckungsbeamte und Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten. Eine anschließende Sicherungsverwahrung blieb vorbehalten. Während einer Durchsuchungsmaßnahme im April 2022 in Boxberg (Baden-Württemberg) zur Sicherstellung von Waffen hatte der Mann auf die eingesetzten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen und dabei zwei SEK-Beamte verletzt.77 Das OLG Stuttgart verurteilte am 24. März 2023 einen "ReichsVerurteilung eines bürger" unter anderem wegen versuchten Mordes in Tateinheit "Reichsbürgers" nach mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Überfahren eines Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu Polizisten einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Verurteilte hatte im Februar 2022 einen Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) absichtlich überfahren und schwer verletzt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen; sein Kraftfahrzeug wurde eingezogen. Er wurde zudem zu einer Schmerzensgeldzahlung an den verletzten Polizeibeamten in Höhe von 30.000 Euro verurteilt.78 Das Urteil ist rechtskräftig.79 Das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) verurteilte die zenVerurteilung trale Führungsfigur der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"der zentralen Gruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) am 13. Juli 2023 Führungsfigur des wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu eiKRD ner Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte am 1. März 2022 im 77 OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2023, 7 St - 2 StE 17/22. Gegen das Urteil haben sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision eingelegt. 78 OLG Stuttgart, Urteil vom 24. März 2023, 2 - 2 StE 15/22. 79 BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023, 3 StR 326/23. 137
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • tragend mit einem Transparent durch die Innenstadt und riefen rechtsextremistische Es gibt niemanden, der zentral über die PlaParolen
  • ihren stand des eigenen Volkes gelegen ist.113 Kindern und Kindeskindern fortleben wollen, um das Erbe unseres Volkes für künftiDie nächtlichen
Die erste Aktion von Rechtsextremisten, die im "Zunächst einmal sind die uNsterblicheN keiFreistaat Sachsen im Rahmen der uNsterblicheNne Gruppe oder gar Bewegung, sondern Kampagne stattfand, war ein nicht angemeldeter eine Form der Propaganda, ein politisches Fackelzug in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai Werkzeug. Spontandemos und spontane 2011 in Bautzen. Fackelzüge in der Nacht gab es ja auch vorher schon. Bei den uNsterblicheN-Aktionen In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktowerden gezielt Schwächen im System ausber 2011 fand erneut eine größere unangemelgenutzt, um erfolgreiche propagandistische dete Demonstration der uNsterblicheN in Stolpen Effekte zu erzielen. Und zwar nach außen (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wie nach innen. Weil gute Propaganda auch statt. Etwa 300 schwarz gekleidete Rechtsexintern anziehend und überzeugend wirkt, tremisten aus Sachsen und Brandenburg zogen kann man so auch die Inhalte der völkimit weißen Masken vermummt und brennende schen Bewegung insgesamt beeinflussen.111 Fackeln tragend mit einem Transparent durch die Innenstadt und riefen rechtsextremistische Es gibt niemanden, der zentral über die PlaParolen. Am 12. Januar 2012 durchsuchte die nung und Durchführung wacht. Nach BautPolizei diesbezüglich 44 Objekte in Brandenburg, zen (1. Mai 2011) war das quasi ein 'SelbstSachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Hinterläufer'. Jeder Aktivist kann solche Aktionen grund war ein Ermittlungsverfahren der Staatsin Gang setzen und sollte sich natürlich im anwaltschaft Dresden wegen des Verdachts des Vorfeld detailliert Gedanken darüber maVerstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die chen, wie die Aktion die erwünschte WirBeschuldigten stehen im Verdacht, an der nicht kung entfalten kann. In der Nacht, in höchsangemeldeten Demonstration am 30. September tens 30 Minuten und in irgendeiner 2011 in Stolpen teilgenommen zu haben. Kleinstadt (ohne einsatzbereite Polizeihundertschaft in der Nähe) wird man unmittelDa die mittlerweile bundesweit durchgeführten bar nicht allzu viele Menschen erreichen. Mit Aktionen der uNsterblicheN zu einer erheblichen einem gut gemachten Video erreicht man inmedialen Resonanz und zu Spekulationen der nerhalb weniger Tage Zehntausende.112 Öffentlichkeit über deren Hintergründe geführt hatten, sah sich die Szene veranlasst, hierzu Er'Dein kurzes Leben mach unsterblich!' (...) klärungen zu liefern: man kann biologisch oder zeitgeschichtlich etwas 'hinterlassen' und sollte dies auch "(...) obwohl die uNsterblicheN selbsterkläunbedingt tun, wenn einem am Fortberend nur jene Deutsche sind, die in ihren stand des eigenen Volkes gelegen ist.113 Kindern und Kindeskindern fortleben wollen, um das Erbe unseres Volkes für künftiDie nächtlichen Fackelzüge sprechen - im ge Generationen zu erhalten." 110 positiven Sinne - vermutlich eher junge 110 Internetseite AKTIONSBuENDNIS-LEIPZIG, Beitrag "Das Norwegen-Attentat und die Kriminalisierung des deutschen Widerstands". 111 ZuERST!, Ausgabe März 2012, Beitrag "Propaganda ist alles", Gespräch mit Robert S., einem der Initiatoren von "Werde unsterblich!". Veröffentlicht auf der Internetseite SPREELICHTER. 112 Ebenda. 113 Ebenda. 78 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Nachwuchsarbeit Den Nachwuchs versucht die MLPD über eine nachhaltige Kinderund Jugendarbeit in den Jugendorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' an die Partei
  • linken Szene behandelten aktuellen Themenfelder wie den Antifaschismus in Form eines eigenen - öffentlich verbreiteten - Verbotsantrages gegen rechtsextremistische Parteien, den Neoliberalismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 122 Isolation zu durchbrechen, wird AUF in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeschoben, um Aktionen nicht sofort als solche der MLPD erkennbar zu machen. Auch von der MLPD gesteuerte Initiativen wie 'Kumpel für AUF' sollen Unterstützung durch die von der MLPD umworbene Arbeiterklasse suggerieren. So engagiert sie sich schwerpunktmäßig in der betrieblichen Arbeit, zum Beispiel im Kampf der Bergarbeiter gegen Zechenschließungen und für den Abschluss eines neuen Kohlevertrages. Im Juni 2001 wurde dazu auf dem "10. Internationalen Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen ein Tribunal "Warum ist das Besucherbergwerk Hugo gescheitert?" vorgeführt. Im Vorwort der dazu von der Initiative 'Kumpel auf AUF' herausgegebenen Dokumentation heißt es: "Das Tribunal ist nicht nur eine Darlegung der Untersuchungsergebnisse, warum das Besucherbergwerk gescheitert ist, sondern zugleich Ausdruck einer streitbaren Kultur der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet. Das Buch soll dazu anregen, selbst aktiv zu werden, für den vorgeschlagenen neuen Kohlevertrag zu kämpfen und die kämpferische Opposition unter den Bergleuten zu stärken." Nachwuchsarbeit Den Nachwuchs versucht die MLPD über eine nachhaltige Kinderund Jugendarbeit in den Jugendorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' an die Partei heranzuführen. Sie sollen für die Jugendlichen eine Schule der proletarischen Denkweise sein. In diesem Sinne führte die MLPD auch 2001 wieder am 2./3. Juni im Gelsenkirchener Nordsternpark ein Pfingstjugendtreffen durch, an dem trotz schlechten Wetters schätzungsweise 8.000 - 10.000 Personen teilnahmen. Der Parteizeitung 'Rote Fahne' zufolge sollen unter ihnen Vertreter aus 18 Ländern und vier Kontinenten aus dem Spektrum marxistisch-leninistischer, revolutionärer, antiimperialistischer und demokratischer Kräfte gewesen sein. Für sie wurden 150 Veranstaltungen, Demos und Diskussionen angeboten. Frauenarbeit Über den Frauenverband 'Courage' versucht die MLPD Einfluss auf frauenpolitische Initiativen zu gewinnen. Am 20. Oktober 2001 hat eine Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen von 'Courage' in Stuttgart stattgefunden, die nach eigenem Bekunden ein großer Erfolg war und bewiesen hat, dass 'Courage' im Vertrauen auf die eigene Kraft "Großes" bewältigen kann. Des Weiteren haben der Vorsitzende der MLPD und seine Ehefrau über den parteieigenen 'Verlag Neuer Weg GmbH' ein Buch mit dem Titel "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" herausgebracht, in dem sie den Kapitalismus als gesellschaftliche Ursache für die besondere Ausbeutung der Frau darstellen. Bündnisarbeit Die MLPD beteiligte sich, wie auch andere extremistische Gruppen, an den Demonstrationen zum 1. Mai. Ebenso griff sie zunehmend die auch in der linken Szene behandelten aktuellen Themenfelder wie den Antifaschismus in Form eines eigenen - öffentlich verbreiteten - Verbotsantrages gegen rechtsextremistische Parteien, den Neoliberalismus durch Solidaritätserklärung mit den Demonstranten in Göteborg, den Widerstand gegen Abschiebungen und die Kernkraft auf. Sie hat eine Verlinkung zu 'X-1000 malQuer' auf ihrer gut organisierten Homepage geschaffen und in einer Protestresolution die sofortige Freilassung des anlässlich des CASTORtransportes nach Gorleben in Gewahrsam genommenen Sprechers dieser Anti-AKW-Initiative gefordert. Dem damit
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • nach Auffassung der Rechtsextremisten in der Gesellschaft ein "natürliches Recht", sich über alle anderen zu stellen. Die in der Verfassung
  • Einkommen außerhäuslich verdienen müssen; ein nach der Anzahl der Kinder gestaffeltes Müttergehalt soll deshalb die Arbeit der Frau würdigen
gegebenen hierarchischen Ordnung", in der die Menschen willkürlich in "Höherwertige" und "Minderwertige" kategorisiert werden. Die "Höherwertigen" haben nach Auffassung der Rechtsextremisten in der Gesellschaft ein "natürliches Recht", sich über alle anderen zu stellen. Die in der Verfassung verankerten Freiheits-, Leistungsund Gleichheitsgrundrechte sollen nur Menschen der "deutschen Volksgemeinschaft" zuerkannt werden; in Deutschland lebende Ausländer sollen aus dem deutschen Sozialsystem "entfernt" werden. In ihrem "Aktionsprogramm" will die NPD die Renten beispielsweise durch eine "Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem und der Beendigung der Transferleistungen" sichern. Ausländer und Minderheiten sollen auf diesem Weg ausgegrenzt und entrechtet werden, jegliche Sozialleistungen ausschließlich dem "deutschen Volk" zukommen. Durch die systematische Abwertung bestimmter Gruppen, die zwangsläufige Folge der NPD-Ideologie, werden Feindbilder geschaffen und Mitmenschen als Verursacher gesellschaftlicher Probleme verleumdet. Dies verdeutlicht eine Aussage des NPD-Stadtrats in Trier, Safet BABIC, wonach die Wahl des USAmerikanischen Präsidenten, einen "definitiven Untergang einer weißen Nation markiert". "Der politische und wirtschaftliche Niedergang resultiert", seiner Meinung nach, "nahezu zwangsläufig aus dem ethnozidalen Kulturabriß".2 Auch das Frauenbild der NPD weist Parallelen zu der Zeit des Nationalsozialismus auf. Die Partei betrachtet die Familie als Grundlage des "völkischen Gemeinschaftslebens", in der die Frau vornehmlich die Rolle der Mutter und Hausfrau annimmt. Frauen werden als "Bewahrerinnen des deutschen Volkes" glorifiziert und als Beistand ihrer Gatten im Kampf gegen das demokratische System angesehen. Keine Mutter soll ihr Einkommen außerhäuslich verdienen müssen; ein nach der Anzahl der Kinder gestaffeltes Müttergehalt soll deshalb die Arbeit der Frau würdigen. Die Mutter/Kindpolitik und die finanzielle Sicherheit von ethnisch deutschen Müttern steht im familienpolitischen Mittelpunkt der Partei. 2 "Deutsche Stimme", Januar 2009 34
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • klassisches Klischee des Antisemitismus. und antisemitische Äußerungen wie "Kindermörder Israel" skandiert. Darüber hinaus konnte das LfV In diesem Zusammenhang sind
  • Aufflammen des Israel-Palästina-Konbewegung" sei und das "gute Recht" habe, sich zu flik s im Mai 2021 nahm
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dass Werte und Normen der Scharia für alle BereiEine besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt die che des Lebens passen und auch eingehalten werden Kundgebung vom 28. Mai 2021 auf dem Steindamm. müssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden Der Anmelder ist dem LfV Hamburg aus Zusammennicht nur in Frage gestellt, sondern sogar ausgeblenhängen der Hizb ut-Tahir (HuT) insbesondere dem det. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das der HuT zuzurechnenden Netzwerk "Muslim InterakRechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. tiv" bekannt (siehe auch Punkt 6.). In den Unterrichten des Mahmoud A. ist ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. Anfang 2020 "Muslim Interaktiv" die bereits in der Vergangenbehauptete er, dass alle Religionen angeblich unvollheit mit martialisch anmutenden Aktionen auffielen, kommene Abwandlungen des Islam seien. Die Juden nutzten die Kundgebung ebenfalls für eine derartige seien dabei im schlimmsten Irrtum. Sie würden SpenAktion, indem sie uniformiert auftraten und Särge zur denpflic ten aus Geiz nicht nachkommen. A. bemüht Versammlung trugen. Dabei wurden antiisraelische so ein klassisches Klischee des Antisemitismus. und antisemitische Äußerungen wie "Kindermörder Israel" skandiert. Darüber hinaus konnte das LfV In diesem Zusammenhang sind auch seine RednerHamburg unter anderem durch Internetrecherchen auftritte auf antiisraelischen Demonstrationsveranfeststellen, dass der bekannte islamistische Prediger staltungen in Hamburg am 15. und 18. Mai 2021 zu und Leiter des Al-Azhari-Instituts, Mahmoud A. auf bewerten. Die Demonstrationen reihten sich in eine Kundgebungen am 15. und 18. Mai 2021 als Redner Vielzahl von bundesweiten Versammlungen im Konauftrat und dort eindeutig israel-kritisch äußerte. text des wiederaufflammenden Nahost-Konflik s ein. A. sprach von der Unterdrückung der Palästinenser A. nahm die Kundgebung am 18. Mai zum Anlass, als durch Israel, nannte die HAMAS eine "legale WiderRedner zugunsten Palästinas aufzutreten. Das Video standsbewegung" und unterstützte durch Handzeizur Veranstaltung wurde auf der Facebook-Seite des chen das Rufen antiisraelischer Parolen der DemonsAl Azhari-Instituts veröffentlicht. Im Verlauf seiner tranten (siehe auch im Folgenden "Antisemitische Rede kritisierte er die Medien, die seiner Ansicht Aktivitäten in Hamburg"). nach Unwahrheiten bezüglich des Palästina-Konflik s verbreiteten. Israel sei eine Besatzungsmacht, die mit militärischer Gewalt die Palästinenser unter8. Antisemitische Aktivitäten in Hamburg drücke, Land raube und ohne Grund töte. A. erklärte zudem, dass die HAMAS eine "legitime WiderstandsDas erneute Aufflammen des Israel-Palästina-Konbewegung" sei und das "gute Recht" habe, sich zu flik s im Mai 2021 nahm die islamistische Szene zum verteidigen. Im Hintergrund skandierten die TeilnehAnlass, bundesweit Demonstrationen durchzufühmer der Kundgebung "Free Palestine" und "Zionisten ren. Auch in Hamburg nutzten Islamisten den wieder sind Faschisten". Im Video ist zu sehen, wie A. bei aufflammenden Konflikt in Nahost für Versammlunden Rufen "Zionisten sind Faschisten" bestätigend gen mit deutlich antisemitischen und antiisraelischen mit dem Kopf nickt und durch Handzeichen die TeilInhalten. nehmer zum Weiterrufen auffordert. Die erstmalig für den 12. Mai 2021 angemeldeten Am 18. September 2021 kam es zu einer antisemiKundgebungen wiesen in ihrer Gesamtheit einen vertisch motivierten Körperverletzung in der Hamburger gleichbaren Tenor auf, der eindeutig dem pro-paläsInnenstadt. Eine kleine Gruppe von Menschen hielt tinensischen Spektrum zuzurechnen war. Autokorsos auf der Mönckebergstraße eine Mahnwache gegen vom 12. und 22. Mai 2021 wurden offiziell von der Antisemitismus ab. Eine Personengruppe, darunter Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD) der Tatverdächtige, kamen auf die Versammlungsals Veranstalter ausgerichtet. Bei der PGD, die ihren teilnehmer zu und riefen den Teilnehmenden antiSitz in Berlin hat, handelt es sich um eine der HAMAS semitische Beleidigungen zu. Als ein 60 Jahre alter zugehörigen Organisation in Deutschland. Mahnwachen-Teilnehmer die Personen ansprach, schlug ihm der Tatverdächtige mit der Faust ins In den sozialen Netzwerken wurde von einer Vielzahl Gesicht. Der Geschädigte zog sich eine Platzwunde von Unterstützern zur Teilnahme aufgerufen. Auch und einen Nasensowie Jochbeinbruch zu und wurde die Schura Hamburg veröffentlichte auf ihrer Facezur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Im Zuge book-Seite einen Flyer und rief aktiv zur Teilnahme der Polizeiermittlungen wurde der mutmaßliche Täter an den Autokorsos auf. Dabei blieb eine Distanzieidentifiziert und estgenommen. rung von der auf dem Flyer benannten PGD aus. 44
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch zurückkehrende Kinder ab dem 8. Lebensjahr. Ebenfalls von Bedeutung für die Sicherheitslage
  • richten sich damit gegen wesentliche Merkmale unseres demokratischen Rechtsstaates. Seite
wird, desto mehr werden kampferprobte Islamisten, gegebenenfalls auch mit Anschlagsplänen, von dort nach Europa zurückkehren wollen. Ein schwer abzuschätzendes Gefahrenpotenzial weisen dabei auch die Ehefrauen und Kinder dieser Kämpfer auf, die durch die IS-Propaganda und die Sozialisation in den vom IS kontrollierten Gebieten einseitig beeinflusst oder gar radikalisiert worden sind. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch zurückkehrende Kinder ab dem 8. Lebensjahr. Ebenfalls von Bedeutung für die Sicherheitslage bleiben sogenannte homegrown terrorists (Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind und sich hier radikalisiert haben). Sie stellen einen weiteren Arbeitsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden dar. In der Zusammenschau wird die Sicherheitslage im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiterhin durch drei Faktoren maßgeblich beeinflusst: * Gefahr durch getarnt einreisende Jihadisten * Rückkehrer aus den Jihadgebieten * Gefahr durch sogenannte homegrown terrorists. 2 Wesensmerkmale - die Abgrenzung von Islam und Islamismus Für das Verständnis der Phänomene des Islamismus und des islamistischen Terrorismus ist es zunächst wichtig, den Beobachtungsgegenstand genau zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist, dass nicht der Islam als Religion von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islam als eine der großen Weltreligionen zählt nach dem Christentum zu den anhängerstärksten Religionsgemeinschaften in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Der Islam unterliegt - wie alle Religionen in Deutschland - dem Schutz des Artikels 4 des Grundgesetzes, der die Glaubensund Religionsfreiheit in Deutschland garantiert. Unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörde stehen ausschließlich verfassungsfeindliche islamistische Bestrebungen. Beim Islamismus handelt es sich - in Abgrenzung zum Islam als Religion - um eine Ideologie, eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten missbrauchen islamische Lehren und Glaubenssätze zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele und richten sich damit gegen wesentliche Merkmale unseres demokratischen Rechtsstaates. Seite 21
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich enttäuscht oder verunsichert von der ParRückläufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen
  • Kaderschulungen, Betreuung von Delegader DDR tionen und Kinderferienlagern sowie Erholungs-, Krankenhausund Kuraufenthalte für Funktionäre. Vieldeutig formulierte die stellvertretende DKP-Vorsitzende
Linksextremistische Bestrebungen 27 Genossen wandten sich enttäuscht oder verunsichert von der ParRückläufige Mittei ab; MSB Spartakus und SDAJ fielen als klassische "Kaderresergliederzahlen der ven" weitgehend aus. Zum Jahresende lag die Zahl der DKP-MitDKP glieder unter 35.000 (1987: 38.000). Der Parteivorsitzende sprach auf dem 9. DKP-Parteitag im Januar 1989 offiziell von 47.513 Mitgliedern (8. Parteitag 1986: 57.802). Solche - fiktiven - Zahlen legt die Parteiführung regelmäßig "von oben" fest; die DKP-Bezirke sind nicht befugt, eigene Angaben zu veröffentlichen. Für das Jahr 1987 hat die DKP Einnahmen von insgesamt 23,2 Millionen DM öffentlich ausgewiesen15. Diese reichen nicht annähernd aus, um den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren, der u. a. mehrere hundert hauptamtliche Funktionäre und Hilfskräfte, Zentralen des Parteivorstandes in Düsseldorf und Bonn, wissenschaftliche und schulische Einrichtungen sowie Büros und Kraftfahrzeuge der 12 Bezirksund etwa 200 Kreisorganisationen umfaßt. Darüber hinaus sind Millionenbeträge erforderlich, um Großveranstaltungen, Kampagnen und Publikationen sowie die Nebenorganisationen, die kaum über eigene Einnahmen verfügen, zu finanzieren und beeinflußte Vereinigungen zu unterstützen. Zum Ausgleich der "Finanzierungslücke" flössen der DKP mehr als DKP erhält weiter70 Millionen DM auf konspirativen Wegen aus der DDR zu. Zusätzhin erhebliche lich kamen ihr wiederum unentgeltlich erhebliche Dienstleistungen Geldmittel aus in der DDR zugute, z. B. Kaderschulungen, Betreuung von Delegader DDR tionen und Kinderferienlagern sowie Erholungs-, Krankenhausund Kuraufenthalte für Funktionäre. Vieldeutig formulierte die stellvertretende DKP-Vorsitzende: "Wir ... geben Solidarität und empfangen Solidarität, so daß ich mich mit dem Verfassungsschutzbericht in dieser Frage nicht auseinandersetze"16. Ein SED-Vertreter versicherte der DKP: "Stets könnt Ihr Euch fest auf die Kommunisten, auf die DDR verlassen"17. 1.1.4 Schulung der DKP-Mitglieder Die Mitglieder der DKP werden in einem "Fitneß-Training für den Schulung von Klassenkampf" gründlich18 geschult. Auf zweimonatlichen BilDKP-Mitgliedern als "Fitneßdungsabenden behandeln die Gruppen von der Parteiführung vorTraining für den gegebene Themen (z. B. "Neue Anforderungen an die kommunistiKlassenkampf" sche Organisation"). Zur weiteren Qualifizierung steht die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" mit etwa 40 Intematsplätzen in Leverkusen, die einund zweiwöchige Lehrgänge durchführt, zur Verfügung. Darüber hinaus werden Funktionäre an der eigens für die DKP in Berlin (Ost) eingerichteten "SED-Parteischule Franz Mehring" (Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau (Dreimonatsund Jahreslehrgänge) geschult. Bisher haben etwa 20.000 Parteimitglieder (Mehrfachteilnahmen eingerechnet) solche Schulungen absolviert: Etwa 15.000 in Leverkusen, 4.500 in Berlin (Ost) und 500 in Moskau. In einigen Bezirken veranstaltete die DKP wieder spezielle Lehrgänge für Betriebsarbeiter und bot
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus dem Bundesvorsitzenden Friedhelm zichtete die FAP-Führung auf den BUSSE erkennbar. Er kündigte daher zunächst geplanten Marsch durch
  • Nominierung der KandiOsten sowie die große Anzahl der Kindaten zur niedersächsischen Landtagsder deutscher Einwanderer. wahl 1990. Der ursprünglich für
Rechtsextremismus dem Bundesvorsitzenden Friedhelm zichtete die FAP-Führung auf den BUSSE erkennbar. Er kündigte daher zunächst geplanten Marsch durch die im Parteiorgan "F AP-Intern" (Nr. Innenstadt. 7/89, Juli) aus "gesundheitlichen Im Anschluß an die Kundgebung Gründen" seinen Rücktritt an, widerbegaben sich die FAP-Anhänger zu rief aber im August 1989 seine Erkläeiner geschlossenen Saalveranstaltung rung. nach Bülstedt (Kr.Rotenburg/ Als Reaktion auf die VeränderunWümme). Parallel wurde ein Landesgen in der DDR sprach sich der FAPparteitag mit der Wahl eines neuen Generalsekretär Jürgen MOSLER in FAP-Landesvorstandes durchgeführt. einem Artikel in "FAP-Intern" (Nr. Neuer Vorsitzender wurde Norbert 11/89) "Wir und die Übersiedler" für APPEL aus Hildesheim, sein Stellvereine "Neuvereinigung" von "DDR" treter wurde Michael GIESE aus Seeund "BRD" aus, da dann auch "genug vetal. Platz für die vielen deutschen AussiedAn einem Landesparteitag am 7. ler aus dem Osten" vorhanden sei. Im Oktober in Bisperode (Raum Hameln/ gleichen Zuge müßten "alle unerBad Münder) mit einem "Gau-Kamewünschten Ausländer fremder Kulturradschafts-Abend" nahmen ca. 70 Perkreise... und alle Scheinasylanten... sonen, auch aus benachbarten Bundesunser Land verlassen!" Begrüßt wurländern, teil. Auf der Tagesordnung den die "Blutauffrischung" mit Deutstanden Nachwahlen zum Landesvorschen aus Mitteldeutschland und dem stand und die Nominierung der KandiOsten sowie die große Anzahl der Kindaten zur niedersächsischen Landtagsder deutscher Einwanderer. wahl 1990. Der ursprünglich für den 25. Die Bemühungen der FAP, in der November vorgesehene FAP-BundesDDR organisatorisch Fuß zu fassen, parteitag wurde wegen der aktuellen zeigten 1989 keine erkennbare WirEntwicklung in der DDR abgesagt. kung. In einem Artikel im Parteiorgan Stattdessen führte die FAP in Duder"FAP-Intern" wurde im Dezember als stadt eine Propagandaaktion durch. Ziel formuliert, "über die vielen BesuCa. 80 FAP-Anhänger marschierten cher aus dem Osten die Fackel unserer durch die Innenstadt. Auf der MarktWeltanschauung auch drüben wieder straße wurde der Zug aufgelöst. Die sichtbar zu entzünden". Teilnehmer verteilten in einzelnen Gruppen Flugblätter der FAP überwiegend an Besucher aus der DDR. Immer FAP-Aktivitäten wieder wurden dabei Sprüche wie "Wir in Niedersachsen marschieren - die FAP" und "Die Mauer muß weg" skandiert. AnschlieZu einer Kundgebung und Saalveranstaltung am 4. Februar in Rotenßend wurde in der Nähe Duderstadts burg/Wümme waren ca. 200 FAPder "Erfolg" der Propagandaaktion Anhänger aus Nordund Westgefeiert. deutschland angereist. Wegen einer Am 9. Dezember marschierten ca. Gegendemonstration mit rd. 1.300 80 FAP-Anhänger aus Nordund Teilnehmern, darunter einer großen Westdeutschland in Göttingen zu dem Anzahl militanter "Autonomer", verals Versammlungsstätte von Jugendli62
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen OrganisationsTrotz verstärkter Aktivitäten von NPD und DVU in den neuen Länund Mitgliederdern ist dort der Organisationsstand beider Parteien
  • unerträgliches Übermaß dreister Straftaten, weithin mit Hilfe nicht strafmündiger Kinder, die deutsche Bevölkerung bis aufs Blut." (DNZ 39/92
110 Rechtsextremistische Bestrebungen OrganisationsTrotz verstärkter Aktivitäten von NPD und DVU in den neuen Länund Mitgliederdern ist dort der Organisationsstand beider Parteien nach wie vor stand von NPD völlig unzulänglich; bemerkenswerte Mitgliedergewinne konnten und DVU in Ostdeutschland dort nicht erzielt werden. Die Ursachen hierfür sind fehlende geeigweiterhin nete Führungspersönlichkeiten, unzureichende finanzielle Mittel sounzulänglich wie Vorbehalte gegenüber westdeutschen Funktionären und Zurückhaltung in der Bevölkerung. Während sich die DVU nach dem aufsehenerregenden Wahlerfolg in Schleswig-Holstein weiter im Aufwind befindet, steckt die NPD angesichts der für sie enttäuschenden Wahlergebnisse, rückläufiger Mitgliederzahlen sowie einer schwerwiegenden Finanzund Führungskrise in einem deutlichen Tief. 3. "Deutsche Volksunion" (DVU) 3.1 Zielsetzung Agitation gegen Die als Sprachrohre der DVU dienenden Wochenzeitungen Dr. Ausländer, FREYs, die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche insbesondere Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), gaben ihrer rasgegen Asylbewerber, sistisch gefärbten Agitation gegen Ausländer, insbesondere gegen sowie Sinti und Asylbewerber, erneut breiten Raum. Die systematische aggressive Roma Agitation dieser Blätter gegen ethnische Minderheiten erweckt den Eindruck, die fremdländischen Zuwanderer seien vornehmlich Asylbetrüger, Kriminelle und Schmarotzer. Im Mittelpunkt dieser kontinuierlichen Kampagne stehen Sinti und Roma: "Die übergroße Mehrheit dieser zuströmenden Zigeuner kommt, um die Identität zu verbergen, nach Vernichtung von Paß und Personalunterlagen und traktiert durch ein unerträgliches Übermaß dreister Straftaten, weithin mit Hilfe nicht strafmündiger Kinder, die deutsche Bevölkerung bis aufs Blut." (DNZ 39/92, S. 1) "Unter den ausländischen Kriminellen sind besonders Zigeuner anzutreffen, die in einer wahren Völkerwanderung ... nach Deutschland auf allen erdenklichen Wegen strömen. ... nachdem es sich unter dem fahrenden Volk herumgesprochen hat, daß man in der Bundesrepublik von Sozialhilfe immer noch besser lebt als in der Heimat durch geregelte Arbeit." (DWZ/DA 23/92, S. 1) DNZ und DWZ/DA DNZ und DWZ/DA relativieren die NS-Verbrechen, indem sie dem relativieren nationalsozialistischen Holocaust permanent Verbrechen anderer NS-Verbrechen, Völker gegenüberstellen. Aus Anlaß der Wiederkehr des Jahrestages der "Wannsee-Konferenz" wurde die Echtheit des hierüber erstellten sog. Wannsee-Protokolls in Zweifel gezogen.
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • für den Erhalt des syrischen Regimes. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Die an der Syrischen Botschaft in Berlin abgetarnt tätigen
  • wurde vorgeworfen, "im Auftrag der Feinde Libyens" 426 libysche Kinder vorsätzlich mit dem Aidsvirus infiziert zu haben. Vgl. Verfassungsschutzbericht
Sicherheitsdienste sind Garanten für den Erhalt des syrischen Regimes. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Die an der Syrischen Botschaft in Berlin abgetarnt tätigen Nachrichtendienstangehörigen gehen geheimdienstlichen Aktivitäten nach. Schwerpunkt ist die Überwachung und Ausforschung von in Deutschland lebenden Oppositionellen unterschiedlicher Ausrichtung, die als potenzielle Bedrohung für das syrische Regime gesehen werden. Zielpersonen der syrischen Nachrichtendienste müssen bei einer Reise nach Syrien damit rechnen, vorgeladen und intensiven Verhören unterzogen zu werden. Die Dienste nutzen diese Drucksituationen, um die Betroffenen zur Mitarbeit zu verpflichten. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten hat die Bundesanwaltschaft im August 2007 einen in Bonn lebenden DeutschSyrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeklagt. Er wird beschuldigt, auftragsgemäß für einen syrischen Nachrichtendienst hier lebende Oppositionelle und deren Organisationen ausspioniert zu haben. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen LibyschArabischen Volks-Dschamahirija Die libysche Führung hat mit der Abschiebung der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern im Juli 2007 in ihre Heimat156 ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur umfassenden Verbesserung und Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen ausgeräumt. Dieser Öffnungspolitik steht die unverändert kompromisslose Bekämpfung und Unterdrückung aller oppositionellen Bestrebungen, auch solcher mit rein friedlichen Mitteln, im Inund Ausland gegenüber. In Deutschland stehen Islamisten libyscher und anderer Nationalität, die teilweise in grenzüberschreiten156 Die Krankenschwestern und ein Arzt befanden sich seit 1999 in Libyen in Haft. Ihnen wurde vorgeworfen, "im Auftrag der Feinde Libyens" 426 libysche Kinder vorsätzlich mit dem Aidsvirus infiziert zu haben. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministeriums des Innern, Spionage und sonstige nachrichtendienstlichen Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 3, S. 314. 298
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Äußerungen, die ihre Einstufung als extremistische Organisation rechtfertigen. Letzteres dürfte maßgeblich auf Vorhaltungen insbesondere in der Berichterstattung der Verfassungsschutzbehörden zurückzuführen
  • Bedeutung misst die IGMG dabei ihrer Jugendarbeit bei. Muslimischen Kindern und Jugendlichen unterbreitet die IGMG ein großes Angebot von Freizeitaktivitäten
4.2 Islamisch-extremistische Organisationen in Deutschland Im Bundesgebiet sind derzeit 17 islamistische Organisationen tätig, denen etwa 31 000 Mitglieder und Anhänger zugerechnet werden. Unter den etwa 2,7 Millionen Muslimen in Deutschland bilden sie allerdings nur eine Minderheit. Hinzu kommt, dass nicht alle Mitglieder islamistisch ausgerichteter Organisationen extremistische Zielsetzungen verfolgen. Oftmals nutzen sie das soziale und kulturelle Angebot der den islamisch-extremistischen Organisationen angeschlossenen Vereine, aber auch deren Unterstützung im Umgang mit deutschen Behörden, um die nach wie vor fehlende Einbindung in die westliche Gesellschaft zu kompensieren. Dies gilt in besonderem Maße für die Mitglieder der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Das Wirken der IGMG für die Entwicklung einer "islamischen Identität" steht aber der erforderlichen Integration insbesondere jüngerer Muslime entgegen, fördert deren Selbstisolation und führt zunehmend zur Herausbildung einer religiös und ethnisch bestimmten Parallelgesellschaft, die die Gefahr künftiger Konflikte birgt. Diese Haltung der IGMG widerspricht dem Grundverständnis unserer Verfassungsordnung, wonach der einzelne Mensch und nicht eine wie auch immer definierte Gruppe Träger von Rechten und Pflichten in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft ist. Die IGMG ist mit rund 27 000 Mitgliedern nach wie vor die größte islamischextremistische Organisation in Deutschland. Anders als in den Vorjahren ist sie aktuell um ein moderates und unangreifbares äußeres Erscheinungsbild bemüht. Mit konkreten Aussagen zu ihren Zielen hält sie sich zurzeit ebenso zurück wie mit Äußerungen, die ihre Einstufung als extremistische Organisation rechtfertigen. Letzteres dürfte maßgeblich auf Vorhaltungen insbesondere in der Berichterstattung der Verfassungsschutzbehörden zurückzuführen und damit taktisch motiviert sein. Denn in der Vergangenheit wiederholt angefallene Hinweise darauf, dass sie nicht nur die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung (Trennung von Staat und Religion) in der Türkei anstrebt und eine freiheitlich verfasste Gesellschaft ablehnt, sondern langfristig dem Islam auch in Europa einen mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbaren universellen Geltungsanspruch verschaffen will, hat die IGMG bislang nicht entkräftet. Politisch orientiert sich die IGMG an der türkischen "Tugendpartei", einer Nachfolgepartei der im Januar 1998 in der Türkei verbotenen islamisch-fundamentalistischen "Wohlfahrtspartei" des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. Ihre Verbundenheit mit der "Tugendpartei" kam durch die Teilnahme von ehemaligen Ministern der "Wohlfahrtspartei" sowie Abgeordneten und Bürgermeistern der "Tugendpartei" auf zahlreichen ihrer Veranstaltungen im Bundesgebiet zum Ausdruck. Die Tätigkeit der IGMG ist in Deutschland darauf gerichtet, durch politische Aktivitäten islamische Positionen durchzusetzen. Dazu nutzt sie auch ihre zum Teil dominierende Stellung in islamischen Dachverbänden. Islamischem Unterricht an deutschen Schulen steht sie skeptisch gegenüber: Dort könnten "bezüglich des Islam falsche Angaben" gemacht werden. Im Vordergrund ihrer Aktivitäten in der Bundesrepublik steht weiterhin ihre zielgruppenorientierte Bildungsund Betreuungsarbeit zum Zwecke der Vermittlung und Festigung einer "islamischen Identität" unter gleichzeitiger Ablehnung westlicher Wertevorstellungen. Besonders große Bedeutung misst die IGMG dabei ihrer Jugendarbeit bei. Muslimischen Kindern und Jugendlichen unterbreitet die IGMG ein großes Angebot von Freizeitaktivitäten, wie Ferienlager, Koranschulungen, Wissenswettbewerbe, Computerkurse und Sportaktivitäten. Sie konnte die Teilnehmerzahlen an ihren jährlich im Rahmen der Schulferien veranstalteten "Sommerkursen" innerhalb der letzten zwei Jahre nach eigenen Angaben von 7 800 auf 16 000 mehr als verdoppeln. Zur Finanzierung ihrer umfangreichen Aktivitäten bedient sich die IGMG auch der finanziellen Unterstützung durch türkische Firmen (Holdings), die einen Großteil ihrer Veranstaltungen sponserten. Als Gegenleistung erhielten die Holdings zeitweilig die Erlaubnis, für den Kauf ihrer Anteilscheine unter Vereinsmitgliedern und Moscheebesuchern der IGMG zu werben. Auf die Bedeutung der Holdings als Wirtschaftsfaktor für die IGMG hatte der frühere Vorsitzende der "Wohlfahrtspartei", Necmettin Erbakan, bereits im Januar hingewiesen. Er erklärte dazu, die IGMG benötige drei Pfeiler, um ihre Ziele zu erreichen, die Präsenz in den Medien, eine starke 45
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Paris (beide Frankreich) und Wien (Österreich) führte die IBD im November 2020 bundesweit mehrere Aktionen zum Thema "Islamismus
  • Titeln wie "Corona Lügen", "Krieg, Lügen, USA" und "Geheimakte Kinderschänder" veröffentlicht. Mittlerweile stellt "COMPACT" ein multimediales Phänomen dar. Hierzu gehören
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Paris (beide Frankreich) und Wien (Österreich) führte die IBD im November 2020 bundesweit mehrere Aktionen zum Thema "Islamismus" durch, die begleitet wurden von der Veröffentlichung der Website "GefährderMap" als "erste[m] Meldeportal für islamistische Gefährder". Dort ist unter anderem eine interaktive Karte mit Personen, Objekten und Anschlagsorten abrufbar, die angeblich Aufenthaltsorte von "Gefährdern" anzeigen soll. Alle Nutzer werden dazu aufgerufen, weitere Personen zu melden.28 Die europaweite Vernetzung der IBD zeigt sich insbesondere in gemeinsamen Aktionen. So konnten Anfang März 2020 angesichts einer sich verschärfenden Migrationssituation an der griechisch-türkischen Grenze mehrere Reisegruppen mit identitären Aktivisten aus Deutschland und Österreich in Griechenland festgestellt werden. Diese Reiseaktivitäten wurden von der IBD mit der Veröffentlichung von Aktionsund Agitationsvideos mit den Titeln "Schützen wir Griechenlands Grenzen! #IstandWithGreece", "4 Millionen - Die Migrationswaffe" und "Gigantische Flüchtlingswelle bedroht Europa - Identitäre stehen zu Griechenland" begleitet.29 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" Die "COMPACT-Magazin GmbH" wurde im Jahr 2010 gegründet; seit Anfang 2018 ist der Mitgründer Jürgen Elsässer alleiniger Geschäftsführer und Chefredakteur des Magazins. Bereits seit Dezember 2010 publiziert die Gesellschaft die Monatszeitschrift "COMPACT-Magazin", von der nach eigenen Angaben 40.000 Exemplare im Monat verkauft werden. Zusätzlich werden zahlreiche Sonderhefte in mehreren Reihen zu bestimmten Themen mit Titeln wie "Corona Lügen", "Krieg, Lügen, USA" und "Geheimakte Kinderschänder" veröffentlicht. Mittlerweile stellt "COMPACT" ein multimediales Phänomen dar. Hierzu gehören die umfangreichen Onlineangebote, wie beispielsweise die eigene Website, der YouTube-Kanal "COMPACTTV" mit circa 148.000 Abonnenten30 sowie Präsenzen in sozialen Netzwerken. Darüber hinaus beteiligt sich die "COMPACT-Magazin 28 Homepage IBD (23. November 2020). 29 Videoportal YouTube (30. Dezember 2020). 30 Stand: 05.01.2021. 79
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen
  • auch zur DKP". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die "Jungen Pioniere" (JP) versuchten mit Unterstützung von DKP "Junge
Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. SDAJ-Mitglieder sind in führenden Positionen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) tätig. Nach wie vor arbeitet die SDAJ in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen ebenso mit wie in den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) erneut abgelehnt. Der SDAJ-beeinflußte Verband der Motorradklubs "Kuhle Wampe" (Vorsitzender: DKPMitglied), in dem ca. 1.100 Mitglieder in mehr als 70 Klubs organisiert sind, setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Den Höhepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB veranstaltete "6. Festival der Jugend" am 4. und 5. Juni in Herne; es kamen jeweils etwa 40.000 Besucher (1986: 150.000), viele davon an beiden Tagen. Ein führender SDAJ-Funktionär hob die Bedeutung des Festivals auch für die DKP hervor: "Gibt es eine bessere Möglichkeit für DKP-Gruppen, mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen, sie mit Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen .... Wer beim Festival der Jugend war, hat ein positiveres Verhältnis nicht nur zu SDAJ und MSB, sondern auch zur DKP". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die "Jungen Pioniere" (JP) versuchten mit Unterstützung von DKP "Junge Pioniere" und SDAJ, 6- bis 14jährige Kinder mit kindgerechten Mitteln (Sport, wollen Kinder für kommunistische Spiele, Feste) für Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinZiele gewinnen nen. Die Kinder sollen dabei als Grundregel erkennen, "sich nichts gefallen zu lassen", weder beim Spiel oder in der Familie, noch in der Schule, noch durch "Hochrüstungspolitik"71. Dazu gehört aus
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Deutschland) 130, 132, 134 Bandidos MC 158 Cocuk (Kind) 117, 118 Baris ve Demokrasi Partisis (BDP, Committee for a Workers
  • Devrimci Sol (Dev Sol, Bundesarbeitskreis Shalom (BAK) 76 Revolutionäre Linke) 144, 145 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 DIE LINKE
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio B China 162, 163, 165, 166, 171 Baden-Württemberg 39, 40, 43, 45, 51, 144, 151 Chomeini, Ruhollah Musawi 117, 175 Badi, Muhammad 106 Ciwanen Azad (Föderation der freien Bahceli, Devlet 137, 138, 141 und demokratischen Jugend Bakunin, Michail A. 176 in Deutschland) 130, 132, 134 Bandidos MC 158 Cocuk (Kind) 117, 118 Baris ve Demokrasi Partisis (BDP, Committee for a Workers' International 83 Partei der demokratischen Regionen) 128 Cuspert, Denis 98 Batman (Türkei) 118 Bayern 7, 40, 43, 45, 52, 71, 83, D 97, 115, 129 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 75 Bayhan, Hakan 112 Dänemark 7, 30, 95 Bayik, Cemil 130 Darmstadt 77, 81, 82, 92, 115, 117, 119, Belgien 7, 109, 119 128, 129, 130, 134, 137, 144, 171 Beltz, Michael 80 DawaFFM 92, 182 Berlin 43, 65 Deckert, Günter 40 Bin Laden, Usama 120 Demirtas, Selahattin 130 Bistro Hollywood s. Teutonicus Der Dritte Weg 27, 36, 43, 44, 45, Blockupy-Bündnis 28, 48, 64, 65, 66, 67, 68, 46, 49, 52, 151 69, 75, 77, 83 Destroika 65, 66 Blood and Honour 50, 180 Deutsche Burschenschaft (DB) 63, 64 Boko Haram 94 Deutsche Kommunistische Bonn (Nordrhein-Westfalen) 122, 128 Partei (DKP) 61, 80, 81, 144 Bouffier, Volker 70 Deutsche Stimme (DS) 37 Brandenburg 27, 41, 43, 45, 49 Deutscher Gewerkschaftsbund Bremen 40, 71, 192 (DGB) 39, 66, 67, 70 Brüssel (Belgien) 109, 134 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Buchara (Usbekistan) 114 (DHKP-C, Revolutionäre VolksbefreiungsBüdingen (Wetteraukreis) 27, 37, 38, 39, partei-Front) 142, 143, 144, 145 231 42, 150, 151 Devrimci Sol (Dev Sol, Bundesarbeitskreis Shalom (BAK) 76 Revolutionäre Linke) 144, 145 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 DIE LINKE. 64, 76, 77, 78,79, 80, 83 Bündnis antifaschistischer Gruppen DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenHessen (B.A.S.H.) 75, 180 denverband (DIE LINKE.SDS) 77 Büyük Birlik Partisi (BBP, Große DIE REPUBLIKANER 150 Einheitspartei) 111 Die wahre Religion (DWR) 92, 181 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 91, 141 C Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 137 Cafe ExZess 74, 82 Diyarbakir (Türkei) 118 Cayir, Nusret 112, 113, 115, 116 Dogru Haber (Wahre Nachricht) 117, 120 Ceylanpinar (Türkei) 129 Dogruyol, Sentürk 136 Charlie Hebdo 95, 121 Dornbrach, Pierre 48
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • werden abgelehnt. Die Jihadistische Salafisten streben mittels GewaltRegeln und Rechtsnormen des Frühislam, auf anwendung eine auf ihren Vorstellungen basiedie Salafisten
  • Elemente der salafistischen Ideologie in zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen besonderem Maße geeignet, Radikalisierungserstrecken. So wird den Eltern empfohlen
islamische Frühzeit ist Ziel der Salafisten, eine wenn salafistische Bestrebungen insgesamt vermeintlich ideale islamische Gesellschaft, verschiedene Nuancen aufweisen und ihre eine Theokratie, in welcher Staat und Religion Übergänge fließend sind, haben sie letztlich eine Einheit bilden, zu schaffen. Religiöse gleiche Ziele. Sie unterscheiden sich jedoch in Neuerungen oder eine Fortentwicklung der der Wahl ihrer Mittel, um diese zu erreichen. Religion im Sinne einer Anpassung an demokratische Verhältnisse werden abgelehnt. Die Jihadistische Salafisten streben mittels GewaltRegeln und Rechtsnormen des Frühislam, auf anwendung eine auf ihren Vorstellungen basiedie Salafisten zurückgreifen, sind mit den Werrende Gesellschaftsund Staatsordnung an. ten der freiheitlichen demokratischen GrundDafür begeben sie sich u.a. In terroristische ordnung nicht vereinbar. Insofern liegt auch Ausbildungslager, z.B. in Syrien bzw. im Irak, eine politische Bestimmtheit vor, die über eine unterstützen aktiv islamistisch-terroristische reine Ausübung des Glaubens hinausgeht. Der Aktivitäten oder planen und verüben eigene Islam nach salafistischer Auslegung wird als Anschläge. Die bekannteste jihadistische Grupallumfassender politischer Gegenentwurf zu pierung der jüngsten Vergangenheit ist der einer demokratischen Gesellschaftsordnung IsLamIScHE Staat (IS). Die Tätigkeit dieser Vereibegriffen und öffentlich propagiert. nigung wurde in Deutschland im September 2014 verboten. Salafisten betrachten sich als Kenner und Verfechter einer absoluten göttlichen Wahrheit. Die Mehrzahl der Salafisten ist jedoch dem Daraus leiten sie eine Deutungshoheit über politischen Salafismus zuzurechnen. Politische den Islam ab. Andersdenkende, zu denen nicht Salafsten sind vorrangig missionarisch aktiv, sie nur Juden und Christen zählen, sondern auch verteilen Informationsmaterial und organisieren Muslime mit anderen Glaubensüberzeugungen, Veranstaltungen wie Islamseminare und Vorwerden als Ungläubige abgelehnt und zu Feintragsveranstaltungen in Moscheevereinen. Dabei den erklärt. Insofern ebnet der Salafismus einer wird versucht, die Gläubigen zu beeinflussen. Isolation seiner Anhänger den Weg. Gleichzeitig Diese Einflussnahme kann sich auch auf Fragen sind die Elemente der salafistischen Ideologie in zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen besonderem Maße geeignet, Radikalisierungserstrecken. So wird den Eltern empfohlen, die prozesse zu fördern und die Herausbildung von Kinder zum Schutz vor der vermeintlich feindintegrationsfeindlichen Parallelgesellschaften in lichen bzw. ungläubigen Mehrheitsgesellschaft den westlichen Ländern zu begünstigen. frühzeitig eng an die salafistische Moschee zu binden und andere Kontakte zu meiden: Strategie "Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollDie Verfassungsschutzbehörden unterscheiden ten so viel wie möglich zu Hause bleiben, um zwei Varianten: den politischen und den gewalsie von den Einflüssen der schlechten Umwelt torientierten jihadistischen Salafismus. Auch draußen zu beschützen." 238 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Hilfsprojekte werden zudem oft mit besonders vulnerablen Personengruppen wie Kindern, Waisen oder von Krieg und Hunger betroffenen Musliminnen und Muslimen
  • politischen Mitteln ihre extremistischen Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgen, werden als wachsende Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden und für
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Die Beispiele dieser verbotenen angeblichen Wohltätigkeitsoder Spendensammelvereine weisen generell auf eine besondere Problematik hin, nämlich auf die Schwierigkeit, als spendenwillige Person ohne weitere Hintergrundinformationen den Missbrauch von per se ehrenwerten humanitären Hilfsaktionen durch solche Vereine zu erkennen. Entsprechende Hilfsprojekte werden zudem oft mit besonders vulnerablen Personengruppen wie Kindern, Waisen oder von Krieg und Hunger betroffenen Musliminnen und Muslimen beworben. So ist für viele emotional beeinflusste Spendenwillige nicht auf den ersten Blick ersichtlich, dass sich hinter den Spendensammlungen möglicherweise islamistische Propaganda oder Terrorismusfinanzierung verbergen kann. 2.6 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein Die islamistische Radikalisierung vor allem auch junger Menschen stellt die Sicherheitsbehörden weiterhin vor große Herausforderungen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der nun bereits seit nahezu zwei Jahren andauernden Pandemielage und ihrer Auswirkungen auf den Einzelnen ist das Risiko, dass Radikalisierungen in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen verstärkt werden können, nicht zu unterschätzen. Zudem haben islamistische Akteure hinsichtlich der Verbreitung ihrer Propaganda im Internet auch von den Entwicklungen um das Corona-Virus profitiert, da sich die soziale Kommunikation aufgrund der Kontakteinschränkungen inzwischen noch weiter in den virtuellen Raum verlagert hat. Umso wichtiger ist es daher, Maßnahmen und Angebote zur Prävention auch auf aktuelle Gegebenheiten anzupassen. In Deutschland bildet vor allem der Salafismus den Nährboden für Extremismus und Gewalt. So kann festgestellt werden, dass sich die Szene hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anhängerschaft organisiert und untereinander kommuniziert, verändert. Die salafistischen Bestrebungen bleiben gegenwärtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln permanent. Aber auch nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische Gruppen, die mit politischen Mitteln ihre extremistischen Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgen, werden als wachsende Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden und für die Radikalisierungsprävention gesehen. Anders als beim Salafismus haben die Behörden es beim legalistischen Islamismus meist nicht mit individuellen Radikalisierungsbiographien zu tun, sondern mit Organisationen, die in Deutschland über gewachsene Strukturen und Netzwerke verfügen. Von 128
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte
  • antizionistischen und antisemitischen Beschriftungen, wie "Israels Scharfschützen töten gezielt Kinder" oder "Zionismus=Terrorismus" gezeigt. Neben diesen realweltlichen Aktivitäten entfalten
Islamismus Ursprung und Entwicklung Der schiitisch geprägte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende Linie der iranischen Innenund Außenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen aus dem "sonstigen schiitischen Islamismus" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität einzuwirken. Der sonstige schiitische Islamismus in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung für die schiitisch-islamistisch geprägte Szene in Deutschland sind die jährlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den Al-Quds-Tag112. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans findet in Berlin jedes Jahr eine zentrale Al-Quds-Demonstration statt. Deutschlandweit sind in diesem Zusammenhang regelmäßig antisemitische Vorfälle festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der geplante Al-Quds-Marsch in Berlin am 08.05.2021 durch die Veranstalter abgesagt. In der Folge gab es deutschlandweit verschiedene Ersatzveranstaltungen, darunter eine als "Mahnwache - Freiheit für Palästina" angemeldete Kundgebung in Hannover mit etwa 50 Teilnehmenden. Bei der Kundgebung wurden Plakate mit antizionistischen und antisemitischen Beschriftungen, wie "Israels Scharfschützen töten gezielt Kinder" oder "Zionismus=Terrorismus" gezeigt. Neben diesen realweltlichen Aktivitäten entfalten die Akteure des "sonstigen schiitischen Islamismus" im Wesentlichen über verschiedene Internetplattformen Außenwirkung und verbreiten ihre Ideologie. 112 Der arabische Begriff "Al-Quds" bedeutet übersetzt "Jerusalem". 257