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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • ihnen, wie die DHKC und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
Ausländerextremismus 227 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Mitglieder: 800 120 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: * Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) (Beide Gruppierungen sind in Deutschland seit 1998 verboten) Die 1978 gegründete und 1983 in Deutschland verbotene revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates Revolutionäre zielen und in der Türkei terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Zielsetzung Devrimci Sol in den "Karatas-Flügel", aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und den "Yagan-Flügel", aus dem sich die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) entwickelte, gespalten. Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August 1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C Devrimci Sol ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die Verbote sind bestandskräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in die EU-Terrorliste auf. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München, Neu-Ulm, Regensburg und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKC und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch terroristische Anschläge zur Erreichung politischer Ziele begangen werden können.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • DHKP-C in die Türkei eingebunden gewesen. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung
  • Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung
230 Ausländerextremismus Gleichzeitig durchsuchte die Polizei in Köln die Vereinsräume des mutmaßlichen DHKP-C-Tarnvereins "Anatolische Föderation e.V.", der Veranstalter des Zeltlagers war. Es wurden u.a. die Publikation "Ekmek ve Adalet" sowie elektronische Datenträger und umfangreiche schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Am 19. August wurde in Köln ein 30-jähriger Funktionär der DHKP-C festgenommen. Er wird der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verdächtigt. Hintergrund des gegen ihn gerichteten Verfahrens ist der Verdacht, er sei in die Planung und Vorbereitung der Einfuhr von Kriegswaffen für die DHKP-C in die Türkei eingebunden gewesen. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Zahlreiche Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) Abspaltungen vom so genannten Partizan-Flügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während der Partizan-Flügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK bei seinem ersten Kongress im Jahr 2002 in MKP umbenannt. RevolutionärBeide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismarxistische mus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffIdeologie neten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • raus aus der Nah-Ost-Region!!" 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem militärischen Arm FESK Deutschland Bayern Mitglieder
232 Ausländerextremismus Demonstrationen Bei Demonstrationen gegen die "Hartz IV-Reformen" verteilte die gegen "Hartz IVATIF eine Flugschrift, in der die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen Reformen" gefordert wurde: "Der deutsche Imperialismus, der eine noch aggressivere Rolle im Welthandel (die Verteilung der Absatzmärkte) einnehmen möchte, verhält sich innenpolitisch zunehmend antidemokratisch, außenpolitisch zunehmend militaristisch und aggressiv." "Wir fordern soziale Sicherheit statt Sozialraub!" Nach Ansicht des Verfassers würden die Reformen im Interesse des "wirtschaftlichen Finanzsektors" durchgeführt, um die dabei eingesparten Geldmittel zur Modernisierung der Bundeswehr zu verwenden und diese zur Durchsetzung außenwirtschaftlicher Interessen der Bundesregierung einzusetzen. NATO-Gipfel Zum NATO-Gipfel am 28./29. Juni in Istanbul fanden die Protestin Istanbul demonstrationen unter Führung der Plattform "RESISTANBUL 2004" (vgl. auch Nummer 4.2 dieses Abschnitts) statt. Im Flugblatt "Auflösung der imperialistischen Kriegsmaschinerie NATO und Schließung aller Militärbasen" hieß es: "Die Bilanz der einjährigen Besatzung des Iraks hat gezeigt, dass diesem Unrecht der Invasoren mit heftiger und gerechtfertigter, mittlerweile auf das ganze Land übergreifender Gegenwehr sehr wohl begegnet werden kann." "Die NATO fungierte bisher als eine Angreiftruppe des transnationalen Finanzund Handelskapitals. Nun wird ein Gipfeltreffen in Istanbul organisiert, um den Krieg auf das ganze Gebiet zu verlagern. Wir werden deshalb diesem gefährlichen und kriegerischen Bestreben der NATO mit der Widerstandsplattform unserem RESISTANBUL begegnen." "Alle Invasoren und Besatzer raus aus der Nah-Ost-Region!!" 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) mit dem militärischen Arm FESK Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß)
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 82 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF
6 Inhaltsverzeichnis 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .. 82 5.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .............................................. 83 5.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)/Volksmudjahidin Iran (MEK) ................................................................... 84 6. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 87 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines ................................................................ 92 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus ............................... 92 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 93 1.3 Nutzung des Internets ................................................ 95 2. Parteien, Organisationen und Verlage .......................... 96 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........ 96 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................... 100 2.1.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 101 2.1.4 Bündnisbestrebungen .................................................. 102 2.1.5 Sonstige Aktivitäten .................................................... 104 2.1.5.1 Parteitage ................................................................... 104 2.1.5.2 Kundgebungen und sonstige Aktionen ........................ 105 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) .................................... 108 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) ......................................... 110 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort .................................. 110 2.2.2 Organisation ............................................................... 114 2.2.3 Wahlbündnis mit der NPD ........................................... 114 2.3 Sonstige Organisationen .............................................. 115 2.4 Rechtsextremistische Bündnisbestrebungen im Raum München ....................................................... 116 2.4.1 Freundeskreis Demokratie Direkt München .................. 116 2.4.2 Bürgerinitiative "Pro München e.V."............................... 117 2.5 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) .. 117 2.6 Nation Europa Verlag GmbH ....................................... 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................ 165 2.2.2 Organisation ................................................................ 167 2.2.3 Internationale
8 Inhaltsverzeichnis 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 149 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 149 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 150 2.1.2 Organisation ................................................................ 156 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 156 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 157 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 159 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 159 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................ 161 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 163 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 163 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 164 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 165 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................ 165 2.2.2 Organisation ................................................................ 167 2.2.3 Internationale Verbindungen ....................................... 168 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 168 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 168 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 170 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 171 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 173 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ........... 174 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 176 3. Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 177 3.1 Autonome Gruppen .................................................... 177 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 177 3.1.2 Strukturen und Publikationen ....................................... 178 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 180 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 181 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 182 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 184 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 186 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 187 3.1.3.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 188 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Sachwortregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 108 Idealistenvereine
292 Sachwortregister Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 108 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 234 Föderation für demokratische Rechte Deutsche Liste für Europa (DLFE) 38 in Deutschland (ADHF) 231 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 29 Föderation kurdischer Vereine in Deutsche Soziale Union (DSU) 29 Deutschland e.V. (YEK-KOM) 218 Deutsche Stimme (DS) 107 Frankfurter Erklärung 29 Deutsche Volksunion (DVU) 49 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 79 Deutsche Volksunion e.V. 107 Frauenverband Courage 158 Deutsches Büro für Menschenrechte 258 free MIND magazin 249 Deutsches Kolleg (DK) 108 Freie Nationalisten 30 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 70 Freiheit 243 Deutschland-Post 107 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 65 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 227 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK; vormals Partei der freien Frauen - PJA -) 219 Dianetik nach L. Ron Hubbard 243 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 81 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Freundeskreis Demokratie Direkt München 72 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 108 Freundeskreis Ulrich von Hutten 108 Die Freunde im Ausland (DFiA) 105 Frieden 2000 - Nachrichten für die Die Republikaner (REP) 57 Deutschland-Bewegung 108 Friedenskomitee 70 Die Ware 122 Front der islamischen Kämpfer des Ostens DISPUT 157 (IBDA-C) 213 Djihad Islami (JI) 186 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 264 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 74 GEGENSTANDPUNKT 140 Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei Echelon 266 (AKP) 204 Edelweiss 86 "Germania"-Rundbrief 104 En Nahda 190 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 108 Glückseligkeitspartei (SP) 204 FAUSTRECHT 93 Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/ FIS 188 Fürth 144 Flag Command Bureaux (FCB) 253 GRU (Militärischer Nachrichtendienst der GUS) 264 Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 237 GUS-Mafia 272 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 231 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Hakk-TV 211 Türkei in Deutschland e.V. HAMAS 186 (AGIF) 233 Haus der kurdischen Künstler e.V. 240 Föderation der Islamischen Organisation in Europa (FIOE) 183 Hezb-i Islami (HIA) 201 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 210 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Hilfsorganisation für nationale politische Bundesrepublik Deutschland e.V. Gefangene und deren Angehörige e.V. (FEYKA-Kurdistan) 240 (HNG) 107
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 157 International Association of Scientologists Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 120 (IAS) 261 Kommunistische Plattform (KPF) 119 International
  • Nationaldemokraten (JN) 47 Linksruck-Netzwerk 137 Kalifatsstaat 210 Maoistische Kommunistische Partei (MKP; Kameradschaft Aschaffenburg 84 vormals Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK
Sachwortregister 293 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 200 Kameradschaft München 80 Hizb Allah (Partei Gottes) 199 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 80 Hizb ut-Tahrir 191 Kameradschaft Weiße Wölfe 86 Huttenbriefe 108 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 83 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 136 Impact 243 KOMMANDO SKIN 93 Info-Läden der Autonomen 143 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Institute for Historical Review (IHR) 104 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 257 INTERIM 144 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 157 International Association of Scientologists Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 120 (IAS) 261 Kommunistische Plattform (KPF) 119 International City 246 Kommunistischer Arbeiterbund Internationale islamische Front 178 Deutschlands (KABD) 135 Internationaler Kurdischer ArbeitgeberKonföderale Fraktion der Vereinten verband (KARSAZ) 219 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 240 (GUE/NGL) 119 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (IGD) 183 in Europa (ATIK) 231 Konföderation für demokratische Rechte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. in Europa (ADHK) 231 (IGMG) 203 Koordination der kurdischen demoIslamische Heilsfront (FIS) 188 kratischen Gesellschaft in Europa (CDK; Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 202 vormals Kurdische Demokratische Volksunion - YDK - bzw. Nationale BefreiungsIslamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 186 front Kurdistans - ERNK -) 218 Islamischer Bund Palästina (IBP) 186 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 218 Islamischer Widerstand (Muqawame Islamiya) 199 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 240 Islamisches Zentrum München 183 Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Islamisch-Irakische Gemeinschaft (KIB) 240 Deutschland e.V. (IIGD) 200 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 240 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 240 Jemaah Islamiya 168 Journal of Historical Review 104 Leuchter-Bericht 103 Jugendverband REBELL 136 Linkes Forum 123 Jugendverband ['solid] 122 Linksruck 157 Junge Nationaldemokraten (JN) 47 Linksruck-Netzwerk 137 Kalifatsstaat 210 Maoistische Kommunistische Partei (MKP; Kameradschaft Aschaffenburg 84 vormals Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK -) 230 Kameradschaft Asgard Ratisbona 78 Marxistische Blätter 157 Kameradschaft ERH 86 Marxistische Gruppe (MG) 140 Kameradschaft Frankfurt 84 Marxistisches Forum (MF) 121 Kameradschaft Heinrich II. 84 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kameradschaft Lichtenfels 84 Partei (MLKP) 232
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 230 Watch Dog Committee (WDC) 254 Türkische Kommunistische Partei/MarxisWeltbund der Demokratischen Jugend 134 ten-Leninisten (TKP/ML) 230 Wenz
Sachwortregister 295 SHARPs 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Skinheads 88 (VRBHV) 105 ['solid] 122 Vereinigung der Verfolgten des Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSozialistische Aktion München 142 burg KG 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 137 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SDAJ) 133 forschung (VffG) 105 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Volksfront für die Befreiung Palästinas (SED) 113 - Generalkommando - (PFLP-GC) 239 Sozialistische Gruppe 140 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 239 Staatsbürgerliche Runde 84 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; Südosteuropa-Mafia 273 vormals Freiheitsund Demokratiekongress SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 264 Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -) 214 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 235 Tablighi Jamaat 196 Volksverteidigungskräfte (HPG; vormals TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 157 Volksbefreiungsarmee Kurdistans - ARGK -) 239 TOLLSCHOCK 93 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 230 Watch Dog Committee (WDC) 254 Türkische Kommunistische Partei/MarxisWeltbund der Demokratischen Jugend 134 ten-Leninisten (TKP/ML) 230 Wenz - Unter sticht Ober 144 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 227 White Power-Skinheads 88 Tugendpartei (FP) 204 Wirtschaftsspionage 265 WISE 255 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 240 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans Zeit für Protest! 107 (YKWK) 240 Zentrum für individuelles und effektives Union islamischer Studentenvereine in Lernen (ZIEL) 256 Europa (U.I.S.A.) 239 Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) 240 Unsere Zeit (UZ) 157 Ursprung 243 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 157 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 242 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 240
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................... 78 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 80 Verfassungsschutzbericht Bayern
Inhaltsverzeichnis 5 2.4.2 Proteste gegen den Vortrag von Papst Benedikt XVI. in Regensburg ............................................................. 38 2.4.3 Reaktionen auf den militärischen Konflikt im Libanon ... 39 3. Islamistische Gruppierungen ........................................ 39 3.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihre regionalen Strömungen ................................................................ 39 3.1.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 42 3.1.2 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) ................. 44 3.1.3 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................ 45 3.1.4 En Nahda .................................................................... 46 3.2 Hizb ut-Tahrir .............................................................. 47 3.3 Ansar al-Islam ............................................................. 49 3.4 Tablighi Jamaat (TJ) .................................................... 51 3.5 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) ................................. 53 3.6 Hizb Allah (Partei Gottes) ............................................ 55 3.7 Hezb-i Islami Afghanistan (HIA) ................................... 56 3.8 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ................... 56 3.9 Türkische islamistische Gruppierungen ......................... 57 3.9.1 Milli-Görüs-Bewegung ................................................ 57 3.9.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) .................................. 64 4. Islamistischer Terrorismus ............................................. 65 4.1 Überblick .................................................................... 65 4.2 Das Terrornetzwerk um al-Qaida ................................. 66 4.3 Terroranschläge und Anschlagsplanungen .................... 69 4.3.1 Deutschland ............................................................... 69 4.3.2 Europa ....................................................................... 70 4.3.3 Irak ............................................................................. 70 4.3.4 Afghanistan ................................................................ 70 4.3.5 Weitere Anschläge ....................................................... 71 4.4 Ausblick ...................................................................... 71 5. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen ......... 72 5.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................ 72 5.1.1 Allgemeines ................................................................ 73 5.1.2 Aktivitäten und Exekutivmaßnahmen ........................... 76 5.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................... 78 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
90 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeniIsci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan (BP-KK/T) (Bolschewistischer Partisan) (Abspaltung von der TKP/ML) - monatlich - Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet
Ausländerextremismus 79 kräftig. Mit Beschluss vom 2. Mai 2002 setzte die Europäische Union die DHKP-C auf die EU-Terrorliste. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 110 Anhängern Anhänger in in Bayern bestehen in Aschaffenburg, München, Augsburg, RegensBayern burg und Nürnberg; für die THKP-C Devrimci Sol sind in Bayern nur einzelne Mitglieder aktiv. Die Agitation und der Kampf gegen den "Imperialismus", gegen die NATO, die USA sowie die türkische Staatsund Gesellschaftsordnung sind zentrale Elemente der Ideologie der türkischen linksextremistischen Gruppierungen. Einige von ihnen, wie die DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), sehen ihr Heimatland Türkei als Kampfgebiet an, in dem auch Terroranschläge zur Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Mittel betrachtet werden. Für Deutschland und Europa hat die DHKP-C seit 1999 einen Gewaltverzicht erklärt. Auf dem Gebiet der Türkei befürwortet die Organisation jedoch ausdrücklich terroristische Aktivitäten. Wie im Vorjahr entwickeltem Anhänger der DHKP-C in Deutschland Aktivitäten wie Proteste im Zusammenhang mit Hungerstreiks gegen die "Isolationshaft" in türkischen Haftanstalten. Dabei trug insbesondere das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD) in thematischer Übereinstimmung mit der DHKP-C die Aktionen in Deutschland gegen die Isolationshaft. Auch der Streit um die Mohammed-Karikaturen wurde von der Organisation in einem Internet-Beitrag für die eigene antiimperialistische Propaganda instrumentalisiert. Am 15. Februar verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen eheGerichtsverfahren maligen Führungsfunktionär der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer und Exekutivterroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung und gefährlicher maßnahmen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitte der 90er Jahre türkische Geschäftsleute teilweise mit Gewalt zur Zahlung von Spendengeldern erpresst hatte. Im Juli 1997 hatte er zusammen mit weiteren Tatbeteiligten zwei Anhänger einer konkurrierenden Fraktion in einem Hamburger Lokal zusammengeschlagen und durch Knieschüsse schwer verletzt. Er war im Juni 2004 in Rotterdam/Niederlande festgenommen und im Juni 2005 nach Deutschland ausgeliefert worden. Das Strafgericht Brügge/Belgien verurteilte am 28. Februar mehrere Funktionäre bzw. Mitglieder der DHKP-C u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Waffendelikten und Urkundenfälschung zu Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • hochrangiger vorbestrafter Funktionär für Süddeutschland festgenommen. 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung
  • Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung
80 Ausländerextremismus Freiheitsstrafen zwischen vier und sieben Jahren. Der Leiter der DHKP-C, Dursun Karatas, gegen den in Abwesenheit verhandelt wurde, erhielt eine Haftstrafe von fünf, der Sprecher der Organisation von sechs Jahren. Das Gericht stufte zudem die DHKP-C als Terrororganisation ein. Im Juli wurde ein weiterer Funktionär der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Dem 35-jährigen Türken wird die Planung von Anschlägen auf Geschäfte in Deutschland mit Molotowcocktails vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte am 2. November einen Funktionär der DHKP-C zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er hatte zwischen Ende der 90er Jahre als Gebietsverantwortlicher an Treffen hochrangiger DHKP-C-Funktionäre teilgenommen, bei denen Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, gewaltsame Spendeneintreibungen sowie Tötungen vermeintlicher Parteifeinde geplant worden waren. Am 28. November fand in Bayern, Baden-Württemberg und NordDurchsuchungsrhein-Westfalen eine Durchsuchungsund Festnahmeaktion bei Mitund Festnahmegliedern der DHKP-C wegen Unterstützung einer verbotenen Vereiniaktion gung statt. Dabei wurde auch ein hochrangiger vorbestrafter Funktionär für Süddeutschland festgenommen. 5.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 120 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Im Jahr 1994 spaltete sich das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Fügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML sehen. Während der Partizan-Fügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus
Ausländerextremismus 81 wendet, hat sich das DABK im Jahr 2002 in Maoistische Kommunistische Partei (MKP) umbenannt. Beide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-FlüOrganisation gel) in der 1976 gegründeten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in in Deutschland Deutschland e.V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) organisiert. In einer Internet-Veröffentlichung bezeichnete die ATIK die neu konziAktivitäten pierten Befragungen von Einbürgerungsbewerbern in Baden-Württemberg als "institutionell-rassistische Politik". Der Fragenkatalog diene dazu, die Gesinnung von Muslimen "auszuschnüffeln" und zeige ein "rassistisches und faschistoides" Gedankengut. Zum 1. Mai nahmen türkische Linksextremisten wie in den Vorjahren an Kundgebungen deutscher Organisationen teil. Die ATIK erklärte im Internet unter der Überschrift "Am 1. Mai Sind Wir Laut Stark Und Militant Dabei": "Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erhöhen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir Laut und Stark am 1. Mai: Alle Besatzungsmächte raus aus dem Irak und Palästina! Kampf dem Rassismus und Faschismus Überall!" Die der ATIK angeschlossene "Neue demokratische Jugend" (YDG) veranstaltete am 14. Oktober in Frankfurt am Main ihr 16. Jugend-, Kulturund Kunstfestival mit über 900 Teilnehmern. Anlässlich des 33. Todestags von Ibrahim Kaypakkaya, Gründer der TKP/ML, kamen am 20. Mai etwa 5.000 Personen in Wetzlar/Hessen zu einer Gedenkfeier der TKP/ML zusammen. Die MKP gedachte Kaypakkayas in einer Versammlung mit mehr als 1.000 Personen am 28. Mai in Hamburg. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung
82 Ausländerextremismus Am 17. Juni fand in Köln eine Veranstaltung der MKP zum Gedenken an 17 im Jahr 2005 in der Türkei getötete Genossen statt. Daran beteiligten sich etwa 800 Personen aus ganz Deutschland und aus Westeuropa. Sie skandierten Parolen wie "Es lebe der Volkskrieg!" und "Tod dem Faschismus in aller Welt!" Die Teilnehmerzahl blieb hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. 5.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1994 in der Türkei Publikation: "Yeniden Atilim" (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Mitglieder der MLKP waren auch im Jahr 2006 wieder an der Rosa-Luxemburg-Gedenk-Veranstaltung im Januar in Berlin und an Protesten gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar in München beteiligt. Unter der Überschrift "Am 1. Mai auf die Straßen - Gegen Besatzung, Sozialabbau und Anti-Terror-Gesetze" veröffentlichte die MLKP im Internet einen Aufruf zum 1. Mai. Es handle sich nicht um einen gewöhnlichen Feiertag, sondern um einen "Tag für die kämpferischen Forderungen der Arbeiterklasse, für die internationale Solidarität und des Kampfes gegen die Bourgeoisie. (...) Arbeiter, Werktätige, lasst uns den ersten Mai ... mit unseren Transparenten, unserem revolutionären Motto, als das Fest der Arbeit feiern. Kommt zu den 1. Mai-Demonstrationen, um unsere Stimmen zu vermehren und unsere Kräfte zu vereinigen". Das Internationale Büro der MLKP verurteilte im Internet "die zionistische Aggression und Barbarei" Israels gegen Palästinenser und Libanesen sowie die Rolle der USA: "Die Angriffe auf Palästina und ... auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. (...) Es ist unrealistisch, dass die Zionisten ohne Wissen und Einverständnis der USA an mehreren Fronten Angriffe durchführen ... Aus diesem Grund sind die Probleme, denen Israel gegenVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen
Ausländerextremismus 91 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; 1993 in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - Yürüyüs (Marsch) - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (in Deutschland seit 13.08.1998 verboten) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrücker (FESK) - militärischer Arm der MLKP - Basisorganisation der MLKP: Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Türk Federasyon Bülteni in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Milli Görüs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Verbandszeitschrift: Sitz: Kerpen Milli Görüs & Perspektive Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Publizistisches Sprachrohr: vormals: Verband der islamischen Vereine und Barika-I Hakikat (Aufleuchten der Gemeinden e.V. (ICCB) mit Sitz in Köln Wahrheit) (in Deutschland seit 12.12.2001 verboten) Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa
Linksextremismus 151 der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Linkspartei.PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der Bekenntnis zu revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen Marx und Engels revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Linkspartei.PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Umwidmung Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die von Begriffen Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Linkspartei.PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine Überwindung sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz der bestehenden zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden Gesellschaftshätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die Linksordnung Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS
  • Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen
Linksextremismus 157 standteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Tätigkeit Integrale der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Bestandteile der Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Linkspartei.PDS Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und Bekenntnis zum leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Marxismus-LeniGründungsthesen betonte sie: nismus "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 19. März veranstaltete die KPF in Berlin die 5. Tagung ihrer 5. Tagung der 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Festlegung der "näch12. Bundessten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" konferenz stand. Im dazu ergangenen Beschluss heißt es: "Im Rahmen der Diskussion über die programmatischen Eckpunkte einer zukünftigen Linkspartei formulieren wir gemeinsam mit Genossinnen und Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt
Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ
  • Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze
164 Linksextremismus Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Am 16. August reisten Linkspartei.PDS-Mitglieder des Kreisverbands Augsburg und des Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ an den Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September in La Courneuve bei Paris reiste auch eine bayerische Linkspartei.PDS-Delegation an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Veranstaltung Am 15. Januar legte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar in Berlin Bisky gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi aus Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 20.000 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den Teilnehmern befanden sich außerdem der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Parteichef der SED Egon Krenz, der Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS und letzte DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow sowie der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April in Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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