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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Ideologie: linksextremistisch MLKP Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/ Gründung: 1994 Mitgliederzahl: bundesweit
  • Stimme der Partei) zweimonatlich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt eine gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges
186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Ideologie: linksextremistisch MLKP Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/ Gründung: 1994 Mitgliederzahl: bundesweit ca. 600, Berlin ca. 25 (gegenüber 2000 unverändert) Publikation: "Yasamda Atilim" (Vorstoß im Leben) erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" (Die Stimme der Partei) zweimonatlich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt eine gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Die MLKP versteht sich dabei als die politische Stimme des Proletariats einer türkisch-kurdischen Nation, sowie als Vertreterin aller nationalen Minderheiten. Aus Protest gegen die Situation ihrer Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen verübte die MLKP im Berichtszeitraum dort Anschläge, verhielt sich aber in Deutschland gewaltfrei. PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverständnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen) Entstehung/ Gründung: 1978 in der Türkei Mitgliederzahl: ca. 12 000 bundesweit, ca. 1 100 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Sitz in Deutschland: Die Partei unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Publikation: "Serxwebun" (Unabhängigkeit), monatlich Die "Arbeiterpartei Kurdistans" hat sich 1978 im Südosten der Türkei vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten andauernden Konfliktes über die völkerrechtliche Situation der 25 Millionen Kurden im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien gegründet. Erklärte Zielsetzung der PKK war die kulturelle Anerkennung und
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Entstehung/ Gründung
  • TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) an öffentlichen
188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Entstehung/ Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: ca. 1 800 bundesweit, ca. 100 in Berlin (2000: 1 800 bzw. 180) Publikationen: "Özgür Gelecek", vierzehntäglich "Isci Köylü Kurtulusu", zweimonatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Flügel streben eine Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges durch den bewaffneten Kampf an. Ziel ist die Errichtung einer "demokratischen Volksherrschaft" nach marxistisch-leninistischer Ideologie. Die TKP/ML unterhält mehrere Basisorganisationen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dem Partizan-Flügel zuzurechnen sind die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Der DABK nahestehende Organisationen sind die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). In Deutschland beteiligten sich Anhänger der TKP/ML zusammen mit den türkischen linksextremistischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) an öffentlichen Aktionen gegen die Einführung von neuen Gefängniszellen ("Typ F") in türkischen Gefängnissen und solidarisierten sich so mit den dort im Hungerstreik befindlichen Gefangenen. Seit 1998 waren von beiden TKP/ML-Flügeln in Deutschland keine Gewalttaten mehr zu verzeichnen. Die Berliner Anhänger entfalteten kaum eigenständige Aktivitäten.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Bundestagswahl An der Bundestagswahl 2002 nahmen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" ( DKP) sowie eine
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 37 Die gewaltbereite aktionsorientierte linksextremistische Szene ist erheblich zerstritten. Die daraus resultierende Mobilisierungsschwäche zeigte sich einerseits im signifikanten Rückgang bei politisch motivierter Gewaltkriminalität, andererseits in der zunehmenden Lethargie bei der Organisation von oder der Teilnahme an Demonstrationen sowohl in als auch außerhalb Berlins. Die linksextremistischen Parteien hatten - mit Ausnahme ihrer Parteien Beteiligung an diversen Demonstrationen - kaum eine nennenswerte öffentliche Außenwirkung. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichten DKP und KPD nach der Wahlstatistik des Bundes jeweils 0,0 %.41 Anlässlich der Nahost-Kontroverse entwickelte sich die IsraelIsrael-PalästinaPalästina-Diskussion auch innerhalb linksextremistischer Kreise Diskussion zu einem umstrittenen, die Szene spaltenden Thema. 2.2 Linksextremistische Parteien Teilnahme an der Bundestagswahl An der Bundestagswahl 2002 nahmen die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" ( DKP) sowie eine von der "Sozialistischen Alternative Voran" ( SAV) unterstützte Einzelbewerberin teil. Die MLPD ( ) verzichtete auf eine Kandidatur. Die KPD, die erstmals an einer Bundestagswahl teilnahm, stellte sich als einzige linksextremistische Partei in ganz Berlin KPD mit einer eigenen Liste zur Wahl und erhielt insgesamt 1 624 der Zweitstimmen (0,1 %). Etwa drei Viertel dieser Stimmen bekam sie im Ostteil der Stadt.42 DKP Die DKP trat in Berlin nur mit zwei Direktkandidaten in den Wahlkreisen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahl an. 41 Die Ergebnisse der beiden linksextremistischen Parteien liegen bundesweit bei 0,009 % der Erstund 0,003 % der Zweitstimmen. 42 Die KPD stellte sich nur in Berlin zur Wahl. Bundesweit erhielt sie so 0,001 % der Erstund 0,003 % der Zweitstimmen.
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Zeitschriftendienst GmbH 149 Deutsch, Stolz, Treue (DST) 45 Deutsche Kommunistische Partei 50, 142, 170, 171 G Deutsche Stimme
237 Verfassungsschutz Berlin 2001 BIN LADEN, Osama 15, 16, 17, 19 E Blood & Honour 142, 147, 163 Einbürgerungsverfahren 111, 196 Brandanschläge 49, 52, 63, 123, 125 EMUG Siehe Europäische Moscheebau BSÜG Siehe Berliner und Unterstützungsgemeinschaft e.V. Sicherheitsüberprüfungsgesetz ERBAKAN, Necmettin 96, 182 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende ERDOGAN, Recep Tayyip 96, 97 Schriften 45 ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Bundesverfassungsgericht 23, 34, 39, 41, Kurdistan 145, 159, 170 Erreichbarkeit des Berliner BURMEISTER, Lars 48 Verfassungsschutzes 201 BVV Siehe Europäische Moscheebau und Bezirksverordnetenversammlungen Unterstützungsgemeinschaft e.V. 182 C F CASTOR-Transporte 62, 63 Fazilet Partisi - Partei der Tugend 96, 97, 182 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in D Deutschland e.V. 188 DABK Siehe Ostanatolisches Föderation für demokratische Rechte in Gebietskomitee Deutschland 188 Demokratische Emigranten Union in Berlin FP Siehe Fazilet Partisi - Partei der e.V. 89 Tugend Department of Special Affairs 191 Freitagsgebet 21 Der Republikaner 161, 162 FREY, Dr. Gerhard 28, 40, 149, 150, 161 DETUDAK Siehe Solidaritätskomitee mit FZ - Freiheitlicher Buchund den revolutionären Gefangenen Zeitschriftendienst GmbH 149 Deutsch, Stolz, Treue (DST) 45 Deutsche Kommunistische Partei 50, 142, 170, 171 G Deutsche Stimme 25, 37, 156, 157 Geheimschutzbeauftragter 107 Deutsche Volksunion 27, 28, 33, 40, 137, Geheimschutzverfahren 108 142, 149, 150, 161 Generalbundesanwalt 45 Deutsches Kolleg 26, 142, 148 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 96 Devrimci Sol 178 Gesetz über den Verfassungsschutz in DHKP-C 93, 143, 178, 188 Berlin 204, 105, 109, 111, 113, 114, Die Linke Seite 30, 173, 177 195, 197, 204 Die Republikaner 27, 33, 40, 42, 137, 142, Gesetz über die Voraussetzungen und das 161, 162 Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen Die Rote Hilfe e.V. 176 im Land Berlin 218 Diplomatische Abtarnung 99 Gewaltdelikte 121, 122, 124, 125, 127, DK Siehe Deutsches Kolleg 129, 130, 132, 133, 134, 135 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Gewaltkriminalität 119 Partei Gewalttäter 32, 61, 137 Doktor Sommer Team 45 Global Action Days 60, 72 DS Siehe Deutsche Stimme Globalisierungsgegner 58 DSA 191 Siehe Department of Special Göteborg 50, 60, 61, 62, 95 Affairs DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 149 H DVU Siehe Deutsche Volksunion Hakenkreuz-Schmierereien 136
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Siehe Internationaler Währungsfonds Kommunistische Partei Deutschlands
238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 HAKK-TV 80, 184 J HAMAS Siehe Islamische Jihad 16, 17, 18 Widerstandsbewegung JN Siehe Junge Nationaldemokraten Hammerskins 142, 151, 163 Jugend wacht - Die Zeitschrift für die Hasskriminalität 119, 132, 133, 135 nationalistische Jugendbewegung 152, HESS, Rudolf 164 153 Hilfsorganisation für nationale politische Junge Nationaldemokraten 27, 66, 137, Gefangene und deren Angehörige e. V. 142, 152, 157 137, 142, 151 Hizb Allah Siehe Partei Gottes HPG Siehe Volksverteidigungsarmee K HUBBARD, Lafayette Ronald 189 Hungerstreik 93, 188 KABD Siehe Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands Kalifatsstaat 20, 76, 77, 79, 80, 81, I 143,183, 184 Kameradschaft 1375 47, 48, 142, 153, IBP Siehe Islamischer Bund Palästina 154 ICCB Siehe Verband der Islamischen Kameradschaft Adlershof 46, 48, 142, 154 Vereine und Gemeinden e.V. Köln Kameradschaft Germania 46, 47, 48, 142, Identitätsbekennungen 86 154 Identitätskampagne 86, 87 Kameradschaft Hohenschönhausen 47, 48 IFIR Siehe Internationale Föderation Kameradschaft Mahlsdorf 46, 48 Iranischer Flüchtlingsund Kameradschaft Pankow 47, 48 Immigrantenräte Kameradschaft Prenzlauer Berg 46, 48 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft - Kameradschaft Preußen 47, 48 Milli Görüs e.V. Kameradschaft Tor Berlin 46, 48, 142, IMC Siehe Independent Media Centres 155, 159 Imperialismus 23, 24, 25, 30 Kameradschaften 39, 46, 47, 48, 137, 153, Independent Media Centres 51, 72 154, 160 Indymedia 30, 31, 50, 51, 71, 72, 243 Kameradschaftsbund Berlin 47, 155 INTERIM 30, 31, 53, 54, 55, 65, 70, 73, Kameradschaftsbund Germania 47, 155 170, 171 Kameradschaftskreis um den Berliner Internationale Föderation Iranischer Neonazi Lars Burmeister 46 Flüchtlingsund Immigrantenräte 95 KAPLAN, Cemaleddin 183, 184 Internationaler Währungsfonds 25, 59 KAPLAN, Metin 79, 80, 81, 183, 184, 185 Intifada 20, 77, 180, 181 kein mensch ist illegal 68, 142, 171 Isci Köylü Kurtulusu 188 KHATAMI, Mohammed 78 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V. KIZ Siehe Kurdistan Informations-Zentrum 9, 19, 96, 143, 182 Klassenkampf 50 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Berlin e.V. 181 KOC-DEM Siehe Demokratische Islamische Widerstandsbewegung 20, 91, Emigranten Union in Berlin e.V. 179, 181 Kommunismus 76, 123, 172 Islamischer Bund Palästina 91, 143, 180, Kommunistische Plattform der PDS 50, 181 142, 172 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Kommunistischer Arbeiterbund e. V. 19 Deutschlands (Marxisten-Leninisten) Israel 18, 19, 20, 24, 28, 92, 179, 180, 181 175 IWF Siehe Internationaler Währungsfonds Kommunistische Partei Deutschlands 170, 172
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutz Berlin 2001 Kommunistische Partei Materieller Geheimschutz 105, 107 Deutschlands/Marxisten-Leninisten MB Siehe Muslimbruderschaft (Revolutionärer Weg) 175 MEDYA
  • Kommunistische Partei Perus 176 Mehringhof 72 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei MEK Siehe Organisation der in Europa 188 Volksmodjahedin
  • Islamische Köpi 61 Gemeinschaft - Milli Görüs e.V. KPD Siehe Kommunistische Partei Milli Görüs & Perspektive 182 Deutschlands Mitteilungen der Kommunistischen
  • Kurdische Demokratische Volksunion 83, MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische 187 Kommunistische Partei Kurdischer Nationalkongress 83 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdisches Haus
239 Verfassungsschutz Berlin 2001 Kommunistische Partei Materieller Geheimschutz 105, 107 Deutschlands/Marxisten-Leninisten MB Siehe Muslimbruderschaft (Revolutionärer Weg) 175 MEDYA-TV 84, 86 Kommunistische Partei Perus 176 Mehringhof 72 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei MEK Siehe Organisation der in Europa 188 Volksmodjahedin Iran Konföderation für demokratische Rechte in militante gruppe 53, 54, 55 Europa 188 Militärische Spionage 100 Konkurrenzoder Industriespionage 101 Milli Görüs Siehe Islamische Köpi 61 Gemeinschaft - Milli Görüs e.V. KPD Siehe Kommunistische Partei Milli Görüs & Perspektive 182 Deutschlands Mitteilungen der Kommunistischen KPF Siehe Kommunistische Plattform der Plattform der PDS 172 PDS Mitwirkungsangelegenheit 111 Kurdische Demokratische Volksunion 83, MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische 187 Kommunistische Partei Kurdischer Nationalkongress 83 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e.V. Partei Deutschlands 87, 89, 90 Modjahed 185 Kurdistan Informations-Zentrum 82, 87 Muhacirin-Moschee 79, 81 Kurtulus 178 MÜLLER, Dr. Werner 42 Musik-Szene 43, 46 Muslimbruderschaft 17, 19, 96, 180, 181 L La Hague 63 Landser 34, 45, 164 N LAUCK, Gary Rex 159 Nachrichten der HNG 151, 152 Legalresidenturen 98 Nachrichtendienste 89, 98, 99, 100, 101, Legion of Thor (LOT) 45 102, 103, 108 Leuchtender Pfad 176 Nachrichtendienstliches Informationssystem Libertad! 68, 142, 172, 173 198 Liedermacher 41, 46 nadir 72 Linke Seite 31 NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Linksextremismus 25, 30, 49, 138, 142, Informationssystem 165, 198 NASRALLAH, Hassan 21, 179 Linksruck 50, 143, 174 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Luftfahrtbehörde Berlin 113 23, 25, 26, 27, 28, 29, 33, 34, 35, 36, 37, Luftverkehrsgesetz 113 38, 39, 40, 41, 42, 46, 56, 65, 66, 67, LuftVG Siehe Luftverkehrsgesetz 132, 137, 142, 149, 152, 156, 157, 158, Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 172 159 Nationale Befreiungsfront Kurdistan 187 Nationaler Widerstand 39 M Nationaler Widerstandsrat Iran 185 MAHLER, Horst 23, 26, 29, 36, 148, 149 Nationalismus 36, 144, 145, 146, 160 MALA KURDA Siehe Kurdisches Haus Nationalsozialismus 35, 43, 131, 146, 147, Berlin-Brandenburg e.V. 154, 160 Marxismus 59, 123, 170, 175 Nationalsozialistische Deutsche Marxistisches Forum 50 Arbeiterpartei 35, 137, 146, 159, 160 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Nationalsozialistische Deutsche Partei 85, 93, 143, 186, 188 Arbeiterpartei - Auslandsund Marxistisch-Leninistische Partei Aufbauorganisation 142, 159 Deutschlands 50, 143, 175
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Rote Armee Fraktion 53, 148, 173 PCP Siehe Kommunistische Partei Perus Rote Fahne 175 PDS Siehe Partei des Demokratischen Rote
240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 National-Zeitung / Deutsche Personenpotenziale 32, 74, 137 Wochenzeitung 28, 149 PFLP Siehe Volksfront für die Befreiung Neoliberalismus 49, 58, 59, 175 Palästinas Neonazikreis um Frank Schwerdt 137 PGA Siehe Peoples Global Action Neonazis 24, 33, 36, 39, 41, 137, 146, PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans 151, 152, 153, 159, 160 PKK-Dissidenten 89 non-aligned Mujahedin 16 PLO Siehe Palästinensische NPD Siehe Nationaldemokratische Partei Befreiungsorganisation Deutschlands Politisch motivierte Kriminalität 118, 121, NPD-Demonstrationen 35, 153 122, 130 NSDAP Siehe Nationalsozialistische Politische Spionage 99 Deutsche Arbeiterpartei Propagandadelikte 119, 121, 122, 127, NSDAP/AO Siehe Nationalsozialistische 130, 133, 132, 134, 135, 136 Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund PUK Siehe Patriotische Union Kurdistans Aufbauorganisation NS-Kampfruf 159 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Q Iran Quellenwerbung 102 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche QUTB, Sayyid 17 Wochenzeitung R O RAF Siehe Rote Armee Fraktion OBERLERCHER, Dr. Reinhold 148 Rassismus 31, 64, 67, 131, 145, 160, 171 Objektagenten 102 Rechtsextremismus 22, 32, 33, 34, 64, ÖCALAN, Abdullah 77, 82, 83, 84, 86, 88, 132, 142, 144, 146, 200 187 Regelausweisungstatbestände 112 Öffentlichkeitsarbeit 4, 199, 201 Reichsmusikkapelle 45 Özgür Gelecek 188 RENNICKE, Frank 41, 46 Özgür Politika 82, 84, 85, 86, 87, 88, REP Siehe Die Republikaner 89Office of Special Affairs 191 REP-Verlags GmbH 162 Organisation der Volksmodjahedin Iran 78, Revisionismus 145, 149 94, 95, 143, 185 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 143, OSA Siehe Office of Special Affairs 176 Ostanatolisches Gebietskomitee 188 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Revolutionäre Plattform 36 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront P 93, 143, 178, 188 Palästinensische Befreiungsorganisation Revolutionäre Kommunisten (BRD) 56, 181 143, 176 Partei der Glückseligkeit 96, 182 Revolutionäre Zellen 52 Partei des Demokratischen Sozialismus RH Siehe Rote Hilfe e.V. 50, 56,142, 172 RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Partei Gottes 19, 20, 21, 91, 143, 179, 180 (BRD) Partinin Sesi 186 Rosa-Luxemburg-Tage 174 Patriotische Union Kurdistans 88 Rote Armee Fraktion 53, 148, 173 PCP Siehe Kommunistische Partei Perus Rote Fahne 175 PDS Siehe Partei des Demokratischen Rote Hilfe e.V. 143, 176 Sozialismus RPF Siehe Revolutionäre Plattform Pentagon 15, 28 RZ Siehe Revolutionäre Zellen Peoples Global Action 60, 143, 175 Personeller Geheimschutz 105, 107
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Linksextremismus................................................................................163 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen .................................................163 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .............................................163 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) ..........................................164 "Marxistisch
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 7 III Hintergrundinformationen............................................................. 134 1 Ideologien .............................................................................................134 1.1 Definition Extremismus...........................................................................134 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus .........................................................135 1.3 Ideologie des Linksextremismus ............................................................136 1.4 Ideologien des Ausländerextremismus ..................................................138 Die Herausbildung islamistischer Bewegungen .....................................139 Ideologische Grundzüge des Islamismus...............................................141 2 Rechtsextremismus .............................................................................144 2.1 Parteien ..................................................................................................144 "Deutsche Volksunion" (DVU) ................................................................144 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ............................146 "Die Republikaner" (REP).......................................................................148 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus..................................................150 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" .............................................................................150 "Anti-Antifa" ............................................................................................150 "Blood & Honour" (B&H).........................................................................151 "Hammerskins" (HS)...............................................................................151 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ........................................................................152 Kameradschaften ...................................................................................153 Neonazis ................................................................................................154 Rechtsextremistische Musik...................................................................154 Skinheads...............................................................................................156 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ..............................158 2.3 Intellektueller Rechtsextremismus..........................................................159 "Deutsches Kolleg" (DK).........................................................................159 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...........................................160 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) .........................................................161 Revisionismus ........................................................................................161 3 Linksextremismus................................................................................163 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen .................................................163 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .............................................163 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) ..........................................164 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .....................165 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.....................................................166 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ..................................................166 "Anti-Atom-Plenum" (AAP) .....................................................................168 Autonome ...............................................................................................168
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ............................. 190 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).................. 193 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ........................ 194 "Türkische
  • Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)... 195 5 "Scientology"-Organisation................................................................ 196 IV Verfassungsschutz Berlin ............................................................ 198 1 Aufbau und Ressourcen
8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!"............................................................................................... 172 "Linksruck".............................................................................................. 172 "Rote Hilfe e. V" (RH) ............................................................................. 173 "Sozialistische Alternative Voran" (SAV)................................................ 174 3.3 Strategieorientierter Linksextremismus.................................................. 175 "INTERIM" .............................................................................................. 175 Neue Medien (Internet) .......................................................................... 175 4 Ausländerextremismus ....................................................................... 177 4.1 Araber .................................................................................................... 177 "Arabische Mujahidin" ............................................................................ 177 "Hizb Allah" ("Partei Gottes").................................................................. 178 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) / "Islamischer Bund Palästina" (IBP) ...................................................................................... 180 "Muslimbruderschaft" (MB)..................................................................... 181 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT / "Islamische Befreiungspartei")............. 182 4.2 Iraner...................................................................................................... 185 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API).......................................... 185 "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) ...................................................... 186 4.3 Kurden.................................................................................................... 187 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) ................... 187 4.4 Türken .................................................................................................... 188 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ............................................................. 188 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ............................. 190 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).................. 193 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ........................ 194 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)... 195 5 "Scientology"-Organisation................................................................ 196 IV Verfassungsschutz Berlin ............................................................ 198 1 Aufbau und Ressourcen...................................................................... 198 1.1 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen................. 198 1.2 Arbeitsweisen......................................................................................... 200 1.3 Kontrollinstanzen.................................................................................... 203 1.4 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung ................... 204 V Anhang ........................................................................................ 208
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Personen. Während die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und sonstige Splitterparteien ihre Mitgliederstärke halten konnten
  • sowie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nur geringe Einbußen zu verzeichnen hatte, verlor die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) eine
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 35 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin verringerte Verringerung des sich um knapp 10 % (2002: ca. 2 320 gegenüber 2001: Personenpotenzials ca. 2 520 Personen).38 Das Erscheinungsbild des Linksextremismus hat sich gegenüber den Vorjahren leicht verändert. Gesamtpotenzial des Linksextremismus 2002: 2 320 Personen 1290 Parteien aktionsorientierte gewaltbereite Szene 490 540 aktionsorientierte nicht-gewaltbereite Szene Insgesamt sank die Mitgliederzahl der Parteien von ca. 580 auf ca. 490 Personen. Während die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und sonstige Splitterparteien ihre Mitgliederstärke halten konnten sowie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nur geringe Einbußen zu verzeichnen hatte, verlor die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) eine signifikante Zahl ihrer Mitglieder. Im gewaltbereiten Linksextremismus verringerte sich das Personenpotenzial (2002: ca. 1 290 gegenüber 2001: ca. 1 450). Der Rückgang ist vor allem dadurch bedingt, dass die autonome Szene die ihr eigene hohe Fluktuation nicht mehr ausgleichen konnte. Sie stellt aber weiterhin mit ca. 1 040 Personen (2001: ca. 1 200) den größten Anteil des linksextremistischen Potenzials. Zusammen mit den gewaltbereiten Anarchisten (ca. 200) und Antiimperialisten (ca. 50) gehen von diesen Grup38 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik", S. 126 ff.
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  • 66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Necmettin
66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Necmettin ERBAKAN entwickelten islamistischen Ideologie der "gerechten Ordnung" (Adil Düzen). Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Spaltung seiner Anhängerschaft in der Türkei und der Sieg der die Reformkräfte repräsentierenden "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP) bei den türkischen Parlamentswahlen am 3. November auf die hiesige IGMG auswirken. * Türkische linksextremistische Organisationen: DHKP-C, TKP / ML und MLKP Agitation Bei den türkischen linksextremistischen Organisationen haben die Aktivitäten zugenommen, während man bei der Wahl der Aktionsformen gegenwärtig eher unspektakuläre Aktionen wie zum Beispiel Informationsstände und Demonstrationen bevorzugt. Den Agitationsschwerpunkt bilden weiterhin Solidaritätsaktionen für Gesinnungsgenossen im Hungerstreik, die gegen die Gefängnisreform in der Türkei protestieren. Zu den gemeinsamen Aktionsfeldern der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP / ML) und der türkischen "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) gehört jedoch auch antiamerikanische Propaganda. 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland Zum Netzwerk "Arabischer Mujahidin" gehören Kleingruppen und Einzelpersonen aus Organisationen wie der "Al-Qaida" und anderen islamistischen Terrorgruppen sowie den so genannten "non-aligned Mujahidin", die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Netzwerke verfügen über eine entwickelte Infrastruktur zur Versorgung mit Geld und zur Beschaffung von gefälschten Papieren und KommunikationsRekrutierung mitteln. Sie versuchen, vor allem junge Muslime ideologisch zu von Mujahidin schulen und sie für terroristische Aktionen oder deren logistische Unterstützung anzuwerben. Nicht erst im Zuge der Ermittlungen zu den Attentätern des 11. September wurde deutlich, dass die Verbindungen "Arabischer Mujahidin" bis nach Deutschland reichen. Bereits im Festnahme Dezember 2000 waren vier Personen in Frankfurt/Main festge"Meliani-Grupp nommen worden, die derzeit vor dem Oberlandesgericht Frank-
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  • terroristisch aktiven Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" ( DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ( TKP/ML) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Zusammenfassend lässt sich folgendes festhalten: Ob der Aufbau einer deutschen AKP-Auslandsorganisation gelingt und ob sich die Organisation in Deutschland etablieren kann, ist noch nicht sicher. Die genannten Informationen liefern keinen Nachweis dafür, dass es in Kürze zu einer Spaltung der IGMG nach dem Vorbild der ERBAKAN-Partei kommen wird; stattdessen scheint die IGMG-Führung bemüht zu sein, eine Spaltung durch Reformen zu verhindern. Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Gruppierung liegt in der Wahl des nächsten Vorsitzenden. Übernimmt ein Vertreter der alten Funktionäre die Führung, wie z. B. Osman YUMAKOGULLARI oder Ali YÜKSEL, ist eine Veränderung im Führungsstil kaum zu erwarten. Dies könnte eine Abspaltung von jungen reformorientierten Mitgliedern zur Folge haben. Es spricht jedoch einiges dafür, dass sich die IGMG analog zum Einlenken Necmettin ERBAKANs in der Türkei, um ihres Bestandes willen auf eine Demokratisierung ihrer Strukturen einlassen wird. Eine grundsätzliche Veränderung der islamistischen Ideologie ist damit aber nicht zwingend verbunden. 3.8 Aktionen türkischer Linksextremisten Die gegenwärtigen Aktivitäten der linksextremistischen türkischen Organisationen in Deutschland beschränken sich auf friedliche Aktionen, die allerdings zugenommen haben. Im linksextremistischen Bereich sind vor allem die gewaltorientierten, in der Türkei terroristisch aktiven Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" ( DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" ( TKP/ML) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ( MLKP) von Bedeutung.113 Den Agitationsschwerpunkt dieser Organisationen bilden bereits seit Oktober 2000 Solidaritätsaktionen für die - hauptsächlich von der 113 Die DHKP-C steht seit Mai auf der erweiterten Anti-Terror-Liste der EU. Sie setzt sich aus der DHKC als militärischem und der DHKP als politischem Arm zusammen. In der Erklärung Nr. 291 des Pressebüros der DHKC vom 1. Januar 2003 wird über ein Gefecht mit dem türkischen Militär berichtet. Dort heißt es: "Unsere Guerillas haben den Feind rechtzeitig bemerkt und zuerst das Feuer eröffnet".
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  • Zusammenschlüsse, davon 580 490 s. o. s. o. * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 140 130 * "Kommunistische Partei Deutschlands
Statistik 129 2.2 Linksextremistisches Personenpotenzial Linksextremismus Berlin Bund 2001 2002 2001 2002 Gesamt 2 520 2 320 33 300 31 500 ./. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 400 400 Tatsächliches Personenpotenzial 2 520 2 320 32 900 31 100 Personenpotenziale in diversen Organisationen Berlin Bund 2001 2002 2001 2002 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten, davon 1 450 1 290 7 000 5 500 * Autonome154 1 200 1 040 6 000 * Anarchisten 250 200 1 000 155 * Antiimperialisten 50 Nicht-gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten davon 156 490 540 26 300* 26 000* * "Linksruck" 100 100 * "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 40 40 * "Rote Hilfe e. V." (RH) 300 300 * "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU-IAA) 50 50 * Sonstige 50 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse, davon 580 490 s. o. s. o. * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 140 130 * "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 40 40 * "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 300 180 * "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 100 100 * Sonstige 40 Abb. 1: Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. * als Summe für alle nicht-gewaltbereiten Organisationen und Parteien 154 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere hundert Personen. 155 Erstmaliger Ausweis in Statistik, zuvor mit Anarchisten unter "Sonstige" zusammengefasst. 156 Nachfolgende Mitgliederstärke sowohl der Parteien als auch anderer Gruppierungen wurde bis zum Jahresbericht 2001 unter dem Titel "Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten" zusammengefasst. In der Bundesstatistik wird es weiterhin so gehandhabt.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Dritte Weg" 25 "Hammerskins" (HS) 27 Linksextremismus 31 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 35 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 37 "REBELL
In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Seitenzahl Rechtsextremismus 13 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 19 Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souve24 ränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" 25 "Hammerskins" (HS) 27 Linksextremismus 31 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 35 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 37 "REBELL" 38 "Antifa Saar - Projekt AK" 41 "Antifa Nord-Westsaar" 41 "Solidarische Rose" 41 Ausländerextremismus 47 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 "Ciwanen Azad" 56 "Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V." (YXK) 56 "Ülkücü-Bewegung" 58 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten59 vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 59 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 61 "Islamischer Staat" (IS) 64 80
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Linksextremismus 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September
  • Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
Hintergrundinformationen 163 3 Linksextremismus 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2001: 4 500) 130 in Berlin (2001: 140) Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.202 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am MarxismusLeninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend 203 ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." Eine davon abweichende Programmvorlage für den 16. Parteitag vom 30. November bis 1. Dezember wurde nicht beschlossen.204 202 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI, in: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SIMitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, einen DKP-Gruppe Berlin gegründet", ebenda, S. 66. 203 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute, in: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15. Juni 2000, S. 24 204 Am 3. Dezember 2002 schreibt das "Neue Deutschland": "ein tragfähiger Spagat zwischen 'Erneuern' und 'Bewahren' lasse auf sich warten". Parteivorsitzender Stehr räumt im Interview mit der "jungen Welt" vom selben Tag ein, es habe "Kritik an vielen Details" etwa bei strategischen Fragen oder "über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus" gegeben.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • 164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Kommunistische
164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: parteiinterner Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2001: 2000) 180 in Berlin (2001: 300) Sitz: Berlin (innerparteilicher Zusammenschluss) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: 1 450) Die KPF ist keine Partei, sondern der Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)205. Gründungsanspruch dieser parteiinternen Gruppe war es, kommunistische Inhalte stärker innerhalb der PDS zur Geltung zu bringen. Ohne Kommunisten würde die PDS nach Auffassung der KPF ihre Identität verlieren. Dann bestünde die Gefahr, dass die Partei bei allen Abwehrund Reformkämpfen das längerfristige Ziel aus den Augen verlöre, nicht nur innerhalb, sondern über diese Gesellschaft hinaus zu wirken.206 Die KPF ist im Parteivorstand der PDS vertreten. Ihr innerparteiliches Wirken ist darauf gerichtet, die PDS als sozialistische Partei weiter zu entwickeln und auf die Rolle einer Systemopposition festzulegen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele strebt die KPF ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen Parteien und linksextremistischen Gruppierungen an. Besonders eng arbeitet sie mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" ( DKP) und der 1990 neu gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" zusammen. Im Rahmen der alljährlich im Januar stattfindenden "LUXEMBURGLIEBKNECHT-Demonstration" kooperierte sie bisher auch mit militanten Autonomen. Der Marxismus-Leninismus mit dem zentralen Merkmal uneingeschränkter Herrschaft der "Partei der Arbeiterklasse" ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Geschichtsbild der KPF werden unterschiedliche Interpretationen von Sozialismus offenbar. Während die DDR-Nostalgie überwiegt, stellen sich einige KPF-Repräsentanten inzwischen der Demokratiedebatte. Sie ziehen auch legitimatorische und demokratische Defizite als Teilerklärung für das Scheitern der DDR heran: 205 Satzung der "Kommunistischen Plattform der PDS", Absatz 1 der Präambel 206 Sahra Wagenknecht, in: Wochenpost Nr. 33 vom 11. August 1994 / Michael Benjamin, "Man muss die Vielfalt Ernst nehmen", in: Neues Deutschland vom 9. März 1994, S. 8
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Hintergrundinformationen 165 "Echte Wahlen und
Hintergrundinformationen 165 "Echte Wahlen und Volksentscheide wären nötig gewesen [...]. Eine Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtssprechung wäre wünschenswert gewesen [...]. Zu einem sozialistischen Staat hätten Meinungsund Pressefreiheit gehört."207 Zudem bekennen sich führende Vertreter der KPF zu folgenden Passagen zur Vergangenheitsbewältigung im Parteiprogramm der PDS: "Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet."208 Offen bleibt, ob dies Auswirkungen auf die von der KPF angestrebte Zielsetzung der Systemüberwindung hat. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (2001: 2 000), 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich); "Lernen und Kämpfen" (mehrmals jährlich); "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)209 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem postulierten Versagen der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine "kleinbürgerliche Bürokratie [...] zu einer bürokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs"210 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. 207 Wolff, Friedrich, Warum scheiterte die DDR? in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (08/2002), S. 11 208 Brombacher, Ellen et al.: Grundsätze des Parteiprogramms nicht über Bord werfen, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Dezember 2002 209 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 210 Homepage der Partei
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Hintergrundinformationen 173 einer revolutionären kommunistischen
Hintergrundinformationen 173 einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Der Schwerpunkt von "Linksruck" ist gegenwärtig die Anti-Globalisierungskampagne. "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene Entrismus-Strategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. Im Winter 2001/2002 kam es nach ideologischen Unstimmigkeiten innerhalb von "Linksruck" zu einer Abspaltung von Unzufriedenen, die sich als "Antikapitalistas" ebenfalls in der Anti-Globalisierungskampagne engagieren. "Rote Hilfe e. V" (RH) Ideologie: linksextremistisch, antirepressionistisch Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1975; Ortsgruppe Berlin 1995 Mitgliederzahl: 4 000 bundesweit (2001: 4 000) 300 in Berlin (2001: 300) Sitz: Göttingen Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" (RH) ist laut Selbstdarstellung ein Verein, der "parteiunabhängig und strömungsübergreifend Solidarität für diejenigen [organisiert], die aufgrund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Repression betroffen sind".232 Er wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts als Vorfeldorganisation der KPD gegründet und ist heute, fast zwei Jahrzehnte nach seiner Neugründung, als dem autonomen Milieu zugehörig zu verstehen. Die RH unterstützt gezielt Anhänger vor allem der linksextremistischen Szene, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten straffällig geworden sind. Diese Unterstützung reicht von allgemeiner Rechtshilfe (z. B. Broschüren) bis hin zu 232 Homepage der "Roten Hilfe e. V."
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Hintergrundinformationen 193 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) MLKP Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitgliederzahl
Hintergrundinformationen 193 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) MLKP Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitgliederzahl: 600 bundesweit (2001: 600), 25 in Berlin (2001: 25) Publikationen: "Yeniden Atilim" ("Neuer Vorstoß"), erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die MLKP ist der Ideologie des Marxismus-Leninismus verbunden und agitiert gegen die staatliche Ordnung in der Türkei. Ihr Ziel ist dabei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, den so genannten Roten Kommandos. Eigenen Angaben zufolge sei man im letzten Jahr in der Türkei an mehreren Anschlägen auf Parteizentralen und an bewaffneten Angriffen auf Polizeikräfte beteiligt gewesen.261 In Deutschland lag der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der Türkei bezogen. Diese Manifestationen führte die MLKP häufig gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen durch. Auf ihren Spruchbändern und Flugblättern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff "Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland" (AGIF) verwendet. Bei der AGIF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen "Imperialismus" und "Globalisierung" richtet. Als in der Türkei nach Einführung der Gefängnisse des "Typs F" Häftlinge in den Hungerstreik traten,262 wurden im Berliner Raum zahlreiche Solidaritätsaktionen durchgeführt. Diese wurden mehrheitlich von der hiesigen Gliederung der MLKP getragen. 261 "Özgür Genc" vom 10. März 2002 262 siehe auch S. 88 ff.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6