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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen
beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren
getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen

PKK vor allem über Spendengelder, die Ausblick in jährlich durchgeführten Spendenkampagnen mit Sollvorgaben für alle Die PKK bekräftigte ihre Absicht, als Ebenen der PKK - teilweise unter politische Kraft im demokratischen Androhung von Gewalt - gesammelt Parteienspektrum in der Türkei anerwerden. Im Zusammenhang mit der kannt zu werden. Um dies zu unterFestnahme ÖCALANs wurden 1999 streichen, kündigte die PKK zum darüber hinaus diverse SonderspenBeginn des Jahres 2000 an, ihren bisdenkampagnen initiiert, beispielsweise herigen militärischen und politischen zur Finanzierung der Verteidigung Flügel umzustrukturieren und die ÖCALANs. Bezeichnung Kurdistan im Namen der Die Spendenbereitschaft der PKKOrganisation zu streichen. Anhänger sank, zumal ein unverändert Die weitere politische Entwicklung hoher Bedarf für den Kampf in Kurder PKK hängt entscheidend von der distan vor dem Hintergrund der propaFrage der Vollstreckung des Todesgierten friedlichen Linie der PKK urteils gegen ÖCALAN ab, der das türwenig einsichtig erschien. Insgesamt kische Parlament mit einer Zwei-Dritwurde das Spendensoll, ähnlich dem tel-Mehrheit zustimmen muss. Gegner des Vorjahres, auf europaweit ca. 30 einer Begnadigung ÖCALANs finden Millionen DM beziffert. Er dürfte allersich vor allem in den Reihen der Partei dings bei weitem nicht erreicht worder nationalistischen Bewegung den sein. (MHP), die als zweitstärkste Partei gemeinsam mit der von Ministerpräsident Ecevit geführten Demokratischen Zur Bündnispolitik der PKK Linkspartei (DSP) und der Mutterlandspartei (ANAP), die gegenwärtig die Insbesondere das Bündnisverhalten türkische Koalitionsregierung bilden. der PKK ist Ausdruck der neuen, poliEin Verzicht auf die Hinrichtung tisch orientierten und auf GewaltverÖCALANs würde zur Fortsetzung des zicht ausgerichteten Linie. In öffentderzeitigen friedlichen Kurses der PKK lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen friedlicher Aktionen für die beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren. Die proan den Häftlingsrevolten in türkischen pagierte gewaltfreie, auf einen politiGefängnissen, die getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen der PKK, nicht ungspartei / Front (DHKP-C), Türkische zuletzt aber auch vor dem HinterKommunistische Partei /Marxistengrund der Erklärung zur Einstellung Leninisten (TKP/ML), Marxistisch-Lenides bewaffneten Kampfes behaupten, nistische Kommunistische Partei sofern von einer Vollstreckung des (MLKP) und Bund der Revolutionären Todesurteils gegen ÖCALAN abgeseKommunisten der Türkei (TIKP) - hen wird. Organisationen, mit denen die PKK in früheren Zeiten kooperiert hatte. 135

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kundgebungen organisierten die Rechtsextremisten in Meißen, Riesa, Strehla, Großenhain und Gröditz. Die größte Demonstration fand am 29. September
übli"Sternmarsch" statt. Drei Aufzüge vereinigten che Mobilisierungsniveau der Rechtsextremissich zur Abschlusskundgebung auf dem Markt ten hinausgingen. Bereits im Winter
deren Namen asylfeindliche auch nachhaltige Mobilisierung außerhalb des Proteste. rechtsextremistischen Milieus ermöglicht. Diese Initiative "Plauen wehrt sich" führte

bzw. Kundgebungen organisierten die Rechtsextremisten in Meißen, Riesa, Strehla, Großenhain und Gröditz. Die größte Demonstration fand am 29. September 2015 in Großenhain mit rund 550 Teilnehmern statt. Darüber hinaus waren NPD-Mitglieder an Protestdemonstrationen beteiligt, welche von einer asylkritischen Meißener Organisation veranstaltet worden waren. Quelle: www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebirge (Stand: 7. Dezember 2015) Unter der Bezeichnung "Freigeist" mobilisierte der NPD-Funktionär im Erzgebirge zu Demonstrationen am 10. Oktober 2015 in Schneeberg (850 Teilnehmer), am 24. Oktober 2015 in Aue (400 Teilnehmer), am 7. November 2015 in Schwarzenberg (1.500 Teilnehmer) sowie am NPD-Funktionär Jürgen GANSEL 21. November 2015 in Schneeberg (400 TeilQuelle: www.facebook.com/npd.meissen nehmer). (Stand: 28. August 2015) HARTUNG versuchte, in der Region Erzgebirge verschiedene Protestgruppen zu vereinen, Im Erzgebirgskreis führte der NPD-Kreisum eine noch größere Wirkung zu erzievorsitzende Stefan HARTUNG im Berichtsjahr len. In Stollberg fand am 27. November 2015 seine Demonstrationsserie fort und erzielte ein - hier nicht von HARTUNG angemeldeter - dabei Teilnehmerzahlen, welche über das übli"Sternmarsch" statt. Drei Aufzüge vereinigten che Mobilisierungsniveau der Rechtsextremissich zur Abschlusskundgebung auf dem Markt ten hinausgingen. Bereits im Winter 2013/2014 in Stollberg mit ca. 3.000 Personen. Die NPD organisierte HARTUNG in Schneeberg asylstellte einen der Aufzüge. Ihre Teilnahme stieß feindliche sogenannte "Lichtelläufe" mit bis zu bei den Organisatoren des "Sternmarsches" 1.800 Personen. nicht auf Ablehnung. Die seinerzeit sehr hohen Teilnehmerzahlen sind dadurch erklärbar, dass die NPD ihre UrheÄhnlich wie der Kreisverband im Landkreis berschaft zunächst verschleierte. Seit Herbst Sächsische Schweiz - Osterzgebirge agiert der 2015 zeigen die wieder auf selben Niveau NPD-Landesverband auch im Vogtland. Die einsetzenden Demonstrationen, dass die nunPartei erfand hier eine eigene "Initiative" und mehr kaum verschleierte NPD-Urheberschaft organisierte unter deren Namen asylfeindliche auch nachhaltige Mobilisierung außerhalb des Proteste. rechtsextremistischen Milieus ermöglicht. Diese Initiative "Plauen wehrt sich" führte am 18. September 2015 eine Kundgebung durch, auf welcher der Greizer NPDStadtrat David KÖCKERT, der sächsische II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

renten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
Großteil der HNG-Mitglieder gehört darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gibt die monatlich in einer Auflage
enthaltenen Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz [...] zu Recht als bloße Fassade bewertet" habe, da der Verein "tatsächlich eine

renten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen, beispielsweise der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) oder der mittlerweile verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend e. V." (HDJ) an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG stellt die mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Deutschland dar. Sie zählt etwa 600 Mitglieder, von denen etwa 20 in Thüringen ansässig sind. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, "nationale Gefangene" während ihrer Inhaftierung zu betreuen, um ihre Szeneanbindung nicht abreißen zu lassen. Ein Großteil der HNG-Mitglieder gehört darüber hinaus weiteren rechtsextremistischen Organisationen an. Die HNG gibt die monatlich in einer Auflage von 700 Exemplaren erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" heraus. Darin soll anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Im Rahmen eines zum Zwecke der vereinsrechtlichen Verbotsprüfung eingeleiteten Ermittlungsverfahrens veranlasste der Bundesminister des Innern (BMI) am 7. September bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen bei Mitgliedern und Funktionären der HNG. Auch ein in Gotha ansässiges Vereinsmitglied war davon betroffen. "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) Am 1. September hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Klage der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) gegen das am 31. März 2009 durch den BMI ausgesprochene Vereinsverbot abgewiesen. Zur Begründung führte das BVerwG aus, dass der BMI "die in der Vereinssatzung enthaltenen Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz [...] zu Recht als bloße Fassade bewertet" habe, da der Verein "tatsächlich eine Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus - insbesondere der ,Hitlerjugend'" - aufweise. Die Aktivitäten der HDJ seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen, die HDJ habe die freiheitliche demokratische Grundordnung diffamiert und "dieser gegenüber insgesamt eine kämpferisch-aggressive Haltung" eingenommen. Der 1990 noch unter anderem Namen gegründete Verein verfügte zuletzt über rund 400 meist jugendliche Mitglieder. Im Rahmen vermeintlich unpolitischer Freizeitangebote - z. B. Segeltörns, Ausflüge, Ferienlager - fand eine gezielte Indoktrination der jüngeren Mitglieder durch 37

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder. "Aktionsbündnis Erfurt
organisierten Neonaziszene als auch im subkulturellen Spektrum tätige Rechtsextremist Thomas GERLACH, dessen Engagement im Berichtszeitraum jedoch spürbar abgenommen hat.42 Rechtsextremistische

Trauermarsch am 13. Februar in Dresden40 sein sollte. Darüber hinaus traten die AN WE durch politisch motivierter Sachbeschädigung in Erscheinung. In einer Selbstdarstellung der Gruppe heißt es u. a.: "Unser Sozialismus soll die Gesellschaftsform der Zukunft werden. Wobei der Sozialismus immer die Keimzelle in der Gemeinschaft finden müsse, begonnen bei der Familie und endend bei der Rassegemeinschaft". Und weiter: "Wir Deutschen haben keine Schuld für das was vor mehr als 2 Generationen passiert sein soll."41 4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse Neben den aufgeführten Kameradschaften im engeren Sinne entfalten in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse rechtsextremistische Aktivitäten. Sie haben teilweise nur eine Handvoll Mitglieder. "Aktionsbündnis Erfurt" (AB Erfurt) Das AB Erfurt, eigenem Bekunden nach eine Plattform "Nationaler Sozialisten in Wort und Tat", trat im Berichtszeitraum vorwiegend mit Internetbeiträgen in Erscheinung. Neben Demonstrationsaufrufen und Teilnahmeberichten fanden sich dort auch erstmals Beiträge zum Tierschutz. Zum Teil wurden Themen bundesweiter Kampagnen übernommen, jedoch nur selten mit eigenen, lokalen Bezügen angereichert. So gab das AB Erfurt an, sich an der anlässlich des Trauermarschs in Dresden durchgeführten Aktionswoche am 9. Februar mit einer Plakatierungsaktionen beteiligt zu haben. An einer Fußgängerbrücke war ein Transparent mit der Aufschrift "Vergesst niemals Dresden '45" und dem Verweis auf szenerelevante Internetadressen angebracht worden. Daneben wollen Angehörige des AB Erfurt in der Nacht zum 8. Mai an mehreren Autobahnbrücken in Erfurt Plakate unter dem Tenor " 8. Mai 1945 - Wir feiern nicht!" befestigt haben. "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg) Im Juli meldete sich das FN Altenburg nach einjähriger Unterbrechung mit einer eigenen Internetpräsenz zurück. Nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktionen der vormals sehr aktiven Gruppierung wurden hingegen nicht bekannt. Ihr Betätigungsfeld lag hauptsächlich auf der Berichterstattung im Internet, wobei hinsichtlich der Aufmachung eine starke Ähnlichkeit zur Website des "FN Jena" auffiel. Als Kopf der vormals unter "Nationale Sozialisten Altenburger Land" firmierenden, seit 2007 dem Portal "Freies Netz" (FN) angebundenen Gruppierung galt bislang der sowohl in der organisierten Neonaziszene als auch im subkulturellen Spektrum tätige Rechtsextremist Thomas GERLACH, dessen Engagement im Berichtszeitraum jedoch spürbar abgenommen hat.42 Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaft im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transpa40 Siehe Kapitel 4.4.6. 41 Fehler im Original. 42 Siehe "Demonstration am 17. August in Altenburg", Kapitel 4.4.6. 36

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten

den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Abschaffung der freiheitam 22. August 2015 weihten die Rechtsextrelichen demokratischen Grundordnung an. misten einen Teil des Gebäudetraktes als "Haus
einer "Volksgemeinschaft" zu. Alle Menschen, welche nach Ansicht der Rechtsextremisten nicht Bestandteil dieser "Volksgemeinschaft" sind, werden als Bedrohung der "deutschen
verweigern und weist ihnen in ihrer Programmatik einen niedrigeren Rechtsstatus zu. Diese Positionen weisen Parallelen zum historischen Nationalsozialismus

Offenbar versuchen die Betreiber die FinanIdeologie/Politische Zielsetzung zierung des Objektes mit Veranstaltungen abzusichern. Während eines "Sommerfestes" Die NPD strebt die Abschaffung der freiheitam 22. August 2015 weihten die Rechtsextrelichen demokratischen Grundordnung an. misten einen Teil des Gebäudetraktes als "Haus An ihrer Stelle will die Partei einen autoritär Wieland" ein, welcher als Veranstaltungssaal geführten Staat etablieren, in dem sich der Einmit Schlafplätzen als "nationales Begegnungszelne der Gemeinschaft unterzuordnen hat. Er zentrum" für Seminare, Schulungen und andere soll seine individuelle Freiheit in diesem Staat Veranstaltungen genutzt werden soll. nur so weit ausleben können, wie sie der völkischen Gemeinschaft Nutzen bringt. In einer solchen Gesellschaft kommt eine Person nur dann in den Genuss des Schutzes der Gemeinschaft, wenn sie durch ihre Abstammung qualifiziert ist, Bestandteil der Gemeinschaft zu sein. Im Gegensatz zum Grundgesetz, welches die Würde des Menschen als oberstes und unveräußerliches Prinzip schützt und das für alle Menschen gültig ist, spricht die NPD die Menschenwürde nur den Mitgliedern einer "Volksgemeinschaft" zu. Alle Menschen, welche nach Ansicht der Rechtsextremisten nicht Bestandteil dieser "Volksgemeinschaft" sind, werden als Bedrohung der "deutschen Volkssubstanz" angesehen, solange sie sich in Deutschland aufhalten. Die NPD will ihnen Grundrechte verweigern und weist ihnen in ihrer Programmatik einen niedrigeren Rechtsstatus zu. Diese Positionen weisen Parallelen zum historischen Nationalsozialismus auf. Die Partei versuchte zwar, sich der Bevölkerung als harmloser "Kümmerer und Schutzmacht" zu präsentieren, indem sie z. B. am Rande von Informationsständen kostenlos Lebensmittel verteilte. Allerdings offenbarte die ArgumenQuelle: www.facebook.com/npd.Sachsen tation der Partei bei asylbezogenen Protesten (Stand: 23. September 2015) den zutiefst rassistisch geprägten Hintergrund der NPD-Ideologie. Aktivitäten des NPD-nahen Vereins "Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e. V." waren im Jahr 2015 nicht feststellbar. Die Homepage des Vereins ist nicht mehr erreichbar. 36 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Sonstige linksextremistische Organisationen 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt
elitäre Gruppierung mit revolutionärkommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen
Gründung 1973 Sitz München 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz München Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Er ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionärkommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, öffentlich mit marxismustheoretischen Ver anstaltungen u. a. an den Hochschulen München, Nürnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der FriedrichAlexanderUniversität in Erlangen aktive "Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erschei nenden "Sozialistischen HochschulZeitung". 6.5.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Jena zu einer Spontandemonstration "Gegen Polizeiwillkür" mit etwa 25 Rechtsextremisten. Auslöser dieser Veranstaltung war die Untersagung verschiedener am selben
Leipzig geplanter rechtsextremistischer Demonstrationen. Lediglich eine zentrale stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof war dort genehmigt worden. In der Vorweihnachtszeit führte
Bundesländern teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen

In der Zeit vom 16. bis 19. August führte das FN Jena verschiedene Propagandaaktionen mit Bezug zum Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß durch. Im Stadtgebiet Jena wurden u. a. Straßenschilder mit "Rudolf-Heß-Str." überklebt. Einer Selbstdarstellung zufolge initiierte das FN Jena am 24. September vor einigen Kindergärten in Jena eine Flugblattaktion. Die gefalteten, einem 20 EUR-Schein nachempfundenen Flugblätter thematisierten demnach das vermeintlich kinderfeindliche System der Bundesrepublik. So mindere eine Erhöhung des Kindergelds um 20 EUR das Armutsrisiko von Eltern nicht. Um den drohenden "Volkstod" abzuwenden, biete der "Nationale Sozialismus" eine Alternative. Am 16. Oktober kam es in Jena zu einer Spontandemonstration "Gegen Polizeiwillkür" mit etwa 25 Rechtsextremisten. Auslöser dieser Veranstaltung war die Untersagung verschiedener am selben Tag in Leipzig geplanter rechtsextremistischer Demonstrationen. Lediglich eine zentrale stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof war dort genehmigt worden. In der Vorweihnachtszeit führte das FN Jena vermeintlich sozial ausgerichtete Aktionen durch oder gab dies per Internetmeldung vor, um über zunächst unpolitische Zusammenhänge ggf. Zugang zu weiteren gesellschaftlichen Kreisen zu erlangen. "Kameradenkreis um Thorsten Heise" auch: "Kameradschaft Northeim", "Kameradschaft Eichsfeld" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 15 Führungsperson: Thorsten HEISE Die "Kameradschaft Northeim" wurde 1995 von dem Neonazi Thorsten HEISE gegründet. Auf seinem Anwesen in Fretterode finden wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel ca. 15 Personen aus Thüringen und den angrenzenden Bundesländern teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern und im Ausland. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teil. Im Freistaat tritt die Kameradschaft nur selten öffentlich auf. HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt den "W & B Versand"38, einen Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte 2008 wurde das bestehende Gewerbe um einen Buchverlag erweitert. Nachdem die NPD-Führung "Volksfront statt Gruppenegoismus" propagierte, trat HEISE 2004 in die NPD ein. Kurze Zeit später erfolgte seine Wahl in den Bundesvorstand, dem er auch nach den Neuwahlen 2009 weiterhin angehört. Hier soll er als Bindeglied zwischen "Freien Kräften" und der NPD fungieren. In einem Ende 2009 im Internet veröffentlichten Interview äußerte sich HEISE wie folgt: "In der NPD gibt es verschiedene Strömungen, das ist normal und auch legitim, jede Seite hat ihre Berechtigung, soweit man sich nicht von den 38 Siehe auch Kapitel 5.3. 34

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

unter verschiedenen Bezeichnungen in Erscheinung. Nach Anschluss an das rechtsextremistische Internetportal "Freies Netz" (FN)36 im Dezember 2008 hat sich
oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und diese mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Diverse Propagandaaktionen Am 22. April wurden
gerichtete Plakataktion vorbereitet worden - Flugblätter und Schulhof-CDs mit rechtsextremistischem Gedankengut verteilt. Ziel sei gewesen, den Schülern bewusst zu machen

Kameradschaft "Freies Netz Jena" (FN Jena) auch: "Nationaler Widerstand Jena" (NWJ) Sitz: Jena Mitglieder: etwa 20 bis 25 Das neonazistische Spektrum in Jena trat in den vergangenen Jahren unter verschiedenen Bezeichnungen in Erscheinung. Nach Anschluss an das rechtsextremistische Internetportal "Freies Netz" (FN)36 im Dezember 2008 hat sich nunmehr die Bezeichnung "Freies Netz Jena" (FN Jena) gegenüber der früher verwandten Gruppenkennung "Nationaler Widerstand Jena" (NWJ) etabliert. Als Treffund Veranstaltungsstätte diente vorrangig das zum "Braunen Haus"37 gehörende Außengelände. Seit Anfang April erstellt das FN Jena monatlich das Informationsblatt "Freie Nachrichten Jena". Im Berichtszeitraum tat sich die Gruppierung durch zahlreiche Aktivitäten hervor. Das FN Jena beschreibt sich selbst als einen "Zusammenschluss junger Deutscher, die alle an irgendeinem Punkt im festgelegten Zeitstrahl des 'freien' Bürgers erwacht sind und die Realität hinter der BRD-Matrix in ihrer ganzen Hässlichkeit erkennen mussten. Aus der Erkenntnis über die Notwendigkeit des aktiven und des passiven Widerstandes gegen ein System, das die Zukunft der ihm anvertrauten Menschen für globalistische Strippenzieher verschachert, ist das 'Freie Netz Jena' eine Einigung verschiedener politischer Bekenntnisse und Überzeugungen mit der Schnittmenge, das alle Aktivisten des FN ein freies und souveränes Deutschland als Bollwerk gegen Kapitalismus, Dekadenz und Überfremdung anstreben." Die Ausführungen auf der Webseite des FN Jena enthalten verstärkt nationalistische und rassistische Äußerungen. Es werden des Öfteren tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und diese mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Diverse Propagandaaktionen Am 22. April wurden auf dem Gelände der Jenaer Lobdeburgschule - dort war eine gegen das "Braune Haus" gerichtete Plakataktion vorbereitet worden - Flugblätter und Schulhof-CDs mit rechtsextremistischem Gedankengut verteilt. Ziel sei gewesen, den Schülern bewusst zu machen, welcher "manipulativen Meinungsmache" sie unterlägen. Unter der Überschrift "Tag der 'Befreiung'? Wir feiern nicht!" thematisierte das FN Jena den 8. Mai 1945. An diesem Tag seien nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht "über 17 Mio. deutsche Vertriebene brutal von Heimat, Haus und Hof befreit" worden. Weiter hieß es: "über 3 Mio. deutsche Soldaten - genau so viele wie während des Krieges - sind von ihrem Leben und die gesamte deutsche Nation mit diesem Tag von ihrer Souveränität und Würde und von ihrem gesamten geistigen und materiellen Eigentum befreit worden". Diesen Tag als "Tag der Befreiung" zu begehen hieße, "seine eigene Vernichtung zu feiern". Am 8. Mai 1945 seien in Deutschland die Uhren stehen geblieben. Seitdem "ist unser Volk zum Spielball fremder Interessen geworden"; das deutsche Volk ist seitdem nicht mehr "Herr über sein Schicksal". 36 Das FN wurde im März 2007 eröffnet und versteht sich als Zusammenschluss parteiunabhängiger Aktionsgruppen aus dem Raum Mitteldeutschland. Anliegen sind eine "vorgabenfreie Berichterstattung über Aktionen und Veranstaltungen", die "Verbreitung verschiedener Meinungen und Alternativen zum bestehenden System" und damit letztlich eine stärkere Vernetzung des neonazistischen Spektrums der Region. 37 Siehe Kapitel 6.1. 33

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

System" - Die beharrliche Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates "Natürlich lehnen wir das 'System' ab. Natürlich wollen wir einen grundlegenden und radikalen
anderes gesellschaftliches und politisches System in Deutschland vorstellt. Rechtsextremismus war über Jahrzehnte durch recht spektakuläre öffentliche Selbstdarstellung geprägt. Lautstark wurde
beim "Kampf um die Wähler". Zwar weist der deutsche Rechtsextremismus weiterhin in fast all seinen Erscheinungsformen Bezüge zum historischen Nationalsozialismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 2 Schwerpunkte 2.1 Die NPD und "das System" - Die beharrliche Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates "Natürlich lehnen wir das 'System' ab. Natürlich wollen wir einen grundlegenden und radikalen Wandel der Verhältnisse. Nicht obwohl, sondern weil wir Demokraten sind. Der Trugschluß ist einfach, anzunehmen, die anderen seien auch welche." An Deutlichkeit nichts vermissend, lässt Landesvorstandsmitglied Jens Lütke in einem Namensartikel in der "Schleswig-Holstein-Stimme" (Nr. 25, Seite 11) erkennen, dass sich die NPD unter ihrer Führung ein anderes gesellschaftliches und politisches System in Deutschland vorstellt. Rechtsextremismus war über Jahrzehnte durch recht spektakuläre öffentliche Selbstdarstellung geprägt. Lautstark wurde die eigene extremistische Überzeugung in aller Öffentlichkeit kundgetan. Der Mitte der 1990er-Jahre propagierte "Kampf um die Straße" stand noch vor wenigen Jahren im Mittelpunkt der verfolgten politischen Strategie. Öffentlichkeitswirksame Auftritte, nicht selten anhand möglichst großer Demonstrationen, waren bevorzugtes Propagandamittel. Entsprechende Auftritte gab es zwar auch im Berichtsjahr, sie haben aber an Bedeutung verloren. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der öffentlichen Verbotsdiskussion hat sich die Strategie der NPD aus taktischen Gründen mittlerweile geändert. Der Schwerpunkt des politischen Handelns liegt nunmehr beim "Kampf um die Wähler". Zwar weist der deutsche Rechtsextremismus weiterhin in fast all seinen Erscheinungsformen Bezüge zum historischen Nationalsozialismus auf; gerade die NPD versucht aber zunehmend, durch zunächst "unverdächtige" Themen politikfähig zu werden, um auf diese Weise die eigene Basis in der Bevölkerung zu verbreitern. Auch in Schleswig-Holstein verfolgt die NPD eine Strategie, mit der eine Verschleierung der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei bezweckt wird (siehe dazu unter Nr. II 2.2). Gelegentliche "Ausrutscher", wie das Eingangszitat, entstehen dabei in der Regel aber sehr bewusst. Hintergrund ist ein zweifaches Dilemma: Zum einen ist die Organisierung des Widerstandes eine "(...) geplante, systematische 15

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser
Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD
sowie die Antikapitalistische Linke München (ALM) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltun gen. Außerdem
dominiert es andere Protestbewegungen wie 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. REBELL Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE veranstalteten vom 25. Juli bis 8. August in Thü ringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 320 Teilnehmern. In Bayern rief der REBELLOrtsverband in Bamberg durch eine Flyerverteilung bei der Veranstaltung "Tag der Jugend" zur Teilnahme auf. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Poli tikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Die Ortsgruppe der MLPD Aschaffenburg nutzte das Stadtfest in Aschaffenburg am 30. August, um mit einem Infostand ihre kommunistische Ideologie an breitere Bevölkerungskreise her anzutragen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL nahmen, wie bereits im Vorfeld angekündigt, auch an den Protestaktionen gegen den G7Gipfel in GarmischPartenkirchen und München teil. 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Per sonen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (ALM) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltun gen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Programm habe tatsächlich zur Debatte gestanden. In der rechtsextremistischen Publizistik spielt der Morgenthau-Plan diese Rolle bis zum heutigen
vorgetragenen Argumente, die von den hinlänglich bekannten rechtsextremistischen Phrasen der Vergangenheit nicht abweichen, ist es der Partei auch im Jahr
nicht gelungen, ihre Anhängerschaft außerhalb der rechtsextremistischen Klientel zu vergrößern. Die dessen ungeachtet euphorische Berichterstattung in den NPD-Medien dient

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Sicher haben nicht nur einige unserer ehemaligen Kriegsgegner ein Interesse an der Verblödung des Deutschen Volkes, sondern es nutzt auch den international tätigen Großkonzernen. Menschen mit geringer Bildung können sich schwerer gegen ihre Ausbeutung zur Wehr setzen, als Personen, die auf Grund ihrer Bildung und ihres Wissens in der Lage sind, die wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu erkennen." In der antisemitischen Propaganda, insbesondere von Neo-Nationalsozialisten, wird gern über die angeblich betriebene Umsetzung des von US-Finanzminister Henry Morgenthau aus dem Jahr 1944 stammenden gleichnamigen Planes berichtet. Dessen Durchführung hätte nach dem Krieg in der Tat die weitgehende Auflösung Deutschlands zur Folge gehabt. Bekanntlich ist dieser Plan nie ernsthaft verfolgt worden, wurde aber schon während des Krieges von den nationalsozialistischen Machthabern für antisemitische Propaganda genutzt. Goebbels und Hitler hatten den "jüdischen Mordplan" zur "Versklavung Deutschlands" mit so großem Erfolg für ihre Durchhaltepropaganda benutzt, dass bei vielen der Eindruck entstand, das Programm habe tatsächlich zur Debatte gestanden. In der rechtsextremistischen Publizistik spielt der Morgenthau-Plan diese Rolle bis zum heutigen Tag. Wegen der Durchsichtigkeit der von der NPD vorgetragenen Argumente, die von den hinlänglich bekannten rechtsextremistischen Phrasen der Vergangenheit nicht abweichen, ist es der Partei auch im Jahr 2007 nicht gelungen, ihre Anhängerschaft außerhalb der rechtsextremistischen Klientel zu vergrößern. Die dessen ungeachtet euphorische Berichterstattung in den NPD-Medien dient dazu, die meist junge Anhängerschaft für weitere Aktivitäten zu motivieren. 2.3 Subkulturund Musik-Szene im Wandel Die Skinhead-Szene hatte ihre Anfänge Ende der 1960er-Jahre in Großbritannien. Sie entwickelte sich als eine "Bewegung von unten" und war ein Synonym des jugendlichen Arbeiterprotestes gegen soziale Missstände und Arbeitslosigkeit. Durch szenetypische Kleidung und Frisur (Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze etc.) grenzte sie sich von anderen Subkulturen sowie von der "bürgerlichen" Gesellschaft ab. In 25

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV
erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste

Das TLfV präsentierte sich wiederum bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. beim Thüringentag der Landesregierung in Sondershausen oder beim Fan-Fest des Fußballvereins Rot-Weiß Erfurt. Die Wanderausstellung des TLfV "Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Thüringen" wurde u. a. im Thüringer Institut für Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) in Bad Berka, im Staatlichen Berufsbildenden Schulzentrum Jena Göschwitz, am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena und im Rahmen des Aktionstages für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Crawinkel gezeigt. Schwerpunktmäßig umfasst diese interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Ein ergänzendes Modul zum Thema "Islamismus" wurde 2013 fertig gestellt. Ergänzt wird diese Ausstellung durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen. Sie steht interessierten Institutionen kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus wurde im Herbst 2013 an den Staatlichen Gewerblich-Technischen Berufsbildenden Schulen Gotha die Ausstellung "Die Braune Falle" vom Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert. Mitarbeiter des TLfV begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV widmete sich dem Thema "Salafismus - Herausforderung für die freiheitliche Demokratie". Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und anderen Bereichen der Gesellschaft diskutierten mit den Experten vor dem Hintergrund der wachsenden Salafisten-Szene in Deutschland die aktuelle Situation. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Zudem repräsentiert sie das TLfV in den auf Bundesebene bestehenden gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei. Darüber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaf10 Informationen zum Verfassungschutz

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

VVNBdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre
Sozialismus als Über gangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert
Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 195 Linksextremismus

"Die Kontakte zu Bündnispartnern, vor allem der VVNBdA, (...) wurden gefestigt". In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVNBdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVNBdALandesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Über gangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 195 Linksextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

wandt. Die Asylthematik gibt zahlreichen indirechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" viduellen Akteuren die Möglichkeit, politische und "Der Dritte
Heidenau am 21. August 2015. Insbediesem Leitfaden dazu auf, rechtliche Mittel sondere die Ausschreitungen in Heidenau waren zur Verhinderung
heizten die örtlichen Akteure der NPD die für die rechtsextremistische Szene dar und Stimmung an und trugen
führte auch eigene Veranstaltungen durch. Die Partei "DIE RECHTE" gehörte zu den In Nordsachsen meldete beispielsweise der Hauptinitiatoren von asylfeindlichen
jeweiligen Unterkapitel im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen" zu Landkreis Bautzen, Dresden (Stadt), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Landkreis Zwickau
jeweiligen Unterkapitel im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen" zu Landkreis Bautzen, Dresden (Stadt), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Landkreis Zwickau www.der-dritte-weg.info

allerdings fast vollständig von der NPD abgeNeben der NPD traten im Jahr 2015 auch die wandt. Die Asylthematik gibt zahlreichen indirechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" viduellen Akteuren die Möglichkeit, politische und "Der Dritte Weg" (III. Weg) verstärkt mit Bedeutung an den Parteistrukturen vorbei zu eigenen Aktionen in Erscheinung. Neben asylerlangen. Dies könnte auch der Grund für den feindlichen Veranstaltungen in verschiedenen Parteiaustritt des Heidenauer NPD-Stadtrates Teilen des Freistaates Sachsen setzten beide Rico RENTZSCH Ende November 2015 sein . 9 Gruppierungen jeweils eigene Akzente: Im Zusammenhang mit den von der NPD angemeldeten Demonstrationen kam es wiederholt zu Am 7. Januar 2015 veröffentlichte die Partei Ausschreitungen. Dies betraf beispielsweise eine "Der Dritte Weg" auf ihrer Homepage einen Demonstration vor einer Dresdner AsylbewerbeLeitfaden mit dem Titel "Kein Asylantenheim runterkunft am 24. Juli 2015 sowie eine Demonsin meiner Nachbarschaft!" Die Partei rief in 10 tration in Heidenau am 21. August 2015. Insbediesem Leitfaden dazu auf, rechtliche Mittel sondere die Ausschreitungen in Heidenau waren zur Verhinderung der Einrichtung oder zur der Höhepunkt einer regelrechten DemonstratiBehinderung des Betriebes von Asylbewerberonsserie gegen eine Asylbewerberunterkunft in einrichtungen einzusetzen. Der rund 20-seitige Heidenau. Bei und im Vorfeld dieser DemonstraLeitfaden stellt eine umfassende Handreichung tionen heizten die örtlichen Akteure der NPD die für die rechtsextremistische Szene dar und Stimmung an und trugen so zu den wachsenden ist darüber hinaus wegen seiner vermeintlich Teilnehmerzahlen an den Veranstaltungen bei. unideologischen Aufmachung geeignet, auch Auch wenn die NPD vehement bestritt, für die Personen im nichtextremistischen Spektrum gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich anzusprechen. Ziel ist die Verhinderung eines gewesen zu sein, so muss sie sich diese doch geordneten Asylbearbeitungsund Aufnahzurechnen lassen, zumal deren Jugendorgameprozesses, die dann eine propagandistische nisation, die Jungen Nationaldemokraten, die Grundlage für die Behauptung staatlichen VerAusschreitungen im Nachgang als "erfolgreichen sagens darstellen soll. Für Aufsehen sorgte die Widerstand" glorifizierte. Partei "Der Dritte Weg" am 12. Februar 2015 in Plauen. Vier Parteianhänger begleiteten nach Für die Jungen Nationaldemokraten (JN) einer kommunalen Ausschusssitzung einen wurde das Themenfeld Anti-Asyl erst im NPD-Stadtrat bei dem Besuch einer Asylunzweiten Halbjahr 2015 zum Schwerpunkt. Die terkunft und fotografierten dort auf provozieJugendorganisation unterstützte ihre Mutterrende Art und Weise. partei bei zahlreichen Veranstaltungen und führte auch eigene Veranstaltungen durch. Die Partei "DIE RECHTE" gehörte zu den In Nordsachsen meldete beispielsweise der Hauptinitiatoren von asylfeindlichen Protesten JN-Landesvorsitzende Paul RZEHACZEK als im Landkreis Bautzen. Zum Ende des Jahres "Privatperson" regelmäßig asylfeindliche Ver2015 versuchte die Partei mit geringem Erfolg, anstaltungen an. den Protest in Limbach-Oberfrohna (Landkreis 9 Vgl. die jeweiligen Unterkapitel im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen" zu Landkreis Bautzen, Dresden (Stadt), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Landkreis Zwickau 910 10 www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. Januar 2015) Vgl. die jeweiligen Unterkapitel im Beitrag "Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen" zu Landkreis Bautzen, Dresden (Stadt), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Landkreis Zwickau www.der-dritte-weg.info (Stand: 9. Januar 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Veranstaltungen an allen asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen 90 80 70 60 50 Prozentualer Anteil der Demonstrationen
gesamten Auf der anderen Seite zeigte sich hier ein rechtsextremistischen Szene ab. Ihr Anteil neues Phänomen: das des NPD-Aktiven
nicht mehr in Abstimmung mit seinen erkennbaren und relevanten rechtsextremistiParteigremien handelt. Die Ursache hierfür schen Bezügen lag im Jahr

aktiv, dem es darüber hinaus auch gelang, sich andererseits am Fehlen eines aktivierungsmit nichtextremistischen asylkritischen Initiafähigen Mobilisierungspotenzials. Aus dietiven im Erzgebirgskreis zu vernetzen. sem Grunde trat außerhalb der Sächsischen Diese Strategie versuchte die NPD auch in Schweiz und des Erzgebirgskreises vielfach der anderen Landkreisen umzusetzen, was ihr Landesverband als Organisator von asylfeindlijedoch nur bedingt gelang. Einerseits lag das chen Veranstaltungen in Erscheinung. an der Schwäche der dortigen Kreisverbände, Anteil der NPD-Veranstaltungen an allen asylbezogenen Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen 90 80 70 60 50 Prozentualer Anteil der Demonstrationen der 40 NPD und ihrer Untergliederungen bzw. ihr 30 zuzurechnenden 20 Organisationen 10 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 Auf diese Weise deckte die NPD im zweiten regelmäßig Redner und Mitorganisatoren der Halbjahr 2015 sachsenweit einen Großteil Veranstaltungen. der asylfeindlichen Aktivitäten der gesamten Auf der anderen Seite zeigte sich hier ein rechtsextremistischen Szene ab. Ihr Anteil neues Phänomen: das des NPD-Aktiven, der an allen asylbezogenen Veranstaltungen mit jedoch nicht mehr in Abstimmung mit seinen erkennbaren und relevanten rechtsextremistiParteigremien handelt. Die Ursache hierfür schen Bezügen lag im Jahr 2015 sachsenweit dürfte der Wunsch einzelner Funktionäre der bei knapp 47 %, allerdings mit erheblichen Partei sein, deutlicher und aggressiver gegen monatlichen Schwankungen. Insbesondere Asylbewerber und deren Einrichtungen zu agider Landesvorstand um den kommissarischen tieren. Beispiele hierfür waren etwa der NPDVorsitzenden Jens BAUR täuschte so auch an Funktionär Dirk ABRAHAM, der sich in Freital Orten, in denen es kaum noch aktive NPDbei den dortigen Asylprotesten im Sommer Strukturen gab, eine landesweit aktive Par2015 engagierte, obwohl sich die NPD selbst teistruktur vor. Die NPD wollte von der aktunicht offiziell an diesen Protesten beteiligte. ellen Asyldiskussion profitieren und sich als Ähnlich, aber weniger wahrnehmbar, agierte Sprachrohr der Asylkritiker darstellen. Neben der Dresdner NPD-Stadtrat Hartmut KRIEN. BAUR waren die ehemaligen LandtagsabgeLetztlich kann man auch den ehemaligen ordneten Arne SCHIMMER und Jürgen GANSEL NPD-Stadtrat von Radeberg, Simon RICHTER, dieser Kategorie zurechnen. RICHTER hat sich 20 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze
Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung
Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. 3 Die Vorgaben für

Anhang / Verfassungsschutzgesetz für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. 2 Für Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. 3 Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze 3 und 4 mit Ausnahme der Auskünfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens, 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten, 4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbestände und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentschädigung und 7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt geändert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). 1 Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist. 2 Der Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. 3 Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbe228

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 6 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle ........................................................................................... 6 2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Spionageabwehr .................................................................................................. 10 6 Geheimschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen................................................................................. 11 II. RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................... 12 1 Überblick .................................................................................................................................................. 12 2 Schwerpunkte
System" - Die beharrliche Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates ........... 15 2.2 Tagespolitik und dumpfe Parolen - Die Doppelstrategie der NPD in Schleswig-Holstein
Sonstige Verlage und Vertriebsdienste ................................................................................................ 62 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet

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