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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

rechtsextremistischen Szene in und um ChemDresden", vollzogen den Wechsel in einen JNnitz in den vorangegangenen Jahren maß"Stützpunkt". Nach
gegründeten sogenannten "Stützpunktes" Im Vogtlandkreis hat sich die rechtsextremisMittelsachsen/Erzgebirge der Partei III. Weg. tische Partei III. Weg als Auffangbecken für
subkulturell geprägte Die Akteure der ehemaligen Revolutionären rechtsextremistische Szene. Nationalen Jugend (RNJ) sind mittlerweile ausschließlich in dieser Partei aktiv. Auch

rechtsextremistischen Szene in und um ChemDresden", vollzogen den Wechsel in einen JNnitz in den vorangegangenen Jahren maß"Stützpunkt". Nach den Aktivitäten zum 13. Febgeblich geprägt. Das Verbot der NSC bewirkte ruar 2015 waren die vormaligen neonational132 hier eine Zersplitterung der Gruppierung. Eine sozialistischen Strukturen im Gegensatz zu der ehemalige Führungsperson engagierte sich bei daraus hervorgegangenen lokalen JN-Struktur den JN, ein zweites ehemals führendes NSCnicht mehr öffentlich wahrnehmbar. Mitglied wurde im Dezember 2015 Leiter des neu gegründeten sogenannten "Stützpunktes" Im Vogtlandkreis hat sich die rechtsextremisMittelsachsen/Erzgebirge der Partei III. Weg. tische Partei III. Weg als Auffangbecken für Weitere ehemalige NSC-Mitglieder und Sympadie neonationalsozialistische Szene erwiesen. thisanten gingen in die subkulturell geprägte Die Akteure der ehemaligen Revolutionären rechtsextremistische Szene. Nationalen Jugend (RNJ) sind mittlerweile ausschließlich in dieser Partei aktiv. Auch die neonationalsozialistische Szene im Raum Dresden, vor allem die "Freien Kräfte 132 Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Neonationalsozialistische Strukturen im Freistaat Sachsen Personenpotenzial geht deutlich zurück Dagegen war im Jahr 2013 bereits ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2014 ging Die Anzahl der Neonationalsozialisten im Freidas neonationalsozialistische Personenpotenstaat Sachsen stieg bis zum Jahr 2011 stetig zial um 120 Personen und damit um über 12 % an und stagnierte 2012 auf hohem Niveau. zurück. 132 Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 80 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Freistaat Bayern kam es zu Verschiebungen zwischen den rechtsextremisEs waren zweierlei Ausweichbewegungen tischen Spektren. Vor allem Führungspersonen feststellbar. Neben
Agieren unter Kamschlossen sich rechtsextremistischen Parteien, pagnenbezeichnungen wie "Tag der deutschen wie der NPD, "Der Dritte Weg" (III. Weg) oder
Zukunft" durch die "Freien Kräfte Dresden" und "DIE RECHTE" an. Die Verbliebenen wandten "Raus in die Zukunft" durch die "Nationalen
sich der subkulturell geprägten rechtsextreSozialisten Chemnitz" fand ein Teil der Neonamistischen Szene zu. tionalsozialisten Unterschlupf bei den "Jungen Nationaldemokraten
nicht zugelassen. 129Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 131 131 Nationale Sozialisten Chemnitz, Verbot am 28. März
Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. II. Extremismus im Freistaat Sachsen

1.7 Neonationalsozialisten Strukturen und Personenpotenzial - Nachdem im Frühjahr 2013 mit den "NationaEntwicklungen im Freistaat Sachsen len Sozialisten Döbeln" eine neonationalso130 zialistische Gruppierung im Freistaat Sachsen Die neonationalsozialistische Szene im Freiverboten worden war, begannen sächsische staat Sachsen befindet sich seit dem Jahr 2012 Neonationalsozialisten zunehmend die Öffentim Umbruch. Unter dem Druck zahlreicher lichkeit zu meiden. Zwar kam es nach wie vor Verbote von neonationalsozialistischen Grupzu öffentlichen Aktivitäten, jedoch wurde aus pierungen im Jahr 2012 bundesweit , in den 127 taktischen Gründen auf das Führen von GrupJahren 2013 und 2014 im Freistaat Sachsen 128 129 penbezeichnungen verzichtet. und im Jahr 2014 im Freistaat Bayern kam es zu Verschiebungen zwischen den rechtsextremisEs waren zweierlei Ausweichbewegungen tischen Spektren. Vor allem Führungspersonen feststellbar. Neben dem Agieren unter Kamschlossen sich rechtsextremistischen Parteien, pagnenbezeichnungen wie "Tag der deutschen wie der NPD, "Der Dritte Weg" (III. Weg) oder Zukunft" durch die "Freien Kräfte Dresden" und "DIE RECHTE" an. Die Verbliebenen wandten "Raus in die Zukunft" durch die "Nationalen sich der subkulturell geprägten rechtsextreSozialisten Chemnitz" fand ein Teil der Neonamistischen Szene zu. tionalsozialisten Unterschlupf bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN; Jugendorganisation Wirkung entfalteten in Sachsen die Verbote der der "Nationaldemokratischen Partei DeutschWiderstandsbewegung in Südbrandenburg am lands" - NPD). Damit unterfielen sie dem 19. Juni 2012 - diese hatte für einen Großteil Schutz des Parteienprivilegs . So stieg Stefan 131 der sächsischen Szene stets UnterstützerTRAUTMANN, ehemaliges Mitglied der verbofunktion - sowie der Gruppierungen "Natiotenen "Nationalen Sozialisten Döbeln", bereits naler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Ende 2013 zum stellvertretenden LandesvorHamm" und "Kameradschaft Aachener Land" sitzenden der Jungen Nationaldemokraten auf. am 23. August 2012 in Nordrhein-Westfalen. So gab die "Revolutionäre Nationale Jugend Das Verbot der "Nationalen Sozialisten ChemVogtland" (RNJ) nur drei Tage nach den Vernitz" (NSC) im März 2014 führte zu einer boten in Nordrhein-Westfalen am 26. August weiteren Verunsicherung innerhalb der neo2012 auf Facebook ihre Selbstauflösung nationalsozialistischen Szene im Freistaat bekannt. Sachsen. Die NSC hatten die Aktivitäten der 127 Aktionsbündnis Mittelrhein, Widerstandsbewegung in Südbrandenburg, "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm", "Kameradschaft Aachener Land" etc. 128 "Nationale Sozialisten Döbeln", Verbot am 18. Februar 2013 129 "Nationale Sozialisten Chemnitz", Verbot am 28. März 2014 130 Am 12. November 2015 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Klage von ehemaligen Mitgliedern gegen das Verbot des Vereins abgewiesen. Die Kläger hatten behauptet, bei der Gruppierung habe es sich nicht um einen Strukturen aufweisenden Verein, sondern um einen losen Kreis national gesinnter Personen gehandelt. Eine 127 128Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde vom OVG130 nicht zugelassen. Aktionsbündnis Mittelrhein, Widerstandsbewegung in Südbrandenburg, "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm", "Kameradschaft Aachener Land" etc. Am 12. November 2015 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Klage von ehemaligen Mitgliedern gegen das Verbot des Vereins abgewiesen. Die Kläger hatten behauptet, bei der Gruppierung habe es sich nicht um "Nationale Sozialisten Döbeln", Verbot am 18. Februar 2013 einen Strukturen aufweisenden Verein, sondern um einen losen Kreis national gesinnter Personen gehandelt. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde vom OVG nicht zugelassen. 129Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 131 131 Nationale Sozialisten Chemnitz, Verbot am 28. März 2014 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP richtete in der Zeit

sistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2010 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Die GfP richtete in der Zeit vom 29. bis 30. Mai einen "Jubiläumskongress" anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens unter dem Motto "50 Jahre Kampf für die Meinungsfreiheit" in Kirchheim aus. Bei der vorab durchgeführten Vorstandswahl am 28. Mai war Martin PFEIFFER, vormals Beisitzer in dem Gremium, zum neuen Vorsitzenden der GfP gewählt worden und löste den bisherigen Amtsinhaber Andreas MOLAU ab. Der Publizist Dr. Rolf KOSIEK wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)69 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amtsgeschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - e- benso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettssitzungen mit Bürgerinformation in der Nähe von Eisenach - durch, an denen weit weniger als 40 Personen, darunter kaum Thüringer, teilnahmen. 69 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 54

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 sche Linke" (SL*) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'linksjugend ['solid
Plattform' (KPF). Der Landesverband NRW wird insbesonderedurch die "Antikapitalistische Linke" (AKL*) und 'Sozialistische Linke" (SL*) beeinflusst. Die Bedeutung der Einschlüsse
dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE" verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, nicht beanstandet. Das OVG NW hatte
demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.' Sozialistische Linke (SL*) Die 'Sozialistische Linke" (SL*) versteht
sich selbst als "Zentrum" zwischen deninnerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nacheiner politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
845/08. 27 Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken:realistisch und radikal. 28 Koordinierungskreis der Sozialistischen Linken, 15.06.2007, In die Offensive kommen - für
eine starke LINKE! 29 Eine Revolution für das Grundgesetz, 8.12.2007. 60 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 sche Linke" (SL*) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'linksjugend ['solid]' und die 'Kommunistische Plattform' (KPF). Der Landesverband NRW wird insbesonderedurch die "Antikapitalistische Linke" (AKL*) und 'Sozialistische Linke" (SL*) beeinflusst. Die Bedeutung der Einschlüsse für die Beurteilung der Partei hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 (6 C 22/09) hervorgehoben. Das Gericht hatte über die Beobachtung eines führenden Funktionärs der Partei zu entscheiden. Das BVerwG war aus revisionsrechtlichen Gründen an die tatsächlichen Feststellungen durch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NW) als Vorinstanz gebunden. Dabei hat das BVerwG die Würdigung des OVG NW, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE" verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, nicht beanstandet. Das OVG NW hatte im Urteil vom 13. Februar 2009festgestellt: "Die Auswertung der dem Senat vorliegenden Unterlagen ergibt Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl dafür, dass es noch immer die Richtung der Partei maßgeblich bestimmendeverfassungsfeindliche Strömungen gibt. Sie sprechen bei einer Gesamtschau dafür, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, die mit den entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.' Sozialistische Linke (SL*) Die 'Sozialistische Linke" (SL*) versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen deninnerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Die Partei rechnet der SL* auf Bundesebene rund 760 Mitglieder zu. Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung -- gesetzten Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nacheiner politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden" und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend" agiert," lässt offen, ob (nur) ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratisch-institutionellen Systems verbunden wird. Verhältnis zu Grundrechten Die Grundrechte des demokratischen Verfassungsstaates werden von der SL* zwar verteidigt, im Vergleich zu den sozialen Fragen aber als nachrangig bewertet."(r) Hierzu passtdie Haltung der SL*, sich in Bezug auf die Länder des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", namentlich Bolivien, Venezuela (sowie eingeschränkt Kuba) "nicht durch instrumentelle Menschenrechtskampagnen irre machen [zu] lassen"."deg Die Begrifflichkeit der "instrumentellen Menschenrechtskampagnen'legt nahe, dass die Akzeptanz der Universalität von Menschenrechten und die Forderung nach ihrer weltweiten Verwirklichung nicht konsequent nachvollzogen werden. 26 Urteil des OVG Münster vom 13.02.2009, Az.: 16 A 845/08. 27 Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken:realistisch und radikal. 28 Koordinierungskreis der Sozialistischen Linken, 15.06.2007, In die Offensive kommen - für eine starke LINKE! 29 Eine Revolution für das Grundgesetz, 8.12.2007. 60 LINKSEXTREMISMUS

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aufzug mit rund 200 tung wurde auch durch Thüringer RechtsextTeilnehmern. Ein zweiter Aufzug sollte am remisten um den Greizer
November 2015 stattfinden. Wegen des KÖCKERT und durch die rechtsextremistische Volkstrauertages durfte jedoch nur eine Brigade Halle (Saale) geworben. Kundgebung
einer Vernetzung Michael FISCHER vom Landesverband "DIE von anderen rechtsextremistischen Initiativen RECHTE" - Thüringen. Vor, während und nach beteiligt. dem Versammlungsgeschehen
massiven Bau Am 12. Dezember 2015 plante die "DIE RECHTE" von Barrikaden, welche teilweise auch in Brand im Leipziger Stadtteil
wurden. 117 rung einer Demonstration unter dem Motto "DIE RECHTE" - Für Recht und Ordnung in unserer Heimat - Für Frieden

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis
Arbeiter-Tag" in Hildburghausen 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen "Bürohaus Europa

Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:65 Nr. Datum Art und Ort TeilBands nehmerzahl 1 24.04.10 DVU/BZH-Vortrags100 "Fylgien" (Berlin) und Musikveranstaltung in Dillstädt 2 12.06.10 Demonstration 120 "Aufbruch" (Baden-Württemberg), "9. Thüringentag der "Thrima" (Mecklenburg-Vorpommern), nationalen Jugend" in "12 Golden Years" und Maximilian Pößneck LEMKE 3 03.07.10 "3. Treffen der Gene120 Sänger der Band "Sleipnir" (Nordrheinrationen" in Kirchheim Westfalen) 4 10.07.10 NPD-Veranstaltung 1.200 "Wiege des Schicksals" (Mecklenburg"Rock für DeutschVorpommern), "Fight Tonight" (Sachsenland" in Gera Anhalt), "Carpe Diem" (Baden-Württemberg), "Projekt Vril" (Nordrhein-Westfalen), "Exzess" und "Frontalkraft" (beide Brandenburg) 5 24.07.10 DVU/BZH-Veranstal90 "Undergrundwehr" (Bayern) und "Fyltung "Nationaler-Sogien" (Berlin) zialer-Thüringer-Arbeiter-Tag" in Hildburghausen 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen "Bürohaus Europa" in Bad Langensalza Am 20. August gab der NPD-Landesverband Thüringen im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt, das in Bad Langensalza befindliche "Bürohaus Europa" künftig nutzen und ggf. erwerben zu wollen. Schon im Vorfeld war am Eingang des Gebäudes eine Hinweistafel mit Verweisen auf die Redaktion von "Der Nordthüringen Bote", den Germaniaversand, den NPD-Landesverband und den Verlag "Deutsche Stimme" angebracht worden. Der Landesverband unterhält seither dort seine Geschäftsstelle. Daneben würden "der Materialdienst der Bundespartei, die Redaktion des 'Nordthüringen Boten' und des Projekts der 'Thüringer Regionalzeitungen'" sowie in Perspektive "ein nationaler Versandhandel und weitere nationale Firmen, Vereine und Organisationen" untergebracht werden, hieß es. Man wolle so den Strukturausbau der Partei in Thüringen betreiben und den Landesverband insgesamt professionalisieren. Auf die ursprünglich angekündigte Vorstellung des Investors wurde wegen der Befürchtung, die "kriminelle Energie der NPD-Gegner" könnte die "juristische Abwicklung des Kaufes" stören, verzichtet. 65 Thüringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Offen verkündeten die Herrn gehangen an die Laternen." 111 Rechtsextremisten über das Medium Internet, dass sie für den "Sturz dieses
September 2015 hieß auf dem Facebook-Profil "DIE RECHTE" Saches unter der Überschrift "Wacht auf": sen" entgegnet: "Zu kurz
Oktober 2015 forderte die Partei auf FacePartei "DIE RECHTE" sind nicht angetreten um book eine "Revolution nach 89er-Vorbild
Dritten Reiches" deutlich. Nach Vorgehört." 110 stellungen der Rechtsextremisten soll dieser "Volksgerichtshof" genauso verfahren wie in Demokratische Politiker werden
Äußejener Zeit: rungen der Partei verunglimpft. Die Rechtsextremisten schrecken nicht davor zurück, dabei "Es wird Zeit, dass so schnell

"Ein großes Problem der verschiedenen Gidas Verständnis für Flüchtlinge forderte, veröffentist, daß man zwar einige Probleme richtig lichte die Partei auf ihrer Facebook-Seite einen erkannt hat, es sich aber bei diesen Problemen Eintrag, in dem nicht nur der höchste Repränur um Nebenkriegsschauplätze handelt." sentant des Staates verunglimpft, sondern Dazu zähle auch die Tatsache, dass "der Hauptsogar seine Tötung gefordert wird: feind alle[r] freien Völker" nicht in Moscheen zu finden sei, sondern "andere Gebetshäuser" "Vom Bundesgauckler der Bunten Repubbevorzuge. lik Deutschland sind wir ja bereits einiges gewohnt. (...) Volksverrätern wie Gauck sollte Abschaffung der Demokratie man endlich die Medizin zuteil werden lassen, die sie verdient haben. Wir erinnern in dieser Das Ziel der Partei ist nicht der Meinungsstreit Hinsicht an ein altes deutsches Freiheitslied : innerhalb der Verfassungsordnung, sondern Es wird geschehen, es es wird geschehen, die die Abschaffung der freiheitlichen demokratiZeit ist nicht mehr fern, da werden all die hohen schen Grundordnung. Offen verkündeten die Herrn gehangen an die Laternen." 111 Rechtsextremisten über das Medium Internet, dass sie für den "Sturz dieses Schandregimes, In einem anderen Beitrag fordert ein Nutzer welches keinerlei Existenzberechtigung hat" , 109 "gauck und konsorten" auf, "offen für eine 9mm "auf der Straße stehen" würden. kugel zu sein weil die wird kommen wegen landes-volks und hochverrat". Daraufhin wurde In einem Aufruf vom 17. September 2015 hieß auf dem Facebook-Profil "DIE RECHTE" Saches unter der Überschrift "Wacht auf": sen" entgegnet: "Zu kurz und schmerzlos. Für Hochverräter gab es in alten Zeiten immer den "Es ist längst überfällig das wir gemeinsam ein obligatorischen Strick um den Hals." 112 System entsorgen, welches die Interessen des eigenen Volkes verrät und verkauft. Wir als die Im Oktober 2015 forderte die Partei auf FacePartei "DIE RECHTE" sind nicht angetreten um book eine "Revolution nach 89er-Vorbild" und ein paar Reformen zu erzielen, denn dieses Sysdie Einrichtung eines "Volksgerichtshofes". tem ist nicht reformierbar. Wir sind angetreten, Wieder wird hier die enge Anlehnung an die weil dieser menschenfeindliche Staat entsorgt Zeit des "Dritten Reiches" deutlich. Nach Vorgehört." 110 stellungen der Rechtsextremisten soll dieser "Volksgerichtshof" genauso verfahren wie in Demokratische Politiker werden in den Äußejener Zeit: rungen der Partei verunglimpft. Die Rechtsextremisten schrecken nicht davor zurück, dabei "Es wird Zeit, dass so schnell wie möglich eine den Tod dieser Menschen zu fordern. Als der Revolution nach 89er-Vorbild dieser DiktaBundespräsident Joachim Gauck in einer Rede tur ein Ende setzt, bevor die Deutschen als 109 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 30. Januar 2015) 110 www.rechte-sachsen.com (Stand: 17. September 2015), Schreibweise wie im Original 109 111 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015), Schreibweise www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 30. Januar 2015) 111 wie im Original www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015), Schreibweise wie im Original 110 112 112 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015), Schreibweise wie im Original www.rechte-sachsen.com (Stand: 17. September 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 22. Juni 2015), Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 67

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Stadträtin Daniela STAMM von der NPD zur Partei "DIE RECHTE" äußerten die Verantwortlichen zumindest das Bestreben, mit weiteren Mandatsträgern
wurde, ist zweifelhaft. Angesichts der niedrigen Mitgliederzahlen war "DIE RECHTE" wohl eher bemüht, überhaupt neue Anhänger zu gewinnen. Enttäuschte oder
Mandatsträger der NPD könnten auf diese Weise bei "DIE RECHTE" eine neue rechtsextremistische Heimat finden. Bislang konnte die Partei jedoch
lediglich ein geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Quelle: www.facebookcom/rechtesachsen Szene ansprechen. Ein zahlenmäßig relevanter (Stand
konnte dagegen zeigt deutlich den Bezug der Partei "DIE RECHTE" bislang nicht festgestellt werden. (Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialismus
aufgegangenen "Wir wollen keine Zionistenschweine." 106 rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) übernommen worden. Die Äußerungen In einem Eintrag zu einem Artikel

Im Zusammenhang mit dem Wechsel der BautAntisemitismus zener Stadträtin Daniela STAMM von der NPD zur Partei "DIE RECHTE" äußerten die Verantwortlichen zumindest das Bestreben, mit weiteren Mandatsträgern in Ostsachsen zusammenarbeiten zu wollen. Ob damit allerdings eine ernstgemeinte Beteiligung am politischen Prozess angestrebt wurde, ist zweifelhaft. Angesichts der niedrigen Mitgliederzahlen war "DIE RECHTE" wohl eher bemüht, überhaupt neue Anhänger zu gewinnen. Enttäuschte oder frustrierte Mandatsträger der NPD könnten auf diese Weise bei "DIE RECHTE" eine neue rechtsextremistische Heimat finden. Bislang konnte die Partei jedoch lediglich ein geringes Mitgliederpotenzial vornehmlich aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Quelle: www.facebookcom/rechtesachsen Szene ansprechen. Ein zahlenmäßig relevanter (Stand: 13. April 2015) Zulauf von unzufriedenen NPD-Mitgliedern oder interessierten Personen aus dem neonatiInsbesondere der ausgeprägte Antisemitismus onalsozialistischen Spektrum konnte dagegen zeigt deutlich den Bezug der Partei "DIE RECHTE" bislang nicht festgestellt werden. (Landesverband Sachsen) zum Nationalsozialismus. Als auf einer PEGIDA-Demonstration in Ideologie/Politische Zielsetzung Dresden Geert Wilders als Redner israelfreundliche Positionen bezog, postete die Partei in FaceDas Parteiprogramm ist weitgehend von book mit Verweis auf den Redner den Slogan : der im Jahr 2011 in der NPD aufgegangenen "Wir wollen keine Zionistenschweine." 106 rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) übernommen worden. Die Äußerungen In einem Eintrag zu einem Artikel über den des sächsischen Landesverbandes im Internet Beschuss Israels durch eine IS-nahe Gruppe lassen demgegenüber auf eine aggressive neokommentierte die Partei: "Ohne eine grundlenationalsozialistische Orientierung schließen. gende Lösung der Zionistenfrage wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben." 107 Der der Partei innewohnende Antisemitismus trat auch im Zusammenhang mit einer Bewertung der GIDA-Bewegungen zutage. In dem Zusammenhang kommentierte sie Ende März 2015 wie folgt : 108 106 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 13. April 2015) 106 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 13. April 2015) 107 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 5. Oktober 2015) 107 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 5. Oktober 2015) 108 108 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 31. März 2015), Schreibweise wie im Original www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 31. März 2015), Schreibweise wie im Original 66 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten

den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden
ehemaligen Mitglieds der 'Roten Armee Fraktion' (RAF) und heutigen Rechtsextremisten, Horst Mahler, gefordert, der unter anderem wegen Holocaust-Leugnung
heißt es: "Horst Mahler hat von dem grundgesetzlich garantierten Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. [...] Es geht also um mehr
National Journal', Zugriff am 10. April 2010. 56 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "An der Verfolgungs-Hysterie erkennt man das angeschlagene System" "Wir können von Hitlers Management-Stil und seinen Führungsqualitäten lernen" "Die Vertreter der Judenorganisationen hassen alle Menschen und kontrollieren die USA" Beispielhaft für die Aufrechterhaltung der Kriegsschuldleugnung steht ein Vorwort des Herausgebers der zweimonatlich erscheinenden Publikation 'Deutsche Geschichte -- Europa und die Welt' (Dr. Gert Sudholt), Ausgabe Nr. 1/2010, Tenor: "Wir sind auf steinigem, aber ehrlichem Weg". Darin wird auf den 20. Jahrgang dieser Zeitschrift eingegangen und in diesem Zusammenhang erklärt: "Auf der Suche nach historischen Wahrheiten prallt der faustisch forschende Publizist immer öfter an Schranken bundesdeutscher Meinungszensur. Schranke bedeutet in diesem Fall die so genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden war und dann vom verkniffenen deutschen Spießertum untertänig übernommen wurde." Zum Angriff Hitlers auf Russland heißt es in einem Artikel "Von der Zusammenarbeit zur Konfrontation" im Sonderheft von 'Deutsche Geschichte' (Ausgabe 1/2011): "Es ist aber andererseits offenkundig, dass ohne solche sowjetischen Vertragsverstöße, ohne Angriffsdrohung seitens der UdSSR und ohne die seit dem August 1939 anhaltend konsequente Verweigerung von Verhandlungen seitens der Westmächte jene Situation nicht eingetreten wäre, die dieses Unternehmen im Jahr 1941 [Anm.: gemeint ist das "Unternehmen Barbarossa'] als einen durch die Umstände erzwungenen Angriff erscheinen ließ." Das Verlagsprogramm der von Sudholt geleiteten Verlagsgesellschaft Berg mbH (Sitz: Bayern) umfasst Schriften mit revisionistischen Inhalten wie die genannte Publikation sowie umfangreiche Werbung von Buchveröffentlichungen -- darunter auch bekannte Autoren aus dem Bereich des Revisionismus --, die über den Verlag der Ehefrau vertrieben werden. Ein weiteres Beispiel für revisionistische Agitationsmuster, und zwar betreffend die Kriegsschuldund Holocaustleugnung, findet sich in der Ausgabe Nr. 4, Juli/August 2010 der in Verden (Niedersachsen) im Eigendruck herausgegebenen Zeitschrift 'Stimme des Reiches!': "Geplante Unbildung Unsere Kriegsgegner hegten nicht den Wunsch, deutsche Anliegen zu fördern, im Gegenteil. Sie hatten den Krieg zur Vernichtung des Deutschen Reiches und Verknechtung des deutschen Volkes durch Verblödung vom Zaun gebrochen. Alliierte Greuelpropaganda anstatt wahrer Geschichte Als Ersteslitt die Charakterbildung durch allmähliche Übernahmeder alliierten Kriegsgreuelpropagandaanstelle der geschichtlichen Wahrheit im Wege eines gezielten Trommelfeuers aller Medien und Bildungseinrichtungen |...]" In dem gleichen Blatt (Stimme des Reiches', Nr. 1, Januar-Februar 2011) wird die Freilassung des ehemaligen Mitglieds der 'Roten Armee Fraktion' (RAF) und heutigen Rechtsextremisten, Horst Mahler, gefordert, der unter anderem wegen Holocaust-Leugnung und Volksverhetzung zu langer Haftstrafe verurteilt ist. Wörtlich heißt es: "Horst Mahler hat von dem grundgesetzlich garantierten Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. [...] Es geht also um mehr, als um die Freilassung eines 'Kriegsgefangenen". [...] Wer die Freiheitsgrundrechte erhalten will, wer keine Diktatur haben möchte, der kann gar nicht anders, als die Petition für Horst Mahler zu unterzeichnen." Der entsprechende Vordruck für diese Petition lag dem Heft bei. Zu den regelmäßig vertretenen Autoren dieser Publikation zählen neben bekannten Revisionisten auch Aktivisten aus dem 2008 verbotenen Vlothoer Verein 'Collegium Humanum' (CH). "' Homepage des 'National Journal', Zugriff am 3. Oktober 2010. 22 Homepage des 'National Journal', Zugriff am 20. April 2010. 23 Homepage des 'National Journal', Zugriff am 10. April 2010. 56 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

für teten die JN auf ihrer Internetseite sowie ihr Recht auf die Straße gegangen sind". 96 verschiedenen Facebook-Profilen über
StGB wurden 98 Auch die der Dresdner rechtsextremistischen durch das Operative Abwehrzentrum der PD Szene zuzurechnende Internetseite KRYPTONIT 96 "Solidarität
veröffentlicht auf www.facebook.com/junge.nationalisten (Stand: 3. Mai 2015) 97 Rechtsextremisten suggerieren, dass bestimmte Themen vorrangig von ihnen öffentlich zur Sprache
Platzhirsches" als Maskottchen und der gleichlautenden Schülerzeitung wollten die Rechtsextremisten suggerieren, dass bestimmte Themen vorrangig von ihnen öffentlich zur Sprache

Quelle: www.facebook.com/JnSachsen (Stand: 27. Mai 2015) Polizeibeamte nahmen 27 Störer vorläufig fest, Leipzig am 25. März 2015 acht Durchsuchungsdarunter den stellvertretenden JN-Bundesbeschlüsse vollstreckt. Betroffene der Durchvorsitzenden Christian GÜNTHER (Thüringen), suchungen waren insbesondere der damalige den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Landesvorsitzende der NPD Sachsen Holger JN Hessen Thassilo HANTUSCH und Paul RZESZYMANSKI sowie der JN-Landesvorsitzende HACZEK, Beisitzer im JN-Bundesvorstand und Paul RZEHACZEK. Die Exekutivmaßnahmen richLandesvorsitzender der JN Sachsen. Der JNteten sich somit sowohl gegen Angehörige der Bundesvorsitzende Sebastian RICHTER stellte JN als auch gegen die NPD. zwei Tage später unter der Überschrift "Solidarität ist eine Waffe!" klar, "geschlossen hinter den Bereits am Morgen des 25. März 2015 berichJN-Aktivisten" zu stehen, "welche in Weimar für teten die JN auf ihrer Internetseite sowie ihr Recht auf die Straße gegangen sind". 96 verschiedenen Facebook-Profilen über die Durchsuchungen. Über das Facebook-Profil der JN führen "Platzhirsch-Kampagne" JN-Kampagne "Sag was du denkst!" wurde ein halbherzig fort neues Video des "Platzhirsches" mit Bezug zu den laufenden Hausdurchsuchungen verbreiDie JN griff ihre "Platzhirsch-Kampagne" aus tet. Zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen dem Vorjahr nur noch vereinzelt auf. Im Rah97 veröffentlichten die JN zudem umgehend eine men von Ermittlungsverfahren der StaatsanCheckliste. waltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs gemäß SS 123 StGB wurden 98 Auch die der Dresdner rechtsextremistischen durch das Operative Abwehrzentrum der PD Szene zuzurechnende Internetseite KRYPTONIT 96 "Solidarität ist eine Waffe!", veröffentlicht auf www.facebook.com/junge.nationalisten (Stand: 3. Mai 2015) 97 Im Jahr 2014 verteilten die JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem Drogendreck" in bzw. an verschiedenen sächsischen Schulen eine Schülerzeitung mit dem Titel "Platzhirsch" und traten dabei auch mit einem "Platzhirsch" als Mas96 kottchen auf. Mit der Wahl des "Platzhirsches" als Maskottchen und der gleichlautenden Schülerzeitung wollten die "Solidarität ist eine Waffe!", veröffentlicht auf www.facebook.com/junge.nationalisten (Stand: 3. Mai 2015) 97 Rechtsextremisten suggerieren, dass bestimmte Themen vorrangig von ihnen öffentlich zur Sprache gebracht würden. Im Jahr 2014 verteilten die JN im Rahmen der Kampagne "Weg mit dem Drogendreck" in bzw. an verschiedenen sächsischen Schulen eine Schülerzeitung mit dem Titel "Platzhirsch" und traten dabei auch mit einem "Platzhirsch" als Maskottchen auf. Mit der Wahl des "Platzhirsches" als Maskottchen und der gleichlautenden Schülerzeitung wollten die Rechtsextremisten suggerieren, dass bestimmte Themen vorrangig von ihnen öffentlich zur Sprache gebracht würden. 98 Weiteres dazu im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 56 f. 98 Weiteres dazu im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 56 f. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 61

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch
angenommen werden, dass ihr dies den Kontakt ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum erleichtert. Um ihr politisches Verständnis auch innerhalb dieses Spektrums
Linksextremismus darlegen zu können, scheint die Partei die Zusammenarbeit über das "Internationalistische Bündnis" ausbauen zu wollen. Zur Europawahl

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Dabei sucht die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie die PKK. Es kann angenommen werden, dass ihr dies den Kontakt ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum erleichtert. Um ihr politisches Verständnis auch innerhalb dieses Spektrums des Linksextremismus darlegen zu können, scheint die Partei die Zusammenarbeit über das "Internationalistische Bündnis" ausbauen zu wollen. Zur Europawahl im Mai 2019 kandidiert sie als "Internationalistische Liste/MLPD". 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sind keine völkischen Träumer oder geselltreter von mindestens neun rechtsextremistischaftliche Totalaussteiger! Wir wollen die JN schen Organisationen aus sechs europäischen
musiund sich insbesondere in den Bereichen Interkalische Einlagen des rechtsextremistischen essentenanfragen und Mitgliederbetreuung zu Liedermachers Piattmar unterbrochen wurden, verbessern. fand
Abend des zweiten Veranstaltungstages ein Konzert rechtsextremistischer MusikDie neue JN-Bundesführung versuchte - gruppen, u. a. mit "Kraftschlag" und "Heiliges ebenso

Mädchen machen will, Müttern ihren Wert zufolge nahmen bis zu 200 Personen teil. Im nimmt und sie zum Quotenobjekt degradiert Rahmen der "Europakonferenz", als deren Ziel oder aber sexuelle Selbstbestimmung über sittdie JN im Vorfeld die "Vernetzung und Errichliche Werte der Gemeinschaft stellt, muß doch tung der nationalistischen Bewegungen im unser Weg der wahrhaft revolutionäre sein. ganzen Okzident" bezeichnete, traten Ver86 Wir sind keine völkischen Träumer oder geselltreter von mindestens neun rechtsextremistischaftliche Totalaussteiger! Wir wollen die JN schen Organisationen aus sechs europäischen zu dem machen, was sie immer sein wollte: Ländern auf und stellten in Redebeiträgen ihre Kaderorganisation einer nationalistischen politische Arbeit vor. Seitens der JN trat neben 87 Partei. Will heißen, dass wir nach innen bedindem Bundesvorsitzenden Sebastian RICHTER, gungslos ein Leitbild verfolgen, welches sich der laut Eigenbekundung eine "feurige Rede an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres über den Kampf um die Existenz der europäiVolkes ausrichtet." 83 schen Völker" hielt, auch dessen Stellvertreter 88 Pierre DORNBRACH als Redner auf. Für die NPD In einem im März 2015 veröffentlichten Intersprachen darüber hinaus der Parteivorsitzende view betonte RICHTER, dass es für den neuen 84 Frank FRANZ sowie der NPD-EuropaabgeordVorstand zunächst gelte, Versäumnisse der nete Udo VOIGT. Nach den Redebeiträgen der früheren JN-Bundesführung aufzuarbeiten Konferenzteilnehmer, die auch durch musiund sich insbesondere in den Bereichen Interkalische Einlagen des rechtsextremistischen essentenanfragen und Mitgliederbetreuung zu Liedermachers Piattmar unterbrochen wurden, verbessern. fand am Abend des zweiten Veranstaltungstages ein Konzert rechtsextremistischer MusikDie neue JN-Bundesführung versuchte - gruppen, u. a. mit "Kraftschlag" und "Heiliges ebenso wie bereits die frühere BundesReich", statt. spitze - die internationale Einbindung der Jugendorganisation voranzutreiben. Am 9. JN als Kaderschmiede und 10. Oktober 2015 führten die JN unter dem Motto "Reconquista Europa" in Riesa eine Mit Sebastian RICHTER hat im Dezember 2014 sogenannte "Europakonferenz" durch. Als Verein erfahrener, neonationalsozialistisch gepräganstaltungsort nutzten sie das Gelände und ter Funktionär die Führung der JN übernomVerlagsgebäude des NPD-eigenen Deutschen men. Der neue Vorsitzende will - das zeigen die Stimme-Verlags, der zudem als "Schirmherr" 85 Aktivitäten und Veröffentlichungen des neuen der Zusammenkunft auftrat. Polizeiangaben Bundesvorstandes - das Selbstverständnis der 83 www.facebook.com/junge.nationalisten/?fref=ts (Stand: 14. Dezember 2014) 84 "Dem Wunsch nach Gemeinschaft Rechnung tragen!", Interview mit Sebastian RICHTER, in Deutsche Stimme Nr. 3/2015, S. 3 f. 85 www.facebook.com/ff.frankfranz (Stand: 2. Oktober 2015) 86 alt.jn-buvo.de (Stand: 2. März 2015) 87 Aus der Berichterstattung der Jugendorganisation ist bislang die Teilnahme folgender Organisationen belegt: Comu83 nita Militante Zenit (Italien), Blocco Studentesco (Jugendorganisation der Partei Casa Pound, Italien), Lotta Studentewww.facebook.com/junge.nationalisten/?fref=ts (Stand: 14. Dezember 2014) 84 sca (Studentenbewegung der Forza Nuova, Italien), Nationalistische Studentenvereinigung (Belgien), Delnicka mladez "Dem Wunsch nach Gemeinschaft Rechnung tragen!", Interview mit Sebastian RICHTER, in Deutsche Stimme Nr. 3/2015, S. 3 f. (Tschechien), Democracia Nacional (Spanien), Hogar Social Madrid 86 (Spanien), Serbische Aktion (Serbien) und Suomen www.facebook.com/ff.frankfranz (Stand: alt.jn-buvo.de (Stand: 2. März 2015) 85 Vastarintaliike (Finnland) 87 Aus der Berichterstattung der Jugendorganisation ist bislang die Teilnahme folgender Organisationen belegt: Comunita Militante Zenit (Italien), Blocco Studentesco (Jugendorganisation der Partei Casa Pound, Italien), Lotta Studentesca (Studentenbewegung der Forza Nuova, Italien), Nationalistische Studentenvereinigung (Belgien), Delnicka mladez (Tschechien), Democracia Nacional (Spanien), Hogar Social Madrid (Spanien), Serbische Aktion (Serbien) und Suomen Vastarintaliike (Finnland) 88 2. Oktober 2015) 88 www.facebook.com/junge.nationalisten (Stand: 12. Oktober 2015) www.facebook.com/junge.nationalisten (Stand: 12. Oktober 2015) 56 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten rungsstil des Bundesvorsitzenden sowie Teilen des Bundesvorstandes zu. Sie erhielt im Februar
Oberbürgermeisters von Würzburg, Dr. Klaus ZEITLER. Einem Bericht des rechtsextremisWährend sich einerseits unzufriedene REP-Mitglietischen Theorieorgans NATION & EUROPA
Landtagswahl am 2004 eine Chance für die "demokratischen Rechte in 21. September im Freistaat Bayern. Hier erreichten Deutschland". Weiter heißt
Ende Juni wurde schließlich ein kurs der REP gegenüber rechtsextremistischen OrREP-Funktionär vom Bundesvorstand beauftragt, ganisationen fest. Aus Protest dagegen

Rechtsextremismus Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten rungsstil des Bundesvorsitzenden sowie Teilen des Bundesvorstandes zu. Sie erhielt im Februar 2003 Die REP befinden sich in der tiefsten Krise seit neuen Nährboden, als im Internet und in der Presse Gründung der Partei. Die seit Jahren andauernden Berichte über den Umgang mit Parteivermögen bei Kursstreitigkeiten sowie interne Querelen lähmen den REP veröffentlicht wurden. Führende Funktiodie Parteiarbeit. Bundesweit leidet die Partei an näre der Partei sollen sich demnach "offenbar jahreeinem Mitgliederschwund. Beispielgebend ist der lang an Parteigeldern persönlich bereichert"113 Parteiaustritt des bekannten REP-Funktionärs und haben. ehemaligen Oberbürgermeisters von Würzburg, Dr. Klaus ZEITLER. Einem Bericht des rechtsextremisWährend sich einerseits unzufriedene REP-Mitglietischen Theorieorgans NATION & EUROPA - der der "Deutschen Partei" (DP)114 anschlossen, gab DEUTSCHE MONATSHEFTE zufolge, habe es andererseits bei verschiedenen Landesverbänden ZEITLER "schon vor Monaten auf das 'finanzielle Überlegungen, einer überparteilichen SammlungsbeMissmanagement' der Parteispitze hingewiesen. Abwegung mit der Bezeichnung "Freiheitliche Initiative hilfe erfolgte nicht." ZEITLER habe enttäuscht die Deutschlands e. V." (FID)115 beizutreten. Gegen den Partei verlassen.111 Willen des REP-Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER trat als erster im April der Landesverband Im Jahr 2003 mussten die REP bei Wahlen erneut Rheinland-Pfalz der FID bei. Dessen Landesvorsithohe Stimmenverluste hinnehmen. Zu den Landzender sieht nach einer im Internetforum auf der Hotagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Femepage des sächsischen REP-Landesverbandes zum bruar erreichte die Partei 1,3 % bzw. 0,4 % der ZweitThema: "Europawahl 2004 - Die letzte Chance?" verstimmen. Sie büßte damit gegenüber den Vorwahlen breiteten Stellungnahme nur in einer gemeinsamen 1,4 bzw. 2,4 Prozentpunkte ein. Eine weitere WahlKandidatenliste und Wahlplattform zur Europawahl niederlage traf die Partei bei der Landtagswahl am 2004 eine Chance für die "demokratischen Rechte in 21. September im Freistaat Bayern. Hier erreichten Deutschland". Weiter heißt es: "Ein Gegeneinander die REP 2,2 % der Gesamtstimmen gegenüber 3,6 % bei der Europawahl, insbesondere von REP und DVU, im Jahr 1998. würde von den Aktiven und der überwältigenden Mehrheit der REP-Basis nicht mehr mitgetragen."116 Ungeachtet dessen hält vor allem der BundesvorsitIm Mai schloss sich auch der REP-Landesverband zende Dr. SCHLIERER weiterhin am AbgrenzungsSaarland der FID an. Ende Juni wurde schließlich ein kurs der REP gegenüber rechtsextremistischen OrREP-Funktionär vom Bundesvorstand beauftragt, ganisationen fest. Aus Protest dagegen haben "mit der FID e. V. Kontakt aufzunehmen und die inzwischen mehrere Funktionäre ihre Parteiarbeit Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu sonniedergelegt. dieren."117 Bereits zum Jahreswechsel 2002/2003 hatte der sächsische REP-Kreisverband Weißeritzkreis seine Auch bei den REP im Freistaat Sachsen zeigt sich die aktive Parteiarbeit eingestellt. Zur Begründung Tendenz, eine überparteiliche Sammlungsbeweheißt es: "Das Festhalten an den Ruhstorfer (Abgung zu favorisieren. grenzungs-) Beschlüssen zeigt, daß eine Änderung Am 24. April gründeten Mitglieder und Funktionäre des politischen Kurses der Partei auch weiterhin der NPD, der DVU, der REP sowie ehemalige Mitnicht zu erwarten ist."112 glieder dieser Parteien und KameradschaftsmitglieIm Mai trat auch der Berliner Landesvorsitzende der das Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESvon seinem Parteiamt zurück. Der Berliner LandesDEN e. V. (NB). Es hat sich das Ziel gesetzt, zu den verband war beim Bundesparteitag der REP im NoKommunalwahlen 2004 in Dresden anzutreten. Vorvember 2002 mit seinem Antrag zur Aufhebung der sitzender des NB ist der stellvertretende NPDAbgrenzungsbeschlüsse gescheitert. Bundesvorsitzende und stellvertretende sächsische Gleichzeitig nahm die Kritik der Parteibasis am FühNPD-Landesvorsitzende Holger APFEL. Stellver111 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Heft 4 vom April 2003, S. 47. Schreibweise wie im Original. 112 NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte, Heft 2 vom Februar 2003, S. 58. Schreibweise wie im Original. 113 SIGNAL-ONLINE vom 19. Februar 2003. 114 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 115 Die "Freiheitliche Initiative Deutschlands e. V." (FID) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 116 Auszug aus dem Internet-Forum des REP-Landesverbandes Sachsen vom 20. Januar 2003. 117 DER REPUBLIKANER Ausgabe 7-8/2003, S. 1. 49

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kundgebungen organisierten die Rechtsextremisten in Meißen, Riesa, Strehla, Großenhain und Gröditz. Die größte Demonstration fand am 29. September
übli"Sternmarsch" statt. Drei Aufzüge vereinigten che Mobilisierungsniveau der Rechtsextremissich zur Abschlusskundgebung auf dem Markt ten hinausgingen. Bereits im Winter
deren Namen asylfeindliche auch nachhaltige Mobilisierung außerhalb des Proteste. rechtsextremistischen Milieus ermöglicht. Diese Initiative "Plauen wehrt sich" führte

bzw. Kundgebungen organisierten die Rechtsextremisten in Meißen, Riesa, Strehla, Großenhain und Gröditz. Die größte Demonstration fand am 29. September 2015 in Großenhain mit rund 550 Teilnehmern statt. Darüber hinaus waren NPD-Mitglieder an Protestdemonstrationen beteiligt, welche von einer asylkritischen Meißener Organisation veranstaltet worden waren. Quelle: www.facebook.com/pages/NPD-Erzgebirge (Stand: 7. Dezember 2015) Unter der Bezeichnung "Freigeist" mobilisierte der NPD-Funktionär im Erzgebirge zu Demonstrationen am 10. Oktober 2015 in Schneeberg (850 Teilnehmer), am 24. Oktober 2015 in Aue (400 Teilnehmer), am 7. November 2015 in Schwarzenberg (1.500 Teilnehmer) sowie am NPD-Funktionär Jürgen GANSEL 21. November 2015 in Schneeberg (400 TeilQuelle: www.facebook.com/npd.meissen nehmer). (Stand: 28. August 2015) HARTUNG versuchte, in der Region Erzgebirge verschiedene Protestgruppen zu vereinen, Im Erzgebirgskreis führte der NPD-Kreisum eine noch größere Wirkung zu erzievorsitzende Stefan HARTUNG im Berichtsjahr len. In Stollberg fand am 27. November 2015 seine Demonstrationsserie fort und erzielte ein - hier nicht von HARTUNG angemeldeter - dabei Teilnehmerzahlen, welche über das übli"Sternmarsch" statt. Drei Aufzüge vereinigten che Mobilisierungsniveau der Rechtsextremissich zur Abschlusskundgebung auf dem Markt ten hinausgingen. Bereits im Winter 2013/2014 in Stollberg mit ca. 3.000 Personen. Die NPD organisierte HARTUNG in Schneeberg asylstellte einen der Aufzüge. Ihre Teilnahme stieß feindliche sogenannte "Lichtelläufe" mit bis zu bei den Organisatoren des "Sternmarsches" 1.800 Personen. nicht auf Ablehnung. Die seinerzeit sehr hohen Teilnehmerzahlen sind dadurch erklärbar, dass die NPD ihre UrheÄhnlich wie der Kreisverband im Landkreis berschaft zunächst verschleierte. Seit Herbst Sächsische Schweiz - Osterzgebirge agiert der 2015 zeigen die wieder auf selben Niveau NPD-Landesverband auch im Vogtland. Die einsetzenden Demonstrationen, dass die nunPartei erfand hier eine eigene "Initiative" und mehr kaum verschleierte NPD-Urheberschaft organisierte unter deren Namen asylfeindliche auch nachhaltige Mobilisierung außerhalb des Proteste. rechtsextremistischen Milieus ermöglicht. Diese Initiative "Plauen wehrt sich" führte am 18. September 2015 eine Kundgebung durch, auf welcher der Greizer NPDStadtrat David KÖCKERT, der sächsische II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 49

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben
Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird
Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben JLO-Mit(BDVG) wurde 1999 als BILDUNGSWERK DEUTSCHE gliedern auch Mitglieder bzw. Funktionäre anderer VOLKSGEMEINSCHAFT gegründet. Ihre Gründungsrechtsextremistischer Organisationen, insbesondere mitglieder sind ehemalige Funktionäre der NPD-Juder NPD. gendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Im Rahmen der Abschlusskundgebung auf dem (JN). Seit Mai 2000 ist Lars KÄPPLER (BadenTheaterplatz hielt der stellvertretende NPD-LanWürttemberg) Bundesvorsitzender der BDVG. desvorsitzende Klaus MENZEL wie bereits im verDie BDVG ist in Gebietsverbänden strukturiert. gangenen Jahr eine kurze Ansprache. Am Rande der Sachsen gehört zum BDVG-Gebietsverband Mitte, Abschlusskundgebung wurden Flugblätter an Pasder seinen Sitz in Kamenz hat. santen verteilt. Tagsüber hatte sich die JLO am Altmarkt in Dresden mit einem Infostand präsentiert. In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Logistische Unterstützung erhielt die JLO während Aktivitäten in Baden-Württemberg. Unter der Kamdes Infostandes und der Demonstration durch die pagnebezeichnung JUNGE DEUTSCHE BUNDESWEITE NPD, die ein Lautsprecherfahrzeug zur Verfügung AKTION traten vor allem in den Jahren 2001 und 2002 stellte. Aktivisten der BDVG auch in Sachsen an die Öffentlichkeit. Fremdenfeindliche Aufrufe waren mit der Am 4. Juli führte die JLO in Siebenlehn im LandBezeichnung JUNGE DEUTSCHE unterzeichnet. Man kreis Freiberg eine Saalveranstaltung durch. Als letzbemühte sich um den Aufbau fester Strukturen in ter von drei Rednern richtete der NPD-Funktionär den Regionen Ostsachsen und Südbrandenburg. Holger APFEL ein kurzes Grußwort der sächsischen NPD an die Anwesenden. Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird auch im Internet veröffentlicht. Daneben werden Schulungsbriefe verbreitet. BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Politische Zielsetzung Gründung: 5. Juni 1999 Die BDVG sieht sich als "organisierter ZusammenSitz: Heilbronn schluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am strukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientieOrganisation im ren".133 Im Grundsatzprogramm wird ein "freies, eiFreistaat Sachsen: Gebietsverband Mitte, niges, unabhängiges und selbstbestimmtes Sitz: Kamenz Deutschland in einem Europa der Nationen" gefordert. Darüber hinaus wird u. a. die "Rückkehr zum Mitglieder 2002 Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder 2003 beiter" in ihre Heimatländer verlangt. Zentrales Anbundesweit: etwa 30 liegen ist die "Auflösung dieser entwurzelten GeSachsen: Vereinzelte sellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft"134. Man warte auf den Tag, an Publikationen: VOLK IN BEWEGUNG. dem die Macht des Volkes die Verhältnisse ändern ORGAN DES NATIOwerde, wenn sich dieses Volk sage: "Wir haben keine NALEN EUROPÄLust mehr auf die Bundesrepublik!" Das Ziel heiße ISCHEN AUFBRUCHS, das Reich, der Weg sei der Volksstaat.135 Schulungsbriefe Im Jahr 2003 setzte man hauptsächlich auf das Präsenz im Thema EU-Osterweiterung. Hierzu wurden verInternet: mit einer eigenen schiedene Veranstaltungen wie FlugblattverteilHomepage vertreten und Klebeaktionen sowie Kundgebungen durchgeführt. 133 Quelle: Homepage der BDVG. 134 Quelle: Homepage der BDVG. 135 Vgl. "Volk in Bewegung" Nr. 2/01, S. 3, 9. 53

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BbgVerfSchG). Außerdem wurden unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang bestehende Befugnisse neu geregelt: Für Observationen über drei Tage hinaus wurden
nachrichtendienstliche Mittel hat in der Vergangenheit erheblich zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen in Brandenburg beigetragen. Seine Anwendung wurde durch die SSSS
Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden und will

werden ebenso an Staatsanwaltschaften und Polizei Erkenntnisse übermittelt und so exekutive Maßnahmen unterstützt. Daneben wirkt der Verfassungsschutz beim Sabotageund Geheimschutz mit, beispielsweise durch technische Sicherung von Verschlusssachen oder mittels Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt sind. Den Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen. Daneben ist allerdings auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erforderlich, um die konspirativen Vorgehensweisen und die geheimen Ziele von Extremisten, Terroristen und fremden Nachrichtendiensten aufzuklären. Diese Mittel wie Observationen, Telekommunikationsüberwachungen und "Verdeckt Informationsgebende"10 unterliegen engen gesetzlichen Grenzen und dem strengen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist übergreifende Aufgabe aller Bundesländer und des Bundes. Daher arbeiten alle Verfassungsschutzbehörden eng zusammen, bündeln ihr Fachwissen und tauschen Informationen aus. Zusätzlich wurde der Austausch in den Informationsund Kommunikationsplattformen "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) und "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) institutionalisiert. Maßvolle Erweiterung der Befugnisse durch das neue Verfassungsschutzgesetz Im Sommer 2019 wurde das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz nach 26 Jahren zum ersten Mal umfassend novelliert. Dabei hat der Verfassungsschutz Brandenburg auch neue, den erhöhten Sicherheitsgefährdungen und modernen Technologien angepasste Befugnisse erhalten. Nun darf ein "IMSI11-Catcher" eingesetzt werden, um Standort, Geräteoder Kartennummer eines Mobiltelefons zu ermitteln (SS 6 Absatz 3 Nummer 11 BbgVerfSchG). Daneben darf der Verfassungsschutz verdeckt online Informationen erheben (SS 6 Absatz 3 Nummer 12 BbgVerfSchG). Weitergehend als bisher kann der Verfassungsschutz im Einzelfall Auskünfte von privaten Post-, Telekommunikations-, Finanzund Verkehrsdienstleistern einholen (SS 14a BbgVerfSchG). Außerdem wurden unter Berücksichtigung neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung bislang bestehende Befugnisse neu geregelt: Für Observationen über drei Tage hinaus wurden in SS 10 BbgVerfSchG deutlich strengere Regelungen eingeführt. Für den Einsatz aller nachrichtendienstlichen Mittel schreibt SS 7a BbgVerfSchG den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nun auch gesetzlich vor. SS 8a BbgVerfSchG erhöht den Schutz Minderjähriger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Voraussetzungen einer Speicherung wurden erhöht und kürzere Löschfristen eingeführt. Der Einsatz "Verdeckt Informationsgebender" ist weiterhin zur Aufgabenerfüllung erforderlich. Dieses nachrichtendienstliche Mittel hat in der Vergangenheit erheblich zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen in Brandenburg beigetragen. Seine Anwendung wurde durch die SSSS 6a, 6b BbgVerfSchG nun strenger gefasst. Zudem schreibt das Gesetz nun die Beendigung der Zusammenarbeit vor, wenn "Verdeckt Informationsgebende" eine Straftat begehen, die mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird. Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet nicht losgelöst von rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen, sondern ist streng an diese gebunden und will das auch so. Als Abteilung des Ministeri10 Ein "Verdeckt Informationsgebender" wurde früher "V-Mann" oder "Menschliche Quelle" genannt. 11 IMSI = "International Mobile Subscriber Identity". 16

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bereits mehrfach Gäste in dem Podcast auf, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können. So wurden bereits dem bekanntesten Akteur
Österreicher Martin Sellner, sowie mehreren führenden Vertretern des rechtsextremistischen Verdachtsfalls "Junge Alternative" in dem Podcast eine Bühne geboten. Noch deutlicher
kommt der Bezug zum Rechtsextremismus auf dem Sprachund Video-Chatdienst "Discord" zur Geltung. Bei einer Betrachtung der mit dem Podcast

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