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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten

den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Internet-Versand und Tonträger-Label und Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Sitz bzw. Herkunft: Dresden
Materialien Materialien REpro-Medien Typ: Gewerblicher Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis Bautzen) aktiv seit: 2009 Sortiment

"OPOS-Records" "PC-Records" Typ: Gewerbliches VerTyp: Gewerbliches Vertriebsunternehmen triebsunternehmen mit Ladengeschäft, mit Ladengeschäft, Internet-Versand Internet-Versand und Tonträger-Label und Tonträger-Label Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Sitz bzw. Herkunft: Dresden Inhaber: Steve GEBURTIG Inhaber: Sebastian RAACK aktiv seit: 2000 aktiv seit: 2007 Sortiment: Tonträger, bedruckte Sortiment: Tonträger, bedruckte Textilien sowie weiTextilien sowie weitere szenetypische tere szenetypische Materialien Materialien REpro-Medien Typ: Gewerblicher Internet-Versand Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Radeberg (Landkreis Bautzen) aktiv seit: 2009 Sortiment: Aufkleber, Plakate, Broschüren und anderes Propagandamaterial II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 111

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Während sich 'DIE LINKE" zwar formal zu Menschenund Grundrechten bekennt, werden bei der Eigentumsfrage
außerparlamentarischen Politikformen wird im Zweifel der Vorrang eingeräumt. 'DIE LINKE" kämpft "für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigen
extremistisch zu werten sein. Allerdings beruft sich 'DIE LINKE* im Programm (neben Marx und Engels) ausdrücklich auch auf Rosa Luxemburg
diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass die 'DIE LINKE* außerparlamentarischen Politikformen einen höheren Stellenwert einräumt, als der parlamentarischrepräsentativen Demokratie. Eine
Fazit Die Strömungen bzw. Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), 'linksjugend ['solid]' und die KPF vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe nach
Ergebnis bestehen daher bei den Einschlüssen der Partei 'DIE LINKE* in Nordrhein-Westfalen weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder
wieder mit gewaltbereiten Autonomen und gewähren diesen logistische Unterstützung. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Während sich 'DIE LINKE" zwar formal zu Menschenund Grundrechten bekennt, werden bei der Eigentumsfrage die Pflichten und Einschränkungen betont, und nicht deren Gewährleistung als Ausdruck der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Über Entschädigung wird kein Wort verloren. Die Summe der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum macht es in ihrer unklaren Begrifflichkeit und der Weite des nicht eingegrenzten Handlungsspielraumes schwer vorstellbar, diese Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes zu verwirklichen. Das dem Programm zugrunde liegende Menschenbild ist eher kollektivistisch geprägt; individuell einklagbare Grundrechte, insbesondere als Abwehrrechte gegen den Staat, scheinen hier keinen besonderen Stellenwert zu haben. Das Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie bleibt teilweise instrumentell und wird eher als "Mittel zum Zweck" betrachtet; außerparlamentarischen Politikformen wird im Zweifel der Vorrang eingeräumt. 'DIE LINKE" kämpft "für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigen" (Seite 7) "Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln. Dazu gehören auch derpolitische Streik und der Generalstreik." (Seite 46) Diese Forderungen mögen für sich zwar noch nicht als extremistisch zu werten sein. Allerdings beruft sich 'DIE LINKE* im Programm (neben Marx und Engels) ausdrücklich auch auf Rosa Luxemburg. Für Luxemburg waren politischer Streik und Generalstreik geeignete Mittel, um die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass die 'DIE LINKE* außerparlamentarischen Politikformen einen höheren Stellenwert einräumt, als der parlamentarischrepräsentativen Demokratie. Eine klare Distanzierung zur Diktatur in der DDR wird vermieden. Die DDR insgesamt wird weiterhin nicht als Unrechtsstaat bewertet. Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Verzerrungen zurückgeführt und reduziert. Daher ist die propagierte Abkehr vom "Stalinismus" keine Abkehr vom Marxismus-Leninismus. Eine Distanzierung und Überwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Fazit Die Strömungen bzw. Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), 'linksjugend ['solid]' und die KPF vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe nach wie vor Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Derartige Aussagen sind in die Programmdiskussion der Partei und letztlich in das Programm eingeflossen. Da das Parteiprogramm sowohl im Vergleich zu den Programmatischen Eckpunkten als auch zum ersten Entwurf in Hinblick auf dessen extremistische Inhalte sogar noch verschärft worden ist, muss davon ausgegangen werden, dass sich die genannten Einschlüsse in der Programmdiskussion in großen Teilen durchgesetzt und weiterhin den maßgebenden Einfluss in der Partei haben. Im Ergebnis bestehen daher bei den Einschlüssen der Partei 'DIE LINKE* in Nordrhein-Westfalen weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. Nach wie vorfehlt eine klare Distanzierung der Partei von gewalttätigen Aktionsformen als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Einzelne Mitglieder der Partei solidarisieren sich immer wieder mit gewaltbereiten Autonomen und gewähren diesen logistische Unterstützung. LINKSEXTREMISMUS 69

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem
Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema
muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbunden mit einer Ablehnung von Demokratie und Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema Hass und insbesondere Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsträger in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt. Nach einer im Jahr 2019 bundesweit durchgeführten und repräsentativen Umfrage unter Bürgermeistern der Zeitschrift KOMMUNAL gaben über 40 Prozent der Befragten an, dass ihre Rathäuser schon mit HassMails und Einschüchterungsversuchungen zu tun hatten. In rund acht Prozent der Kommunalverwaltungen gab es sogar körperliche Attacken gegen Bürgermeister oder Mitarbeiter.43 Bei einer Wiederholungsstudie im Januar 2020 erhöhten sich diese Zahlen. 64 Prozent der Bürgermeister wurden beleidigt oder bedroht. Neun Prozent wurden tätlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen.44 Viele der befragten Bürgermeister äußerten die Absicht, nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen.45 Diese alarmierende Entwicklung vollzieht sich auch im Land Brandenburg. Wie eine im März 2020 vom brandenburgischen Innenministerium vorgelegte Statistik zeigt, sind in Brandenburg im Jahr 2019 insgesamt 2.978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst worden46. Hierbei handelt es sich um das absolut höchste Fallzahlaufkommen, welches es in Brandenburg jemals gab. Besonders erschreckend ist dabei die Zunahme von Straftaten gegen Amtsund/oder Mandatsträger sowie Straftaten gegen Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen. Brandenburg verzeichnete im Jahr 2019 bereits schockierende 161 solcher Straftaten. In Brandenburg blieb es nicht nur bei Sachbeschädigungen. Das Spektrum der Straftaten reicht von übelsten Beleidigungen, über Nötigung und Bedrohungen hin bis zu Körperverletzungen zum Nachteil von Politikern. Selbst vor Brandstiftung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr machten die Täter 2019 keinen Halt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt, Christian: Hasswelle: Kommunalpolitik - Aus Hetze werden Taten, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswellealle-Zahlen, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 44 Erhardt, Christian: Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung, 10.03.2020, https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 45 Erhardt, Christian: Es droht der Kollaps im Ehrenamt, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswelle-ehrenamt-kommentar, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 46 Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erheblich gestiegen, 20.03.2020, https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662040.de, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 47 Vgl. Hessischer Rundfunk: Mehrheit der Bürgermeister und Landräte wird angefeindet, 09.09.2019, https://www.hessenschau.de/politik/hr-umfrage-mehrheit-der-buergermeister-und-landraete-wird-angefeindet,hr-umfrage-daten-fakten102.html, (letzter Zugriff am 24.04.2020). Die zunehmende Enthemmung des gesellschaftlichen Diskurses entzündet sich zum Teil auch an einzelnen kommunalen Verwaltungsakten. 38

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Die Zuwendungen richten
sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidaritätskampagne für drei Mitglieder der "militanten gruppe

Die MLPD in Thüringen Die Parteigliederungen in Thüringen gehören ebenso wie jene in Sachsen und Sachsen-Anhalt dem 2008 gegründeten Landesverband "Elbe-Saale" mit Sitz in Leipzig an. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei befinden sich im Freistaat in Eisenach und Sonneberg. Darüber hinaus waren Aktivitäten der Partei in Erfurt festzustellen. Die dort ausgerichteten Informationsstände stießen allerdings kaum auf Interesse bei der Bevölkerung. Eigenen Verlautbarungen zufolge führte die MLPD in der Zeit vom 12. bis 17. Juli in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal101 (Landkreis Sonneberg) einen Lehrgang "Dialektik 10: Das System der Kleinarbeit der MLPD auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise" (sic!) durch. Sommercamp in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" fand in der Zeit vom 24. Juli bis 14. August unter dem Motto "Mutige Mädchen - starke Kinder" in der Ferienund Freizeitanlage Truckenthal statt. Das Camp wird seit 2003 dort ausgerichtet. Neben dem Angebot eines "erholsamen und rebellischen Urlaub(s)" stehen die politische Schulung der Jugendlichen, die Gewinnung neuer Parteimitglieder und der weitere Aufund Ausbau der Immobilie im Vordergrund. 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2010 ca. 120 2009 ca. 5.300 ca. 100 2008 ca. 5.000 ca. 40 Publikationen "Die Rote Hilfe" "Rundbrief für Mitglieder und (vierteljährlich) Interessierte" Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der Ortsund Regionalgruppen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. So engagierte sich die RH in einer Solidaritätskampagne für drei Mitglieder der "militanten gruppe" (mg), die am 16. Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht wegen versuchter Brandstiftung an drei LKW der Bundeswehr und Mitgliedschaft in einer kriminel101 Im Jahr 2002 erwarb der Vermögensverein der MLPD in Schalkau, OT Truckenthal, das in der ehemaligen DDR als Pionierlager genutzte Gelände. Die Liegenschaft wird seitdem zu einem Bildungs-, Freizeitund Jugendzentrum der Partei umund ausgebaut. 74

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS rechtsextremistischen Szene den Aufzug zu stören. Die Polizei unterband ein Aufeinandertreffen
viele demokratische Initiativen auch - zu Gegenaktivitäten anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration auf: "Der 1. Mai - hierzulande seit
etwa 800 Personen an Aktionen gegen den Aufzug der rechtsextremistischen Initiative "Zukunft statt Globalisierung" teil. Unter den Gegendemonstranten befanden sich

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS rechtsextremistischen Szene den Aufzug zu stören. Die Polizei unterband ein Aufeinandertreffen mit den Versammlungsteilnehmern. Die AAB zeigte sich mit dem Verlauf der Demonstration und der Anzahl der Teilnehmer zufrieden. Weiter hieß es in einem Interneteintrag: "Mit der Demonstration werden wir allerdings nicht unsere politische Arbeit zu dem noch immer anhaltenden Naziproblem und der staatlichen Repression beenden. Wir werden weiterhin antifaschistische und antikapitalistische Perspektiven in die Gesellschaft tragen und uns für die staatenund klassenlose Gesellschaft einsetzen." Ein so genannter "Zusammenschluss antifaschistischer Gruppen in Halle" rief - wie viele demokratische Initiativen auch - zu Gegenaktivitäten anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration auf: "Der 1. Mai - hierzulande seit 1933 der 'Tag der deutschen Arbeit' - steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU'Erweiterungsorgie' und 'Fremdarbeiterinvasion' ausgerechnet Halle ausgesucht. Da in Halle der einzige und zentrale Aufmarsch der ostdeutschen Naziszene stattfinden wird, ist demnach mit einer größeren Ansammlung dieser Berufsdeutschen am Hauptbahnhof Halle/Saale zu rechnen. Der sollte für die angereisten Nazis im wahrsten Sinne des Wortes zur Endstation werden. Denn es gilt ihren Aufmarsch zum Desaster zu machen. Nicht, weil die Stadt so zeigen kann, dass sie 'bunt statt braun' sei Ebenso wenig um zu verhindern, dass der 'Tag der Arbeit' 'besudelt' wird. Denn die Nazis gehören zu Deutschland und zum 'Tag der Arbeit' wie die Schmeißfliege zum Scheißhaufen Es ist schlichtweg die Tatsache, dass noch der dümmste Nazi eine unmittelbare Gefahr für jeden ist, der nicht in sein ausgeprägtes Feindbild passt, die es notwendig macht, ihm den öffentlichen Raum zu nehmen, ihm offensiv entgegenzutreten." Am 1. Mai nahmen in Halle (Saale) etwa 800 Personen an Aktionen gegen den Aufzug der rechtsextremistischen Initiative "Zukunft statt Globalisierung" teil. Unter den Gegendemonstranten befanden sich zu einem kleinen Teil auch Angehörige der autonomen Szenen aus Halle, Berlin und Leipzig. Während des Demonstrations62

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Nach der Demonstration bot die RH Hilfe in Form einer so genannten "Rechtsberatung" in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung
wird daher auch zukünftig ein wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Insbesondere für gewaltorientierte Bestrebungen und Einzelpersonen wird

Linksextremismus Nach der Demonstration bot die RH Hilfe in Form einer so genannten "Rechtsberatung" in den Räumlichkeiten einer öffentlichen Einrichtung in Magdeburg an. Bei der Veranstaltung bestand die Möglichkeit mit einzelnen Mitgliedern der RH Magdeburg über juristische Probleme oder Fragen der materiellen Unterstützung zu sprechen. Die RH warb mit den Worten: "Wir möchten darauf hinweisen, dass Menschen bei der Roten Hilfe auch materielle Unterstützung beantragen können. Die ist nicht an die Mitgliedschaft in der RH gebunden." Die RH Salzwedel unterstützte eine Demonstration am 2. Februar in Lüchow (Niedersachsen), die sich gegen die Inhaftierungen und Gerichtsprozesse nach den massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels wendete. "Auch 212 Tage nach Hamburg haben sie uns nicht kleinbekommen. Lasst sie uns gemeinsam nehmen, die Straße ... Gegen ihr brutales Verwertungssystem und Repression, für Solidarität mit den Gefangenen, den Spaß an der Rebellion ..." Die Ortsgruppe in Halle (Saale) war insbesondere in der so genannten "Freiraumdebatte" um das Szeneobjekt "HaSi" aktiv2. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Eine Änderung der seit Jahren praktizierten Vorgehensweise ist unwahrscheinlich. Sofern keine ungewöhnlichen Ereignisse auftreten, wird die RH ihr personelles und finanzielles Wachstum weiter steigern. Sie wird daher auch zukünftig ein wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Insbesondere für gewaltorientierte Bestrebungen und Einzelpersonen wird die RH ihre unterstützende und bestärkende Arbeit fortsetzen. 2 Siehe "Freiräume" auf Seite 122. 140 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Einzelübersicht FreilichFrei 153 Barny Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Liedermacher Sitz bzw. Herkunft: Zwickau Extremismusbereich: Rechtsextremismus aktiv seit: 2014 Sitz
beispielsweise 25 Durchsuchungsbemit "Sista Bataljen" schlüsse des Amtsgebeim rechtsextremisrichts Zwickau. tischen Konzert am In einem Lied

Liedermacher in der Einzelübersicht FreilichFrei 153 Barny Typ: Liedermacher Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Liedermacher Sitz bzw. Herkunft: Zwickau Extremismusbereich: Rechtsextremismus aktiv seit: 2014 Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Veröffentlichungen keine aktiv seit: 2005 in 2015: Veröffentlichungen keine Bemerkungen: Live-Auftritte 2015. in 2015: Am 16. April 2015 Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, vollstreckte die Polizei der Liedermacher im Rahmen eines wirkt überdies bei Ermittlungsverfahrens verschiedenen Bandder Staatsanwaltschaft Zwickau insgesamt 153 projekten mit. So trat er beispielsweise 25 Durchsuchungsbemit "Sista Bataljen" schlüsse des Amtsgebeim rechtsextremisrichts Zwickau. tischen Konzert am In einem Lied auf der 2. Mai 2015 in Torgau im Vorjahr erschieneOT Staupitz auf. nen Debüt-CD "Ehrbarer Kämpfe - mein Volk hasst unsere Freiheit" von FreilichFrei wurde die Zwickauer Oberbürgermeisterin verunglimpft und die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) glorifiziert. Im Zuge der Maßnahmen wurden über 400 Exemplare der CDs beschlagnahmt. Gegen den Liedermacher wurde wegen Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß SS 140 StGB ein Strafbefehl beantragt. 153 Az. 120 Js 4820/15 153 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 99

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben
Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird
Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben JLO-Mit(BDVG) wurde 1999 als BILDUNGSWERK DEUTSCHE gliedern auch Mitglieder bzw. Funktionäre anderer VOLKSGEMEINSCHAFT gegründet. Ihre Gründungsrechtsextremistischer Organisationen, insbesondere mitglieder sind ehemalige Funktionäre der NPD-Juder NPD. gendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Im Rahmen der Abschlusskundgebung auf dem (JN). Seit Mai 2000 ist Lars KÄPPLER (BadenTheaterplatz hielt der stellvertretende NPD-LanWürttemberg) Bundesvorsitzender der BDVG. desvorsitzende Klaus MENZEL wie bereits im verDie BDVG ist in Gebietsverbänden strukturiert. gangenen Jahr eine kurze Ansprache. Am Rande der Sachsen gehört zum BDVG-Gebietsverband Mitte, Abschlusskundgebung wurden Flugblätter an Pasder seinen Sitz in Kamenz hat. santen verteilt. Tagsüber hatte sich die JLO am Altmarkt in Dresden mit einem Infostand präsentiert. In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Logistische Unterstützung erhielt die JLO während Aktivitäten in Baden-Württemberg. Unter der Kamdes Infostandes und der Demonstration durch die pagnebezeichnung JUNGE DEUTSCHE BUNDESWEITE NPD, die ein Lautsprecherfahrzeug zur Verfügung AKTION traten vor allem in den Jahren 2001 und 2002 stellte. Aktivisten der BDVG auch in Sachsen an die Öffentlichkeit. Fremdenfeindliche Aufrufe waren mit der Am 4. Juli führte die JLO in Siebenlehn im LandBezeichnung JUNGE DEUTSCHE unterzeichnet. Man kreis Freiberg eine Saalveranstaltung durch. Als letzbemühte sich um den Aufbau fester Strukturen in ter von drei Rednern richtete der NPD-Funktionär den Regionen Ostsachsen und Südbrandenburg. Holger APFEL ein kurzes Grußwort der sächsischen NPD an die Anwesenden. Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird auch im Internet veröffentlicht. Daneben werden Schulungsbriefe verbreitet. BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) Politische Zielsetzung Gründung: 5. Juni 1999 Die BDVG sieht sich als "organisierter ZusammenSitz: Heilbronn schluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am strukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientieOrganisation im ren".133 Im Grundsatzprogramm wird ein "freies, eiFreistaat Sachsen: Gebietsverband Mitte, niges, unabhängiges und selbstbestimmtes Sitz: Kamenz Deutschland in einem Europa der Nationen" gefordert. Darüber hinaus wird u. a. die "Rückkehr zum Mitglieder 2002 Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder 2003 beiter" in ihre Heimatländer verlangt. Zentrales Anbundesweit: etwa 30 liegen ist die "Auflösung dieser entwurzelten GeSachsen: Vereinzelte sellschaft und die Wiederherstellung einer wahren Volksgemeinschaft"134. Man warte auf den Tag, an Publikationen: VOLK IN BEWEGUNG. dem die Macht des Volkes die Verhältnisse ändern ORGAN DES NATIOwerde, wenn sich dieses Volk sage: "Wir haben keine NALEN EUROPÄLust mehr auf die Bundesrepublik!" Das Ziel heiße ISCHEN AUFBRUCHS, das Reich, der Weg sei der Volksstaat.135 Schulungsbriefe Im Jahr 2003 setzte man hauptsächlich auf das Präsenz im Thema EU-Osterweiterung. Hierzu wurden verInternet: mit einer eigenen schiedene Veranstaltungen wie FlugblattverteilHomepage vertreten und Klebeaktionen sowie Kundgebungen durchgeführt. 133 Quelle: Homepage der BDVG. 134 Quelle: Homepage der BDVG. 135 Vgl. "Volk in Bewegung" Nr. 2/01, S. 3, 9. 53

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Spektrums". Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt
Demonstration am 5. März in Sangerhausen gegen das rechtsextremistische "Winterfest der nationalen Bewegung in SachsenAnhalt" unter der Überschrift "Warum Sangerhausen
Gemeinschaftskult oder Militarismus - all das kommt nicht nur am rechten Rand vor, sondern ist Teil des gesellschaftlichen Mainstreams. Wir jedenfalls
diesen instrumentalisieren zu lassen." Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie überregionaler Ebene erfolgen oftmals anlassbezogen und sind

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Schutzausrüstung mit Aufschrift "ASTINOMIA 29 Police" zu sehen sind. Unterhalb der Abbildung befindet sich der Schriftzug: "RIOT 30 NICHT LANGE FACKELN POLIZEI AUS DER STADT JAGEN". Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierungen "Zusammen Kämpfen" (ZK) und "Jugend Antifa Magdeburg". Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit benennen diese den "Antifaschismus" und die "Antirepression". Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) durch die "Antifaschistische Aktion Burg". Die "Jugendantifa Halle" (JAH) ist unter anderem Vertreter eines "antideutschen Spektrums". Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. So hieß es in einem Redebeitrag der JAH während der Demonstration am 5. März in Sangerhausen gegen das rechtsextremistische "Winterfest der nationalen Bewegung in SachsenAnhalt" unter der Überschrift "Warum Sangerhausen nicht 'bunt' und die Antifa kein Dienstleistungsunternehmen für braune Regionen ist": "Es zeigt sich immer wieder: Ob Rassismus, Antisemitismus, Sozialchauvinismus, Sexismus, Gemeinschaftskult oder Militarismus - all das kommt nicht nur am rechten Rand vor, sondern ist Teil des gesellschaftlichen Mainstreams. Wir jedenfalls haben keinen Bock auf eine Zivilgesellschaft und ihre diversen Parteien, die dies nicht anerkennen wollen. Vor allem haben wir keine Lust uns von diesen instrumentalisieren zu lassen." Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie überregionaler Ebene erfolgen oftmals anlassbezogen und sind nur in Teilen auf Dauer angelegt. 29 Dt.: "Polizei". 30 Dt.: "Ausschreitungen / Randale". 60

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen
Blutzeugen" Einzelübersicht 150 Typ: Band "Blitzkrieg" Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Band Sitz bzw. Herkunft: Dresden Extremismusbereich: Rechtsextremismus aktiv seit: 2011 Sitz

Anzahl der rechtsextremistischen Bands bzw. Bandprojekte im Freistaat Sachsen 40 30 30 29 29 30 22 22 20 19 19 20 16 10 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Bands bzw. Bandprojekte in der "Blutzeugen" Einzelübersicht 150 Typ: Band "Blitzkrieg" Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Band Sitz bzw. Herkunft: Dresden Extremismusbereich: Rechtsextremismus aktiv seit: 2011 Sitz bzw. Herkunft: Chemnitz Veröffentlichungen keine in 2015: aktiv seit: 2000 Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Veröffentlichungen keine etwa am 3. Oktober in 2015 2015 in Torgau OT Staupitz Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 2. Mai 2015 in Torgau OT Staupitz 150 150 Musikgruppen mit offen verwertbaren Erkenntnissen zu Aktivitäten im Jahr 2015 Auszug aus dem Titel "Bürgerkrieg" von der Band "Heiliges Reich" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 93

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzes im Bereich Ausländerextremismus umfasst die Beobachtung von islamistischen, linksextremistischen und extrem nationalistischen Bestrebungen von Ausländern. In der Bundesrepublik wurden
nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bildeten etwa 13.000 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.150 Türken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen

A AUUS SLLÄ ÄNND DE ER REEX XTTR REEM MIIS SMMU USS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Das Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes im Bereich Ausländerextremismus umfasst die Beobachtung von islamistischen, linksextremistischen und extrem nationalistischen Bestrebungen von Ausländern. In der Bundesrepublik wurden im Berichtsjahr 75 Ausländerorganisationen mit etwa 64.500 Personen beobachtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist somit ein Anstieg von 2.000 Anhängern zu verzeichnen. Das Islamismuspotenzial bilden 30 Organisationen mit etwa 38.000 Personen. Den größten Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bildeten etwa 13.000 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.150 Türken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt nach wie vor dem Bereich Islamismus eine große Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Es muss weiterhin von einer Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus im Inland ausgegangen werden. Nicht zuletzt der erste in Deutschland vollendete islamistisch motivierte Terroranschlag gegen US-amerikanische Militärangehörige am 2. März in Frankfurt am Main unterstreicht die bestehende Gefahr. Auch nach dem Tod ihres Gründers und charismatischen Führers Usama BIN LADEN zeigt die Terrororganisation "al-Qaida" mit ihren weltweit aktiven Strukturen ihre Handlungsfähigkeit und Kontinuität auch unter der Führung des bisherigen Stellvertreters Aiman AL-ZAWAHIRI. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass islamistisch-terroristische Organisationen versuchen, spektakuläre Anschläge gegen symbolträchtige Ziele durchzuführen. Da die Zielauswahl abhängig ist von den logistischen und personellen Möglichkeiten können jedoch auch einfachere Tatvarianten in Betracht kommen. Aktuellen Er71

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Landkreisen Bautzen und Görlitz ein "JN-Stützpunkt OstIn der rechtsextremistischen Szene nehmen sachsen". Von diesem gingen jedoch, wie im sportliche
Gemeinsam mit den JN Dresden führten tritt die rechtsextremistische Zielsetzung sie eine gemeinsame Sommersonnenwendfeier zunächst in den Hintergrund. Veranstaltungen durch
Für das sogenannte "1. Ostsächsische kung des Zusammenhaltes der rechtsextremisVolksfußballfest" wurde ein eigenes Facebooktischen Szene veranstaltet und ist deshalb

zweiten Demonstration am 24. November 2015 Netzwerken von JN-Stützpunkten sachsenweit in Kamenz beteiligten sich rund 100 Personen. beworben. Lediglich der NPD-Kreisrat Jürgen KÖTZING, welcher im November 2015 zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt wurde, beteiligte sich als Einzelperson oft an asylkritischen und asylfeindlichen Demonstrationen in der Region und arbeitete dabei mit Neonationalsozialisten, wie Simon RICHTER, zusammen. Quelle: Facebook-Profil "1. Ostsächsische Volksfußballfest" (Stand: 7. Mai 2015) Simon RICHTER und Jürgen KÖTZING Wie veröffentlichte Bilder vom Fußballturnier Quelle: www.facebook.com/npd.sachsen (Stand: zeigen, trugen die Teilnehmer zum überwie3. September 2015) genden Teil T-Shirts mit Aufdrucken, die Kampagnen der JN zugerechnet werden. Seit April 2014 besteht in den Landkreisen Bautzen und Görlitz ein "JN-Stützpunkt OstIn der rechtsextremistischen Szene nehmen sachsen". Von diesem gingen jedoch, wie im sportliche Aktivitäten eine wesentliche Rolle Vorjahr, nur wenige öffentliche Aktivitäten bei den Rekrutierungsbemühungen ein. Dabei aus. Gemeinsam mit den JN Dresden führten tritt die rechtsextremistische Zielsetzung sie eine gemeinsame Sommersonnenwendfeier zunächst in den Hintergrund. Veranstaltungen durch. Die enge Verbindung zum JN-Stützpunkt dieser Art bieten die Möglichkeit, sich potenin Dresden zeigte sich auch an der Teilnahme ziellem Nachwuchs vordergründig unpolitisch an einer Demonstration der JN am 28. August und attraktiv zu präsentieren. Auch bei dem 2015 in Dresden. "1. Ostsächsischen Volksfußballfest" wurde auf dessen Facebook-Profil der Zusammenhang Im Landkreis Bautzen veranstalteten die JN mit den JN nicht erkennbar. Darüber hinaus am 25. Juli 2015 ein überregionales Fußballwird ein solches Turnier mit dem Ziel der Stärturnier. Für das sogenannte "1. Ostsächsische kung des Zusammenhaltes der rechtsextremisVolksfußballfest" wurde ein eigenes Facebooktischen Szene veranstaltet und ist deshalb in Profil eingerichtet. Im Vorfeld der Veranstalder Szene beliebt. tung wurde das Fußballturnier in den sozialen II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 119

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

sowie AnBUND DER ÖFFENTLICH gehörige der rechtsextremistischen KameradBEDIENSTETEN (RepBB) schaftsszene aus dem Raum Dresden eine gemeinREPUBLIKANISCHE same Wahlplattform für
anhaltenden innerparteilichen Differenzen um den Abgrenzungskurs der Partei gegenüber rechtsextremistischen Organisationen, aber auch die anhaltenden Wahlniederlagen. Der sächsische Landesverband befindet
Mehrere Aktivisten der Partei engagieren sich gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten in dem im April gegründeten Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN

Vorjahr mehrere Anzeigen der JLO, in denen für die Beteiligung am Trauermarsch geworben wurde.95 DIE REPUBLIKANER (REP) Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am VormitGründung: 1983 in München tag des 13. Februar auf dem Heidefriedhof in Dresden wurden u. a. Kränze der DVU niedergelegt. Sitz: Berlin Teil-/NebenUnter Beteiligung von DVU-Mitgliedern gründeten organisationen: REPUBLIKANISCHER am 24. April Mitglieder der NPD, der REP sowie AnBUND DER ÖFFENTLICH gehörige der rechtsextremistischen KameradBEDIENSTETEN (RepBB) schaftsszene aus dem Raum Dresden eine gemeinREPUBLIKANISCHE same Wahlplattform für die Kommunalwahlen 2004 JUGEND (RJ) in Dresden. Das Wahlbündnis trägt die Bezeichnung REPUBLIKANISCHER NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB). Ziel der BUND DER FRAUEN (RBF) Vereinsmitglieder ist es, eine weitere "ZersplitteREPUBLIKANISCHER rung der nationalen Opposition" zu verhindern und HOCHSCHULVERBAND die nationalen Kräfte in Dresden zu bündeln.96 Vor(RHV) sitzender des Vereins ist der stellvertretende NPDBundesvorsitzende Holger APFEL. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Zum Pressefest des DEUTSCHEN STIMME-VERLAGES Kreisverbände am 9. August in Meerane (Landkreis Chemnitzer Mitglieder 2002 Land) kamen "über alle Parteigrenzen hinweg (...) bundesweit: etwa 9.000 Aktivisten der NPD, der DVU, der REPUBLIKANER Sachsen: etwa 250 und freier Kameradschaften - sozialrevolutionäre, wertkonservative und volkstreue Deutsche - zusamMitglieder 2003 men, um ihren Willen zu unterstreichen, bisher bundesweit: etwa 8.000 Trennendes zu überwinden und gemeinsam den Sachsen: etwa 100 Schulterschluß aller zukunftsorientierten NationaliPublikation: DER REPUBLIKANER sten und Patrioten zu suchen"97. Präsenz im mit einer eigenen Internet: Homepage vertreten Kennzeichen: Die Partei DIE REPUBLIKANER (REP) befindet sich bundesweit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Unter den Mitgliedern herrscht große Unzufriedenheit, auch über die Konzeptionslosigkeit. Beispielhaft dafür sind die seit Jahren anhaltenden innerparteilichen Differenzen um den Abgrenzungskurs der Partei gegenüber rechtsextremistischen Organisationen, aber auch die anhaltenden Wahlniederlagen. Der sächsische Landesverband befindet sich in der Auflösung. Seine Mitgliederzahl ist stark rückläufig. Mehrere Aktivisten der Partei engagieren sich gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten in dem im April gegründeten Wahlbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. 95 Z.B. NZ Nr. 7 vom 7. Februar 2003, S. 7. 96 Pressemitteilung des NB vom Juni 2003. 46 97 SONDERBEILAGE der DEUTSCHEN STIMME ZUM DS-PRESSEFEST 2003, S. 1. Schreibweise wie im Original.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten
für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten
Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines
rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit

europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. Diese Einstellung steht im krassen Gegensatz zu den traditionell im autonomen Spektrum vorhandenen "antiimperialistischen" Einstellungen, nach denen Israel als "imperialistischer Brückenkopf" der USA im arabischen Raum angesehen wird. 3.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum wie in den vergangenen Jahren ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte bestehen in Erfurt und Jena sowie um Arnstadt, Zella-Mehlis/Suhl und Meiningen. Außerdem sind Autonome im Umkreis von Gera, Weimar und Saalfeld aktiv gewesen. Szenetypische Anlaufstellen waren u. a. sog. Infoläden in Arnstadt und Jena. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen überwiegend das Internet und E-MailVerbindungen, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, wertete die autonome Szene als äußerst positiv. Weit kritischer wurden hingegen die teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breitgefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. 59

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Neonationalsozialisten unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten RechtsexDie "Volkstod"-Kampagne malt das Schretremisten durch ihren Organisationsgrad, ihre ckensbild
deutsche Volk auf rassistischer sowie die Organisation von rechtsextremistiGrundlage, nämlich als biologisch höherwertige schen Demonstrationen oder Propagandaakti"Rassegemeinschaft
letzten bereits seit Jahren regelmäßig stattfindenden Terminen im rechtsextremistischen Demonstrationskalender und zeichnet sich durch eine spektrenund organisationsübergreifende Mobilisierung

Ideologie/Politische Zielsetzung der das Problem 'Volkstod' für sie gelöst, solange Neonationalsozialisten nur Zuwanderer kommen und die möglichst viele Kinder haben." 135 Neonationalsozialisten unterscheiden sich vom Potenzial der subkulturell geprägten RechtsexDie "Volkstod"-Kampagne malt das Schretremisten durch ihren Organisationsgrad, ihre ckensbild vom Aussterben des deutschen VolOrganisationsfähigkeit sowie das Bestreben, kes. Neonationalsozialisten glauben an einen ihre Ideologie kontinuierlich zu verbreiten. Masterplan zur Ausrottung desselben. Sie Im Vordergrund stehen politische Aktivitäten definieren das deutsche Volk auf rassistischer sowie die Organisation von rechtsextremistiGrundlage, nämlich als biologisch höherwertige schen Demonstrationen oder Propagandaakti"Rassegemeinschaft", die es mit allen Mitteln onen, aber auch die interne ideologische Schuzu retten gelte. Dem deutschen Volk gehöre lung der eigenen Mitglieder. hiernach an, wer zur sogenannten "arischen Rasse" zähle. Der Begriff "Volkstod", wie auch Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf der oft verwendete Begriff der "Volksgemeindie Weltanschauung des "Dritten Reiches" und schaft", ist mit einem biologistischen Weltbild macht diese zur Grundlage seiner politischen verbunden, das fremde Kulturen und damit Zielvorstellungen. Deren Kern ist der Wunsch auch Menschen mit Migrationshintergrund als nach der Wiedererrichtung des "Dritten Reiminderwertig darstellt und ausschließt.. ches". Dabei beziehen sich Neonationalsozialisten in unterschiedlicher Ausprägung auf "Überfremdung" und "Volkstod" waren auch im ideologische Elemente des Nationalismus, Berichtsjahr die Themen der maßgeblich durch Antisemitismus, Antipluralismus, SozialdarwiNeonationalsozialisten organisierten Verannismus und Rassismus als Teil der vor allem von staltung "Tag der Deutschen Zukunft" (TddZ). 136 den Nationalsozialisten vertretenen völkischen In einem Mobilisierungsflyer hieß es dazu: Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus als exis"Jeder der sich für deutsche, für unsere Interessen tenzbedrohend verachtet. einsetzt, wird mit der Nazikeule versucht mundtot zu machen. Vor etwa einem Jahr demonstrierten Dementsprechend heißt es bei den Neonatiowir noch durch ihre schöne Stadt, um auf die Thenalsozialisten: matik des Volkstodes aufmerksam zu machen & nun bewahrheitet sich, was wir vorausgesagt "Die Machthaber in der BRD versuchen den haben: An den Klingelschildern in Ihrem unmitBegriff 'Volk' bewusst umzudeuten. Denn wenn telbaren Umfeld häufen sich die Namen, die sie man nämlich durch die Staatsangehörigkeit kaum aussprechen können. Unser Volk wird sysauch automatisch Volksangehöriger wird, ist tematisch ausgetauscht ..." 137 135 "Die Demokraten und der 'Volksbegriff'!", www.pinselstriche.org (Stand: 19. September 2012) 136 Der TddZ zählt zu den letzten bereits seit Jahren regelmäßig stattfindenden Terminen im rechtsextremistischen Demonstrationskalender und zeichnet sich durch eine spektrenund organisationsübergreifende Mobilisierung aus. Bei der diesjährigen Veranstaltung am 6. Juni 2015 in Neuruppin (Brandenburg) 135 führten Blockaden von Gegendemonstranten erstmals zu einem vorzeitigen Abbruch der TddZ-Abschlusskundgebung. 136 137 137 www.facebook.com/TddZ-2015 (Stand: 25. März 2015), Schreibweise wie im Original. "Die Demokraten und der 'Volksbegriff'!", www.pinselstriche.org (Stand: 19. September 2012) 84 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

bereits mehrfach Gäste in dem Podcast auf, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können. So wurden bereits dem bekanntesten Akteur
Österreicher Martin Sellner, sowie mehreren führenden Vertretern des rechtsextremistischen Verdachtsfalls "Junge Alternative" in dem Podcast eine Bühne geboten. Noch deutlicher
kommt der Bezug zum Rechtsextremismus auf dem Sprachund Video-Chatdienst "Discord" zur Geltung. Bei einer Betrachtung der mit dem Podcast

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

rechtsextremistischen Szene in und um ChemDresden", vollzogen den Wechsel in einen JNnitz in den vorangegangenen Jahren maß"Stützpunkt". Nach
gegründeten sogenannten "Stützpunktes" Im Vogtlandkreis hat sich die rechtsextremisMittelsachsen/Erzgebirge der Partei III. Weg. tische Partei III. Weg als Auffangbecken für
subkulturell geprägte Die Akteure der ehemaligen Revolutionären rechtsextremistische Szene. Nationalen Jugend (RNJ) sind mittlerweile ausschließlich in dieser Partei aktiv. Auch

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