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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Ende Juni auch an einer Demonstration der rechtsextre2015 in Freital zu massiven Anti-Asyl-Protesmistischen Partei "DIE RECHTE
Äußerungen. Hierzu trug auch die Band "A3stus" mit ihrem rechtsextremistischen Liedgut bei. Darüber hinaus machten die "Freien Kräfte" Mitgeführtes Transparent
berlin-brandenburgischließen. (...) Wir alle gemeinsam zeigen, dass sche rechtsextremistische Band "A3stus" auf. der Kampf gegen Antideutsche und Parasiten Hauptakteur dieser

um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten. Simon RICHTER über die "Schattendiktatur der Sie nahmen auch an zahlreichen Anti-AsylReichen und Mächtigen". Veranstaltungen der NPD teil. Nach Bekanntwerden der Nutzung eines eheNeonationalsozialisten aus dem Landkreis maligen Hotels in Freital als Erstaufnahmeeinbeteiligten sich am 7. November 2015 aber richtung für Asylbewerber kam es Ende Juni auch an einer Demonstration der rechtsextre2015 in Freital zu massiven Anti-Asyl-Protesmistischen Partei "DIE RECHTE". ten, an denen sich auch "Freie Kräfte" aus der Region beteiligten. Von Seiten der Demonstrationsteilnehmer kam es mehrfach zu Straftaten, zu Provokationen des politischen Gegners und zu asylfeindlichen Äußerungen. Hierzu trug auch die Band "A3stus" mit ihrem rechtsextremistischen Liedgut bei. Darüber hinaus machten die "Freien Kräfte" Mitgeführtes Transparent bei der Demonstration am im Landkreis mit verschiedenen Plakatund 7. November 2015 Sprühaktionen auf sich aufmerksam. Zu einer Quelle: www.facebook.com/pages/Die-RechteAktion im September 2015 in Freital hieß es: Kreisverband-Ostsachsen (Stand: 13. November 2015) Die "Freien Kräfte" der Region nutzten die Möglichkeit, sich auf Veranstaltungen und der Facebook-Seite des ehemaligen Ablegers der GIDA-Bewegung in Dippoldiswalde (Bürgerbewegung Kreis Dippoldiswalde Pegida, nunmehr nur noch Bürgerbewegung Dippoldiswalde), Quelle: www.facebook.com/widerstand-freital darzustellen und ihre Ansichten zu verbreiten. (Stand: 7. September 2015) Bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung, die im Berichtsjahr kein Beobachtungsobjekt "Wir freuen uns sehr, dass wir Leute dazu des Landesamtes für Verfassungsschutz war, bewegt haben, sich dem Widerstand anzutrat am 18. Juni 2015 die berlin-brandenburgischließen. (...) Wir alle gemeinsam zeigen, dass sche rechtsextremistische Band "A3stus" auf. der Kampf gegen Antideutsche und Parasiten Hauptakteur dieser Band ist der Berliner Neoimmer weitergeführt wird." 215 nationalsozialist Patrick KILLAT. Zudem sprach bei der Veranstaltung auch der NeonationalsoInfolge der Ereignisse verbündeten sich in zialist und ehemalige Radeberger NPD-Stadtrat Freital Neonationalsozialisten als sogenannte "Vertreter der 3 patriotischen Bewegungen 215 215 www.facebook.com/widerstand-freital (Stand: 7. September 2015) www.facebook.com/widerstand-freital (Stand: 7. September 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 169

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten. Das Verhaltensmuster ist dabei zumeist gleich: "Rechts" meldet eine Demonstration an, "links" mobilisiert dagegen. Jährliche "Highlights" für die autonome
Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Ist der Gegner "rechts" bei Demonstrationen für die autonome Szene nicht greifbar, richtet sich
Vertreter des Repressionsapparates". In diesem Jahr fiel 86 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ebenso eine über dasInternet initiierte ad hocMobilisierung zur Jahreswende 2011/2012 in Aachen mit nur etwa 20 Teilnehmern. Mit Bezug zum Thema Gentrifizierung wurde am 19. Mai 2011 eine unbesetzte Polizeidienststelle in Essen-Horst durch Pflastersteine und Farbschmierereien beschädigt. Schaffung und Erhaltung "autonomer Freiräume" als Kapitalismuskritik Mit dem Thema Antirepression und "autonome Freiräume" wird auch zunehmend das ansonsten eher von dogmatischen Strömungen besetzte Themenfeld Antikapitalismus verbunden. Ende März 2011 stand aufgrund eines Räumungstitels die polizeiliche Zwangsräumung des "Autonomen Zentrums' (AZ) in Köln tagelang auf der Agenda, nachdem bereits im Jahr 2010 massiv zu Aktionen gegen eine befürchtete Räumung mobilisiert worden war. Letztlich verständigte sich die Sparkasse Köln als Eigentümerin des Geländes mit den Besetzern auf Überlassung des AZ bis Herbst 2011. Aufgrund der Räumung der Liebigstraße 14, ein symbolträchtiges Haus für die autonome Szene in Berlin, kam es im Februar 2011 bundesweit zu Solidarisierungsaktionen (Kundgebungen, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien), so z.B. in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln. Themenfeld Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus spielte --im Gegensatz zu den anderen Themenfeldern -- auch im Jahr 2011 eine eher untergeordnete Rolle; gleichwohl finden weiterhin regelmäßig Aktionen rund um das Thema statt. Sammelrückführungen gegen Demonstration gegen Flughafen Düsseldorf Am Flughafen Düsseldorf wurde in 2011 erneut mehrfach versucht, Sammelrückführungen insbesondere von Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu verzögern oder gar zu verhindern. In den Monaten April, Mai, September und Dezember demonstrierten jeweils ca. 30 bis 80 Aktivisten gegen Rückführungen von Serben und Kosovaren. Am 30. August 2011 demonstrierten ca. 50 Abschiebegegner zum Gedenken an den Tod eines Asylbewerbers an der JVA Stöckerbusch in Büren. Demonstration an der Frauenhaftanstalt Neuss am 3. Dezember 2011 Das "Aktionsbündnis für globale Bewegunggsfreiheit" veranstaltete am 3. Dezember 2011 in Neuss mit ca. 60 Teilnehmern eine Demonstration "gegen die alltägliche Abschiebepraxis in Neuss und überall". Anschließend wurde vor der Abschiebehaftanstalt eine Kundgebung für inhaftierte Frauen durchgeführt. Fazit: Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikernkraft bleiben im Fokus - zunehmende Gewaltanwendung gegen die Polizei! Das Themenfeld Antifaschismus bildet für die linksautonome Szene weiterhin den Schwerpunkt für ihre Aktivitäten. Das Verhaltensmuster ist dabei zumeist gleich: "Rechts" meldet eine Demonstration an, "links" mobilisiert dagegen. Jährliche "Highlights" für die autonome Antifa sind die Demonstrationen gegen die rechtsextremistische Szene in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Ist der Gegner "rechts" bei Demonstrationen für die autonome Szene nicht greifbar, richtet sich die Gewalt zunehmend gegen die Polizei als "Vertreter des Repressionsapparates". In diesem Jahr fiel 86 LINKSEXTREMISMUS

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Döbeln und nahmen am 15. Februar 2015 an der rechtsextremistischen Demonstration in Dresden teil. 206 Mitglieder des Stützpunktes Mittelsachsen nahmen
Nationaldemokraten (JN)" 204 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 203 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 14. Dezember 2015), 205 Schreibweise
Original 204 Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer 206 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 206 Bestrebungen
Dresden (Stadt)" Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt)" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Unmittelbar nach dem Verbot der NS-Döbeln im Februar 2013 wurde der JN-"Stützpunkt" Mittelsachsen gegründet. Er setzte sich aus einzelnen ehemaligen Mitgliedern der NS-Döbeln zusammen. Diese brachten ihre neonationalsozialistische Ideologie in die Argumentation und Agitation des neuen JN-Stützpunktes ein. 203 Einzelne ehemalige Mitglieder der NS-Döbeln engagierten sich bei den JN, um dort unter dem Mantel des besonderen gesetzlichen Schutzes Quelle: www.facebook.com/mittelsachsenjn von Parteien (sogenanntes Parteienprivileg ) 204 (Stand: 31. Mai 2015) vor künftigen Verbotsverfügungen und deren Konsequenzen geschützt zu sein. Damit gelang In ihrem Facebook-Profil äußerten die Mitgliees den JN in der Region, Mitglieder einer verder folgende Vorstellung: botenen neonationalsozialistischen Struktur bei sich zu integrieren. "Wir fordern eine Volksgemeinschaft, eine Gruppe von Menschen, die an ein gemeinsames Stützpunktleiter ist seit der Gründung Stefan Schicksal gebunden sind, die gemeinsame HerTRAUTMANN, der aus der verbotenen Grupkunft, Kultur und Ziele verfolgen, eine Gemeinpierung NS-Döbeln stammt. TRAUTMANN schaft, in der jeder Volksgenosse mit seinen ist seit Dezember 2013 stellvertretender JNpersönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen sich Landesvorsitzender. Das "Referat Bildung" selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines innerhalb des Landesverbandes wurde im März großen ganzen dient: Dem Volk!" 205 2015 von Jan HÄNTZSCHEL übernommen. HÄNTZSCHEL - auch bekannt als Liedermacher Im Februar 2015 beteiligten sich die JN MitPiattmar - stammt aus dem engen Umfeld telsachsen an der sogenannten sachsenweiten des Stefan TRAUTMANN. Dem JN-Stützpunkt "Aktionswoche" anlässlich der Bombardierung Mittelsachsen wurden im Berichtsjahr, wie im der Stadt Dresden am 13. Februar 1945. Sie Jahr 2014, etwa 20 Mitglieder zugerechnet. mobilisierten im Vorfeld mit einer Vielzahl von Aktivitäten rund um Döbeln und nahmen am 15. Februar 2015 an der rechtsextremistischen Demonstration in Dresden teil. 206 Mitglieder des Stützpunktes Mittelsachsen nahmen u. a. an vom Landesbzw. vom Bundesverband organisierten Aktivitäten, wie am JN-Funktionärstreffen im April in Eisenach (Thüringen), am "JN-Aktionslager" gegen den G7-Gipfel in Dresden 203 Zur Ideologie: siehe auch Beitrag zu den "Jungen Nationaldemokraten (JN)" 204 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 203 www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 14. Dezember 2015), 205 Schreibweise wie im Original 205 Zur Ideologie: siehe auch Beitrag zu den "Jungen Nationaldemokraten (JN)" www.facebook.com/mittelsachsenjn (Stand: 14. Dezember 2015), Schreibweise wie im Original 204 Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer 206 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 206 Bestrebungen - Dresden (Stadt)" Weiteres dazu im Beitrag "Regionale Beschreibungen rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt)" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 161

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

jeweitem stehe im Widerspruch zum Herrschaftssystem ligen islamischen Rechtsschule werden. Voraussetdes Islam.239 zung für die Aufnahme ist jedoch die VerinnerliDie
diesem Zweck werden gezielt geeignet erscheiLebens gemäß der islamischen Rechtssprüche gerenende Einzelpersonen mit den Parteigedanken vergelt werden. Dies ist gleichzeitig
sich für eine tatsächliche Umsetzung seiner Ideen und RechtsBereits in den 50er Jahren verfügte die HUT über sprüche im Alltagsleben

ständen zulässig, zur Übernahme des demokratieigenem Bekunden alle Muslime unabhängig von schen Systems aufzurufen. Das demokratische SysGeschlecht, Nationalität, Hautfarbe oder der jeweitem stehe im Widerspruch zum Herrschaftssystem ligen islamischen Rechtsschule werden. Voraussetdes Islam.239 zung für die Aufnahme ist jedoch die VerinnerliDie HUT zielt darauf ab, die Umma von allen falschen chung des islamischen Bekenntnisses, die Reifung in Ideen, Gesetzen, politischen Systemen und der Heder Parteikultur sowie die Übernahme der Ideen gemonie ungläubiger Staaten zu reinigen, die zu ihrer und Ansichten der HUT.241 derzeit erreichten Depression geführt hätten. Dies soll durch friedliche Überzeugungsarbeit als Mittel Die HUT betreibt ihren politischen Kampf nach politischen Handelns geschehen. Sollte sich ein polieinem Dreiphasenmodell auf der Grundlage der Vortischer Führer davon jedoch nicht überzeugen lassen gehensweise des Propheten Muhammad bei der Erund weiterhin nicht nach islamischen Prinzipien - richtung des ersten islamischen Staatenwesens. dem Beispiel des Propheten folgend - herrschen, ist militärische Gewalt zulässig. Die Überzeugungsarbeit Die erste Phase ist die Ausbildungsphase. Sie beist ein wesentlicher Schritt zur Erlangung des Fernsteht darin, Personen zu rekrutieren, die von den ziels der HUT: die als zwingende Pflicht für Muslime Ideen und Methoden der Partei überzeugt sind, um erklärte Wiedererrichtung eines Kalifats unter Fühentsprechende Parteistrukturen aufzubauen. Zu rung eines Kalifen, in dem alle Angelegenheiten des diesem Zweck werden gezielt geeignet erscheiLebens gemäß der islamischen Rechtssprüche gerenende Einzelpersonen mit den Parteigedanken vergelt werden. Dies ist gleichzeitig als Kampfansage instraut gemacht. Wenn diese darauf eingehen, werden besondere gegen die erklärten Feindbilder Israel und sie zu einem straffen Studium in einen (geheimen) die arabischen Nationalstaaten zu verstehen. In einer Lehrkreis der HUT (Halaqa) zur parteispezifischen Schrift heißt es: "Der Islam schreibt den gesamten Geistesbildung eingegliedert. Ist eine Person zu Muslimen unabdingbar vor, Israel zu bekämpfen und einer "islamischen Persönlichkeit" gereift, kann sie zu vernichten und die muslimischen Länder von seials Mitglied in die HUT aufgenommen werden. ner Aggression zu befreien."240 In der zweiten Phase tritt die HUT in Wechselwirkung mit der Umma mit dem Ziel, ihr den Islam derart nahe zu bringen, dass die islamische GemeinStrukturen und Aktivitäten der HuT schaft ihn zu ihrem Anliegen macht und sich für eine tatsächliche Umsetzung seiner Ideen und RechtsBereits in den 50er Jahren verfügte die HUT über sprüche im Alltagsleben einsetzt. In dieser Phase eine Vielzahl von Anhängern im Nahen Osten. Vergeht die Partei zu einer offenen Ansprache der Masmutlich war sie in den 60er und 70er Jahren auch an sen über. Dies erfolgt insbesondere durch Verteilen Putschversuchen in der Region beteiligt. Die HUT von Flugblättern und Broschüren an die Öffentlichdehnte sich weiter bis nach Pakistan, Indonesien keit. Besonders in verschiedenen Universitätsstädund auf die zentralasiatischen Länder der ehemaliten Deutschlands wurden Publikationen wie u. a. die gen Sowjetunion (Usbekistan, Kirgistan, TadschikisMagazine EXPLIZIT (deutsch und niederländisch), tan) aus. Die HUT ist inzwischen in nahezu allen arabischen und zentralasiatischen Staaten verboten. Mitglieder haben mit repressiver Verfolgung und schweren Strafen zu rechnen. Viele von ihnen sitzen zurzeit insbesondere in Syrien, Ägypten und Usbekistan in Haft. Es scheint, als ob die Unterdrückung von HUT-Anhängern in den arabischen Ländern durch Fluchtbewegungen den Aufschwung der Partei in Westeuropa begünstigte. AL-KHILAFAH (englisch und arabisch), AL-WAIE Schätzungen über Anhängerbzw. Mitgliederzahlen (arabisch) und HILAFET (türkisch) verteilt. In diein Deutschland schwanken zwischen mehr als 100 sen Schriften wurde offen gegen den Staat Israel agiund über 1.000. Mitglied in der Partei können nach tiert und zu seiner Vernichtung aufgerufen. Auch 239 "Political Thoughts"; von Taqiuddin an NABHANI; in: Al-Khilafah Publications; London, 1999, S. 117 (englische Schreibweise, vom Original übernommen). 240 HIZB-UT-TAHRIR, S. 131. 90 241 HIZB-UT-TAHRIR, S. 23.

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Weak" an einer bei "OPOS-Records" rechtsextremistisches Konzert statt. An diesem (Dresden) erschienenen Split-CD. nahmen rund 200 Personen teil
Stimme Verlagsgesellschaft mbH ein tere Verlage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. 1.12.9 Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis
Mittelsachsen gehörten der worden waren. Auch ehemalige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene, wie im Vorjahr, verbotenen Gruppierung "Nationale Sozialisten

for the Weak" an einer bei "OPOS-Records" rechtsextremistisches Konzert statt. An diesem (Dresden) erschienenen Split-CD. nahmen rund 200 Personen teil. Am 10. Oktober 2015 fand im Rahmen der sogenannten "Konferenz der europäiMit "Libergraphix" in Gröditz und "Nation & schen Jugend" auf dem Gelände der DeutWissen" in Riesa waren im Jahr 2015 zwei weische Stimme Verlagsgesellschaft mbH ein tere Verlage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. 1.12.9 Landkreis Mittelsachsen Im Landkreis Mittelsachsen gehörten der worden waren. Auch ehemalige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene, wie im Vorjahr, verbotenen Gruppierung "Nationale Sozialisten 200 bis 250 Personen an. Im sachsenweiten Döbeln" betätigten sich seit der Neugründung Vergleich liegt das entsprechende Personenpodes Stützpunktes dort extremistisch. tenzial dort somit im mittleren Bereich. Im Übrigen pflegten Führungspersonen der neonationalsozialistischen Szene des Landkreises Neonationalsozialisten ihre starke, auch überregionale Vernetzung mit Verbindungen in die Regionen Leipzig, Dresden, Die neonationalsozialistische Szene in MittelChemnitz, aber auch nach Brandenburg. sachsen befindet sich bereits seit dem Verbot der "Nationalen Sozialisten Döbeln" (NS"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" Döbeln) im Frühjahr 2013 im Umbruch. Seit(NPD) "Junge Nationaldemokraten" (JN) dem sucht sie nach Möglichkeiten, ihren inneren Zusammenhalt zu erhalten und gleichzeitig Der NPD-Kreisverband Mittelsachsen entstand weiterhin öffentlich aufzutreten. Aus taktiim März 2008 durch die Fusion der ehemaligen schen Gründen trat die Szene bei öffentlichen Kreisverbände Döbeln, Mittweida und Freiberg. Aktivitäten jedoch nicht mehr unter konkreten Gruppenbezeichnungen auf. Es sollten mögliObwohl der Kreisverband hinsichtlich der che staatliche Maßnahmen erschwert werden. Mitgliederzahl im mittleren Bereich lag, war er im Vergleich zu anderen sächsischen NPDDie im Landkreis ansässigen NeonationalsoziaStrukturen nur vereinzelt aktiv. Dies ging überlisten, u. a. aus den Regionen Döbeln, Burgstädt, wiegend auf den Döbelner NPD-Stadtrat und Freiberg, Lunzenau und Leisnig initiierten keine JN-Funktionär Stefan TRAUTMANN zurück. eigenen Aktionen. Die noch verbliebene Szene im Landkreis beteiligte sich im Jahr 2015 fast Neben den Aktivitäten der regionalen NPDausschließlich an Aktivitäten, die von dem im Struktur war auch der Landesverband im Februar 2013 neugegründeten Stützpunkt der Landkreis mit asylfeindlichen Demonstrationen Jungen Nationaldemokraten Mittelsachsen aktiv. Auch in dieser Region wird deutlich, wie (JN) - dieser hatte im Berichtsjahr ein hohes die NPD versucht, den extremistischen ChaAktionsniveau - initiiert oder unterstützt rakter eigener asylfeindlicher Veranstaltungen II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 159

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen
beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren
getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen

PKK vor allem über Spendengelder, die Ausblick in jährlich durchgeführten Spendenkampagnen mit Sollvorgaben für alle Die PKK bekräftigte ihre Absicht, als Ebenen der PKK - teilweise unter politische Kraft im demokratischen Androhung von Gewalt - gesammelt Parteienspektrum in der Türkei anerwerden. Im Zusammenhang mit der kannt zu werden. Um dies zu unterFestnahme ÖCALANs wurden 1999 streichen, kündigte die PKK zum darüber hinaus diverse SonderspenBeginn des Jahres 2000 an, ihren bisdenkampagnen initiiert, beispielsweise herigen militärischen und politischen zur Finanzierung der Verteidigung Flügel umzustrukturieren und die ÖCALANs. Bezeichnung Kurdistan im Namen der Die Spendenbereitschaft der PKKOrganisation zu streichen. Anhänger sank, zumal ein unverändert Die weitere politische Entwicklung hoher Bedarf für den Kampf in Kurder PKK hängt entscheidend von der distan vor dem Hintergrund der propaFrage der Vollstreckung des Todesgierten friedlichen Linie der PKK urteils gegen ÖCALAN ab, der das türwenig einsichtig erschien. Insgesamt kische Parlament mit einer Zwei-Dritwurde das Spendensoll, ähnlich dem tel-Mehrheit zustimmen muss. Gegner des Vorjahres, auf europaweit ca. 30 einer Begnadigung ÖCALANs finden Millionen DM beziffert. Er dürfte allersich vor allem in den Reihen der Partei dings bei weitem nicht erreicht worder nationalistischen Bewegung den sein. (MHP), die als zweitstärkste Partei gemeinsam mit der von Ministerpräsident Ecevit geführten Demokratischen Zur Bündnispolitik der PKK Linkspartei (DSP) und der Mutterlandspartei (ANAP), die gegenwärtig die Insbesondere das Bündnisverhalten türkische Koalitionsregierung bilden. der PKK ist Ausdruck der neuen, poliEin Verzicht auf die Hinrichtung tisch orientierten und auf GewaltverÖCALANs würde zur Fortsetzung des zicht ausgerichteten Linie. In öffentderzeitigen friedlichen Kurses der PKK lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen friedlicher Aktionen für die beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren. Die proan den Häftlingsrevolten in türkischen pagierte gewaltfreie, auf einen politiGefängnissen, die getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen der PKK, nicht ungspartei / Front (DHKP-C), Türkische zuletzt aber auch vor dem HinterKommunistische Partei /Marxistengrund der Erklärung zur Einstellung Leninisten (TKP/ML), Marxistisch-Lenides bewaffneten Kampfes behaupten, nistische Kommunistische Partei sofern von einer Vollstreckung des (MLKP) und Bund der Revolutionären Todesurteils gegen ÖCALAN abgeseKommunisten der Türkei (TIKP) - hen wird. Organisationen, mit denen die PKK in früheren Zeiten kooperiert hatte. 135

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

SIMSEK, Halil.................................42 Sozialistische Alternative (SAV)....103, Rechtsextremistische Bands.......160, 132, 133 161, 162, 163, 164, 179 Sozialistische Deutsche ArbeiterReligious
jugend (SDAJ).........129, 130, 131, 132 (RTC)...........................................190 Sozialistische Linke
Ülkücü......................................88, 89 SCHUSTER, Thorsten...................170 Undogmatische Linksextremisten SCHWERDT, Frank.......................167 ...101 Scientology - Beratung in Hamburg......................................188 V Scientology Kirche

Anhang / Stichwortverzeichnis Rechtsextremismusdatei (RED)....22, SIDIQI, Ahmad Wali........................42 147 SIMSEK, Halil.................................42 Sozialistische Alternative (SAV)....103, Rechtsextremistische Bands.......160, 132, 133 161, 162, 163, 164, 179 Sozialistische Deutsche ArbeiterReligious Technology Center jugend (SDAJ).........129, 130, 131, 132 (RTC)...........................................190 Sozialistische Linke (SoL).............103, RAF..........................................98, 113 107, 110, 111, 112, 114, 131, 133 Revolutionäre Aktionszellen Sprengstoffgesetz (SprengG).......211 (RAZ).......................................99, 100 Revolutionäre Zellen (RZ).......100, 101 T RIEFLING, Dieter..........................155 Tablighi Jama'at (TJ).......................53 Rote Flora.......99, 100, 102, 103, 104, Tag der deutschen Zukunft 105, 106, 107, 115, 126 (TddZ)......4, 92, 96, 98, 109, 112, 113, Rote Hilfe (RH).......................109, 110 118, 119, 120, 121, 129, 138, 144, Rote Szene Hamburg (RSH).........103, 151, 154, 155, 158, 170, 181 107, 110, 111, 112, 114, 120, 131 TAK (Freiheitsfalken Kurdistans)....76, 77 S Taqwa-Moschee..................30, 45, 46 Saadet Partisi (SP)................62, 63, 64 Terrorismusbekämpfungsgesetz...21 Salafisten.........28, 29, 30, 31, 34, 35, THIESSEN, Tobias........................154 41, 43, 44, 45, 46, 48 Türkische Hizbullah (TH)..................65 SANLI, Ecevit............................69, 87 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Schanzenviertelfest.........105, 106, 117 Leninist (TKP/ML).....................69, 87 Scharia............34, 36, 39, 49, 50, 54, 62 Schengener Visumverfahren..........25 U SCHMIDTKE, Sebastian........163, 166 UKA,Arid...................................30, 33 Schulhof-CD..........................163, 169 Ülkücü......................................88, 89 SCHUSTER, Thorsten...................170 Undogmatische Linksextremisten SCHWERDT, Frank.......................167 ...101 Scientology - Beratung in Hamburg......................................188 V Scientology Kirche Hamburg e.V..187, Verfassungsschutz, Arbeitsweise und 192, 193 Befugnisse.....................................20 Scientology Organisation (SO).....186, Verfassungsschutz, Aufgaben..17, 18, 192, 193 224 Sea Organization (Sea Org)............190 Verfassungsschutz, InformationsverSEDDIKI, Jamil...............................42 arbeitung........................................21 Sicherheitsüberprüfungen....24, 209, Verfassungsschutz, 210, 220, 235, 238 Neuausrichtung.............................18 265

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Januar 2015) ner regelmäßig an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. "DIE RECHTE" Entsprechende Mobilisierungen wurden auf der Facebook-Seite
hatte die Partei über einem sogenannten Trauermarsch von RechtsFacebook die Gründung eines Kreisverbandes extremisten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in Leipzig
Mitstreiter. Suchst Du eine Alternative JN Leipzig zu anderen rechtsextremistischen zum BRD-Volksverräterparteienkartell? (...) Gruppierungen. Dann werde auch Du Mitglied

Leipzig. So protestierten sie mit einer Transparent-Aktion gegen angebliche Tierquälerei im Zirkus. In einem entsprechenden Beitrag auf ihrem Facebook-Profil wurde "ein Verbot von Wildtieren in deutschen Zirkussen" gefordert. Damit bedienten die JN ein auch im bürgerlichen Spektrum anschlussfähiges Thema und hofften auf Zustimmung außerhalb ihrer Klientel. Quelle: www.jungenationalistenleipzig (Stand: 19. Oktober 2015) Zudem beteiligten sich die JN Leipzig im Zusammenhang mit dem Thema Asyl an Veranstaltungen der nichtextremistischen Vereinigung "Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig. Quelle: www.facebook/com/jungenationalistenleipAngehörige der JN Leipzig beteiligten sich ferzig (Stand: 30. Januar 2015) ner regelmäßig an regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. "DIE RECHTE" Entsprechende Mobilisierungen wurden auf der Facebook-Seite der JN Leipzig veröffentBei der Neugründung des sächsischen Lanlicht. Mitglieder der JN Leipzig nahmen unter desverbandes am 1. August 2015 wählten die anderem an Demonstrationen der Partei "DIE Mitglieder den ehemaligen Leipziger NPDRECHTE" am 20. Juni 2015 in Merseburg (SachFunktionär Alexander KURTH zum Landesvorsen-Anhalt) und am 3. Oktober 2015 in Hamm sitzenden. Kontaktadresse des sächsischen (Nordrhein-Westfalen) teil. Zudem beteiligten Landesverbandes ist ein Postfach in Leipzig. sich die JN Leipzig am 16. Januar 2015 an Bereits im Februar 2015 hatte die Partei über einem sogenannten Trauermarsch von RechtsFacebook die Gründung eines Kreisverbandes extremisten in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) in Leipzig angekündigt: anlässlich des Jahrestages des Bombenangriffs auf die Stadt 1945 sowie an der Demonstration "In den nächsten Wochen soll auch in der Meszum "Tag der deutschen Zukunft" am 6. Juni sestadt Leipzig die Kreisverbandsgründung 2015 in Neuruppin (Brandenburg). Diese Aktivollzogen werden. Hierzu suchen wir noch vitäten verdeutlichten die guten Kontakte der aktive Mitstreiter. Suchst Du eine Alternative JN Leipzig zu anderen rechtsextremistischen zum BRD-Volksverräterparteienkartell? (...) Gruppierungen. Dann werde auch Du Mitglied der nationalen und sozialistischen Fundamentalopposition! Wie im Vorjahr bildete das Thema Tierschutz Kämpfen wir gemeinsam für ein freies, natioeinen weiteren Themenschwerpunkt der JN nales und soziales Leipzig." 195 195 195 www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 25. Februar 2015) www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 25. Februar 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 151

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ebene. Der Anstieg der Straftatenzahlen ist sowohl auf das personelle Anwachsen der subkulturellen Szene als auch auf eine erhöhte
Fußball-WM 2006. Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte -rechtsstieg auf 122 an (2005: 116). Regionale Gewaltschwerpunkte waren die Regionen
Jugendliche über die Zugehörigkeit zu diesem Milieu zunächst mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen und schließlich im falschen Verstehen

RECHTSEXTREMISMUS ebene. Der Anstieg der Straftatenzahlen ist sowohl auf das personelle Anwachsen der subkulturellen Szene als auch auf eine erhöhte Sensibilität von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dies drückt sich unter anderem in einem erhöhten Anzeigenaufkommen aus. Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die hohe polizeiliche Präsenz und Kontrollintensität anlässlich der Fußball-WM 2006. Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte -rechtsstieg auf 122 an (2005: 116). Regionale Gewaltschwerpunkte waren die Regionen Magdeburg und Dessau. Im Landesdurchschnitt wurden 5 Gewalttaten je 100.000 Einwohner verübt. Deutlich gestiegen ist das Straftatenaufkommen an oder im Umfeld von Schulen. Einen Schwerpunkt bildete hierbei das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die besondere Gefährlichkeit der subkulturellen Szene ergibt sich daraus, dass Jugendliche über die Zugehörigkeit zu diesem Milieu zunächst mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen und schließlich im falschen Verstehen von Gemeinschaft oder im Glauben an eine rassische Überlegenheit die Ausübung von Gewalt zumindest unbewusst als Lösung für ihre individuellen Probleme betrachten. Folgende Vorkommnisse sind exemplarisch zu nennen: Während eines Dorffestes in Strinum (Landkreis Anhalt-Zerbst) wurden am 9. Juni ein der Punkszene zuzurechnender Jugendlicher und dessen 15-jähriger Bruder von zwei 20und 25-jährigen Männern angegriffen. Einem Opfer wurde ein Zahn ausgeschlagen. Es trug zudem einen Nasenbeinanbruch davon. Das zweite Opfer erlitt Rippenprellungen und Gesichtsverletzungen. Dem vorausgegangen war eine verbale Auseinandersetzung mit dem Punker, der bereits im Jahr 2005 Opfer einer ähnlichen poli- 7

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsterrorismus (GAR).............147 Deutsches Rechtsbüro (DRB)......179, Gemeinsames Extremismusund Ter180 rorismusabwehrzentrum (GETZ)....21 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN Gemeinsames Terrorismusabwehr
freie Publizistik (GfP) DIE LINKE......94, 95, 96, 125, 131, 133 ...175, 181 DIE RECHTE
Hafensicherheitsgesetz (HafenSG)......................211, 220, 235 E Hamburger Bündnis gegen Rechts EL - GHANOUCHI, Rachid...............34 (HbgR

Anhang / Stichwortverzeichnis CHOUKA,Mounir..........................40 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans CHOUKA, Yassin............................40 (PAJK)............................................80 Centro Sociale........103, 110, 124, 126 FSB..............................................204 D G Departement of Special Affairs Geheimund Sabotageschutz..18, 208 (DSA)...........................................193 Gemeinsames Abwehrzentrum Deutsche Kommunistische Partei gegen Rechtsextremismus/ (DKP)...125, 126, 127, 128, 129, 130, 131 Rechtsterrorismus (GAR).............147 Deutsches Rechtsbüro (DRB)......179, Gemeinsames Extremismusund Ter180 rorismusabwehrzentrum (GETZ)....21 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDEEN Gemeinsames Terrorismusabwehr(DTM)............................................43 zentrum (GTAZ)..............................21 Deutsche Volksunion (DVU)..........137, Gentrifizierung.........92, 93, 101, 102, 139, 140, 141, 142, 165, 172 103, 104, 106, 113, 125, 126, 127 Deutschsprachiger Islamkreis im Gesellschaft für biologische AnthroNorden e.V. (DIIN)..........................45 pologie, Eugenik und VerhaltensforDevrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe schung e.V. (GfbAEV)....................178 (DHKP-C)..................................69, 87 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) DIE LINKE......94, 95, 96, 125, 131, 133 ...175, 181 DIE RECHTE.....137, 140, 149, 172, 173 Die wahre Religion (DWR)..............44 H DUJANA, Abu.................................48 Hafensicherheitsgesetz (HafenSG)......................211, 220, 235 E Hamburger Bündnis gegen Rechts EL - GHANOUCHI, Rachid...............34 (HbgR)..........92, 109, 118, 119, 120, 129 EL - KEBIR, Abdeladim...................42 Hamburger Nationalkollektiv & ERBAKAN, Dr. Necmettin..........62, 64 Weisse Wölfe Terrorcrew Europäische Aktion (EA).......142, 177, Sektion Hamburg (HNK & WWT) 181, 182 ...138, 157, 158, 159, 160 Hamburgisches Verfassungsschutz- F gesetz (HmbVerfSchG)...........17, 216 Facebook..........................44, 48, 212 HARMS, Olaf.........................128, 129 FAUST, Matthias...........................172 HENNIG, Dr. Rigolf.......................182 Föderation kurdischer Vereine in HAMAS....................................29, 56 Deutschland e.V. (YEK-KOM)....78, 80 HEß, Rudolf..................................154 FRANZ, Frank.........................167, 176 Hezb-e Eslami-ye Afghanistan..54, 55 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Hezb-e Eslami-ye Gulbuddin..........54 Union (FAU)......103, 114, 115, 116, 253 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)......76 262

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten

den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Spektrums". Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt
Demonstration am 5. März in Sangerhausen gegen das rechtsextremistische "Winterfest der nationalen Bewegung in SachsenAnhalt" unter der Überschrift "Warum Sangerhausen
Gemeinschaftskult oder Militarismus - all das kommt nicht nur am rechten Rand vor, sondern ist Teil des gesellschaftlichen Mainstreams. Wir jedenfalls
diesen instrumentalisieren zu lassen." Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie überregionaler Ebene erfolgen oftmals anlassbezogen und sind

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Schutzausrüstung mit Aufschrift "ASTINOMIA 29 Police" zu sehen sind. Unterhalb der Abbildung befindet sich der Schriftzug: "RIOT 30 NICHT LANGE FACKELN POLIZEI AUS DER STADT JAGEN". Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierungen "Zusammen Kämpfen" (ZK) und "Jugend Antifa Magdeburg". Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit benennen diese den "Antifaschismus" und die "Antirepression". Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg (Landkreis Jerichower Land) durch die "Antifaschistische Aktion Burg". Die "Jugendantifa Halle" (JAH) ist unter anderem Vertreter eines "antideutschen Spektrums". Antideutsche treten verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe auch gegen andere linksextremistische Gruppierungen hervor und lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. So hieß es in einem Redebeitrag der JAH während der Demonstration am 5. März in Sangerhausen gegen das rechtsextremistische "Winterfest der nationalen Bewegung in SachsenAnhalt" unter der Überschrift "Warum Sangerhausen nicht 'bunt' und die Antifa kein Dienstleistungsunternehmen für braune Regionen ist": "Es zeigt sich immer wieder: Ob Rassismus, Antisemitismus, Sozialchauvinismus, Sexismus, Gemeinschaftskult oder Militarismus - all das kommt nicht nur am rechten Rand vor, sondern ist Teil des gesellschaftlichen Mainstreams. Wir jedenfalls haben keinen Bock auf eine Zivilgesellschaft und ihre diversen Parteien, die dies nicht anerkennen wollen. Vor allem haben wir keine Lust uns von diesen instrumentalisieren zu lassen." Vernetzungsbestrebungen innerhalb des gewaltbereiten Linksextremismus auf regionaler wie überregionaler Ebene erfolgen oftmals anlassbezogen und sind nur in Teilen auf Dauer angelegt. 29 Dt.: "Polizei". 30 Dt.: "Ausschreitungen / Randale". 60

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Sehr aktiv erwies sich der erst im Vorjahr gegründie rechtsextremistischen Demonstrationen am dete JN-Stützpunkt Borna. Ein sogenannter 1. November
Februar 2015 bei einer Mahnseine Stimme. Unsere Heimat unser Recht" in wache in Borna im Rahmen der "Aktionswoche" Borna maßgeblich
Facebook JN Borna (Stand: sehr gute überregionale Kontakte zu rechts16. Februar 2015) extremistischen Gruppierungen in Sachsen. So beteiligten sie sich
Borna 189 Frank SCHUBINSKI. auch außerhalb Sachsens an der rechtsextIm Rahmen der Aktion "Deutsche helfen Deutremistischen Anti-Asyl-Demonstration

Aktion "Deutsche helfen Deutschen" mehr als zwei Informationsstände in Borna und Kitzscher erfolgreich. (...) Kraftvolle Reden und klangvolle unter dem Motto "Volksgemeinschaft leben - Balladen rundeten die gute Laune ab." 187 Deutsche helfen Deutschen" durch und verteilte Lebensmittel an Bedürftige. Kommentiert Die JN verfügten im Berichtsjahr im Landkreis wurde diese Aktion mit den Worten "(...) daß Leipzig über drei "Stützpunkte". Volksgemeinschaft gelebte nationale Solidarität bedeutet." Durch die JN Borna wurden auch 188 Sehr aktiv erwies sich der erst im Vorjahr gegründie rechtsextremistischen Demonstrationen am dete JN-Stützpunkt Borna. Ein sogenannter 1. November 2015 und am 12. Dezember 2015 "Freundeskreis JN Borna" trat auch im Berichtsunter dem Motto "Wer immer schweigt, verliert jahr erneut am 13. Februar 2015 bei einer Mahnseine Stimme. Unsere Heimat unser Recht" in wache in Borna im Rahmen der "Aktionswoche" Borna maßgeblich unterstützt. anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945 mit eigenem Transparent in Erscheinung. Auch an dem Gedenkmarsch am 15. Februar 2015 in Dresden beteiligten sich Mitglieder des "Freundeskreises JN Borna". Quelle: www.facebook.com Facebook Arne Schimmer (Stand: 2. November 2015) Die JN Borna verfügten im Jahr 2015 über Quelle: www.facebook.com Facebook JN Borna (Stand: sehr gute überregionale Kontakte zu rechts16. Februar 2015) extremistischen Gruppierungen in Sachsen. So beteiligten sie sich auch an der Anti-DrogenDas Thema Anti-Asyl stellte das zentrale Thema Demonstration am 28. August 2015 in Dresden der Aktionen der JN Borna im Berichtsjahr dar. sowie an der Demonstration am 27. September So wurden verschiedene Flyer-Verteilaktionen 2015 in Döbeln. Unter dem Motto: "(...) der sowie Plakatierungsaktionen durchgeführt. Kampf für Deutschland endet nicht an der Maßgeblicher Akteur der JN Borna war Stefan Landesgrenze!" beteiligten sich die JN Borna 189 Frank SCHUBINSKI. auch außerhalb Sachsens an der rechtsextIm Rahmen der Aktion "Deutsche helfen Deutremistischen Anti-Asyl-Demonstration am schen" führte die JN Borna am 26. Juni 2015 5. Dezember 2015 in Altenburg (Thüringen). 187 www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 29. Juni 2015), Schreibweise wie im Original 188 188 Facebook-Seite der JN Borna (Stand: 29. Juni 2015), Schreibweise wie im Original Facebook-Seite der JN Borna (Stand: 29. Juni 2015), Schreibweise wie im Original 187 www.facebook.com/npd.leipzig (Stand: 29. Juni 2015), Schreibweise wie im Original 189 Facebook-Seite der JN Borna (Stand: 7. Dezember.2015) 189 Facebook-Seite der JN Borna (Stand: 7. Dezember 2015) 144 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

zukünftig mehr politische Aufmerksamkeit zu erzielen und weitere Kreise linksorientierter Aktivisten für sich zu gewinnen, muss angesichts ihres starren Festhaltens
Maoismus bezweifelt werden, denn beide Ideologierichtungen sind für linke bzw. linksextremistische Spektren wenig attraktiv oder gar diskreditiert - von "bürgerlichen" Kreisen
www.mipd.de/2012/kwO 1/dieturbulenzen-des-imperialistischen-weltsystems-bereiten-den-boden-einer-revolutionaeren-weltkrise-pdf/view, Zugriff: 6.02.2012. 76 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Spendensammelaktion zugunsten der "Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR'(r)) Die 2010 gegründete ICOR, deren Hauptkoordinator der Vorsitzende der MLPD Stefan Engel ist, "7 umfasst weltweit 41 Parteien und Organisationen aus 33 Ländern, derenZiel es ist, durch ein politisches Netzwerk die internationale proletarische Revolution voran zu bringen und auf revolutionärem Weg national wie international das aus kommunistischer Sicht imperialistische, ausbeutende und unterdrückende (Welt-)Herrschaftssystem umzustürzen. Mit dem "Aufruf zur Stärkung der ICOR"'"(r) geht eine einjährige Kampagne als Spendensammelaktion von September 2011 bis September 2012 einher. Die Kampagne soll den Bekanntheitsgrad der ICOR fördern undihr finanzielle Unabhängigkeit garantieren, um mit Hilfe "praktischer Initiativen den Aufbau der Parteien und Organisationen" zu stärken." Die MLPD beteiligt sich an der internationalen Spendenkampagne der ICOR mit einer eigenen Spendenkampagne und verpflichtet sich, 10 Prozent des Spendenziels von 400.000 Euro an die ICOR abzuführen.'" Fazit Eine ihrer zentralen Aufgaben sieht die MLPD weiterhin in der praktischen Arbeit vor Ort sowohl auf politischer Ebenein den 'AUF*'-Gruppierungen der Räte verschiedener Kommunen des Ruhrgebiets und in der Unterstützung von Arbeitnehmern in Betrieben. Hier will sie sowohl innerhalb als auch auRerhalb von Gewerkschaften stärkeren Einfluss nehmen, beispielsweise auch durch die Unterstützung sogenannter "Solidaritätskreise" in arbeitsrechtlichen Verfahren'''. Hinzu kommendie Kinderund Jugendarbeit und das Engagement bei der ICOR-Kampagne, im Bereich des Umweltschutzes und in der (Welt-)Frauenarbeit. Dem angeblich in der Gesellschaft verwurzelten und medial geschürten "Antikommunismus" und die damit verbundene Sorge vor grundlegenden Veränderungen will sie offensiv durch Aufklärungsarbeit entgegentreten und sich als klassenkämpferische Alternative für die Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Trotz des breiten Betätigungsfeldes gelingt es der MLPD allerdings weiterhin nicht, die bereits im Rahmen des 8. Parteitags im Jahr 2008 selbst konstatierte "relative Isolierung der Partei zu durchbrechen".'"? Nennenswerte Mitgliederzuwächse hat sie auch nicht zu verzeichnen, obwohl sie sich darum bemühte. Derzeit bereitet die MLPD ihren 9. Parteitag im Jahr 2012 vor, durch den die Partei sicherlich auch versuchen wird, ihre öffentliche Wahrnehmung zu steigern. Die Parteiarbeit an der Basis und in den Parteigliederungen wird bereits zunehmenddarauf ausgerichtet.'"? Ob es der MLPDallerdings gelingen wird zukünftig mehr politische Aufmerksamkeit zu erzielen und weitere Kreise linksorientierter Aktivisten für sich zu gewinnen, muss angesichts ihres starren Festhaltens am Stalinismus und Maoismus bezweifelt werden, denn beide Ideologierichtungen sind für linke bzw. linksextremistische Spektren wenig attraktiv oder gar diskreditiert - von "bürgerlichen" Kreisen ganz zu schweigen. Wahlpolitisch ist und bleibt die Partei ohnehin bedeutungslos. (r) Engl.: International coordination of Revolutionary Parties and Organizations. 7 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010, S. 136. 8 www.mipd.de/2011/kw35/aufruf-zur-staerkung-der-icor-als-pdf/view, Zugriff: 20.01.2012. (r) Siehe hierzu Fußnote 108. 9 Spendenaufruf der MLPD unterhttp://www.mipd.de/2011/kw46/spendenaufruf, Zugriff: 20.01.2012. "Zum Beispiel "Solidaritätskreis mutige Marie": in: www. mipd-gelsenkirchen.de/Volksbewegung/kampf-der-bergleute/3-0fuer-marie-bauer-gegen-bp, Zugriff: 6.02.2012. 2 Interview der 'Roten Fahne' mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel; in: www.mipd.de/partei/viii-parteitag/erfolgreicherhamburger-parteitag-der-mipd, Zugriff: 20.01.2012. 13 Interview der 'Roten Fahne' mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel vom 4.1.2012; in www.mipd.de/2012/kwO 1/dieturbulenzen-des-imperialistischen-weltsystems-bereiten-den-boden-einer-revolutionaeren-weltkrise-pdf/view, Zugriff: 6.02.2012. 76 LINKSEXTREMISMUS

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem
Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema
muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbunden mit einer Ablehnung von Demokratie und Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema Hass und insbesondere Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsträger in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt. Nach einer im Jahr 2019 bundesweit durchgeführten und repräsentativen Umfrage unter Bürgermeistern der Zeitschrift KOMMUNAL gaben über 40 Prozent der Befragten an, dass ihre Rathäuser schon mit HassMails und Einschüchterungsversuchungen zu tun hatten. In rund acht Prozent der Kommunalverwaltungen gab es sogar körperliche Attacken gegen Bürgermeister oder Mitarbeiter.43 Bei einer Wiederholungsstudie im Januar 2020 erhöhten sich diese Zahlen. 64 Prozent der Bürgermeister wurden beleidigt oder bedroht. Neun Prozent wurden tätlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen.44 Viele der befragten Bürgermeister äußerten die Absicht, nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen.45 Diese alarmierende Entwicklung vollzieht sich auch im Land Brandenburg. Wie eine im März 2020 vom brandenburgischen Innenministerium vorgelegte Statistik zeigt, sind in Brandenburg im Jahr 2019 insgesamt 2.978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst worden46. Hierbei handelt es sich um das absolut höchste Fallzahlaufkommen, welches es in Brandenburg jemals gab. Besonders erschreckend ist dabei die Zunahme von Straftaten gegen Amtsund/oder Mandatsträger sowie Straftaten gegen Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen. Brandenburg verzeichnete im Jahr 2019 bereits schockierende 161 solcher Straftaten. In Brandenburg blieb es nicht nur bei Sachbeschädigungen. Das Spektrum der Straftaten reicht von übelsten Beleidigungen, über Nötigung und Bedrohungen hin bis zu Körperverletzungen zum Nachteil von Politikern. Selbst vor Brandstiftung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr machten die Täter 2019 keinen Halt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt, Christian: Hasswelle: Kommunalpolitik - Aus Hetze werden Taten, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswellealle-Zahlen, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 44 Erhardt, Christian: Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung, 10.03.2020, https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 45 Erhardt, Christian: Es droht der Kollaps im Ehrenamt, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswelle-ehrenamt-kommentar, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 46 Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erheblich gestiegen, 20.03.2020, https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662040.de, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 47 Vgl. Hessischer Rundfunk: Mehrheit der Bürgermeister und Landräte wird angefeindet, 09.09.2019, https://www.hessenschau.de/politik/hr-umfrage-mehrheit-der-buergermeister-und-landraete-wird-angefeindet,hr-umfrage-daten-fakten102.html, (letzter Zugriff am 24.04.2020). Die zunehmende Enthemmung des gesellschaftlichen Diskurses entzündet sich zum Teil auch an einzelnen kommunalen Verwaltungsakten. 38

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Vermutlich soll diese Immobilie künftig auch der Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dienen. 1.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistidem Motto
siehe unten). zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial somit Anders als in anderen Regionen sind Neonatiokonstant geblieben
Dritte Weg" 175 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 174 Siehe auch Kapitel "Der Dritte
www.facebook.com/Nationaler-Widerstand-MittelOstsachsen176 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. www.facebook.com/Nationaler-Widerstand-MittelOstsachsen 177 Eine der aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen

denen 15 wegen jugendgefährdender Inhalte Das Textil-Label "DRYVE BY SUIZHYDE" und durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdas dazugehörige Design-Studio "Mudhater" dende Medien (BPjM) indiziert wurden. Der sind seit Januar 2013 in Dresden ansässig. Das Hauptverantwortliche des Labels bemühte sich Sortiment des Labels wird über den eigenen in der jüngsten Vergangenheit auch um den Versand im Internet und weitere Vertriebe in Erwerb einer Immobilie im Großraum Dresden. Sachsen verkauft. Vermutlich soll diese Immobilie künftig auch der Durchführung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen dienen. 1.12.4 Erzgebirgskreis Im Erzgebirgskreis waren der rechtsextremistidem Motto "Tradition statt Invasion" in Schneeschen Szene zwischen 200 und 250 Personen berg, Aue und Schwarzenberg (siehe unten). zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das rechtsextremistische Personenpotenzial somit Anders als in anderen Regionen sind Neonatiokonstant geblieben und lag im sachsenweiten nalsozialisten im Erzgebirgskreis nicht in einem Vergleich im mittleren Bereich. Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN) organisiert. Jedoch gründeten sie einen Neonationalsozialisten sogenannten "Stützpunkt" Mittelsachsen/Erzgebirge der Partei "Der Dritte Weg" , um unter 174 Im Erzgebirgskreis waren im Jahr 2015, wie auch den Schutz des Parteienprivilegs zu fallen . 175 im Vorjahr, keine festen neonationalsozialistiAls Leiter agierte dabei Maik Arnold , ein ehe176 schen Strukturen festzustellen. Die Freien Kräfte maliges Mitglied der verbotenen Gruppierung im Erzgebirgskreis verzichteten in der Öffentlich"Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC). 177 keit auf das Führen von Gruppenbezeichnungen. Auch fanden keine öffentlichen Veranstaltungen "Nationaldemokratische Partei von Neonationalsozialisten statt. Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Berichtsjahr griffen Neonationalsozialisten im Erzgebirgskreis umfassend die Themen Die NPD ist im Erzgebirgskreis mit einem akti"Asylbewerber" und "Ausländerkriminalität" auf. ven Kreisverband vertreten, der im Jahr 2007 In diesem Zusammenhang beteiligten sie sich aus der Fusion der ehemaligen NPD-Kreisveraktiv an Demonstrationen gegen Asylbewerberbände Annaberg, Aue-Schwarzenberg, Stollunterbringungen, z. B. Demonstrationen unter berg und Mittlerer Erzgebirgskreis hervorging. 174 Siehe auch Kapitel "Der Dritte Weg" 175 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. 174 Siehe auch Kapitel "Der Dritte Weg" 175 176 www.facebook.com/Nationaler-Widerstand-MittelOstsachsen176 Das Verbot einer Partei unterliegt hohen rechtlichen Hürden. www.facebook.com/Nationaler-Widerstand-MittelOstsachsen 177 Eine der aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen 177 im Freistaat Sachsen, die am 28. März 2014 verboten wurde Eine der aktivsten neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen, die am 28. März 2014 verboten wurde II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 135

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Folgetag. Das musikalische Programm bestritt unter anderem die rechtsextremistische Band "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten die NPD-Funktionäre VOIGT
Rahmen eines so genannten "Europäischen Forums", das der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE moderierte, kamen Repräsentanten rechtsextremistischer Organisationen aus Griechenland, Spanien

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Verlagsgesellschaft mbH" statt. An der Veranstaltung, für die vor allem im Internet sowie mit Anzeigen in der Parteizeitung geworben worden war, nahmen an beiden Tagen insgesamt knapp über 2.000 Personen teil. Der erste Veranstaltungstag unter dem Motto "Ja zu Deutschland, ja zum Reich!" hatte einen musikalischen Schwerpunkt und fand mit rund 1.450 Gästen deutlich mehr Resonanz als der Folgetag. Das musikalische Programm bestritt unter anderem die rechtsextremistische Band "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten die NPD-Funktionäre VOIGT, APFEL und PASTÖRS auf. Im Rahmen eines so genannten "Europäischen Forums", das der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE moderierte, kamen Repräsentanten rechtsextremistischer Organisationen aus Griechenland, Spanien, Tschechien, der Ukraine und Ungarn zu Wort. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) startete der NPD-Bundesvorstand im Juni die antieuropäische Kampagne "Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur". Auf einer eigens erstellten Internet-Präsenz sowie auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil werden in regelmäßigen Abständen themenbezogene Beiträge veröffentlicht. Über den NPD-Materialdienst bietet die Partei auch kampagnenbezogene Transparente, Plakate, Flugblätter und T-Shirts an. Am 22. Oktober organisierte die NPD einen bundesweiten Aktionstag. In Sachsen-Anhalt errichtete der NPD-Kreisverband Wittenberg am 22. Oktober in der Lutherstadt einen Informationsstand zur genannten Thematik. Internetmeldungen der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zum Aktionstag der NPD war zu entnehmen, dass Mitglieder des JN-Stützpunkts Börde mit Beteiligung des ansässigen NPDKreisverbandes Börde Kampagnenpostkarten verteilten und Werbeflächen im Umkreis eigenmächtig mit der Thematik "Nein zum Euro" umgestalteten. APFEL sieht im "Schwerpunktthema Eurokrise" ein erhebliches Mobilisierungspotenzial für die NPD. Die NPD ist am 26. September mit einem parteieigenen Nachrichtenportal gestartet. Unter dem an die Parteizeitung "Deutsche Stim46

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe

3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Dresden gemeinsam Bestandteil des Landesund Bundesverbandes, mit ostsächsischen Rechtsextremisten eine darzustellen. Hierzu werden auf dem FacebookSommersonnenwendfeier durch. Die BerichtProfil immer
beteiligt waren. Beispiele vermehrt mit dem zentralen Thema der rechtssind die Berichte zum sogenannten Aktionsextremistischen Szene im Jahr 2015 "Antilager
machen. Zum Beispiel diesen Freitag Protests Sympathien außerhalb des rechtsbeim offenen Treff." Analog dazu war der Auf168 extremistischen Spektrums

öffentlich in Erscheinung. Nach eigener Darüberregionalen Organisation, also als wichtiger stellung führten die JN Dresden gemeinsam Bestandteil des Landesund Bundesverbandes, mit ostsächsischen Rechtsextremisten eine darzustellen. Hierzu werden auf dem FacebookSommersonnenwendfeier durch. Die BerichtProfil immer wieder Aufrufe/Mobilisierungen erstattung hierfür wurde erkennbar für Eigenund Berichte zu überregionalen Ereignissen werbung genutzt: "Komm zu uns und werde ein und Aktivitäten der JN platziert, insbesondere Teil unserer Gemeinschaft!" Ab der zweiten 167 dann, wenn Szeneangehörige aus der Region Jahreshälfte 2015 traten auch die JN Dresden an der Veranstaltung beteiligt waren. Beispiele vermehrt mit dem zentralen Thema der rechtssind die Berichte zum sogenannten Aktionsextremistischen Szene im Jahr 2015 "Antilager anlässlich des G 7-Finanzministergipfels Asyl" in Erscheinung. Ende Mai 2015 in Dresden oder die Aufforderung "JNler heraus zum TAG DER DEUTSCHEN Gleichzeitig sympathisierten und kooperierten ZUKUNFT" am 6. Juni 2015 in Neuruppin , die 170 die JN Dresden mit den oben beschriebenen im Thematisierung des sogenannten AntikapJahr 2015 neu entstandenen lokalen neonatiSeminars am 19. September oder die Werbung onalsozialistischen Strukturen. So forderten für die sogenannte Europakonferenz Anfang die JN Dresden in einer Veröffentlichung auf Oktober. 171 dem Facebook-Profil der "Freien Kameradschaft Dresden": "Kameradschaft ist mehr als Der JN-Stützpunkt agitierte wie die gesamte ein Wort" öffentlich zum Dialog und Schulterrechtsextremistische Szene im Jahr 2015 schluss auf: "Wenn dem so ist, dann sollte man auch gegen Asylbewerber. Dabei versuchte sich auch für eine gemeinsame Arbeit in Dresman durch die Unterstützung asylkritischen den stark machen. Zum Beispiel diesen Freitag Protests Sympathien außerhalb des rechtsbeim offenen Treff." Analog dazu war der Auf168 extremistischen Spektrums zu gewinnen. Die ruf auf dem Facebook-Profil der JN Dresden Blockaden an einer geplanten Asylbewerbeveröffentlicht worden, wo für das Facebookrunterkunft in Dresden-Übigau wurden wie Profil der Freien Aktivisten Dresden mit dem folgt kommentiert: "Dresden-Übigau zeigt Hinweis "hier könnt ihr aber getrost mal ein wie's geht! seit Tagen blockieren Anwohner ein 'Gefällt mir' dalassen" geworben wurde. 169 geplantes Asylheim. Wer kann, bitte hin und helfen!" 172 Neben dieser demonstrativen Darstellung des Zusammenhalts der lokalen Szene ohne Am 28. August 2015 führten die JN mit ca. Unterscheidung des parteigebundenen und 70 Teilnehmern am Dresdner Hauptbahnhof parteiungebundenen Szenepotenzials sind eine Kundgebung unter dem Motto: "Drogendie JN Dresden bemüht, sich als aktiver und sumpf austrocknen! - Kriminelle Ausländer zentraler Bestandteil einer gut vernetzten raus! - Mehr Sicherheit für unsere Stadt!" 167 www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 29. Juni 2015) 168 www.facebook.com/pages/Freie-Kameradschaft-Dresden/1701421860086089 (Stand: 12. August 2015) 169 www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 23. November 2015) 170 www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 4. Juni 2015) 167 170 168Detailliertere Ausführungen hierzu im Beitrag "Junge Nationaldemokraten" (JN) 171 www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 29. Juni 2015) www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 4. Juni 2015) www.facebook.com/pages/Freie-Kameradschaft-Dresden/1701421860086089 (Stand: 12. August 2015) 171 Detailliertere Ausführungen hierzu im Beitrag "Junge Nationaldemokraten" (JN)" 169www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 6. Oktober 2015); 172 172 www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 23. November 2015) Schreibweise wie im Original www.facebook.com/jugenddresden (Stand: 6. Oktober 2015); Schreibweise wie im Original 132 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Innenstadt von Dresden durch. An dieser beteiligten Die BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT sich ca. 40 Personen, unter ihnen neben
Anschließend trat der Die BDVG-Publikation VOLK UND BEWEGUNG. rechtsextremistische Liedermacher Frank RENORGAN DES NATIONALEN EUROPÄISCHEN NICKE auf. AUFBRUCHS wird
Abbundesweit: etwa 25 stammung", die Wiedereingliederung der "völkerSachsen: Vereinzelte rechtswidrig abgetrennten deutschen Ostgebiete" sowie die "stufenweise Rückführung der FremdarMitglieder

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