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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Großteil der diesbezüglich festgestellten 70 Delikte
richtete sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Überblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren
Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bemüht, ihr Gedankengut zu verbreiten

LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Großteil der diesbezüglich festgestellten 70 Delikte (2005: 65) richtete sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Überblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Städte Magdeburg und Halle. Aktivitäten in der Harzregion haben zugenommen. Namentlich machten insbesondere Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS) und das "Antifaschistische Infoportal"(AIP) aus Magdeburg auf sich aufmerksam. Daneben gab es Neugründungen wie die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bemüht, ihr Gedankengut zu verbreiten. So beschrieb sich die GIS in einem auf "Sommer 2006" datierten "Selbstverständnis" wie folgt: " ... Wir propagieren antiimperialistische und antirassistische Positionen vor Ort, welche die Arbeit sozialrevolutionärer, antipatriarchaler, antifaschistischer und weiterer Strukturen ergänzen sollen." Weiter heißt es: "Die Politik der Herrschenden bedeutet real: dauerhafte imperialistische Kriege. Ohne internationalen revolutionären Kampf ist es unmöglich diese permanente Konterrevolution aufzubrechen oder sogar die Herrschaftsverhältnisse zu beseitigen. Die Organisierung revolutionärer Kräfte und die Zusammenführung der international stattfindenden Kämpfe um Befreiung sind die Voraussetzungen zur Überwindung jeglicher Form von Herrschaft." 56

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

vorangegangenen Jahren fand auch 2008 der Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wiederum etliche Rechtsextremisten, die u. a. mit Bussen aus dem ganzen Land
dass ein großer Teil des Mobilisierungspotenzials der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgeschöpft werden konnte

101 Herausragende Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2008 der Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wiederum etliche Rechtsextremisten, die u. a. mit Bussen aus dem ganzen Land zu der Veranstaltung am 16. Februar 2008 anreisten. Die Teilnehmerzahl stieg im Jahr 2008 wieder deutlich auf ca. 6.300 (2007: 1.750) Personen. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Veranstaltung im Jahr 2007 am eigentlichen Jahrestag der Bombardierung, dem 13. Februar, stattfand, der auf einen Werktag fiel, so dass ein großer Teil des Mobilisierungspotenzials der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgeschöpft werden konnte.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Versammlung mit Aufzug, an der etwa 750 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Zu der von Maik MÜLLER (Sachsen) und Enrico
Blockaden und Steinwürfen in Richtung der rechtsextremistischen Veranstaltungsteilnehmer. Weiterhin wurden mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt. Auch Einsatzkräfte der Polizei wurden
fand in Salzwedel ein Aufzug mit Kundgebung der rechtsextremistischen Szene zum Thema: "8. Mai - Wir feiern nicht!" statt. Hieran nahmen

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei
auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen
rechtsextremistischen Seiten

99 stören. Auf großes Medieninteresse stieß die Auflösung eines HDJ - Zeltlagers in Neu Mistorf (Landkreis Güstrow) am 08. August 2008, an dem mehr als 40 Kinder und etliche Erwachsene teilgenommen hatten. Die Kinder stammten überwiegend aus Berlin, Brandenburg, Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Es konnte im Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei u. a. zwei Geschirrtücher mit Hakenkreuzen sicher. Daraufhin kam der Landkreis Güstrow zur Feststellung, dass der Lagerort ein jugendgefährdender Ort ist und erließ eine Ordnungsverfügung zur Auflösung des Lagers. Die Kinder waren bei ihren Erziehungsberechtigten abzugeben. Das Lager wurde aufgelöst. Am 9. Oktober 2008 fand im Rahmen der Vorbereitung des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens eine bundesweite Durchsuchungsmaßnahme bei Mitgliedern der HDJ statt, von der auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen rechtsextremistischen Seiten wie z. B.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sind folgende anlassbezogene Aktionen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bekannt geworden: Am 31. Juli wurde in der Hansestadt
August zu einer Spontandemonstration von rund 20 Personen der rechtsextremistischen Szene, die Fackeln und Transparente mitführte. Trauermarsch" am 6. August
finden jährlich wiederkehrend im August versammlungsrechtliche Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums in Bad Nenndorf statt, welche die Nachkriegsnutzung des e- hemaligen

RRE ECCH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS In Sachsen-Anhalt sind folgende anlassbezogene Aktionen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bekannt geworden: Am 31. Juli wurde in der Hansestadt Salzwedel an der Gedenkstätte "Ritzer Brücke" (Gedenkstätte für KZ-Häftlinge an der Stelle eines Massengrabes) eine politisch motivierte Sachbeschädigung festgestellt. Unbekannte Täter hatten den auf einem Feldstein angebrachten Schriftzug "DIE OPFER MAHNEN DIE LEBENDEN" verbogen. Des Weiteren wurde eine angebrachte Gedenktafel mit dem Schriftzug "Rache für Hess!" (1,60 m x 2,00 m) versehen, sowie die Umfriedung der Gedenkstätte verwüstet. 20 Am Abend des 7. August beteiligten sich zirka 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen an einem Aufzug in Sangerhausen. Sie führten Trommeln und ein Plakat mit dem Aufdruck "Rudolf Heß - es war Mord" mit sich. In Schönebeck (Elbe) (Salzlandkreis) führten am 19. August etwa 20 Szeneangehörige im Stadtgebiet eine "Spontandemonstration" durch, bei der sie Plakate mit dem Bildnis von Rudolf Heß und Fackeln trugen. In Querfurt (Saalekreis) kam es am 19. August zu einer Spontandemonstration von rund 20 Personen der rechtsextremistischen Szene, die Fackeln und Transparente mitführte. Trauermarsch" am 6. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) Seit dem Jahr 2006 finden jährlich wiederkehrend im August versammlungsrechtliche Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums in Bad Nenndorf statt, welche die Nachkriegsnutzung des e- hemaligen Wincklerbades in der Stadt in den Jahren 1945 -1947 als Internierungslager für NS-Kriegsverbrecher durch die britische Armee thematisieren. 20 Siehe Seite 27. 36

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weiterer wöchentlicher Protest bei uns eine Leitfunktion für die linksextremistische eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei Szene zukam
gegen einen alljähraufgrund der damit verbundenen Symbollichen Aufzug von Rechtsextremisten am wirkung zu einem vorübergehenden Mobili17. Juni 2015, zu denen
Dresden stellt sich quer aufgeder "URA Dresden" auch bei Linksextremisrufen hatten, wirkten unorganisiert und ten in Berlin und Leipzig

Wilders bei PEGIDA besondere Bedeutung blieben weitgehend erfolglos. Nur etwa 50 beigemessen hatten. Das Bündnis NaziStörer versuchten vergeblich, zur gegnerifrei - Dresden stellt sich quer wollte die schen Aufzugsroute zu gelangen. gegnerische Versammlung verhindern und hatte eine eigene, von der "URA Dresden" Die mangelnde Distanz zu Gewalt und die unterstützte Demonstration ausgerichNähe des Bündnisses Nazifrei - Dresden tet. Letztlich waren unter den insgesamt stellt sich quer zur autonomen Szene zeigte etwa 3.000 Gegendemonstranten nur 100 sich bei den Mobilisierungen zu GegenproLinksextremisten, denen wegen ihrer relativ testen anlässlich des ersten Jahrestages des geringen Anzahl und aufgrund ausbleibenAktivwerdens der PEGIDA-Bewegung am der Unterstützung durch nichtextremisti19. Oktober 2015. sche Blockierer keine wirksamen Aktionen Das Bündnis hatte die Planungen der gelangen. Proteste initiiert. Außerdem zählte es Das Bündnis stellte daher - und stellverselbst - und somit indirekt auch die ihm tretend auch für die daran beteiligten angehörende "URA Dresden" - zu den "Autonomen" - fest, dass es sein Ziel "einer Unterstützern eines hinter den DemonstBlockade oder signifikanten Störung der rationen stehenden bürgerlichen ProtestPEGIDA-Veranstaltung" nicht habe erreibündnisses. Seine Verbindungen zur "URA chen können und erklärte, vorerst nicht Dresden" verdeutlichte Nazifrei - Dresden mehr gegen PEGIDA vorgehen zu wollen: stellt sich quer, indem es einen Aufruf der "URA Dresden" "Den PEGIDA-Geburtstag "Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei zum Desaster machen" unterstützte, dem dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eine Leitfunktion für die linksextremistische eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei Szene zukam. Das Bündnis selbst beantworPEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit tete die Frage auf seinem Facebookprofil führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht "Warum distanziert ihr euch nicht von der (mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziakti"Weil wir ein spektrenübergreifendes Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese Ankündigung konnte nicht umgesetzt Dieses Ereignis verhalf den "Autonomen" werden. Die Aktionen gegen einen alljähraufgrund der damit verbundenen Symbollichen Aufzug von Rechtsextremisten am wirkung zu einem vorübergehenden Mobili17. Juni 2015, zu denen "URA Dresden" und sierungsschub. Resonanz erzielte der Aufruf Nazifrei - Dresden stellt sich quer aufgeder "URA Dresden" auch bei Linksextremisrufen hatten, wirkten unorganisiert und ten in Berlin und Leipzig, so u. a. bei der 317 dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) 317 318 318 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) 234 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

wollen. Ergänzend Dabei zeigte sich das Bemühen der Linksextbilanzierte später die "URA Dresden": remisten, in der Öffentlichkeit eigene Akzente gegen
etwa das rassistische Klima und deren Auswuchs 100 Linksextremisten an mehreren GegenPEGIDA am Besten vorgehen sollten (...)." 313 veranstaltungen. Ein Großteil
stärkeren Das Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Zulauf zu linksextremistisch motivierten quer distanzierte sich schließlich von allen Aktionen. Zunächst nahmen

"MIT ALLEN MÖGLICHEN MITTELN DAFÜR ZU antifaschistischen, antirassistischen PositiSORGEN, DASS (...) NICHT EINFACH 20.000 RASonen UND Aktionen." 312 SIST_INNEN IN RUHE DURCH UNSERE STÄDTE LAUFEN KÖNNEN". 311 Es gab zudem zu erkennen, künftig wieder eigenständig agieren zu wollen. Ergänzend Dabei zeigte sich das Bemühen der Linksextbilanzierte später die "URA Dresden": remisten, in der Öffentlichkeit eigene Akzente gegen PEGIDA zu setzen: "Wir haben keinen Masterplan wie wir gegen So beteiligten sich am 5. Januar 2015 etwa das rassistische Klima und deren Auswuchs 100 Linksextremisten an mehreren GegenPEGIDA am Besten vorgehen sollten (...)." 313 veranstaltungen. Ein Großteil agierte als eigener Block an einem Spontanaufzug, zu Am 12. Januar 2015 verzichteten das Bünddessen Startpunkt zuvor die "URA Dresnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer und den" mobilisiert hatte. Die Demonstranten die darin vertretenen "Autonomen" in liefen zum Sammelpunkt eines nichtextBezug auf die Proteste gegen die PEGIDAremistischen Aufzugs und versuchten, die Versammlung gänzlich auf gemeinsame Teilnehmer mit Rufen, wie "Gebt den Nazis Aktionen mit dem nichtextremistischen die Straße zurück! Stein für Stein, Stück für Bündnis Dresden für alle. Grund war, dass Stück!" und "Nie, nie nie wieder Deutschdessen Aktionen bis dahin nicht darauf ausland!", für Aktionen gegen PEGIDA zu anigelegt gewesen waren, "aktiv auf PEGIDA mieren. Das gelang jedoch nicht. einzuwirken". Demgegenüber habe NaziDieser neuerliche Versuch "Autonomer", frei - Dresden stellt sich quer einen anderen nichtextremistische Akteure im Sinne eigener Aktionsanspruch und wolle "Rassist_innen Ziele zu radikalisieren und zu instrumentalinicht ungehindert die Straße überlassen". sieren und deren hohes Personenpotenzial Diese Absichtserklärungen bewirkten vorfür ihre Zwecke zu nutzen, blieb ohne Erfolg. übergehend einen signifikant stärkeren Das Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich Zulauf zu linksextremistisch motivierten quer distanzierte sich schließlich von allen Aktionen. Zunächst nahmen nur etwa 90 bürgerlichen Protestformen anderer nichtLinksextremisten an einer friedlichen Sponextremistischer Protestbündnisse, da diese tanversammlung teil, die auf dahinter liekeine Konfrontation mit dem politischen gende Blockadeabsichten des Bündnisses Gegner anstrebten und nicht blockadeorienNazifrei - Dresden stellt sich quer schließen tiert aufträten. Hierzu das Bündnis Nazifrei - ließ. Später versuchten an anderer Stelle Dresden stellt sich quer: 300 bis 400 PEGIDA-Gegner, organisiert und teils gewalttätig auf die Route des "Es fehlt schlicht an einem, dann auch PEGIDA-Aufzugs zu gelangen, um sie zu durch Taten belegten, Bekenntnis zahlblockieren. Dabei gingen sie mit Flaschenreicher Akteur_innen in dieser Stadt zu und Steinwürfen gegen ein Geschäft vor, 311 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 312 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 312 2015) https:/www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 7. Januar 2015) 311 uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise 313 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 6. Januar 2015); Hervorhebungen im Original 313wie im Original uradresden.noblogs.org (Stand: 22. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 232 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten

den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

August 2015 verübAmtsgericht 40 Fensterscheiben ein. ten Linksextremisten in Leipzig mehrere Am 24. April 2015 beschädigten zehn verStraftaten. Der erste
Kreisvorsitzenden der rechtsextremistischen NPD in seinem Ladengeschäft in Leipzig tätlich an. Dem Geschädigten wurde eine Kopfverletzung Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Publikationen: "Deutsche Stimme" (Bundesverband, monatlich) keine landesweiten oder lokalen Publikationen Kurzportrait Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Ziele
ihre Abstammung entsprechend qualifiziert ist. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet

RECHTSEXTREMISMUS Publikationen: "Deutsche Stimme" (Bundesverband, monatlich) keine landesweiten oder lokalen Publikationen Kurzportrait Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Ziele Sie will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein, die sich auf die Ideologie des historischen Nationalsozialismus bezieht und eine enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene pflegt. FinanzierungStaatliche Parteienfinanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung Die NPD strebt die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An ihre Stelle will die Partei einen autoritär geführten Staat setzen, in dem sich der Einzelne der Gemeinschaft unterzuordnen hat. Das ideologische Kernelement ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". In einer solchen Gesellschaft kommt eine Person nur dann in den Genuss der Gemeinschaft, wenn sie durch ihre Abstammung entsprechend qualifiziert ist. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Die fremdenfeindliche Agitation der Partei belegt Minderheiten pauschal mit Negativeigenschaften und diffamiert diese als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung. Die NPD glorifiziert in Beiträgen der "Deutschen Stimme" den historischen Nationalsozialismus. Es werden nicht nur antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus bezweifelt und beschönigt. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 23

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Leipziger Innenstadt unangemeldet Aufruf gegen den demokratischen Rechtsstaat etwa 600 bis 800 Personen, die teilweise als solchen richtete. Auch natürliche
brachten sie Graffiti an herrschte dagegen Konsens. 282 282 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

griff die gewaltvon bzw. mit Beteiligung von "Autonomen" bereite linksextremistische Szene im Jahr 2015 in Leipzig verstärkt auf diese Aktionsform
Antirassismus"/ 0 49 Asyl einen hohen Stellenwert für die linksext- 0 remistische Szene. In diesem Zusammenhang sahen sich Leipziger Linksextremisten

Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste Gegensatz zu den Vorjahren griff die gewaltvon bzw. mit Beteiligung von "Autonomen" bereite linksextremistische Szene im Jahr 2015 in Leipzig verstärkt auf diese Aktionsform zurück. So 80 fanden neben den 58 öffentlichen Aktionen in Leipzig weitere 22 klandestine Aktionen statt. 280 58 60 Somit setzten die Akteure im Berichtsjahr tak36 tisch vorrangig auf das Überraschungsmoment 40 25 sowie auf die Verschleierung ihrer Identität. 20 Zunehmend führten sie militante Anschläge 9 durch, um extremistische Akzente in der 0 Öffentlichkeit zu setzen. Zwar kam es auch in 2012 2013 2014 2015 Regionen außerhalb Leipzigs zu solchen klandestinen Aktionen. Diese waren aber sowohl Grund für diese Entwicklung ist die Beteiligung in Anzahl als auch in ihrer Intensität nicht mit "Autonomer" an Protesten gegen Veranstaltunjenen in Leipzig vergleichbar. gen der "Leipziger Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) sowie der Art der öffentlichen Veranstaltungen in Leipzig "Offensive für Deutschland" (OfD) ab Januar 0 2015. Über den gesamten Berichtszeitraum hinangemeldet unangemeldet weg hatte zudem das Thema "Antirassismus"/ 0 49 Asyl einen hohen Stellenwert für die linksext- 0 remistische Szene. In diesem Zusammenhang sahen sich Leipziger Linksextremisten zu zahl20 16 0 14 reichen Aktionen gegen die als "repressiv" ver11 9 4 5 standene Asylpolitik der Bundesrepublik veran- 0 lasst. Hier zeigte sich besonders, dass sie in der 2012 2013 2014 2015 Lage waren, umgehend und flexibel auf aktuelle Entwicklungen und Ereignisse zu reagieren. Anzahl klandestiner (konspirativ vorbereiteter) Aktionen im Jahr 2015 281 Unangemeldete und klandestine (konspirativ 30 vorbereitete) Aktionen 22 20 Unangemeldete bzw. klandestine Aktionen haben eine hohe Bedeutung für die autonome Szene. Vor allem letztere können als wesentli10 7 5 cher Indikator dafür angesehen werden, inwieweit die Akteure in der Lage sind, kurzfristig 0 für militante Aktionen zu mobilisieren. Im Leipzig Dresden andere Regionen 280 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um herausgehobene Zielobjekte handelte. 281 Siehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden 280 bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb281 der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 215

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

wird. "Autonome Nationalisten" Im Zusammenhang mit der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2008 in Hamburg und den Ausschreitungen
Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte gerieten die so genannten "Autonomen Nationalisten" (AN) verstärkt in das öffentliche Interesse. Dabei wurde
sich hier um eine neue Aktionsform innerhalb des Rechtsextremismus handelt. Grundsätzlich folgen die AN offenbar dem bereits in den neunziger

91 als "nationaler Leuchtturm" bezeichnet werden könne. Tatsächlich ist in dieser Region eine deutliche Vernetzung der Szenen zu beobachten. So hat ein Mitglied der NPD-Fraktion des Landtages zwischenzeitlich sein Bürgerbüro in die "Möbelhalle" verlegt. Dieses war zuvor in dem "Nationalen Wohnprojekt" in Salchow bei Anklam untergebracht, das auch für verschiedene Veranstaltungen der NPD und der Neonaziszene genutzt wird. "Autonome Nationalisten" Im Zusammenhang mit der Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2008 in Hamburg und den Ausschreitungen von Rechtsextremisten gegen Polizeibeamte gerieten die so genannten "Autonomen Nationalisten" (AN) verstärkt in das öffentliche Interesse. Dabei wurde u. a. die Frage aufgeworfen, ob es sich hier um eine neue Aktionsform innerhalb des Rechtsextremismus handelt. Grundsätzlich folgen die AN offenbar dem bereits in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten Prinzip der "Freien Nationalisten". In einem im April 2008

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt Anlässlich des Volkstrauertages, der von der rechtsextremistischen Szene zur Heroisierung gefallener deutscher Soldaten in ihrem Sinne als "Heldengedenktag
wird, wurden im November die nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene festgestellt: In Tangerhütte (Landkreis Stendal) legten am 13. November
Zentralfriedhof in Quedlinburg (Landkreis Harz) legten sechs Angehörige der rechtsextremistischen Szene am 13. No37

RRE ECCH HTTS SEEXXTTR REEM MIIS SMMU USS Am 6. August fand in Bad Nenndorf ein "Trauermarsch" statt, der von dem neonazistischen Veranstalterkreis "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" organisiert worden war und unter dem Motto "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals wie heute: Besatzer raus" stand. Vor den etwa 600 Teilnehmern hielten auch BIERE und KNAPE Redebeiträge. Die Versammlungsteilnehmer reisten unter anderem aus den Bereichen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, SachsenAnhalt, Hamburg und den Niederlanden an. Kundgebung am 13. August in Berlin Bei einer von der Berliner NPD und JN-Angehörigen durchgeführten Gedenkveranstaltung zum Mauerbau am 13. August in Berlin hielten KNAPE und der JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz) Vorträge. 7. Nationaler Antikriegstag in Dortmund (NordrheinWestfalen) am 3. September Im Rahmen des von "parteifreien Nationalisten" (Eigenangabe) organisierten "7. Nationalen Antikriegstags" am 3. September in Dortmund hielt KNAPE vor etwa 800 Szeneangehörigen die Abschlussrede. KNAPE unterhält sehr gute Kontakte zu Szeneangehörigen aus dem Raum Dortmund. Volkstrauertag in Sachsen-Anhalt Anlässlich des Volkstrauertages, der von der rechtsextremistischen Szene zur Heroisierung gefallener deutscher Soldaten in ihrem Sinne als "Heldengedenktag" gedeutet wird, wurden im November die nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene festgestellt: In Tangerhütte (Landkreis Stendal) legten am 13. November acht Personen der NPD-Ortsgruppe auf dem Friedhof einen Kranz mit der Aufschrift "In ewigem Gedenken unserer Toten" ab. Auf dem Zentralfriedhof in Quedlinburg (Landkreis Harz) legten sechs Angehörige der rechtsextremistischen Szene am 13. No37

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

sicherer Wohnen in Friedland" kritisierte in einer typisch rechtsextremistischen Art und Weise die Jugendarbeit der Stadt. Einzelorganisationen "Mecklenburgische Aktionsfront
nahm im Jahr 2008 wiederum regelmäßig an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil bzw. führte eigene Aktionen durch. Nach außen tritt
www.aktionsfront.org" tragen. So wurden derartige Plakate beispielsweise auf dem rechtsextremistischen Trauermarsch am 16. Februar 2008 in Dresden oder

87 Internetpräsenz, deren Inhalte eine deutliche Nähe zur NPD erkennen lassen und die zugleich eine zunehmende Organisierung belegt. Eine Bürgerinitiative "Schöner und sicherer Wohnen in Friedland" kritisierte in einer typisch rechtsextremistischen Art und Weise die Jugendarbeit der Stadt. Einzelorganisationen "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) Die MAF nahm im Jahr 2008 wiederum regelmäßig an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene teil bzw. führte eigene Aktionen durch. Nach außen tritt sie dabei häufig durch die Verwendung von Plakaten in Erscheinung, die als Signum die Internetadresse der MAF "www.aktionsfront.org" tragen. So wurden derartige Plakate beispielsweise auf dem rechtsextremistischen Trauermarsch am 16. Februar 2008 in Dresden oder auf den Demonstrationen der NPD in Neubrandenburg am 7. Juni 2008 und in Güstrow am 19. Juli 2008 gezeigt. Daneben führte die MAF jedoch auch eine Reihe

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung
Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 188 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

In den Großstädten Leipzig und Dresden sind nach wie vor die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 188 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Patrick GENTSCH im Herbst/ Aktivitäten, u. a. an der rechtsextremistischen Winter 2015 offenbar bei verschiedenen asylDemonstration unter dem Motto "Erhaltung
Initiativen Einfluss zu gewinnen. der Heimat" der Partei "DIE RECHTE" am So beteiligte er sich an einer asylkritischen 11. Oktober
Platz zu verlassen, mussten rorcrew" (WWT) , der auch Rechtsextremisten 231 sie durch die Polizei abgedrängt werden. Dabei aus der Zwickauer
Meerane herzehn Bundesländern. Dabei wurde insbesondere untergespielt haben. umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. In Sachsen war der "Viele Meeraner hätten sich

beteiligte sich an verschiedenen Anti-AsylKreisvorsitzende Patrick GENTSCH im Herbst/ Aktivitäten, u. a. an der rechtsextremistischen Winter 2015 offenbar bei verschiedenen asylDemonstration unter dem Motto "Erhaltung kritischen Initiativen Einfluss zu gewinnen. der Heimat" der Partei "DIE RECHTE" am So beteiligte er sich an einer asylkritischen 11. Oktober 2015 in Limbach-Oberfrohna. Sie Demonstration am 4. Oktober 2015 in Meerane unterhält enge Kontakte zu den JN Chemnitz. und sprach sich dort gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Meerane aus. Als am 18. Oktober 2015 ein Sonderzug mit 680 Asylbewerbern in Glauchau eintraf, wiegelte der vor Ort eintreffende Stadtund Kreisrat GENTSCH die umstehenden Personen auf, welche sich am Bahnhof zu dieser Ankunft versammelt hatten. Die Situation eskalierte am 1. November 2015 in Meerane, als ein Sonderzug mit AsylsuchenQuelle: LfV Sachsen den eintraf. Vor Ort befanden sich 83 Personen. Nachdem diese der Aufforderung nicht Die sächsische Sektion der "Weißen Wölfe Ternachkamen, den Platz zu verlassen, mussten rorcrew" (WWT) , der auch Rechtsextremisten 231 sie durch die Polizei abgedrängt werden. Dabei aus der Zwickauer Region angehörten, ist im wurden mehrfach Böller geworfen und RakeJahr 2015 nicht öffentlich in Erscheinung getreten in Richtung der Polizei abgefeuert. ten. Am 16. März 2016 wurde die Vereinigung GENTSCH soll diese Vorfälle im Rahmen einer durch den Bundesminister des Innern bundesRede bei einer Demonstration gegen die Asylweit verboten. Es kam zu Exekutivmaßnahmen in politik am 8. November 2015 in Meerane herzehn Bundesländern. Dabei wurde insbesondere untergespielt haben. umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. In Sachsen war der "Viele Meeraner hätten sich rein 'zufällig' am Sektionsleiter von den Maßnahmen betroffen. Bahnhof getroffen, sagte Gentsch. Dort seien lediglich 'zwei Eier' und ein paar Knallkörper "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" geworfen worden. Schuld an der Eskalation sei (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) die Polizei gewesen, wiederholte er. Die Zuhörer spendeten dieser Verharmlosung der GeschehDie NPD ist im Landkreis Zwickau mit dem nisse Beifall. Äußerungen von Bürgermeister Kreisverband Zwickau-Westsachsen vertreten [...], der den Gewaltausbruch scharf verurteilt und verfügt über Ortsgruppen in Oberlunghatte, bezeichnete Gentsch als 'eine Frechheit'. witz und Werdau. Der Kreisverband trat im Er werde 'unbequem' bleiben, bis die GerechtigBerichtsjahr nur selten öffentlichkeitswirkkeit wieder in diesem Land einziehe [...]." 232 sam in Erscheinung. Allerdings versuchte der 231 Siehe "Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2014", S. 159 231 232 232 www.freiepresse.de (Stand: 3. Dezember 2015) Siehe "Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2014", S. 159 www.facebook.com/npd.zwickau (Stand: 26. Februar 2015) 180 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem
Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema
muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt

Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbunden mit einer Ablehnung von Demokratie und Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema Hass und insbesondere Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsträger in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt. Nach einer im Jahr 2019 bundesweit durchgeführten und repräsentativen Umfrage unter Bürgermeistern der Zeitschrift KOMMUNAL gaben über 40 Prozent der Befragten an, dass ihre Rathäuser schon mit HassMails und Einschüchterungsversuchungen zu tun hatten. In rund acht Prozent der Kommunalverwaltungen gab es sogar körperliche Attacken gegen Bürgermeister oder Mitarbeiter.43 Bei einer Wiederholungsstudie im Januar 2020 erhöhten sich diese Zahlen. 64 Prozent der Bürgermeister wurden beleidigt oder bedroht. Neun Prozent wurden tätlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen.44 Viele der befragten Bürgermeister äußerten die Absicht, nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen.45 Diese alarmierende Entwicklung vollzieht sich auch im Land Brandenburg. Wie eine im März 2020 vom brandenburgischen Innenministerium vorgelegte Statistik zeigt, sind in Brandenburg im Jahr 2019 insgesamt 2.978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst worden46. Hierbei handelt es sich um das absolut höchste Fallzahlaufkommen, welches es in Brandenburg jemals gab. Besonders erschreckend ist dabei die Zunahme von Straftaten gegen Amtsund/oder Mandatsträger sowie Straftaten gegen Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen. Brandenburg verzeichnete im Jahr 2019 bereits schockierende 161 solcher Straftaten. In Brandenburg blieb es nicht nur bei Sachbeschädigungen. Das Spektrum der Straftaten reicht von übelsten Beleidigungen, über Nötigung und Bedrohungen hin bis zu Körperverletzungen zum Nachteil von Politikern. Selbst vor Brandstiftung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr machten die Täter 2019 keinen Halt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt, Christian: Hasswelle: Kommunalpolitik - Aus Hetze werden Taten, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswellealle-Zahlen, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 44 Erhardt, Christian: Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung, 10.03.2020, https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 45 Erhardt, Christian: Es droht der Kollaps im Ehrenamt, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswelle-ehrenamt-kommentar, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 46 Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erheblich gestiegen, 20.03.2020, https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662040.de, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 47 Vgl. Hessischer Rundfunk: Mehrheit der Bürgermeister und Landräte wird angefeindet, 09.09.2019, https://www.hessenschau.de/politik/hr-umfrage-mehrheit-der-buergermeister-und-landraete-wird-angefeindet,hr-umfrage-daten-fakten102.html, (letzter Zugriff am 24.04.2020). Die zunehmende Enthemmung des gesellschaftlichen Diskurses entzündet sich zum Teil auch an einzelnen kommunalen Verwaltungsakten. 38

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

bereits mehrfach Gäste in dem Podcast auf, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können. So wurden bereits dem bekanntesten Akteur
Österreicher Martin Sellner, sowie mehreren führenden Vertretern des rechtsextremistischen Verdachtsfalls "Junge Alternative" in dem Podcast eine Bühne geboten. Noch deutlicher
kommt der Bezug zum Rechtsextremismus auf dem Sprachund Video-Chatdienst "Discord" zur Geltung. Bei einer Betrachtung der mit dem Podcast

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