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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Todestag von Horst Wessel Vereinzelt war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des SA-Sturmführers Horst Wessel am 23. Februar
  • privatem Raum ohne erkennbare Außenwirkung durchgeführt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum 1. Mai Rechtsextremisten versuchen den 1. Mai (Tag der Arbeit
R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS MARX meldete im Namen einer "Nationalen Bewegung" einen "Infostand"/Mahnwache unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" für den 11. Februar in Sangerhausen an. An der Mahnwache nahmen 18 Personen teil. Am 12. Februar wurden in Halle (Saale) Wurfschnipsel mit der Aufschrift "Die Toten von Dresden mahnen uns zur Pflicht" und "Dresden 1945 - schon vergessen" aufgefunden. Aktivitäten zum Todestag von Horst Wessel Vereinzelt war zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Todestag des SA-Sturmführers Horst Wessel am 23. Februar (ähnlich den Aktionen zum Todestag von Rudolf Heß) zum Anlass nahmen, entsprechendes Informationsmaterial zu verteilen. Aktivitäten, die Außenwirkung erzielten, waren nicht zu verzeichnen. Bislang hat sich dieser Termin nicht in der Szene etablieren können. Aktivitäten zum Hitlergeburtstag In der Stadt Burg (Landkreis Jerichower Land) wurden in der Nacht vom 19. zum 20. April mehrere Gebäude im Innenstadtbereich durch Graffiti beschädigt. Es wurden folgende Schriftzüge aufgesprüht: "Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer", "Happy B-Day Adolf", "NSJL", "Adolf Hitler". Des Weiteren wurden mittels Schablone etwa 20 Konterfeis von Adolf Hitler aufgesprüht. Die Mehrzahl der Veranstaltungen zum "Hitlergeburtstag" wird im kleinen Rahmen in privatem Raum ohne erkennbare Außenwirkung durchgeführt. Aktivitäten von Rechtsextremisten zum 1. Mai Rechtsextremisten versuchen den 1. Mai (Tag der Arbeit) in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Am 1. Mai führten sie daher bundesweit fünf angemeldete sowie zwei spontane Demonstrationen durch, an denen insgesamt rund 2.400 Personen (2010: 4.000) teilnahmen. Die beiden größten Veranstaltungen waren die von 33
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
  • Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
  • oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
  • Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
  • gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
  • islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene
6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
  • können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
  • Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt
Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkräfte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen
  • sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben für die rechtsextremistische Szene eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag
  • Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen
R REECCH HTTSSE EXXTTR REEM MIIS SMMU USS Die Zerstörung deutscher Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkräfte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuführen. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Die jeweiligen Termine gewinnen in den Planungen von Szeneangehörigen zunehmend an Bedeutung, sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben für die rechtsextremistische Szene eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen" für den 15. Januar eine Demonstration im Zentrum Magdeburgs unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" an. Als Anmelder der Veranstaltung trat der Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Andy KNAPE (Magdeburg) in Erscheinung, der gleichfalls NPD-Funktionär ist. Als Versammlungsleiter fungierte der Neonazi Andreas BIERE aus Klein Wanzleben (Landkreis Börde). Beide Szeneangehörige verfügen über ausgezeichnete Kontakte zu "Freien Nationalisten" in SachsenAnhalt und in anderen Bundesländern. Zu der Veranstaltung wurde bereits im Jahr 2010 eine eigene Internetseite eingerichtet, die auch im Berichtsjahr rund um die Demonstration informierte. Die Inhalte und der Aufbau der Internetpräsenz zeugen unverändert von einer sehr engen Verflechtung der Magdeburger Organisatoren mit den Verantwortlichen des alljährlichen "Trauermarsches" im Februar in Dresden. Es wurden mehrere Videos zur Mobilisierung, zum Verlauf und zum allgemeinen Hintergrund der Veranstaltung veröffentlicht. Die Szene arbeitet bei diesem Anlass bundesweit zusammen. Allein die Benennung von etwa 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet als Ordner spricht für die länderübergreifende Zusammenarbeit. In die Unterstützerliste zum "Trauermarsch" in 22
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat die DKP nach 2002 zum zweiten Mal in einem Wahlbündnis
  • Erfolg ist das Wahlergebnis für "Die Linke" in SachsenAnhalt zu werten. Die Linkspartei.PDS hatte zwar die Angebote
  • Sachsen-Anhalt, sich nicht zur Unterstützung der Linkspartei aufzuraffen und stattdessen ein Bündnis mit der KPD einzugehen, bleibt dennoch politisch
  • Stimmen angesichts der 225.796 Stimmen für "Die Linke" verweist sowohl von der Zahl als auch politisch auf eine Isolierung
LINKSEXTREMISMUS Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trat die DKP nach 2002 zum zweiten Mal in einem Wahlbündnis mit der KPD-Ost an. In vier Wahlkreisen wurden Direktkandidaten aufgestellt. Die Wahlkampfaktivitäten beschränkten sich auf das Anbringen einiger Wahlplakate, das Verteilen von Infoschriften an Haushalte und auf Wahlspots in den Medien. Infostände wurden nur in sehr geringem Umfang organisiert. Eine Wahlkampfkundgebung am 11. März in Magdeburg wurde nur von wenigen Personen besucht. Am 20. März fand eine "Wahlabschlussveranstaltung" in Zeitz statt. Das Wahlbündnis "DKP/KPD" erreichte bei den Landtagswahlen 964 Parteienstimmen (0,1 Prozent) und 757 Personenstimmen. Der Direktkandidat der KPD Michael BLÖTH erreichte im Wahlkreis Zeitz mit 349 Stimmen einen Stimmanteil von 1,9 Prozent. Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärte das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP: "Als Erfolg ist das Wahlergebnis für "Die Linke" in SachsenAnhalt zu werten. Die Linkspartei.PDS hatte zwar die Angebote der DKP zur Zusammenarbeit abgelehnt, die Entscheidung der DKP in Sachsen-Anhalt, sich nicht zur Unterstützung der Linkspartei aufzuraffen und stattdessen ein Bündnis mit der KPD einzugehen, bleibt dennoch politisch unverständlich. Das Ergebnis von 964 Stimmen angesichts der 225.796 Stimmen für "Die Linke" verweist sowohl von der Zahl als auch politisch auf eine Isolierung. Auf eine solche Entwicklung hatten wir vor Monaten hingewiesen und hätten sie gerne abgewendet." Der DKP-Parteivorstand machte auf seiner Tagung am 9./10. September auch Aussagen zur Mitgliederentwicklung innerhalb der Partei. Nach der Aktualisierung der Mitgliederzahl aufgrund der durchgeführten Neuausgabe der Mitgliedsbücher in den Jahren 1999/ 2000 habe sich jetzt ein Rückgang der Mitgliederzahl um 10,6 Pro69
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Folgetag. Das musikalische Programm bestritt unter anderem die rechtsextremistische Band "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten die NPD-Funktionäre VOIGT
  • Rahmen eines so genannten "Europäischen Forums", das der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE moderierte, kamen Repräsentanten rechtsextremistischer Organisationen aus Griechenland, Spanien
R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Verlagsgesellschaft mbH" statt. An der Veranstaltung, für die vor allem im Internet sowie mit Anzeigen in der Parteizeitung geworben worden war, nahmen an beiden Tagen insgesamt knapp über 2.000 Personen teil. Der erste Veranstaltungstag unter dem Motto "Ja zu Deutschland, ja zum Reich!" hatte einen musikalischen Schwerpunkt und fand mit rund 1.450 Gästen deutlich mehr Resonanz als der Folgetag. Das musikalische Programm bestritt unter anderem die rechtsextremistische Band "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten die NPD-Funktionäre VOIGT, APFEL und PASTÖRS auf. Im Rahmen eines so genannten "Europäischen Forums", das der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE moderierte, kamen Repräsentanten rechtsextremistischer Organisationen aus Griechenland, Spanien, Tschechien, der Ukraine und Ungarn zu Wort. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) startete der NPD-Bundesvorstand im Juni die antieuropäische Kampagne "Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur". Auf einer eigens erstellten Internet-Präsenz sowie auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil werden in regelmäßigen Abständen themenbezogene Beiträge veröffentlicht. Über den NPD-Materialdienst bietet die Partei auch kampagnenbezogene Transparente, Plakate, Flugblätter und T-Shirts an. Am 22. Oktober organisierte die NPD einen bundesweiten Aktionstag. In Sachsen-Anhalt errichtete der NPD-Kreisverband Wittenberg am 22. Oktober in der Lutherstadt einen Informationsstand zur genannten Thematik. Internetmeldungen der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zum Aktionstag der NPD war zu entnehmen, dass Mitglieder des JN-Stützpunkts Börde mit Beteiligung des ansässigen NPDKreisverbandes Börde Kampagnenpostkarten verteilten und Werbeflächen im Umkreis eigenmächtig mit der Thematik "Nein zum Euro" umgestalteten. APFEL sieht im "Schwerpunktthema Eurokrise" ein erhebliches Mobilisierungspotenzial für die NPD. Die NPD ist am 26. September mit einem parteieigenen Nachrichtenportal gestartet. Unter dem an die Parteizeitung "Deutsche Stim46
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon bezogen orthodoxe Linksextremisten in diversen Veröffentlichungen und Aufrufen einheitlich Partei zugunsten des Libanons
  • worden war, habe der Partei verschwiegen, dass es noch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Partei gegenüber Dritten aus früheren Jahren gebe
LINKSEXTREMISMUS ternationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA)35 mit eigenen Strukturen vertreten. Vertreter genannter Organisationen versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen, insbesondere gegen den "Sozialabbau", einzubringen. In Bezug auf die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon bezogen orthodoxe Linksextremisten in diversen Veröffentlichungen und Aufrufen einheitlich Partei zugunsten des Libanons. Die in Sachsen-Anhalt vertretenen orthodoxen Parteien entfalteten zahlreiche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost trat im Bündnis mit der DKP zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.36 Weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden. Die KPD/Ost hat offenbar strukturelle und finanzielle Probleme. So wurde in der Parteizeitung "Die Rote Fahne" berichtet, dass die Konten der KPD/Ost und der Redaktion "Die Rote Fahne" gesperrt worden seien. Der ehemalige stellvertretende KPD-Vorsitzende Hans WAUER, der im Jahr 2005 als "Parteifeind und Sektierer" aus der Partei ausgeschlossen worden war, habe der Partei verschwiegen, dass es noch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Partei gegenüber Dritten aus früheren Jahren gebe. Der Artikel endete mit dem Aufruf: "Unterstützt unsere Partei weiterhin nach Maßgabe Eurer Möglichkeiten! Helft uns, diese Hinterlassenschaft parteifeindlicher und krimineller Subjekte zu tilgen!". 35 Die FAU-IAA trat im Berichtsjahr lediglich durch Aufrufe zum Wahlboykott in Erscheinung, die sich auf die hiesige Landtagswahl bezogen. 36 Siehe auch Seite 69. 67
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
  • Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
  • junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell
Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS schen Szene stattfinden. Zur Prozessbeobachtung fanden sich etwa 100 Personen unter ihnen auch Linksextremisten, zu einer Demonstration
  • Gerichtsgebäude ein. Dazu aufgerufen hatte die linksextremistisch beeinflusste Flüchtlingsinitiative "plataforma" aus Berlin. Während der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen
LINKSEXTREMISMUS schen Szene stattfinden. Zur Prozessbeobachtung fanden sich etwa 100 Personen unter ihnen auch Linksextremisten, zu einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ein. Dazu aufgerufen hatte die linksextremistisch beeinflusste Flüchtlingsinitiative "plataforma" aus Berlin. Während der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen, als die Polizei im Stadtgebiet Plakate mit den Staat verunglimpfenden Symbolen entfernen wollte. Aufschriften dieser Plakate lauteten unter anderem: "Deutschland pulverisieren" und "...über Dachau nach Dessau ... wo das deutsche Schweigen sitzt und ein Heer von Stummen die Mörder schützt! Dem anderen das Mensch sein absprechen, damit fängt es an ...". Am 20. Dezember verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Wohnund Praxisgebäude eines Arztes in Dessau, der mit der Untersuchung zur Feststellung der Gewahrsamstauglichkeit JALLOHs betraut war. Dabei wurden Schriftzüge wie "...Mörder von Oury Jalloh - Rassisten angreifen!" an dessen Garagengebäude gesprüht. In den frühen Morgenstunden des 20. Dezember wurden zudem die Schriftzüge "Mörder" und "Rassist" an der Giebelwand eines Mehrfamilienhauses in Thalheim (Landkreis Bitterfeld) festgestellt. Dort ist ein Polizeibeamter wohnhaft, der zum Todeszeitpunkt JALLOHs im Dessauer Polizeirevier Dienst versehen hatte. Zu den oben genannten Straftaten ging unter anderem am 22. Dezember beim Landesfunkhaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ein Selbstbezichtigungsschreiben der "militanten gruppe" (mg)32 ein. Unter der Überschrift "Das war Mord" bezieht die "mg" Stellung zum Tod des Asylbewerbers. Die "mg" betont dabei, sie wende sich gegen "ein öffentliches Klima der Vertuschung, Verleugnung und der Gleichgültigkeit ... der deutschen Gerichte". Dies sei Teil des antirassistischen Widerstandes. Das einzige Mittel gegen "rassistische Täter" sei direkte Gegenwehr. 32 Der "mg" werden seit 1995 zahlreiche Anschläge unter zum Teil wechselnden Gruppenbezeichnungen zugerechnet. Seit 2001 existiert der Name "militante gruppe (mg)". Im Jahr 2003 bekannte sich die hauptsächlich im Berliner Raum agierende "mg" zu Brandanschlägen auf ein Dienstfahrzeug der Staatsanwaltschaft Halle/Zweigstelle Naumburg und auf das Gebäude des Oberlandesgerichtes in Naumburg. 65
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • aber angeblich nicht kurzfristig zu realisierender Programmänderungen Ende August Rechtsextremismus abgesagt worden. Mit der neunten Kundgebung "Rock für Deutschland
  • Eichsfeldtag" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
  • Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
38 Die Aktivitäten erfolgten zum größten Teil in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. Das für den 11. September geplante "Fest der Völker" war wegen angestrebter, aber angeblich nicht kurzfristig zu realisierender Programmänderungen Ende August Rechtsextremismus abgesagt worden. Mit der neunten Kundgebung "Rock für Deutschland", dem "10. Thüringentag der nationalen Jugend" und dem "Eichsfeldtag" hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. "Thüringentag der nationalen Jugend" am 4. Juni in Sondershausen In diesem Jahr oblag die Organisation des "Thüringentags der nationalen Jugend" unter dem Motto "Unserer Heimat wird verschenkt - und wir Deutschen bezahlen! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!" wieder einem Kreisverband der NPD. Zunächst war die Veranstaltung von Marco KREUTZER im Namen des NPD-Kreisverbands Nordhausen ursprünglich für Nordhausen angemeldet worden. Nachdem alle dort beantragten Versammlungsstätten für den Termin nicht verfügbar waren, wich man schließlich auf die von Patrick WEBER alternativ angemeldete Freifläche "Am Kaliwerk" in Sondershausen aus.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Polizeireviers ums Leben gekommen war, wurde auch von der linksextremistischen Szene in besonderem Maße thematisiert. Am 1. April versammelten sich
  • Amtsgericht in Oschersleben eine Verhandlung gegen einen Angehörigen der rechtsextremisti64
LINKSEXTREMISMUS Asylpolitik, die Abschiebepraxis sowie die Betreuung von Asylbewerbern kritisiert. Die GIS äußerte hierzu auf ihrer Homepage: "Ob versteckter, offener oder gesetzlich geregelter Rassismus, die Inhaftierung migrantischer Menschen in so genannten 'Ausreisezentren' oder Abschiebeknästen und die unzähligen anderen staatlichen und sozialen Repressalien gegen Flüchtlinge verurteilen wir auf das Schärfste ... Wir müssen Flüchtlinge und MigrantInnen als Ergebnis der kapitalistischen, imperialistischen Ausbeutung von Mensch und Natur anerkennen und verstehen. Es gilt eine solidarische Praxis mit den Flüchtlingen hier aufzubauen. Dies geschieht nur durch eine Bündelung der Kräfte. Die MigrantInnen und die Bevölkerung vor Ort müssen gemeinsam gegen die Herrschaft der Eliten kämpfen. Dies kann nur durch einen internationalistischen antirassistischen Klassenkampf erfolgen." Die GIS veranstaltete dazu im Juni eine so genannte Antirassistische Aktionswoche in Magdeburg. Die einzelnen Veranstaltungen verliefen störungsfrei, blieben aber von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Der Tod des Asylbewerbers Oury JALLOH aus Sierra Leone, der am 7. Januar bei einem Brand in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben gekommen war, wurde auch von der linksextremistischen Szene in besonderem Maße thematisiert. Am 1. April versammelten sich in Dessau etwa 700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit. Break the silence!". Organisator war die "Antirassistische Initiative e. V." (ARI) (Berlin). Demonstrationsteilnehmer zeigten Transparente wie: "Stoppt den Terror, Klärung per Gerichtsverhandlung", "Schluss mit rassistisch motivierten Polizeikontrollen". Wegen Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Tod von JALLOH sollte am 18. Mai am Amtsgericht in Oschersleben eine Verhandlung gegen einen Angehörigen der rechtsextremisti64
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Leipzig, Ausgabe 3, Jahr 2015, S. 2 2.7 Wege linksextremistischer Agitation Vor allem die autonome Szene nutzt für ihre
  • Verantwortlicher: Bundesvorstand vergangenen Jahren auch für die linksextreErscheinungsturnus: alle drei Monate mistische Szene zurück. Die Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel nahm
  • vergleichsweise hoher Auflagenzahl. DA DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG Linksextremistische Publikationen (Auswahl) Herausgeber/ "Freie ArbeiterinnenDIE ROTE FAHNE Verantwortlicher: und Arbeiter-Union
des Bundesvorstandes der Partei. So wurden festigen und die einzelnen Gruppen im Bundamit nach eigenen Angaben Beschlüsse des desland zu verknüpfen. 367 Bundesvorstandes umgesetzt, Strukturen zu 367 LEIPZIGER LERCHE, Mitteilungsblatt der DKP-Leipzig, Ausgabe 3, Jahr 2015, S. 2 2.7 Wege linksextremistischer Agitation Vor allem die autonome Szene nutzt für ihre DIE ROTE HILFE Agitation und Kommunikation seit jeher eigene Medien, wie Szenepublikationen. Die BedeuHerausgeber/ "Rote Hilfe e. V." (RH), tung von Printmedien ging jedoch in den Verantwortlicher: Bundesvorstand vergangenen Jahren auch für die linksextreErscheinungsturnus: alle drei Monate mistische Szene zurück. Die Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel nahm Auflage: 8.050 (Eigenangabe) deutlich zu. Dennoch erschienen im BerichtsVerbreitung: bundesweit jahr insbesondere bundesweite Publikationen weiterhin noch mit vergleichsweise hoher Auflagenzahl. DA DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG Linksextremistische Publikationen (Auswahl) Herausgeber/ "Freie ArbeiterinnenDIE ROTE FAHNE Verantwortlicher: und Arbeiter-Union - Internationale ArbeiterInnen AssoHerausgeber/ "Kommunistische ziation" (FAU-IAA) Verantwortlicher: Partei Deutschlands" (KPD), ZentralkoErscheinungsturnus: alle zwei Monate mitee Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: monatlich Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit INTERIM Herausgeber/ "INTERIM e. V.", Verantwortlicher: Berlin Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit 367 LEIPZIGER LERCHE, Mitteilungsblatt der DKP-Leipzig, Ausgabe 3, Jahr 2015, S. 2 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 257
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • jeweitem stehe im Widerspruch zum Herrschaftssystem ligen islamischen Rechtsschule werden. Voraussetdes Islam.239 zung für die Aufnahme ist jedoch die VerinnerliDie
  • diesem Zweck werden gezielt geeignet erscheiLebens gemäß der islamischen Rechtssprüche gerenende Einzelpersonen mit den Parteigedanken vergelt werden. Dies ist gleichzeitig
  • sich für eine tatsächliche Umsetzung seiner Ideen und RechtsBereits in den 50er Jahren verfügte die HUT über sprüche im Alltagsleben
ständen zulässig, zur Übernahme des demokratieigenem Bekunden alle Muslime unabhängig von schen Systems aufzurufen. Das demokratische SysGeschlecht, Nationalität, Hautfarbe oder der jeweitem stehe im Widerspruch zum Herrschaftssystem ligen islamischen Rechtsschule werden. Voraussetdes Islam.239 zung für die Aufnahme ist jedoch die VerinnerliDie HUT zielt darauf ab, die Umma von allen falschen chung des islamischen Bekenntnisses, die Reifung in Ideen, Gesetzen, politischen Systemen und der Heder Parteikultur sowie die Übernahme der Ideen gemonie ungläubiger Staaten zu reinigen, die zu ihrer und Ansichten der HUT.241 derzeit erreichten Depression geführt hätten. Dies soll durch friedliche Überzeugungsarbeit als Mittel Die HUT betreibt ihren politischen Kampf nach politischen Handelns geschehen. Sollte sich ein polieinem Dreiphasenmodell auf der Grundlage der Vortischer Führer davon jedoch nicht überzeugen lassen gehensweise des Propheten Muhammad bei der Erund weiterhin nicht nach islamischen Prinzipien - richtung des ersten islamischen Staatenwesens. dem Beispiel des Propheten folgend - herrschen, ist militärische Gewalt zulässig. Die Überzeugungsarbeit Die erste Phase ist die Ausbildungsphase. Sie beist ein wesentlicher Schritt zur Erlangung des Fernsteht darin, Personen zu rekrutieren, die von den ziels der HUT: die als zwingende Pflicht für Muslime Ideen und Methoden der Partei überzeugt sind, um erklärte Wiedererrichtung eines Kalifats unter Fühentsprechende Parteistrukturen aufzubauen. Zu rung eines Kalifen, in dem alle Angelegenheiten des diesem Zweck werden gezielt geeignet erscheiLebens gemäß der islamischen Rechtssprüche gerenende Einzelpersonen mit den Parteigedanken vergelt werden. Dies ist gleichzeitig als Kampfansage instraut gemacht. Wenn diese darauf eingehen, werden besondere gegen die erklärten Feindbilder Israel und sie zu einem straffen Studium in einen (geheimen) die arabischen Nationalstaaten zu verstehen. In einer Lehrkreis der HUT (Halaqa) zur parteispezifischen Schrift heißt es: "Der Islam schreibt den gesamten Geistesbildung eingegliedert. Ist eine Person zu Muslimen unabdingbar vor, Israel zu bekämpfen und einer "islamischen Persönlichkeit" gereift, kann sie zu vernichten und die muslimischen Länder von seials Mitglied in die HUT aufgenommen werden. ner Aggression zu befreien."240 In der zweiten Phase tritt die HUT in Wechselwirkung mit der Umma mit dem Ziel, ihr den Islam derart nahe zu bringen, dass die islamische GemeinStrukturen und Aktivitäten der HuT schaft ihn zu ihrem Anliegen macht und sich für eine tatsächliche Umsetzung seiner Ideen und RechtsBereits in den 50er Jahren verfügte die HUT über sprüche im Alltagsleben einsetzt. In dieser Phase eine Vielzahl von Anhängern im Nahen Osten. Vergeht die Partei zu einer offenen Ansprache der Masmutlich war sie in den 60er und 70er Jahren auch an sen über. Dies erfolgt insbesondere durch Verteilen Putschversuchen in der Region beteiligt. Die HUT von Flugblättern und Broschüren an die Öffentlichdehnte sich weiter bis nach Pakistan, Indonesien keit. Besonders in verschiedenen Universitätsstädund auf die zentralasiatischen Länder der ehemaliten Deutschlands wurden Publikationen wie u. a. die gen Sowjetunion (Usbekistan, Kirgistan, TadschikisMagazine EXPLIZIT (deutsch und niederländisch), tan) aus. Die HUT ist inzwischen in nahezu allen arabischen und zentralasiatischen Staaten verboten. Mitglieder haben mit repressiver Verfolgung und schweren Strafen zu rechnen. Viele von ihnen sitzen zurzeit insbesondere in Syrien, Ägypten und Usbekistan in Haft. Es scheint, als ob die Unterdrückung von HUT-Anhängern in den arabischen Ländern durch Fluchtbewegungen den Aufschwung der Partei in Westeuropa begünstigte. AL-KHILAFAH (englisch und arabisch), AL-WAIE Schätzungen über Anhängerbzw. Mitgliederzahlen (arabisch) und HILAFET (türkisch) verteilt. In diein Deutschland schwanken zwischen mehr als 100 sen Schriften wurde offen gegen den Staat Israel agiund über 1.000. Mitglied in der Partei können nach tiert und zu seiner Vernichtung aufgerufen. Auch 239 "Political Thoughts"; von Taqiuddin an NABHANI; in: Al-Khilafah Publications; London, 1999, S. 117 (englische Schreibweise, vom Original übernommen). 240 HIZB-UT-TAHRIR, S. 131. 90 241 HIZB-UT-TAHRIR, S. 23.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen
  • beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren
  • getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen
PKK vor allem über Spendengelder, die Ausblick in jährlich durchgeführten Spendenkampagnen mit Sollvorgaben für alle Die PKK bekräftigte ihre Absicht, als Ebenen der PKK - teilweise unter politische Kraft im demokratischen Androhung von Gewalt - gesammelt Parteienspektrum in der Türkei anerwerden. Im Zusammenhang mit der kannt zu werden. Um dies zu unterFestnahme ÖCALANs wurden 1999 streichen, kündigte die PKK zum darüber hinaus diverse SonderspenBeginn des Jahres 2000 an, ihren bisdenkampagnen initiiert, beispielsweise herigen militärischen und politischen zur Finanzierung der Verteidigung Flügel umzustrukturieren und die ÖCALANs. Bezeichnung Kurdistan im Namen der Die Spendenbereitschaft der PKKOrganisation zu streichen. Anhänger sank, zumal ein unverändert Die weitere politische Entwicklung hoher Bedarf für den Kampf in Kurder PKK hängt entscheidend von der distan vor dem Hintergrund der propaFrage der Vollstreckung des Todesgierten friedlichen Linie der PKK urteils gegen ÖCALAN ab, der das türwenig einsichtig erschien. Insgesamt kische Parlament mit einer Zwei-Dritwurde das Spendensoll, ähnlich dem tel-Mehrheit zustimmen muss. Gegner des Vorjahres, auf europaweit ca. 30 einer Begnadigung ÖCALANs finden Millionen DM beziffert. Er dürfte allersich vor allem in den Reihen der Partei dings bei weitem nicht erreicht worder nationalistischen Bewegung den sein. (MHP), die als zweitstärkste Partei gemeinsam mit der von Ministerpräsident Ecevit geführten Demokratischen Zur Bündnispolitik der PKK Linkspartei (DSP) und der Mutterlandspartei (ANAP), die gegenwärtig die Insbesondere das Bündnisverhalten türkische Koalitionsregierung bilden. der PKK ist Ausdruck der neuen, poliEin Verzicht auf die Hinrichtung tisch orientierten und auf GewaltverÖCALANs würde zur Fortsetzung des zicht ausgerichteten Linie. In öffentderzeitigen friedlichen Kurses der PKK lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen friedlicher Aktionen für die beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren. Die proan den Häftlingsrevolten in türkischen pagierte gewaltfreie, auf einen politiGefängnissen, die getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen der PKK, nicht ungspartei / Front (DHKP-C), Türkische zuletzt aber auch vor dem HinterKommunistische Partei /Marxistengrund der Erklärung zur Einstellung Leninisten (TKP/ML), Marxistisch-Lenides bewaffneten Kampfes behaupten, nistische Kommunistische Partei sofern von einer Vollstreckung des (MLKP) und Bund der Revolutionären Todesurteils gegen ÖCALAN abgeseKommunisten der Türkei (TIKP) - hen wird. Organisationen, mit denen die PKK in früheren Zeiten kooperiert hatte. 135
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
  • auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
  • Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
  • autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
  • Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten
den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das teilweise
  • neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Spektrum in Halle (Saale) umfasst etwa 40 aktive Personen. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen höher
R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Spektrum in Halle (Saale) umfasst etwa 40 aktive Personen. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen höher sein. In Halle (Saale) existieren derzeit zwei die Szene prägende Personenzusammenschlüsse, die unter der Bezeichnung "JN-Stützpunkt Halle" und "Aktionsgruppe (AG) Halle" firmieren. Die anhaltende Zersplitterung, die auf persönliche Differenzen zurückzuführen ist, führte zu einer Fluktuation innerhalb der genannten Personenzusammenschlüsse. "JN-Stützpunkt Halle" Dem JN-Stützpunkt können zehn Personen zugerechnet werden, die in der Vergangenheit durch einige wenige eigenständige Aktivitäten (Osterfeuer, Sonnenwendfeiern oder Teilnahme an Demonstrationen) auffielen. In seiner Führung hat sich der JN-Stützpunkt im Berichtsjahr völlig unter die Leitung des NPD-Kreisverbandes Halle gestellt. Zu Beginn des Berichtsjahres wurden die Aktivitäten des JNStützpunkts durch die bevorstehende Landtagswahl bestimmt. Laut Eigenangabe organisierten JN-Mitglieder am 26. März ein erstes "Nationales Fußballturnier" unter dem Motto "BOLZEN G.E.G.E.N. KAPITALISMUS", das in der Ortschaft Gröbers der Einheitsgemeinde Kabelsketal (Saalekreis) stattfand. So wolle man mit derartigen Veranstaltungen "dem gesellschaftlichen Korrosionsprozess mit vollem Ehrgeiz entgegen treten" und das Ziel "die Schaffung eines neuen Deutschlands" weiter verfolgen. Daher solle man jegliche sportliche Betätigung "als Vorbereitung darauf" begreifen. 15
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Großteil der diesbezüglich festgestellten 70 Delikte
  • richtete sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Überblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren
  • Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bemüht, ihr Gedankengut zu verbreiten
LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Großteil der diesbezüglich festgestellten 70 Delikte (2005: 65) richtete sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Überblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Städte Magdeburg und Halle. Aktivitäten in der Harzregion haben zugenommen. Namentlich machten insbesondere Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS) und das "Antifaschistische Infoportal"(AIP) aus Magdeburg auf sich aufmerksam. Daneben gab es Neugründungen wie die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bemüht, ihr Gedankengut zu verbreiten. So beschrieb sich die GIS in einem auf "Sommer 2006" datierten "Selbstverständnis" wie folgt: " ... Wir propagieren antiimperialistische und antirassistische Positionen vor Ort, welche die Arbeit sozialrevolutionärer, antipatriarchaler, antifaschistischer und weiterer Strukturen ergänzen sollen." Weiter heißt es: "Die Politik der Herrschenden bedeutet real: dauerhafte imperialistische Kriege. Ohne internationalen revolutionären Kampf ist es unmöglich diese permanente Konterrevolution aufzubrechen oder sogar die Herrschaftsverhältnisse zu beseitigen. Die Organisierung revolutionärer Kräfte und die Zusammenführung der international stattfindenden Kämpfe um Befreiung sind die Voraussetzungen zur Überwindung jeglicher Form von Herrschaft." 56
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • vorangegangenen Jahren fand auch 2008 der Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg
  • statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wiederum etliche Rechtsextremisten, die u. a. mit Bussen aus dem ganzen Land
  • dass ein großer Teil des Mobilisierungspotenzials der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgeschöpft werden konnte
101 Herausragende Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene Jährliche Demonstration anlässlich der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Wie in den vorangegangenen Jahren fand auch 2008 der Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg statt. Aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich wiederum etliche Rechtsextremisten, die u. a. mit Bussen aus dem ganzen Land zu der Veranstaltung am 16. Februar 2008 anreisten. Die Teilnehmerzahl stieg im Jahr 2008 wieder deutlich auf ca. 6.300 (2007: 1.750) Personen. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Veranstaltung im Jahr 2007 am eigentlichen Jahrestag der Bombardierung, dem 13. Februar, stattfand, der auf einen Werktag fiel, so dass ein großer Teil des Mobilisierungspotenzials der bundesweiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgeschöpft werden konnte.
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei
  • auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen
  • rechtsextremistischen Seiten
99 stören. Auf großes Medieninteresse stieß die Auflösung eines HDJ - Zeltlagers in Neu Mistorf (Landkreis Güstrow) am 08. August 2008, an dem mehr als 40 Kinder und etliche Erwachsene teilgenommen hatten. Die Kinder stammten überwiegend aus Berlin, Brandenburg, Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Es konnte im Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei u. a. zwei Geschirrtücher mit Hakenkreuzen sicher. Daraufhin kam der Landkreis Güstrow zur Feststellung, dass der Lagerort ein jugendgefährdender Ort ist und erließ eine Ordnungsverfügung zur Auflösung des Lagers. Die Kinder waren bei ihren Erziehungsberechtigten abzugeben. Das Lager wurde aufgelöst. Am 9. Oktober 2008 fand im Rahmen der Vorbereitung des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens eine bundesweite Durchsuchungsmaßnahme bei Mitgliedern der HDJ statt, von der auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen rechtsextremistischen Seiten wie z. B.

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