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Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
  • Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
  • oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
  • Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Ursache für die niedrige Teilnehmerzahl dürfte der zeitgleich ausgerichtete rechtsextremistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) unter dem Motto: "Gefangen, gefoltert
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • finden sich Beiträge zur NPD, zu Kameradschaften und zur rechtsextremistischen Musikszene
40 Eine Ursache für die niedrige Teilnehmerzahl dürfte der zeitgleich ausgerichtete rechtsextremistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) unter dem Motto: "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals wie heute: Besatzer raus" mit ca. 600 TeilRechtsextremismus nehmern gewesen sein. Auch sonstige parallel durchgeführte Aktivitäten "Freier Nationalisten" und der NPD im Zusammenhang mit den Landtagswahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden weiteres Besucherpotenzial gebunden haben. In einschlägigen Internetforen kritisieren Szeneangehörige die Vielzahl derartiger Veranstaltungen und die damit einhergehenden sinkenden Teilnehmerzahlen. Es war in diesem Jahr also durchaus eine gewisse Sättigung der Szene festzustellen. Ungeachtet dessen wurde die Veranstaltung in diesem Jahr szeneintern als Erfolg wahrgenommen. Demzufolge waren auch für "Rock für Deutschland" 2012 bereits Teilnahmeabsichten zu vernehmen. Mit der Veranstaltungsreihe12 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. "NPD Eichsfeldtag" am 3. September in Leinefelde Am 3. September fand erstmals ein "NPD Eichsfeldtag" unter dem Motto "Sozial geht nur National" in Leinefelde mit ca. 350 Besuchern statt. Veranstalter war der unter der Leitung von Thorsten HEISE13 stehende NPD-Kreisverband Eichsfeld. Die Veranstaltung wurde auf einer eigens eingerichteten Internetseite, über Hinweise auf den Websites von "Germaniaversand", "Aktionsgruppe 4 Hessen" und dem NPD-Landesverband Thüringen sowie im "Ahnentreueforum"14 beworben. 12 Wird seit 2003 vom NPD-Kreisverband Gera organisiert. 13 Siehe Kapitel 4.4.1. 14 In dem Forum finden sich Beiträge zur NPD, zu Kameradschaften und zur rechtsextremistischen Musikszene.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Gedenken an die Mörder 14 des Reichsaußenministers Walther Rathenau. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen
  • Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen eng miteinander. Nachdem aufgrund rechtswidriger Nutzung eines bekannten Szenetreffs im Magdeburger Norden die Räume
R REEC CHHTTS SEEXXTTRRE EM MIISSMMUUS S Im Berichtsjahr kam es im gesamten Stadtgebiet von Weißenfels, insbesondere im Dezember, zu einer Häufung von Straftaten gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 303 StGB (Sachbeschädigung). Bei den festgestellten Schmierereien handelt es sich um Graffitis mit den Schriftzügen "www.agweissenfels...", "Nationaler Sozialismus", "NS jetzt", "Frei Sozial National" sowie diversen Hakenkreuzen und mit Namen betitelte Bilder von Rudolf Heß (ss), welche mittels einer Schablone aufgesprüht wurden. Der Buchstabe "S" wurde zumeist als Sigrune dargestellt. Am 16. Juli trafen sich Mitglieder der NPD und Angehörige der "Freien Kräfte" auf dem Friedhof Saaleck (Burgenlandkreis) zum jährlichen Gedenken an die Mörder 14 des Reichsaußenministers Walther Rathenau. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Unverändert kooperieren in Magdeburg Angehörige der "Freien Nationalisten", der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen eng miteinander. Nachdem aufgrund rechtswidriger Nutzung eines bekannten Szenetreffs im Magdeburger Norden die Räume mit Verfügung des Bauordnungsamtes versiegelt worden waren, musste das Amt die Versiegelung nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29.10.2010 aufheben. Größere Szeneveranstaltungen waren seither nicht zu verzeichnen. Der Treffpunkt wird a- ber für gelegentliche Zusammenkünfte von Szeneangehörigen im jeweils kleineren Rahmen genutzt. 14 Die Mörder des Reichsaußenministers Walter Rathenau, Hermann Fischer und Erwin Kern, kamen am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck (Burgenlandkreis) zu Tode. Fischer hatte Selbstmord begangen, nachdem Kern von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. 21
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkräfte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen
  • sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben für die rechtsextremistische Szene eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag
  • Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen
R REECCH HTTSSE EXXTTR REEM MIIS SMMU USS Die Zerstörung deutscher Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkräfte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuführen. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Die jeweiligen Termine gewinnen in den Planungen von Szeneangehörigen zunehmend an Bedeutung, sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben für die rechtsextremistische Szene eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen" für den 15. Januar eine Demonstration im Zentrum Magdeburgs unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" an. Als Anmelder der Veranstaltung trat der Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Andy KNAPE (Magdeburg) in Erscheinung, der gleichfalls NPD-Funktionär ist. Als Versammlungsleiter fungierte der Neonazi Andreas BIERE aus Klein Wanzleben (Landkreis Börde). Beide Szeneangehörige verfügen über ausgezeichnete Kontakte zu "Freien Nationalisten" in SachsenAnhalt und in anderen Bundesländern. Zu der Veranstaltung wurde bereits im Jahr 2010 eine eigene Internetseite eingerichtet, die auch im Berichtsjahr rund um die Demonstration informierte. Die Inhalte und der Aufbau der Internetpräsenz zeugen unverändert von einer sehr engen Verflechtung der Magdeburger Organisatoren mit den Verantwortlichen des alljährlichen "Trauermarsches" im Februar in Dresden. Es wurden mehrere Videos zur Mobilisierung, zum Verlauf und zum allgemeinen Hintergrund der Veranstaltung veröffentlicht. Die Szene arbeitet bei diesem Anlass bundesweit zusammen. Allein die Benennung von etwa 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet als Ordner spricht für die länderübergreifende Zusammenarbeit. In die Unterstützerliste zum "Trauermarsch" in 22
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • zuständigen staatlichen Stellen und denpolitischen Gremien ermöglichen, Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen
  • ausgehen. Aufschlussreich sind auch die Darstellungen des Landesamtes zum Rechtsextremismus. Hier ist eine Szene zu beobachten, die zahlenmäßig zwar nicht
  • Parteien wie NPD und DVU entwickelt sich zunehmend ein rechtsextremistisches Potenzial in kleineren Gruppierungen wie den "Autonomen Nationalisten", die auch
  • gilt es, die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie, die eindeutig verfassungswidrig ist, zu intensivieren
rWwol Dervorliegende Jahresbericht des Landesamtesfür Verfassungsschutz bietet nicht nur in neuer Aufmachung die wesentlichen Erkenntnisse des bremischen Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr. Er dokumentiert zugleich auch, dass die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes sehr erfolgreich verlaufen ist. Das Amt wurde im vergangenen Jahr organisatorisch und personell neu aufgestellt. Das hat zu einer effektiveren und qualitativ verbesserten Aufgabenerledigung geführt. Die in diesem Jahresbericht dokumentierten Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen den zuständigen staatlichen Stellen und denpolitischen Gremien ermöglichen, Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Zugleich dient er aber auch der politischen Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft ene sachliche Basis für die Diskussion um die Maßnahmen zur 'Abwehr der von hnen ausgehenden Gefahren. Dervorliegende Bericht gibt eine ausführliche Darstellung desislamistischen Extremismus und Terrorismus. Nachdem im Januar dieses Jahres im Internet ein Video aufgetauchtist, in dem explizit Drohungen auch gegen Bremenformuliert wurden, ist das Interesse für Hintergründe dieser Bedrohung gestiegen. Zwar gehen die Sicherhetsbehörden derzeit nicht von einer konkreten Gefahr für Bremen aus, gleichwohl nehmen se die Internet-Warnungen sehr ernst. Der Jahresbericht zeigt auf, dass es auch bei uns eine radikalislamistische Szenegibt, die es zu beobachten gilt. Er mussdabei naturgemäß auf die Darstellung detaillierter Erkenntnisse verzichten, um keine Rückschlüsse aufdie operative Tätigkeit des Landesamtes zu ermöglichen. Gleichwohl gbt der Bericht einen guten Einblick und er macht zugleich deutlich, dass es sehr unterschiedliche Gruppierungen gibt und nicht vonallen, die als islamistisch einzustufen sind, konkrete Anschlagsgefahren ausgehen. Aufschlussreich sind auch die Darstellungen des Landesamtes zum Rechtsextremismus. Hier ist eine Szene zu beobachten, die zahlenmäßig zwar nicht sehr bedeutsam ist, die aber sehr viel aktiver und dabei gewaltsamer wird als in den vergangenen Jahren und die in ihren Organisationsund Erscheinungsformen einen deutlichen Wandel vollzieht. Neben den Parteien wie NPD und DVU entwickelt sich zunehmend ein rechtsextremistisches Potenzial in kleineren Gruppierungen wie den "Autonomen Nationalisten", die auch ihr äußeres Erscheinungsbild verändert haben. Da auch die Mitgliederwerbung aktiver und aggressiver geworden ist, gilt es, die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie, die eindeutig verfassungswidrig ist, zu intensivieren. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes könnendabei hilfreich sein. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag für den Schutz vor extremistischen Bestrebungen in unserem Lande darstellt. Ulrich Mäurer Senator für Inneres und Sport
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet Städten des Bundesgebietes
  • Föderation der patriotischen Arbeiterneuen Ausländergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik
  • Personen teil. Dabei GDF nicht nachlassen, für dieses Recht handelte es sich überwiegend um zu kämpfen. Anhänger der in Teilen
habe Devrimei Sol gezeigt, daß die Zahlreiche linksextremistische türkische "Volksjustiz", gegen wen auch immer, und kurdische Organisationen demonvollzogen werde. Das Flugblatt ist mit strierten am 8. Dezember in Köln gegen Revolutionäre Linke -- Bewaffnete Redie Verfolgung der Kurden in der Türkei. volutionäre Einheiten unterzeichnet. An der Kundgebung beteiligten sich etwa Devrimci Sol, die in der Türkei für mehrere 1.000 Personen, darunter Anhänger der Terrorakte und Morde verantwortlich ist, Revolutionären Kommunistischen Partei verübte. in der Bundesrepublik bislang der Türkei (TDKP), der Konföderation keine derartigen Gewalttaten. Anhänger türkischer Arbeitervereine in Europa der Organisation bedrohten aber seit (ATIK), der orthodoxen Kommunistischen Ende September im Bundesgebiet erneut Partei der Türkei (Einheit) (TKP/B) sowie Geschäftsleute und erpreßten so "SpenAnhänger der Arbeiterpartei Kurdistans den". In Hamburg wurden in diesem {PKK). Redner protestierten gegen die Zusammenhang ein Gasrevolver, zwei Vertreibung kurdischer Dorfbewohner in Quittungsblöcke deg mit Belegen über der Türkei sowie gegen Folter und Zahlungen in Höhe von bis zu 500 DM Massaker. und verschiedene Flugschriften der Gruppesichergestellt. Orthodox-kommunistische türkische Organisationen traten öffentlich kaum in Wie in den Vorjahren demonstrierten Erscheinung. Der desolate Zustand der anläßlich des zehnten Jahrestages der 1988 gegründeten Föderation der ImMachtübernahme durch das Militär in. der migrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türkei (12. September 1980) türkische dauerte an. Sie veranstaltete am 8./9. und kurdische linksextremistische OrDezember in Kassel ihre zweite Deleganisationen unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet Städten des Bundesgebietes. An der teilnahmen. Die Delegierten von 18 Mitgrößten Veranstaltung -- organisiert von gliedervereinen übten heftige Kritik am der Föderation der patriotischen Arbeiterneuen Ausländergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland e.V. lebenden Ausländer weiter einschränke. (FEYKA-Kurdistan), einer NebenorgaAuch nach dem Urteil des Bundesvernisation der markistisch-leninistischen fassungsgerichts, in dem das kommunale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Wahlrecht für Ausländer für verfasnahmen am 8. September in Köln sungswidrig erklärt worden ist, werde die annähernd 10.000 Personen teil. Dabei GDF nicht nachlassen, für dieses Recht handelte es sich überwiegend um zu kämpfen. Anhänger der in Teilen terroristischen PKK; aus dem Bereich der deutschen Die islamisch-extremistischen GruppieAutonomen kamen etwa 160 Personen. rungen zeigten nur geringe Aktivitätenin Die Demonstranten erklärten ihre der Öffentlichkeit; sie konnten ihre Solidarität mit dem bewaffneten natioMitgliederzahlen jedoch erhöhen. Der nalen Befrelungskampf n der Türkei und Sturz der türkischen Regierung, die forderten die Einstellung aller KurdenAuflösung aller Parteien und die ErrichProzesse in der Bundesrepublik Deutschtung eines islamischen Staates in der land. In Frankfurt am Main beteiligten sich Türkei sind nach wie vor erklärte Ziele des an einer Demonstration etwa 150 islamisch-extremistischen Verbandes der Personen, darunter etwa 30 Autonome. islamischen Vereine und Gemeinden e.V, 62 -
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Leipzig (Sachsen) 18, 32, 54, 59, 61 Linksextremismus 55 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 3, 66 Linksextremistische Szene 59 M Magdeburg
STICHWORTVERZEICHNIS Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 25, 26, 34, 35 KNOP, Ingmar 38, 52 Köln (Nordrhein-Westfalen) 20, 79 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 66, 67, 68, 69 KONGRA-GEL 4, 76, 77, 78, 79, 80 Konzerte 1, 6, 10, 11, 12, 15, 16, 22, 30 KORNTREFF, Ina 71 Köthen 8, 26, 35 Kretzschau (Burgenlandkreis) 36 Kurdistan Nationalkongress (KNK) 80 L Landser (Skinheadband) 8, 15 Leipzig (Sachsen) 18, 32, 54, 59, 61 Linksextremismus 55 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 3, 66 Linksextremistische Szene 59 M Magdeburg 2, 3, 7, 9, 13, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 31, 46, 48, 50, 51, 54, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 66, 67, 68, 69, 71, 72, 74, 78, 79 MAHLER, Horst 39 Mannheim (Baden-Württemberg) 78 MARX, Enrico 13, 29, 44, 49 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 66, 70, 71, 72 MEENEN, Uwe 39 Merseburg 18, 19, 36, 54, 62, 68, 72 militante gruppe (mg) 65, 66 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 93, 101, 102 MOLAU, Andreas 38 Mosbach (Thüringen) 54 124
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das teilweise
  • neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Spektrum in Halle (Saale) umfasst etwa 40 aktive Personen. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen höher
R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Spektrum in Halle (Saale) umfasst etwa 40 aktive Personen. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen höher sein. In Halle (Saale) existieren derzeit zwei die Szene prägende Personenzusammenschlüsse, die unter der Bezeichnung "JN-Stützpunkt Halle" und "Aktionsgruppe (AG) Halle" firmieren. Die anhaltende Zersplitterung, die auf persönliche Differenzen zurückzuführen ist, führte zu einer Fluktuation innerhalb der genannten Personenzusammenschlüsse. "JN-Stützpunkt Halle" Dem JN-Stützpunkt können zehn Personen zugerechnet werden, die in der Vergangenheit durch einige wenige eigenständige Aktivitäten (Osterfeuer, Sonnenwendfeiern oder Teilnahme an Demonstrationen) auffielen. In seiner Führung hat sich der JN-Stützpunkt im Berichtsjahr völlig unter die Leitung des NPD-Kreisverbandes Halle gestellt. Zu Beginn des Berichtsjahres wurden die Aktivitäten des JNStützpunkts durch die bevorstehende Landtagswahl bestimmt. Laut Eigenangabe organisierten JN-Mitglieder am 26. März ein erstes "Nationales Fußballturnier" unter dem Motto "BOLZEN G.E.G.E.N. KAPITALISMUS", das in der Ortschaft Gröbers der Einheitsgemeinde Kabelsketal (Saalekreis) stattfand. So wolle man mit derartigen Veranstaltungen "dem gesellschaftlichen Korrosionsprozess mit vollem Ehrgeiz entgegen treten" und das Ziel "die Schaffung eines neuen Deutschlands" weiter verfolgen. Daher solle man jegliche sportliche Betätigung "als Vorbereitung darauf" begreifen. 15
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
  • gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
  • islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene
6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
  • können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
  • Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt
Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • wird durch die dortige Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terroZusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. rismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus-terrorismus, der Islamismus
die Bindung der Gesetzgebung an die veraus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherfassungsmäßige Ordnung und die Bindung heitsbehörden gebündelt und ein möglichst der vollziehenden Gewalt und der Rechtlückenloser Informationsfluss gewährleitet sprechung an Gesetz und Recht, werden. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamenGemeinsames Internetzentrum (GIZ) tarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Verantwortlichkeit gegenüber der VolksverExperten der Sicherheitsbehörden des Buntretung, des und der Länder das Internet hinsichtlich die Unabhängigkeit der Gerichte, islamistischer und islamistisch-terroristischer der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürInhalte. herrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretiGemeinsames Terrorismusabwehrzentrum sierten Menschenrechte. (GTAZ) Fremdenfeindlichkeit Das 2004 eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menmit einer Nachrichtendienstlichen Informaschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, tionsund Analysestelle (NIAS) sowie einer Religion oder Hautfarbe von der als "normal" Polizeilichen Informationsund Analysestelle erachteten Umwelt unterscheiden. (PIAS) konzentriert die Experten für TerroDie mit dieser Zuweisung typischerweise rismusabwehr der deutschen Sicherheitsverbundenen vermeintlich minderwertigen behörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Eigenschaften werden als Rechtfertigung für Verfassungsschutzbehörden des Bundes und einschlägige Straftaten missbraucht. Insbeder Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die sondere das rechtsextremistische Weltbild ist Landeskriminalämter und der Bundesnachgeprägt von einer Überbewertung ethnischer richtendienst (BND) eingebunden. Weitere TeilZugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, keit resultiert. Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Gemeinsames Extremismusund Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten Das GETZ wurde im November 2012 zur mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terroZusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. rismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus-terrorismus, der Islamismus Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen SicherDer Begriff des Islamismus bezeichnet eine heitsbehörden von Bund und Ländern Informareligiös motivierte Form des politischen Exttionen zu den genannten Phänomenbereichen remismus. Islamisten sehen in den Schriften 316 | V. Verfassungsschutz
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Nationalisten" sammelte sich Auffassungen haben in unserer pluralistischen in rechtsextremistischen Kameradschaften. Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Ab Mitte der 2000er Jahre
  • Regel subkulturelle Publikationen. In der die unabänderlichen obersten Wertprinzipien rechtsextremistischen Szene informieren diese als Kernbestand der Demokratie. Diese funPublikationen über
  • Bundes und der Länder, so gen. Einzelpersonen und rechtsextremistische auch die Verfassungsschutzgesetze. Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung
  • Medium fassungsprinzipien: verlor mit der Verlagerung der Kommunikation das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in in das Internet sehr stark
  • erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben Organe der Gesetzgebung und der Rechtvon zumeist langjährigen Szeneangehörigen, sprechung auszuüben und die Volksvertrediese Publikationen haben
neigende Denkund Handlungsweise, die "Freie Nationalisten/Freie Kräfte" gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits von der Wurzel (lat. radix) her anpacken Das Konzept der "Freien Nationalisten" (bzw. will. Im Unterschied zum Extremismus sollen "Freie Kräfte") wurde Mitte der 1990er Jahre jedoch weder der demokratische Verfassungsvon Neonazis als Reaktion auf die zahlreistaat noch die damit verbundenen Grundprinchen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, zipien unserer Verfassungsordnung beseitigt die zersplitterte neonazistische Szene unter werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen (Orgagrundsätzliche Zweifel an der Struktur unsenisierung ohne Organisation) zu bündeln, ihre rer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig äußern und sie von Grund auf verändern wolVerbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großlen, noch keine Extremisten. Radikale politische teil der "Freien Nationalisten" sammelte sich Auffassungen haben in unserer pluralistischen in rechtsextremistischen Kameradschaften. Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen Strukturwandel in der Kameradschaftsszene realisieren will, muss nicht befürchten, dass ein, der von einer weiteren Lockerung der er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als weniger Angriffsfläche zu bieten. So existieren extremistisch werden dagegen die Aktivitäten in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte und lediglich eine Struktur aufweisende "Freie der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Kräfte". Fanzine Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Begriff setzt sich aus den Worten Fan Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundund Magazine zusammen und bezeichnet in gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern der Regel subkulturelle Publikationen. In der die unabänderlichen obersten Wertprinzipien rechtsextremistischen Szene informieren diese als Kernbestand der Demokratie. Diese funPublikationen über Musikgruppen, Tonträger, damentalen Wertprinzipien bestimmen die Konzerte sowie sonstige SzeneveranstaltunGesetzgebung des Bundes und der Länder, so gen. Einzelpersonen und rechtsextremistische auch die Verfassungsschutzgesetze. Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur VerZu diesen Grundsätzen gehören folgende Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium fassungsprinzipien: verlor mit der Verlagerung der Kommunikation das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar Wahlen und Abstimmungen und durch erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben Organe der Gesetzgebung und der Rechtvon zumeist langjährigen Szeneangehörigen, sprechung auszuüben und die Volksvertrediese Publikationen haben jedoch eher traditung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, tionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie gleicher und geheimer Wahl zu wählen, der Information breiter Szenekreise dienen. V. Verfassungsschutz | 315
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern - das autonome Spektrum - arbeitet aufgrund der ihr eigenen Hierarchieund Organisationsfeindlichkeit
  • politischen Gegner angesehen. Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2008 weiterhin das Thema
126 Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in MecklenburgVorpommern - das autonome Spektrum - arbeitet aufgrund der ihr eigenen Hierarchieund Organisationsfeindlichkeit in losen Zusammenhängen und häufig nur anlassbezogen zusammen. Extremistische Aktivitäten sind daher punktuell auf szenerelevante Ereignisse und Kampagnen in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen ausgerichtet. Aber auch Organisationsstrukturen, wie die Ortsgruppen der "Roten Hilfe", konzentrieren sich auf aktionsund kampagnenorientierte Aktivitäten. Gewaltbereiter Antifaschismus Die Anwendung von Gewalt wird von Autonomen wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung als "normale" und legitime Handlungsoption in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner angesehen. Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2008 weiterhin das Thema
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Mahnwache mit Unterschriftensammlung durch. 15. Februar Dresden Demonstration von Rechtsextremisten An der Veranstaltung "Gegen die Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit - Für Freiräume
  • Veranstalter ist ein BÜNDNIS FÜR FREIE JUGENDARBEIT, zu dem Rechtsextremisten aus Dresden und aus dem Umfeld der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
  • gerechnet werden können. Die rechtsextremistische Szene setzt damit eine im Sommer 2002 begonnene Kampagne fort, mit der u. a. für
nen und Feuerwerkskörpern an, in der sich abreisende Demonstrationsteilnehmer befinden. Die Angreifer dringen zielgerichtet in den Wagen mit den JLO-Anhängern ein und attackieren diese mit Flaschen und Pfefferspray bzw. Reizgas. Drei der Opfer tragen Platzwunden davon. An der Straßenbahn entsteht Sachschaden. Die Polizei nimmt 18 Angreifer vorläufig fest, gegen sechs von ihnen wird Haftbefehl erlassen. 1. Februar Zwickau Kampagne gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs wird fortgesetzt Unter dem Motto: "Freiheit für Kurdistan" demonstrieren Mitglieder und Anhänger des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. in der Innenstadt. Es beteiligen sich etwa 80 Personen. Die Veranstaltung wird mit einer Kundgebung beendet. 14. Februar Dresden Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Dresden führt unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN" auf der Prager Straße eine Mahnwache mit Unterschriftensammlung durch. 15. Februar Dresden Demonstration von Rechtsextremisten An der Veranstaltung "Gegen die Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit - Für Freiräume und Selbstbestimmung" beteiligen sich etwa 180 Personen. Veranstalter ist ein BÜNDNIS FÜR FREIE JUGENDARBEIT, zu dem Rechtsextremisten aus Dresden und aus dem Umfeld der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS gerechnet werden können. Die rechtsextremistische Szene setzt damit eine im Sommer 2002 begonnene Kampagne fort, mit der u. a. für Solidarität mit dem Szenelokal "Thor" in Dresden geworben wird. 11. und 16. Februar Angebliche Äußerungen BIN LADINs Über den arabischen Fernsehsender al-Djazira und andere Medien werden Botschaften BIN LADINs veröffentlicht. In der ersten Botschaft vom 11. Februar schmäht er Amerika als den Inbegriff des Bösen und Gottlosen. Er richtet seine Botschaft insbesondere an "seine Brüder" im Irak und bezeichnet die bevorstehende Militärintervention der Amerikaner und ihrer Alliierten als einen neuerlichen Kreuzzug gegen Muslime. Den Kampf gegen Amerika und seine Alliierten legitimiert BIN LADIN als religiöse Pflicht. In seiner zweiten Botschaft vom 16. Februar richtet er sich an die Muslime insgesamt und kritisiert die defizitäre Mobilisierung gegen den Feind. Er erinnert die arabische Gemeinschaft (Umma) an ihre Pflicht, sich am Djihad zu beteiligen. In beiden Botschaften verweist BIN LADIN auf die "Erfolge", die "mit Gottes Hilfe errungen" werden können. Dies würde durch die Niederlage der Sowjets in Afghanistan 1988/89 und das Missverhältnis zwischen dem großen militärischen Einsatz der Amerikaner 2002 in Afghanistan gegenüber den minimalen Verlusten auf Seiten der "Gotteskämpfer" belegt. 19. Februar Hamburg Islamist zu 15 Jahren Haft verurteilt Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird Mounir EL-MOTASSADEQ durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er ein enger Vertrauter der Hamburger Terrorzelle um Mohammed ATTA und fungierte als deren Statthalter. Am 4. März 2004 hebt der Bundesgerichtshof in der seitens des Verurteilten eingelegten Revision das Urteil des OLG Hamburg auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das OLG Hamburg zurück. Am 7. April 2004 entlässt das OLG Hamburg EL-MOTASSADEQ unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft. 116
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
  • Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
  • junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell
Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • jeweitem stehe im Widerspruch zum Herrschaftssystem ligen islamischen Rechtsschule werden. Voraussetdes Islam.239 zung für die Aufnahme ist jedoch die VerinnerliDie
  • diesem Zweck werden gezielt geeignet erscheiLebens gemäß der islamischen Rechtssprüche gerenende Einzelpersonen mit den Parteigedanken vergelt werden. Dies ist gleichzeitig
  • sich für eine tatsächliche Umsetzung seiner Ideen und RechtsBereits in den 50er Jahren verfügte die HUT über sprüche im Alltagsleben
ständen zulässig, zur Übernahme des demokratieigenem Bekunden alle Muslime unabhängig von schen Systems aufzurufen. Das demokratische SysGeschlecht, Nationalität, Hautfarbe oder der jeweitem stehe im Widerspruch zum Herrschaftssystem ligen islamischen Rechtsschule werden. Voraussetdes Islam.239 zung für die Aufnahme ist jedoch die VerinnerliDie HUT zielt darauf ab, die Umma von allen falschen chung des islamischen Bekenntnisses, die Reifung in Ideen, Gesetzen, politischen Systemen und der Heder Parteikultur sowie die Übernahme der Ideen gemonie ungläubiger Staaten zu reinigen, die zu ihrer und Ansichten der HUT.241 derzeit erreichten Depression geführt hätten. Dies soll durch friedliche Überzeugungsarbeit als Mittel Die HUT betreibt ihren politischen Kampf nach politischen Handelns geschehen. Sollte sich ein polieinem Dreiphasenmodell auf der Grundlage der Vortischer Führer davon jedoch nicht überzeugen lassen gehensweise des Propheten Muhammad bei der Erund weiterhin nicht nach islamischen Prinzipien - richtung des ersten islamischen Staatenwesens. dem Beispiel des Propheten folgend - herrschen, ist militärische Gewalt zulässig. Die Überzeugungsarbeit Die erste Phase ist die Ausbildungsphase. Sie beist ein wesentlicher Schritt zur Erlangung des Fernsteht darin, Personen zu rekrutieren, die von den ziels der HUT: die als zwingende Pflicht für Muslime Ideen und Methoden der Partei überzeugt sind, um erklärte Wiedererrichtung eines Kalifats unter Fühentsprechende Parteistrukturen aufzubauen. Zu rung eines Kalifen, in dem alle Angelegenheiten des diesem Zweck werden gezielt geeignet erscheiLebens gemäß der islamischen Rechtssprüche gerenende Einzelpersonen mit den Parteigedanken vergelt werden. Dies ist gleichzeitig als Kampfansage instraut gemacht. Wenn diese darauf eingehen, werden besondere gegen die erklärten Feindbilder Israel und sie zu einem straffen Studium in einen (geheimen) die arabischen Nationalstaaten zu verstehen. In einer Lehrkreis der HUT (Halaqa) zur parteispezifischen Schrift heißt es: "Der Islam schreibt den gesamten Geistesbildung eingegliedert. Ist eine Person zu Muslimen unabdingbar vor, Israel zu bekämpfen und einer "islamischen Persönlichkeit" gereift, kann sie zu vernichten und die muslimischen Länder von seials Mitglied in die HUT aufgenommen werden. ner Aggression zu befreien."240 In der zweiten Phase tritt die HUT in Wechselwirkung mit der Umma mit dem Ziel, ihr den Islam derart nahe zu bringen, dass die islamische GemeinStrukturen und Aktivitäten der HuT schaft ihn zu ihrem Anliegen macht und sich für eine tatsächliche Umsetzung seiner Ideen und RechtsBereits in den 50er Jahren verfügte die HUT über sprüche im Alltagsleben einsetzt. In dieser Phase eine Vielzahl von Anhängern im Nahen Osten. Vergeht die Partei zu einer offenen Ansprache der Masmutlich war sie in den 60er und 70er Jahren auch an sen über. Dies erfolgt insbesondere durch Verteilen Putschversuchen in der Region beteiligt. Die HUT von Flugblättern und Broschüren an die Öffentlichdehnte sich weiter bis nach Pakistan, Indonesien keit. Besonders in verschiedenen Universitätsstädund auf die zentralasiatischen Länder der ehemaliten Deutschlands wurden Publikationen wie u. a. die gen Sowjetunion (Usbekistan, Kirgistan, TadschikisMagazine EXPLIZIT (deutsch und niederländisch), tan) aus. Die HUT ist inzwischen in nahezu allen arabischen und zentralasiatischen Staaten verboten. Mitglieder haben mit repressiver Verfolgung und schweren Strafen zu rechnen. Viele von ihnen sitzen zurzeit insbesondere in Syrien, Ägypten und Usbekistan in Haft. Es scheint, als ob die Unterdrückung von HUT-Anhängern in den arabischen Ländern durch Fluchtbewegungen den Aufschwung der Partei in Westeuropa begünstigte. AL-KHILAFAH (englisch und arabisch), AL-WAIE Schätzungen über Anhängerbzw. Mitgliederzahlen (arabisch) und HILAFET (türkisch) verteilt. In diein Deutschland schwanken zwischen mehr als 100 sen Schriften wurde offen gegen den Staat Israel agiund über 1.000. Mitglied in der Partei können nach tiert und zu seiner Vernichtung aufgerufen. Auch 239 "Political Thoughts"; von Taqiuddin an NABHANI; in: Al-Khilafah Publications; London, 1999, S. 117 (englische Schreibweise, vom Original übernommen). 240 HIZB-UT-TAHRIR, S. 131. 90 241 HIZB-UT-TAHRIR, S. 23.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen
  • beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren
  • getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen
PKK vor allem über Spendengelder, die Ausblick in jährlich durchgeführten Spendenkampagnen mit Sollvorgaben für alle Die PKK bekräftigte ihre Absicht, als Ebenen der PKK - teilweise unter politische Kraft im demokratischen Androhung von Gewalt - gesammelt Parteienspektrum in der Türkei anerwerden. Im Zusammenhang mit der kannt zu werden. Um dies zu unterFestnahme ÖCALANs wurden 1999 streichen, kündigte die PKK zum darüber hinaus diverse SonderspenBeginn des Jahres 2000 an, ihren bisdenkampagnen initiiert, beispielsweise herigen militärischen und politischen zur Finanzierung der Verteidigung Flügel umzustrukturieren und die ÖCALANs. Bezeichnung Kurdistan im Namen der Die Spendenbereitschaft der PKKOrganisation zu streichen. Anhänger sank, zumal ein unverändert Die weitere politische Entwicklung hoher Bedarf für den Kampf in Kurder PKK hängt entscheidend von der distan vor dem Hintergrund der propaFrage der Vollstreckung des Todesgierten friedlichen Linie der PKK urteils gegen ÖCALAN ab, der das türwenig einsichtig erschien. Insgesamt kische Parlament mit einer Zwei-Dritwurde das Spendensoll, ähnlich dem tel-Mehrheit zustimmen muss. Gegner des Vorjahres, auf europaweit ca. 30 einer Begnadigung ÖCALANs finden Millionen DM beziffert. Er dürfte allersich vor allem in den Reihen der Partei dings bei weitem nicht erreicht worder nationalistischen Bewegung den sein. (MHP), die als zweitstärkste Partei gemeinsam mit der von Ministerpräsident Ecevit geführten Demokratischen Zur Bündnispolitik der PKK Linkspartei (DSP) und der Mutterlandspartei (ANAP), die gegenwärtig die Insbesondere das Bündnisverhalten türkische Koalitionsregierung bilden. der PKK ist Ausdruck der neuen, poliEin Verzicht auf die Hinrichtung tisch orientierten und auf GewaltverÖCALANs würde zur Fortsetzung des zicht ausgerichteten Linie. In öffentderzeitigen friedlichen Kurses der PKK lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen friedlicher Aktionen für die beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren. Die proan den Häftlingsrevolten in türkischen pagierte gewaltfreie, auf einen politiGefängnissen, die getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen der PKK, nicht ungspartei / Front (DHKP-C), Türkische zuletzt aber auch vor dem HinterKommunistische Partei /Marxistengrund der Erklärung zur Einstellung Leninisten (TKP/ML), Marxistisch-Lenides bewaffneten Kampfes behaupten, nistische Kommunistische Partei sofern von einer Vollstreckung des (MLKP) und Bund der Revolutionären Todesurteils gegen ÖCALAN abgeseKommunisten der Türkei (TIKP) - hen wird. Organisationen, mit denen die PKK in früheren Zeiten kooperiert hatte. 135
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte
  • auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak
  • Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen
  • autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst
  • Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten
den Islamismus zu ihrem neuen Feindbild. Dieser SCHISTISCHE JUGEND FRONT (AJF) gab fehlende Bewird von der AKG als "Faschismus des neuen Typs, reitschaft zu Aktivitäten als einen der Gründe für den es zu bekämpfen gilt"162 bezeichnet. Die damit ihre Auflösung im Frühjahr 2003 bekannt. Als weitezusammenhängende offene Sympathie der Mitglieren Grund benannte die AJF in einem in der Szeneder der AKG gegenüber den USA und die damit verzeitschrift INCIPITO veröffentlichten Beitrag bundene Befürwortung des Irakkrieges stieß innerinterne Auseinandersetzungen. halb der Leipziger linksextremistischen Szene auf deutliche Ablehnung. Die AKG begründete ihre Damit existierte ab Frühjahr 2003 mit der JUGENDEinstellung diesbezüglich wie folgt: "Als KommuANTIFA TOMORROW nur noch eine einzige Jugendnisten fühlen wir uns der notwendigen Selbstverteigruppe innerhalb der autonomen Szene Leipzigs. digung Israels und dem Vorgehen der USA gegen die Zu der im Jahr 2001 ursprünglich als DachorganisaFeinde westlicher Aufklärung verbunden. Denn tion für vier Jugendgruppen gegründeten TOMORunser Kampf und unsere Kritik richtet sich gegen ROW gehörten - eigenen Angaben zufolge - im Jahr Antisemitismus, Staat und Kapital."163 2003 lediglich noch die TOMORROW NORD und die TOMORROW SÜD. Öffentlichkeitswirksam trat Obwohl die so genannten Antideutschen der tradidavon im Jahr 2003 nur die TOMORROW NORD - tionellen autonomen Szene personell deutlich auch als TOMORROW NORTH COAST bezeichnet - in unterlegen sind, erreichten sie in den vergangenen Erscheinung. So positionierte sich diese wie auch beiden Jahren aufgrund zahlreicher Veröffentlichunandere Gruppierungen der linksextremistischen gen und provokanter Aktionen auf einzelnen TheSzene zum Krieg im Irak. In ihrem Aufruf "Krieg als menfeldern eine größere ÖffentlichkeitswirksamMittel zum 'Frieden'?!" kritisiert die Gruppe die keit. Die AKG trat jedoch ab Mitte des Jahres 2003 Friedensbewegung. Der Zustand im Irak sei auch auf Grund interner Meinungsverschiedenheiten vor der militärischen Intervention kaum als friednicht mehr in Erscheinung. lich zu bezeichnen. Eine solche Regierung könne nur mit militärischem Druck gestürzt werden. Nur In Leipzig hatten sich bereits Ende 2002/Anfang 2003 eine Demokratie ermögliche den Bewohnern, über in Folge unterschiedlicher Auffassungen zum Israelbestehende gesellschaftliche Strukturen nachzuPalästina-Konflikt sowie zum Krieg im Irak die Spandenken. Weiter resümiert die Gruppe: "Eine demonungen zwischen der traditionellen autonomen Szene kratische Grundlage ist daher zunächst einmal Vorund dem antideutschen/antinationalen Spektrum veraussetzung, um eben diese offen zu kritisieren und schärft. Auf Grund seiner Bezugnahme zum so geihre Aufhebung anzustreben."165 nannten antinationalen Spektrum verlor auch das BgR innerhalb der autonomen Szene weiter an Akzeptanz. Das "Tomorrow-Cafe" wurde - bis auf eine Sommerpause - im Jahr 2003 kontinuierlich fortgeAndere autonome Gruppierungen konnten in Leipzig führt. Im Rahmen dieser seit Dezember 2000 kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. So trat bestehenden Veranstaltungsreihe werden Jugenddas OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) letztlichen unter 20 Jahren linke Theorien vermittelt. malig mit der Unterstützung der Demonstration der Themen waren im Berichtsjahr unter anderem PDS-Hochschulgruppe164 unter dem Motto "Deut"Was ist Dialektik?" und "Was ist kritische Theosche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie rie?". Gesellschaft" am 19. Juli öffentlich in Erscheinung. Der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG Zur Veröffentlichung von Aufrufen zu und Berichten (AFBL) organisierte lediglich im Herbst des Jahres über Demonstrationen und sonstige Veranstaltun2003 eine Veranstaltungsreihe zu den Auswirkungen gen nutzen die Leipziger Autonomen weiterhin verdes Nationalsozialismus. stärkt das Internet. Besondere Bedeutung kommt Damit setzte sich der allgemeine Trend zu Aktionslohierbei der Internetseite LEFT-ACTION zu, einem sigkeit in der autonomen Szene Leipzigs auch 2003 fort. Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Gruppierungen wie das BgR Die erst im Jahr 2002 mit dem Ziel, Jugendliche für und die JUGENDANTIFA TOMORROW verfügen zudem linke Politik zu mobilisieren, gegründete ANTIFAüber eigene Internetseiten. 162 Aus dem Text "Gegen antiamerikanische Aufmärsche in deutschen Städten! Gegen Deutschland! Für den Kommunismus!" der ANG vom 22. Mai 2002. 163 Ebenda. 164 Die PDS-Hochschulgruppe ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. 74 165 Flugblatt "Krieg als Mittel zum 'Frieden'?!" verteilt auf einer Demonstration am 20. März 2003.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem
  • Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema
  • muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt
Brandenburg: Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsund Mandatsträger Rechtsextremistische Gewalttaten, so könnte man aus den dargestellten Taten schlussfolgern, entstehen in einem Klima von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbunden mit einer Ablehnung von Demokratie und Pluralismus. Und sie werden mitunter regelrecht inszeniert. Der vermutlich rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat zudem das Thema Hass und insbesondere Strafund Gewalttaten gegen kommunale Amtsträger in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt. Nach einer im Jahr 2019 bundesweit durchgeführten und repräsentativen Umfrage unter Bürgermeistern der Zeitschrift KOMMUNAL gaben über 40 Prozent der Befragten an, dass ihre Rathäuser schon mit HassMails und Einschüchterungsversuchungen zu tun hatten. In rund acht Prozent der Kommunalverwaltungen gab es sogar körperliche Attacken gegen Bürgermeister oder Mitarbeiter.43 Bei einer Wiederholungsstudie im Januar 2020 erhöhten sich diese Zahlen. 64 Prozent der Bürgermeister wurden beleidigt oder bedroht. Neun Prozent wurden tätlich angegriffen, bespuckt oder geschlagen.44 Viele der befragten Bürgermeister äußerten die Absicht, nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen.45 Diese alarmierende Entwicklung vollzieht sich auch im Land Brandenburg. Wie eine im März 2020 vom brandenburgischen Innenministerium vorgelegte Statistik zeigt, sind in Brandenburg im Jahr 2019 insgesamt 2.978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst worden46. Hierbei handelt es sich um das absolut höchste Fallzahlaufkommen, welches es in Brandenburg jemals gab. Besonders erschreckend ist dabei die Zunahme von Straftaten gegen Amtsund/oder Mandatsträger sowie Straftaten gegen Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen. Brandenburg verzeichnete im Jahr 2019 bereits schockierende 161 solcher Straftaten. In Brandenburg blieb es nicht nur bei Sachbeschädigungen. Das Spektrum der Straftaten reicht von übelsten Beleidigungen, über Nötigung und Bedrohungen hin bis zu Körperverletzungen zum Nachteil von Politikern. Selbst vor Brandstiftung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr machten die Täter 2019 keinen Halt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur Rechtsextremisten sind, die Amtsund Mandatsträger beschimpfen, bedrohen oder angreifen.47 43 Erhardt, Christian: Hasswelle: Kommunalpolitik - Aus Hetze werden Taten, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswellealle-Zahlen, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 44 Erhardt, Christian: Kommunalpolitiker: Bedrohungen sind an der Tagesordnung, 10.03.2020, https://kommunal.de/kommunalpolitiker-umfrage-2020, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 45 Erhardt, Christian: Es droht der Kollaps im Ehrenamt, 25.06.2019, https://kommunal.de/hasswelle-ehrenamt-kommentar, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 46 Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erheblich gestiegen, 20.03.2020, https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662040.de, (letzter Zugriff am 24.04.2020). 47 Vgl. Hessischer Rundfunk: Mehrheit der Bürgermeister und Landräte wird angefeindet, 09.09.2019, https://www.hessenschau.de/politik/hr-umfrage-mehrheit-der-buergermeister-und-landraete-wird-angefeindet,hr-umfrage-daten-fakten102.html, (letzter Zugriff am 24.04.2020). Die zunehmende Enthemmung des gesellschaftlichen Diskurses entzündet sich zum Teil auch an einzelnen kommunalen Verwaltungsakten. 38
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt
  • ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe
3. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 in Parteien (gesamt) 345 320 970 NPD 280 280 260 DER DRITTE WEG 30 40 40 Verdachtsfall AfD-Struktur "Der Flügel"33 640 Verdachtsfall AfD-Struktur "Junge Alternative für Deutschland"34 30 in parteiunabhängigen Strukturen 250 335 380 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 1.030 1.125 1.565 gesamt 1.625 1.780 2.915 gesamt (ohne AfD-Strukturen) 1.625 1.780 2.245 Mehrfachmitgliedschaften 85 105 150 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.540 1.675 2.765 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen und ohne AfD-Strukturen) 1.540 1.675 2.095 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten35 1.120 1.235 1.280 33 Siehe FN 2. 34 Siehe FN 2. 35 Bezogen auf das "Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen)". 32

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