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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

hätten. Die "sozial angepassten" Männer würdennicht ins Bild brutaler"rechter" Schläger passen, aber eine "diffuse Fremdenfeindlichkeit" habe die ganze Zeit
unterschwellig mitgeschwungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen 14 weitere Personenlaufen Ermittlungsverfahren wegenVerdachtsder Falschaussage, Strafvereitelung und Beihilfe zum Totschlag
folgenden Fall sind die Täter Rechtsextremisten, und ihre Tat zeugt von einer tief wurzelnden menschenfeindlichen Gesinnung. Dennoch handelt es sich
zwischen 19 und 26 Jahren, laut Staatsanwaltschaft allesamt "stramme Rechtsextremisten", und eine Frau. Nach einem Diskobesuchin Alt-Zeschdorf (Landkreis Märkisch

Politischer Extremismus -- Überblick In der Nacht zum 4. Mai wurden im Wittstocker Ortsteil Alt Daber zwei deutsch-russische Aussiedler, der eine 24 Jahre alt, der andere 21, von einer fünfköpfigen "Techno-Clique", weil sie diese um eine Zigarette angegangen hatten, brutal attackiert. 30 bis 50 Zeugen schauten untätig zu. Zunächst wurdendie beiden geschlagen und zusammengetreten, auch nochals sie längst wehrlos am Boden lagen. Einer der Angreifer rief: "Bleib endlich liegen, Scheiß-Russe!" Ein anderer wuchtete einen knapp 18 Kilogrammschweren Feldstein auf die schon reglosen Opfer. Spätestens diese Attacke überlebte der Ältere der beiden,ein junger Familienvater, nicht. Er fiel ins Koma und starb 20 Tage später. Der Jüngere überlebte schwer verletzt. Am 3. März 2003 erfolgte das Urteil durch das Landgericht Neuruppin. Der Werfer des Brockens wurde wegen Totschlagszu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, ein Mittäter ebenfalls wegen Totschlags zu sieben, ein anderer wegen versuchten Totschlags zu sechs, der dritte -- er war zur Tatzeit volltrunken -- zu zweieinhalb Jahren; der letzte bekamein Jahr auf Bewährung, weil er die Anderen gewähren ließ und später an dem Versuchbeteiligt war, die Tat zu vertuschen. Die Vorsitzende Richterin stellte fest, dass "Drogen, Alkohol, Selbstüberschätzung und Imponiergehabe" eine Rolle gespielt hätten. Die "sozial angepassten" Männer würdennicht ins Bild brutaler"rechter" Schläger passen, aber eine "diffuse Fremdenfeindlichkeit" habe die ganze Zeit unterschwellig mitgeschwungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen 14 weitere Personenlaufen Ermittlungsverfahren wegenVerdachtsder Falschaussage, Strafvereitelung und Beihilfe zum Totschlag. Im folgenden Fall sind die Täter Rechtsextremisten, und ihre Tat zeugt von einer tief wurzelnden menschenfeindlichen Gesinnung. Dennoch handelt es sich nicht um ein politisch motiviertes Delikt, sondern um eine so genannte Verdeckungstat. Das Motiv erschließt sich aus dem Tathergang. Inder Nacht zum1. Juni wurde ein 29-Jähriger in einem Rapsfeld nahe Neu Malisch(Landkreis Märkisch-Oderland) niedergestochen. ZumVerlauf: Beteiligt waren fünf Männer im Alter zwischen 19 und 26 Jahren, laut Staatsanwaltschaft allesamt "stramme Rechtsextremisten", und eine Frau. Nach einem Diskobesuchin Alt-Zeschdorf (Landkreis Märkisch-Oderland) bat das spätere Opfer um eine Mitfahrgelegenheit. ObwoHl die sechseigentlichin eine andere Richtung wollten, nahmensie den jungen Mann mit, weil sie ihn unterwegs ausrauben wollten. Auf einem einsamen Feldweg wurde er aus dem Wagen gezert und verprü43

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

auffällig ist, dass der Statistik zufolge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt
Kaum anders wird man den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von 67 auf 78 zu werten haben. Denn die Gesamtzahl
Gewaltstraftaten im Phänomenbereich "rechts" -- von der, wie erwähnt, die rechtsextremistisch motivierten eine Teilmenge bilden - ist umgekehrt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 = drei von Ausländern begangene extremistisch motivierte Taten (2001: 3) !; dies entspricht zugleich der Gesamtmenge der im Phänomenbereich "Ausländer" erfassten drei Taten (2001: 4). Keine der drei Taten war ein Gewaltdelikt. = 23 nicht zuordenbare Taten (2001: 6) ?; sie sind eine Teilmenge der im Phanomenbereich "nicht zuzuordnen" erfassten 49 Taten (2001: 6). Zu diesen 23 Taten gehören ein Gewaltdelikt (2001: 0) und sieben Propagandadelikte (2001: 0). Besonders auffällig ist, dass der Statistik zufolge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat. Die tatsächliche Lage hat sich aber keineswegs so dramatisch verändert, wie diese Zahl auf den ersten Blick glauben machen könnte. Denn der Anstieg hat seine Ursache vor allem darin, dass die statistisch erfasste Zahl der Propagandadelikte sich fast verfünffacht hat. Dieser Umstand wiederum erklärt sich insbesondere daraus, dass Taten, die 2001 noch in großer Zahl unter die Kategorie "Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation" fielen (vgl. Fußnote auf S. 38), nunmehr, nach einem verbesserten Erfassungsmodus, entsprechend als extremistisch motiviert bewertet wurden. Es handelt sich hierbei vor allem um Hakenkreuzschmierereien u. Ä. Kaum anders wird man den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten von 67 auf 78 zu werten haben. Denn die Gesamtzahl der Gewaltstraftaten im Phänomenbereich "rechts" -- von der, wie erwähnt, die rechtsextremistisch motivierten eine Teilmenge bilden - ist umgekehrt von 87 auf 81 zurückgegangen. Mithin ist jetzt bei nur noch drei dieser Taten (2001: 20) festgestellt worden, dass sie nicht extremistisch motiviert waren -- ein Beleg dafür, dass die Motivationslage noch intensiver als im Vorjahr erforscht wurde. 1 Die Vergleichsgröße bundesweit: 573 (2001: 511) 40 a Die Vergleichsgröße bundesweit: 146 (2001: 102)

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGentechnik-Bewegung Linksextremisten verschiedener Couleur versuchen die von Nichtextremisten dominierte Bewegung gegen Gentechnik und -versuche
April 2008 unter Beteiligung von Linksextremisten zu einer Besetzung eines für den Anbau gentechnisch veränderter Kartoffelpflanzen vorgesehenen Feldstücks bei Bütow

140 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiGentechnik-Bewegung Linksextremisten verschiedener Couleur versuchen die von Nichtextremisten dominierte Bewegung gegen Gentechnik und -versuche zu instrumentalisieren, um systemfeindliche Positionen zu vertreten. So kam es am 30. April 2008 unter Beteiligung von Linksextremisten zu einer Besetzung eines für den Anbau gentechnisch veränderter Kartoffelpflanzen vorgesehenen Feldstücks bei Bütow im Landkreis Müritz. Etwa 15 Personen hatten sich mit Zelten und dreibeinigen Holzkonstruktionen, an denen Plakate befestigt waren, auf dem Feld niedergelassen. Einige Aktivisten ketteten sich an und auf den Holzkonstruktionen fest. Die Polizei musste das Feld räumen.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkräfte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen
sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben für die rechtsextremistische Szene eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag
Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen

R REECCH HTTSSE EXXTTR REEM MIIS SMMU USS Die Zerstörung deutscher Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Streitkräfte nehmen Rechtsextremisten auch in Sachsen-Anhalt seit einigen Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuführen. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. Die jeweiligen Termine gewinnen in den Planungen von Szeneangehörigen zunehmend an Bedeutung, sind mittlerweile fest verankerte Treffdaten und haben für die rechtsextremistische Szene eine nicht zu unterschätzende identitätsstiftende Wirkung. Zum 66. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg meldeten Rechtsextremisten, wie in den Vorjahren, im Namen einer "Initiative gegen das Vergessen" für den 15. Januar eine Demonstration im Zentrum Magdeburgs unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist" an. Als Anmelder der Veranstaltung trat der Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Andy KNAPE (Magdeburg) in Erscheinung, der gleichfalls NPD-Funktionär ist. Als Versammlungsleiter fungierte der Neonazi Andreas BIERE aus Klein Wanzleben (Landkreis Börde). Beide Szeneangehörige verfügen über ausgezeichnete Kontakte zu "Freien Nationalisten" in SachsenAnhalt und in anderen Bundesländern. Zu der Veranstaltung wurde bereits im Jahr 2010 eine eigene Internetseite eingerichtet, die auch im Berichtsjahr rund um die Demonstration informierte. Die Inhalte und der Aufbau der Internetpräsenz zeugen unverändert von einer sehr engen Verflechtung der Magdeburger Organisatoren mit den Verantwortlichen des alljährlichen "Trauermarsches" im Februar in Dresden. Es wurden mehrere Videos zur Mobilisierung, zum Verlauf und zum allgemeinen Hintergrund der Veranstaltung veröffentlicht. Die Szene arbeitet bei diesem Anlass bundesweit zusammen. Allein die Benennung von etwa 50 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet als Ordner spricht für die länderübergreifende Zusammenarbeit. In die Unterstützerliste zum "Trauermarsch" in 22

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

StuttgartStammheim", um sich mit den unter Terrorismusverdacht stehenden türkischen Linksextremisten zu solidarisieren. Auch das Thema "Überwachungsstaat" beschäftigte die Greifswalder Ortsgruppe
Roten Hilfe". So informierte sie die linksextremistische Szene über die "Überwachung im Alltag" am 8. Oktober 2008 in Greifswald
Oktober 2008 in Berlin unter Beteiligung von Linksextremisten stattfand. Neben Veranstaltungen zur Geschichte der "Roten Hilfe" in Deutschland

137 Sicherheitsgesetze und -behörden widmeten. Unter anderem veranstaltete die "Rote Hilfe Greifswald" am 23. Oktober 2008 einen Vortrag "Widerstand ist kein Terrorismus! Politischer Schauprozess in StuttgartStammheim", um sich mit den unter Terrorismusverdacht stehenden türkischen Linksextremisten zu solidarisieren. Auch das Thema "Überwachungsstaat" beschäftigte die Greifswalder Ortsgruppe der "Roten Hilfe". So informierte sie die linksextremistische Szene über die "Überwachung im Alltag" am 8. Oktober 2008 in Greifswald und mobilisierte gleichzeitig zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst", die am 11. Oktober 2008 in Berlin unter Beteiligung von Linksextremisten stattfand. Neben Veranstaltungen zur Geschichte der "Roten Hilfe" in Deutschland, die von der "Roten Hilfe Greifswald" durchgeführt wurden, boten beide Ortsgruppen im Jahr 2008 rückblickende Vortragsveranstaltungen über die vermeintlich "willkürliche" Repression während des G8-Treffens 2007 an. Darüber hinaus engagierten sich beide Gruppen aber auch hinsichtlich örtlicher Inhalte. Dementsprechend unterstützte die "Rote Hilfe Rostock" beispielsweise eine im März 2008 in Rostock stattgefundene "antirassistische Aktionswoche". Die "Rote Hilfe Greifswald" mobilisierte für die Demonstration 35 rote-hilfe.de/über_uns

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln
können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich
Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt

Bewertung / Ausblick Es besteht die Gefahr, dass sich das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, zunehmend erhöht. "Kämpfe ohne Regeln" können zu einer Enthemmung der Gewalt führen. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Darüber hinaus haben sich Kampfsportveranstaltungen zu Großevents der Szene entwickelt. Ein Teil der Erlöse wird für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein szeneinterner Geldkreislauf, welchen es weiterhin zu beobachten gilt. Größe und Gewaltpotenzial haben zu einer dominanten Stellung im nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrum Südbrandenburgs geführt. 65

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

6. Islamischer Extremismus / Islamismus Islamischer Extremismus oder Islamismus als ein religiös motivierter Extremismus ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihres Islamverständnisses in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Bei der Umsetzung dieser Ordnung zielen islamisch-extremistische Akteure darauf ab, alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ihrer Islaminterpretation zu unterwerfen. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an. Ihre Gesellschaftskonzepte stehen im Widerspruch zu den konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Sie vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend lehnen islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als vermeintlich unislamisch ab, da die gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte wie Koran und Sunna zurück. Während sich ein Großteil der im Koran enthaltenen Inhalte auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) beziehen, enthalten die historischen Texte auch Aussagen über die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu gehören das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften oder Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die sogenannten "Hadd"Strafen angewandt werden sollten, ist daher ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda) mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam oder bereits eine kritische Auseinandersetzung mit ihm bewerteten islamische Extremisten in der Vergangenheit als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 99

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das teilweise
neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Spektrum in Halle (Saale) umfasst etwa 40 aktive Personen. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen höher

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Spektrum in Halle (Saale) umfasst etwa 40 aktive Personen. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen höher sein. In Halle (Saale) existieren derzeit zwei die Szene prägende Personenzusammenschlüsse, die unter der Bezeichnung "JN-Stützpunkt Halle" und "Aktionsgruppe (AG) Halle" firmieren. Die anhaltende Zersplitterung, die auf persönliche Differenzen zurückzuführen ist, führte zu einer Fluktuation innerhalb der genannten Personenzusammenschlüsse. "JN-Stützpunkt Halle" Dem JN-Stützpunkt können zehn Personen zugerechnet werden, die in der Vergangenheit durch einige wenige eigenständige Aktivitäten (Osterfeuer, Sonnenwendfeiern oder Teilnahme an Demonstrationen) auffielen. In seiner Führung hat sich der JN-Stützpunkt im Berichtsjahr völlig unter die Leitung des NPD-Kreisverbandes Halle gestellt. Zu Beginn des Berichtsjahres wurden die Aktivitäten des JNStützpunkts durch die bevorstehende Landtagswahl bestimmt. Laut Eigenangabe organisierten JN-Mitglieder am 26. März ein erstes "Nationales Fußballturnier" unter dem Motto "BOLZEN G.E.G.E.N. KAPITALISMUS", das in der Ortschaft Gröbers der Einheitsgemeinde Kabelsketal (Saalekreis) stattfand. So wolle man mit derartigen Veranstaltungen "dem gesellschaftlichen Korrosionsprozess mit vollem Ehrgeiz entgegen treten" und das Ziel "die Schaffung eines neuen Deutschlands" weiter verfolgen. Daher solle man jegliche sportliche Betätigung "als Vorbereitung darauf" begreifen. 15

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Gedenken an die Mörder 14 des Reichsaußenministers Walther Rathenau. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen
Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen eng miteinander. Nachdem aufgrund rechtswidriger Nutzung eines bekannten Szenetreffs im Magdeburger Norden die Räume

R REEC CHHTTS SEEXXTTRRE EM MIISSMMUUS S Im Berichtsjahr kam es im gesamten Stadtgebiet von Weißenfels, insbesondere im Dezember, zu einer Häufung von Straftaten gemäß SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 303 StGB (Sachbeschädigung). Bei den festgestellten Schmierereien handelt es sich um Graffitis mit den Schriftzügen "www.agweissenfels...", "Nationaler Sozialismus", "NS jetzt", "Frei Sozial National" sowie diversen Hakenkreuzen und mit Namen betitelte Bilder von Rudolf Heß (ss), welche mittels einer Schablone aufgesprüht wurden. Der Buchstabe "S" wurde zumeist als Sigrune dargestellt. Am 16. Juli trafen sich Mitglieder der NPD und Angehörige der "Freien Kräfte" auf dem Friedhof Saaleck (Burgenlandkreis) zum jährlichen Gedenken an die Mörder 14 des Reichsaußenministers Walther Rathenau. Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 50 bis 60 aktive Personen zugerechnet. Unverändert kooperieren in Magdeburg Angehörige der "Freien Nationalisten", der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen eng miteinander. Nachdem aufgrund rechtswidriger Nutzung eines bekannten Szenetreffs im Magdeburger Norden die Räume mit Verfügung des Bauordnungsamtes versiegelt worden waren, musste das Amt die Versiegelung nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29.10.2010 aufheben. Größere Szeneveranstaltungen waren seither nicht zu verzeichnen. Der Treffpunkt wird a- ber für gelegentliche Zusammenkünfte von Szeneangehörigen im jeweils kleineren Rahmen genutzt. 14 Die Mörder des Reichsaußenministers Walter Rathenau, Hermann Fischer und Erwin Kern, kamen am 17. Juli 1922 auf der Burg Saaleck (Burgenlandkreis) zu Tode. Fischer hatte Selbstmord begangen, nachdem Kern von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. 21

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ursache für die niedrige Teilnehmerzahl dürfte der zeitgleich ausgerichtete rechtsextremistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) unter dem Motto: "Gefangen, gefoltert
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
finden sich Beiträge zur NPD, zu Kameradschaften und zur rechtsextremistischen Musikszene

40 Eine Ursache für die niedrige Teilnehmerzahl dürfte der zeitgleich ausgerichtete rechtsextremistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) unter dem Motto: "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals wie heute: Besatzer raus" mit ca. 600 TeilRechtsextremismus nehmern gewesen sein. Auch sonstige parallel durchgeführte Aktivitäten "Freier Nationalisten" und der NPD im Zusammenhang mit den Landtagswahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden weiteres Besucherpotenzial gebunden haben. In einschlägigen Internetforen kritisieren Szeneangehörige die Vielzahl derartiger Veranstaltungen und die damit einhergehenden sinkenden Teilnehmerzahlen. Es war in diesem Jahr also durchaus eine gewisse Sättigung der Szene festzustellen. Ungeachtet dessen wurde die Veranstaltung in diesem Jahr szeneintern als Erfolg wahrgenommen. Demzufolge waren auch für "Rock für Deutschland" 2012 bereits Teilnahmeabsichten zu vernehmen. Mit der Veranstaltungsreihe12 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. "NPD Eichsfeldtag" am 3. September in Leinefelde Am 3. September fand erstmals ein "NPD Eichsfeldtag" unter dem Motto "Sozial geht nur National" in Leinefelde mit ca. 350 Besuchern statt. Veranstalter war der unter der Leitung von Thorsten HEISE13 stehende NPD-Kreisverband Eichsfeld. Die Veranstaltung wurde auf einer eigens eingerichteten Internetseite, über Hinweise auf den Websites von "Germaniaversand", "Aktionsgruppe 4 Hessen" und dem NPD-Landesverband Thüringen sowie im "Ahnentreueforum"14 beworben. 12 Wird seit 2003 vom NPD-Kreisverband Gera organisiert. 13 Siehe Kapitel 4.4.1. 14 In dem Forum finden sich Beiträge zur NPD, zu Kameradschaften und zur rechtsextremistischen Musikszene.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch
Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft
junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell

Bewertung / Ausblick Das rückwärtsgewandte Kameradschaftskonzept hat für Rechtsextremisten in Brandenburg nahezu vollständig an Bedeutung verloren und wird nur noch von wenigen Akteuren verfolgt. Das Konzept findet kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem die herkömmliche Kameradschaft unattraktiv für Rechtsextremisten gemacht. Andere Organisationsformen scheinen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben als das Kameradschaftsmodell. 53

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

zuständigen staatlichen Stellen und denpolitischen Gremien ermöglichen, Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen
ausgehen. Aufschlussreich sind auch die Darstellungen des Landesamtes zum Rechtsextremismus. Hier ist eine Szene zu beobachten, die zahlenmäßig zwar nicht
Parteien wie NPD und DVU entwickelt sich zunehmend ein rechtsextremistisches Potenzial in kleineren Gruppierungen wie den "Autonomen Nationalisten", die auch
gilt es, die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie, die eindeutig verfassungswidrig ist, zu intensivieren

rWwol Dervorliegende Jahresbericht des Landesamtesfür Verfassungsschutz bietet nicht nur in neuer Aufmachung die wesentlichen Erkenntnisse des bremischen Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr. Er dokumentiert zugleich auch, dass die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes sehr erfolgreich verlaufen ist. Das Amt wurde im vergangenen Jahr organisatorisch und personell neu aufgestellt. Das hat zu einer effektiveren und qualitativ verbesserten Aufgabenerledigung geführt. Die in diesem Jahresbericht dokumentierten Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen den zuständigen staatlichen Stellen und denpolitischen Gremien ermöglichen, Maßnahmen zur rechtzeitigen Abwehr von Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu treffen. Zugleich dient er aber auch der politischen Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen und schafft ene sachliche Basis für die Diskussion um die Maßnahmen zur 'Abwehr der von hnen ausgehenden Gefahren. Dervorliegende Bericht gibt eine ausführliche Darstellung desislamistischen Extremismus und Terrorismus. Nachdem im Januar dieses Jahres im Internet ein Video aufgetauchtist, in dem explizit Drohungen auch gegen Bremenformuliert wurden, ist das Interesse für Hintergründe dieser Bedrohung gestiegen. Zwar gehen die Sicherhetsbehörden derzeit nicht von einer konkreten Gefahr für Bremen aus, gleichwohl nehmen se die Internet-Warnungen sehr ernst. Der Jahresbericht zeigt auf, dass es auch bei uns eine radikalislamistische Szenegibt, die es zu beobachten gilt. Er mussdabei naturgemäß auf die Darstellung detaillierter Erkenntnisse verzichten, um keine Rückschlüsse aufdie operative Tätigkeit des Landesamtes zu ermöglichen. Gleichwohl gbt der Bericht einen guten Einblick und er macht zugleich deutlich, dass es sehr unterschiedliche Gruppierungen gibt und nicht vonallen, die als islamistisch einzustufen sind, konkrete Anschlagsgefahren ausgehen. Aufschlussreich sind auch die Darstellungen des Landesamtes zum Rechtsextremismus. Hier ist eine Szene zu beobachten, die zahlenmäßig zwar nicht sehr bedeutsam ist, die aber sehr viel aktiver und dabei gewaltsamer wird als in den vergangenen Jahren und die in ihren Organisationsund Erscheinungsformen einen deutlichen Wandel vollzieht. Neben den Parteien wie NPD und DVU entwickelt sich zunehmend ein rechtsextremistisches Potenzial in kleineren Gruppierungen wie den "Autonomen Nationalisten", die auch ihr äußeres Erscheinungsbild verändert haben. Da auch die Mitgliederwerbung aktiver und aggressiver geworden ist, gilt es, die Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie, die eindeutig verfassungswidrig ist, zu intensivieren. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes könnendabei hilfreich sein. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für ihre Arbeit, die einen wichtigen Beitrag für den Schutz vor extremistischen Bestrebungen in unserem Lande darstellt. Ulrich Mäurer Senator für Inneres und Sport

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Mahnwache mit Unterschriftensammlung durch. 15. Februar Dresden Demonstration von Rechtsextremisten An der Veranstaltung "Gegen die Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit - Für Freiräume
Veranstalter ist ein BÜNDNIS FÜR FREIE JUGENDARBEIT, zu dem Rechtsextremisten aus Dresden und aus dem Umfeld der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
gerechnet werden können. Die rechtsextremistische Szene setzt damit eine im Sommer 2002 begonnene Kampagne fort, mit der u. a. für

nen und Feuerwerkskörpern an, in der sich abreisende Demonstrationsteilnehmer befinden. Die Angreifer dringen zielgerichtet in den Wagen mit den JLO-Anhängern ein und attackieren diese mit Flaschen und Pfefferspray bzw. Reizgas. Drei der Opfer tragen Platzwunden davon. An der Straßenbahn entsteht Sachschaden. Die Polizei nimmt 18 Angreifer vorläufig fest, gegen sechs von ihnen wird Haftbefehl erlassen. 1. Februar Zwickau Kampagne gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs wird fortgesetzt Unter dem Motto: "Freiheit für Kurdistan" demonstrieren Mitglieder und Anhänger des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. in der Innenstadt. Es beteiligen sich etwa 80 Personen. Die Veranstaltung wird mit einer Kundgebung beendet. 14. Februar Dresden Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Dresden führt unter dem Motto "Freiheit für ÖCALAN" auf der Prager Straße eine Mahnwache mit Unterschriftensammlung durch. 15. Februar Dresden Demonstration von Rechtsextremisten An der Veranstaltung "Gegen die Kriminalisierung nationaler Jugendarbeit - Für Freiräume und Selbstbestimmung" beteiligen sich etwa 180 Personen. Veranstalter ist ein BÜNDNIS FÜR FREIE JUGENDARBEIT, zu dem Rechtsextremisten aus Dresden und aus dem Umfeld der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS gerechnet werden können. Die rechtsextremistische Szene setzt damit eine im Sommer 2002 begonnene Kampagne fort, mit der u. a. für Solidarität mit dem Szenelokal "Thor" in Dresden geworben wird. 11. und 16. Februar Angebliche Äußerungen BIN LADINs Über den arabischen Fernsehsender al-Djazira und andere Medien werden Botschaften BIN LADINs veröffentlicht. In der ersten Botschaft vom 11. Februar schmäht er Amerika als den Inbegriff des Bösen und Gottlosen. Er richtet seine Botschaft insbesondere an "seine Brüder" im Irak und bezeichnet die bevorstehende Militärintervention der Amerikaner und ihrer Alliierten als einen neuerlichen Kreuzzug gegen Muslime. Den Kampf gegen Amerika und seine Alliierten legitimiert BIN LADIN als religiöse Pflicht. In seiner zweiten Botschaft vom 16. Februar richtet er sich an die Muslime insgesamt und kritisiert die defizitäre Mobilisierung gegen den Feind. Er erinnert die arabische Gemeinschaft (Umma) an ihre Pflicht, sich am Djihad zu beteiligen. In beiden Botschaften verweist BIN LADIN auf die "Erfolge", die "mit Gottes Hilfe errungen" werden können. Dies würde durch die Niederlage der Sowjets in Afghanistan 1988/89 und das Missverhältnis zwischen dem großen militärischen Einsatz der Amerikaner 2002 in Afghanistan gegenüber den minimalen Verlusten auf Seiten der "Gotteskämpfer" belegt. 19. Februar Hamburg Islamist zu 15 Jahren Haft verurteilt Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird Mounir EL-MOTASSADEQ durch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er ein enger Vertrauter der Hamburger Terrorzelle um Mohammed ATTA und fungierte als deren Statthalter. Am 4. März 2004 hebt der Bundesgerichtshof in der seitens des Verurteilten eingelegten Revision das Urteil des OLG Hamburg auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das OLG Hamburg zurück. Am 7. April 2004 entlässt das OLG Hamburg EL-MOTASSADEQ unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft. 116

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet Städten des Bundesgebietes
Föderation der patriotischen Arbeiterneuen Ausländergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik
Personen teil. Dabei GDF nicht nachlassen, für dieses Recht handelte es sich überwiegend um zu kämpfen. Anhänger der in Teilen

habe Devrimei Sol gezeigt, daß die Zahlreiche linksextremistische türkische "Volksjustiz", gegen wen auch immer, und kurdische Organisationen demonvollzogen werde. Das Flugblatt ist mit strierten am 8. Dezember in Köln gegen Revolutionäre Linke -- Bewaffnete Redie Verfolgung der Kurden in der Türkei. volutionäre Einheiten unterzeichnet. An der Kundgebung beteiligten sich etwa Devrimci Sol, die in der Türkei für mehrere 1.000 Personen, darunter Anhänger der Terrorakte und Morde verantwortlich ist, Revolutionären Kommunistischen Partei verübte. in der Bundesrepublik bislang der Türkei (TDKP), der Konföderation keine derartigen Gewalttaten. Anhänger türkischer Arbeitervereine in Europa der Organisation bedrohten aber seit (ATIK), der orthodoxen Kommunistischen Ende September im Bundesgebiet erneut Partei der Türkei (Einheit) (TKP/B) sowie Geschäftsleute und erpreßten so "SpenAnhänger der Arbeiterpartei Kurdistans den". In Hamburg wurden in diesem {PKK). Redner protestierten gegen die Zusammenhang ein Gasrevolver, zwei Vertreibung kurdischer Dorfbewohner in Quittungsblöcke deg mit Belegen über der Türkei sowie gegen Folter und Zahlungen in Höhe von bis zu 500 DM Massaker. und verschiedene Flugschriften der Gruppesichergestellt. Orthodox-kommunistische türkische Organisationen traten öffentlich kaum in Wie in den Vorjahren demonstrierten Erscheinung. Der desolate Zustand der anläßlich des zehnten Jahrestages der 1988 gegründeten Föderation der ImMachtübernahme durch das Militär in. der migrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türkei (12. September 1980) türkische dauerte an. Sie veranstaltete am 8./9. und kurdische linksextremistische OrDezember in Kassel ihre zweite Deleganisationen unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet Städten des Bundesgebietes. An der teilnahmen. Die Delegierten von 18 Mitgrößten Veranstaltung -- organisiert von gliedervereinen übten heftige Kritik am der Föderation der patriotischen Arbeiterneuen Ausländergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland e.V. lebenden Ausländer weiter einschränke. (FEYKA-Kurdistan), einer NebenorgaAuch nach dem Urteil des Bundesvernisation der markistisch-leninistischen fassungsgerichts, in dem das kommunale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Wahlrecht für Ausländer für verfasnahmen am 8. September in Köln sungswidrig erklärt worden ist, werde die annähernd 10.000 Personen teil. Dabei GDF nicht nachlassen, für dieses Recht handelte es sich überwiegend um zu kämpfen. Anhänger der in Teilen terroristischen PKK; aus dem Bereich der deutschen Die islamisch-extremistischen GruppieAutonomen kamen etwa 160 Personen. rungen zeigten nur geringe Aktivitätenin Die Demonstranten erklärten ihre der Öffentlichkeit; sie konnten ihre Solidarität mit dem bewaffneten natioMitgliederzahlen jedoch erhöhen. Der nalen Befrelungskampf n der Türkei und Sturz der türkischen Regierung, die forderten die Einstellung aller KurdenAuflösung aller Parteien und die ErrichProzesse in der Bundesrepublik Deutschtung eines islamischen Staates in der land. In Frankfurt am Main beteiligten sich Türkei sind nach wie vor erklärte Ziele des an einer Demonstration etwa 150 islamisch-extremistischen Verbandes der Personen, darunter etwa 30 Autonome. islamischen Vereine und Gemeinden e.V, 62 -

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

SDAJ) 135 Sozialistische Linke (SL) 136 Sozialistische Linke (SoL) 109 Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein187 schaft
Crew 38 166 Der III. Weg 179 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 189 Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) DIE RECHTE 178 Europäische Aktion

Anhang Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 112 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 100 Rote Hilfe e.V. (RH) 117 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 97, 109 Sozialistische Alternative (SAV) 137 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 Sozialistische Linke (SL) 136 Sozialistische Linke (SoL) 109 Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 169 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein187 schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Crew 38 166 Der III. Weg 179 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 189 Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) DIE RECHTE 178 Europäische Aktion (EA) 191 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 181 285

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Leipzig (Sachsen) 18, 32, 54, 59, 61 Linksextremismus 55 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 3, 66 Linksextremistische Szene 59 M Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 25, 26, 34, 35 KNOP, Ingmar 38, 52 Köln (Nordrhein-Westfalen) 20, 79 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3, 66, 67, 68, 69 KONGRA-GEL 4, 76, 77, 78, 79, 80 Konzerte 1, 6, 10, 11, 12, 15, 16, 22, 30 KORNTREFF, Ina 71 Köthen 8, 26, 35 Kretzschau (Burgenlandkreis) 36 Kurdistan Nationalkongress (KNK) 80 L Landser (Skinheadband) 8, 15 Leipzig (Sachsen) 18, 32, 54, 59, 61 Linksextremismus 55 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 3, 66 Linksextremistische Szene 59 M Magdeburg 2, 3, 7, 9, 13, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 31, 46, 48, 50, 51, 54, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 66, 67, 68, 69, 71, 72, 74, 78, 79 MAHLER, Horst 39 Mannheim (Baden-Württemberg) 78 MARX, Enrico 13, 29, 44, 49 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 66, 70, 71, 72 MEENEN, Uwe 39 Merseburg 18, 19, 36, 54, 62, 68, 72 militante gruppe (mg) 65, 66 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 93, 101, 102 MOLAU, Andreas 38 Mosbach (Thüringen) 54 124

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen
beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren
getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen

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