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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • chinesischen Nachrichtendienste. Während die Anzahl der Straftaten mit rechtsund linksextremistischem Hintergrund 2008 weiter angestiegen ist, sank die der ausländerextremistisch motivierten
  • frommen Altvorderen" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch für diese Strömung
Kurzzusammenfasssung richtsjahr auf aktualisierte Eigenangaben hinsichtlich der Mitgliederzahl jeweils einer Gruppierung zurückzuführen. Die Anzahl der Ausländerextremisten hat sich im Jahr 2008 verringert. Ursächlich für den Rückgang im Vergleich zum Vorjahr sind rückläufige Aktivitäten sächsischer Vereine des VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL), die auf einen starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden zurückgehen. Die Bedeutung des KONGRA GEL im Freistaat Sachsen dürfte vor dem Hintergrund der sinkenden Mitgliederzahlen zurückgegangen sein. Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch des Freistaates Sachsen aus dem Bereich des Islamismus und des islamistischen Terrorismus bewegt sich auf unvermindert hohem Niveau. Gleichwohl sind in Sachsen bislang keine konkreten Bezüge zum Bereich des islamistischen Terrorismus bekannt geworden, können aber auf Grund der hohen Konspiration und Tarnung nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Außerhalb des islamistischen Terrorismus lassen sich einzelne Personen weiteren islamistischen Organisationen zurechnen. Eine zunehmende Rolle spielen salafistische Bestrebungen2 im Raum Leipzig. Diese islamistische Strömung gewinnt nicht nur in Sachsen und Deutschland zunehmend an Bedeutung, sondern auch in Europa. Aus den Bereichen des Iranischen als auch des Indischen Extremismus waren im Berichtsjahr nur geringe bzw. keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Freistaat Sachsen zu verzeichnen. Die scieNtology-orgaNisatioN (SO) verfügt im Freistaat Sachsen über eine gleichbleibend geringe Anzahl von Mitgliedern. Organisationsstrukturen sind nach wie vor nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gehen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb Sachsens aus. Im Bereich der Spionageabwehr wurden im Berichtsjahr u. a. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus der Volksrepublik China, der Russischen Förderation, dem Iran, Libyen und Syrien beobachtet. Einen Schwerpunkt bildete die Tätigkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Während die Anzahl der Straftaten mit rechtsund linksextremistischem Hintergrund 2008 weiter angestiegen ist, sank die der ausländerextremistisch motivierten Straftaten erneut. 2 Der Salafismus ist eine islamische Reformbewegung, die sich an den "frommen Altvorderen" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch für diese Strömung ist die Rückwärtsgewandtheit, eine strenge Buchstabengläubigkeit und die rigorose Ausrichtung des Lebens an den islamischen Quellen Koran und Sunna (Tradition des islamischen Propheten Muhammad). Sämtliche, später entstandene Neuerungen werden von Salafisten als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" abgelehnt. 5
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Ursache für die niedrige Teilnehmerzahl dürfte der zeitgleich ausgerichtete rechtsextremistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) unter dem Motto: "Gefangen, gefoltert
  • durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
  • finden sich Beiträge zur NPD, zu Kameradschaften und zur rechtsextremistischen Musikszene
40 Eine Ursache für die niedrige Teilnehmerzahl dürfte der zeitgleich ausgerichtete rechtsextremistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) unter dem Motto: "Gefangen, gefoltert, gemordet - Damals wie heute: Besatzer raus" mit ca. 600 TeilRechtsextremismus nehmern gewesen sein. Auch sonstige parallel durchgeführte Aktivitäten "Freier Nationalisten" und der NPD im Zusammenhang mit den Landtagswahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden weiteres Besucherpotenzial gebunden haben. In einschlägigen Internetforen kritisieren Szeneangehörige die Vielzahl derartiger Veranstaltungen und die damit einhergehenden sinkenden Teilnehmerzahlen. Es war in diesem Jahr also durchaus eine gewisse Sättigung der Szene festzustellen. Ungeachtet dessen wurde die Veranstaltung in diesem Jahr szeneintern als Erfolg wahrgenommen. Demzufolge waren auch für "Rock für Deutschland" 2012 bereits Teilnahmeabsichten zu vernehmen. Mit der Veranstaltungsreihe12 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. "NPD Eichsfeldtag" am 3. September in Leinefelde Am 3. September fand erstmals ein "NPD Eichsfeldtag" unter dem Motto "Sozial geht nur National" in Leinefelde mit ca. 350 Besuchern statt. Veranstalter war der unter der Leitung von Thorsten HEISE13 stehende NPD-Kreisverband Eichsfeld. Die Veranstaltung wurde auf einer eigens eingerichteten Internetseite, über Hinweise auf den Websites von "Germaniaversand", "Aktionsgruppe 4 Hessen" und dem NPD-Landesverband Thüringen sowie im "Ahnentreueforum"14 beworben. 12 Wird seit 2003 vom NPD-Kreisverband Gera organisiert. 13 Siehe Kapitel 4.4.1. 14 In dem Forum finden sich Beiträge zur NPD, zu Kameradschaften und zur rechtsextremistischen Musikszene.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus unternehmerischen und strafrechtlichen Risiken des Geschäfts zu unterschätzen. Der Kampf um die Kundschaft indes ist hart, und so versuchen
  • Produzenten undVertreiber Mehrere Szeneaktivisten bekamen zu spüren, dass der Rechtsstaat die Produktion und den Vertrieb von CDs mit strafwürdigen Texten
  • September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung rechtskräftig zu einem Jahr und zehn MonatenFreiheitsstrafe auf Bewährung. Stadler wurde
Rechtsextremismus unternehmerischen und strafrechtlichen Risiken des Geschäfts zu unterschätzen. Der Kampf um die Kundschaft indes ist hart, und so versuchen die Wettbewerber, sich unliebsamer Konkurrenten zu entledigen, indem sie sich gegenseitig -- mehr oder weniger begründet -- verdächtigen, eher am Geschäft als am gemeinsamen Kampf für Volk und Vaterland interessiert zusein, also die Skinhead-Bewegung zu verraten oder gar für den Staatsoder Verfassungsschutz zu "spitzeln". Verfahren gegen Produzenten undVertreiber Mehrere Szeneaktivisten bekamen zu spüren, dass der Rechtsstaat die Produktion und den Vertrieb von CDs mit strafwürdigen Texten nicht ungeahndet lässt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte Burmeister am 9. September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung rechtskräftig zu einem Jahr und zehn MonatenFreiheitsstrafe auf Bewährung. Stadler wurde am 11. November vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährungverurteilt. Im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren wurde öffentlich bekannt, dass er eine Zeit lang als Vertrauensmannfür die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg tätig war (dazu siehe auch unten S. 255). Doch hatte er, ohne den Verfassungsschutz zu informieren, ein wesentlich größeres Kontingent einschlägiger CDs vertrieben, als die Behörde aus operativen Gründen hinzunehmen bereit war. Außerdem hatte er heimlich das Booklet zur CD "Noten des Hasses" -- es enthält mehrere Abbildungen von Hakenkreuzen - erstellt und vervielfältigen lassen. Am 21. November wurde Hesse vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Bei der Strafzumessung wurdeein früheres Urteil, das im Rahmen des Verfahrens gegen die Band "Landser" gegen ihn ergangen war, angerechnet. Hesse war Herausgeber des Skin-Magazins "Hass Attacke" und Inhaberdes Labels "Hate Records". Über Preißinger hatte er die CD "Noten des Hasses" in einer Gesamtauflagenstärke von 3.000 Exemplaren pressen lassen. Als Gegenleistung durfte er 200 Exemplare einbehalten. 85
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Verfolgung und damit des finanziellen Ruins sind außerordentlich hoch Rechtsextremistische Skinhead-Musikartikel kann man nur über szeneeigene Kanäle erwerben
  • Internet, feilgeboten. Von besonderer Bedeutungfür die Versorgung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene mit illegalen Tonträgern sind ausländische Vertriebe, allen voran
  • belasten müssten. Die hohen Gewinnspannen zwischen Herstellung und Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger, einschlägig bedruckter Textilien und von NSDevotionalien verleiten manch unbedarften
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Kaufgenommen. Sie wird zum subkulturellen Gütesiegel. Musik mitstrafbaren Inhalten wird konspirativ, häufig im Ausland, produziert -- wie am Beispiel der CD "Noten des Hasses" gezeigt-und unterhalb des Ladentisches verdeckt gehandelt. Die Gewinnmargen, aber auch das Risiko strafrechtlicher Verfolgung und damit des finanziellen Ruins sind außerordentlich hoch Rechtsextremistische Skinhead-Musikartikel kann man nur über szeneeigene Kanäle erwerben. Sie werden in Szeneläden -- von denen es auch in Brandenburg etwa zehn gibt -- über oder unter der Ladentheke verkauft, je nachdem, ob sie erlaubt oder verboten sind. Daneben werden sie von fliegenden Händlern auf Konzerten oder im Vertriebshandel, auch über das Internet, feilgeboten. Von besonderer Bedeutungfür die Versorgung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene mit illegalen Tonträgern sind ausländische Vertriebe, allen voran die Labels "Panzerfaust Records" und "Resistance Records" (beide USA). In Deutschland schreitet die Diversifizierung der Vertriebsstrukturen in der Skinheadszene fort. Hier gibt es inzwischen nur noch wenige Vertriebe mit großem Einzugsbereich, dafür aber immer mehrregionale Kleinvertriebe und Bauchladenhändler. Von den in Brandenburg ansässigen Vertrieben sind "Hatesounds" in Borkwalde (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und "Freiheitswille" in Eberswalde (Landkreis Barnim) erwähnenswert. Ihr Umsatz ist bescheiden. Diese Entwicklung erklärt sich einerseits aus dem permanenten Druck der Strafverfolgungsbehörden auf die Großhändler, andererseits daraus, dass Tonträger über das Internet massenhaft vervielfältigt werden können (siehe unten S. 229 PS.). Fans komplettieren ihre oft umfangreichen privaten CD-Sammlungen eben nicht nur mit Originalen, sondern auch mit schwarz gebrannten CDs, so genannten "bootlegs". Gerade seltene oder nur unter der Handerhältliche Tonträger werden vonInteressenten, zum Teil aber auch von kommerziellen Trittbrettfahrern, gern kopiert. So entsteht quasi ein Schwarzmarkt des Schwarzmarktes, der Produzenten, Bands und Händlern das Wasser abgräbt. Die von den finanziellen Einbußen Betroffenen reagieren zwar mit wütenden Kampagnen auf das angeblich jüdische Verhalten der als "Kameradenschweine" beschimpften Schwarzbrenner, dochletztlich müssen sie sie ohnmächtig gewähren lassen. Denn eine Anzeige kommt für die originären Vertreiber häufig nicht in Betracht, weil sie sich dabei zugleich selbst belasten müssten. Die hohen Gewinnspannen zwischen Herstellung und Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger, einschlägig bedruckter Textilien und von NSDevotionalien verleiten manch unbedarften Szeneaktivisten dazu, die 84
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS In Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) kam es am 3. Juni zu einem spontanen Aufmarsch von etwa 15 bis 20 schwarz
  • bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbehörde hinlänglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den "Freien Kräften" im Raum Gräfenhainichen
  • Motto: "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis sowie
RECHTSEXTREMISMUS In Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) kam es am 3. Juni zu einem spontanen Aufmarsch von etwa 15 bis 20 schwarz gekleideten und mit weißen Gesichtsmasken vermummten Personen. Diese marschierten mit Trommeln, Fackeln und einem Banner durch die Stadt und entzündeten auf dem Kirchplatz ein Feuer. Die Aktion erinnerte an die sog. "Die Unsterblichen"12. Einzelne im Nachgang bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbehörde hinlänglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den "Freien Kräften" im Raum Gräfenhainichen und Wittenberg zugerechnet. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde sollte sich die Aktion gegen das für den nächsten Tag geplante "Fest der Toleranz", eine Veranstaltung für Kinder, richten. Am 3. September fand in Nebra (Burgenlandkreis) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis sowie aus Thüringen und Sachsen statt. Im Rahmen der Versammlung wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift "GESICHT ZEIGEN GEGEN ASYLMISSBRAUCH" gezeigt. Jahrestage alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Bereits am 13. Januar führten Szeneangehörige eine Gedenkaktion anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg durch, die in den Nachtstunden auf dem Domplatz in Magdeburg stattfand. Von dieser Aktion existiert auf der Internetplattform "Youtube" ein Video mit dem Titel "2016 Gedenken Magdeburg". Anhand des Videos ist zu erkennen, dass etwa 25 bis 30 Personen an dieser Aktion beteiligt waren. Die Teilnehmer entzündeten Fackeln und schritten in Zweierreihen eine kurze Strecke ab. Des Weiteren wurden schwarze Fahnen mit12 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2013, Seite 70. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 44
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) 1981 ca. 900 ca. 50 "Mojahed" Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 7.000 ca. 60 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands
  • www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.500 ca. 35 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 3 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers
Übersicht über die extremistischen Organisationen in Bremen und ihre Mitglieder Islamismus 76 Anhänger Organisation / Gruppierungen Gegründet in Deutschland in Bremen Medien/Publikationen "Islamisches Kulturzentrum 2003 Besucher Bremen e.V." (IKZ) Freitagsgebet: 2001 bis 2003 Islamisches Kultur200-250 zentrum "Abu Bakr Moschee" "Kultur & Familien 2007 8 VereinsmitglieVerein e.V." der und einige Besucher "Tablighi Jama'at" (TJ) um 1926 ca. 700 ca. 25 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" 1985 ca. 27.500 ca. 1.200 "IGMG-Perspektive" (IGMG) www.igmg.de "Hizb Allah" 1982 ca. 900 ca. 50 "AlAhd" in Bremen: "Al-Mustafa"AlManar" Gemeinschaft e.V." "Türkische Hizbullah" (TH) 1981 ca. 200 Einzelpersonen "Inzar" (Organisation in Bremen im Aufbau) Ausländerextremismus "Volkskongress Kurdistans" 1978 ca. 11.500 ca. 300 "Serxwebun" (Kongra Gel) "ROJ TV" Vormals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "Revolutionäre 1994 ca. 650 ca. 40 "Devrimici Sol" Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Yürüyüs" "LiberationTigers of Tamil Eclam" 1972 ca. 800 ca. 20 "Viduthalai Puligal" (LTTE) "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) 1981 ca. 900 ca. 50 "Mojahed" Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 7.000 ca. 60 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de "Deutsche Volksunion" (DVU) 1987 ca. 6.000 ca. 85 "Nationalzeitung" www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 4.800 ca. 25 www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.500 ca. 35 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 3 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September
  • Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse
  • Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen
  • worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem
Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September 2000 und April 2007 hat diese Gruppierung 10 Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse um das "Zwickauer Trio" notwendig. Die hierzu berufenen, parlamentarischen Gremien werden durch die Landesregierung umfassend unterstützt, indem rückhaltlos alle für die Aufklärung erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt und übermittelt werden. Auch intern wurden und werden Konsequenzen gezogen. So benennt bereits der Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Schäfer erhebliche handwerkliche und strukturelle Defizite der Thüringer Sicherheitsbehörden, insbesondere in den 90er Jahren. Es mangelte damals nicht nur an der notwendigen Abstimmung und Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern Auswertung, Informationsweitergabe, Dokumentation sowie Kontrollen waren unzureichend. Zwar ist ein Großteil der durch die Kommission von Dr. Schäfer festgestellten Schwachstellen bereits beseitigt worden. Gleichwohl besteht das Erfordernis, erlangte Informationen noch professioneller und in bestmöglicher Qualität auszuwerten, um künftig auch hochkonspirativ agierende Gruppierungen erkennen und bekämpfen zu können. Der Umbau des Verfassungsschutzes in Thüringen als Teil des Verfassungsschutzverbundes zwischen allen Ländern und dem Bund zu einem effektiven Frühwarnsystem zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen zur Optimierung der bundesweiten Sicherheitsarchitektur sind durch den Bund und die Länder bereits in die Vorwort Wege geleitet worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es auch aktuelle extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen der verschiedenen Phänomenbereiche gibt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2011 informiert die Öffentlichkeit über diese Bestrebungen in Thüringen. 3
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • wichtige Aufgabe zu, islamistische Radikalisierungserscheinungen bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei
  • Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Auch der Rechtsextremismus forderte im Jahr 2016 Staat und Gesellschaft weiter heraus. Wenngleich sich der noch
  • verzeichnete erhebliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte glücklicherweise nicht mehr fortsetzte, blieb die Zahl
  • Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen; es darf den braunen Verführern nicht gelingen
schutzes beschlossen, die der Entwicklung angemessen Rechnung trägt. Die Gründe für diesen Schritt liegen auf der Hand: Nachdem in den zurückliegenden Jahren und Monaten vor allem unsere Nachbarländer Frankreich und Belgien von schweren Anschlägen betroffen waren, geriet mit dem Terroranschlag in Berlin auch Deutschland in das Zentrum des Geschehens. Vorausgegangen waren die Taten von Würzburg und Ansbach sowie zunehmende Drohungen in einschlägigen islamistischen Propagandamedien. Die Sicherheitsbehörden stehen bereits seit geraumer Zeit vor immensen Herausforderungen. Zu nennen ist hierbei vor allem der internationale, islamistisch geprägte Terrorismus, der in den vergangenen Jahren verstärkt nach Westeuropa vorgedrungen ist. Über die digitalen Medien verbreiten Terrororganisationen ihre Propaganda, die auf ein Feindbild Westen, die Verherrlichung von Gewalt und die Rekrutierung neuer Anhänger ausgerichtet ist. Mehr noch, Organisationen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) bilden in Syrien und Irak Kämpfer aus. Einige von ihnen sind bereits in Europa zum Einsatz gekommen und werden mittels digitaler Kommunikationsmedien bis zur Begehung von Anschlägen gesteuert. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz insoweit die wichtige Aufgabe zu, islamistische Radikalisierungserscheinungen bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Auch der Rechtsextremismus forderte im Jahr 2016 Staat und Gesellschaft weiter heraus. Wenngleich sich der noch 2015 verzeichnete erhebliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte glücklicherweise nicht mehr fortsetzte, blieb die Zahl dieser Delikte insgesamt sehr hoch. Fremdenfeindliche Hetze, das Schüren von Ängsten und die Agitation gegen den demokratischen Staat, seine Repräsentanten und gegen Andersdenkende wurden unvermindert fortgeführt. Für alle Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen; es darf den braunen Verführern nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten oder gar politischen Einfluss auszuüben. 4
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • verworfen. Das Urteil ist sagen zum Islam dokumentieren, indamit rechtskräftig. haltlich nicht wirklich mit der rechtsextremistischen Vergangenheit seiner Partei bricht
  • demokratische Ausrichtung interpretiert wird, die Abgrenzungspolitik SCHLIERERs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und die Absicht, sich von Mitgliedern zu lösen
schen Hintergrund wenig wahrscheinwegen Nichtzulassung der Revision als lich, zumal SCHLIERER, wie seine Ausunzulässig verworfen. Das Urteil ist sagen zum Islam dokumentieren, indamit rechtskräftig. haltlich nicht wirklich mit der rechtsextremistischen Vergangenheit seiner Partei bricht. Gerichtsurteile Der Wehrdisziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichtes sprach zwei Zeitsoldaten, die in Baden-Württemberg als Funktionäre der REP wirken, mit der Begründung frei, dass trotz erheblicher Anhaltspunkte nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden könne, dass die REP als Gesamtpartei eine verfassungsfeindliche Partei seien. Das Gericht würdigte in seinem Urteil, das von den REP als Beleg für ihre angeblich demokratische Ausrichtung interpretiert wird, die Abgrenzungspolitik SCHLIERERs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien und die Absicht, sich von Mitgliedern zu lösen, die sich fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich äußerten. Gleichwohl sind Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, aufgrund derer der Verfassungsschutz die REP beobachtet, unübersehbar. Das Niedersächsische Oberwaltungsgericht stellte am 19. 10. 2000 in einem vom Land Niedersachsen angestrengten Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. 11. 1993 fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorlägen, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfüllt seien. Mit Beschluss vom 1. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Gerichtsentscheidung gerichtete Beschwerde der REP 63
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Berufund Familie endet. Solche Jugendcliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schema zur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt
  • sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von >Skinheads dominiert werden
Rechtsextremismus SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Ein bemerkenswert großer Teil der brandenburgischen Jugendlichen sammelt sich in Cliquen, in denen Gewaltals Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert und aus Lust am Tabubruch begangen wird. In solchen Cliquen dient Gewalt dem inneren Zusammenhalt. Die Mitglieder erleben gemeinsam die Angstlust der Gewalt; sie fühlen sich im Kreise ihrer Kameraden und Kameradinnen anerkannt und geborgen. Insbesondere von ich-schwachen Jugendlichen wird Gewalt als Gemeinschaftserlebnis geschätzt, zum einen, weil sie ihnen ein Gefühl von Stärke vermittelt, zum anderen, weil sie sich in der Erfahrung kollektiver Gewaltihrer Zugehörigkeit zur Clique undihrer sozialen Identität versichern. In manchen gemischtgeschlechtlichen militanten Cliquen demonstrieren männliche Jugendliche und Heranwachsende ihre Gewaltbereitschaft, um dem anderen Geschlecht zu imponieren. Zwar verüben weibliche Jugendliche weit weniger Gewaltdelikte als männliche, aber sie distanzieren sich auch nur selten von der Gewaltbereitschaft ihrer Freunde und Kameraden, feuern diese zuweilen sogaran. Die meisten Jugendlichen oder Heranwachsenden, die gewaltbereiten Cliquen angehören, stehen noch in einem Lehrverhältnis oder besuchen eine Gesamtbzw. Sonderschule. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist kaum höherals bei ihren Altersgefährten sonst. In der Regel bleibt die Gewaltbereitschaft eine Episode in der Biografie der Täter, die mit dem Eintritt ins bürgerliche Leben, mit der Übernahme von Verantwortung in Berufund Familie endet. Solche Jugendcliquen ziehen häufig das politische Rechts-links-Schema zur Selbstidentifikation heran. Die jeweilige Gegenszene wird verteufelt. Äußerliche Merkmale -- etwa die Länge der Haare - reichen zur Feindmarkierung undals Anlass zur Gewaltanwendungaus. Für die Cliquenzugehörigkeit sind Kriterien wie Nachbarund Mitschülerschaft meist wichtigerals ideologische Präferenzen: In der Regel bestimmt nicht die politische Überzeugungdie Zugehörigkeit zu einer Clique, sondern umgekehrt die Zugehörigkeit die politische Überzeugung. Auffällig höher als in den sonstigen jugendlichen Subkulturen ist die Gewaltbereitschaft in "rechten" Cliquen, namentlich wenn sie von >Skinheads dominiert werden. 69
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert
  • eine solche trat im Berichtszeitraum das Konzept der "Unsterblichen" Rechtsextremismus hinzu. Mit weißen Masken und schwarzen Umhängen verkleidet treffen sich
  • mitunter neonazistische Parolen. Hintergrund dieser Aktionsform ist die von Rechtsextremisten betriebene sog. Volkstodkampagne26. Die Vereinheitlichung durch Tragen weißer Masken versinnbildlicht
in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG25 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwandt. 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als "Freie Nationalisten" bezeichnen, in unabhängigen Kameradschaften ("Organisierung ohne Organisation") zusammen. Andere wählten das "legale Dach" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg für eigene Aktionen. Ein Teil der Neonaziszene tritt unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf. Dieses Phänomen stellt allerdings weniger eine Organisations-, sondern vielmehr eine Aktionsform dar. Als eine solche trat im Berichtszeitraum das Konzept der "Unsterblichen" Rechtsextremismus hinzu. Mit weißen Masken und schwarzen Umhängen verkleidet treffen sich Neonazis meist in den Abendbzw. Nachtstunden zu scheinbar spontanen Umzügen durch Wohngebiete, tragen dabei Fackeln und skandieren mitunter neonazistische Parolen. Hintergrund dieser Aktionsform ist die von Rechtsextremisten betriebene sog. Volkstodkampagne26. Die Vereinheitlichung durch Tragen weißer Masken versinnbildlicht das "Zurückstehen des Individuums hinter der Volksgemeinschaft". Die öffentliche Wirkung dieser Aktionen wird potenziert durch die mediale Verarbeitung, z. B. in Form von Videos, die im Anschluss auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht werden. 25 ZOG steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). 26 Die "Volkstodkampagne" geht von einem Szenario aus, dass die Deutschen spätestens 2040 eine Minderheit im eigenen Land darstellen. Als Ursache hierfür sehen Neonazis den 1945 "aufgezwungenen Liberalismus der westlichen Wertegemeinschaft [...] mit seinem Werteverfall" (z. B. durch Masseneinwanderungen, Feministenbewegungen, Konsumgesellschaft, homosexuellen Eheschließungen). Dem gelte es aus Sicht der "Unsterblichen" mit Nationalismus und dem Gedanken der "Volksgemeinschaft" entgegenzutreten. 49
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV
  • erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste
Das TLfV präsentierte sich wiederum bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, so z. B. beim Thüringentag der Landesregierung in Sondershausen oder beim Fan-Fest des Fußballvereins Rot-Weiß Erfurt. Die Wanderausstellung des TLfV "Feinde der Demokratie/Politischer Extremismus in Thüringen" wurde u. a. im Thüringer Institut für Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm) in Bad Berka, im Staatlichen Berufsbildenden Schulzentrum Jena Göschwitz, am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena und im Rahmen des Aktionstages für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Crawinkel gezeigt. Schwerpunktmäßig umfasst diese interaktiv gestaltete, vorwiegend an Jugendliche gerichtete Ausstellung Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Ein ergänzendes Modul zum Thema "Islamismus" wurde 2013 fertig gestellt. Ergänzt wird diese Ausstellung durch ein Angebot an Führungen und Vorträgen. Sie steht interessierten Institutionen kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus wurde im Herbst 2013 an den Staatlichen Gewerblich-Technischen Berufsbildenden Schulen Gotha die Ausstellung "Die Braune Falle" vom Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert. Mitarbeiter des TLfV begleiteten das Angebot mit ergänzenden Führungen und Vorträgen zum Rechtsextremismus in Thüringen. Das im Berichtsjahr ausgerichtete 11. Symposium des TLfV widmete sich dem Thema "Salafismus - Herausforderung für die freiheitliche Demokratie". Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und anderen Bereichen der Gesellschaft diskutierten mit den Experten vor dem Hintergrund der wachsenden Salafisten-Szene in Deutschland die aktuelle Situation. Abteilung "Auswertung" Die Abteilung "Auswertung" erhält von der Abteilung "Beschaffung" Informationen zu den Aufgabenfeldern Links-, Rechtsund Ausländerextremismus/Islamismus sowie frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Sie lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Zudem repräsentiert sie das TLfV in den auf Bundesebene bestehenden gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei. Darüber hinaus ist sie mit den Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10) betraut. Abteilung "Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr" Diese Abteilung hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaf10 Informationen zum Verfassungschutz
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2001 2002 2001 2002 Autonome
  • Rote Hilfe 4.200 4.300 100 110 sonstige linksextremisti14.780 14350 40 50 sche Organisationen ? Summe 33.300 31.500 715 770 Mehrfachmitgliedschaften
  • Gewalttaten, Verhalten, Äußerungenusw.) als gewaltbereit gelten müssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2001 2002 2001 2002 Autonome ! 7.000 5.500 400 450 Anarchisten 420 450 20 15 DKP 4.500 4.700 0 EN KPD 400 200 15 15 MLPD 2.000 2.000 50 40 Rote Hilfe 4.200 4.300 100 110 sonstige linksextremisti14.780 14350 40 50 sche Organisationen ? Summe 33.300 31.500 715 770 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 45 55 eiefeiilfeihes 32.900 31.100 670 715 Personenpotenzial Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppenwird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungenausfolgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig gewordensind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die imbetrachtetenJahr straffällig gewordensind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenenJahren straffällig geworden undbei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denenkeine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisensind, die aber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungenusw.) als gewaltbereit gelten müssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 62
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
  • dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
  • bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
  • indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum
etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) Sitz Berlin Verbreitung Bundesweit Gründung 1991 Struktur Landesverband Sachsen-Niederschlesien Aufbau Bundesverband Vorsitzender des Landesverbandes
  • über enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen (NPD, JN). Sie fordert "umfassende Volksgruppenrechte für Deutsche
  • für die Durchführung des jährlichen "Trauermarsches" als Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene im Februar in Dresden verantwortlich. Die JLO nimmt ideologisch
RECHTSEXTREMISMUS "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) Sitz Berlin Verbreitung Bundesweit Gründung 1991 Struktur Landesverband Sachsen-Niederschlesien Aufbau Bundesverband Vorsitzender des Landesverbandes SachsenNiederschlesien: Kai PFÜRSTINGER (Sachsen) Bundesvorsitzender: Stephan ROTH (Sachsen) keine eigenständigen, aktiven JLO-Strukturen im Land Mitglieder bundesweit: 100 (2015: 100) Anhänger VeröffentWeb-Angebot: lichungen http://www.ostland.eu Kurzportrait Die JLO (vormals: "Junge Landsmannschaft Ziele Ostpreußen") verfügt über enge personelle und organisatorische Verbindungen und Verflechtungen zu rechtsextremistischen Organisationen (NPD, JN). Sie fordert "umfassende Volksgruppenrechte für Deutsche in ihren angestammten Siedlungsgebieten" und ein Deutschland in den Grenzen von 1937. Grund der Beobachtung Die Mitglieder und Anhänger der JLO versuchen sich als völkische Gemeinschaft in der Öffentlichkeit darzustellen. Auf ihren Treffen thematisieren sie die Folgen des Zweiten Weltkrieges und bedienen sich dabei revisionistischer Publizisten. Bis 2011 war die JLO für die Durchführung des jährlichen "Trauermarsches" als Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene im Februar in Dresden verantwortlich. Die JLO nimmt ideologisch auf den historischen NatioVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 60
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • ungefähr 80 Sympathisanten der autonomen Szene und etwa 30 Rechtsextremisten verbale Auseinandersetzungen. Ein Polizeibeamter wurdetätlich angegiffen. Die "Antifaoffensive Westhavelland" erklärte
  • Seit 1995 kames ja hier zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Linksorientierte und Normalbürger, wobei wohldie Jahre 1998 und 1999, als selbst
  • sollte sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Deshalb zeigten linksorientierte Jugendliche amFreitag und Samstag verstärkt Präsenz auf dem Fest
  • Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen
  • System" und die politischen Gegner geht. Dass das Recht auf Eigentum ein unveräußerliches Menschenrecht ist, wird von den Autonomen verlacht
Politischer Extremismus -- Überblick waltsamen Auseinandersetzungen. Häufig begnügt mansich, den Gegner durch überlegene Präsenz oder Lautstärke einzuschüchtern. Doch können solche spannungsgeladenen Situationen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren. Die Polizei versucht deshalb bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen, die verfeindeten Gruppen auseinanderzuhalten, wird dabei aber häufig selber von beiden attackiert. Den einen gelten Polizisten als "Systemschergen", die anderen grölen "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Auf demStadtfest in Rathenow am6. Septemberlieferten sich ungefähr 80 Sympathisanten der autonomen Szene und etwa 30 Rechtsextremisten verbale Auseinandersetzungen. Ein Polizeibeamter wurdetätlich angegiffen. Die "Antifaoffensive Westhavelland" erklärte am 10. Septemberhierzu: "Seit 1995 kames ja hier zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Linksorientierte und Normalbürger, wobei wohldie Jahre 1998 und 1999, als selbst die Randzonendes Festes nicht mehr sicher waren, den Höhepunkt bildeten. Die Szeneriendes Festes glichen in den vergangenenJahren immer wieder 'national befreiten Zonen'. Doch dies sollte sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Deshalb zeigten linksorientierte Jugendliche amFreitag und Samstag verstärkt Präsenz auf dem Fest." Die Aktion wird im Weiteren als Erfolg gefeiert. Erstmals sei es gelungen, ohne größere Übergriffe und Platzverweise auf demStadtfest zu bleiben und somit den Nazis zu zeigen, dasssie hiernicht alleine sind. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschränkungen, die zweite uneingeschränktfür legitim erklärt, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. Dass das Recht auf Eigentum ein unveräußerliches Menschenrecht ist, wird von den Autonomen verlacht. Am 10. November wurden die Scheiben einer Bank in der Potsdamer Innenstadt eingeschlagen. Die Täter bekannten sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei der Anzeigenabteilung der "Märkischen AllgemeinenZeitung" einging, zu der Tat. Sie erklärten: 53
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • inksextremismus 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien
  • Internet 5.2. Parlamentarischer Linksextremi 5.2.1. "Deutsche Kommunistische
} inksextremismus 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 5.11. "Antifaschismus" 5.1.2. "Antirepression" 5.1.3. "Antirassismus" 5.1.4. "Antiatom" 5.1.5. Medien und Internet 5.2. Parlamentarischer Linksextremi 5.2.1. "Deutsche Kommunistische P 5.2.2. 5.2.3.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
  • Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
  • oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
  • Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
  • alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
  • dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
  • Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische
Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • einem bekannten Bremer Neonazi gehört. 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch die Unterstützung der 59 Personen
  • seit 2004 über ein Programm zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ansprechpatner hierfür ist die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt
"Masterrace" und "Consdaple". Daneben bietet das Geschäft Kleidung und Fanartikel für Hooligans an, wie z.B. der Marke "Sport frei", die einem bekannten Bremer Neonazi gehört. 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch die Unterstützung der 59 Personen, die aus der Szene aussteigen wollen. So verfügt das Land Bremen seit 2004 über ein Programm zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ansprechpatner hierfür ist die Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven unter der Telefonnummer 0471-41 26 47.

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