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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

rufen: Nun Volk steh auf und wehrt euch." Mehrere Rechtsextremisten suchten anschließend die Konfrontation mit der Polizei und dem politischen
Weiteren griffen 0 bis 5 deutsche und tschechische Rechtsextremisten gemeinsam einen tschechischen Fotografen an, der dabei ebenfalls verletzt und zudem
Kennzeichen: Die DVU spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur eine marginale Rolle. Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahl
somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Die konkreten Wahlabsprachen sehen vor, dass die NPD zur nächsten

der deutsche Michel sich das noch tatenlos ansieht. Ich frage mich, wann kann man mit Berechtigung rufen: Nun Volk steh auf und wehrt euch." Mehrere Rechtsextremisten suchten anschließend die Konfrontation mit der Polizei und dem politischen Gegner. Es wurde versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, Anweisungen der Polizei und Auflagen der Versammlungsbehörden sind missachtet worden. Bei diesen Aktivitäten wurden mehrere Personen verletzt, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes schwer. Des Weiteren griffen 0 bis 5 deutsche und tschechische Rechtsextremisten gemeinsam einen tschechischen Fotografen an, der dabei ebenfalls verletzt und zudem beraubt worden ist. deutSche VolkSunion (dVu) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 30 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 80 Kennzeichen: Die DVU spielt in der sächsischen rechtsextremistischen Parteienlandschaft nur eine marginale Rolle. Nach einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahl im sächsischen Landesverband in den Vorjahren nahm diese auch im Berichtsjahr weiter ab. Nunmehr sind hier ca. 80 Mitglieder organisiert. Der Mitgliederverlust gegenüber dem Jahr 2007 beträgt nahezu 40 %. Es existieren nur wenige Kreisverbände, von dessen Mitgliedern keine nennenswerten Aktivitäten ausgehen. Die meisten Parteimitglieder beziehen lediglich die wöchentlich erscheinende DVU-Publikation NATIONALZEITUNG / DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG oder besuchen gelegentlich so genannte "Politische Stammtische". Der so genannte "Deutschland-Pakt" zwischen der DVU und der NPD aus dem Jahr 2004 wird auch im "Superwahljahr 2009" weiter fortgesetzt werden20. Ob und inwieweit sich diese Wahlabsprachen auf die sächsischen Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2009 auswirken werden, bleibt abzuwarten. 20 In dieser Vereinbarung zwischen der DVU und der NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD), die zunächst bis Ende 2009 gelten soll, haben sich beide Parteien gegenseitig verpflichtet, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. So heißt es in der Präambel: "Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten." Die DVU ist somit Teil der von der NPD initiierten "Volksfront von Rechts". Die konkreten Wahlabsprachen sehen vor, dass die NPD zur nächsten Bundestagswahl und die DVU zur nächsten Europawahl antreten, jeweils unter Beteiligung von Kandidaten der anderen Partei. 8

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert
eine solche trat im Berichtszeitraum das Konzept der "Unsterblichen" Rechtsextremismus hinzu. Mit weißen Masken und schwarzen Umhängen verkleidet treffen sich
mitunter neonazistische Parolen. Hintergrund dieser Aktionsform ist die von Rechtsextremisten betriebene sog. Volkstodkampagne26. Die Vereinheitlichung durch Tragen weißer Masken versinnbildlicht

in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG25 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwandt. 4.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als "Freie Nationalisten" bezeichnen, in unabhängigen Kameradschaften ("Organisierung ohne Organisation") zusammen. Andere wählten das "legale Dach" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg für eigene Aktionen. Ein Teil der Neonaziszene tritt unter der Bezeichnung "Autonome Nationalisten" auf. Dieses Phänomen stellt allerdings weniger eine Organisations-, sondern vielmehr eine Aktionsform dar. Als eine solche trat im Berichtszeitraum das Konzept der "Unsterblichen" Rechtsextremismus hinzu. Mit weißen Masken und schwarzen Umhängen verkleidet treffen sich Neonazis meist in den Abendbzw. Nachtstunden zu scheinbar spontanen Umzügen durch Wohngebiete, tragen dabei Fackeln und skandieren mitunter neonazistische Parolen. Hintergrund dieser Aktionsform ist die von Rechtsextremisten betriebene sog. Volkstodkampagne26. Die Vereinheitlichung durch Tragen weißer Masken versinnbildlicht das "Zurückstehen des Individuums hinter der Volksgemeinschaft". Die öffentliche Wirkung dieser Aktionen wird potenziert durch die mediale Verarbeitung, z. B. in Form von Videos, die im Anschluss auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht werden. 25 ZOG steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). 26 Die "Volkstodkampagne" geht von einem Szenario aus, dass die Deutschen spätestens 2040 eine Minderheit im eigenen Land darstellen. Als Ursache hierfür sehen Neonazis den 1945 "aufgezwungenen Liberalismus der westlichen Wertegemeinschaft [...] mit seinem Werteverfall" (z. B. durch Masseneinwanderungen, Feministenbewegungen, Konsumgesellschaft, homosexuellen Eheschließungen). Dem gelte es aus Sicht der "Unsterblichen" mit Nationalismus und dem Gedanken der "Volksgemeinschaft" entgegenzutreten. 49

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind
Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt
oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden
Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) Vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), kation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittzuletzt geändert Art. 11 Nr. 5 des Gesetzes vom lung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, 30.07.2004 (BGBL. I S. 1950) auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete VorABSCHNITT 1 kehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen Allgemeine Bestimmungen hat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen RechtsverordSS 1 Gegenstand des Gesetzes nung. (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete hat der Länder, der Militärische Abschirmdienst und vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränder Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drokungsmaßnahme die Personen, die mit der Durchfühhenden Gefahren für die freiheitliche demokratirung der Maßnahme betraut werden sollen, sche Grundordnung oder den Bestand oder die Si1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziecherheit des Bundes oder eines Landes einhen zu lassen und schließlich der Sicherheit der in der Bundesrepu2. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie die Strafblik Deutschland stationierten Truppen der barkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikBelehrung ist aktenkundig zu machen. vertrages, 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßAufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch nahme dürfen nur Personen betraut werden, die zu den in SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 6 und SS 8 Abs. 1 nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt Satz 1 bestimmten Zwecken berechtigt, die Teleworden sind. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verkommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, pflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimin den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen öffnen und einzusehen. Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organi(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 von Behörden satorischen Schutz von Verschlusssachen vom des Bundes durchgeführt werden, unterliegen sie der 29. April 1994 (GMBl S. 674) getroffen werden. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 (G 10-Kommission). Nr. 1 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit RechtsvorTelekommunikationsdiensten schriften des Landes vergleichbare Bestimmungen (1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der bedes Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näbei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden heren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendas Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind Gesetze dungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden zustänAusliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach dig. Soll mit der Durchführung einer BeschränkungsSatz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf maßnahme eine Person betraut werden, für die innerVerlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne herwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erWer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. bringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommuni155

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

dass sich hinter der Maske einer "Kümmererpartei" eine eindeutig rechtsextremistische Organisation verbirgt. Deren verfassungsfeindliche Zielsetzung besteht darin, die freiheitliche demokratische
Demonstrationen ist die Partei auf die Unterstützung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - insbesondere den FreieN kräFteN - angewiesen. Deshalb versucht
Partei den Mangel an eigenen Kandidaten mit parteifremden Rechtsextremisten ausglich. Auch für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 und die Landtagswahl
über den "Präsidiumsbeschluss zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" vom 7. Juli

Strategie Seit dem Landtagswahlkampf 2004 widmet sich die NPD unter vordergründigem, nur scheinbarem Verzicht auf extremistische Positionen den Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschaftsund Sozialpolitik. Sie versucht, insbesondere bei unzufriedenen Bürgern den Eindruck zu erwecken, sie wäre die einzige "echte Opposition". Die Wahlkämpfe der Partei im Freistaat Sachsen sind inhaltlich in der Regel (sozial)populistisch ausgerichtet und vor allem auf Protestwähler zugeschnitten. Die wahltaktisch bedingte zunehmende Fokussierung der NPD auf soziale Aspekte bezeichnet sie als "Nationalisierung der sozialen Frage". Man werde den "Platz als Anwalt der sozial Schwachen entschlossen besetzen"4. Aus den Publikationen der Partei, den Äußerungen von Funktionsträgern und strategisch-programmatischen Schriften erschließt sich jedoch, dass sich hinter der Maske einer "Kümmererpartei" eine eindeutig rechtsextremistische Organisation verbirgt. Deren verfassungsfeindliche Zielsetzung besteht darin, die freiheitliche demokratische Grundordnung und die darin verankerten Menschenrechte abschaffen zu wollen. So strebt die NPD nach dem Vorbild des Dritten Reiches die Wiederherstellung des deutschen Reiches als "Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volkes"5 an. Anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung will die Partei eine nach "immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte "neue Ordnung" in Form einer "Volksgemeinschaft" errichten. In dieser soll die Gemeinschaft Vorrang gegenüber dem Individuum haben, wodurch die Freiheitsrechte des Einzelnen erheblich begrenzt würden. Insbesondere bei Wahlkämpfen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen ist die Partei auf die Unterstützung aus der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene - insbesondere den FreieN kräFteN - angewiesen. Deshalb versucht sie, ungeachtet ideologisch-strategischer Differenzen mit Teilen dieser Szene zu kooperieren. So auch zu den Kommunalwahlen 2008, als die Partei den Mangel an eigenen Kandidaten mit parteifremden Rechtsextremisten ausglich. Auch für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 und die Landtagswahl Ende August 2009 wurden Absprachen getroffen. Demnach beabsichtigt die NPD, vereinzelt auf die Nominierung eigener Kandidaten zu verzichten. Bekundungen der Partei zufolge spricht man von einem gemeinsamen Konzept zwischen NPD und FreieN kräFteN, so beispielsweise für die Stadtratswahl 4 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe April/2006, Seite 5. 5 Internetseite der NPD, Meldung über den "Präsidiumsbeschluss zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" vom 7. Juli 2002. 2

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen
gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv
ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt

Skinhead-Fanzines mistische Fanzines bekannt geworden. In Niedersachsen erschien neben dem Eine wichtige Rolle für den Zusammenbereits genannten Heft in Oldenburg halt der Skinhead-Szene spielen neben auch das Fanzine Violence in Braunder Skinhead-Musik so genannte Fanschweig. zines. Der aus den Worten "Fan" und "Magazine" gebildete Begriff Fanzine Straftaten der Skinhead-Szene stammt aus England, wo diese Hefte mit Szeneinformationen erstmals erBrutale Gewalt ist das bevorzugte Mitschienen sind. Fanzines sind keine spetel der von rechtsextremistischen Skinzifische Erscheinung der Skinheads. heads auf der Straße ausgetragenen Der Begriff wird auch von anderen Sub"politischen" Auseinandersetzungen kulturen zur Bezeichnung ihrer Infomit ihren Gegnern, zu denen Menschen Hefte verwendet. gehören, die wegen ihrer politischen Zum Inhalt von Skinhead-Fanzines Einstellung, Nationalität, Volkszugegehören Informationen über Szenehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, bands und neue Musikstücke, Berichte Herkunft, Behinderung, sexuellen von Konzerten und Parties sowie InterOrientierung oder ihres gesellschaftviews mit Szeneangehörigen. Politische lichen Status als fremd und damit Gegner werden in den Darstellungen "undeutsch" empfunden werden. Die häufig in aggressiver menschenverachGewaltausübung erfolgt häufig spontender Weise verhöhnt. Die erste Austan unter dem Einfluss von Alkohol. gabe der von den "Weißen Patrioten" Auch im Jahr 2001 ist es bundesweit aus Oldenburg im Februar herausgewiederholt zu gewaltsamen Übergrifgebenen "Ha-ha Antifa Zeitung" beifen durch rechtsextremistische Skinspielsweise ist gekennzeichnet von heads gekommen. Niedersachsen bilextremem Antisemitismus, der massiv dete keine Ausnahme. Am Himmelgegen Prinzipien der freiheitlichen fahrtstag, dem 24. Mai, verübten demokratischen Grundordnung der Angehörige der so genannten WieseBundesrepublik Deutschland verstößt nauer Szene, die eine Hakenkreuzund eindeutig verfassungsfeindlich ist. Fahne mit sich führten, in Hannover Ein "Go Ost (wo der Jude schreit)!" und Langenhagen gewalttätige Überüberschriebenes Gedicht aus "eigener griffe, in deren Verlauf mehrere PasProduktion" enthält folgende Zeilen: santen verletzt wurden. Einem Iraner "Go Ost, der Adi ist bereit wurden so schwere Verletzungen zuGo Ost, wo der Jude schreit gefügt, dass er fünf Tage lang statioGo Ost, Die Kammer ist schon auf när behandelt werden musste. Die Go Ost, und wir sind stolz darauf. Beteiligten der Skinhead-Gruppe wurGo Ost, vergasen ist so schön den von der Polizei zur Verhinderung Go Ost, dabei kann man so viel klön weiterer Straftaten in Gewahrsam geGo Ost, wir Gasen alle weg nommen. Go Ost, denn Juden sind nur Dreck." Zu einem weiteren Zwischenfall kam Die Auflagenhöhe von "Fanzines" hat es in der Nacht vom 1. September in in Einzelfällen bis zu 15.000 Hefte pro Aurich, als ca. 30 Skinheads versuchAusgabe betragen. In der Regel überten, eine Diskothek zu stürmen. Auf schreitet die Auflage einige hundert Grund ihres alkoholisierten Zustandes Exemplare nicht. Im Jahr 2001 sind wurde ihnen jedoch von den Sicherbundesweit ca. 30 bis 35 rechtsextreheitskräften der Diskothek der Zutritt 24

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum
Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. Die Vorgaben für die Erteilung
nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist. Der Senat kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat der Verpflichtete Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, 2189); die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschränkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt. 247

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September
Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse
Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen
worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem

Vorwort Im November 2011 ist die rechtsterroristische Gruppe bekannt geworden, die sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte. Zwischen September 2000 und April 2007 hat diese Gruppierung 10 Menschen ermordet sowie weitere Verbrechen begangen. Die Dimension dieser rechtsterroristischen Gewalttaten ist unvorstellbar. Eine vorbehaltlose und transparente Aufklärung dieser Ereignisse um das "Zwickauer Trio" notwendig. Die hierzu berufenen, parlamentarischen Gremien werden durch die Landesregierung umfassend unterstützt, indem rückhaltlos alle für die Aufklärung erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt und übermittelt werden. Auch intern wurden und werden Konsequenzen gezogen. So benennt bereits der Bericht der vom Innenministerium eingesetzten Kommission unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Schäfer erhebliche handwerkliche und strukturelle Defizite der Thüringer Sicherheitsbehörden, insbesondere in den 90er Jahren. Es mangelte damals nicht nur an der notwendigen Abstimmung und Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern Auswertung, Informationsweitergabe, Dokumentation sowie Kontrollen waren unzureichend. Zwar ist ein Großteil der durch die Kommission von Dr. Schäfer festgestellten Schwachstellen bereits beseitigt worden. Gleichwohl besteht das Erfordernis, erlangte Informationen noch professioneller und in bestmöglicher Qualität auszuwerten, um künftig auch hochkonspirativ agierende Gruppierungen erkennen und bekämpfen zu können. Der Umbau des Verfassungsschutzes in Thüringen als Teil des Verfassungsschutzverbundes zwischen allen Ländern und dem Bund zu einem effektiven Frühwarnsystem zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist daher notwendig und wird nach den erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Prüfungen durchgeführt werden. Die ersten Maßnahmen zur Optimierung der bundesweiten Sicherheitsarchitektur sind durch den Bund und die Länder bereits in die Vorwort Wege geleitet worden. Weitere Schritte werden folgen. Neben der Aufklärung der rechtsterroristischen Straftaten der "NSU" sowie des Verhaltens der Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass es auch aktuelle extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen der verschiedenen Phänomenbereiche gibt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2011 informiert die Öffentlichkeit über diese Bestrebungen in Thüringen. 3

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund

22 Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Rechtsextremismus Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2011 ca. 6.300 ca. 300 2010 ca. 6.600 ca. 350 2009 ca. 6.800 ca. 450 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus paziert. Der Provokations-, Aufmerksamkeitsund Spaßwert von Aufmärschenhat sich durch deren allzu häufige Wiederholung abgenutzt. Allein in Leipzig hat Worch
kaum derletzte seiner Art bleiben. Organisationsformen Kameradschaften Mit der rechtsstaatlichen Waffe des Vereinsverbots sind der Neonaziszene nachhaltige Schläge versetzt worden
Bezeichnung "Kameradschaft" verwendenfreilich auch Gruppierungen für sich, die eher rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen ähneln. Um eine möglichst präzise Zuordnung zu erreichen

Rechtsextremismus paziert. Der Provokations-, Aufmerksamkeitsund Spaßwert von Aufmärschenhat sich durch deren allzu häufige Wiederholung abgenutzt. Allein in Leipzig hat Worch im Jahre 2002 sechs Demonstrationen angemeldet. Er hatte sich in den Kopf gesetzt, so lange Demonstrationen anzumelden, bis er sein Ziel, am Völkerschlachtdenkmal aufmarschieren zu dürfen, erreicht haben würde. Kamen am 6. April noch 640 Personen seinem Aufrufnach, so waren es am Tag der Deutschen Einheit nur noch 345; zwischenzeitlich war die Schar der Worch-Getreuenauf ganze 130 Demonstranten zusammengeschmolzen. Viele Gesinnungskameraden Worchs können oder wollenso viel Starrsinn nicht mehrfolgen, sie fühlen sich von Worchfür seinen "Privatkrieg" mit den Behörden "verheizt" und verweigern ihm die Gefolgschaft. Zu einzelnen spektakulären Anlässen werden die Neonazis und ihr Anhang aber auch künftig massive Demonstrationszüge auf die Beine bringen. Der Aufmarsch in Wunsiedel etwa wird kaum derletzte seiner Art bleiben. Organisationsformen Kameradschaften Mit der rechtsstaatlichen Waffe des Vereinsverbots sind der Neonaziszene nachhaltige Schläge versetzt worden. Jüngst, am 7. März 2003, hat der Innenminister Schleswig-Holsteins das "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" verboten. Davor war am 5. April 2001 vom Innenminister des Freistaates Sachsen die Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) samt ihrer "Aufbauorganisation" (SSS-AO) verboten worden. Derzeit läuft vor dem Landgericht Dresden ein Verfahren gegen sieben ehemalige SSS-Mitglieder wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Um durch Verbote weniger angreifbar zu werden, gründeten NeonaziKaderseit Mitte der neunziger Jahre zahlreiche so genannte "freie", "autonome" oder "unabhängige Kameradschaften", die nur lokal oder regional agieren. Die Bezeichnung "Kameradschaft" verwendenfreilich auch Gruppierungen für sich, die eher rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen ähneln. Um eine möglichst präzise Zuordnung zu erreichen, sprechen jedoch die Verfassungsschutzbehörden nur dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist: 95

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Halle. In Rathenow und Ketzin (Landkreis Havelland) legten Rechtsextremisten Kränze nieder In Halbe selbst hinterließen zwei Mitglieder der "Gemeinschaft Deutscher
Pflichttermin" gerade einmal ein Häuflein von zehn Rechtsextremisten. Man konnte sich aber nicht einigen, wer es anführen sollte. Sowohl
Anhänger haben den Handlungsspielraum, den sie durch die neueste Rechtsprechung gewonnen hatten, durch Hyperaktivismus überstra94

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 siegte zunächst, unterlag aberin letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht. Statt eines Aufmarsches in Halbe fanden außerhalb Brandenburgs verschiedene kleinere Ausweichveranstaltungen zum "Heldengedenken" statt. An ihnenbeteiligten sich auch brandenburgische Neonazis, so auf Usedom, in Hoyerswerda und in Halle. In Rathenow und Ketzin (Landkreis Havelland) legten Rechtsextremisten Kränze nieder In Halbe selbst hinterließen zwei Mitglieder der "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) einen Kranz. Worch konnte sich mit seiner Schlappe vor Gericht schlecht abfinden und meldete zum 14. Dezemberin Teupitz, einem Nachbarort von Halbe, einen Protestmarsch an, um die angebliche Behördenwillkür anzuprangern. Kaum 40 Neonazis mochten seinem Demonstrationsaufruf folgen. Dashielt ihn jedoch nicht davonab, für den 21. Dezemberneuerlich eine Demonstration anzumelden. Diesmal sollte sie durch Potsdam führen. Erklärtes Ziel war: "Schönbohm in die Wüste schicken". Gerade einmal 80 Kameraden fanden sich am Stadtrand dazu bereit. Die Innenstadt blieb ihnen verschlossen, weil dort eine Gegendemonstration stattfand. Zum 20. April leistete sich die Neonaziszene von Frankfurt (Oder) eine Blamage. Unter dem andeutungsreichen Motto "Die Gedanken sind frei, jedem die seinen..." wurde eine Demonstration in Frankfurt (Oder) angemeldet, zunächst verboten, dann aber gerichtlich erkämpft. Der Anmelder, dem es vermutlich nur darum ging, mit einer Scheinanmeldung ein Verbot zu provozieren, wurde von seinem Erfolg vor Gericht unangenehm überrascht. Jedenfalls erschien zu dem "Pflichttermin" gerade einmal ein Häuflein von zehn Rechtsextremisten. Man konnte sich aber nicht einigen, wer es anführen sollte. Sowohl der Anmelder als auch der Versammlungsleiter kniffen. So verzichtete manlieber auf den Marsch und ließ die Demonstration ausfallen. Um diese Scharte auszuwetzen, mobilisierte die "Freie Kameradschaft Frankfurt (Oder)" unter den neonazistischen Kameradschaften für eine Demonstration am 25. Mai. Die 60 Neonazis setzten sich dann tatsächlich unter dem Motto "Gegen die EU-Erweiterung -- Volksentscheid jetzt" in Bewegung und lauschten bei den Demonstrationsstopps Worchs Worten sowie einem örtlichen Liedermacher. Die bescheidenen Teilnehmerzahlen bei diesen und anderen Demonstrationen, die Worch initiierte bzw. bei denen er als Rednerauftrat, belegen eine gewisse Demonstrationsmüdigkeit in der Szene. Denn Worch und seine Anhänger haben den Handlungsspielraum, den sie durch die neueste Rechtsprechung gewonnen hatten, durch Hyperaktivismus überstra94

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

chinesischen Nachrichtendienste. Während die Anzahl der Straftaten mit rechtsund linksextremistischem Hintergrund 2008 weiter angestiegen ist, sank die der ausländerextremistisch motivierten
frommen Altvorderen" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch für diese Strömung

Kurzzusammenfasssung richtsjahr auf aktualisierte Eigenangaben hinsichtlich der Mitgliederzahl jeweils einer Gruppierung zurückzuführen. Die Anzahl der Ausländerextremisten hat sich im Jahr 2008 verringert. Ursächlich für den Rückgang im Vergleich zum Vorjahr sind rückläufige Aktivitäten sächsischer Vereine des VolkskoNgress kurdistaNs (KONGRA GEL), die auf einen starken Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden zurückgehen. Die Bedeutung des KONGRA GEL im Freistaat Sachsen dürfte vor dem Hintergrund der sinkenden Mitgliederzahlen zurückgegangen sein. Die Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch des Freistaates Sachsen aus dem Bereich des Islamismus und des islamistischen Terrorismus bewegt sich auf unvermindert hohem Niveau. Gleichwohl sind in Sachsen bislang keine konkreten Bezüge zum Bereich des islamistischen Terrorismus bekannt geworden, können aber auf Grund der hohen Konspiration und Tarnung nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Außerhalb des islamistischen Terrorismus lassen sich einzelne Personen weiteren islamistischen Organisationen zurechnen. Eine zunehmende Rolle spielen salafistische Bestrebungen2 im Raum Leipzig. Diese islamistische Strömung gewinnt nicht nur in Sachsen und Deutschland zunehmend an Bedeutung, sondern auch in Europa. Aus den Bereichen des Iranischen als auch des Indischen Extremismus waren im Berichtsjahr nur geringe bzw. keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Freistaat Sachsen zu verzeichnen. Die scieNtology-orgaNisatioN (SO) verfügt im Freistaat Sachsen über eine gleichbleibend geringe Anzahl von Mitgliedern. Organisationsstrukturen sind nach wie vor nicht bekannt. Die wenigen hiesigen Aktivitäten gehen ausschließlich von Organisationseinheiten außerhalb Sachsens aus. Im Bereich der Spionageabwehr wurden im Berichtsjahr u. a. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus der Volksrepublik China, der Russischen Förderation, dem Iran, Libyen und Syrien beobachtet. Einen Schwerpunkt bildete die Tätigkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Während die Anzahl der Straftaten mit rechtsund linksextremistischem Hintergrund 2008 weiter angestiegen ist, sank die der ausländerextremistisch motivierten Straftaten erneut. 2 Der Salafismus ist eine islamische Reformbewegung, die sich an den "frommen Altvorderen" (as-Salaf as-Salih), der rechtschaffenen Gemeinschaft der ersten Muslime im 7. Jahrhundert, orientiert. Charakteristisch für diese Strömung ist die Rückwärtsgewandtheit, eine strenge Buchstabengläubigkeit und die rigorose Ausrichtung des Lebens an den islamischen Quellen Koran und Sunna (Tradition des islamischen Propheten Muhammad). Sämtliche, später entstandene Neuerungen werden von Salafisten als unvereinbar mit dem "wahren islamischen Geist" abgelehnt. 5

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen
dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative
bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche
indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum

etwas, was die radikale Linke und die anarchistische Bewegung die letzten Jahre und Jahrzehnte weitestgehend versäumt hat. Die Genoss*innen in Finsterwalde zeigen auf, wie es gehen kann, wir sind gespannt!"102Auch die Themen Tierschutz und Klimaschutz werden von der autonomen Szene der Stadt vereinnahmt. Eine anarchistische Gruppe von Tierbefreiern forderte: "Wir lassen uns von den Bullen, ihrer Gewalt und ihrer Repression nicht einschüchtern. Der Kampf geht solange weiter, bis jedes Lebewesen auf der Welt befreit ist!"103 Die stark studentisch geprägte autonome Szene in Frankfurt (Oder) ist im Jahr 2019 kleiner geworden und deutlich unter das frühere Personenpotenzial von 30 Personen gesunken. Insbesondere durch Aktionen gegen die AfD und deren Sympathisanten versucht die autonome Szene in der Stadt an Unterstützung zu gewinnen. Daher wurden in einem auf "indymedia104" veröffentlichten Bekennerschreiben vom 26. August 2019 Sachbeschädigungen an der Tür und Fassade des städtischen Kleistforums mit Formulierungen legitimiert, die glauben machen sollen, man sei nur die Speerspitze einer breiten gesellschaftlichen Bewegung in der Stadt: "Uns reicht es! Wir werden faschistische Meinungen in der Öffentlichkeit nicht länger hinnehmen! Aus diesem Grund haben wir das Kleistforum letzte Nacht farblich als einen Ort, der Demokratiefeinden eine Bühne bietet, markiert. Wer in Zukunft in Frankfurt der AfD einen Ort zur Verfügung stellt, wird mit uns rechnen müssen. Kein Raum, keine Stimme, keinen Ort der AfD! Antifa in die Offensive!"105 Aktionsfeld "Antifaschismus" Im Aktionsfeld "Antifaschismus" gibt es für die Autonomen in Brandenburg traditionell die höchsten Mobilisierungseffekte. Anlassbezogen werden dazu Kräfte gebündelt. So waren in verschiedenen überregionalen, von Linksextremisten dominierten und bundesweit aktiven Bündnissen wie "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) und "Kein Raum der AfD" auch brandenburgische Akteure aus der autonomen Szene eingebunden. Ein entsprechend hohes Aktionsniveau der autonomen Szene war besonders im Vorfeld der drei Wahlen in Brandenburg im Jahr 2019 (Kommunal-, Europa-, und Landtagswahl) festzustellen. Gewalt gegen den politischen Gegner wird - wie bereits beschrieben - im autonomen Milieu als ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen. Die AfD ist dabei das Hauptziel. Als eine der aktivsten Gruppen im gesamten Bundesland sorgte die "feministische Antifa Brandenburg" (fabb) mit einem gewaltverherrlichenden Posting unter dem Titel "AfD zur Hölle jagen" vom 19. März 2019 für Aufsehen: "In Hinblick auf die Kommunal-, Europaund Landtagswahlen in Brandenburg werden schon kräftig Pläne geschmiedet, wie wir der AfD in die Suppe spucken können. Und auch wenn es sich nicht verhindern lässt, dass ganz viele Idiot_innen die Partei wählen werden, sei eins gewiss: Wir werden sie zur Hölle jagen. Immer und überall!" Am Ende des Textes waren als Drohung drei Messer abgebildet. Zusätzlich wurde ein Poster mit der Aufschrift "AfD zur Hölle jagen" in mehreren brandenburgischen Städten festgestellt.106 2019 wurden 15 Übergriffe auf Büros der AfD im Land Brandenburg verzeichnet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Beschädigungen von Wahlplakaten der AfD festgestellt und in einigen Fällen wurden sogar Wahlkampfhelfer und Abgeordnete bedroht oder körperlich angegriffen. Bereits 2018 war die AfD ein bevorzugtes Ziel der aktionsorientierten linksextremistischen Szene in Brandenburg. Aber nicht nur die AfD sondern auch Gastgewerbe und Restaurants, welche der Partei ihre Örtlichkeiten zur Verfügung stellen, sind regelmäßig Anfeindungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt. Im Rahmen 102 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 103 Homepage "Proletarische Autonomie Finsterwalde": "Auswertung von den Anarchistischen TierbefreierInnen [...]", 19.06.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 104 Bei "indymedia" handelt es sich um eine von Linksextremisten genutzten Internetplattform, auf der regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. 105 Indymedia: "Kein Raum der AfD - Auch nicht in Frankfurt Oder!", 26.08.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 106 Homepage "fabb": "AfD zur Hölle jagen!", 19.03.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 89

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Rechtsextremismus unternehmerischen und strafrechtlichen Risiken des Geschäfts zu unterschätzen. Der Kampf um die Kundschaft indes ist hart, und so versuchen
Produzenten undVertreiber Mehrere Szeneaktivisten bekamen zu spüren, dass der Rechtsstaat die Produktion und den Vertrieb von CDs mit strafwürdigen Texten
September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung rechtskräftig zu einem Jahr und zehn MonatenFreiheitsstrafe auf Bewährung. Stadler wurde

Rechtsextremismus unternehmerischen und strafrechtlichen Risiken des Geschäfts zu unterschätzen. Der Kampf um die Kundschaft indes ist hart, und so versuchen die Wettbewerber, sich unliebsamer Konkurrenten zu entledigen, indem sie sich gegenseitig -- mehr oder weniger begründet -- verdächtigen, eher am Geschäft als am gemeinsamen Kampf für Volk und Vaterland interessiert zusein, also die Skinhead-Bewegung zu verraten oder gar für den Staatsoder Verfassungsschutz zu "spitzeln". Verfahren gegen Produzenten undVertreiber Mehrere Szeneaktivisten bekamen zu spüren, dass der Rechtsstaat die Produktion und den Vertrieb von CDs mit strafwürdigen Texten nicht ungeahndet lässt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte Burmeister am 9. September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung rechtskräftig zu einem Jahr und zehn MonatenFreiheitsstrafe auf Bewährung. Stadler wurde am 11. November vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährungverurteilt. Im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren wurde öffentlich bekannt, dass er eine Zeit lang als Vertrauensmannfür die Verfassungsschutzbehörde Brandenburg tätig war (dazu siehe auch unten S. 255). Doch hatte er, ohne den Verfassungsschutz zu informieren, ein wesentlich größeres Kontingent einschlägiger CDs vertrieben, als die Behörde aus operativen Gründen hinzunehmen bereit war. Außerdem hatte er heimlich das Booklet zur CD "Noten des Hasses" -- es enthält mehrere Abbildungen von Hakenkreuzen - erstellt und vervielfältigen lassen. Am 21. November wurde Hesse vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Bei der Strafzumessung wurdeein früheres Urteil, das im Rahmen des Verfahrens gegen die Band "Landser" gegen ihn ergangen war, angerechnet. Hesse war Herausgeber des Skin-Magazins "Hass Attacke" und Inhaberdes Labels "Hate Records". Über Preißinger hatte er die CD "Noten des Hasses" in einer Gesamtauflagenstärke von 3.000 Exemplaren pressen lassen. Als Gegenleistung durfte er 200 Exemplare einbehalten. 85

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Verfolgung und damit des finanziellen Ruins sind außerordentlich hoch Rechtsextremistische Skinhead-Musikartikel kann man nur über szeneeigene Kanäle erwerben
Internet, feilgeboten. Von besonderer Bedeutungfür die Versorgung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene mit illegalen Tonträgern sind ausländische Vertriebe, allen voran
belasten müssten. Die hohen Gewinnspannen zwischen Herstellung und Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger, einschlägig bedruckter Textilien und von NSDevotionalien verleiten manch unbedarften

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Kaufgenommen. Sie wird zum subkulturellen Gütesiegel. Musik mitstrafbaren Inhalten wird konspirativ, häufig im Ausland, produziert -- wie am Beispiel der CD "Noten des Hasses" gezeigt-und unterhalb des Ladentisches verdeckt gehandelt. Die Gewinnmargen, aber auch das Risiko strafrechtlicher Verfolgung und damit des finanziellen Ruins sind außerordentlich hoch Rechtsextremistische Skinhead-Musikartikel kann man nur über szeneeigene Kanäle erwerben. Sie werden in Szeneläden -- von denen es auch in Brandenburg etwa zehn gibt -- über oder unter der Ladentheke verkauft, je nachdem, ob sie erlaubt oder verboten sind. Daneben werden sie von fliegenden Händlern auf Konzerten oder im Vertriebshandel, auch über das Internet, feilgeboten. Von besonderer Bedeutungfür die Versorgung der rechtsextremistischen Skinhead-Szene mit illegalen Tonträgern sind ausländische Vertriebe, allen voran die Labels "Panzerfaust Records" und "Resistance Records" (beide USA). In Deutschland schreitet die Diversifizierung der Vertriebsstrukturen in der Skinheadszene fort. Hier gibt es inzwischen nur noch wenige Vertriebe mit großem Einzugsbereich, dafür aber immer mehrregionale Kleinvertriebe und Bauchladenhändler. Von den in Brandenburg ansässigen Vertrieben sind "Hatesounds" in Borkwalde (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und "Freiheitswille" in Eberswalde (Landkreis Barnim) erwähnenswert. Ihr Umsatz ist bescheiden. Diese Entwicklung erklärt sich einerseits aus dem permanenten Druck der Strafverfolgungsbehörden auf die Großhändler, andererseits daraus, dass Tonträger über das Internet massenhaft vervielfältigt werden können (siehe unten S. 229 PS.). Fans komplettieren ihre oft umfangreichen privaten CD-Sammlungen eben nicht nur mit Originalen, sondern auch mit schwarz gebrannten CDs, so genannten "bootlegs". Gerade seltene oder nur unter der Handerhältliche Tonträger werden vonInteressenten, zum Teil aber auch von kommerziellen Trittbrettfahrern, gern kopiert. So entsteht quasi ein Schwarzmarkt des Schwarzmarktes, der Produzenten, Bands und Händlern das Wasser abgräbt. Die von den finanziellen Einbußen Betroffenen reagieren zwar mit wütenden Kampagnen auf das angeblich jüdische Verhalten der als "Kameradenschweine" beschimpften Schwarzbrenner, dochletztlich müssen sie sie ohnmächtig gewähren lassen. Denn eine Anzeige kommt für die originären Vertreiber häufig nicht in Betracht, weil sie sich dabei zugleich selbst belasten müssten. Die hohen Gewinnspannen zwischen Herstellung und Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger, einschlägig bedruckter Textilien und von NSDevotionalien verleiten manch unbedarften Szeneaktivisten dazu, die 84

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) kam es am 3. Juni zu einem spontanen Aufmarsch von etwa 15 bis 20 schwarz
bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbehörde hinlänglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den "Freien Kräften" im Raum Gräfenhainichen
Motto: "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis sowie

RECHTSEXTREMISMUS In Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) kam es am 3. Juni zu einem spontanen Aufmarsch von etwa 15 bis 20 schwarz gekleideten und mit weißen Gesichtsmasken vermummten Personen. Diese marschierten mit Trommeln, Fackeln und einem Banner durch die Stadt und entzündeten auf dem Kirchplatz ein Feuer. Die Aktion erinnerte an die sog. "Die Unsterblichen"12. Einzelne im Nachgang bekannt gewordene beteiligte Personen sind der Verfassungsschutzbehörde hinlänglich als Rechtsextremisten bekannt und werden den "Freien Kräften" im Raum Gräfenhainichen und Wittenberg zugerechnet. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde sollte sich die Aktion gegen das für den nächsten Tag geplante "Fest der Toleranz", eine Veranstaltung für Kinder, richten. Am 3. September fand in Nebra (Burgenlandkreis) eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" mit 45 Teilnehmern, darunter Rechtsextremisten aus dem Saalekreis, dem Landkreis Mansfeld-Südharz, dem Burgenlandkreis sowie aus Thüringen und Sachsen statt. Im Rahmen der Versammlung wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift "GESICHT ZEIGEN GEGEN ASYLMISSBRAUCH" gezeigt. Jahrestage alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Bereits am 13. Januar führten Szeneangehörige eine Gedenkaktion anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Magdeburg durch, die in den Nachtstunden auf dem Domplatz in Magdeburg stattfand. Von dieser Aktion existiert auf der Internetplattform "Youtube" ein Video mit dem Titel "2016 Gedenken Magdeburg". Anhand des Videos ist zu erkennen, dass etwa 25 bis 30 Personen an dieser Aktion beteiligt waren. Die Teilnehmer entzündeten Fackeln und schritten in Zweierreihen eine kurze Strecke ab. Des Weiteren wurden schwarze Fahnen mit12 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2013, Seite 70. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 44

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) 1981 ca. 900 ca. 50 "Mojahed" Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 7.000 ca. 60 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands
www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.500 ca. 35 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 3 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers

Übersicht über die extremistischen Organisationen in Bremen und ihre Mitglieder Islamismus 76 Anhänger Organisation / Gruppierungen Gegründet in Deutschland in Bremen Medien/Publikationen "Islamisches Kulturzentrum 2003 Besucher Bremen e.V." (IKZ) Freitagsgebet: 2001 bis 2003 Islamisches Kultur200-250 zentrum "Abu Bakr Moschee" "Kultur & Familien 2007 8 VereinsmitglieVerein e.V." der und einige Besucher "Tablighi Jama'at" (TJ) um 1926 ca. 700 ca. 25 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" 1985 ca. 27.500 ca. 1.200 "IGMG-Perspektive" (IGMG) www.igmg.de "Hizb Allah" 1982 ca. 900 ca. 50 "AlAhd" in Bremen: "Al-Mustafa"AlManar" Gemeinschaft e.V." "Türkische Hizbullah" (TH) 1981 ca. 200 Einzelpersonen "Inzar" (Organisation in Bremen im Aufbau) Ausländerextremismus "Volkskongress Kurdistans" 1978 ca. 11.500 ca. 300 "Serxwebun" (Kongra Gel) "ROJ TV" Vormals Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "Revolutionäre 1994 ca. 650 ca. 40 "Devrimici Sol" Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Yürüyüs" "LiberationTigers of Tamil Eclam" 1972 ca. 800 ca. 20 "Viduthalai Puligal" (LTTE) "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) 1981 ca. 900 ca. 50 "Mojahed" Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 7.000 ca. 60 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de "Deutsche Volksunion" (DVU) 1987 ca. 6.000 ca. 85 "Nationalzeitung" www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 4.800 ca. 25 www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.500 ca. 35 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 3 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

vorhandene militante Potentet und Schwellenschrauben entfernt. zial der linksextremistischen CastorAnkettbzw. Einbetonierungsaktionen Gegner. So kam es am 27. und 28. März
Novembertransport begleitenzum großen Teil von militanten Linksden Aktionen nahm die Polizei 45 Perextremisten verübt worden sein dürfsonen fest, gegen mehr
Straßenverkehr durch Schiedersachsen. nensägeaktionen und das DurchtrenDie Beteiligung militanter Linksextrenen der Telefonleitung zur Polizeiuntermisten belegt die Selbstbezichtigung kunft Neu Tramm

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

wichtige Aufgabe zu, islamistische Radikalisierungserscheinungen bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei
Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Auch der Rechtsextremismus forderte im Jahr 2016 Staat und Gesellschaft weiter heraus. Wenngleich sich der noch
verzeichnete erhebliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte glücklicherweise nicht mehr fortsetzte, blieb die Zahl
Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen; es darf den braunen Verführern nicht gelingen

schutzes beschlossen, die der Entwicklung angemessen Rechnung trägt. Die Gründe für diesen Schritt liegen auf der Hand: Nachdem in den zurückliegenden Jahren und Monaten vor allem unsere Nachbarländer Frankreich und Belgien von schweren Anschlägen betroffen waren, geriet mit dem Terroranschlag in Berlin auch Deutschland in das Zentrum des Geschehens. Vorausgegangen waren die Taten von Würzburg und Ansbach sowie zunehmende Drohungen in einschlägigen islamistischen Propagandamedien. Die Sicherheitsbehörden stehen bereits seit geraumer Zeit vor immensen Herausforderungen. Zu nennen ist hierbei vor allem der internationale, islamistisch geprägte Terrorismus, der in den vergangenen Jahren verstärkt nach Westeuropa vorgedrungen ist. Über die digitalen Medien verbreiten Terrororganisationen ihre Propaganda, die auf ein Feindbild Westen, die Verherrlichung von Gewalt und die Rekrutierung neuer Anhänger ausgerichtet ist. Mehr noch, Organisationen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) bilden in Syrien und Irak Kämpfer aus. Einige von ihnen sind bereits in Europa zum Einsatz gekommen und werden mittels digitaler Kommunikationsmedien bis zur Begehung von Anschlägen gesteuert. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz insoweit die wichtige Aufgabe zu, islamistische Radikalisierungserscheinungen bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Auch der Rechtsextremismus forderte im Jahr 2016 Staat und Gesellschaft weiter heraus. Wenngleich sich der noch 2015 verzeichnete erhebliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte glücklicherweise nicht mehr fortsetzte, blieb die Zahl dieser Delikte insgesamt sehr hoch. Fremdenfeindliche Hetze, das Schüren von Ängsten und die Agitation gegen den demokratischen Staat, seine Repräsentanten und gegen Andersdenkende wurden unvermindert fortgeführt. Für alle Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen; es darf den braunen Verführern nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten oder gar politischen Einfluss auszuüben. 4

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

konstituierenden Prinzipen der Demokratie, wie der Volkssouveränität und der Rechtsstaatlichkeit. Islamische Extremisten argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation
gesamte Ordnung des Zusammenlebens strikt extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

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