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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Stimme der "La Falange" aus Spanien, der Generalsekretär der Rechtsextremismus neonationalsozialistischen "Patriotischen Allianz" aus Nachdem im Vorjahr wegen der vorgezogenen
Pressefest. Die Veranstaltung wurde von mehr werden. als 7.000 Rechtsextremisten besucht, die überwiegend Für musikalische Umrahmung sorgten mehrere Lieder rechtsextremistischen
waren. Wie bereits in den Vorjahren schwankte - sowie die rechtsextremistischen Skinhead-Bands AGIbedingt durch die Programmgestaltung - die TeilTATOR, CARPE DIEM
nach einige Hundert gewesen deutschen Volkes. Als Vertreter ausländischer rechtsexsein müssten.91 Der Ablauf der Veranstaltung sorgte für ein negatives
Echo innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Organisation sowie die Preise standen im Mittelpunkt der Kritik. Es entstand der Eindruck, dass
durch die Ausgestaltung des Programms, ein breites Spektrum der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Der Auftritt der Skinheadmusikgruppen Plakat zum "Pressefest
dass trotz der schlechten Witte90 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten WIKINGERVERSAND-FORUM im Internet vom 7. August
Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 92 Rechtsextremistischer Vertrieb aus Wurzen (Muldentalkreis
einen großen Stand hatte. 93 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August
Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten HATECORE-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 95 Meldung auf der Internetseite

Pressefest der NPD und tremistischer Organisationen sprachen der Vorsitzende des Verlages der Deutschen Stimme der "La Falange" aus Spanien, der Generalsekretär der Rechtsextremismus neonationalsozialistischen "Patriotischen Allianz" aus Nachdem im Vorjahr wegen der vorgezogenen BundesGriechenland sowie ein Publizist aus Frankreich. tagswahl und des Fehlens eines geeigneten VeranstalAn Verkaufsständen wurden in großem Umfang Szenetungsortes das Pressefest ausgefallen war, organisierte artikel verkauft. So konnten z. B. T-Shirts mit Aufdrudie NPD zusammen mit dem Verlag der DEUTcken wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sowie CDs SCHEN STIMME am 5. August 2006 in Dresden das z. B. mit Reden von Hitler und Goebbels erworben fünfte Pressefest. Die Veranstaltung wurde von mehr werden. als 7.000 Rechtsextremisten besucht, die überwiegend Für musikalische Umrahmung sorgten mehrere Lieder rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechdermacher wie Jörg HÄHNEL und Frank RENNICKE nen waren. Wie bereits in den Vorjahren schwankte - sowie die rechtsextremistischen Skinhead-Bands AGIbedingt durch die Programmgestaltung - die TeilTATOR, CARPE DIEM sowie GIGI & DIE STADTMUSIKANnehmerzahl im Verlauf der Veranstaltung stark. Zum TEN. Aus England reiste das Duo STIGGER & SISKO an. Skinhead-Konzert am Abend wurden ca. 5.000 PersoTeilnehmerberichten zufolge gelang es dem Veranstalnen festgestellt. ter insbesondere während der Bandauftritte am Abend nicht, das Publikum zu disziplinieren. So hätten wähAls Redner traten u. a. der NPD-Bundesvorsitzende rend des "Gigi-Konzertes (...) ganz schön viele ihre Udo VOIGT, der sächsische NPD-FraktionsvorsitÄrmchen gehoben"90, was als skandieren des Hitlergruzende im Landtag Holger APFEL und der stellvertreßes verstanden werden muss. Ein anderer Teilnehmer tende Bundesvorsitzende der DVU auf. Der Neonatioschrieb von "Sieg Heil"-Parolen und Sprüchen wie nalsozialist Jürgen RIEGER "warnte" laut einem Pres"Eine U-Bahn bis nach Auschwitz". Er schätzte ein, sebericht vor einer "rassischen Durchmischung" des dass es der Lautstärke nach einige Hundert gewesen deutschen Volkes. Als Vertreter ausländischer rechtsexsein müssten.91 Der Ablauf der Veranstaltung sorgte für ein negatives Echo innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die Organisation sowie die Preise standen im Mittelpunkt der Kritik. Es entstand der Eindruck, dass kommerzielle Interessen bei dem Veranstalter vorrangig gewesen seien. In einem Internetforum wurde angemerkt, dass FRONT-RECORDS92 "den Umsatz ihres Lebens gemacht"93 habe. Ein anderer schrieb von einer "ganz unverschämt ausgenutzte(n) Kommerzveranstaltung".94 Die szeneinterne Kritik, die in verschiedenen Diskussionsforen geäußert wurde, bereitete der NPD erkennbar Schwierigkeiten, die Veranstaltung als Erfolg darzustellen. Dennoch betonte die NPD in einem Veranstaltungsbericht, im "geistigen Zentrum der Veranstaltung" habe "auch diesmal der sichtbare Wille, über Parteiund Organisationsgrenzen hinweg in deutschen Landen eine starke Opposition zu schaffen", gestanden. Sie gibt eine Teilnehmerzahl von rund "8.000 volkstreue(n) Deutsche(n)" an.95 Wie bei den vergangenen Pressefesten bemühte sich die NPD durch die Ausgestaltung des Programms, ein breites Spektrum der rechtsextremistischen Szene anzusprechen. Der Auftritt der Skinheadmusikgruppen Plakat zum "Pressefest" am 5. August 2006 dürfte der Grund sein, dass trotz der schlechten Witte90 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten WIKINGERVERSAND-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 91 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 92 Rechtsextremistischer Vertrieb aus Wurzen (Muldentalkreis), der auf dem Pressefest einen großen Stand hatte. 93 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten SKADI-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 94 Auszug aus dem von Rechtsextremisten genutzten HATECORE-FORUM im Internet vom 7. August 2006. 95 Meldung auf der Internetseite der NPD vom 6. August 2006. 31

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Vereinigungsprozesses sind zu den bereits bestehenden und fortgeführten linksextremistischen Strömungen neue hinzugekommen. Zu diesen formellen und informellen Zusammenschlüssen gehören neben
Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL). Schließlich sind auch personelle
unübersehbar. Nicht nur, dass durch den Schwerpunkt der früheren "Linkspartei.PDS" im Osten auch in der "neuen" Gesamtpartei noch immer insgesamt
überwiegende Zahl der amtierenden Vorstandsmitglieder der Partei "DIE LINKE." war bereits im Vorstand der "Linkspartei.PDS" aktiv. In Baden-Württemberg haben
sich "Die Linke. PDS" und WASG auf ihrem Parteitag am 20. und "DIE LINKE." 21. Oktober 2007 als einer
Landesverbandes in 36 Kreisverbände. Nach eigenen Angaben hat "DIE LINKE." in Baden-Württemberg nunmehr circa 2.200 Mitglieder, von denen jedoch
nicht alle als linksextremistisch einzustufen sind. Sie will flächendeckend zu den Kommunalwahlen im Jahr 2009 antreten und in den nächsten
Kontinuitäten aus: Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand gehören drei bekannte Linksextremisten an, die bereits im Landesvorstand der früheren "Linkspartei.PDS" amtiert hatten

ren versucht. Dazu zählt unverändert auch die Existenz offen extremistischer Strukturen, die nicht nur geduldet werden, sondern denen unter bestimmten Voraussetzungen und in organisierter Form als Arbeitsgemeinschaften oder Plattformen ein Mitspracherecht über den politischen Kurs der Partei eingeräumt wird. Die Bedeutung dieser innerparteilichen Zusammenschlüsse zeigt sich zum Beispiel daran, dass mit Sarah WAGENKNECHT die "Kommunistische Plattform" (KPF) auch im neuen Bundesvorstand der Gesamtpartei vertreten ist. Im Zuge des Vereinigungsprozesses sind zu den bereits bestehenden und fortgeführten linksextremistischen Strömungen neue hinzugekommen. Zu diesen formellen und informellen Zusammenschlüssen gehören neben der bereits erwähnten KPF unter anderem das "Marxistische Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL). Schließlich sind auch personelle Kontinuitäten unübersehbar. Nicht nur, dass durch den Schwerpunkt der früheren "Linkspartei.PDS" im Osten auch in der "neuen" Gesamtpartei noch immer insgesamt über 70 Prozent der Mitglieder bereits Mitglieder der früheren SED waren. Auch die überwiegende Zahl der amtierenden Vorstandsmitglieder der Partei "DIE LINKE." war bereits im Vorstand der "Linkspartei.PDS" aktiv. In Baden-Württemberg haben sich "Die Linke. PDS" und WASG auf ihrem Parteitag am 20. und "DIE LINKE." 21. Oktober 2007 als einer der letzten Landesverin Badenbände vereinigt. Damit hat die Partei ihren FusionsWürttemberg prozess insgesamt in allen Bundesländern abgeschlossen. Die 196 Delegierten votierten einstimmig für den Gründungsantrag und beschlossen eine Gliederung des Landesverbandes in 36 Kreisverbände. Nach eigenen Angaben hat "DIE LINKE." in Baden-Württemberg nunmehr circa 2.200 Mitglieder, von denen jedoch nicht alle als linksextremistisch einzustufen sind. Sie will flächendeckend zu den Kommunalwahlen im Jahr 2009 antreten und in den nächsten Landtag einziehen. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus 18 Personen. Er zeichnet sich - analog zur Bundesebene - ebenfalls durch personelle Kontinuitäten aus: Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand gehören drei bekannte Linksextremisten an, die bereits im Landesvorstand der früheren "Linkspartei.PDS" amtiert hatten. Das Gleiche gilt auch für den erweiterten Landes196

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

parteiunabhängigen Bereich des RechtsextreDie NPD versteht sich weiter als Teil des "nationalen mismus festzustellende Politisierung ließ die AnhänWiderstandes". Am "Deutschland
Kooperationsangebot gegenüreich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kaber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene meradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN wird
Angehörigen der Den FREIEN KRÄFTEN schließen sich anlassbezogen parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kameradca. 120 Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlszene
weiterer Rückgang der MitgliederZu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gezahlen zu verzeichnen. Von einem organisierten und lewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsbendigen Parteileben
Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Entwicklungstendenzen Bestrebungen bestehen, spielt keine prägende Rolle im Rechtsextremismus mehr
verloren. Der Austritt war zum Teil mit Vorwürfen verbunden, Rechtsextremistische Parteien dass im Landesverband rechtsextremistische Parolen dominierten. Trotz des Austritts
einen Teil der sächsischen NPD-Funktiogen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen näre der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Szene zugunsten
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten

Die im parteiunabhängigen Bereich des RechtsextreDie NPD versteht sich weiter als Teil des "nationalen mismus festzustellende Politisierung ließ die AnhänWiderstandes". Am "Deutschland-Pakt" mit der DEUTgerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen auf SCHEN VOLKSUNION (DVU), der vor allem Wahlabspraca. 550 Personen ansteigen (2005: ca. 270). Dieser Bechen umfasst, und dem Kooperationsangebot gegenüreich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kaber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene meradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN wird die NPD festhalten. Für Letzteres gibt es aus KRÄFTEN32 zusammen. ihrer Sicht keine Alternative, da die Angehörigen der Den FREIEN KRÄFTEN schließen sich anlassbezogen parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kameradca. 120 Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlszene, etwa ebenso viele jeweils aus subkulturell geprägkampfhelfer von Nutzen sind. ten Kameradschaften sowie aus der kameradschaftlich Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOorganisierten neonationalsozialistischen Szene an. KRATEN (JN) verfügt im Freistaat Sachsen neben dem Bis etwa 2004 bildete der Neonationalsozialismus in Landesverband über neun "Stützpunkte", vier mehr Sachsen im Vergleich zu den alten Bundesländern eine als im Jahr 2005. Der weitere Ausbau der Strukturen ist eher marginale Größe. Seitdem ist ein Angleichungszu erwarten, jedoch derzeit nicht in flächendeckendem prozess zu beobachten, der sich auch im Berichtsjahr Umfang. unvermindert fortsetzte. Bei der DVU ist ein weiterer Rückgang der MitgliederZu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gezahlen zu verzeichnen. Von einem organisierten und lewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsbendigen Parteileben kann auch künftig nicht die Rede angehörigen33 zählten im Berichtsjahr auf Grund dieser sein. Die Aktivitäten im Landesverband beschränken Entwicklung nur noch ca. 1.500 Personen (2005: sich auf die Durchführung von regionalen "Gesprächsca. 1.660). kreisen". Der Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Entwicklungstendenzen Bestrebungen bestehen, spielt keine prägende Rolle im Rechtsextremismus mehr im Freistaat Sachsen. Durch den Austritt führender Funktionäre hat er weiter an Bedeutung verloren. Der Austritt war zum Teil mit Vorwürfen verbunden, Rechtsextremistische Parteien dass im Landesverband rechtsextremistische Parolen dominierten. Trotz des Austritts von drei Abgeordneten aus der NPD und dem Ausschluss eines weiteren Abgeordneten aus der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der damit einhergehenden Reduzierung ihrer ParlaRechtsextremistische Szenen und mentssitze von 12 auf 8 setzte die NPD ihren Konsoliihre Erscheinungsformen dierungsprozess im Hinblick auf die Parteiarbeit fort. Deutlicher Ausdruck dafür ist die im Berichtsjahr realiIn der Kameradschaftsszene setzte sich die bereits in sierte, sachsenweit flächendeckende Präsenz mit den Vorjahren sichtbare Entwicklung fort, feste StrukKreisverbänden, die das Rückgrat des Landesverbanturen aufzugeben und lose Organisationsformen zu des darstellen. wählen. Neben dem Ausbau ihrer Strukturen im Freistaat SachZugleich verringerte sich das Potenzial der Angehörisen stand für einen Teil der sächsischen NPD-Funktiogen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen näre der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Szene zugunsten der neonationalsozialistischen KameVordergrund ihrer Aktivitäten. radschaften und der ebenfalls neonationalsozialistiIn der inhaltlichen und programmatischen Positionieschen FREIEN KRÄFTE. rung ist deutlich die Tendenz erkennbar, sich vor dem Die Kameradschaftsszene wird auch künftig - zum Teil Hintergrund einschneidender gesellschaftlicher und öffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivitäten durchökonomischer Herausforderungen noch stärker als in führen, um darüber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren der Vergangenheit sozialen Themen zuzuwenden. als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen. Hierbei setzte die NPD vor allem im Wahlkampf den Darüber hinaus zeichnet sich ein offensiveres Demonskomplexen gesellschaftlichen Herausforderungen potrationsverhalten ab, bei dem unter Umgehung der pulistische Lösungsansätze entgegen. versammlungsrechtlichen Vorgaben kurzfristig verein32 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 33 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

rechtsextremistischen Szene am 26. Juli in Chemnitz ohne Störungen. Die etwa 60 bis 80 Teilnehmer, darunter auch Linksextremisten, führten
Linksextremisten erhofften vorhanden sind. Insofern besitzt die Chemnitzer Blockade des Marsches der Rechtsextremisten. Gruppe wenig Ausstrahlungskraft und nimmt in Sachsen
diglich die Veranstaltung am 5. März stellte mit gegen Rechtsextremisten. Linksextremisten beeinem Teilnehmerpotenzial von ca. 300 Personen teiligten sich
eine Ausnahme dar. Die Ursache dafür liegt daeine von Rechtsextremisten angemeldete Kundrin, dass die Jahrestage der alliierten Luftangrifgebung
Vergleich zur Demonstration am Thema sächsischer Linksextremisten sind, was 5. März war das Teilnehmerpotenzial mit - einschließlich auch einen größeren Teilnehmerkreis
schließlich der Linksextremisten - etwa 150 Pernach sich zieht. sonen weitaus geringer. Im Aufruf zu dieser VerDarüber hinaus zeigte sich auch
Aufzüge der Veranstaltung zeigte, dass die Akteure dies auch Rechtsextremisten. Gesellschaftspolitische Theumsetzten. So blockierten die Demonstranten men wie Asyl
ursprünglichen Versammlungsort szeneintern wichtige Themen, wie die Blockupyder Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu den Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt

Demgegenüber verlief die von Nichtextremisten organisierte Kundgebung gegen eine geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Kundgebung der rechtsextremistischen Szene am 26. Juli in Chemnitz ohne Störungen. Die etwa 60 bis 80 Teilnehmer, darunter auch Linksextremisten, führten ein Banner mit der Aufschrift: "Den Nazis entgegenstellen - Chemnitz Nazifrei" mit sich. Foto: Facebookseite von N-RDL Nazifrei (Bildausschnitt). Nicht nur die geringe Anzahl der Veranstaltungen unter Beteiligung von Linksextremisten Das Teilnehmerpotenzial entsprach dem des Vorweist darauf hin, dass sich die Qualität der jahres, was sowohl auf Kontinuität hindeutet, als Chemnitzer Szene deutlich von jener in Leipzig auch auf den vergleichsweise hohen Stellenwert und Dresden unterscheidet. Auch die vergleichsder Veranstaltung. Im Gegensatz zu den Vorjahweise geringe Beteiligung zeigt, dass die Fähigren kam es im Rahmen der Bündnisstrategie mit keiten, eine größere Veranstaltung zu organisieNichtextremisten nunmehr auch in Chemnitz ren und hierzu zu mobilisieren, nur rudimentär erstmals zu der von Linksextremisten erhofften vorhanden sind. Insofern besitzt die Chemnitzer Blockade des Marsches der Rechtsextremisten. Gruppe wenig Ausstrahlungskraft und nimmt in Sachsen eine eher untergeordnete Rolle ein. LeAuch die zweite Veranstaltung richtete sich diglich die Veranstaltung am 5. März stellte mit gegen Rechtsextremisten. Linksextremisten beeinem Teilnehmerpotenzial von ca. 300 Personen teiligten sich am 17. Juni an Protesten gegen eine Ausnahme dar. Die Ursache dafür liegt daeine von Rechtsextremisten angemeldete Kundrin, dass die Jahrestage der alliierten Luftangrifgebung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes fe im Zweiten Weltkrieg generell ein zentrales in der DDR. Im Vergleich zur Demonstration am Thema sächsischer Linksextremisten sind, was 5. März war das Teilnehmerpotenzial mit - einschließlich auch einen größeren Teilnehmerkreis schließlich der Linksextremisten - etwa 150 Pernach sich zieht. sonen weitaus geringer. Im Aufruf zu dieser VerDarüber hinaus zeigte sich auch, dass die Veranstaltung wurde massiv zu Störaktionen durch anstaltungen ausschließlich auf das Themenfeld "Sitzblockaden, Materialblockaden und kreative "Antifaschismus" ausgerichtet waren. Die Aktiodezentrale Aktionen" aufgerufen. Der Verlauf der nen waren lediglich Reaktionen auf Aufzüge der Veranstaltung zeigte, dass die Akteure dies auch Rechtsextremisten. Gesellschaftspolitische Theumsetzten. So blockierten die Demonstranten men wie Asyl, die Bundestagswahl oder selbst zunächst den ursprünglichen Versammlungsort szeneintern wichtige Themen, wie die Blockupyder Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu den Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt am Main Protesten am 5. März richteten sich die Aktio(Hessen) und die Krawalle im Hamburger Schannen anschließend jedoch auch gegen die Polizei. zenviertel am 21. Dezember, welche in anderen Einige Demonstranten umstellten die polizeilisächsischen Orten zu Aktionen der autonomen chen Einsatzkräfte, die beide Lager zu trennen Szene führten, wurden von der Chemnitzer versucht hatte. Gruppe nicht reflektiert und blieben unberücksichtigt. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 205

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam Main | Anfang des Jahres wurde
viel Ziel, Nazis in ihrem Umfeld zu outen, rechte Hetze muss die Öffentlichkeit AfD-Veranstaltungen zu verhindern und dulden
wurde offen gefordert. Medien war es vor allem die linksextremistische IL Darmstadt, die für diese VerDen Höhepunkt der Kampagne bildete
Demonstration unter wurde die Moderation des Podiums dem Motto "Rechtem Gedankengut entdurch Aktive der IL angekündigt. schlossen entgegentreten!" Tatsächlich nahmen
April riefen auch hessische aktionsüberwiegend friedlich verlaufenen Deund gewaltorientierte Linksextremisten monstrationszug teil, der auch am Büro dazu auf, gegen
durch die Gruppierung kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Links-Rechts-Auseinandersetzungen in im DGB-Jugendclub U68 in Frankfurt
Main vorbereitet. es im Bereich Mittelhessen erneut zu Links-Rechts-Auseinandersetzungen. Im November mobilisierten Autonome Diese hatten hauptsächlich ihren

88 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 den politischen Gegner nur durch die "Antifaschismus": Kampagne "make raPräsenz der Polizei verhindert werden. cists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus" und DeMit dem Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam Main | Anfang des Jahres wurde von der, den Schulterschluss mit nichtextredem autonomen Bündnis AUF die Kammistischen Gruppierungen und dem pagne "make racists afraid again! Kambürgerlichen Protest zu finden. Deutlich pagne gegen Naziterror und Rassismus" wurde dies etwa im organisatorischen ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Aufbau der Veranstaltung "Wie viel Ziel, Nazis in ihrem Umfeld zu outen, rechte Hetze muss die Öffentlichkeit AfD-Veranstaltungen zu verhindern und dulden?", die am 12. Dezember im DGBdafür zu sorgen, dass sich Rassisten Haus in Darmstadt stattfand. Neben Benicht mehr in ihre Stammkneipe trauen. teiligten aus den Bereichen GewerkDas Begehen szenetypischer Straftaten schaft, NGO, Kommunalpolitik und wurde offen gefordert. Medien war es vor allem die linksextremistische IL Darmstadt, die für diese VerDen Höhepunkt der Kampagne bildete anstaltung verantwortlich zeichnete. In die am 25. Februar in Frankfurt am Main der öffentlich einsehbaren Einladung durchgeführte Demonstration unter wurde die Moderation des Podiums dem Motto "Rechtem Gedankengut entdurch Aktive der IL angekündigt. schlossen entgegentreten!" Tatsächlich nahmen rund 1.000 Personen an dem Im April riefen auch hessische aktionsüberwiegend friedlich verlaufenen Deund gewaltorientierte Linksextremisten monstrationszug teil, der auch am Büro dazu auf, gegen den AfD-Bundesparteides Landesverbands der AfD vorbeitag in Köln (Nordrhein-Westfalen) zu führte. An der Aufzugspitze formierte protestieren. Die Aktionen wurden besich ein schwarzer Block, auch wurden reits rund einen Monat vor dem einige Böller sowie Raketen gezündet. Parteitag durch die Gruppierung kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Links-Rechts-Auseinandersetzungen in im DGB-Jugendclub U68 in Frankfurt am Mittelhessen | Auch im Berichtsjahr kam Main vorbereitet. es im Bereich Mittelhessen erneut zu Links-Rechts-Auseinandersetzungen. Im November mobilisierten Autonome Diese hatten hauptsächlich ihren und Postautonome aus dem RheinSchwerpunkt in der Universitätsstadt Main-Gebiet zu Protesten gegen den Marburg (Landkreis MarburgAfD-Bundesparteitag in Hannover. Biedenkopf). Es kam zu einigen SachbeHierzu lud die IL Frankfurt zu einem Moschädigungen an Pkw sowie zu bilisierungstreffen in das Cafe KoZ in Angriffen auf Burschenschaftshäuser mit Frankfurt am Main ein. Farbbeuteln, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern, zum Teil auch zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zu den Aktions-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Blick auf die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus hervorzuheben, dass sich im Januar
Rostock eine Ortsgruppe der linksextremistischen Organisation "Interventionistische Linke" (IL) gegründet hat. Die "Interventionistische Linke" (IL) besteht bundesweit seit
Aktivisten. Die IL bemüht sich um eine Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung. Darüber hinaus 93 beansprucht die IL eine
Scharnierfunktion" zwischen der linksextremistischen Szene und nicht extremistischen Bereichen. Ziel bleibt der "revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen
Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates" 94. 42 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 Das Bild des deutschen
Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt, die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich
Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 93 Internetseite "Interventionistische Linke", abgerufen April 2015 94 Internetseite "Interventionistische Linke - Zwischenstandspapier", abgerufen

Mit Blick auf die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus hervorzuheben, dass sich im Januar 2016 in Rostock eine Ortsgruppe der linksextremistischen Organisation "Interventionistische Linke" (IL) gegründet hat. Die "Interventionistische Linke" (IL) besteht bundesweit seit 2005 mit dem Ziel einer Vernetzung und verbindlicheren Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten. Die IL bemüht sich um eine Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung. Darüber hinaus 93 beansprucht die IL eine "Scharnierfunktion" zwischen der linksextremistischen Szene und nicht extremistischen Bereichen. Ziel bleibt der "revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates" 94. 42 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt, die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 93 Internetseite "Interventionistische Linke", abgerufen April 2015 94 Internetseite "Interventionistische Linke - Zwischenstandspapier", abgerufen April 2015 86

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Immer wieder ist der Wandel kennzeichnend für die heterogene rechtsextremistische Szene. Dieser Wandel wird exemplarisch deutlich anhand
jüngsten, zumindest vorerst noch rein äußerlichen Veränderungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Im Jahr 2007 ging
rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund ein weiteres Mal zurück - sogar noch deutlicher als im Jahr 2006. Damit
sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund um fast die Hälfte und in Baden-Württemberg sogar
Schrumpfungsprozess verbergen sich jedoch zwei gegenSchrumpfungsläufige Entwicklungen: Einerseits haben rechtsextremistische Personenzuprozess sammenschlüsse, deren Mitgliederstruktur - wie zum Beispiel bei der "Deutschen
teils drastische Rückgänge zu verkraften. Andererseits sind überdurchschnittlich junge rechtsextremistische Segmente, hier Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg
Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 10.400 10.000 1.080 10.400 900 850 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Organisationen
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.300 22.000 2.150 22.000 1.170 14.450 davon
Sonstige rechtsextremistische 260 3.500 270 3.300 650 3.750 Organisationen Gesamtsumme 3.950 40.000 3.640 39.900 3.010 32.600 Tatsächliches Personenpotenzial nach

Rechtsextremismus Immer wieder ist der Wandel kennzeichnend für die heterogene rechtsextremistische Szene. Dieser Wandel wird exemplarisch deutlich anhand des in den letzten Jahren entstandenen Phänomens der "Autonomen Nationalisten", aber auch anhand der jüngsten, zumindest vorerst noch rein äußerlichen Veränderungen innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale Im Jahr 2007 ging das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial in Baden-Württemberg wie im Bund ein weiteres Mal zurück - sogar noch deutlicher als im Jahr 2006. Damit setzt sich ein seit Mitte der 1990er-Jahre fast bruchlos zu beobachtender Trend fort. Seit 1993 hat sich durch diese Entwicklung die Zahl der Rechtsextremisten im Bund um fast die Hälfte und in Baden-Württemberg sogar um gut die Hälfte verringert. Hinter diesem personellen Schrumpfungsprozess verbergen sich jedoch zwei gegenSchrumpfungsläufige Entwicklungen: Einerseits haben rechtsextremistische Personenzuprozess sammenschlüsse, deren Mitgliederstruktur - wie zum Beispiel bei der "Deutschen Volksunion" (DVU) - von einem hohen Altersdurchschnitt geprägt ist, seit Jahren teils drastische Rückgänge zu verkraften. Andererseits sind überdurchschnittlich junge rechtsextremistische Segmente, hier Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2005 - 2007 2005 2006 2007 Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 10.400 10.000 1.080 10.400 900 850 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen 310 4.100 320 4.200 340 4.400 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 2.300 22.000 2.150 22.000 1.170 14.450 davon: DVU 900 9.000 800 8.500 700 7.000 NPD 390 6.000 400 7.000 440 7.200 REP 950 6.500 900 6.000 -1 -1 Sonstige rechtsextremistische 260 3.500 270 3.300 650 3.750 Organisationen Gesamtsumme 3.950 40.000 3.640 39.900 3.010 32.600 Tatsächliches Personenpotenzial nach 3.900 39.000 3.600 38.600 3.000 31.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1 Für das Jahr 2007 werden die REP im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg nicht mehr separat ausgewiesen. Grafik: LfV-BW 117

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für
rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen
Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus
reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus

Häufig sind Titel, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene der CD-Version. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Band und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 89

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert
Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich
Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional
Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 159 die Gewaltaffinität der autonomen Szene ("Mach kaputt, was Dich kaputt macht") eine gewisse Anziehungskraft auf Jugend liche aus. 1.4 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Linksextremistische Gewalt hat erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Gewalt ist prägender Bestandteil der autonomen Szene. Gewalttaten richten sich vorwiegend gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und gegen Polizisten. Im Jahr 2009 wurden in Bayern insgesamt 303 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2008: 361). Von den 303 Straf taten waren 127 Gewaltdelikte (2008: 109), die übrigen 176 Taten gehören zu den sonstigen Straftaten, die sich u.a. in Sachbeschä digungen und Propagandadelikten untergliedern. Mit 303 Delikten bewegt sich die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten auf Straftaten auf einem hohen Niveau, wenngleich sie gegenüber dem Jahr 2008 hohem Niveau eine rückläufige Tendenz aufweist. Ursächlich für diesen Rück gang ist u.a. die Zahl der Sachbeschädigungen; diese war 2008 im Zusammenhang mit von Rechtsextremisten durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kommu nal und Landtagswahlen überproportional hoch. Zwar beteilig ten sich Rechtextremisten auch am Bundestagswahlkampf 2009; die darauf zurückzuführenden Straftaten durch Linksextremisten erreichten jedoch kein so hohes Ausmaß wie 2008. Im Gegensatz zu dieser Entwicklung ist die Bereitschaft zur Erneuter Anstieg Gewaltanwendung erneut gestiegen. Waren in Bayern im Jahr der Gewalt 2007 noch 76 Gewalttaten zu verzeichnen, war ihre Zahl im Jahr bereitschaft 2008 bereits auf 109 Gewaltdelikte angestiegen. Mit 127 Delik ten - und einer Steigerung um etwa 17 % im Vergleich zum Vor jahr - hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalt taten erneut einen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Ein Vergleich mit den 53 (2008: 68) rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextre

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort
spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche
zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt
bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite hen der rechtsextremistisch beeinflussten Fangruppe "Inferno 99". 100 bis 150 Personen waren anwesend. Linksextremistische Autonome und Fußball Dort, wo eine sich als "links" verstehende Fanszene dominiert, spielen sich linksextremistisch orientierte Fußballfans als eine Art 'Stadionschutz' auf und suchen Besucher, die sie der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Solche mit vermeintlich oder tatsächlich szenetypischer Kleidung wollen sie vorsorglich am Zutritt hindern. Dem autonomen Linksextremismus zuzuordnende Fußballfans sind an der Potsdamer Initiative "Fußballfans beobachten Polizei" beteiligt. Mit einem Wettbewerb der "schlagkräftigsten und chauvinistischsten Polizeieinsätze bei einem Fußballspiel" bemüht sich die Initiative, Interesse zu finden. Dazu wertet eine Prüfkommission ("Polizeikontrollstelle") jeden Polizeieinsatz bei Auswärtsspielen des "SV Babelsberg 03" aus und verteilt Noten. Jeweils am 24. Dezember soll der Spielort mit den meisten Negativpunkten durch eine Fandemonstration 'bestraft' werden. Negativ bewertet werden zum Beispiel eine vermeintlich übermäßige Anzahl von Polizeibeamten, ein Durchschreiten des Fanblocks durch Polizeibeamte und die Anwesenheit von Diensthunden sowie Pferden bei Fußballspielen. Mit dem Engagement linksextremistischer Fußballfans werden inhaltlich zwei wesentliche Aktionsfelder des Linksextremismus abgedeckt: Antifaschismus und Maßnahmen gegen vermeintliche Repression. Sie glauben, so Rechtsextremismus und "faschistische Staatsgewalt" zu bekämpfen. Rocker und Rechtsextremismus Nicht nur Fußball zieht Rechtsextremisten und kriminelle Schläger an. Auch das Rocker-Milieu kann für Rechtsextremisten mitunter interessant sein. Die Rockerbewegung entwickelte sich in den USA und erreichte in den 1960er Deutschland. Zunächst handelte es sich um eine spezielle Jugendbewegung. Das hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Heutzutage dürfte das Durchschnittsalter eines Rockers bei über 30 Jahren liegen. Und was für richtige Fußballfans zutrifft, gilt auch für Freunde des moto75

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Zusammenhang mit der im Berichtsjahr ebenfalls und sogar drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit.192 Politisch motivierte Kriminalität
Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2007 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung
innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische
Antiamerikanismus seit 1989): Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus193 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz
wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch
Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund 192 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 193 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre

Rechtsextremismus Zusammenhang mit der im Berichtsjahr ebenfalls und sogar drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit.192 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2007 1.3 Ideologie Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder gar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die Ideologie der Ungleichheit, insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus193 und Rassismus. Der Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen Lager allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die Ideologie der Volksgemeinschaft, die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund 192 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 193 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 119

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Gruppe: Die "Volksmodjahedin" ......................................114 8. Weitere Informationen ............................................................................115 D. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................116 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen ..............................................116 1.1 Rechtsextremistische Personenund
Strafund Gewalttaten..............................................................................118 1.3 Ideologie.........................................................................................................119 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus.....................................................120 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt..............................................120 2.2 Tendenzen
rechtsextremistische Skinhead(musik)szene.....................................122 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit............................127 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische
Skinheads? .127 2.3.2 Sind rechtsextremistische Skinheads Neonazis?..............................130 2.3.3 Rechtsextremistischen Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt........131 3. Neonazismus

4.1 "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) ..................................................................................................107 4.2 "Volksbewegung von Kosovo" (LPK)..................................................108 4.3 "Front für die Albanische Nationale Vereinigung" (FBKSH) ....109 5. Sikh-Organisationen ..................................................................................109 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE).....................................110 7. Iranische Gruppe: Die "Volksmodjahedin" ......................................114 8. Weitere Informationen ............................................................................115 D. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................116 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen ..............................................116 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale...............117 1.2 Strafund Gewalttaten..............................................................................118 1.3 Ideologie.........................................................................................................119 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus.....................................................120 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt..............................................120 2.2 Tendenzen in der rechtsextremistische Skinhead(musik)szene.....................................122 2.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene: Rechtsextremistisch, neonazistisch, gewaltbereit............................127 2.3.1 Wie rechtsextremistisch sind rechtsextremistische Skinheads? .127 2.3.2 Sind rechtsextremistische Skinheads Neonazis?..............................130 2.3.3 Rechtsextremistischen Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt........131 3. Neonazismus................................................................................................134 3.1 Allgemeines ..................................................................................................134 3.2 Bundesweite Aktivitäten .........................................................................136

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein
Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe
Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers
Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen
einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland
vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere
Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl
ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus
deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 größten rechtsextremistischen Block im Bundesgebiet. Demgegenüber verzeichnete die militante Wiking-Jugend in Nordrhein-Westfalen einen geringen Mitgliederschwund. Im neonazistischen Bereich ist 1981 im Bundesgebiet zwar die Zahl der Gruppierungen auf 16 zurückgegangen; gleichwohl stieg die Anhängerschaft leicht an auf rd. 1.850 Personen. Von ihr ist nur ein geringer Teil in unserem Land tätig. Im März 1981 wurden bundesweit staatliche Maßnahmen gegen die auslandgesteuerten NS-Gruppierungen ergriffen; sie vermochten allerdings die Verbreitung des umfangreichen Propagandamaterials aus Nordamerika nicht gänzlich zu verhindern. Bei nordrhein-westfälischen Rechtsextremisten wurden erneut Waffen gefunden. In Mülheim/Ruhr konnte eine sog. Wehrsportgruppe aufgedeckt werden. Daß bundesweit die Tendenz zur Bewaffnung und Gewaltanwendung in rechtsextremistischen Kreisen anhält, belegen insbesondere die Ermordung eines NS-Anhängers in Schleswig-Holstein durch einen Bochumer Rechtsextremisten im Mai, die Münchener Schießerei zwischen NS-Aktivisten und der Polizei sowie die umfangreichen Waffenund Sprengstoffunde in der Lüneburger Heide im Herbst 1981. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich diese Entwicklung auch an einer Kleingruppe mit terroristischem Einschlag im Raum Dortmund. Deutsche rechtsextremistische Gruppen bemühen sich zudem, die Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen im Ausland zu vertiefen. Neben den schon erwähnten staatlichen Zugriffen gegen rechtsextremistische Gruppen sind im Berichtszeitraum eine Reihe von Rechtsextremisten - darunter der frühere Verleger K. - verurteilt und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten eingeleitet worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und die geringe Zahl ihrer Mitglieder sowie der geringe Erfolg rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen läßt noch keinen Schluß auf die tatsächliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu. Das belegt u. a. der Versuch der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp", verständliche Sorgen deutscher Eltern um eine gute Schulbildung ihrer Kinder für rechtsextremistische Ziele zu nutzen. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich bestätigt Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 ist erstmals auch höchstrichterlich klargestellt worden, daß die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Diese ergeben sich, wie das Gericht ausgeführt hat - unabhängig von dem offiziellen Parteiprogramm und der Satzung der NPD -, aus einer ständigen, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Darin kommen Mißachtung und Ablehnung oberster Verfassungswerte, insbesondere der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteiensystems und der Volkssouveränität zum Ausdruck. Bundesparteitag 6

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß
schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien
Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung
Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads
schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation
beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten
Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben
Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen
rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird

2004 in einem Interview mit der "Jungen Freiheit" griff auf Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer Hitler als einen "großen deutschen Staatsmann", deutlich angezeigten militärischen Bedrohung dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage des gegen das Reich"14 gedient. Der Zweite Weltkrieg Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Ein dasei den Deutschen von den Amerikanern aufgemaliger NPD-Landtagsabgeordneter hielt im Jahr zwungen worden.15 Die Bemühungen Deutsch2005 "den Führer nach wie vor für einen großen lands um eine Versöhnung mit den ehemaligen Staatsmann", er sei "vielleicht einer der größten, Kriegsgegnern werden als "Selbstbezichtigungsriden wir je gehabt haben."12 Der gleiche Abgeordtuale der BRD-Repräsentanten" diskreditiert. In nete wiederholte in einem Interview während des einem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Mai NPD-Bundesparteitages im November 2006 diese 2005 in Berlin heißt es zum Beispiel: "Über eine Ansicht: "Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da Million deutsche Kriegsgefangenen wurden von gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert. den Westalliierten umgebracht. Die Rote Armee Wie sollte sich."13 verübte furchtbare Greuel. (...) Die Besatzer (...) mutierten zu 'Befreiern', ihre Verbrechen zu 'Beam Verächtlichmachen von Verantwortungsträgern freiungstaten'. Diese Absurdität mußte hinter giund Institutionen des demokratischen Verfassungsgantisch aufgebauschten tatsächlichen oder angebstaates lichen Greultaten der Nationalsozialisten versteckt Rechtsextremisten bezeichnen den demokratiwerden. (...) Es wird uns eingeredet, daß wir am schen Rechtsstaat häufig abwertend als "System" Krieg und der Bekämpfung des europäischen Juoder "Judenrepublik". Zudem werden demokratidentums schuld seien (...)."16 Den millionenfasche Parteien häufig als "Parteienkartell", "Systemchen Massenmord an Juden relativiert die NPD, parteien" bzw. "Lizenzparteien" diskriminiert. Deindem sie von "gewissen Fehlentwicklungen" im mokratische Politiker werden in der NATIONAL"Dritten Reich"17 spricht. ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG, dem Organ der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäIm Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische ßig als "Handlanger fremder Mächte" verunBestrebungen in: glimpft, die eine "Entdeutschung Deutschlands" rechtsextremistische Parteien, betreiben würden. Holger APFEL äußerte in der rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsexDEUTSCHEN STIMME vom Dezember 2003, tremistische Skinheads und Kameradschaften, sowie dass nur die Stimmabgabe für die Nationaldemosonstige Gruppierungen. kraten die "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer und Klüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse bedeute. zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtian revisionistischen Ansichten gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den versowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. den diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völmissachtender Nationalismus und menschenverachkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werund die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen den als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend bzw. zu relativieren und die Verbrechen der Natiound betrügerisch dargestellt. nalsozialisten zu verharmlosen. Revisionistische Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiAnsichten werden u. a. in zahlreichen rechtsextretung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozimistischen Publikationen verbreitet. ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an So wird z. B. in der Parteizeitung der NPD DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHE STIMME die Schuld Deutschlands am Ausden dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiobruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Annalistischem Vorzeichen übernommen. 12 Aus: Sendung "Kontraste" der ARD vom 22. September 2005, Wiedergabe im Internet, Auszug vom 6. Oktober 2005. 13 Internetseite "RP-Online" vom 13. November 2006. 14 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?", August 2003, S. 20. 15 Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2005, Artikel "NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg". 16 Aufruf der NPD zu einer Demonstration am 8. Mai 2006. Schreibweise wie im Original. 17 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands", Juli 2004, S. 4.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

ChatRooms oder SkypeKonferenzen, kommen der aktionistischen Ausrich tung der rechtsextremistischen Szene entgegen. - Eine Auseinandersetzung mit dem "politischem Gegner" findet
diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, Stadträte, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung

128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Vorteile des Internets aus rechtsextremistischer Sicht - Das Internet unterstützt die rechtsextremistische Szene in ihrer Netzwerkbildung. Zu Demonstrationen und Kampag nen werden anlassbezogene Sonderseiten ins Netz ge stellt. Des Weiteren kommunizieren Rechtsextremisten in zugangsgeschützten Foren und können dort auch spontane Aktionen verabreden. - Vor allem junge Menschen fühlen sich durch das Internet mehr angesprochen. So findet auf Weblogs und anderen InternetPortalen ein reger Gedankenaustausch innerhalb der rechtsextremistischen Szene statt. - Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weit gehend risikolos und bei Bedarf anonym verbreitet werden. Dies gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil strafbaren Inhalten, die vornehmlich von auslän dischen SzeneProvidern angeboten wird. - Die rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen können durch das Internet mit geringem finanziellem Aufwand erhalten werden. Auf den Webseiten von rechtsextremen Bands wird zum Teil Musik kostenlos zum Download angeboten. Szenetypische Kleidung, MusikCDs sowie sonstige Devo tionalien mit rechtsextremistischem Inhalt sind im kommer ziellen Versandhandel im Internet erhältlich. - Die Möglichkeiten des Internets, wie z.B. ChatRooms oder SkypeKonferenzen, kommen der aktionistischen Ausrich tung der rechtsextremistischen Szene entgegen. - Eine Auseinandersetzung mit dem "politischem Gegner" findet in ChatForen und Webseiten oft in diffamierender Weise statt. Dabei werden Kommunalpolitiker, Stadträte, "linke" Aktivisten und Polizisten an den Pranger gestellt. Diese Drohkulisse soll der Einschüchterung dienen.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere
Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch
herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis
Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat

172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Kleinorganisationen abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorga nisationen, z.B. die "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesell schaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung, die sich nicht nur gegen Rechtsextremismus wendet, son dern auch eine Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wur zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wieder herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, ent wickelte sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Ausschaltung des Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privat eigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozia listischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigen

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Rahmen dieser Veranstaltungen zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätigkeiten wurden von der Polizei unterbunden. Ausschlaggebend für eine Beteiligung
Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen war gerade deren Anti-Rechtsextremismuscharakter. Eine weitergehende Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szenen der genannten Landkreise konnte bislang
Ohrekreis). Die Veranstaltung dürfte in Verbindung mit dem von Rechtsextremisten so bezeichneten "Tag der Ehre" (8. Mai) gestanden haben. Rechtsextremistische

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Ohrekreis Im Ohrekreis existieren keine organisierten rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse. Es zeigte sich jedoch, dass zu einzelnen Anlässen zwischen 20 und 30 Szeneangehörige mobilisiert wurden. Ab dem 10. Juli (letztmalig am 2. Oktober) fanden in Haldensleben in zweiwöchentlichen Abständen so genannte "Montagsdemonstrationen" statt, die sich gegen den Sozialabbau und gegen Rechtsextremismus richteten. An diesen Veranstaltungen beteiligten sich auch bis zu 60 Rechtsextremisten aus dem Jerichower Land und dem Ohrekreis. Mehrmals kam es im Rahmen dieser Veranstaltungen zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Gewalttätigkeiten wurden von der Polizei unterbunden. Ausschlaggebend für eine Beteiligung von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen war gerade deren Anti-Rechtsextremismuscharakter. Eine weitergehende Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szenen der genannten Landkreise konnte bislang nicht festgestellt werden. Auf der Internetseite der "Freien Nationalisten Altmark-West" erschien im Mai ein Artikel, der mit "Freie Kräfte Ohrekreis" unterzeichnet war. In dem Schreiben berichten der oder die Verfasser über ein Totengedenken auf einem Friedhof in Samswegen (Ohrekreis). Die Veranstaltung dürfte in Verbindung mit dem von Rechtsextremisten so bezeichneten "Tag der Ehre" (8. Mai) gestanden haben. Rechtsextremistische Szene im Bördekreis Eine "Kameradschaft Magdeburger Börde" wurde der Verfassungsschutzbehörde lediglich durch eine von ihr betriebene Internetpräsenz bekannt. In einer Erklärung heißt es dort, die Kameradschaft sei am 1. Januar gegründet worden und setzte sich "aus einem ausgewählten 27

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe
Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah
November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen
rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer
rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen

Rec h t se x t r emismus - Leipzig (Stadt) wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig das im Jahr 2016 eröffnete "Identitäre Zentrum"155 in Halle, welches als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops oder Schulungen der weiteren Vernetzung der "identitären" Szene dient. Durch die Verbindung zu diesem Zentrum dürften sich auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Identitären Bewegung in Sachsen ergeben. Die IB-Ortsgruppe Leipzig sowie deren Mitglieder waren bereits Ziel von linksextremistischen Outingaktionen156 . Die Imkerei des Ortsgruppenleiters war im Dezember 2017 Ziel eines Brandanschlages. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hierbei handelt es sich um die beiden Bands Thematik 25 sowie Volksnah 2.0. Ihre politische Ausrichtung dokumentierte die Band Thematik 25 auf ihrem Facebook-Profil. Am 17. Mai 2017 postete sie ein Bild mit der Forderung "Nationaler Sozialismus jetzt". Am 6. Mai 2017 fand vermutlich im benachbarten Ausland eine Konzertveranstaltung statt, bei der die Bands gemeinsam mit der tschechischen Band Violence Station auftraten. Über ein weiteres Konzert berichtete Thematik 25 am 17. Juni 2017.157 Quelle: www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Mai 2017) Am 25. November trat Thematik 25 mit vier weiteren rechtsextremistischen Bands bei einem Konzert in Torgau, OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen), auf. Der rechtsextremistische Vertrieb Hermannsland -Versand ist weiterhin aktiv. Das namensgleiche Tonträger-Label hat im Jahr 2017 die CD "Öl ins Feuer" der rechtsextremistischen Band D ie L unikoff - Verschwörung veröffentlicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und 155 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 156 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 157 www.facebook.com/T25 (Stand: 17. Juni 2017) 124

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Abnehmende Die gewaltbereiten subkulturell geprägten Rechtsextremisten Bedeutung der subdefinieren
kulturell geprägten damit - zumindest über einen längeren Zeitraum - verbundenen Rechtsextremisten Lebensstil. Diese Szene unterliegt bereits seit Jahren einem Wandel. Insbesondere
offensichtlich an Attraktivität eingebüßt. Die mit ihr konkurrierenden rechtsextremistischen Subkulturen, wie die NS-Hatecoreoder die NS-Black-MetalSzene
üben eine höhere Anziehungskraft auf Jugendliche, die für rechtsextremistische Einstellungsmuster empfänglich sind, aus. Auch diesen Teilbereichen der Szene ist weiterhin
Straftaten. Personenpotenzial Bereits seit Jahren verlieren die subkulturell geprägten Rechtsextremisten Anhänger, auch 2011 war die Zahl weiter rückläufig und liegt
Personen. Der Szene gehören regionale Cliquen sowie auch rechtsextremistische Musikgruppen und deren Umfeld an. Hierbei handelt es sich um Personen
betreiben, Konzerte organisieren oder entsprechende Musik vertreiben. Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen verfügen nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden
einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender

RECHTSEXTREMISMUS 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Abnehmende Die gewaltbereiten subkulturell geprägten Rechtsextremisten Bedeutung der subdefinieren sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den kulturell geprägten damit - zumindest über einen längeren Zeitraum - verbundenen Rechtsextremisten Lebensstil. Diese Szene unterliegt bereits seit Jahren einem Wandel. Insbesondere die Skinhead-Subkultur verliert zunehmend ihre Anziehungskraft auf Jugendliche. Die in den 1990er Jahren die gewaltbereite Szene maßgeblich prägende Skinhead-Subkultur hat offensichtlich an Attraktivität eingebüßt. Die mit ihr konkurrierenden rechtsextremistischen Subkulturen, wie die NS-Hatecoreoder die NS-Black-MetalSzene (vgl. Kap. IV, Nr. 2), sowie die aktionsorientierten neonazistischen "Autonomen Nationalisten" (vgl. Nr. 3.2) üben eine höhere Anziehungskraft auf Jugendliche, die für rechtsextremistische Einstellungsmuster empfänglich sind, aus. Auch diesen Teilbereichen der Szene ist weiterhin eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft immanent. Die häufig durch die szenetypische Musik vermittelten Feindbilder und Ideologiefragmente bilden die Grundlage für die meist aus der Situation heraus - z.T. unter Alkoholeinfluss - begangenen Straftaten. Personenpotenzial Bereits seit Jahren verlieren die subkulturell geprägten Rechtsextremisten Anhänger, auch 2011 war die Zahl weiter rückläufig und liegt nunmehr bei 7.600 (2010: 8.300) Personen. Der Szene gehören regionale Cliquen sowie auch rechtsextremistische Musikgruppen und deren Umfeld an. Hierbei handelt es sich um Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Homepages betreiben, Konzerte organisieren oder entsprechende Musik vertreiben. Angehörige der rechtsextremistischen Subkulturen verfügen nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender Musikveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen, nicht jedoch Ideologiediskussionen und dauerhafte politische Agitation. 66

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit
droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten

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