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Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen
Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg
SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren
Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen
Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe

BÄRTHEL gehört seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an. Wiederholt trat er als Initiator, Redner oder Teilnehmer von Veranstaltungen in Erscheinung, die von der rechtsextremistischen Szene durchgeführt wurden. Fazit Obwohl die drei rechtsextremistischen Bewerber in ihren Wahlkreisen mit einigem Erfolg abschnitten, reagierte die Szene verhalten. Lediglich der Landesverband der NPD bedankte sich im Internet bei allen, die zum "Wahlerfolg" der Partei beigetragen hätten. Das nächste Ziel bildeten nunmehr die Landtagswahlen in Thüringen im Jahr 2009. Künftig werde der Schwerpunkt der politischen Arbeit darauf ausgerichtet, kündigte SCHWERDT an, die Verankerung in den Kommunen auszubauen. Den rechtsextremistischen Parteien ist es nicht gelungen, landesweit Kandidaten zu nominieren. Wie die Wahlergebnisse zeigen, die die drei rechtsextremistischen Kandidaten erzielt haben, ist es jedoch auf kommunaler Ebene möglich, die 5 %-Hürde zu überwinden. Folgerichtig bemühte sich die NPD seither insbesondere in Hinsicht auf die Landtagswahl 2009, sich in den Kommunen verstärkt zu betätigen, um sich als "volksnahe" Partei und politische Alternative anzubieten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat unter anderem deshalb für ihre Veranstaltungen, weil er sich zentral in der Mitte Deutschlands befindet. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten aber von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnisch - germanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern stammen lediglich etwa 10 aus Thüringen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als Verteidiger von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus.47 Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen", die um die Tagund Nachtgleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember stattfinden, führte die "Artgemeinschaft" auch 2006 wieder in Nordthüringen durch. Deren Teilnehmer, unter denen alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zum Rentner, ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextre47 Siehe S. 50f. 70

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Verbreitung stabil blieb, erschien nur ein Exemplar der Zwei-MonatsZeitschrift "Sleipnir". Die von dem Rechtsextremisten Manfred ROUHS
Signal. Das europäische Magazin" verlor an Aussagekraft. Häufig platzierten rechtsextremistische Autoren dort nur noch Beiträge, deren Inhalte sie bereits
anderen Publikationsorganen veröffentlicht hatten. Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers fand die Zeitschrift immer weniger Beachtung. Als ROUHS im Juni sein
politischen Themen auf geringeres Interesse als die musikalischen Beiträge rechtsextremistischer Liedermacher. Aufgrund solcher Erfahrungen auch aus den Veranstaltungen der letzten
Vertrieb von CDs. Die sich elitär gebende rechtsextremistische Theoriezeitschrift "Staatsbriefe" setzte ebenfalls keine nennenswerten Impulse für die Strategieoder Theoriediskussionen
rechtsextremistischen Lagers. Der Herausgeber Dr. Hans-Dietrich SANDER konnte außer politischen Beschwörungen weder theoretische noch praktische Wege für gesellschaftliche Veränderungen
sich SANDER u. a. mit dem intellektuellen Unvermögen vieler "Rechter", etwas mit seiner Zeitschrift anfangen zu können. 128 Einer
wenigen Erfolge, die rechtsextremistische Intellektuelle im Laufe der 90er Jahre verzeichnen konnten, war die undeutlicher gewordene Abgrenzung zwischen einigen demokratisch
konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf publizistischer Ebene. Vertreter beider Lager schrieben in gleichen Publikationsorganen, Sammelbänden und Verlagen. Allerdings stagnierten derartige
Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sowohl Demokraten als auch Rechtsextremisten zu ihren Autoren und Interviewpartnern zählt. Bei Interviews fällt ein unterschiedliches

Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Verbreitung stabil blieb, erschien nur ein Exemplar der Zwei-MonatsZeitschrift "Sleipnir". Die von dem Rechtsextremisten Manfred ROUHS vierteljährlich herausgegebene Schrift "Signal. Das europäische Magazin" verlor an Aussagekraft. Häufig platzierten rechtsextremistische Autoren dort nur noch Beiträge, deren Inhalte sie bereits in anderen Publikationsorganen veröffentlicht hatten. Auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers fand die Zeitschrift immer weniger Beachtung. Als ROUHS im Juni sein alljährliches Pressefest durchführte, stießen die Vorträge zu historischen und politischen Themen auf geringeres Interesse als die musikalischen Beiträge rechtsextremistischer Liedermacher. Aufgrund solcher Erfahrungen auch aus den Veranstaltungen der letzten Jahre konzentriert ROUHS seine Aktivitäten mittlerweile auf den Vertrieb von CDs. Die sich elitär gebende rechtsextremistische Theoriezeitschrift "Staatsbriefe" setzte ebenfalls keine nennenswerten Impulse für die Strategieoder Theoriediskussionen des rechtsextremistischen Lagers. Der Herausgeber Dr. Hans-Dietrich SANDER konnte außer politischen Beschwörungen weder theoretische noch praktische Wege für gesellschaftliche Veränderungen aufzeigen. Darüber hinaus ging die Zahl der Stammautoren der Zeitschrift - wie in den Vorjahren - weiter zurück. Nachdem es zu heftigen Differenzen zwischen SANDER und den ständigen Autoren Horst MAHLER und Reinhold OBERLERCHER um deren symbolische Ausrufung eines neuen Reiches gekommen war, fanden diese in den "Staatsbriefen" kein publizistisches Forum mehr. Die Auflagenzahl der Zeitschrift sank weiter auf unter 900. Den Niedergang der "Staatsbriefe" erklärte sich SANDER u. a. mit dem intellektuellen Unvermögen vieler "Rechter", etwas mit seiner Zeitschrift anfangen zu können. 128 Einer der wenigen Erfolge, die rechtsextremistische Intellektuelle im Laufe der 90er Jahre verzeichnen konnten, war die undeutlicher gewordene Abgrenzung zwischen einigen demokratisch-konservativen und rechtsextremistischen Autoren auf publizistischer Ebene. Vertreter beider Lager schrieben in gleichen Publikationsorganen, Sammelbänden und Verlagen. Allerdings stagnierten derartige Tendenzen in den letzten Jahren, erklärte sich doch nur ein kleiner Kreis von Konservativen zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Kontext nach wie vor die Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sowohl Demokraten als auch Rechtsextremisten zu ihren Autoren und Interviewpartnern zählt. Bei Interviews fällt ein unterschiedliches Vorgehen der das Gespräch führenden Redakteure auf. Während etwa demokratische Politiker mit Auffassungen, die den Positionen der "Jungen Freiheit" widersprechen, sehr kritisch befragt werden, bietet man bekannten Rechtsextremisten ein Forum ohne kritische Kommentierung. Ein Beispiel dafür ist das Bericht 2000

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge Die Flüchtlingssituation in Deutschland war im Jahr 2015 das bestimmende Thema im gesamten
Rechtsextremismus. Es gab eine Vielzahl fremdenfeindlicher Propaganda und zahlreiche Aktivitäten. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist Konsens
Topthema im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Rechtsextremisten stellen Flüchtlinge pauschal negativ dar. Insbesondere schüren sie mit ihrer Propaganda Ängste, indem
einer Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte sagte dieser in Dortmund am 7. September 2015: "Diese Menschen
Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen
dass sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen
Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, dass
etwas zu tun zu haben. Die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Versammlungen fand 2015 zum Thema Flüchtlinge statt. Die rechtsextremistischen Organisationen können
beobachten, dass die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden wurde und Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen gemeinsam
gegen die Asyl-Invasion". Tatsächlich nahmen daran 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Rechtsextremistische Agitationen und Aktionen gegen Flüchtlinge Die Flüchtlingssituation in Deutschland war im Jahr 2015 das bestimmende Thema im gesamten Rechtsextremismus. Es gab eine Vielzahl fremdenfeindlicher Propaganda und zahlreiche Aktivitäten. Die aggressive Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist Konsens und Topthema im ansonsten heterogenen rechtsextremistischen Spektrum. Rechtsextremisten stellen Flüchtlinge pauschal negativ dar. Insbesondere schüren sie mit ihrer Propaganda Ängste, indem sie Flüchtlinge als kriminell und gewalttätig beschreiben, oder schüren Neid, indem sie Flüchtlingen unterstellen, das deutsche Sozialsystem ausnutzen zu wollen. In einer Rede des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte sagte dieser in Dortmund am 7. September 2015: "Diese Menschen, die momentan zu Tausenden in unser Deutschland strömen, sind kriminell, haben kein Benehmen und diese werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader [...] ausleben. Diese werden rauben, vergewaltigen und morden." Meistens greift die rechtsextremistische Propaganda einzelne Straftaten oder vermeintliches Fehlverhalten von Flüchtlingen auf und behauptet, dass sich sämtliche Flüchtlinge so verhalten würden. Gelegentlich erfinden Rechtsextremisten auch Berichte über solche Aktivitäten oder veröffentlichen haltlose Verdächtigungen, um Flüchtlinge zu diffamieren. So publizierte der Dortmunder Kreisverband Die Rechte auf seiner Webseite einen Beitrag, in dem er behauptete, dass es Verdachtsmomente gegen Flüchtlinge gebe, mit dem Verschwinden von Pinguinen aus dem Dortmunder Zoo etwas zu tun zu haben. Die überwiegende Zahl rechtsextremistischer Versammlungen fand 2015 zum Thema Flüchtlinge statt. Die rechtsextremistischen Organisationen können hierzu ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren und erhoffen sich Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft. Jedoch nehmen in Nordrhein-Westfalen kaum Menschen aus dem bürgerlichen Milieu an solchen Veranstaltungen teil. Gelegentlich gelingt es den Veranstaltern, auch Personen aus dem Hooligan-Spektrum zu mobilisieren. So wurde das Teilnehmerfeld an der zweiten Kögida-Veranstaltung in Köln am 14. Januar 2015 fast zur einen Hälfte von Pro Kölnund Pro NRW-Anhängern und fast zu anderen Hälfte von Hooligans gebildet. Bei einigen Veranstaltungen war zu beobachten, dass die ansonsten sektiererische Abgrenzung zwischen den einzelnen rechtsextremistischen Organisationen überwunden wurde und Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen gemeinsam agierten. Eine solche Veranstaltung fand beispielsweise am 8. November 2015 in Linnich unter dem Motto "Linnicher Bürger stehen auf gegen die Asyl-Invasion". Tatsächlich nahmen daran 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

rechtsextremistischen Szene am 26. Juli in Chemnitz ohne Störungen. Die etwa 60 bis 80 Teilnehmer, darunter auch Linksextremisten, führten
Linksextremisten erhofften vorhanden sind. Insofern besitzt die Chemnitzer Blockade des Marsches der Rechtsextremisten. Gruppe wenig Ausstrahlungskraft und nimmt in Sachsen
diglich die Veranstaltung am 5. März stellte mit gegen Rechtsextremisten. Linksextremisten beeinem Teilnehmerpotenzial von ca. 300 Personen teiligten sich
eine Ausnahme dar. Die Ursache dafür liegt daeine von Rechtsextremisten angemeldete Kundrin, dass die Jahrestage der alliierten Luftangrifgebung
Vergleich zur Demonstration am Thema sächsischer Linksextremisten sind, was 5. März war das Teilnehmerpotenzial mit - einschließlich auch einen größeren Teilnehmerkreis
schließlich der Linksextremisten - etwa 150 Pernach sich zieht. sonen weitaus geringer. Im Aufruf zu dieser VerDarüber hinaus zeigte sich auch
Aufzüge der Veranstaltung zeigte, dass die Akteure dies auch Rechtsextremisten. Gesellschaftspolitische Theumsetzten. So blockierten die Demonstranten men wie Asyl
ursprünglichen Versammlungsort szeneintern wichtige Themen, wie die Blockupyder Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu den Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt

Demgegenüber verlief die von Nichtextremisten organisierte Kundgebung gegen eine geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Kundgebung der rechtsextremistischen Szene am 26. Juli in Chemnitz ohne Störungen. Die etwa 60 bis 80 Teilnehmer, darunter auch Linksextremisten, führten ein Banner mit der Aufschrift: "Den Nazis entgegenstellen - Chemnitz Nazifrei" mit sich. Foto: Facebookseite von N-RDL Nazifrei (Bildausschnitt). Nicht nur die geringe Anzahl der Veranstaltungen unter Beteiligung von Linksextremisten Das Teilnehmerpotenzial entsprach dem des Vorweist darauf hin, dass sich die Qualität der jahres, was sowohl auf Kontinuität hindeutet, als Chemnitzer Szene deutlich von jener in Leipzig auch auf den vergleichsweise hohen Stellenwert und Dresden unterscheidet. Auch die vergleichsder Veranstaltung. Im Gegensatz zu den Vorjahweise geringe Beteiligung zeigt, dass die Fähigren kam es im Rahmen der Bündnisstrategie mit keiten, eine größere Veranstaltung zu organisieNichtextremisten nunmehr auch in Chemnitz ren und hierzu zu mobilisieren, nur rudimentär erstmals zu der von Linksextremisten erhofften vorhanden sind. Insofern besitzt die Chemnitzer Blockade des Marsches der Rechtsextremisten. Gruppe wenig Ausstrahlungskraft und nimmt in Sachsen eine eher untergeordnete Rolle ein. LeAuch die zweite Veranstaltung richtete sich diglich die Veranstaltung am 5. März stellte mit gegen Rechtsextremisten. Linksextremisten beeinem Teilnehmerpotenzial von ca. 300 Personen teiligten sich am 17. Juni an Protesten gegen eine Ausnahme dar. Die Ursache dafür liegt daeine von Rechtsextremisten angemeldete Kundrin, dass die Jahrestage der alliierten Luftangrifgebung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes fe im Zweiten Weltkrieg generell ein zentrales in der DDR. Im Vergleich zur Demonstration am Thema sächsischer Linksextremisten sind, was 5. März war das Teilnehmerpotenzial mit - einschließlich auch einen größeren Teilnehmerkreis schließlich der Linksextremisten - etwa 150 Pernach sich zieht. sonen weitaus geringer. Im Aufruf zu dieser VerDarüber hinaus zeigte sich auch, dass die Veranstaltung wurde massiv zu Störaktionen durch anstaltungen ausschließlich auf das Themenfeld "Sitzblockaden, Materialblockaden und kreative "Antifaschismus" ausgerichtet waren. Die Aktiodezentrale Aktionen" aufgerufen. Der Verlauf der nen waren lediglich Reaktionen auf Aufzüge der Veranstaltung zeigte, dass die Akteure dies auch Rechtsextremisten. Gesellschaftspolitische Theumsetzten. So blockierten die Demonstranten men wie Asyl, die Bundestagswahl oder selbst zunächst den ursprünglichen Versammlungsort szeneintern wichtige Themen, wie die Blockupyder Rechtsextremisten. Im Gegensatz zu den Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt am Main Protesten am 5. März richteten sich die Aktio(Hessen) und die Krawalle im Hamburger Schannen anschließend jedoch auch gegen die Polizei. zenviertel am 21. Dezember, welche in anderen Einige Demonstranten umstellten die polizeilisächsischen Orten zu Aktionen der autonomen chen Einsatzkräfte, die beide Lager zu trennen Szene führten, wurden von der Chemnitzer versucht hatte. Gruppe nicht reflektiert und blieben unberücksichtigt. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 205

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam Main | Anfang des Jahres wurde
viel Ziel, Nazis in ihrem Umfeld zu outen, rechte Hetze muss die Öffentlichkeit AfD-Veranstaltungen zu verhindern und dulden
wurde offen gefordert. Medien war es vor allem die linksextremistische IL Darmstadt, die für diese VerDen Höhepunkt der Kampagne bildete
Demonstration unter wurde die Moderation des Podiums dem Motto "Rechtem Gedankengut entdurch Aktive der IL angekündigt. schlossen entgegentreten!" Tatsächlich nahmen
April riefen auch hessische aktionsüberwiegend friedlich verlaufenen Deund gewaltorientierte Linksextremisten monstrationszug teil, der auch am Büro dazu auf, gegen
durch die Gruppierung kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Links-Rechts-Auseinandersetzungen in im DGB-Jugendclub U68 in Frankfurt
Main vorbereitet. es im Bereich Mittelhessen erneut zu Links-Rechts-Auseinandersetzungen. Im November mobilisierten Autonome Diese hatten hauptsächlich ihren

88 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 den politischen Gegner nur durch die "Antifaschismus": Kampagne "make raPräsenz der Polizei verhindert werden. cists afraid again! Kampagne gegen Naziterror und Rassismus" und DeMit dem Themenfeld "Antifaschismus" monstration am 25.Februar in Frankfurt gelang es Linksextremisten immer wieam Main | Anfang des Jahres wurde von der, den Schulterschluss mit nichtextredem autonomen Bündnis AUF die Kammistischen Gruppierungen und dem pagne "make racists afraid again! Kambürgerlichen Protest zu finden. Deutlich pagne gegen Naziterror und Rassismus" wurde dies etwa im organisatorischen ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Aufbau der Veranstaltung "Wie viel Ziel, Nazis in ihrem Umfeld zu outen, rechte Hetze muss die Öffentlichkeit AfD-Veranstaltungen zu verhindern und dulden?", die am 12. Dezember im DGBdafür zu sorgen, dass sich Rassisten Haus in Darmstadt stattfand. Neben Benicht mehr in ihre Stammkneipe trauen. teiligten aus den Bereichen GewerkDas Begehen szenetypischer Straftaten schaft, NGO, Kommunalpolitik und wurde offen gefordert. Medien war es vor allem die linksextremistische IL Darmstadt, die für diese VerDen Höhepunkt der Kampagne bildete anstaltung verantwortlich zeichnete. In die am 25. Februar in Frankfurt am Main der öffentlich einsehbaren Einladung durchgeführte Demonstration unter wurde die Moderation des Podiums dem Motto "Rechtem Gedankengut entdurch Aktive der IL angekündigt. schlossen entgegentreten!" Tatsächlich nahmen rund 1.000 Personen an dem Im April riefen auch hessische aktionsüberwiegend friedlich verlaufenen Deund gewaltorientierte Linksextremisten monstrationszug teil, der auch am Büro dazu auf, gegen den AfD-Bundesparteides Landesverbands der AfD vorbeitag in Köln (Nordrhein-Westfalen) zu führte. An der Aufzugspitze formierte protestieren. Die Aktionen wurden besich ein schwarzer Block, auch wurden reits rund einen Monat vor dem einige Böller sowie Raketen gezündet. Parteitag durch die Gruppierung kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Links-Rechts-Auseinandersetzungen in im DGB-Jugendclub U68 in Frankfurt am Mittelhessen | Auch im Berichtsjahr kam Main vorbereitet. es im Bereich Mittelhessen erneut zu Links-Rechts-Auseinandersetzungen. Im November mobilisierten Autonome Diese hatten hauptsächlich ihren und Postautonome aus dem RheinSchwerpunkt in der Universitätsstadt Main-Gebiet zu Protesten gegen den Marburg (Landkreis MarburgAfD-Bundesparteitag in Hannover. Biedenkopf). Es kam zu einigen SachbeHierzu lud die IL Frankfurt zu einem Moschädigungen an Pkw sowie zu bilisierungstreffen in das Cafe KoZ in Angriffen auf Burschenschaftshäuser mit Frankfurt am Main ein. Farbbeuteln, Steinwürfen, Feuerwerkskörpern, zum Teil auch zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zu den Aktions-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Blick auf die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus hervorzuheben, dass sich im Januar
Rostock eine Ortsgruppe der linksextremistischen Organisation "Interventionistische Linke" (IL) gegründet hat. Die "Interventionistische Linke" (IL) besteht bundesweit seit
Aktivisten. Die IL bemüht sich um eine Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung. Darüber hinaus 93 beansprucht die IL eine
Scharnierfunktion" zwischen der linksextremistischen Szene und nicht extremistischen Bereichen. Ziel bleibt der "revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen
Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates" 94. 42 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 Das Bild des deutschen
Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt, die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich
Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 93 Internetseite "Interventionistische Linke", abgerufen April 2015 94 Internetseite "Interventionistische Linke - Zwischenstandspapier", abgerufen

Mit Blick auf die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus hervorzuheben, dass sich im Januar 2016 in Rostock eine Ortsgruppe der linksextremistischen Organisation "Interventionistische Linke" (IL) gegründet hat. Die "Interventionistische Linke" (IL) besteht bundesweit seit 2005 mit dem Ziel einer Vernetzung und verbindlicheren Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten. Die IL bemüht sich um eine Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung. Darüber hinaus 93 beansprucht die IL eine "Scharnierfunktion" zwischen der linksextremistischen Szene und nicht extremistischen Bereichen. Ziel bleibt der "revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates" 94. 42 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt, die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 93 Internetseite "Interventionistische Linke", abgerufen April 2015 94 Internetseite "Interventionistische Linke - Zwischenstandspapier", abgerufen April 2015 86

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über
junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch
weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen
Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten
eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen
Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung
konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder
weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner
lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend
Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu

Die ersten vier "Thüringentage" fanden am 1. Juni 2002 in Jena, am 31. Mai 2003 in Gotha, am 29. Mai 2004 in Saalfeld und am 28. Mai 2005 in Weimar statt. An ihnen beteiligten sich etwa 130, bis zu 350, 250 bis 300 sowie etwa 150 Personen. Im Verlauf dieser Veranstaltungen traten Rechtsextremisten als Redner auf, die in Thüringen - mitunter aber auch über den Freistaat hinaus - in der Szene bekannt sind. Der "Thüringentag der nationalen Jugend", der vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, hat im Veranstaltungskalender der Thüringer Rechtsextremisten seit 2002 einen festen Platz. Diese Veranstaltung wird wahrscheinlich auch weiterhin einen hohen Stellenwert für das rechtsextremistische Spektrum haben, da der "5. Thüringentag" infolge des Auftritts von Livebands und zahlreichen Rednern nach Ansicht der Initiatoren erfolgreich verlaufen und die Anzahl der Teilnehmer im Vergleich mit dem Vorjahr wieder angestiegen ist. 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Szene Thüringens ist umfassend im Internet vertreten. Sie nutzt dabei die gesamte Palette der Möglichkeiten, die das Internet eröffnet, um miteinander zu kommunizieren, Informationen zu verbreiten, sich selbst darzustellen, für sich zu werben und für ihre Ziele zu agitieren. Sie bedient sich des Internets aber auch in der Absicht, Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Utensilien der Szene zu verkaufen. Diejenigen Websites, die regelmäßig aktualisiert werden, bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die meist einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Der Berichterstattung der "Systemmedien" setzen sie eine Art von Gegendarstellung entgegen, in der sich das rechtsextremistische Lager als Opfer verschiedener Kampagnen beschreibt. Im Bereich des neonazistischen Spektrums und der rechtsextremistischen Parteien dient die Berichterstattung vor allem der Selbstinszenierung, als Agitationsund Propagandamedium, als Mobilisierungsinstrument sowie der Anwerbung neuer Mitglieder. Im Musikbereich bieten darüber hinaus die zahlreichen Websites der Vertriebe einem Interessentenkreis komfortable Möglichkeiten, sich online mit einschlägigem Szenematerial zu versorgen. Manche Websites werden aus aktuellem Anlass lediglich vorübergehend betrieben, beispielsweise um für Veranstaltungen zu mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten im Internet über 60 Thüringer Websites mit regionalen rechtsextremistischen Bezügen abgerufen werden. Etwa die Hälfte davon wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Von den rechtsextremistischen Parteien ist in Thüringen insbesondere der Landesverband der NPD und ca. die Hälfte seiner Kreisverbände - inzwischen mit einheitlichem Layout - im Internet vertreten. Im Diskussionsforum der NPD finden zahlreiche Diskussionen statt, die sich auf unterschiedliche, oft lokal relevante Themen beziehen. Annähernd ein Drittel der rechtsextremistischen Websites entfällt in Thüringen auf den Musikbereich und hier wiederum überwiegend auf Mailorder. Der bedeutendste Vertrieb für rechtsextremistische Devotionalien ist der "W&B-Versand" von Thorsten HEISE aus Fretterode, dessen Website nahezu täglich aktualisiert wird. Neben weiteren Firmen präsentieren sich noch einzelne Personen und Gruppierungen sowie rechtsextremistische Musikgruppen im Netz. Deren politische Ausrichtung geht oft schon aus der Homepage hervor, wenn diese beispielsweise mit dem Titel "Rock fürs Reich" überschrieben oder mit einschlägiger Symbolik versehen sind. 47

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Die Bestrebungen, sich enger und inVon diesem Privileg
einem Verbot. In Hessen Das Netzwerk griff für Rechtsextremisten setzte sich damit ein Bundestrend fort, relevante Themen und Ereignisse zeitdenn
Partei DIE RECHTE war auch nah auf und kommentierte bzw. begleiauf Bundesebene maßgeblich durch tete sie mittels eigener Aktivitäten. Insmittlerweile
ihrer Gewaltorientierung birgt die Neonazi-Szene Mit anderen Rechtsextremisten koopegrundsätzlich ein hohes Gefahrenporierten Neonazis im Allgemeinen antenzial. Die Sicherheitsbehörden verfollassbezogen
Szene in Hesdie Neonazis der Partei DIE RECHTE und sen und ergreifen geeignete Maßnah108 den JN annäherten, dürfte
diese Form des RechtsextreArt. 21 des Grundgesetzes verankerte mismus zu bekämpfen. Parteienprivileg zurückzuführen sein. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten
Vergangenheit prägten Skinsonstigen subkulturell orientierten heads die subkulturell orientierte Rechtsextremisten waren jedoch nach rechtsextremistische Szene. Das Skinwie vor fließend. Daher
Szeneartikel ersetzt. Aber auch mend unter den Einfluss von Rechtsexlange schwarze Haare, dunkle Kleidung tremisten. Inzwischen ist das Spektrum

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Die Bestrebungen, sich enger und inVon diesem Privileg, das die Parteien getensiver zu vernetzen, sind im Rheinnießen, erhofften sich Neonazis wohl Main-Gebiet und in Südhessen unter Schutz vor staatlicher "Repression", insdem FNH weit vorangetrieben worden. besondere vor einem Verbot. In Hessen Das Netzwerk griff für Rechtsextremisten setzte sich damit ein Bundestrend fort, relevante Themen und Ereignisse zeitdenn die Partei DIE RECHTE war auch nah auf und kommentierte bzw. begleiauf Bundesebene maßgeblich durch tete sie mittels eigener Aktivitäten. Insmittlerweile verbotene Neonazi-Grupgesamt blieb die Neonazi-Szene in Hespierungen beeinflusst. sen jedoch von lose strukturierten Gruppierungen in den einzelnen Regionen Aufgrund ihrer Anziehungskraft für mangeprägt. che junge Menschen und ihrer Gewaltorientierung birgt die Neonazi-Szene Mit anderen Rechtsextremisten koopegrundsätzlich ein hohes Gefahrenporierten Neonazis im Allgemeinen antenzial. Die Sicherheitsbehörden verfollassbezogen, etwa in der Form der Teilgen daher mit großer Aufmerksamkeit nahme an Demonstrationen. Dass sich die Entwicklungen in der Szene in Hesdie Neonazis der Partei DIE RECHTE und sen und ergreifen geeignete Maßnah108 den JN annäherten, dürfte auf das im men, um diese Form des RechtsextreArt. 21 des Grundgesetzes verankerte mismus zu bekämpfen. Parteienprivileg zurückzuführen sein. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten Skinsonstigen subkulturell orientierten heads die subkulturell orientierte Rechtsextremisten waren jedoch nach rechtsextremistische Szene. Das Skinwie vor fließend. Daher werden beide head-Phänomen war in Großbritannien Begrifflichkeiten als Synonyme verwenals Protest gegen die bürgerliche Gedet. Skinheads sind heute auf den erssellschaft entstanden und Ende der ten Blick nicht immer als solche zu er1970er Jahre erstmals in Deutschland kennen. Springerstiefel und Bomberjain Erscheinung getreten. Seit den cke werden durch Turnschuhe und be1980er Jahren geriet die Szene zunehliebte Szeneartikel ersetzt. Aber auch mend unter den Einfluss von Rechtsexlange schwarze Haare, dunkle Kleidung tremisten. Inzwischen ist das Spektrum und schwarze Schminke sind insbesonzwar vielfältiger geworden, die Grendere bei Anhängern der Musikrichtung zen zwischen Skinhead-Bewegung und des National Socialist Black Metal

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder
verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner
einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße
betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge
Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht

92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 mühungen in der Vergangenheit bereits öffentlich gemacht und medial breit thematisiert wurden, dürfte die Suche nach neuen Trefforten allerdings erschweren. Aber nicht nur Zivilgesellschaft und "Anti-Antifa"-Aktivitäten staatliche Stellen setzten die rechtsDie so genannte "Anti-Antifa"-Arextremistische Szene unter Druck. Insbeit wurde zunächst vor allem von besondere die gewalttätigen und ver"Autonomen Nationalisten" betriemutlich gezielten Übergriffe auf zwei ben. Als Reaktion und vermeintliche führende aktionsorientierte Rechtsex"Gegenwehr" zu den Aktivitäten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen "Antifa" gingen Szene auch wieder verstärkt in den "Autonome Nationalisten" verstärkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem Übergriff mismus-Gegner vor. auf einen Rechtsextremisten im Bezirk Zu ihren Aktivitäten gehörten dabei Lichtenberg am 24. August folgte am das Sammeln und Veröffentlichen 15. November eine brutale Attacke auf von Informationen über den politieinen führenden Aktivisten des Netzschen Gegner, das Führen von so gewerkes "Freie Kräfte", der auch als nannten "Feindeslisten" im Internet, Landesvorsitzender der Berliner JN Beleidigungen, Bedrohungen und fungiert. Drei maskierte Täter schluauch gezielte körperliche Angriffe. gen im Bezirk Mitte mehrfach, und Auch wenn die "Anti-Antifa"-Arbeit auch nachdem er bereits am Boden im vergangenen Jahr weniger offenlag, mit einem unbekannten Gegensiv betrieben wurde, ist sie für die stand auf seinen Kopf und Körper ein. Ideologie und die Aktivitäten Berliner Er musste mit mehreren Platzwunden Rechtsextremisten nach wie vor von und einer Schädelfraktur in ein Kranenormer Bedeutung. kenhaus eingeliefert werden. Reagierte die Szene auf den Überfall im August noch mit einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto "Gegen Linke Gewalt" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstraße gezogen waren, blieben Reaktionen auf den Angriff im November weitgehend aus. Dies war auch ein Zeichen dafür, dass die jahrelang intensiv betriebene "Anti-Antifa"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf zurückstehen musste. Infolge der Übergriffe auf die beiden Szeneaktivisten rückte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder stärker in den Vordergrund. Nicht zuletzt,

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsfelder 118 1. Antisemitismus 118 2. Islamfeindlichkeit 126 3. Geschichtsrevisionismus 130 VI. Internationale Verbindungen 136 Linksextremismus I. Überblick
Entwicklungen im Linksextremismus 140 2. Organisationen und Personenpotenzial 143 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 145 1. Autonome 145 1.1 Selbstverständnis
Gewaltpotenzials 158 2. Feste organisatorische Strukturen 160 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 161 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 175 1.3 "Marxistisches Forum" (MF) 175 1.4 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 176 1.5 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 177 1.6 Jugendverbände

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 112 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 114 V. Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsfelder 118 1. Antisemitismus 118 2. Islamfeindlichkeit 126 3. Geschichtsrevisionismus 130 VI. Internationale Verbindungen 136 Linksextremismus I. Überblick 140 1. Entwicklungen im Linksextremismus 140 2. Organisationen und Personenpotenzial 143 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 145 1. Autonome 145 1.1 Selbstverständnis 145 1.2 Konfrontative Gewalt 151 1.3 Klandestin vorbereitete Anschläge 154 1.4 Entwicklung des Gewaltpotenzials 158 2. Feste organisatorische Strukturen 160 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 161 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 164 3. Traditionelle Anarchisten 165 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 167 1. "DIE LINKE." 167 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 175 1.3 "Marxistisches Forum" (MF) 175 1.4 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 176 1.5 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 177 1.6 Jugendverbände 179 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 182 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 182 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 185 3. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 187 4. "GegenStandpunkt" (GSP) 190 5. Trotzkisten 192 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 195 8

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt
wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne
Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen
Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund

VI. Die "Vereinigte Freiheitliche" 30 1. "Freiheitlicher Rat" 30 2. "Deutsche Volksunion" 31 3. Die Hilfskräfte der "Deutschen Volksunion" 31 4. Die "Deutsche Nationalzeitung" und ihre Nebenblätter 32 VII. Die "Neue Rechte" 32 1. "Aktion Neue Rechte" 33 2. "Außerparlamentarische Mitarbeit" 34 3. "Deutsch-Europäische Studiengesellschaft" 35 4. "Neue Deutsche Jugend" 36 VIII. "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" 36 1. Die nationalsozialistische Zielsetzung 36 2. Der militante Charakter 37 3. Die konspirativen Kampfmethoden 37 4. Die Verbindungen 38 5. Stand der Ermittlungen 38 IX. Terror und sonstige Ausschreitungen 38 X. Maßnahmen 41 1. Verurteilungen 41 2. Verbote 41 XI. Beurteilung 41 Abbildungen Entwicklung der Organisation und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsradikalismus 43 Entwicklung der rechtsradikalen Publizistik 43 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit 44 Marsch auf Bonn 45 Rechtsradikale Agitation gegen die Ostverträge 46 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1972, 1969 und 1965 47 Entwicklung der NPD-Mitgliederstärke und der Auflage der "Deutschen Nachrichten" (DN) in den Jahren 1964-1972 48 Kampfschriften der "Neuen Rechten" 49 Waffenund Gerätefunde bei Angehörigen der NSKG/SNKD 50 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1972 51 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven im Jahre 1972 51 Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen 52 1. "Neue Linke" 52 2. Orthodoxe Kommunisten 53 3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund 54 6

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremisten (Graue Wölfe) belegen, daß die starken Spannungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen anhalten. So schlugen türkische Linksextremisten im April
verletzten sie zum Teil. Es ist der gesamten türkischen Linken in der Bundesrepublik auch 1982 nicht gelungen, die angestrebte Aktionseinheit
sich in Köln (etwa 7.500 Teilnehmer) Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens
Beteiligung am Papst-Attentat bietet der von der türkischen Linken geführten "Antifaschismus"-Kampagne neue Nahrung. Föderation der Arbeitervereine der Türkei

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Anläßlich des NATO-Gipfels wandte sich die Föderation Islamischer Vereine im Lande Nordrhein-Westfalen (Sitz: Köln), Landesverband der Türkischen Union Europa, am 10. Juni 1982 in Bonn mit einer Protestdemonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, "gegen die Unterdrückung der Muslime in Griechenland". Linksextremisten Träger der gegen die Militärregierung in der Türkei gerichteten Aktionen waren in der Hauptsache die linksextremistischen Organisationen * Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF), * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), * Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF), * DEVRiMC1 SOL (Revolutionäre Linke), * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). Höhepunkt des Kampfes gegen das Militärregime war die Besetzung des türkischen Generalkonsulats in Köln mit Geiselnahme am 3. November 1982 durch Angehörige der DEVRIMCI SOL. Weitere Angriffsziele der türkischen Kommunisten bilden die verfassungsmäßige Ordnung und die Politik der Bundesrepublik Deutschland. Zunehmend wird auch "die Ausländerfeindlichkeit'' hierzulande angeprangert. Ihre Agitation steigerten die linksextremistischen Türken bis zu dem Aufruf (zum 1. Mai), den Staatsapparat des "westdeutschen Imperialismus'' gewaltsam zu zerschlagen. Erneute Übergriffe mutmaßlicher Anhänger der türkischen Neuen Linken gegen türkische Rechtsextremisten (Graue Wölfe) belegen, daß die starken Spannungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türkenorganisationen anhalten. So schlugen türkische Linksextremisten im April und im Juni 1982 in Duisburg und im Mai 1982 in Wuppertal auf einzelne ,,Graue Wölfe'' oder deren vermeintliche Sympathisanten ein und verletzten sie zum Teil. Es ist der gesamten türkischen Linken in der Bundesrepublik auch 1982 nicht gelungen, die angestrebte Aktionseinheit zu erreichen. Beispiel hierfür sind die getrennten zentralen Demonstrationen gegen das türkische Militärregime am 8. Mai 1982 in Duisburg und Köln. Während sich in Köln (etwa 7.500 Teilnehmer) Gruppen der Neuen Linken zusammenfanden, die sich an der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) orientieren, wurde die Demonstration in Duisburg (etwa 10.000 Teilnehmer) im wesentlichen von FIDEF und BIRKOM getragen. Die Inhaftierung des 1. Vorsitzenden der Türk-Föderation wegen mutmaßlicher Beteiligung am Papst-Attentat bietet der von der türkischen Linken geführten "Antifaschismus"-Kampagne neue Nahrung. Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) Die FIDEF ist von der orthodoxen Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) beeinflußt. Kundgebungen der FIDEF fanden seit Anfang Februar u. a. in Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln statt. 48

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremismus 193 der Stadt Dresden am 19. Februar beteiligten sich etwa 350 niedersächsische Autonome überwiegend aus den Räumen Braunschweig, Göttingen
gelang es den Gegendemonstranten, den rechtsextremistischen Aufzug zu verhindern. Vor allem das Dresdener linksextremistische Bündnis No Pasaran organisierte mehrere Blockadepunkte
Verlauf der von hoher Gewaltbereitschaft geprägten Gegendemonstration griffen Linksextremisten Einsatzkräfte der Polizei an. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 89 Polizeibeamte
verletzt und 40 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdrückung
wird Bedeutung des als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten Aktionsfeldes bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und "Antirepression" werfen ihm vor, seine
Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht
Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich
Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen
Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen
Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden

Linksextremismus 193 der Stadt Dresden am 19. Februar beteiligten sich etwa 350 niedersächsische Autonome überwiegend aus den Räumen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Wie im Vorjahr gelang es den Gegendemonstranten, den rechtsextremistischen Aufzug zu verhindern. Vor allem das Dresdener linksextremistische Bündnis No Pasaran organisierte mehrere Blockadepunkte im Innenstadtbereich Dresdens. Im Verlauf der von hoher Gewaltbereitschaft geprägten Gegendemonstration griffen Linksextremisten Einsatzkräfte der Polizei an. Bei den Auseinandersetzungen wurden insgesamt 89 Polizeibeamte verletzt und 40 Personen des linksextremistischen Spektrums in Gewahrsam genommen. 4.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" Linksextremisten verstehen unter Repression die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der SicherheitsZunehmende behörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird Bedeutung des als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten Aktionsfeldes bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und "Antirepression" werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Häufig werden für Veranstaltungen, bei denen aus Sicht der Linksextremisten mit Repressionsmaßnahmen zu rechnen ist, so genannte Ermittlungsausschüsse gebildet, die als zentrale Sammelund Informationsstelle dienen. Darüber hinaus befassen sich Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Presseerklärungen, Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als Kriminalisierung von linken Strukturen bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige werden als

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken
Düsseldorf die bisherige Berichterstattung Für die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit für rechtmäßig erklärt
UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 27 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Zu den politischen Postulaten der Neuen Rechten gehört neben der Ablehnung der europäischen Integration, der Forderung nach dem Ende der "die politische Handlungsfähigkeit behindernden VergangenheitsbewältiDer rechtsextremistische Charakter gung", der Ablehnung der angeblich der "ethnopluralistischen" Konzeption durch "Umerziehung" aufgezwungeder Neuen Rechten ergibt sich aus der nen freiheitlichen Wertvorstellungen Fixierung ihrer Weltanschauung auf des "Westens" vor allem die Errichtung "Ethnien": Der Bürger existiert nicht als eines wehrhaften deutschen Staates, Individuum im Sinne des Grundgesetder Nation und Volkswillen verkörpert zes mit unveräußerlichen Menschenund sich nach innen ethnisch, kulturell rechten, sondern nur als Bestandteil und politisch homogen, nach außen als des Kollektivs, dem ethnisch definierstarke Zentralmacht darstellt. ten Volk als Subjekt der Geschichte. Die Neue Rechte leugnet die Gültigkeit universeller Werte wie die MenschenZeitschrift Junge Freiheit24 rechte. Sie geht von einer ethnokulturellen Bedingtheit von Werten aus. Als derzeit wohl bedeutendstes PubliJede Ethnie habe eigene, organisch kationsorgan für die Neue Rechte kann gewachsene Wertvorstellungen, die es die wöchentlich erscheinende Junge zu erhalten gelte. Freiheit genannt werden. Sie wurde Das Konzept einer "multikulturel1986 von Schülern und Studenten len" Gesellschaft wird abgelehnt, weil gegründet und erscheint in einer Aufes eine Vermischung der Kulturen lage von etwa 20.000 Exemplaren. sowie den Verlust der eigenen kulturelNeben tagespolitischen und kulturellen len Identität bedeutet. Anhänger des Beiträgen enthält sie theoretische Konzeptes würden die Identität der Grundsatzartikel. Zu den Autoren Ethnien zerstören. Sie wollten einen zählen Vertreter unterschiedlicher StröEinheitsmenschen im Sinne westlicher mungen der extremen Rechten sowie Wertvorstellungen schaffen. auch des demokratischen KonservatisIn Anlehnung an Konzepte der mus. Die Junge Freiheit versteht sich Neuen Linken werden Ansätze einer als moderne nationalkonservative ZeiStrategie zur "kulturellen Hegemonie" tung, die bestrebt ist, zunächst durch aufgegriffen. Diese Vorstellung eines Besetzung von Themen im vorpolitiKulturkampfes im Verständnis des schen Raum und durch die angestrebte italienischen Marxismus-Theoretikers Vernetzung der "patriotischen" Kräfte Antonio GRAMSCI - Vorherrschaft in Deutschland eine publizistische, über politische Leitbegriffe als Vorausrechtsintellektuelle Subkultur zu schafsetzung für politische Herrschaft - geht von der Notwendigkeit der Erlan24 Mit Urteil vom 14.02.1997 hat das Verwaltungsgung der Meinungsführerschaft aus. gericht Düsseldorf die bisherige Berichterstattung Für die Strategie der Neuen Rechten des Innenministeriums NRW über die Junge Freiheit für rechtmäßig erklärt. Über einen Antrag der Junbedeutet dies den Versuch, das als libegen Freiheit auf Zulassung der Berufung hat das ralistisch diffamierte politische System OVG Münster noch nicht entschieden. auf ideologischer Ebene durch UmdeuRechtsextremistische Publikationen, in denen sich auch Positionen der Neuen Rechten finden, sind tung liberal-konservativer Positionen Nation & Europa, Europa Vorn, Staatsbriefe sowie zu beeinflussen. Sleipnir. 27$

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum
können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten
rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet
dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich
anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen
organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem
Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen
Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum von ihrem Juden eine "Rasse" sind, an der auch angeblichen "Makel" des Jüdischseins die Annahme einer anderen Religion "reinwaschen" können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 165

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

gewinnen. Dadurch könnte DIE 98 Neonazis Definition/Kerndaten Rechtsextremisten, die nach der Überderen Angehörige e. V. (HNG), sind bewindung der Gewaltdiktatur
teilweise linksextreihren Aktivitäten umzusetzen versumistische Autonome in Verhalten und chen, werden als Neonazis bezeichnet. Outfit nach. Zu rechtsextremistischen Zahlreiche neonazistische
subkulturell orientiernen, zum Beispiel die Hilfsorganisation ten Rechtsextremisten/Skinheads unfür nationale politische Gefangene und terhalten Neonazis Kontakte. Regionale Kassel, Landkreis Gießen

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte
Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen
Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut
Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und 345 Im Zweiten Senat
Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten
Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 171 sation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. März 2003 eingestellt. 345 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bemühte sich die NPD erfolgreich um die Überwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (= DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer "Volksfront" auf. Seit 2004 profitiert sie von diesem Bündnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene und konnte diese Position 2007 behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und 345 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) für eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens für geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte. 346 Vgl. S. 7 - 19.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

ihren Raum sind die Skinhead-Szene20 und Einfluß im rechtsextremistischen die neonazistischen Zusammenschlüsse, Bereich durch die Einbindung von neodie
Aktivitäten das Bild der nazistischen Zusammenschlüssen über Öffentlichkeit vom Rechtsextremismus ihre Jugendorganisation Junge Natiowesentlich prägen. Skinheads verfügen naldemokraten
programmatische Nähe zwigefügtes Weltbild, aber die sie kennschen den rechtsextremistischen Parteizeichnende aggressive Fremdenfeinden ist offenkundig. Zwar betonen NPD lichkeit
ihre diffuse Orientierung und DVU stärker traditionell rechtsexan Ideologieelementen des Nationalsotremistische Positionen, die REP aber zialismus - Rassismus, Nationalismus - bemühen sich
unter ihrem Vorsitzenweisen sie als rechtsextremistisch aus. den Rolf SCHLIERER um ein moderneDie im Verlaufe des Jahres zerschlares Image. Doch
werden von allen gene Skinhead-Szene in Beverstedt, rechtsextremistischen Parteien die gleiLandkreis Cuxhaven, hat gezeigt, daß chen Themenfelder - Ausländerund sich
Skinhead-Bewegung Asylpolitik, Kriminalität, europäischer rechtsextremistische Gruppierungen Integrationsprozeß - mit nahezu idenmit verfestigten Strukturen herausbiltischen Argumentationsmustern den können. Skinhead-Konzerte
bedient. Alle rechtsextremistischen ParCDs mit Skinhead-Musik transportieren teien hoffen, von der hohen Arbeitslonationalistische und rassistische Botsenquote profitieren zu können
Personen einen Einpunkt ihrer Programmatik gerückt, stieg in die rechtsextremistische Szene. konzentrieren sie ihre Aktivitäten auf In den Liedtexten
Bildung Übereinstimmungen sind Bündnisbedieser autonomen Kameradschaften strebungen in den rechtsextremistiauf staatliche Verbotsmaßnahmen schen Parteien ein ständiges Thema. gegen neonazistische Organisationen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 23 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die NPD verzeichnet vor allem in Neonazis und Skinheads den neuen Bundesländern Mitgliederzuwächse, ohne daß sich dies bislang Auffälligste Erscheinungen im gesellin positiven Wahlergebnissen niedergeschaftlichen bzw. im vorpolitischen schlagen hätte. Die NPD baut ihren Raum sind die Skinhead-Szene20 und Einfluß im rechtsextremistischen die neonazistischen Zusammenschlüsse, Bereich durch die Einbindung von neodie mit ihren Aktivitäten das Bild der nazistischen Zusammenschlüssen über Öffentlichkeit vom Rechtsextremismus ihre Jugendorganisation Junge Natiowesentlich prägen. Skinheads verfügen naldemokraten (JN) aus. zwar in der Regel nicht über ein festDie programmatische Nähe zwigefügtes Weltbild, aber die sie kennschen den rechtsextremistischen Parteizeichnende aggressive Fremdenfeinden ist offenkundig. Zwar betonen NPD lichkeit und ihre diffuse Orientierung und DVU stärker traditionell rechtsexan Ideologieelementen des Nationalsotremistische Positionen, die REP aber zialismus - Rassismus, Nationalismus - bemühen sich unter ihrem Vorsitzenweisen sie als rechtsextremistisch aus. den Rolf SCHLIERER um ein moderneDie im Verlaufe des Jahres zerschlares Image. Doch werden von allen gene Skinhead-Szene in Beverstedt, rechtsextremistischen Parteien die gleiLandkreis Cuxhaven, hat gezeigt, daß chen Themenfelder - Ausländerund sich aus der Skinhead-Bewegung Asylpolitik, Kriminalität, europäischer rechtsextremistische Gruppierungen Integrationsprozeß - mit nahezu idenmit verfestigten Strukturen herausbiltischen Argumentationsmustern den können. Skinhead-Konzerte und bedient. Alle rechtsextremistischen ParCDs mit Skinhead-Musik transportieren teien hoffen, von der hohen Arbeitslonationalistische und rassistische Botsenquote profitieren zu können. Desschaften und bieten jungen, häufig halb sind soziale Fragen in den Mittelsozial schwachen Personen einen Einpunkt ihrer Programmatik gerückt, stieg in die rechtsextremistische Szene. konzentrieren sie ihre Aktivitäten auf In den Liedtexten der verbreiteten CDs soziale Brennpunkte. Sachpolitische wurde in einem bislang unbekannten Antworten auf soziale Probleme haben Maße zur Vernichtung vermeintlicher sie jedoch nicht anzubieten. Die Feinde aufgerufen, insbesondere zum Beschäftigung mit sozialen Themen Mord an Juden. dient vielfach als Transportmittel für Für die sogenannten autonomen ihre eigentlichen fremdenfeindlichen Kameradschaften stellt die Skinheadund nationalistischen Botschaften. Szene ein Rekrutierungsfeld dar. Die Angesichts der programmatischen Neonazis reagierten mit der Bildung Übereinstimmungen sind Bündnisbedieser autonomen Kameradschaften strebungen in den rechtsextremistiauf staatliche Verbotsmaßnahmen schen Parteien ein ständiges Thema. gegen neonazistische Organisationen. Die Zerstrittenheit der führenden Funk1997 ist das Netz autonomer Kameradtionäre hat Bündnisse jedoch auch 1997 schaften in Niedersachsen ausgebaut verhindert. Die Wahl zur Hamburger worden, die Zahl ihrer Mitglieder Bürgerschaft, bei der die DVU 4,97 %, gestiegen. die REP 1,8 % der Stimmen erreichten, 20 Eine Minderheit in der Skinhead-Bewegung, die machte deutlich, daß für rechtsextremiim Gegensatz zur Mehrheit nicht dem Rechtsextrestische Parteien bei für sie günstiger mismus zuzurechnen ist, stellen die "antifaschistischen" Skins dar. Sie nennen sich "Red-Skins" (Rote Konstellation ein Wählerpotential von Glatzen) oder "S.H.A.R.P.s" (Skinheads against racial über 5 % durchaus vorhanden ist. prejudice). 23$

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

sind diese gemeinsamen Anstrengungen, welche dazu beigetragen haben, dass rechtsextremistische Gewaltstraftaten in Brandenburg 2008 deutlich gesunken sind. Diesen Weggilt
eine Art in Erscheinung, die nach Inhalten wie Aussehen linksextremistischen Autonomen zum Verwechseln ähnlich ist. Unlängst gründete gar einer
Vordenker der linksextremistischen "Antideutschen', Jürgen Elsässer, eine "Volksfront gegen das Finanzkapital". NPD-Vize HolgerApfel nannte Elsässer daraufhin begeistert einen
Eisbrecher, der auf nationaler Ebene den Dualismus zwischen Rechts und Links" überwinden wolle. Diesss Beispiel zeigt: Das Gegenteil von Rechtsextremismusist
nicht Linksextremismus, sondern Demokratie undFreiheit. Letztendlich ist der beste Verfassungsschutz der gutinformierte Bürger. Das musste auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel
Wegner von der Fraktion "Die Linke" feststellen. Wegner, die auch Mitglied der linksextremistischen DKPist, erklärte in einem Fernsehinterview
freiheitliche demokratische Grundordnung noch mit der Partei "Die Linke" verbunden sind. Das wird beispielsweise auchbei einzelnen Mitgliedern deutlich, die sichin
linksextremistischen Organisationen wie der "Roten Hilfe e. V." engagieren. dduswlahen Jörg Schönbohm Minister des Innern des Landes Brandenburg Potsdam

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