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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte
  • Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische
  • historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten
  • Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter
  • Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt
  • ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden
42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner für alle "Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren". Auch der bislang als wichtigster und schärfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem "Offenen Brief" eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verstärkten Integration neonazistischer Kräfte ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer "Volksfront von rechts" erzielten im rechtsextremisErgebnisse führten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erhöhten Erfolgsaussichten bei künftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten außerhalb der NPD. So bemängelte der rechtsextremistische Autor Jürgen Schwab die von der Parteiführung propagierte "Volksfront von rechts" als "Bürgerkriegsposition". Sie sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis" und diene dazu, die "NPD vom Volk zu isolieren". Das Bündnis mit DVU und Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) für eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte und Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den "gemeinsamen Gegner zu identifizieren". Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt. Es gelte den "Globalkapitalismus als den Zerstörer der Identität der Völker zu identifizieren". Eine soziale Strömung mit nationaler Orientierung und ökologischer Ausrichtung ergäbe eine ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Fokus geriet die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), der Linksextremisten Rechtspopulismus und Rassismus vorwerfen. Dies wurde insbesondere im Rahmen
  • Parteiveranstaltungen und Beschädigungen von Wahlplakaten deutlich. Höhepunkt der linksextremistischen Kampagne gegen die AfD in Hamburg waren nächtliche Farbwürfe gegen
  • demonstrierten rund 500 Personen, darunter ungefähr 100 Linksextremisten, gegen einen Aufzug mutmaßlich rechtsgerichteter Personen im Stadtteil Farmsen. Bei Versuchen
  • Nähe der Aufzugsteilnehmer zu gelangen, bewarfen Linksextremisten Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln. 5.2.3 Antimilitarismus "Antimilitarismus" ist seit Jahren
  • Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene Hamburgs. Bundeswehreinsätze in Krisengebieten werden von "Antimilitaristen" als ein Mittel zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland
  • werden daher auch im Rüstungsbereich tätige Unternehmen wiederholt von linksextremistischen Rüstungsgegnern angegriffen. Bereits seit Juni 2011 rufen "Antimilitaristen aus Europa
  • protestiert werden. Die Kampagne wurde 2014 erneut von Hamburger Linksextremisten aufgegriffen
Linksextremismus wenige Aktionen gegen Neonazis und die NPD in Hamburg durch, darunter einzelne Outing-Aktionen. In den besonderen Fokus geriet die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), der Linksextremisten Rechtspopulismus und Rassismus vorwerfen. Dies wurde insbesondere im Rahmen der Wahlkämpfe im Vorfeld der Europawahl 2014 und der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2015 durch Störungen von Parteiveranstaltungen und Beschädigungen von Wahlplakaten deutlich. Höhepunkt der linksextremistischen Kampagne gegen die AfD in Hamburg waren nächtliche Farbwürfe gegen die Häuser dreier AfD-Politiker im Januar 2015, zu denen am 26.01.2015 ein Selbstbezichtigungsschreiben auf linksunten.indymedia veröffentlicht wurde. Darin betonten die unbekannten Verfasser: "Demos der Rassist_innen [...] angreifen, keine Ruhe den Hetzer_innen an ihren Wohnorten!" Am 05.11.2014 demonstrierten rund 500 Personen, darunter ungefähr 100 Linksextremisten, gegen einen Aufzug mutmaßlich rechtsgerichteter Personen im Stadtteil Farmsen. Bei Versuchen, in die Nähe der Aufzugsteilnehmer zu gelangen, bewarfen Linksextremisten Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln. 5.2.3 Antimilitarismus "Antimilitarismus" ist seit Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene Hamburgs. Bundeswehreinsätze in Krisengebieten werden von "Antimilitaristen" als ein Mittel zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland angesehen. Neben Bundeswehreinrichtungen werden daher auch im Rüstungsbereich tätige Unternehmen wiederholt von linksextremistischen Rüstungsgegnern angegriffen. Bereits seit Juni 2011 rufen "Antimilitaristen aus Europa" unter dem Tenor "War starts here - let's stop it here!" zu einer auch militanten Kampagne "gegen die kriegerische Normalität" auf. Im Zuge der Kampagne soll an "zivile(n) Orte(n)" und Institutionen, wie "Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten, Berufsmessen" gegen die Eigenwerbung der Bundeswehr protestiert werden. Die Kampagne wurde 2014 erneut von Hamburger Linksextremisten aufgegriffen. 106
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist
  • Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung
  • Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
  • jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelte sich in einem erhöhten Aktionsniveau auch der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen z. B. im Rahmen vom versammlungsrechtlichen Geschehen wurden auch einzelne Aktionen gegen missliebige Personen registiert, die gezielt und mit Vorbereitung verübt wurden. Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen bis hin zu einem versuchten Tötungsdelikt. Dieses Handeln fand dabei nicht als Massenmilitanz statt, sondern wurde überwiegend von Kleingruppen verübt. Auch wenn eine überwiegend örtliche Bindung des linksextremistischen Personenpotenzials vorliegt, ist im Hinblick auf militante Aktionen von einer hohen Bereitschaft zur Mobilität auszugehen. Linksextremisten nutzten im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um das Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern ihre eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 99
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl
  • rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind
  • enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten
  • Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige
  • Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner
  • sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil
  • StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg
  • rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch
74 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei "Die RepuParteien blikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahl um 500 bzw. 800 Personen erhöhen , während der Mitgliederbestand der "Deutschen Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten zu verzeichnen (1996: 52 Gruppen mit 3. 700 Mitgliedern/ Aktivisten). Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 nur marginal zurückgegangen leicht gesunken (1996: 2.420). Es konnten 40 Gruppen (1996: 48) mit einem gewissen Grad an Organisationsstruktur festgestellt werden. 2. Straftaten/ Gewalttaten 2.1 Übersicht Anstieg der Gewalt1997 wurden 11. 719 (1996: 8. 730) Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten beträgt 6,8% (1996: 7 ,2%). Bei 67 % (1996: 65%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte, z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch in den verGewalt schiedenen Deliktarten der allgemeinen Kriminalitätsstatistiken zum Ausdruck kommt. Hier wird eine Parallele zwischen politisch motivierter und allgemeiner Jugendkriminalität erkennbar. Insbesondere im Osten Deutschlands ist die junge Generation aufgrund gesellschaftlicher Umbrüche und wirtschaftlicher Probleme vielfach von Zukunftsängsten , Orientierungslosigkeit und enttäuschten Erwartungen geprägt. Solche Frustration entlädt sich bei einem Teil der Betroffenen in Aggressionen gegenüber **Schwächeren" wie beispielsweise Ausländern und Obdachlosen. Auch der Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene und ihre
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Ein Gradmesser für die Vrulenz des Rechtsexirem mus bleibt die Zahl der entsprechend motivierten Straftaten
  • zurückgegangen. Bundesweit wurden 10.037 (1998 noch 11.049) Straftaten mit rechtsextremistischem (darunter gegebenenfalls auch fremdenfeindlichem oder antisemitischem) Hintergrund registriert. Dieser Trend
  • gehört Brandenburg zu den Bundesländem, die mit rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten am höchsten belastetzt sind (vgl. Übersichten 3.14). Die Motivation insbesondere
  • sich in Brandenburg deutlich verlagert -- weg von den rechtsextremistischen im engeren Snne (also denen mit unmittelbar poltischer Zielrichtung
  • Zahl ist auf 62 (1998 noch 48) merklich angestiegen. Rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten sind in entsprechenden Einstellungsmustern verwurzelt
  • poltisch bestimmten Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes Denn rechtsextremistische Auffassungen sind n unterschiedlicher Ausprägung, oft auch nur partiell, n Teilen
  • sich mit politischen Überzeugungen, die nicht von vomherein als rechtsextremistisch zu werten sind. ON kommen dabei auf unreflektierte Weise
  • solche Einstellungen einen möglichen Ansatzpunkt oder Nährboden für tatsächlichen Rechtsextremismus. rechtsextremistischen Einstellungen gibt es wissenschafllichen Umfragen, die das sozokulturelle Klima
  • rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gedeihen, genauer erkennenlassen. Allerdings liegen solchen Studien je eigene, ofl auch wissenschaftlich kon18
2. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Ein Gradmesser für die Vrulenz des Rechtsexirem mus bleibt die Zahl der entsprechend motivierten Straftaten, Sie ist 1999 emeut zurückgegangen. Bundesweit wurden 10.037 (1998 noch 11.049) Straftaten mit rechtsextremistischem (darunter gegebenenfalls auch fremdenfeindlichem oder antisemitischem) Hintergrund registriert. Dieser Trend zeigte sich, in abgeschwächter Form, auch in Brandenburg, wo 288 (1998 noch 309) Straftaten zu verzeichnen waren. Die Teilmenge der Gewaltstraflaten hat jedoch bundesweit zugenommen (746 nach 708 im Jahre 1998). Auch dieser Trend spiegelt sch n den Zahlen für das Land Brandenburg leicht abgeschwächt wieder Hier wurden 71 (1998 noch 68) Gewaltstraftaten festgestellt. Nach wie vor gehört Brandenburg zu den Bundesländem, die mit rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten am höchsten belastetzt sind (vgl. Übersichten 3.14). Die Motivation insbesondere der Gewaltstraflaten hat sich in Brandenburg deutlich verlagert -- weg von den rechtsextremistischen im engeren Snne (also denen mit unmittelbar poltischer Zielrichtung) hin zu den fremdenfeindlichen. Deren Zahl ist auf 62 (1998 noch 48) merklich angestiegen. Rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten sind in entsprechenden Einstellungsmustern verwurzelt, die weit über den relativ engen Kreis der Gewalttäter hinausreichen. Diese Einstellungsmuster sind nicht zu verwechseln mit poltisch bestimmten Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes Denn rechtsextremistische Auffassungen sind n unterschiedlicher Ausprägung, oft auch nur partiell, n Teilen der Bevölkerung verbreitet, ohne dass sie sich in jedem Falle zu zielgerichteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichten. Insbesondere _ausländerfein 'e Ressentiments verbinden sich mit politischen Überzeugungen, die nicht von vomherein als rechtsextremistisch zu werten sind. ON kommen dabei auf unreflektierte Weise nur massiv vorhandene soziale Ängste zum Ausdruck. Freilich bilden solche Einstellungen einen möglichen Ansatzpunkt oder Nährboden für tatsächlichen Rechtsextremismus. rechtsextremistischen Einstellungen gibt es wissenschafllichen Umfragen, die das sozokulturelle Klima, in dem rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gedeihen, genauer erkennenlassen. Allerdings liegen solchen Studien je eigene, ofl auch wissenschaftlich kon18
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • Darüber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verknüpft
  • Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem
  • auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere
  • Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Gewaltorientierte Linksextremisten - in der Mehrzahl sog. Autonome - üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Als wesentliche Aktionsfelder wurden dabei vor allem die Themen "Antirassismus", "Nationalismus" sowie "Kapitalismus" als übergreifende Aspekte herangezogen und es fand teilweise eine Beteiligung an bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen statt. Darüber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verknüpft. Als verbindendes Element diente dabei einmal mehr das Bestreben, den "antifaschistischen Kampf" zu befördern. Besonders deutlich wurde dies bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gilt als direkter politischer Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 98
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • Februar Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl mit Auftritten rechtsextremistischer Bands 23. Februar Parteipolitische Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha
  • Kreisverbands Wartburgkreis 1., 4., 7. März Solidaritätsaktionen des linksextremistischen Spektrums in Weimar, Erfurt und Meiningen anlässlich der Räumung des Szeneobjekts
  • März Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands UnstrutHainich/Eichsfeld 10. März Rechtsextremistisches Konzert in Brotterode aufgelöst 10. März IV. Verbandstag des "Kommunistischen Jugendverbands
  • Deutschlands" (KJVD) in Erfurt 15. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Erfurt 16. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Erfurt 21. März
  • Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 11. April Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Weimar 14. April Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen aufgelöst
VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen Termin: Ereignis: 5. Januar Informationsstand des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach 13. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Neustadt (Orla) 13. Januar Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 27. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Langenschade verhindert 31. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Altenburg aufgelöst 2. Februar Gründung des JN-Stützpunkts Weimar 3. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Gotha aufgelöst 9. Februar Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 9. Februar Autonome beteiligen sich an Protesten gegen den Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 10. Februar Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 10. Februar "Landesjugendtag" des JN-Landesverbands in Kleindernbach 10. Februar Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl mit Auftritten rechtsextremistischer Bands 23. Februar Parteipolitische Veranstaltung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 24. Februar "Kaffeefahrt" des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis 1., 4., 7. März Solidaritätsaktionen des linksextremistischen Spektrums in Weimar, Erfurt und Meiningen anlässlich der Räumung des Szeneobjekts "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark) 4. März Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands UnstrutHainich/Eichsfeld 10. März Rechtsextremistisches Konzert in Brotterode aufgelöst 10. März IV. Verbandstag des "Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands" (KJVD) in Erfurt 15. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Erfurt 16. März Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Erfurt 21. März "Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." veranstaltet anlässlich des Newroz-Fests Demonstration in Erfurt 22. März Mahnwache des NPD-Landesverbands Thüringen in Erfurt 28. März Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 30. März Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbands Gotha in Finsterbergen 31. März Parteiversammlung des NPD-Kreisverbands Hildburghausen-Suhl mit musikalischer Umrahmung 31. März Saalveranstaltung des Vereins "Deutsch-Russische Friedensbewegung Europäischen Geistes e.V." in Hildburghausen 5. April Informationsstand des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt 11. April Spontankundgebung von Rechtsextremisten in Weimar 14. April Rechtsextremistisches Konzert in Hildburghausen aufgelöst 20. - 22. April Seminar des "Collegium Humanum e.V." (CH) in Mosbach 21. April Gründung des NPD-Kreisverbands Greiz 27. April Saalveranstaltung des NPD-Landesverbands Thüringen in WildeckObersuhl (Hessen) April - Juli Informationsstände des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis 1. Mai "1. Mai-Demonstration" der NPD in Erfurt 98
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches
  • niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen
  • Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen
  • gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen
  • Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch
- 35 - Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auf dieser Seite werden u.a. die Fotos von Personen veröffentlicht, die an rechtsextremistischen Demonstrationen / Aufmärschen teilgenommen haben. So wurden zum Beispiel 124 Bilder von Rechtsextremisten, die an der Kundgebung am 04. November in Bremen-Walle beteiligt waren, kurz darauf in das Internet eingestellt. Auch über sog. "Steckbriefaktionen", bei denen im Juni und Oktober in Form von Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch am 04. November in Bremen-Walle. Als Reaktion auf die angekündigte NPD-Demonstration in Bremen-Walle hatte sich im Vorfeld ein breites Bündnis aus überwiegend demokratischen Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Kirchen und anderen Gruppierungen gebildet, die gegen den geplanten Aufmarsch der NPD protestieren wollten. Neben dem breiten bürgerlichen Spektrum beteiligten sich
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder
  • Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor
  • Mail-Adressen, unter anderem Die zweite Gruppe der Rechtsextremisten nimmt eine ambivalente Haltung auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg
  • seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren gegenüber den Attentaten ein. Einerseits kritisieren sie die Tat und lehund
  • sind hierbei zwei Argumentationsmuster, die Schuldzuweigebliche Kriterien für herkömmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen. sungen an politische Gegner und die Opferauswahl thematisieren
  • politischen Gegnern" bzw. den Verantwortlichen für Überfremdung, seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung sucht
  • Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß
  • Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat
  • passiert!" Eine Relativierung der Attentate wird von Rechtsextremisten insofern vor- 1 Der Analyse liegen Internetdokumente von fünf Threads
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder Spektrum und Frauen, daher sei Breivik nicht ihrem Spektrum zuzuordnen. Da sich Breivik in seinem Manifest zudem kritisch zu Hitler und Nationalsozialisten Bei den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor schickte der Täter Anders B. Breieinher, Breivik als "Juden" oder "Zionisten" zu bezeichnen. Entsprechend vik ein über 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel "2083 - A European schreibt "Regiment List" im "Thiazi Forum", Breivik sei kein "Kämpfer für Declaration of Independence" ("Eine europäische Unabhängigkeitserdie nordische Rasse", sondern lediglich ein "dummer Judenknecht". klärung") gezielt an mehrere Hundert E-Mail-Adressen, unter anderem Die zweite Gruppe der Rechtsextremisten nimmt eine ambivalente Haltung auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg. In seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren gegenüber den Attentaten ein. Einerseits kritisieren sie die Tat und lehund Argumentationsmuster zurück. Eine ideologische Einordnung Breiviks nen sie ab. Andererseits können sie die Motive des Täters nachvollziehen. in bisherige Kategorien erweist sich jedoch als schwierig, da zwei maßHervorzuheben sind hierbei zwei Argumentationsmuster, die Schuldzuweigebliche Kriterien für herkömmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen. sungen an politische Gegner und die Opferauswahl thematisieren. ErsteZum einen äußert sich Breivik positiv gegenüber Israel und zum anderen res meint solche Äußerungen, welche die Schuld an den Attentaten bei erklärt er (Neo-)Nationalsozialisten - neben Marxisten und Muslimen - zu den "politischen Gegnern" bzw. den Verantwortlichen für Überfremdung, seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung sucht. Die ArAuffassung zu Breiviks Tat. So reichen die Reaktionen auf den Kommugumentationslinie besteht dabei in der Behauptung, die Politik provoziere nikationsplattformen "Thiazi-Forum" und "Altermedia" von Distanzierung solche Taten oder löse sie aus, wodurch die Verantwortung dieser Poliüber Schuldzuweisung an politische Gegner bis hin zum Aufruf eines Bürtik selbst zufalle. Demzufolge hätte sich die Tat nicht ereignet, wenn das gerund Rassenkrieges. 1 Volk dagegen homogen wäre. In einem Kommentar von "Zeitmaschine" im "Thiazi Forum" heißt es: Reaktionen zwischen Distanzierung und Befürwortung "Wer die Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß selbst aus der verblödetsten zent verurteilen die Tat eindeutig; 32 Prozent nehmen eine ambivalente Schafherde bei solchen Zuständen immer wieder ein Wolf mutieHaltung und 20 Prozent eine zustimmende Haltung ein). Dem Täter wird ren wird. [...] In einem weitgehendst homogenen Volkskörper und mehrheitlich vorgeworfen, er habe zum einen unschuldige Zivilisten, insgesundem Staatswesen können sich keine ethnischen Spannunbesondere Kinder und Frauen, ermordet. Zum anderen seien unter den gen entwickeln und logischerweise auch keine Motivationen, die Opfern auch Angehörige seines eigenen Volkes gewesen. So ist man laut "Thiazi Forum"-User "Grey" nur dann "völkisch [...], wenn man sein mehr oder weniger begründbare Terroranschläge wie den aktuelVolk liebt, [einschließlich der] Kinder des politischen Gegners". Hervorlen zur Folge haben." zuheben ist hierbei, dass sich einige Internetnutzer nicht nur von Breivik, Und auch der Berliner NPD-Politiker Jan Sturm kommentiert auf deren sondern zugleich von anderen Usern distanzieren, welche eine positive Webseite die Anschläge wie folgt: Grundhaltung zu den Attentaten einnehmen. Mit der Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat nie passiert!" Eine Relativierung der Attentate wird von Rechtsextremisten insofern vor- 1 Der Analyse liegen Internetdokumente von fünf Threads aus dem "Thiazi Forum" (1320 genommen, als sie Breivik als Opfer der multikulturellen Gesellschaft inKommentare von 221 Internetnutzern), sechs Forenthreads von "Altermedia" (402 Kommentare von 204 Internetnutzern) sowie ein Beitrag der Berliner NPD auf deren Webterpretieren. Dabei sei es ihrer Meinung nach nicht auszuschließen, dass seite zugrunde. zukünftig noch mehr solcher Täter "produziert" würden. 98 99
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Berichtszeitraum wurden in Thüringen insgesamt 200 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien erfasst. Dem Thüringer Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gelang
  • damit nicht gelungen, ihre frühere dominierende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum wieder zu erlangen. Hinsichtlich der Partei "DIE RECHTE" konnten
  • Berichtszeitraum verzeichnen, dennoch verharrt sie im Status einer rechtsextremistischen Kleinstpartei. Der Anteil von Parteimitgliedern am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial beträgt noch
  • Dies verdeutlicht, dass es für rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger wird Anhänger oder Sympathisanten zu gewinnen und an sich zu binden
  • einhergehend mit einem Verlust von Einfluss auf die rechtsextremistische Szene. Hinzukommt, dass sich ein Großteil dieser moderneren und dezentral organisierten
  • Kategorie der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, die beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder
  • Personen im Vergleich zum Jahr 2017. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet
  • werden können, wie beispielsweise rechtsextremistische Straftäter, Internetaktivisten oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten. Auch in diesem Bereich ergab sich eine Steigerung
Im Berichtszeitraum wurden in Thüringen insgesamt 200 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien erfasst. Dem Thüringer Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gelang es auch im Jahr 2018 nicht, ihre Mitgliederzahl zu steigern. Sie verharrt wie schon in den Jahren 2016 und 2017 auf einem Niveau von ca. 170 Personen. Der NPD ist es damit nicht gelungen, ihre frühere dominierende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum wieder zu erlangen. Hinsichtlich der Partei "DIE RECHTE" konnten im Jahr 2018 in Thüringen keine Aktivitäten festgestellt werden. Führende Akteure der Partei wechselten zu "Der III. Weg". Mit diesem Wechsel ging eine deutliche Steigerung von Aktionen von der Partei "Der III. Weg" in Thüringen einher. Der Partei gelang es, ihre Strukturen zu festigen und im Zuge einer der Partei in Erfurt fest zur Verfügung stehenden Immobilie auch auszubauen. Die Partei konnte zwar einen geringen Mitgliederzuwachs im Berichtszeitraum verzeichnen, dennoch verharrt sie im Status einer rechtsextremistischen Kleinstpartei. Der Anteil von Parteimitgliedern am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial beträgt noch ca. 22 %. Dies verdeutlicht, dass es für rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger wird Anhänger oder Sympathisanten zu gewinnen und an sich zu binden. Dies ist einhergehend mit einem Verlust von Einfluss auf die rechtsextremistische Szene. Hinzukommt, dass sich ein Großteil dieser moderneren und dezentral organisierten Aktionsformen (z.B. via Sozialer Medien) zuwendet. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den gestiegenen Zahlen im Bereich der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen sowie dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial wieder. Die Kategorie der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, die beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. Im Berichtszeitraum konnten diesen Strukturen ca. 200 Personen zugeordnet werden. Dies ist ein leichter Anstieg um 20 Personen im Vergleich zum Jahr 2017. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können, wie beispielsweise rechtsextremistische Straftäter, Internetaktivisten oder einzelne subkulturelle Rechtsextremisten. Auch in diesem Bereich ergab sich eine Steigerung des Personenpotenzials um 50 Personen auf ca. 550 im Jahr 2018. 17
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_rechtsterrorismus RechtsextRemismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Generalbundesanwalt hat am 23. Dezember 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gegen die vier Hauptbeschuldigten Anklage wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Dazu zählt auch der Bochumer Rechtsextremist. Nachdem die Anklage vom Gericht zugelassen wurde, begannen am 27. April 2016 die Verhandlungen, bei denen auch eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes NRW als Zeugin aussagte, die sich 2015 mit der OSS befasste. Am 15. März 2017 sprach der Strafsenat die vier Rechtsextremisten im Sinne der Anklage für schuldig. Gegen den Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen verhängte das Gericht eine dreijährige Haftstrafe. Durchsuchungsund Festnahmemaßnahmen hat die Bundesanwaltschaft am 19. April 2016 bei den Mitgliedern der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe Freital durchführen lassen. Die acht Beschuldigten sollen spätestens ab Juli 2015 die rechtsterroristische Gruppe gegründet und unter anderem im September und Oktober 2015 drei Sprengstoffanschläge verübt haben. Die Anschläge richteten sich gegen zwei bewohnte Flüchtlingsunterkünfte sowie ein alternatives Wohnprojekt. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Anklage des Generalbundesanwalts am 16. Januar 2017 zugelassen. Die Verhandlung begann am 7. März 2017. Ein weiteres Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung führte am 25. Januar 2017 zur Durchsuchung von zwölf Wohnungen in sechs Bundesländern. Dem Kern der Gruppe werden sechs Personen zugerechnet. Die Gruppierung soll seit Frühjahr 2016 Planungen begonnen haben, bewaffnete Angriffe auf Flüchtlinge, Juden und Polizisten zu begehen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der von rechtsextremistischen Organisationen geschürte Hass gegen Migranten, Muslime, Juden und Vertreter des politischen Systems veranlasst und bestärkt Personen, schwere Gewalttaten zu begehen. Auch wenn aktuell in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen im Sinne des Strafrechts vorliegen, ist nicht ausschließen, dass sich rechtsterroristische Gruppen bilden. Diesbezüglich bleiben die Verfassungsschutzbehörden besonders wachsam. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_rechtsterrorismus RechtsextRemismus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschließlich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei
  • Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen
  • Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets
  • Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand
  • Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren
  • rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könHomepages
  • Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele
  • Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene
  • eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen
Rechtsextremismus 85 Gruppierung werden ausschließlich als Kameradschaftstreffen und nicht etwa als NPD-Stammtische bezeichnet, was die Abgrenzung zu dieser Partei verdeutlicht. In der Öffentlichkeit trat die Organisation bisher kaum in Erscheinung. 3.3 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten auch moderne Kommunikationstechniken, insbesondere um die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallenen Kontaktmöglichkeiten zu ersetzen. Der Zugriff auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine Nutzung des willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Internets Zunehmend setzen Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Internet-Aktivitäten technische Sicherheitsprogramme ein, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in ihren Datenbestand und -verkehr gewährleisten sollen. So bieten die Betreiber einer Internet-Domain die Software "Steganos Security Suite" zum Downloaden an. Mit diesem Programm kann der Anwender beliebige Dateien und Verzeichnisse mittels Steganografie verschlüsseln, aber auch seinen E-Mail-Verkehr schützen und mit Hilfe eines "Internet-Spurenvernichters" sämtliche Fährten, die durch Internet-Aktivitäten entstanden sind, löschen. Insbesondere die Einschaltung ausländischer Provider vermindert das Risiko der Strafverfolgung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextreKonstante Zahl mistischen Inhalten blieb in den vergangenen beiden Jahren mit rechtsextremistidurchschnittlich etwa 950 konstant. Dabei nutzen die Homepage-Bescher deutscher treiber den Vorteil, dass sie auf Speicherplatzanbieter ausweichen könHomepages nen, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich etliche Provider, die der rechtsextremistischen Szene angehören. Deutsche Rechtsextremisten werben für ihre verfassungsfeindlichen Ziele mit immer anspruchsvollerer Technik. So binden sie aufwendige Grafiken ein und bieten Skinhead-Musik über Tondateien an. Dem Internet kommt daher bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts sowie bei der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert
  • Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit
  • seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen
  • informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung
  • Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche
  • Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch
  • einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte
  • KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Fragen an die Referentinnen und Referenten wenden. kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus | Das 2008 im LfV eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) informiert im Rahmen der aufklärenden Prävention über Rechtsextremismus und bereitet dafür das Fachwissen des LfV für bestimmte Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit auf. Das KOREX richtet seine Präventionsinhalte stets auf neuere bzw. aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus aus, so gab es im Rechtsextremismus seit 2015 Veränderungen und Entwicklungen, die sich unter die Stichworte Virtualisierung, Radikalisierung und Entgrenzung fassen lassen. Das KOREX informiert unter anderem über Strategien und Narrative, mit denen Rechtsextremisten um Zuspruch im demokratischen Lager werben. Auf die Entlarvung bzw. Dekonstruktion rechtsextremistischer Agitation und der ihr zugrundeliegenden Muster legt das KOREX besonderen Wert. Die aus rechtsextremistischen Bestrebungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung resultierenden Gefahren werden dabei besonders berücksichtigt. Darüber hinaus erstellt das KOREX Broschüren und berät Verantwortungsträger aus Politik, Gesellschaft und Behörden. Das KOREX ist regelmäßig, aber auch anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei und in diesem Rahmen vor allem in die Sensibilisierung für das Thema Rechtsextremismus eingebunden. So steuert das KOREX in den Seminaren "Staatsschutzmodul Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" der Polizeiakademie Hessen seit Jahren Vorträge bei und hält auch Vorträge an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) vor Studiengruppen und im Rahmen von Wahlpflichtmodulen. 2019 informierte das KOREX Führungskräfte verschiedener Polizeibehörden bei einer Vielzahl von Terminen über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus; an jeweils drei Terminen im April beschulte das KOREX das gesamte Abschlusssemester der Polizeianwärterinnen und -anwärter der HfPV in Wiesbaden. Am 12. August bildete das KOREX für das Ausund Fortbildungszentrum der Bundespolizei erstmals Anwärterinnen und Anwärter sowie das Stammpersonal fort. Diese Zusammenarbeit ist mittlerweile standardisiert, sodass das KOREX Anwärterjahrgänge in regelmäßigen zeitlichen Abständen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert. kooperationspartner | Das LfV ist bei der Aufklärung über extremistische Bestrebungen eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Das im Jahr 2013 eingerichtete HKE übernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 31
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Auge blind. Zwei Tage nach dem Überfall mutmaßlicher Linksextremisten auf den rechtsextremistischen Anwalt Jürgen RIEGER am 30. August (9 siche
  • Bitte, vom DRB vorformulierte Protestschreiben gegen linksextremisti126
Münsing) verlegt wurde. Seit Jahresende hat das DRB auch eine Postfachadressei Berlin (Postfach 330 441, 14174 Berlin). Geleitet wird das DRB jedoch weiterhin von einer Hamburger Rechtsanwältin, die für ihre Veröffentlichungen ("Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", 1992, "Mäxchen Treuherzund die Fallstricke der Behörden", 1993) das Pseudonym Gisela SEDELMAIER benutzt. Das DRB verfügt über ein eigenes Urteilsarchiv, aus dem wichtige Urteile zu strafrechtlich relevanten Themen angeboten werden. Auch juristische Ausarbeitungen zu verschiedenenThemen werden gegen Selbstkostenpreis an interessierte Personenabgegeben. Weiter führt das DRB Rechtsschulungen vorwiegend im norddeutschen RE Raum durch und ist bei der Vermittlung von Rechtsanwälten im Bundesgebiet behilflich. Mittlerweile wird auch eine Mappe zur juristischen Selbstschulung angeboten. In 'Anzeigen und durch persönliche Kontaktaufnahme werden Rechtsanwälte um Mitarbeit gebeten. Personen aus dem "rechten" Lager, die wichtige Urteile o.4. zur Verfügung stellen können, werden gebeten, diese Materialien zuzusenden. Durch Pressemitteilungen in verschiedenen rechtsextremistischen und neonazistischen Publikationen macht das DRB regelmäßigaufsich aufmerksam. VerlautbarunZFEB gen werden außerdem über das "Nationale Infotelefon" (NIT) Hamburg und die Computer-Mailbox "Widerstand BBS" in Erlangen verbreitet. Auch 1995 setzte das DRB seine juristische Aufklärungsarbeit unvermindert fort. Im März wurde eine 16-seitige "Merkliste Hausdurchsuchung und Beschlagnahme" veröffentlicht. Darin wurden u.a. das richtige Verhalten der Betroffenen und vermeintliche Rechtsverstöße der Durchsuchungsbeamten thematisiert, sowie auf Rechtsmittel hingewiesen. Die entsprechende Pressemitteilung des DRB wurde u.a. in "DESGinform" (Nr.2-3/95), in "Sleipnir" Nr.2/95 (März/April) und in den "HNG-Nachrichten" (Nr.171, April) veröffentlicht. Auch das NIT Hamburg machte am 23. Februar in einer Durchsageauf die "Merkliste" aufmerksam. Im Juni erschien eine 24-seitige "Verbotsliste gegen Rechts", in der nach Darstellung des DRB alle "wesentlichen, rechtskräfiigen Verbote von Gerichten und Behörden gegen nationale Deutsche aufgeführt und kurz beschrieben" sind. Mit dieser Auflistung der "Vereinsverbote, Versammlungsverbote, Berufsverbote und indizierten, dh verbotenen Schriften, Tonträger usw." werde die heute oft gehörte Behauptung widerlegt, die bundesdeutschen Behörden und Gerichte seien auf dem rechten Auge blind. Zwei Tage nach dem Überfall mutmaßlicher Linksextremisten auf den rechtsextremistischen Anwalt Jürgen RIEGER am 30. August (9 siche 2.2.2.4) versandte das DRB ein Rundschreiben mit der Aufforderung, Solidarität mit RIEGER zu zeigen, und mit der Bitte, vom DRB vorformulierte Protestschreiben gegen linksextremisti126 se
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Flyern und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik
  • belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich
  • letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch
  • linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschränkung um neonazistische Rechtsextremisten. Darüber darf auch
  • Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage
  • Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische
  • Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit "linker" bis linksextremistischer Ter277
R E C H T S E X T R E M IS M U S rer Formulierungsweise eher an das linksextremistische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich AN häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. 3.3.2 Militanz Einigen Verlautbarungen zumindest baden-württembergischer "Autonomer Nationalisten" war im Jahr 2009 eine gewisse verbale Abgrenzung von militantem Verhalten zu entnehmen. Das tatsächliche Verhalten "Autonomer Nationalisten" spricht aber immer wieder eine andere Sprache, wie Beispiele auf Bundesebene belegen: Ihre Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit richten sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. 3.3.3 Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN ohne Einschränkung um neonazistische Rechtsextremisten. Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, wenn die AG St. Leon-Rot alias AG Rhein-Neckar - wie im Juli 2009 geschehen - ein Zitat des ehemaligen Mitgliedes der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion" Gudrun Ensslin (1940-1977) auf ihrer Homepage einstellt.277 Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus dem Kreis "Autonomer Nationalisten" bekannt geworden. Wenn das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, die in rechtsextremistischen und neonazistischen Kreisen weder neu noch originell sind, auch wenn sie mit "linker" bis linksextremistischer Ter277 Homepage der AG Rhein-Neckar/AG St. Leon-Rot vom 9. November 2009. 187
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im sächsischen Ostritz teil, an dem sich
  • mehreren europäischen Ländern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute
  • auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen Überhöhung der eigenen Nation
  • Ablehnung der Europäischen Union. Länderübergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigeträchtig wahrgenommen. Führungsakteure oder Personen, die zu Führungsakteuren
  • pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europäischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten
  • nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht
  • Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 mann, nahm am 13. Oktober an einem rechtsextremistischen Kampfsportturnier im sächsischen Ostritz teil, an dem sich Kampfsportler aus mehreren europäischen Ländern beteiligten. 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausländischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung für internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Großdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vorübergehenden länderübergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelfällen auch zu dauerhaften Kooperationen. Die vielfältigen internationalen Kontakte bayerischer Rechtsextremisten wirken - angesichts der von Rechtsextremisten betriebenen Überhöhung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Mit der Überhöhung der eigenen Nation ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Anknüpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf für einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. Länderübergreifende Kontakte werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene als prestigeträchtig wahrgenommen. Führungsakteure oder Personen, die zu Führungsakteuren aufsteigen wollen, versuchen dadurch, ihre Position zu festigen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Dies erklärt auch die prominente Berichterstattung auf den Internetseiten der verschiedenen Akteure. Insbesondere die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen europäischen Rechtsextremisten, vor allem in Griechenland, Ungarn und der Ukraine. Verbindungen des Aktivisten des "III. Weg" reisten erneut zum sog. "Tag der Ehre" III. Weg nach Grieam 10. Februar nach Budapest. Mit dieser Veranstaltung wollen chenland, Ukraine ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen und Ungarn Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. An der Veranstaltung im Februar sollen etwa 1.000 europäische Rechtsextremisten teilgenommen haben. Es wurden Reden in ungarischer und deutscher Sprache gehalten. Am anschließenden Geländemarsch, der über 60 Kilometer grob der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest folgte, beteiligte sich wie in den vergangenen beiden Jahren eine 123
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige
  • szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik
  • Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter
  • durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen
  • zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre
R E C H T S E X T R E M IS M U S 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheadmusik als potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Texte rechtsextremistischer Skinheadbands thematisieren einerseits das Selbstverständnis und das Lebensgefühl der rechtsextremistischen Skinheadszene. So ist die Verherrlichung des Skinheaddaseins (zum Beispiel des szenetypischen exzessiven Alkoholkonsums) ein häufig wiederkehrendes Motiv in den Liedern dieser Bands. Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige dieser Lieder gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Bei solcher Hetze wird zuweilen auch - direkt oder indirekt - zur Gewaltanwendung aufgerufen. Spätestens in solchen Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter wird oft noch akustisch-stilistisch unterstrichen und verstärkt, zum Beispiel durch stakkatohafte, aufpeitschende und aggressive Rhythmen und Melodien sowie durch bis zur akustischen Unverständlichkeit gepresst vorgetragenen und gegrölten Gesang. Derartige Texte entfalten bei ihren meist jugendlichen Konsumenten langfristig eine ideologisch indoktrinierende, fanatisierende und gleichzeitig eine moralisch verrohende, enthemmende Wirkung und können damit auch Gewaltbereitschaft, in letzter Konsequenz sogar Gewalttätigkeit erzeugen. Außerdem geben solche Texte durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen Skinheadbands produzierten Liedtexte bewegen sich jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Gewaltaufruf - wohl auch deshalb, weil die Bands andernfalls strafrechtliche Folgen zu befürchten hätten. Dies dürfte auch die Ursache dafür sein, dass zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Hass, Wut, Zorn, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund Gnadenlosigkeit verströmen, jedoch nicht zu konkreten Gewalttaten aufzurufen. So heißt es beispielsweise in dem Lied "DP Crew", das die Band "Devil's Project" aus dem Großraum Stuttgart 2009 auf ihrer CD "Wir sind bereit!" veröffentlichte: 173
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Netzwerke bilden. Neonazistisches Gedankengut und Neonazis sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch
  • ausgerichtet sind. Aus dieser Definition folgt: Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist ist Neonazi. Denn nicht jeder Rechtsextremist
  • Neonazismus ist nur eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens Rechtsextremismus, die aber von einem ganz besonders ausgeprägten ideologischen Fanatismus ihrer
  • deutlich, dass die im allgemeinen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" eine Vereinfachung darstellt, die der komplexen Realität der ideologisch
  • zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht gerecht wird. Zu dieser komplexen Realität gehört aber auch, dass die Grenzen zwischen dem Neonazismus
  • bestimmten anderen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus zuweilen fließend sind: Neonazistisches Gedankengut und Neonazis sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen
  • bezeichnen sind. So bekennen sich zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene zum historischen Nationalsozialismus, wofür immer wieder Liedtexte von Skinheadbands eindeutige
R E C H T S E X T R E M IS M U S hängigen Medien (wie zum Beispiel die vom "Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG" mit Sitz im thüringischen Fretterode259 herausgegebene Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote - Das nationale Magazin" [ViB]260), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazistisches Gedankengut und Neonazis sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. 3.1 Allgemeines Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Bestrebungen bezeichnet, die ein direktes oder indirektes Bekenntnis zu Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten des historischen Nationalsozialismus erkennen lassen und in letzter Konsequenz auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaates nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" ausgerichtet sind. Aus dieser Definition folgt: Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist ist Neonazi. Denn nicht jeder Rechtsextremist bekennt sich zum historischen Nationalsozialismus und sieht im "Dritten Reich" ein Vorbild für die zukünftige konstitutionelle Gestaltung Deutschlands. Der Neonazismus ist nur eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens Rechtsextremismus, die aber von einem ganz besonders ausgeprägten ideologischen Fanatismus ihrer Anhänger gekennzeichnet ist. Damit wird deutlich, dass die im allgemeinen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" eine Vereinfachung darstellt, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht gerecht wird. Zu dieser komplexen Realität gehört aber auch, dass die Grenzen zwischen dem Neonazismus und bestimmten anderen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus zuweilen fließend sind: Neonazistisches Gedankengut und Neonazis sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die nicht in Gänze oder nicht überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So bekennen sich zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene zum historischen Nationalsozialismus, wofür immer wieder Liedtexte von Skinheadbands eindeutige Belege liefern. Auch die NPD muss in 259 Bis einschließlich ViB-Ausgabe 5-2009 hatte das "Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG" seinen Sitz in Ellwangen/Ostalbkreis. 260 Die Zeitschrift ViB hieß bis einschließlich 2007 "Volk in Bewegung - Vierteljahresschrift für eine neue Ordnung!". Nach ihrem Zusammenschluss mit der Zeitschrift "Der Reichsbote" erhielt sie mit der Ausgabe 1-2008 den Namen "Volk in Bewegung & Der Reichsbote". Erst seit der Ausgabe 6-2009 erhielt ihr Name den Zusatz "Das nationale Magazin". 175
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr
  • Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren
  • Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen
  • legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen
  • Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung
  • zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März
  • ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind
  • Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen
ration der "klerikalfaschistischen und die linksextremistische Szene Piusbruderschaft" in Saarbrücken. zu mobilisieren. Aktionsfeld "Antirepression" Dieses Aktionsfeld spielte im Jahr Mit dem Begriff der "Repressi2019 innerhalb der autonomen on" versuchen Autonome, jegliche Szene Saar eine eher untergeordForm rechtsstaatlichen Handelns nete Rolle. Gruppierungen des vorwie z.B. die Durchsetzung geltengenannten linksextremistischen der Gesetze zu diskreditieren. Dies Spektrums unterstützten im Rahgilt insbesondere für die staatliche men ihrer "Antirepressionsarbeit" Überwachung und Verfolgung von Protestaktionen des regionalen AkStraftaten im Rahmen von linksextionsbündnisses "Seebrücke Saar" tremistischen Veranstaltungen und gegen die staatliche Asylund demonstrativen Aktivitäten. AutoFlüchtlingspolitik. In einer entsprenome lehnen das legitime Gewaltchenden Veröffentlichung vom 31. III. monopol des Rechtsstaates ab. Sie Januar auf ihrer Homepage themaagitieren und agieren gegen den tisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" ihnen gegenüber vermeintlich "reeine angebliche "Kriminalisierung" pressiven staatlichen Repressionsder zivilen Seenotrettung, wodurch apparat und seine kapitalistischen jährlich tausende Menschen alHandlanger". Zu den bevorzugten lein im Mittelmeer den Tod fänden. Angriffszielen gehören daher in ersGleichzeitig prangerte sie die politer Linie Polizei, Nachrichtendienszeiliche Vollstreckung von Abschiete, Bundeswehr und Behörden, die bungen als "gewaltsamen Umgang aus linksextremistischer Sicht vor des Staates mit Flüchtlingen" an. allem einer "Aufstandsbekämpfung" im Innern Deutschlands dienen. Mit 2.2.2 Antiimperialistische Szene der Begründung "Kriminell ist das Saar System, nicht der Widerstand daDem antiimperialistischen Spekgegen" nehmen linksextremistische trum im Saarland sind nur noch Gewalttäter bei demonstrativen Aneinige wenige Aktivisten aus der lässen schwere Verletzungen von ehemaligen Saarbrücker RAF-Unpolitischen Gegnern und Einsatzterstützerszene zuzurechnen. Nach kräften der Polizei in Kauf. GleichSelbstauflösung der bundesweiten zeitig versuchen Linksextremisten, antiimperialistisch ausgerichteten mit Solidaritätskampagnen zugunsInitiative "Libertad! - Freiheit für ten von Personen aus dem linksexalle politischen Gefangenen" im tremistischen Spektrum, die von März 2016, in der die Saarbrücker "staatlicher Repression" betroffen "Antiimps" unter der Firmierung "Lisind, eine breite Öffentlichkeit in ihbertad! Saar" agierten, hatte sich die rem Sinne gegen rechtsstaatliches hiesige Gruppenstruktur ebenfalls Handeln zu beeinflussen, ihr miliaufgelöst. Seither sind von Angetantes Vorgehen zu rechtfertigen hörigen der antiimperialistischen 48
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 145 bleibt eine Nische für rechtsextremistische Theoretiker und Sektierer, die nur in Einzelfällen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder
  • zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.5 Fazit Die Gefahren, die von den traditionellen Rechtsextremisten für
  • festmachen. Die fehlende Infrastruktur und die vordergründige Lethargie der rechtsextremistischen Szene, insbesondere von NPD und dem "Netzwerk Freie Kräfte
  • einigen Veranstaltungen des Jahres 2016 zeigt, verfügt die traditionelle rechtsextremistische Szene punktuell noch immer über ein enormes Mobilisierungspotenzial. Beispiel
  • rechtsextremistisches Konzert mit Berliner Beteiligung in der Schweiz mit 5 000 Zuhörern. Auch die Gewaltaffinität ist weiterhin ungebrochen. Insbesondere
  • sich in erster Linie gegen politisch Andersdenkende richteten. Die rechtsextremistischen Einschüchterungsversuche im Internet haben nach der Abschaltung der Anti-Antifa
  • anderer Stelle wieder eingestellt werden. Während der traditionelle Rechtsextremismus, insbesondere die NPD, nach wie vor weitgehend gesellschaftlich isoliert ist, bemühen
Rechtsextremismus 145 bleibt eine Nische für rechtsextremistische Theoretiker und Sektierer, die nur in Einzelfällen Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder Parteien haben. Allerdings gibt es trotz der geringen Dichte von derartigen Diskussionsgruppen in Berlin weiterhin unregelmäßige Treffen. Im Januar referierte bei einer Vortragsveranstaltung in einer Gaststätte in Tempelhof eine einschlägig bekannte Holocaustleugnerin. Der Staatsschutz nahm nach entsprechenden Presseberich- 3 ten über die Inhalte ihres Referats ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung auf. Im November wurde sie wegen länger zurückliegender Veröffentlichungen, in denen sie wiederholt den Holocaust geleugnet hatte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.5 Fazit Die Gefahren, die von den traditionellen Rechtsextremisten für die freie Gesellschaft ausgehen, lassen sind nicht alleine an absoluten Zahlen, Personenpotenzialen oder Gruppierungen festmachen. Die fehlende Infrastruktur und die vordergründige Lethargie der rechtsextremistischen Szene, insbesondere von NPD und dem "Netzwerk Freie Kräfte", ist nur ein scheinbarer Widerspruch zur tatsächlichen Bedrohung, die von diesem extremistischen Phänomenbereich ausgeht. Wie der Zuspruch zu einigen Veranstaltungen des Jahres 2016 zeigt, verfügt die traditionelle rechtsextremistische Szene punktuell noch immer über ein enormes Mobilisierungspotenzial. Beispiel ist ein rechtsextremistisches Konzert mit Berliner Beteiligung in der Schweiz mit 5 000 Zuhörern. Auch die Gewaltaffinität ist weiterhin ungebrochen. Insbesondere die Angehörigen des "Netzwerks Freie Kräfte" fielen durch Gewalttätigkeiten auf, die sich in erster Linie gegen politisch Andersdenkende richteten. Die rechtsextremistischen Einschüchterungsversuche im Internet haben nach der Abschaltung der Anti-Antifa-Seite "nw-berlin.net" im Jahr 2012 wieder an Intensität zugenommen. Jetzt werden die Bedrohungen wie die Veröffentlichungen von Adressen missliebiger Personen oder Institutionen über Profile in sozialen Netzwerken verbreitet, die unmittelbar nach Löschung durch die Betreiber an anderer Stelle wieder eingestellt werden. Während der traditionelle Rechtsextremismus, insbesondere die NPD, nach wie vor weitgehend gesellschaftlich isoliert ist, bemühen sich muslimenfeindliche Gruppierungen darum, ein neues extremistisches Segment zwischen traditionellem