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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • autoritäres Einparteien-System unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik
  • Bereits im Vorfeld hatte der Parteitagssprecher den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei bekräftigt. China müsse seinen eigenen Weg gehen
Spionageabwehr 199 Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegründeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische Führung Chinas Ende 1978 mit einer "Politik der offenen Tür". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Veränderungen mit sich gebracht. So sind seit der Verfassungsänderung vom März 1999 neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der "sozialistischen Marktwirtschaft". Allerdings betrafen die bisherigen Veränderungen fast ausschließlich nur den wirtschaftlichen Bereich. Die VR China stellt nach wie vor ein autoritäres Einparteien-System unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft und kontrolliert über ihr Kadersystem sämtliche Führungspositionen in Regierung und Militär. Politische Reformen waren auch vom 17. Parteitag132 der KP Chinas, der vom 15. bis 21. Oktober in Peking durchgeführt wurde, nicht zu erwarten. Bereits im Vorfeld hatte der Parteitagssprecher den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei bekräftigt. China müsse seinen eigenen Weg gehen und an der "korrekten politischen Ausrichtung" festhalten. Spätestens seit dem Beitritt zur World Trade Organisation (WTO) im Jahr 2001 und dem im selben Jahr gestarteten Fünf-Jahres-Programm zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik (Strategie "Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Bildung") hat eine neue Phase der Wirtschaftsexpansion begonnen. Auch der im März 2006 verabschiedete neue Fünf-Jahres-Plan133 sieht als Schwerpunkt die besonders 132 Der Parteitag findet statutengemäß alle fünf Jahre statt und ist das wichtigste politische Ereignis in China. Auf ihm werden die politischen Leitlinien für das Land festgelegt und die oberste Führung gewählt. Der 17. Parteitag war der erste Parteikongress, bei dem Hu Jintao, der 2002 von seinem Vorgänger Jiang Zemin den Posten des Generalsekretärs der Partei und 2003 auch das Amt des Staatsoberhauptes übernommen hatte, Regie führte. 133 Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des 11. Fünf-Jahres-Planes (China Development Forum 2006) soll Chinas Bildungsminister Zhou Ji am 19.03.2006 betont haben, dass China weiterhin an der Bildungsreform festhalten und noch mehr junge Menschen beim Auslandsstudium unterstützen werde. In Zukunft werde China nicht nur die Anzahl chinesischer Studierender im Ausland erhöhen, sondern auch auf die Qualität des Auslandsstudiums chinesischer Studierender besonders großen Wert legen. Einer Statistik des Bildungsministeriums zufolge sollen beinahe 620.000 chinesische Studenten im Ausland studieren. (Artikel "China fördert Auslandsstudien", 21. März 2006www.china.org.cn/german/227134.htm).
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • für die PKK gesammelt und deren "Deutschen Kommunistischen Partei" Propagandamaterial verbreitet zu haben. " im September 2012 veröffentlichte: Die Bundesanwaltschaft leitete
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N PKK unter ihren jungen Anhängern zeigt hätten, dass 38 Prozent der PKKintensiv für einen Einsatz bei den Mitglieder unter 18 Jahre alt seien. HPG, dem militärischen Arm der Organisation. Damit hat sie europaweit und auch in Deutschland Erfolg. Über 2.7 STRAFVERFAHREN UND diverse Freizeitaktivitäten und SchuEXEKUTIVMASSNAHMEN lungen werden ausgewählte, als geeigDas Landgericht Stuttgart verurteilte net angesehene junge Kurden an am 19. Januar 2012 zwei Kurden wegen Ideologie und Strukturen der PKK Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches herangeführt. Das Rekrutieren junger Betätigungsverbot zu Freiheitsstrafen Anhänger ist ein wichtiger Bestandteil von sechs und vier Monaten; die vierdes PKK-Selbstverständnisses. Dies monatige Strafe wurde zur Bewährung betonte der stellvertretende KCKausgesetzt. Den Angeklagten wurde Vorsitzende Cemil BAYIK in einem nachgewiesen, im Raum Stuttgart SpenInterview, das die Internetseite der den für die PKK gesammelt und deren "Deutschen Kommunistischen Partei" Propagandamaterial verbreitet zu haben. " im September 2012 veröffentlichte: Die Bundesanwaltschaft leitete in mehreren Fällen Strafverfahren gegen PKKZu keiner Zeit will die PKK ihre Form als Studentenbewegung Funktionäre wegen Mitgliedschaft in aufgeben. Deshalb hat unser Voreiner ausländischen terroristischen Versitzender Abdullah Öcalan gesagt: einigung ein. 'Wir haben jung angefangen, wir " machen jung weiter und werden es jung zu Ende bringen.' Das drückt Gegen zwei Personen, die Funktionen die Realität der PKK-Bewegung aus. in Baden-Württemberg innehatten, erhob die Bundesanwaltschaft am 5. April Die Relevanz der Jugendarbeit wird 2012 Anklage vor dem Staatsschutzseauch im "Country Reports on Human nat des Oberlandesgerichts Stuttgart Rights Practises for 2011" deutlich, wegen Mitgliedschaft in einer ausläneinem Bericht des Außenministeriums dischen terroristischen Vereinigung. der USA über Menschenrechte vom Beide sollen u. a. jeweils für einen länMai 2012. Darin heißt es, dass die PKK geren Zeitraum deutschlandweit an regelmäßig Kinder rekrutiere und dass der Spitze der PKK-Jugendorganisawissenschaftliche Untersuchungen getion KOMALEN CIWAN gestanden 117
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Föderation der Arbeiter aus DKP Deutsche Kommunistische der Türkei in Deutschland e.V. Partei ATIK Konföderation der Arbeiter DRP Deutsche Reichspartei
Abkürzungsverzeichnis 251 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAC] Antifaschistische Aktion BKA Bundeskriminalamt Celle BVerwG Bundesverwaltungsgericht [AAD] Antifaschistisches AktionsB&H Blood & Honour bündnis Deister [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover CCHR Citizens Commission on Human Rights AAI Ansar al-Islam CDK Koordination der kurdischen ABLE Association for better demokratischen Gesellschaft Living and Education in Europa ("Civata DemoADHF Föderation für demokrakratik Kurdistan") tische Rechte in CH Collegium Humanum - AkaDeutschland e.V. demie für Umwelt und ADHK Konföderation für demokraLebensschutz e.V. tische Rechte in Europa CHP Castle Hill Publishers (DruckALB Antifaschistische Linke Berlin verlag in Großbritannien) A.L.I. Antifaschistische Linke CSD Continental Liaison Office International CSI Church of Scientology InterAMGT Vereinigung der Neuen national Weltsicht e.V. AMS Assoziation Marxistischer DA Deutsche Akademie StudentInnen DABK Ostanatolisches GebietskoAN Autonome Nationalisten mitee ANF Firat News Agency (prokurDev Sol Devrimci Sol dische Nachrichtenagentur) DHKC Revolutionäre VolksbefreiANS Autonome Nationalisten ungsfront Soltau DHKP Revolutionäre VolksbefreiANS/NA Autonome Nationalsoziaungspartei listen/Nationale Aktivisten DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiApS Applied Scholastics ungspartei-Front (KARATASDeutschland Flügel) ATF Deutsche Türk-Föderation DK Deutsches Kolleg ATIF Föderation der Arbeiter aus DKP Deutsche Kommunistische der Türkei in Deutschland e.V. Partei ATIK Konföderation der Arbeiter DRP Deutsche Reichspartei aus der Türkei in Europa DSZDSZ - Druckschriftenund Verlag Zeitungsverlag BfV Bundesamt für VerfassungsDVU Deutsche Volksunion schutz
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Abkürzungsverzeichnis 253 KADEK Freiheitsund DemokratieMLKP Marxistisch-Leninistische kongress Kurdistans Kommunistische Partei KCK Zusammenschluss der KomMLPD Marxistisch-Leninistische munen Kurdistans ("Koma
  • Partei Deutschlands Civaken Kurdistan") MÖS Ministerium für öffentliche KKK Konföderation der kurSicherheit, China dischen Gemeinschaften MSS Ministerium für Staatssicher("Koma
  • Nationale Liste GEL NLA National Liberation Army KP Kommunistische Partei (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrgaDeutschlands
  • nization (NordatlantikverKPF Kommunistische Plattform trag) der Partei DIE LINKE. NOS Nationale Offensive KRM Koordinierungsrat der MusliSchaumburg me in Deutschland
  • Arbeiterpartei Kurdistans Nachrichtendienst PMK Politisch motivierte KriminaMKP Maoistische Kommunistische lität Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße
Abkürzungsverzeichnis 253 KADEK Freiheitsund DemokratieMLKP Marxistisch-Leninistische kongress Kurdistans Kommunistische Partei KCK Zusammenschluss der KomMLPD Marxistisch-Leninistische munen Kurdistans ("Koma Partei Deutschlands Civaken Kurdistan") MÖS Ministerium für öffentliche KKK Konföderation der kurSicherheit, China dischen Gemeinschaften MSS Ministerium für Staatssicher("Koma Komalen Kurdiheit, China stan") KONKonföderation der kurdiNADIS Nachrichtendienstliches InKURD schen Vereine in Europa formationssystem KONGRA Volkskongress Kurdistans NL Nationale Liste GEL NLA National Liberation Army KP Kommunistische Partei (Nationale Befreiungsarmee) KPD Kommunistische Partei NATO North Atlantic Treaty OrgaDeutschlands nization (NordatlantikverKPF Kommunistische Plattform trag) der Partei DIE LINKE. NOS Nationale Offensive KRM Koordinierungsrat der MusliSchaumburg me in Deutschland NPD Nationaldemokratische ParKVPM Kommission für Verstöße der tei Deutschlands Psychiatrie gegen MenschenNSDAP/ Nationalsozialistische Deutrechte AO sche Arbeiterpartei/Auslandsund AufbauorganisaL.A.G. Linke Aktion Göttingen tion LfD Landesbeauftragter für den NWRI Nationaler Widerstandsrat Datenschutz Iran LfV Landesamt für VerfassungsNVerf Niedersächsisches Verfasschutz SchG sungsschutzgesetz LTTE Befreiungstiger von Tamil NZ National-Zeitung/Deutsche Eelam ("Liberation Tigers of Wochen-Zeitung Tamil Eelam") N&E Nation & Europa - Deutsche Monatshefte MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-OrgaOSA Office of Special Affairs nisation MF Marxistisches Forum PDS Partei des Demokratischen mg militante gruppe Sozialismus MID Chinesischer militärischer PKK Arbeiterpartei Kurdistans Nachrichtendienst PMK Politisch motivierte KriminaMKP Maoistische Kommunistische lität Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • ArVSA Verschlusssachenanweisung beiterjugend SHARP Skinheads Against Racial Prejudice WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die WahlalterSO Scientology-Organisation native SRP Sozialistische
  • Jama'at YMK Union der kurdischen Lehrer TKP/ML Türkische Kommunistische YRK Union der Journalisten KurPartei/Marxisten-Leninisten distans TYO Tamil Youth Organization
254 Abkürzungsverzeichnis REP Die Republikaner VffG Vierteljahreshefte für freie RF Russische Föderation Geschichtsforschung RH Rote Hilfe e.V. VG Verwaltungsgericht RHD Rote Hilfe Deutschland VR Volksrepublik [rk] radikale kritik VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des RTC Religious Technology Center Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache SDAJ Sozialistische Deutsche ArVSA Verschlusssachenanweisung beiterjugend SHARP Skinheads Against Racial Prejudice WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die WahlalterSO Scientology-Organisation native SRP Sozialistische Reichspartei WDC Watchdog Committee SWR Russischer Dienst für AusWISE World Institute of Scientololandsaufklärung ("Slushba gy Enterprises Wneschnej Raswedkij") WTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation) TAYADSolidaritätskomitee mit den WTSF Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Komitee politischen Gefangenen und Ltd. Fertilisation Limited deren Familien in der Türkei TCC Tamil Coordination Committee YEK Union der Yeziden aus Kurdistan THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre YEKFöderation kurdischer Ver Linke (YAGAN-Flügel) KOM eine in Deutschland e.V. TIKKO Türkische Arbeiterund BauYHK Union der Juristen Kurdiernbefreiungsarmee stans TJ Tablighi Jama'at YMK Union der kurdischen Lehrer TKP/ML Türkische Kommunistische YRK Union der Journalisten KurPartei/Marxisten-Leninisten distans TYO Tamil Youth Organization e.V. ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden ZOG Zionist Occupied GovernMuslime e.V. ment UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UNIFIL United Nations Interim Force in Lebanon UZ Unsere Zeit
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Deutsche Akademie * 85 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 144, 174 Deutsche Stimme * 120, 124, 126, 128f
256 Stichwortverzeichnis B Bataillon 500 * 95 BEHRENS, Matthias * 112 BIN LADIN, Usama * 1, 23, 33f. BISKY, Lothar * 167 Blitzkrieg * 95 Blood & Honour (B & H) * 92, 94, 116 BÖRM, Manfred * 129 BOLOURCHI, Masoumeh * 64 BORDIN, Norman * 123, 133 BÜHRIG, Dennis * 110-113 Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 108f. Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg * 112 C Carpe Diem * 110 Castle Hill Publishers * 87 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 140, 143, 146, 165-167, 183 Cherusker * 99-101 Civil Disorder * 110 COHRS, Ernst-Otto * 89 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) * 87 COURAGE * 180 Criminon * 190 Cyber-Terrorismus * 23 D DAMMANN, Adolf * 78, 129, 130 DEHM, Dr. Diether * 167, 172f. DEHOUST, Peter * 84 Der Bismarck-Deutsche * siehe Deutsche Freiheitsbewegung e.V. Der Revolutionäre Weg * 178 Der Versand * 99 Deutsche Akademie * 85 Deutsche Freiheitsbewegung e.V. * 90 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 144, 174 Deutsche Stimme * 120, 124, 126, 128f., 133 Deutsche Studiengemeinschaft * 85 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 24 Deutsche Volksunion (DVU) * 134 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 85 Deutsches Rechtsbüro * 85 Deutschland-Pakt * 121, 126, 138 Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 57f. DIE LINKE. * 139, 167-169, 171-176, 185 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Einzelaspekte ........................................................................................................41 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................41 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................42 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................38 1.3 Personenpotential ...............................................................................................40 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................41 2. Einzelaspekte ........................................................................................................41 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................41 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................42 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .......................43 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ...........................................................45 2.2.1 Autonome Szene .................................................................................................45 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar .....................................................................52 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus).................... 53 1. Allgemeines...........................................................................................................54 1.1 Ideologie.................................................................................................................54 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................54 1.3 Personenpotential ...............................................................................................55 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................55 2. Einzelaspekte der Beobachtung ......................................................................55 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................................................55 2.1.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................55 2.1.2 Struktur ..................................................................................................................59 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft.......61 2.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung")............................................62 2.2.1 Entstehung, Entwicklung...................................................................................62 2.2.2 Strukturen..............................................................................................................63 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .....................................................63 2.3.1 Allgemein/Entwicklung .....................................................................................63 2.3.2 Organisationsaufbau und Aktivitäten in Deutschland ..............................64 V. Islamismus/islamistischer Terrorismus .................................. 65 1. Allgemeines...........................................................................................................66 1.1 Ideologie.................................................................................................................66 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................67 1.3 Personenpotential ...............................................................................................71 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit islamistischem Hintergrund ...........................................................................................................72 2. Einzelaspekte ........................................................................................................73 2.1 Islamistischer Terrorismus ...............................................................................73 2.2 Islamistische Bestrebungen .............................................................................74 VI. Spionage-/Sabotageabwehr, Wirtschaftsschutz............... 77 Anhang, Quellen, Verfassungsschutzgesetz .................................. 83 3
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 190 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 75, 174, 183 Kommunistische Plattform der Partei
  • Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 36, 89f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 60f. Marxismus * 60, 144, 170 Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Stichwortverzeichnis 259 J Jaish Ansar al-Sunna * 33 Jihad/Jihadismus * 1, 18-21, 33 Junge Nationaldemokraten (JN) * 109, 112, 125, 133f. Jungsturm * 95 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 39, 41-43 KALKAN, Duran * 56 Kameradschaft 73 Celle * 79, 108, 110f. KAPLAN, Cemaleddin * 42 KAPLAN, Metin * 41-43 KARAHAN, Yavuz Celik * 37, 39 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 60, 62 KIZILKAYA, Ali * 39 KOMALEN CIWAN * 51-53, 55 Kommando Freisler * 101 Kommando Ost * 95 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 190 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) * 75, 174, 183 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 139, 169, 172 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) * 61f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 61, 63 Konföderation der kurdischen Gemeinschaften (KKK) * 50 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 50, 55 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 50 KREBS, Pierre * 83f. KREKAR, Mullah * 33f. L Landser * 99 LAUCK, Gary Rex * 90 Legion of Thor * 96 Leibstandarte * 98 LEUCHTER, Fred A. * 87 Leuchter-Report * 87 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 24, 67-69 Linkes Forum * 167 Linksextremismus (Begriff) * 1, 2, 139f., 144, 223 Linksruck * 170f. LSI * siehe Stimme des Gewissens - Lebensschutz-Informationen M MAHLER, Horst * 36, 89f. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) * 60f. Marxismus * 60, 144, 170 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 60f.
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Siegfried * 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 61, 63 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 60-63 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel
Stichwortverzeichnis 263 T TABULA RASA * 145 Tablighi Jama'at (TJ) * 18, 30 Tamil Coordination Committee (TCC) * 69 Terrorismus * 1, 12, 18-20, 23, 31, 194, 197, 212, 215, 224 Thiazi Forum * 102 THOBEN, Frederick * 89f. Tietjen, Wilhelm * 81 TITTMANN, Siegfried * 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 61, 63 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 60-63 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 57f. U Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 29 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 51 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 51 Union der kurdischen Lehrer (YMK)* 51 Union der Yeziden aus Kurdistan (YKK) * 51 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 29 Unsere Musik.de * 99 Unsere Zeit (UZ) * 174f. V VAKISAN * 67 Valhalla Patriots * 96 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) * 39, 42 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 116 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 87, 89 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * 37-39 vers beaux temps * 145 Violence * 91, 95 VOIGT, Udo * 36, 110, 120, 123, 125, 128f., 131, 133 Volksfront von rechts * 80, 107f., 121, 130 Volksgemeinschaft * 76, 78, 106, 122, 138 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 12, 24, 47-56 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK)/Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 24, 64-67 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 49f., 55f. W WALENDY, Udo * 89 Watchdog Committee (WDC) * 190 WB Versand * 99, 101 Weisse Wölfe * 95
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Aktivitäten, die die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen entfalteten, zeigten sich auf unverändertem Stand. Ihre Aktionen wurden
  • kann im Freistaat gefestigte Strukturen aufweisen. Die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) trat 2004 in Thüringen mit wenigen Anhängern erstmals öffentlich
NPD und "Republikaner" erhielten bei den Wahlen zum 4. Thüringer Landtag und zum Europäischen Parlament zwar mehr Stimmen als im Jahr 1999, verfehlten jedoch deutlich ihr Ziel, in diese Volksvertretungen einzuziehen. Ihre Ansichten und Ziele werden nach wie vor von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das linksextremistische Spektrum in Thüringen bot im Berichtszeitraum keine wesentlichen Veränderungen. Das Potential der gewaltbereiten autonomen Szene liegt bei etwa 150 Personen. In der gleichen Größenordnung gelang es den Autonomen, zusätzlich Personen für ihre Aktionen zu mobilisieren. Somit stagnierte die Zahl der Autonomen und ihrer Sympathisanten auf dem Stand der beiden Vorjahre. Das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), in dem sich die regionalen Gruppen und Zusammenschlüsse der Thüringer Szene überwiegend organisieren, repräsentierte wiederum das autonome Spektrum in Thüringen. Die Aktivitäten der Autonomen, ihre thematischen Schwerpunkte und ihre Neigung zu Strafund Gewalttaten wiesen im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen auf. Auch die Aktivitäten, die die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen entfalteten, zeigten sich auf unverändertem Stand. Ihre Aktionen wurden, sofern sie in der Öffentlichkeit überhaupt in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Obwohl sie sich bemühten, vor allem junge Menschen für eine Mitarbeit zu gewinnen, konnten sie die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Anhänger nicht steigern. Ausländerextremistische Organisationen waren 2004 in Thüringen nur schwach vertreten. Lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) kann im Freistaat gefestigte Strukturen aufweisen. Die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) trat 2004 in Thüringen mit wenigen Anhängern erstmals öffentlich in Erscheinung. Der "Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Erfurt e.V." richtete Veranstaltungen aus, um die vom KONGRA-GEL verfolgten Ziele zu unterstützen und auf die Verhältnisse in den Heimatländern der Kurden aufmerksam zu machen. Islamistische Gruppierungen wie die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) und die Bewegung "Tabligh-i Jamaat" (TJ, "Gemeinschaft für Verkündigung und Mission") versuchten im Jahr 2004, ihre Position unter den Muslimen in Thüringen auszubauen und Anhänger zu gewinnen. Das ausländerextremistische Personenpotential in Thüringen stieg 2004 zwar auf etwa 130 Personen an (2003 ca. 100), blieb jedoch im bundesweiten Vergleich weiterhin sehr gering. Dies ist auf den unverändert geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Thüringen (unter 2%) sowie die spezifische Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Herkunftsländer zurückzuführen. Nachdem der Freistaat Thüringen im Jahr 2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, den Verfassungsschutz als weiteres Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) einsetzen zu können, bringt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) seine Erfahrungen mit konspirativ operierenden Gruppierungen aus anderen Tätigkeitsfeldern ein. Dabei ist die Aufklärung der kriminellen Zusammenhänge im Vorfeld von Straftaten ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform. Für die Nachrichtendienste fremder Staaten stellt die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eines der bevorzugten Aufklärungsziele dar. Ihre Bestrebungen sind darauf gerichtet, politische Institutionen ebenso wie die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auszuspähen, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen sowie Massenvernichtungswaffen und entsprechende 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung II. Rechtsextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 3.1 Skinheads 3.2 Skinheadmusik 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene 4.3 Das Verhältnis zwischen der Neonaziszene und der NPD 4.4 Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen 4.5 Exkurs: Immobilienkäufe von Rechtsextremisten 4.6 Demonstrationen/Veranstaltungen 4.7 Exkurs: Thüringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" auf 5. Parteien 5.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.1.1 Der Bundesverband der NPD 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands 5.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 5.3 Die Republikaner (REP) 5.4 Deutsche Partei (DP) 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen 6. Sonstige Gruppierungen 6.1 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) 6.2 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche 6.3 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - Deutsches Kolleg (DK) 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick III. Linksextremismus 1. Überblick 2. Ideologischer Hintergrund 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 5
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 3.6 Rote Hilfe
  • KONGRA-GEL in Thüringen 4. Türkische Linksextremisten: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.1 Organisatorische Situation 4.2 Ziele 4.3 Situation in Deutschland
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in Thüringen V. Scientology-Organisation (SO) 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation 2. Scientology
3.2.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 3.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.3.1 "Hartz IV" und die Sozialreformen als Thema von Linksextremisten - die besondere Rolle der MLPD 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 3.5 Roter Tisch Ostthüringen 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Thüringen 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen 5. Terroristische Gruppierungen 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Islamismus 2.1 Islamistische Vereinigungen in Deutschland mit Bezug auf Thüringen 3. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 3.1 Allgemeine Lage 3.2 Organisatorische Situation 3.3 Finanzierung 3.4 Propagandamittel 3.5 Propaganda des KONGRA-GEL 3.6 Aktivitäten des KONGRA-GEL in Thüringen 4. Türkische Linksextremisten: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 4.1 Organisatorische Situation 4.2 Ziele 4.3 Situation in Deutschland 4.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) in Thüringen V. Scientology-Organisation (SO) 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation 2. Scientology in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes 2. Beitrag des Verfassungsschutzes zur Gewährleistung der inneren Sicherheit 3. Beobachtungsschwerpunkte 4. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 5. Zusammenarbeit mit anderen Behörden 6. Fazit 6
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  • Freistaat über gefestigte Strukturen. Wenige Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) traten 2004 erstmals öffentlich als "ATIF"-Gruppe in Erscheinung
IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Ausländerextremistische Organisationen besitzen weder einheitliche Strukturen noch verfügen sie über eine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch geprägt. Ebenso haben sie eine unterschiedliche Einstellung zu der Frage, ob es legitim ist, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt einzusetzen. Während einige Gruppierungen durch Gewalt oder entsprechende Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, entfalten andere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Oftmals dienen Aktivitäten von Ausländerextremisten in Deutschland dem Ziel, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatländern herbeizuführen. Außerdem versuchen sie, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen in Bezug auf dieses Ziel unter Druck zu setzen. Einige ausländerextremistische Gruppierungen nutzen die Bundesrepublik als Ruheund Rückzugsraum. Gruppierungen solcher Art erschlossen sich in Deutschland darüber hinaus Möglichkeiten, finanzielle Mittel für den Kampf in der Heimat zu beschaffen. Aktuelle Einzelfälle ließen jedoch erkennen, dass hier agierende, insbesondere islamistische Gruppen Anschläge auf Objekte und Personen planen. Bundesweit gehören rund 56.570 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an. Somit ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen (2003: 57.300). Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen, denen 31.300 Personen (2003: 30.950) zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 16.840 Personen (2003: 17.470), dem extrem-nationalistischen Spektrum 8.430 (2003: 8.880) Personen zugerechnet. Nur eine kleine Minderheit der im Freistaat Thüringen lebenden Ausländer gehört einer extremistischen Organisation an oder unterstützt eine solche. Wie auch in den Vorjahren verfügt der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL, früher PKK, danach KADEK) im Freistaat über gefestigte Strukturen. Wenige Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) traten 2004 erstmals öffentlich als "ATIF"-Gruppe in Erscheinung. Mitunter werden auch in einigen hiesigen muslimischen Kreisen die Ideologien und Werte des "Westens" als schädlich und feindlich für Muslime dargestellt. Bestrebungen in Thüringen, Anhänger für Bewegungen zu gewinnen, die islamistische Grundsätze vertreten, werden vom Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Bislang können diesem Spektrum Einzelpersonen und kleine Gruppen zugeordnet werden, die nach bisherigen Erkenntnissen im Allgemeinen nicht der Gewalt zuneigen. Im Jahr 2004 stieg das ausländerextremistische Personenpotenzial in Thüringen auf ca. 130 Personen (2003: etwa 100) an. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf einen Zuwachs islamischer Extremisten zurückzuführen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausländerextremistischer Gruppierungen, die z.B. in Informationsständen ihren Ausdruck fanden, waren in Thüringen selten. Sie knüpften meist an aktuelle Ereignisse an oder dienten dem Zweck, auf die Verhältnisse in den Heimatländern aufmerksam zu machen. In Thüringen lebende Anhänger extremistischer Gruppierungen beteiligten sich auch an überregionalen Veranstaltungen. 102
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  • Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Einen
Regelmäßig wiederkehrende Thüringer Veranstaltungen Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit 1996 im Mai jedes Jahres stattfindet. Im Berichtszeitraum wurde er von der NPD organisiert.27 Zudem werden seit 2002 die so genannten "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" veranstaltet. Sie sollen eigenen Angaben zufolge dem Ziel dienen, alle "national-gesinnten" Kräfte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und "Freie Kräfte" miteinander zu verbinden und die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu überwinden. Mit der fünften "Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", die am 24. Juli in Ammelstädt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stattfand, wurde diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt. An der Saalveranstaltung, zu der Michael BURKERT unter dem Motto "Widerstand für Deutschland an allen Fronten" eingeladen hatte, nahmen 50 - 60 Personen teil. 4.7 Exkurs: Thüringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" auf Ab Mitte der 1990er Jahre hat das rechtsextremistische Spektrum die Agitation, die sich auf die "soziale Frage" bezieht, kontinuierlich ausgeweitet. Seit Udo VOIGT 1996 zum Bundesvorsitzenden der NPD gewählt worden ist, stellt die Partei wirtschaftsund sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Sie bietet für diese Themen populistische Lösungen an, die soziale Fragen mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorstellungen verbinden. Ebenso bezieht die NPD seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend Elemente eines "nationalen Sozialismus" in ihre Agitation ein und bedient sich einer aggressiven antikapitalistischen Demagogie. VOIGT rief schon 1998 auf, in "gesellschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen" nicht nur zu reagieren, sondern einzugreifen und nationalistische Wirtschaftsund Sozialpolitik als Schwerpunkt der Parteiarbeit zu betreiben. Die NPD müsse, agitierte VOIGT, "gerade in Mitteldeutschland" klarmachen, dass sie die "faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes" angetreten habe. Ab Juli 2004 schlossen sich auch in Thüringen Rechtsextremisten - in kleinen Gruppen - zahlreichen "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums an, die sich gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" richteten. Zugleich organisierten Rechtsextremisten im Freistaat auch selbst Veranstaltungen gegen die Reformbestrebungen der Bundesregierung. Mit dieser Taktik verfolgten sie das Ziel, das politische System der Bundesrepublik im Ganzen anzugreifen, sich als "Speerspitze" des "Volkszorns" zu etablieren und die Ängste jener in der Bevölkerung, die von den Reformen der Bundesregierung Nachteile befürchten, für ihre politischen Absichten zu instrumentalisieren und sich als politische Alternative zum "herrschenden System" darzustellen. Die Reformbestrebungen der Bundesregierung wurden von Rechtsextremisten auch im Internet intensiv angegriffen. So appellierte Gerd ITTNER, ein bundesweit bekannter Neonazi aus Bayern, am 11. August an "alle Kameradinnen und Kameraden im nationalen Widerstand", an den "Montagsdemonstrationen" teilzunehmen. Es gelte, "sich an die Spitze dieses beginnenden Volksaufstandes (zu) stellen" und die "politische Meinungsführerschaft" zu übernehmen. Auch der Neonazi Thorsten HEISE aus Fretterode in Thüringen rief auf der Homepage seines "Witwe Bolte"-Versandhandels unter dem Slogan "Jeden Montag im ganzen Reich - Montagsdemos!" am 17. August auf, an Aktionen gegen die Umgestaltung des Sozialstaats mit27 Siehe S. 51 38
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  • Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus
  • Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund
  • Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei. Sie bieten der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte
  • Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle
nen wurden, sofern sie überhaupt in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten, kaum wahrgenommen. Das autonome Spektrum und die linksextremistischen Parteien unterhielten auch im Jahr 2004 Kontakte, die über Thüringen hinausreichten. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebilde dar. Gemeinsam ist den Linksextremisten das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" an. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Das erleichtert es den Linksextremisten, auf bestimmten Politikfeldern auch Bündnispartner zu finden, die extremistischen Methoden im Grunde genommen abgeneigt sind. Die eigene extremistische Ausrichtung wird bewusst verschleiert. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 Sitz: Berlin Anhänger: mehr als 1.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Das Statut der PDS bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei. Sie bieten der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar, die sich ihrer Satzung gemäß als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS" definiert. Als marxistisch-leninistische Organisation, die sich eindeutig zum Kommunismus bekennt, arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Sie ist "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Statut der PDS akzeptiert werden. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum, "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. 73
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  • wieder im neuen, auf der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS in Potsdam gewählten Bundesvorstand vertreten; für sie stimmten
  • womit sich der Abwärtstrend im Berichtszeitraum fortsetzte. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder
  • Juli 1995 gegründet wurde, ist ein Zusammenschluss kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS. 57 Der "Geraer Dialog
Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Das höchste Gremium der KPF bildet die Bundeskonferenz, die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufen ist. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsbzw. Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch im Berichtszeitraum kämpfte die KPF unbeirrt für eine Fortsetzung marxistischleninistischer Politik in der PDS. Sie sprach sich wiederholt für eine "konsequente Opposition", d.h. gegen die Regierungsbeteiligungen der Partei in Berlin und MecklenburgVorpommern aus, da diese "in erster Linie Glaubwürdigkeit und Stimmen" kosteten. Auch künftig will sie das "solidarische Zusammenwirken" mit parteiinternen Zusammenschlüssen wie dem "Marxistischen Forum"56 und dem "Geraer Dialog"57 intensivieren, um den "pluralen Charakter der Partei" zu erhalten. Die KPF kündigte daher an, sich "allen Versuchen, die Pluralität in der PDS neben den nunmehr prinzipiellen programmatischen Einschränkungen auch strukturell in Frage zu stellen, konsequent" zu widersetzen. Sie tritt zudem dafür ein, "daß die PDS in Abstimmung mit Friedensund anderen Bürgerbewegungen, Verbänden und Organisationen eine Kampagne zur Aufklärung über den militarisierten und asozialen Inhalt des Entwurfs der EU-Verfassung und zur Unterstützung der Forderung nach einem Referendum über diese Verfassung entwickelt". Eine weitere wichtige Aufgabe sieht die KPF darin, auch künftig "alles in der PDS" zu "unterstützen, was auf die Zusammenarbeit für fortschrittliche Gesellschaftsveränderung in sozialen und Antikriegsbewegungen gerichtet ist und selbst eine entsprechende Bündnisarbeit" zu leisten. Auf der 1. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF im März wurden sowohl der Bundeskoordinierungsals auch der Bundessprecherrat neu gewählt. Dem 21 köpfigen Bundeskoordinierungsrat gehören seither drei Vertreter aus Thüringen an. Sahra WAGENKNECHT, die Mitglied des Bundeskoordinierungsrates ist, gewann eines der sieben Mandate der Partei im Europäischen Parlament. Sie ist ebenfalls wieder im neuen, auf der 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS in Potsdam gewählten Bundesvorstand vertreten; für sie stimmten 61,1 % der Delegierten. Ein u.a. von Vertretern der KPF auf dieser Tagung eingebrachter alternativer Leitantrag, mit dem die PDS stärker auf eine Oppositionspolitik festgelegt werden sollte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die KPF Thüringen trat in diesem Jahr öffentlich kaum in Erscheinung. Im Vergleich zum Vorjahr verlor sie weiter an Mitgliedern, womit sich der Abwärtstrend im Berichtszeitraum fortsetzte. 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: ca. 4.500 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ, wöchentlich) 56 Das "Marxistische Forum der PDS", das im Juli 1995 gegründet wurde, ist ein Zusammenschluss kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS. 57 Der "Geraer Dialog in und bei der PDS" konstituierte sich im Februar 2003 und benannte sich im November desselben Jahres in "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" um. 74
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  • versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Parteiprogramm stammt aus dem Jahr
  • für sie "der deutsche Imperialismus" dar. Die "Hauptaufgabe" der Partei bildet demzufolge der Kampf für "eine Politik, die konsequent antikapitalistisch
  • Kraft auch in diesem Wahlkampf als Teil der europaweiten kommunistischen Bewegung" präsent zu sein. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR
  • Wahl der PDS aufzurufen. Gleichzeitig hoffte die Partei darauf, die Europawahlen für eine "Profilierung der DKP-Politik und zur Stärkung
Die DKP wurde 1968 gegründet. Sie versteht sich als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1978. In den auf dem 12. Parteitag der DKP im Jahr 1993 beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" charakterisiert sie sich "als Partei der klassenbewussten und klassenkämpferischen Arbeiterklasse". Ihre Politik basiert "auf der materialistischen Wissenschaft ..., die von Marx und Engels begründet und von Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelt wurde". Im Klassenkampf sieht sie "die zentrale Triebkraft der Geschichte", in der Arbeiterklasse "die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt" und "im Sozialismus die Zukunft". Den "Hauptgegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP" stellt für sie "der deutsche Imperialismus" dar. Die "Hauptaufgabe" der Partei bildet demzufolge der Kampf für "eine Politik, die konsequent antikapitalistisch ist ... und die mit monopolkapitalistischen Eigentumsverhältnissen brechen will". Die DKP Thüringen, die im Januar 1996 gegründet wurde, umfasst nach eigenen Angaben vier Regionalgruppen. Der Koordinierungsrat, der von der Landesmitgliederversammlung gewählt wird, bildet das Führungsgremium. Die DKP beteiligt sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament Die DKP beschloss im Januar auf einer Wahlkonferenz, unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich!" erstmals seit 1989 mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Sie begründete diesen Schritt damit, dass "es auch bei diesen Wahlen nicht zur Bündelung und Sammlung aller antikapitalistischen und linken Kräfte in Form eines Wahlbündnisses" gekommen und es notwendig sei, als "antikapitalistische gesellschaftsverändernde Kraft auch in diesem Wahlkampf als Teil der europaweiten kommunistischen Bewegung" präsent zu sein. Der Vorsitzende der DKP, Heinz STEHR, zeigte sich insbesondere enttäuscht darüber, dass es "von Seiten der PDS ... keine erkennbare Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei dieser Wahl" gegeben habe. "Angesichts der von der PDS mitzuverantwortenden Regierungspolitik in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, ihrer Mithilfe beim Sozialabbau, ihrer widersprüchlichen Haltung zum EU-Verfassungsentwurf und ihrer DKP-Mitglieder ausgrenzenden Haltung" sei es, erklärte er, diesmal nicht möglich, wie 1999 zur Wahl der PDS aufzurufen. Gleichzeitig hoffte die Partei darauf, die Europawahlen für eine "Profilierung der DKP-Politik und zur Stärkung der UZ und DKP" nutzen zu können. In ihrem Wahlprogramm forderte die DKP vor allem ein "Europa der internationalen Partnerschaft und Solidarität", das nicht zur Militärmacht ausgebaut wird, junge Menschen fördert und ihnen bessere Zukunftsaussichten eröffnet, den Sozialabbau und die Massenarbeitslosigkeit stoppt, die Demokratie und den Sozialstaat erneuert und koordinierter als früher gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgeht. Die Bundesliste mit dem Spitzenkandidaten Heinz STEHR umfasste 34 Kandidaten, darunter zwei Personen aus Thüringen. Für die DKP votierten bei der Europawahl bundesweit lediglich 37.160 Wähler (0,1 %); in Thüringen erhielt sie 1.747 Stimmen (0,2 %). Der Vorstand der DKP erklärte, "ein bescheidenes, aber nicht unerwartetes Ergebnis erzielt" zu haben. In den erhaltenen Stimmen sah er eine "Zustimmung zu unserer vorrangigen Orientierung auf die Sammlung aller Linkskräfte für den weiteren außerparlamentarischen Kampf gegen die derzeitige und künftige EU-Politik" und "zu einer Politik, die vor allem auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus setzt" sowie auf "eine Widerspiegelung des politischen Bewusstseins des linken Protestpotentials". Auch den Wahlkampf bewertete die DKP insgesamt als Erfolg. Die Bilanz "an gewonnenem politischen Einfluss, an neu eingetre75
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  • Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus
  • Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" bildet. In ihrem Programm, das die MLPD 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossen hat, führt
Weltfestspiele der Jugend und Studenten" 2005 in Caracas/Venezuela zu mobilisieren. Mit der AsA!-Kampagne, deren offizieller Start für Januar 2005 geplant war, wendet sich der Verband in erster Linie an Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Ihnen soll vermittelt werden, "dass die Unternehmer ihnen ihr Recht auf qualifizierte Ausbildung und eine freie Berufswahl vorenthalten und der einzige Weg, das zu ändern, der Weg des Sozialismus ist". Anhand eines vom Kongress beschlossenen "Berufsausbildungsgesetzes", das 16 Forderungen umfasst, will die SDAJ ihre Alternativen propagieren und "Lehrstellenkiller, vor allem die Großbetriebe" anklagen. Das eigentliche Ziel der Kampagne besteht nach eigenen Angaben jedoch darin, die "Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu erweitern ..., die SDAJ im Arbeiterjugendpolitik-Bereich inhaltlich weiter zu entwickeln und den Anteil Arbeiterjugendlicher in unseren Reihen zu erhöhen." Die Delegierten wählten außerdem einen neuen Bundesvorstand, der sich aus 29 Personen zusammensetzt. An dessen Spitze soll nicht mehr ein Vorsitzender, sondern eine kollektive, sieben Personen umfassende Bundesgeschäftsführung stehen. 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: mehr als 2.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". Sie bezeichnet sich in der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland", deren "grundlegendes Ziel ... der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" bildet. In ihrem Programm, das die MLPD 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossen hat, führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD ihrer sektiererischen Haltung wegen isoliert. Thüringen gehört dem Landesverband Elbe-Saale an, der Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst. Die Städte Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten. Auf dem VII. Parteitag der MLPD bildete der "erfolgreiche Parteiaufbau", berichtete das Zentralorgan "Rote Fahne", einen Gegenstand intensiver Beratungen. So sollen die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL" inzwischen in 450 Städten und Regionen in allen Bundes77
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  • eine dem eigentlichen Ziel - der Errichtung einer sozialistisch bzw. kommunistisch geprägten Gesellschaft - folgende Richtung zu geben. Im August 2004 erreichten
  • vielen Orten, die Demonstrationen zu steuern. Die machtund medienorientierte Partei hielt damit an ihrer Strategie fest, einerseits neue Mitglieder
2010". Seit Mitte des Jahres 2004 ist besonders die als "Hartz IV" bezeichnete Arbeitsmarktreform in den Fokus linksextremistischer Personenzusammenschlüsse gerückt. Wie auch bei anderen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern üblich versuchten sie, die gegen "Hartz IV" gerichtete Protestbewegung zu nutzen, um ihre ideologischen Ansichten einer sensibilisierten Öffentlichkeit bekannt zu machen, für eine Mitarbeit in ihren Organisationen zu werben und der Bewegung schließlich eine dem eigentlichen Ziel - der Errichtung einer sozialistisch bzw. kommunistisch geprägten Gesellschaft - folgende Richtung zu geben. Im August 2004 erreichten die Proteste gegen die Arbeitsmarkreform eine neue Dimension. Im Rahmen von - in Anlehnung an die Demonstrationen des "Wendejahres" 1989 in der DDR - so genannten "Montagsdemonstrationen"58 fanden in der Bundesrepublik zahlreiche spontane Kundgebungen statt, deren Schwerpunkt sich in den fünf neuen Bundesländern und in Berlin befand. Als die Protestwelle von Mitte bis Ende August ihren Höhepunkt erreichte, fanden bundesweit Kundgebungen statt, an denen sich über 130.000 Personen in mehr als 200 Städten beteiligten. Die Demonstrationen wurden von einem breiten Bündnis, das Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Sozialverbände, Globalisierungskritiker, Sozialinitiativen und Vertreter anderer Organisationen einschloss, organisiert und getragen. Die weit überwiegende Mehrheit der Teilnehmer vertrat Positionen, die mit extremistischen Anschauungen nichts gemeinsam haben. Die besondere Rolle der MLPD Außerordentlich aktiv, professionell und aufwändig agierte und agitierte die MLPD, die im Berichtszeitraum unter den Slogans "Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!" bzw. "Weg mit Hartz IV, neue Politiker brauchen wir!" gegen die Reformbestrebungen der Bundesregierung auftrat. Mit Hilfe von ihr initiierter bzw. dominierter "überparteilicher Bündnisse", in denen sie die Meinungsführerschaft besaß, versuchte die MLPD in vielen Orten, die Demonstrationen zu steuern. Die machtund medienorientierte Partei hielt damit an ihrer Strategie fest, einerseits neue Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen und andererseits vor allem ihren Bekanntheitsgrad generell zu steigern sowie ihre "relative Isolation" zu durchbrechen. Auf ihrer Homepage und dem Info-Portal "rf-news" informierte die Partei aus ihrer Sicht zeitnah über die Ereignisse. Ebenso gab sie das Flugblatt "Montagsdemo aktuell" heraus. Der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, diagnostizierte bereits am 18. August in einem Interview, das er dem Zentralorgan "Rote Fahne" gab, in gewohnt optimistischer Diktion, "dass sich im Bewusstsein der breiten Massen eine tiefgreifende Veränderung vollzieht". "Der individuelle Unmut", meinte er, "schlägt um in die gemeinsame kämpferische Aktion. Politische Massendemonstrationen prägen mehr und mehr das Bild und kündigen ein Ende der relativen Ruhe im Klassenkampf an. Es ist damit zu rechnen, dass diese Massendemonstrationen zu einer politischen Millionenbewegung werden." Später sollten seiner Ansicht nach "zentralisierte Aktionen, z.B. ein Marsch auf Berlin, durchgeführt werden. ... Das muss auch mit Streiks und Blockaden verbunden werden ... Alles das kann die Regierung erschüttern und dazu führen, dass Hartz wirklich fällt. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Hartz fällt, ohne dass die Regierung ihren Rücktritt erklären muss. Für die Entwicklung des Klassenbewusstseins und des Kampfs der Massen ist es von größter Bedeutung, dass es gelingt, tatsächlich die Regierung zum Rücktritt zu zwingen." "Neu an diesen Massendemonstrationen ist auch," hob ENGEL hervor, "dass die MLPD darin fest verankert ist und an vielen Orten sogar eine führende und organisierende Rolle übernimmt." Besonders deutlich sichtbar wurde das vom Vorsitzenden der Partei angesprochene Dominanzstreben der Partei in der Bundeshauptstadt. Dort kam es zu Rivalitäten und Kompetenz58 In einigen Thüringer Städten, z.B. der Landeshauptstadt Erfurt, gab es "Donnerstagsdemonstrationen". 79
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  • Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
  • dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht
mitgeteilt, dass die Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für die Arbeiterklasse zu spielen. Am 1. September 2015 (Weltfriedenstag) wurde die neue Internetpräsenz der Wochenzeitung Unsere Zeit unter unsere-zeit.de veröffentlicht. Dem "mobilen, schnellen Zeitgeist" entsprechend soll sie der Informationsweitergabe und dem Informationsaustausch zur Mobilisierung dienen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bestätigung von Patrick Köbele als Vorsitzenden (131 von 166 Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015