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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

verleugnen. Am 2. Februar, auf der Rückreise von einer "Antifa"-Demonstration in Berlin, trafen mehrere Jugendlicheim Alter zwischen
werden die Zecken geklatscht." Sie begabensich zu den jungen "Antifas". Der Nazi-Skinfragte einen von ihnen,der ein T-Shirt
gegen ihn, denn er sei ein Nazi. Der jugendliche "Antifaschist" versuchte zwar noch zu beschwichtigen, wurde aber

Politischer Extremismus -- Überblick Hass gegen "Linke" Etwa ein Viertel der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten war auf Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten zurückzuführen. Nicht selten handelt es sich um Revierkämpfe einschlägiger Cliquen, die sich gegenseitig die Dominanz in Jugendeinrichtungen und Stadtteilen streitig machen. Derartige Konflikte könnensich über längere Zeit allmählich verschärfen und dann plötzlich gewaltsam eskalieren. Manchmal werden einzelne Angehörige der jeweiligen Gegenszene zufällig entdeckt und gejagt, zusammengeschlagen oder-getreten, manchmal aber auch Schlägereien geplant herbeigeführt. Am 19. Mai entspann sich in einem vornehmlich von "Linken" besuchten Premnitzer Jugendclubfolgende Szene: Gleich einem Überfallkommando sprangen mehrere mit Holzlatten bewaffnete Jugendliche aus Gebüschen hervor und rannten auf die Terrasse des Clubs zu. Die vier dort Anwesendeneilten davon. Einen jedoch erwischtees. Ihn traf ein Schlag am rechten Arm, und er musste ambulant behandelt werden. Ermittelt wurden zwei Tatverdächtige, die als Angehörige derörtlichen rechtsextremistischen Szene bekanntsind. Das Verfahren gegen sie wurdespäter eingestellt. Es kommt auch vor, dass die politische Auseinandersetzung zugleich mit Worten und mit Schlägen ausgetragen wird. Dann siegt nicht das Argument, sondern die brachiale Übermacht. Oft demütigt der körperlich Stärkere auch noch den Unterlegenen, indemer ihn nötigt, die eigene Überzeugung zu verleugnen. Am 2. Februar, auf der Rückreise von einer "Antifa"-Demonstration in Berlin, trafen mehrere Jugendlicheim Alter zwischen 16 und 17 Jahren zwischen Biesenthal und Eberswalde in einem Zugabteil auf einen 22Jährigen Rechtsextremisten, der sie als "Zecken" bzw. "Bunte" qualifizierte, da einer von ihnen einen Irokesen-Haarschnitt trug. Der 22-Jährige informierte einen gleichaltrigen angetrunkenen Nazi-Skin. Dersah die Gelegenheitfür eine Prügelei gekommen: "Jetzt werden die Zecken geklatscht." Sie begabensich zu den jungen "Antifas". Der Nazi-Skinfragte einen von ihnen,der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Nazis" trug, ob er etwas gegen Nazis habe. Dann habe er nämlich auch etwas gegen ihn, denn er sei ein Nazi. Der jugendliche "Antifaschist" versuchte zwar noch zu beschwichtigen, wurde aber von dem,der ihm zuerst begegnet 5l

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter
Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig

03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter dem Motto "Die Men(Lkr. Döbeln) schenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan "Kampfund Tod den Faschisten" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuführen. Damit soll die sogenannte "Leipziger Linie" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges Räumen besetzter Häuser vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesländern. Es kommt zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer stürzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die Türkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen Plakate zur alljährlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gründet im Mai in Leipzig eine Wählerinitiative, um die dort ansäsFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterstützen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D außerdem Infostände in mehreren sächsischen Städten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept
Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten

96 Linksextremistische Bestrebungen So beklagten Autonome aus Hamburg, ihnen sei bei einer Demonstration gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) am 19. September in Rostock >>durch ein perfekt eingestimmtes und eingesetztes Großaufgebot der Polizei jeglicher Spielraum genommen [worden], um überhaupt agieren zu können. Dies gilt für militante Kleingruppenaktivitäten wie für die .. . Demonstration selbst. " Anders bei Protestaktionen gegen die NPD am 1. Mai in Leipzig (vgl . Nr. 2.3.1): Vorrangige >>Das, was dort also passierte, war offensichtlich in das Bullenkalkül Angriffsziele bei eingerechnet: Dutzende beschädigte Nazibusse, wie auch eine "Antifa-Demos": Vielzahl verprügelter Nazis haben wir ... dem Polizeikonzept zu verdanken, im besten Fall organisatorischen Fehlplanungen im "Faschos" Bullenapparat " (>> INTERIM<<Nr. 462 vom 29. Oktober 1998) Autonome aus Berlin und Umland beklagten, daß anläßlich einer antifaschistischen Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) die Möglichkeiten zu entschlossenem, militantem Vorgehen nicht ausreichend genutzt worden seien: und "Bullen". >> Die Bullen waren anfangs hoffnungslos unterlegen, Dokumentationstrupps kaum vorhanden, Vermummung möglich. Aus einem Hubschrauber stiegen gerade mal 25 Bullen! Ein Steinhagel auf den ersten landenden Hubschrauber hätte jeden weiteren Versuch zu landen, das Aussteigen oder auch nur das Weiterfliegen erschwert. Eine militante Auseinandersetzung . . . hätte für die Bullen die Situation nur schwer beherrschbar gemacht. . . . Der Preis von vielen verletzten Bullen wäre in jedem Fall drin gewesen . . . . Ringsum freies Feld und Wälder. Sicher hätten die Bullen irgendwann die Übermacht bekommen, doch 'Täterlnnen ' zu identifizieren, wäre ihnen bei durchschnittlich militantem Geschick unsererseits nicht gelungen. << (>>INTERIM<< Nr. 447 vom 2. April1998) Bei der Wahl ihrer Aktionsformen und Angriffsziele lassen sich Autonome in der Regel von dem Kriterium der "Vermittelbarkeit<<leiten . Häufig orientieren sie sich kurzfristig an wechselnden Konfliktfeldern. Sie greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und klinken sich in laufende Kampagnen ein , um - wie es heißt - deren Inhalte ins ,,öffentliche Bewußtsein<< zu rücken und sie militant zu ,,flankieren'' * 1

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende
Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt

16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: "10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anhänger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugblättern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschließender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische Tänze aufgeführt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau unter d e m Zittau (Lkr. Motto "Arbeitsplätze zuerst für D e u t s c h e " Löbau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R Ö D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt in den Weg zu stellen". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Weißeritzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden "Sieg Heil!" - und "Heil Hitler! "-Rufe skandiert und auch der Hitlergruß gezeigt. 26.03.1998 I Gründung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen führen eine Spontandemonstration anlässlich eines Überfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen für die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road
Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene

Bündnispolitik Autonome engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen. Mit 40 dieser Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. Über den Blog "Twitter", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angehörige der autonomen Szene beispielsweise während Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene wird unter dem Titel "**schlagzeilen Nachrichten zu anschlagsrelevanten Themen aus der Region" berichtet. Ein Teil der veröffentlichten Artikel stammt aus anderen "linken" Medien. In der Ausgabe vom Januar 2012 erschien beispielsweise eine "Praxisanleitung" zur Herstellung von Rauchbomben, die vielfältig Verwendung finden könnten: "Zum stören von Veranstaltungen, Als Warnsignal bei Blockadeaktionen, zum Verwirrung stiften um eine Flucht, oder einen Durchbruch zu ermöglichen, um in einem Gebäude die Sprenkelanlage auszulösen und einen Titelbilder der "Interim" und Wasserschaden zu verursachen, oder auch einfach nur als Stimmungsmacher auf "LaRage" Demonstrationen." (Fehler im Original, Zeitschrift "LaRage", Ausgabe 7, S. 19 f.).

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo
Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen
würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren

walt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der zepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete D e - können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätimonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird." Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erklärten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den geführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich". Deshalb müssten mehrere KundgeErste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in Nähe oder auf "Faschoroute" am 1. M a i als könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M ä r z 1997 in M ü n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verkürzt und an einem entsprechendes M e d i u m für die Verbreitung der letzanderen O r t durchgeführt werden musste. ten Hinweise genutzt. Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das "dezentrale Konzept" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das "deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept", wie es zunächst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum "dezentralen Konzept" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine "Infozentrale" M a ß n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der "Infozentrale" in Verbindung, "Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift "Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome".

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road
Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Anhang Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 216 antifaschistische nachrichten 200 Antifa Ulm 187 Antiglobalisierungsbewegung 182 Antisemitismus

Anhang Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 216 antifaschistische nachrichten 200 Antifa Ulm 187 Antiglobalisierungsbewegung 182 Antisemitismus 38, 51, 64, 69, 118, 126, 135, 161, 184, 187, 233 Antizionismus 64, 66, 126, 218 Applied Scholastics (ApS) 222, 226 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Aryan Rebells 125f. Atilim Avrupa 93f. At-Tauhid wa'l-Djihad 22, 26 Auditing 225, 231f. Autonome 184, 187, 208, 214ff. Autonome Zentren 184, 187, 214ff. Babbar Khalsa International (BK) 108f. Barika-i Hakikat (Das Aufleuchten der Wahrheit) 73ff. Barking Dogs 125 Befreiungsarmee Kosovos (UCK) 105 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 95 Beklenen ASR-I SAADET 73f. Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 93 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 103 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 132, 134ff., 171f., 187, 198, 217 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft 134 Blood & Honour-Bewegung 123, 176 Blue Max 128, 179 break-out 216 Brutal Attack 125 Bunte Liste 194 Castle Hill Publishers 160 Central Org 226f. Class V Org 224f. Church of Scientology International (CSI) 220 Das Freie Forum 158 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 49f. 271

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation

Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke nn Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

medium der autonomen Szene Leipzigs. Sie trägt die Bezeichnung "Antifa in Leipzig" und beinhaltet auch ein Diskussionsforum. Die Plattform
Dresden nutzt die "Undogmatische RadiNutzung mobiler Dienste kale Antifa Dresden" ("URA Dresden") vor Neben reinen Internetpräsentationen werallem ihre Internetseite regelmäßig
Facebook war das - bis Oktober 2015 online geschaltete - linksextremistische "Antifaschistische Nachrichtenportal Sachsen" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen dar. Es gibt folgende Nutzungsformen: Quelle: www.uradresden.noblogs.org/ (Stand: 4. November 2015) Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische LinksexQuelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 4. Novemtremisten auch die bundesweit ausgerichteber 2015) ten Internetportale "linksunten.indymedia. org" bzw. "de.indymedia.org" zur VeröffentLokale Internetseiten/-plattformen lichung von Aufrufen, Beiträgen, Bildern Mit der Internetplattform www.inventati. und Recherchen. Diese beinhalten auch eine org/leipzig existiert ein KommunikationsKommentarfunktion medium der autonomen Szene Leipzigs. Sie trägt die Bezeichnung "Antifa in Leipzig" und beinhaltet auch ein Diskussionsforum. Die Plattform ist gedacht für Gruppen und Redaktionen, die "gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und linksunten.indymedia.org/de (Stand: 13. Mai 2015) politische Analysen setzen". In Dresden nutzt die "Undogmatische RadiNutzung mobiler Dienste kale Antifa Dresden" ("URA Dresden") vor Neben reinen Internetpräsentationen werallem ihre Internetseite regelmäßig für Aufden seit einigen Jahren - der allgemeinen rufe und Statements. Entwicklung folgend - auch mobile Dienste genutzt. Dazu gehören z. B. Chat-Dienste, bei denen ein direkter und schneller Austausch von Nachrichten oder Dateien zwischen einzelnen Personen oder Gruppen per Mobilgerät (Handy) möglich ist. Ein Beispiel für die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook war das - bis Oktober 2015 online geschaltete - linksextremistische "Antifaschistische Nachrichtenportal Sachsen" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 259

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln
auch die gewalttätigen Übergriffe in Göttingen in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden
zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische

Linksextremismus In die gleiche Richtung kommentierte die besagte Facebook-Seite auch einen gezielten Angriff auf einen Verbindungsstudenten vom 04.12.2016. Mindestens drei Personen haben dabei ihrem Opfer, nachdem es ein Burschenschaftsgebäude verließ, unvermittelt gegen den Hinterkopf und ins Gesicht geschlagen. Hierzu heißt es bei Links Unten Göttingen: "Seine Verbindungsbrüder hätten ihm sagen sollen, dass er nicht mit Schärpe sichtbar aus dem Haus gehen soll. So ist das halt in Göttingen..." Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. So sind auch die gewalttätigen Übergriffe in Göttingen in das Themenfeld "Antifaschismus" einzuordnen. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"78 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Ein niedersächsisches Beispiel für den von Autonomen geführten Kampf gegen Faschismus stellte im Jahr 2016 neben den beschriebenen Auseinandersetzungen mit dem Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen (FKTN) die Neuauflage der Kampagne "Alles muss man selber machen - Kein Raum für rechte Propaganda" dar. Die Initiatoren der Kampagne riefen im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes, ähnlich wie zur Bundestagswahl 2013, dazu auf, die Wahlkampfmaterialien von NPD und AfD sowie ei78 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49136, hier Seite 52. 138

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches
Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder
willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Berichtsjahr extremisten in Görlitz an Protestaktivitäten nur noch die "Antifaschistische Aktion Görlitz" gegen eine asylkritische Demonstration. sporadisch Präsenz im Internet
auch die zu blockieren, was von der Polizei verhindert "Antifa Lausitz" entfalteten keine öffentliwurde. Zudem wurden aus dem Kreis
Vorjahr war Gegendemonstranten zwei Böller in Richtung die "Antifa Lausitz" eine feste Struktur mit der Demonstration geworfen, durch die Poliüberregionalen

Region Ostsachsen Diese Inaktivität autonomer Strukturen korrespondiert mit einem Rückgang öffentlicher Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Aktivitäten von Linksextremisten. Bereits in Bautzen und Görlitz. den Vorjahren hatten an den Aktivitäten nur wenige Teilnehmer teilgenommen. Im BerichtsIm Landkreis Bautzen existieren bereits seit jahr ging in Ostsachsen darüber hinaus auch Jahren keine linksextremistischen Strukturen. die Zahl der Aktionen insgesamt zurück, Während im Landkreis Görlitz in den verganwohingegen diese in anderen Regionen Sachgenen Jahren - trotz personeller Schwäche - sens deutlich anstiegen. noch linksextremistische Strukturen vorhanAm 3. Oktober 2015 beteiligten sich Linksden gewesen waren, zeigte im Berichtsjahr extremisten in Görlitz an Protestaktivitäten nur noch die "Antifaschistische Aktion Görlitz" gegen eine asylkritische Demonstration. sporadisch Präsenz im Internet. Sowohl der Gegendemonstranten versuchten, den Aufzug "Autonomal-Versand" in Zittau als auch die zu blockieren, was von der Polizei verhindert "Antifa Lausitz" entfalteten keine öffentliwurde. Zudem wurden aus dem Kreis der chen Aktivitäten mehr. Noch im Vorjahr war Gegendemonstranten zwei Böller in Richtung die "Antifa Lausitz" eine feste Struktur mit der Demonstration geworfen, durch die Poliüberregionalen Aktivitäten gewesen, die über zeibeamte verletzt wurden. Weitere Übergriffe intensive Kontakte in die Tschechische Repubkonnten durch die Polizei verhindert werden. lik verfügt hatte. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Landkreis Bautzen 9 31 23 0 5 0 Landkreis Görlitz 14 13 21 2 1 2 242 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber
Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter
Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen

Ein "Kassenbericht mit erschreckenden Zahlen" bilanzierte zudem eine angespannte finanzielle Situation der Landesvereinigung. Hauptursache der seit Jahren bestehenden finanziellen Schwierigkeiten sind sinkende Mitgliederzahlen. Die Konferenz beschloss daher, eine Kampagne zur WerMitgliederbung neuer Mitglieder zu starten. Sie gilt als die "Hauptaufgabe für die werbung als kommenden Jahre", bei der es darum geht, auf Sicht von vier Jahren jährSchwerpunkt lich 110 neue Mitglieder zu gewinnen. Mit der Wahl von Schwäbisch Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber der eigenen Kreisvereinigung, die "im Zentrum der vielen Gegenaktionen" gegen die wiederholten Aufmärsche der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gestanden habe. Ein von der VVN-BdA mit zu verantwortender Aufruf zu einer neuerlichen Kundgebung in Schwäbisch Hall am 5. Juni 2004 forderte unter anderem, Organisationen wie die BDVG, "die die Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen Art. 139 Grundgesetz. Ihm zufolge hätten - wäre er weiterhin aktuell - die von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften unter anderem zur Entnazifizierung bis heute Bestand. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass einem Verbot neonazistischer Parteien und Vereinigungen kein entsprechendes juristisches Verfahren mehr vorauszugehen hätte, da ein solches ohnehin bereits bestünde. Bei der Kundgebung gegen die BDVG am 11. September 2004 trat der Bundesund Landessprecher der VVN-BdA, Werner PFENNIG, als Redner auf. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde er mit Äußerungen zitiert, in denen er den deutschen Behörden willkürliches, gesetzlich nicht gedecktes "politische Handeln unterstellte.260 So sei es schon schlimm genug, dass die Nazis mit Willkür" "volksverhetzenden Parolen" demonstrieren wollten. Der "eigentliche deutscher Skandal" aber sei, dass die Behörden und Gerichte dies zuließen, trotz der Gerichte angeblich klaren "Vorgaben" des Grundgesetzes. PFENNIG warf den deut259 Aufruf zur Kundgebung am 5. Juni 2004 in Schwäbisch Hall. 260 Hier und im Folgenden: "Kommunal-Info Mannheim" Nr. 18 vom 3. September 2004, S. 7; Übernahme wie im Original. 198

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Szene fortlebende Antisemitismusdebatte erwies sich auch auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" als Störfaktor. Abgesehen davon wurde "Antifaschismus" jedoch in den bekannten
aber in Sachsen, schien sich für Linksextremisten die Notwendigkeit "antifaschistischen" Engagements sogar noch zu erhöhen. Im Kampf gegen die drohende

Basis" zu etablieren, das heißt in das Alltagsleben der Menschen hinein zu tragen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte sich erstmals seit acht Jahren entschlossen, unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich" wieder zur Europawahl anzutreten, diesmal sogar mit einer eigenen Liste. Damit wollte sie, wie ihr Vorsitzender Heinz STEHR erklärte, "einen politischen Beitrag zur Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft leisten".238 Für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde die Europawahl zu einem unerwarteten Erfolg. Mit der Agitation gegen die im Juni 2004 von den Staatsund RegierungsAgitation gegen chefs der EU angenommene Verfassung für das vereinigte Europa eröffnete EU-Verfassung sich für Linksextremisten ein neues Aktionsfeld. Europa galt nunmehr als als neues "das Theater, in dem die zukünftigen Auseinandersetzung(en) und KlasAktionsfeld senkämpfe stattfinden werden" 239, und wurde als Fortsetzung nationalstaatlicher, "imperialistischer" Verhaltensmuster auf der supranationalen Ebene bekämpft. Dem sich vollziehenden "Konstitutionalisierungsprozess" sollte ein anderes Europa, ein "Europa von Unten" entgegengesetzt werden. Gleichzeitig schwelten im Themendreieck "Islamismus-Nahostkonflikt"linke" Szene Antisemitismus" die alten Konflikte weiter. Die unveränderte innere Zerweiterhin rissenheit der Szene erhielt eine neue Dimension, indem sich die Spanzerstritten nungen zwischen "Antideutschen" und "Antiimperialisten" erstmals öffentlich massiv mit Gewalt entluden. So kam es auf einer Demonstration in Hamburg im Januar 2004 zu einer Massenschlägerei zwischen verfeindeten Gruppierungen aus dem eigenen Lager. Die in der Szene fortlebende Antisemitismusdebatte erwies sich auch auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" als Störfaktor. Abgesehen davon wurde "Antifaschismus" jedoch in den bekannten Bahnen weiter praktiziert. Durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg, vor allem aber in Sachsen, schien sich für Linksextremisten die Notwendigkeit "antifaschistischen" Engagements sogar noch zu erhöhen. Im Kampf gegen die drohende Schließung "autonomer Zentren" kündigten neue Entwicklungen an, dass dieses Thema nicht so rasch von der Tagesordnung verschwinden wird. Im Unterschied zu früheren, teils eher resignativen Tendenzen hat es in der bundesweiten autonomen Szene sogar eine Aufwertung erfahren. 238 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 1/2 vom 9. Januar 2004, S. 2. 239 "junge Welt" Nr. 114 vom 19. Mai 2004, Beilage S. 2. 184

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen
Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich

234 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Ein wichtiges Motiv für Gewalttaten insbesondere von Links-, aber auch von Rechtsextremisten in Bayern ist derzeit der Kampf gegen den jeweiligen politischen Gegner. Beide Lager spähen ihre Gegner aus und veröffentlichen die Ergebnisse, zum Teil verbunden mit Aufrufen zu Gewalttaten in "Steckbriefen" und Publikationen. Beide Seiten begehen die Straftaten mit erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen im Kampf gegen Rechtsextremisten einen Ansatzpunkt zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppen. Der Anstieg der Gewalttaten in diesem Sektor - sowohl linksals auch rechtsextremistischen Ursprungs - birgt die Gefahr des Aufschaukelns der Gewaltpotentiale. An Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die folgenden Ereignisse zu nennen: 1. März in Am 1. März anläßlich der "Wehrmachtsausstellungs-Demonstration" München in München konnte nur durch ein großes Polizeiaufgebot eine "offene Feldschlacht" zwischen NPD/JN-Demonstranten und Autonomen vermieden werden. Zu kleineren tätlichen Auseinandersetzungen kam es im Verlauf der Demonstration aber immer wieder. Linksextremisten, begingen allein während dieser Veranstaltung 31 Straftaten des Landfriedensbruchs, zwei Körperverletzungen und drei Straftaten des Widerstands gegen Polizeibeamte; linksextremistisch motivierte Ausländer waren verantwortlich für sechs weitere Straftaten des Landfriedensbruchs. Auf der Rückfahrt von der Demonstration in München griffen in Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Skinheads eine 16jährige vermeintliche Punkerin an und traktierten sie mit Fäusten und Springerstiefeln. Dies hatte am 8. März in Garmisch-Partenkirchen eine Gegenreaktion aus der Punkerszene zur Folge, wobei ca. 50 Punker Rache an Skinheads nehmen wollten. Die Polizei konnte schwere Straftaten unterbinden. In Moosburg, Landkreis Freising, warfen Unbekannte in der Nacht zum 30. März Farbeier an das Haus des Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich nicht umdrehen! Gegen Nazis" an. Bei einer weiteren Schmieraktion am 2 1 . Juni verursachten Unbekannte am selben Objekt einen Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 DM.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten
hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen
herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original

Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer 2004 ihrerseits das Projekt "AufmuKampagnen cken
gegen Rechts" gestartet. Dabei wurde auch für eine eigene, "antifaschistische" CD mit dem Titel "Nazis raus aus dem Schulhof" geworben
wirtschaftlichen Strukturen dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis

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