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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • klassisches Klischee des Antisemitismus. und antisemitische Äußerungen wie "Kindermörder Israel" skandiert. Darüber hinaus konnte das LfV In diesem Zusammenhang sind
  • Aufflammen des Israel-Palästina-Konbewegung" sei und das "gute Recht" habe, sich zu flik s im Mai 2021 nahm
Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dass Werte und Normen der Scharia für alle BereiEine besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt die che des Lebens passen und auch eingehalten werden Kundgebung vom 28. Mai 2021 auf dem Steindamm. müssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden Der Anmelder ist dem LfV Hamburg aus Zusammennicht nur in Frage gestellt, sondern sogar ausgeblenhängen der Hizb ut-Tahir (HuT) insbesondere dem det. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das der HuT zuzurechnenden Netzwerk "Muslim InterakRechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. tiv" bekannt (siehe auch Punkt 6.). In den Unterrichten des Mahmoud A. ist ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. Anfang 2020 "Muslim Interaktiv" die bereits in der Vergangenbehauptete er, dass alle Religionen angeblich unvollheit mit martialisch anmutenden Aktionen auffielen, kommene Abwandlungen des Islam seien. Die Juden nutzten die Kundgebung ebenfalls für eine derartige seien dabei im schlimmsten Irrtum. Sie würden SpenAktion, indem sie uniformiert auftraten und Särge zur denpflic ten aus Geiz nicht nachkommen. A. bemüht Versammlung trugen. Dabei wurden antiisraelische so ein klassisches Klischee des Antisemitismus. und antisemitische Äußerungen wie "Kindermörder Israel" skandiert. Darüber hinaus konnte das LfV In diesem Zusammenhang sind auch seine RednerHamburg unter anderem durch Internetrecherchen auftritte auf antiisraelischen Demonstrationsveranfeststellen, dass der bekannte islamistische Prediger staltungen in Hamburg am 15. und 18. Mai 2021 zu und Leiter des Al-Azhari-Instituts, Mahmoud A. auf bewerten. Die Demonstrationen reihten sich in eine Kundgebungen am 15. und 18. Mai 2021 als Redner Vielzahl von bundesweiten Versammlungen im Konauftrat und dort eindeutig israel-kritisch äußerte. text des wiederaufflammenden Nahost-Konflik s ein. A. sprach von der Unterdrückung der Palästinenser A. nahm die Kundgebung am 18. Mai zum Anlass, als durch Israel, nannte die HAMAS eine "legale WiderRedner zugunsten Palästinas aufzutreten. Das Video standsbewegung" und unterstützte durch Handzeizur Veranstaltung wurde auf der Facebook-Seite des chen das Rufen antiisraelischer Parolen der DemonsAl Azhari-Instituts veröffentlicht. Im Verlauf seiner tranten (siehe auch im Folgenden "Antisemitische Rede kritisierte er die Medien, die seiner Ansicht Aktivitäten in Hamburg"). nach Unwahrheiten bezüglich des Palästina-Konflik s verbreiteten. Israel sei eine Besatzungsmacht, die mit militärischer Gewalt die Palästinenser unter8. Antisemitische Aktivitäten in Hamburg drücke, Land raube und ohne Grund töte. A. erklärte zudem, dass die HAMAS eine "legitime WiderstandsDas erneute Aufflammen des Israel-Palästina-Konbewegung" sei und das "gute Recht" habe, sich zu flik s im Mai 2021 nahm die islamistische Szene zum verteidigen. Im Hintergrund skandierten die TeilnehAnlass, bundesweit Demonstrationen durchzufühmer der Kundgebung "Free Palestine" und "Zionisten ren. Auch in Hamburg nutzten Islamisten den wieder sind Faschisten". Im Video ist zu sehen, wie A. bei aufflammenden Konflikt in Nahost für Versammlunden Rufen "Zionisten sind Faschisten" bestätigend gen mit deutlich antisemitischen und antiisraelischen mit dem Kopf nickt und durch Handzeichen die TeilInhalten. nehmer zum Weiterrufen auffordert. Die erstmalig für den 12. Mai 2021 angemeldeten Am 18. September 2021 kam es zu einer antisemiKundgebungen wiesen in ihrer Gesamtheit einen vertisch motivierten Körperverletzung in der Hamburger gleichbaren Tenor auf, der eindeutig dem pro-paläsInnenstadt. Eine kleine Gruppe von Menschen hielt tinensischen Spektrum zuzurechnen war. Autokorsos auf der Mönckebergstraße eine Mahnwache gegen vom 12. und 22. Mai 2021 wurden offiziell von der Antisemitismus ab. Eine Personengruppe, darunter Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD) der Tatverdächtige, kamen auf die Versammlungsals Veranstalter ausgerichtet. Bei der PGD, die ihren teilnehmer zu und riefen den Teilnehmenden antiSitz in Berlin hat, handelt es sich um eine der HAMAS semitische Beleidigungen zu. Als ein 60 Jahre alter zugehörigen Organisation in Deutschland. Mahnwachen-Teilnehmer die Personen ansprach, schlug ihm der Tatverdächtige mit der Faust ins In den sozialen Netzwerken wurde von einer Vielzahl Gesicht. Der Geschädigte zog sich eine Platzwunde von Unterstützern zur Teilnahme aufgerufen. Auch und einen Nasensowie Jochbeinbruch zu und wurde die Schura Hamburg veröffentlichte auf ihrer Facezur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Im Zuge book-Seite einen Flyer und rief aktiv zur Teilnahme der Polizeiermittlungen wurde der mutmaßliche Täter an den Autokorsos auf. Dabei blieb eine Distanzieidentifiziert und estgenommen. rung von der auf dem Flyer benannten PGD aus. 44
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen OrganisationsTrotz verstärkter Aktivitäten von NPD und DVU in den neuen Länund Mitgliederdern ist dort der Organisationsstand beider Parteien
  • unerträgliches Übermaß dreister Straftaten, weithin mit Hilfe nicht strafmündiger Kinder, die deutsche Bevölkerung bis aufs Blut." (DNZ 39/92
110 Rechtsextremistische Bestrebungen OrganisationsTrotz verstärkter Aktivitäten von NPD und DVU in den neuen Länund Mitgliederdern ist dort der Organisationsstand beider Parteien nach wie vor stand von NPD völlig unzulänglich; bemerkenswerte Mitgliedergewinne konnten und DVU in Ostdeutschland dort nicht erzielt werden. Die Ursachen hierfür sind fehlende geeigweiterhin nete Führungspersönlichkeiten, unzureichende finanzielle Mittel sounzulänglich wie Vorbehalte gegenüber westdeutschen Funktionären und Zurückhaltung in der Bevölkerung. Während sich die DVU nach dem aufsehenerregenden Wahlerfolg in Schleswig-Holstein weiter im Aufwind befindet, steckt die NPD angesichts der für sie enttäuschenden Wahlergebnisse, rückläufiger Mitgliederzahlen sowie einer schwerwiegenden Finanzund Führungskrise in einem deutlichen Tief. 3. "Deutsche Volksunion" (DVU) 3.1 Zielsetzung Agitation gegen Die als Sprachrohre der DVU dienenden Wochenzeitungen Dr. Ausländer, FREYs, die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die "Deutsche insbesondere Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), gaben ihrer rasgegen Asylbewerber, sistisch gefärbten Agitation gegen Ausländer, insbesondere gegen sowie Sinti und Asylbewerber, erneut breiten Raum. Die systematische aggressive Roma Agitation dieser Blätter gegen ethnische Minderheiten erweckt den Eindruck, die fremdländischen Zuwanderer seien vornehmlich Asylbetrüger, Kriminelle und Schmarotzer. Im Mittelpunkt dieser kontinuierlichen Kampagne stehen Sinti und Roma: "Die übergroße Mehrheit dieser zuströmenden Zigeuner kommt, um die Identität zu verbergen, nach Vernichtung von Paß und Personalunterlagen und traktiert durch ein unerträgliches Übermaß dreister Straftaten, weithin mit Hilfe nicht strafmündiger Kinder, die deutsche Bevölkerung bis aufs Blut." (DNZ 39/92, S. 1) "Unter den ausländischen Kriminellen sind besonders Zigeuner anzutreffen, die in einer wahren Völkerwanderung ... nach Deutschland auf allen erdenklichen Wegen strömen. ... nachdem es sich unter dem fahrenden Volk herumgesprochen hat, daß man in der Bundesrepublik von Sozialhilfe immer noch besser lebt als in der Heimat durch geregelte Arbeit." (DWZ/DA 23/92, S. 1) DNZ und DWZ/DA DNZ und DWZ/DA relativieren die NS-Verbrechen, indem sie dem relativieren nationalsozialistischen Holocaust permanent Verbrechen anderer NS-Verbrechen, Völker gegenüberstellen. Aus Anlaß der Wiederkehr des Jahrestages der "Wannsee-Konferenz" wurde die Echtheit des hierüber erstellten sog. Wannsee-Protokolls in Zweifel gezogen.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • Äußerungen, die ihre Einstufung als extremistische Organisation rechtfertigen. Letzteres dürfte maßgeblich auf Vorhaltungen insbesondere in der Berichterstattung der Verfassungsschutzbehörden zurückzuführen
  • Bedeutung misst die IGMG dabei ihrer Jugendarbeit bei. Muslimischen Kindern und Jugendlichen unterbreitet die IGMG ein großes Angebot von Freizeitaktivitäten
4.2 Islamisch-extremistische Organisationen in Deutschland Im Bundesgebiet sind derzeit 17 islamistische Organisationen tätig, denen etwa 31 000 Mitglieder und Anhänger zugerechnet werden. Unter den etwa 2,7 Millionen Muslimen in Deutschland bilden sie allerdings nur eine Minderheit. Hinzu kommt, dass nicht alle Mitglieder islamistisch ausgerichteter Organisationen extremistische Zielsetzungen verfolgen. Oftmals nutzen sie das soziale und kulturelle Angebot der den islamisch-extremistischen Organisationen angeschlossenen Vereine, aber auch deren Unterstützung im Umgang mit deutschen Behörden, um die nach wie vor fehlende Einbindung in die westliche Gesellschaft zu kompensieren. Dies gilt in besonderem Maße für die Mitglieder der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Das Wirken der IGMG für die Entwicklung einer "islamischen Identität" steht aber der erforderlichen Integration insbesondere jüngerer Muslime entgegen, fördert deren Selbstisolation und führt zunehmend zur Herausbildung einer religiös und ethnisch bestimmten Parallelgesellschaft, die die Gefahr künftiger Konflikte birgt. Diese Haltung der IGMG widerspricht dem Grundverständnis unserer Verfassungsordnung, wonach der einzelne Mensch und nicht eine wie auch immer definierte Gruppe Träger von Rechten und Pflichten in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft ist. Die IGMG ist mit rund 27 000 Mitgliedern nach wie vor die größte islamischextremistische Organisation in Deutschland. Anders als in den Vorjahren ist sie aktuell um ein moderates und unangreifbares äußeres Erscheinungsbild bemüht. Mit konkreten Aussagen zu ihren Zielen hält sie sich zurzeit ebenso zurück wie mit Äußerungen, die ihre Einstufung als extremistische Organisation rechtfertigen. Letzteres dürfte maßgeblich auf Vorhaltungen insbesondere in der Berichterstattung der Verfassungsschutzbehörden zurückzuführen und damit taktisch motiviert sein. Denn in der Vergangenheit wiederholt angefallene Hinweise darauf, dass sie nicht nur die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung (Trennung von Staat und Religion) in der Türkei anstrebt und eine freiheitlich verfasste Gesellschaft ablehnt, sondern langfristig dem Islam auch in Europa einen mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbaren universellen Geltungsanspruch verschaffen will, hat die IGMG bislang nicht entkräftet. Politisch orientiert sich die IGMG an der türkischen "Tugendpartei", einer Nachfolgepartei der im Januar 1998 in der Türkei verbotenen islamisch-fundamentalistischen "Wohlfahrtspartei" des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. Ihre Verbundenheit mit der "Tugendpartei" kam durch die Teilnahme von ehemaligen Ministern der "Wohlfahrtspartei" sowie Abgeordneten und Bürgermeistern der "Tugendpartei" auf zahlreichen ihrer Veranstaltungen im Bundesgebiet zum Ausdruck. Die Tätigkeit der IGMG ist in Deutschland darauf gerichtet, durch politische Aktivitäten islamische Positionen durchzusetzen. Dazu nutzt sie auch ihre zum Teil dominierende Stellung in islamischen Dachverbänden. Islamischem Unterricht an deutschen Schulen steht sie skeptisch gegenüber: Dort könnten "bezüglich des Islam falsche Angaben" gemacht werden. Im Vordergrund ihrer Aktivitäten in der Bundesrepublik steht weiterhin ihre zielgruppenorientierte Bildungsund Betreuungsarbeit zum Zwecke der Vermittlung und Festigung einer "islamischen Identität" unter gleichzeitiger Ablehnung westlicher Wertevorstellungen. Besonders große Bedeutung misst die IGMG dabei ihrer Jugendarbeit bei. Muslimischen Kindern und Jugendlichen unterbreitet die IGMG ein großes Angebot von Freizeitaktivitäten, wie Ferienlager, Koranschulungen, Wissenswettbewerbe, Computerkurse und Sportaktivitäten. Sie konnte die Teilnehmerzahlen an ihren jährlich im Rahmen der Schulferien veranstalteten "Sommerkursen" innerhalb der letzten zwei Jahre nach eigenen Angaben von 7 800 auf 16 000 mehr als verdoppeln. Zur Finanzierung ihrer umfangreichen Aktivitäten bedient sich die IGMG auch der finanziellen Unterstützung durch türkische Firmen (Holdings), die einen Großteil ihrer Veranstaltungen sponserten. Als Gegenleistung erhielten die Holdings zeitweilig die Erlaubnis, für den Kauf ihrer Anteilscheine unter Vereinsmitgliedern und Moscheebesuchern der IGMG zu werben. Auf die Bedeutung der Holdings als Wirtschaftsfaktor für die IGMG hatte der frühere Vorsitzende der "Wohlfahrtspartei", Necmettin Erbakan, bereits im Januar hingewiesen. Er erklärte dazu, die IGMG benötige drei Pfeiler, um ihre Ziele zu erreichen, die Präsenz in den Medien, eine starke 45
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • für den Erhalt des syrischen Regimes. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Die an der Syrischen Botschaft in Berlin abgetarnt tätigen
  • wurde vorgeworfen, "im Auftrag der Feinde Libyens" 426 libysche Kinder vorsätzlich mit dem Aidsvirus infiziert zu haben. Vgl. Verfassungsschutzbericht
Sicherheitsdienste sind Garanten für den Erhalt des syrischen Regimes. Sie unterliegen keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Die an der Syrischen Botschaft in Berlin abgetarnt tätigen Nachrichtendienstangehörigen gehen geheimdienstlichen Aktivitäten nach. Schwerpunkt ist die Überwachung und Ausforschung von in Deutschland lebenden Oppositionellen unterschiedlicher Ausrichtung, die als potenzielle Bedrohung für das syrische Regime gesehen werden. Zielpersonen der syrischen Nachrichtendienste müssen bei einer Reise nach Syrien damit rechnen, vorgeladen und intensiven Verhören unterzogen zu werden. Die Dienste nutzen diese Drucksituationen, um die Betroffenen zur Mitarbeit zu verpflichten. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten hat die Bundesanwaltschaft im August 2007 einen in Bonn lebenden DeutschSyrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeklagt. Er wird beschuldigt, auftragsgemäß für einen syrischen Nachrichtendienst hier lebende Oppositionelle und deren Organisationen ausspioniert zu haben. 3. Nachrichtendienste der Sozialistischen LibyschArabischen Volks-Dschamahirija Die libysche Führung hat mit der Abschiebung der zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern im Juli 2007 in ihre Heimat156 ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zur umfassenden Verbesserung und Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen ausgeräumt. Dieser Öffnungspolitik steht die unverändert kompromisslose Bekämpfung und Unterdrückung aller oppositionellen Bestrebungen, auch solcher mit rein friedlichen Mitteln, im Inund Ausland gegenüber. In Deutschland stehen Islamisten libyscher und anderer Nationalität, die teilweise in grenzüberschreiten156 Die Krankenschwestern und ein Arzt befanden sich seit 1999 in Libyen in Haft. Ihnen wurde vorgeworfen, "im Auftrag der Feinde Libyens" 426 libysche Kinder vorsätzlich mit dem Aidsvirus infiziert zu haben. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministeriums des Innern, Spionage und sonstige nachrichtendienstlichen Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 3, S. 314. 298
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Paris (beide Frankreich) und Wien (Österreich) führte die IBD im November 2020 bundesweit mehrere Aktionen zum Thema "Islamismus
  • Titeln wie "Corona Lügen", "Krieg, Lügen, USA" und "Geheimakte Kinderschänder" veröffentlicht. Mittlerweile stellt "COMPACT" ein multimediales Phänomen dar. Hierzu gehören
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Paris (beide Frankreich) und Wien (Österreich) führte die IBD im November 2020 bundesweit mehrere Aktionen zum Thema "Islamismus" durch, die begleitet wurden von der Veröffentlichung der Website "GefährderMap" als "erste[m] Meldeportal für islamistische Gefährder". Dort ist unter anderem eine interaktive Karte mit Personen, Objekten und Anschlagsorten abrufbar, die angeblich Aufenthaltsorte von "Gefährdern" anzeigen soll. Alle Nutzer werden dazu aufgerufen, weitere Personen zu melden.28 Die europaweite Vernetzung der IBD zeigt sich insbesondere in gemeinsamen Aktionen. So konnten Anfang März 2020 angesichts einer sich verschärfenden Migrationssituation an der griechisch-türkischen Grenze mehrere Reisegruppen mit identitären Aktivisten aus Deutschland und Österreich in Griechenland festgestellt werden. Diese Reiseaktivitäten wurden von der IBD mit der Veröffentlichung von Aktionsund Agitationsvideos mit den Titeln "Schützen wir Griechenlands Grenzen! #IstandWithGreece", "4 Millionen - Die Migrationswaffe" und "Gigantische Flüchtlingswelle bedroht Europa - Identitäre stehen zu Griechenland" begleitet.29 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" Die "COMPACT-Magazin GmbH" wurde im Jahr 2010 gegründet; seit Anfang 2018 ist der Mitgründer Jürgen Elsässer alleiniger Geschäftsführer und Chefredakteur des Magazins. Bereits seit Dezember 2010 publiziert die Gesellschaft die Monatszeitschrift "COMPACT-Magazin", von der nach eigenen Angaben 40.000 Exemplare im Monat verkauft werden. Zusätzlich werden zahlreiche Sonderhefte in mehreren Reihen zu bestimmten Themen mit Titeln wie "Corona Lügen", "Krieg, Lügen, USA" und "Geheimakte Kinderschänder" veröffentlicht. Mittlerweile stellt "COMPACT" ein multimediales Phänomen dar. Hierzu gehören die umfangreichen Onlineangebote, wie beispielsweise die eigene Website, der YouTube-Kanal "COMPACTTV" mit circa 148.000 Abonnenten30 sowie Präsenzen in sozialen Netzwerken. Darüber hinaus beteiligt sich die "COMPACT-Magazin 28 Homepage IBD (23. November 2020). 29 Videoportal YouTube (30. Dezember 2020). 30 Stand: 05.01.2021. 79
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • über das Jahr 1985 Erwartungen (Mitgliederzuwachs, politische Indoktrination der Kinder pp.) wurden nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen
  • Beziehungen zu allen Völkern zu unterhalten, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten entgegenzuwirken und die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Erwartungen (Mitgliederzuwachs, politische Indoktrination der Kinder pp.) wurden nicht erfüllt. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP wird bei ihren politischen Kampagnen auch von Organisationen unterstützt, die nach außen als unabhängig erscheinen und nicht extremistisch auftreten, tatsächlich jedoch stark von der Partei beeinflußt sind. Die Mehrheit ihrer Mitglieder ist nicht kommunistisch, in der Regel sind jedoch die entscheidenden Positionen mit Funktionären besetzt, die die politische Arbeit im Sinne bestimmter Vorstellungen der DKP lenken können, 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 in Stuttgart unter Beteiligung der illegalen KPD sowie unter Anleitung der SED gegründet. Ihr Sitz ist Köln. Sie hat bundesweit ca. 1.000 (Nordrhein-Westfalen ca. 400) Mitglieder. Die DFU hat sich von Anfang an als eine der aktivsten und zuverlässigsten Hilfsorganisationen der orthodoxen Kommunisten erwiesen. Am 20. und 21. April 1985 fand in Bremen der 11. ordentliche Unionstag der DFU unter dem Motto: "Nach 40 Jahren: Nie wieder Krieg! Unsere Zukunft: Abrüstung, friedliche Koexistenz und Demokratie" statt. Unter den ca. 500 Teilnehmern, darunter 211 Delegierte, befanden sich zahlreiche Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten verabschiedeten neue "politische Leitsätze der DFU" sowie eine "Bremer Erklärung". In ihnen wird gefordert, "sich der globalen Vorherrschaft der US-Regierung zu verweigern und zu widersetzen und friedliche, gleichberechtigte Beziehungen zu allen Völkern zu unterhalten, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten entgegenzuwirken und die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere den Antikommunismus zu bekämpfen." Auf der XII. Landesdelegiertenkonferenz des DFU-Landesverbandes NordrheinWestfalen am 2. Februar 1985 in Essen wurde die besonders enge Verknüpfung mit dem Wahlbündnis "Die Friedensliste" betont, an deren Gründung die DFU maßgeblich, beteiligt war. 2.4.2 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das 1974 unter Beteiligung der DKP gegründete KFAZ mit seinem unter DKPEinfluß stehenden " Büro" in Köln ist weiterhin ein wichtiges Instrument kommunistischer Bündnispolitik. Es unterstützt insbesondere die DKP-Aktivitäten, die auf den Versuch der Einflußnahme in der Friedensbewegung gerichtet sind. Eigene, auf Nordrhein-Westfalen beschränkte Veranstaltungen des KFAZ sind 1985 nicht durchgeführt worden. 28
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • Hilfsprojekte werden zudem oft mit besonders vulnerablen Personengruppen wie Kindern, Waisen oder von Krieg und Hunger betroffenen Musliminnen und Muslimen
  • politischen Mitteln ihre extremistischen Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgen, werden als wachsende Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden und für
Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Die Beispiele dieser verbotenen angeblichen Wohltätigkeitsoder Spendensammelvereine weisen generell auf eine besondere Problematik hin, nämlich auf die Schwierigkeit, als spendenwillige Person ohne weitere Hintergrundinformationen den Missbrauch von per se ehrenwerten humanitären Hilfsaktionen durch solche Vereine zu erkennen. Entsprechende Hilfsprojekte werden zudem oft mit besonders vulnerablen Personengruppen wie Kindern, Waisen oder von Krieg und Hunger betroffenen Musliminnen und Muslimen beworben. So ist für viele emotional beeinflusste Spendenwillige nicht auf den ersten Blick ersichtlich, dass sich hinter den Spendensammlungen möglicherweise islamistische Propaganda oder Terrorismusfinanzierung verbergen kann. 2.6 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein Die islamistische Radikalisierung vor allem auch junger Menschen stellt die Sicherheitsbehörden weiterhin vor große Herausforderungen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der nun bereits seit nahezu zwei Jahren andauernden Pandemielage und ihrer Auswirkungen auf den Einzelnen ist das Risiko, dass Radikalisierungen in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen verstärkt werden können, nicht zu unterschätzen. Zudem haben islamistische Akteure hinsichtlich der Verbreitung ihrer Propaganda im Internet auch von den Entwicklungen um das Corona-Virus profitiert, da sich die soziale Kommunikation aufgrund der Kontakteinschränkungen inzwischen noch weiter in den virtuellen Raum verlagert hat. Umso wichtiger ist es daher, Maßnahmen und Angebote zur Prävention auch auf aktuelle Gegebenheiten anzupassen. In Deutschland bildet vor allem der Salafismus den Nährboden für Extremismus und Gewalt. So kann festgestellt werden, dass sich die Szene hinsichtlich der Art, wie sich ihre Anhängerschaft organisiert und untereinander kommuniziert, verändert. Die salafistischen Bestrebungen bleiben gegenwärtig hochgradig dynamisch, Aktionsfelder und -formen wechseln permanent. Aber auch nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische Gruppen, die mit politischen Mitteln ihre extremistischen Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgen, werden als wachsende Herausforderung für die Verfassungsschutzbehörden und für die Radikalisierungsprävention gesehen. Anders als beim Salafismus haben die Behörden es beim legalistischen Islamismus meist nicht mit individuellen Radikalisierungsbiographien zu tun, sondern mit Organisationen, die in Deutschland über gewachsene Strukturen und Netzwerke verfügen. Von 128
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Deutschland) 130, 132, 134 Bandidos MC 158 Cocuk (Kind) 117, 118 Baris ve Demokrasi Partisis (BDP, Committee for a Workers
  • Devrimci Sol (Dev Sol, Bundesarbeitskreis Shalom (BAK) 76 Revolutionäre Linke) 144, 145 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 DIE LINKE
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio B China 162, 163, 165, 166, 171 Baden-Württemberg 39, 40, 43, 45, 51, 144, 151 Chomeini, Ruhollah Musawi 117, 175 Badi, Muhammad 106 Ciwanen Azad (Föderation der freien Bahceli, Devlet 137, 138, 141 und demokratischen Jugend Bakunin, Michail A. 176 in Deutschland) 130, 132, 134 Bandidos MC 158 Cocuk (Kind) 117, 118 Baris ve Demokrasi Partisis (BDP, Committee for a Workers' International 83 Partei der demokratischen Regionen) 128 Cuspert, Denis 98 Batman (Türkei) 118 Bayern 7, 40, 43, 45, 52, 71, 83, D 97, 115, 129 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 75 Bayhan, Hakan 112 Dänemark 7, 30, 95 Bayik, Cemil 130 Darmstadt 77, 81, 82, 92, 115, 117, 119, Belgien 7, 109, 119 128, 129, 130, 134, 137, 144, 171 Beltz, Michael 80 DawaFFM 92, 182 Berlin 43, 65 Deckert, Günter 40 Bin Laden, Usama 120 Demirtas, Selahattin 130 Bistro Hollywood s. Teutonicus Der Dritte Weg 27, 36, 43, 44, 45, Blockupy-Bündnis 28, 48, 64, 65, 66, 67, 68, 46, 49, 52, 151 69, 75, 77, 83 Destroika 65, 66 Blood and Honour 50, 180 Deutsche Burschenschaft (DB) 63, 64 Boko Haram 94 Deutsche Kommunistische Bonn (Nordrhein-Westfalen) 122, 128 Partei (DKP) 61, 80, 81, 144 Bouffier, Volker 70 Deutsche Stimme (DS) 37 Brandenburg 27, 41, 43, 45, 49 Deutscher Gewerkschaftsbund Bremen 40, 71, 192 (DGB) 39, 66, 67, 70 Brüssel (Belgien) 109, 134 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Buchara (Usbekistan) 114 (DHKP-C, Revolutionäre VolksbefreiungsBüdingen (Wetteraukreis) 27, 37, 38, 39, partei-Front) 142, 143, 144, 145 231 42, 150, 151 Devrimci Sol (Dev Sol, Bundesarbeitskreis Shalom (BAK) 76 Revolutionäre Linke) 144, 145 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 DIE LINKE. 64, 76, 77, 78,79, 80, 83 Bündnis antifaschistischer Gruppen DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenHessen (B.A.S.H.) 75, 180 denverband (DIE LINKE.SDS) 77 Büyük Birlik Partisi (BBP, Große DIE REPUBLIKANER 150 Einheitspartei) 111 Die wahre Religion (DWR) 92, 181 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 91, 141 C Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 137 Cafe ExZess 74, 82 Diyarbakir (Türkei) 118 Cayir, Nusret 112, 113, 115, 116 Dogru Haber (Wahre Nachricht) 117, 120 Ceylanpinar (Türkei) 129 Dogruyol, Sentürk 136 Charlie Hebdo 95, 121 Dornbrach, Pierre 48
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte
  • antizionistischen und antisemitischen Beschriftungen, wie "Israels Scharfschützen töten gezielt Kinder" oder "Zionismus=Terrorismus" gezeigt. Neben diesen realweltlichen Aktivitäten entfalten
Islamismus Ursprung und Entwicklung Der schiitisch geprägte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende Linie der iranischen Innenund Außenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen aus dem "sonstigen schiitischen Islamismus" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität einzuwirken. Der sonstige schiitische Islamismus in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung für die schiitisch-islamistisch geprägte Szene in Deutschland sind die jährlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den Al-Quds-Tag112. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans findet in Berlin jedes Jahr eine zentrale Al-Quds-Demonstration statt. Deutschlandweit sind in diesem Zusammenhang regelmäßig antisemitische Vorfälle festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der geplante Al-Quds-Marsch in Berlin am 08.05.2021 durch die Veranstalter abgesagt. In der Folge gab es deutschlandweit verschiedene Ersatzveranstaltungen, darunter eine als "Mahnwache - Freiheit für Palästina" angemeldete Kundgebung in Hannover mit etwa 50 Teilnehmenden. Bei der Kundgebung wurden Plakate mit antizionistischen und antisemitischen Beschriftungen, wie "Israels Scharfschützen töten gezielt Kinder" oder "Zionismus=Terrorismus" gezeigt. Neben diesen realweltlichen Aktivitäten entfalten die Akteure des "sonstigen schiitischen Islamismus" im Wesentlichen über verschiedene Internetplattformen Außenwirkung und verbreiten ihre Ideologie. 112 Der arabische Begriff "Al-Quds" bedeutet übersetzt "Jerusalem". 257
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen
  • auch zur DKP". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die "Jungen Pioniere" (JP) versuchten mit Unterstützung von DKP "Junge
Linksextremistische Bestrebungen 49 Bei ihren Bündnisbemühungen stieß die SDAJ auch 1988 kaum auf Schwierigkeiten. Junge Kommunisten sind auf allen Ebenen in Leitungsgremien der "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) vertreten. SDAJ-Mitglieder sind in führenden Positionen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DJP) tätig. Nach wie vor arbeitet die SDAJ in zahlreichen Stadtund Kreisjugendringen ebenso mit wie in den Landesjugendringen Hamburg, Bremen und Saarland. Dagegen wurde ein Antrag der SDAJ auf Aufnahme in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) erneut abgelehnt. Der SDAJ-beeinflußte Verband der Motorradklubs "Kuhle Wampe" (Vorsitzender: DKPMitglied), in dem ca. 1.100 Mitglieder in mehr als 70 Klubs organisiert sind, setzte seine Versuche fort, motorradbegeisterte Jugendliche für kommunistische Nahziele (z. B. "Antifaschismusarbeit") zu gewinnen. Den Höhepunkt orthodox-kommunistischer Jugendarbeit bildete das von SDAJ und MSB veranstaltete "6. Festival der Jugend" am 4. und 5. Juni in Herne; es kamen jeweils etwa 40.000 Besucher (1986: 150.000), viele davon an beiden Tagen. Ein führender SDAJ-Funktionär hob die Bedeutung des Festivals auch für die DKP hervor: "Gibt es eine bessere Möglichkeit für DKP-Gruppen, mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen, sie mit Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen .... Wer beim Festival der Jugend war, hat ein positiveres Verhältnis nicht nur zu SDAJ und MSB, sondern auch zur DKP". (Praxis Nr. 2/1988, S. 48) 4.2 Kinder Die "Jungen Pioniere" (JP) versuchten mit Unterstützung von DKP "Junge Pioniere" und SDAJ, 6- bis 14jährige Kinder mit kindgerechten Mitteln (Sport, wollen Kinder für kommunistische Spiele, Feste) für Ziele der kommunistischen Bewegung zu gewinZiele gewinnen nen. Die Kinder sollen dabei als Grundregel erkennen, "sich nichts gefallen zu lassen", weder beim Spiel oder in der Familie, noch in der Schule, noch durch "Hochrüstungspolitik"71. Dazu gehört aus
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • werden abgelehnt. Die Jihadistische Salafisten streben mittels GewaltRegeln und Rechtsnormen des Frühislam, auf anwendung eine auf ihren Vorstellungen basiedie Salafisten
  • Elemente der salafistischen Ideologie in zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen besonderem Maße geeignet, Radikalisierungserstrecken. So wird den Eltern empfohlen
islamische Frühzeit ist Ziel der Salafisten, eine wenn salafistische Bestrebungen insgesamt vermeintlich ideale islamische Gesellschaft, verschiedene Nuancen aufweisen und ihre eine Theokratie, in welcher Staat und Religion Übergänge fließend sind, haben sie letztlich eine Einheit bilden, zu schaffen. Religiöse gleiche Ziele. Sie unterscheiden sich jedoch in Neuerungen oder eine Fortentwicklung der der Wahl ihrer Mittel, um diese zu erreichen. Religion im Sinne einer Anpassung an demokratische Verhältnisse werden abgelehnt. Die Jihadistische Salafisten streben mittels GewaltRegeln und Rechtsnormen des Frühislam, auf anwendung eine auf ihren Vorstellungen basiedie Salafisten zurückgreifen, sind mit den Werrende Gesellschaftsund Staatsordnung an. ten der freiheitlichen demokratischen GrundDafür begeben sie sich u.a. In terroristische ordnung nicht vereinbar. Insofern liegt auch Ausbildungslager, z.B. in Syrien bzw. im Irak, eine politische Bestimmtheit vor, die über eine unterstützen aktiv islamistisch-terroristische reine Ausübung des Glaubens hinausgeht. Der Aktivitäten oder planen und verüben eigene Islam nach salafistischer Auslegung wird als Anschläge. Die bekannteste jihadistische Grupallumfassender politischer Gegenentwurf zu pierung der jüngsten Vergangenheit ist der einer demokratischen Gesellschaftsordnung IsLamIScHE Staat (IS). Die Tätigkeit dieser Vereibegriffen und öffentlich propagiert. nigung wurde in Deutschland im September 2014 verboten. Salafisten betrachten sich als Kenner und Verfechter einer absoluten göttlichen Wahrheit. Die Mehrzahl der Salafisten ist jedoch dem Daraus leiten sie eine Deutungshoheit über politischen Salafismus zuzurechnen. Politische den Islam ab. Andersdenkende, zu denen nicht Salafsten sind vorrangig missionarisch aktiv, sie nur Juden und Christen zählen, sondern auch verteilen Informationsmaterial und organisieren Muslime mit anderen Glaubensüberzeugungen, Veranstaltungen wie Islamseminare und Vorwerden als Ungläubige abgelehnt und zu Feintragsveranstaltungen in Moscheevereinen. Dabei den erklärt. Insofern ebnet der Salafismus einer wird versucht, die Gläubigen zu beeinflussen. Isolation seiner Anhänger den Weg. Gleichzeitig Diese Einflussnahme kann sich auch auf Fragen sind die Elemente der salafistischen Ideologie in zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen besonderem Maße geeignet, Radikalisierungserstrecken. So wird den Eltern empfohlen, die prozesse zu fördern und die Herausbildung von Kinder zum Schutz vor der vermeintlich feindintegrationsfeindlichen Parallelgesellschaften in lichen bzw. ungläubigen Mehrheitsgesellschaft den westlichen Ländern zu begünstigen. frühzeitig eng an die salafistische Moschee zu binden und andere Kontakte zu meiden: Strategie "Ihre Kinder sollen zu Hause schlafen und sollDie Verfassungsschutzbehörden unterscheiden ten so viel wie möglich zu Hause bleiben, um zwei Varianten: den politischen und den gewalsie von den Einflüssen der schlechten Umwelt torientierten jihadistischen Salafismus. Auch draußen zu beschützen." 238 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • veranstaltet wurde. Ebenfalls in Truckenthal veranstalteten REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE vom 23. Juli bis 13. August erneut
  • Vertrauen in Partei und Massen". 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e.V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder und REBELL an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler, mit denen für das "Rebellische Musikfestival" im Waldgrund Truckenthal/Thüringen vom 13.-15. Mai geworben wurde, das von der MLPD-Jugendorganisation REBELL veranstaltet wurde. Ebenfalls in Truckenthal veranstalteten REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE vom 23. Juli bis 13. August erneut ein sog. Sommercamp mit 400 Teilnehmern, unter anderem auch aus Bamberg. Die Teilnehmerzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent erhöht. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im Am 22. Juli fand in München eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitz MLPD-Parteivorsitzenden Stefan Engel statt, die von rund angekündigt 100 Personen besucht wurde. Engel, der seit Gründung der MLPD den Parteivorsitz innehatte, hat seinen Rücktritt von dieser Funktion für das Jahr 2017 angekündigt. Als Nachfolgerin wurde Gabi Gärtner angekündigt. In einem Interview mit der MLPD-Parteizeitung "Rote Fahne"(RF) vom 25. November äußerten sich beide zur weiteren Ausrichtung der MLPD. Sie kündigten an, dass die MLPD bei der Bundestagswahl 2017 mit einer "Internationalistischen Liste/MLPD" antreten werde, die das "Fundament einer antiimperialistischen, fortschrittlichen und internationalistischen Einheitsfront" bilden solle. Gärtner will die bisherige ideologische Linie fortsetzen. Sie setzt u. a. "auf unerschütterliche Kampfmoral und einen eisernen Klassenstandpunkt, auf die Bereitschaft und Fähigkeit ein Kollektiv zum Tragen zu bringen und das tiefe Vertrauen in Partei und Massen". 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • diesem Fall einem absoluten Verwen chologischer Psychotherapeut oder Kinder und dungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. 7 Für Jugendlichenpsychotherapeut nach
  • Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Bera chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen
240 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG des Innern unverzüglich aufzuheben. 6 Die Daten Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psy unterliegen in diesem Fall einem absoluten Verwen chologischer Psychotherapeut oder Kinder und dungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. 7 Für Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a die Verarbeitung der erhobenen Daten ist SS 4 G 10 StPO verweigert werden könnte, oder entsprechend anzuwenden. 8 Für die Mitteilung an 3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs den Betroffenen finden SS 12 Abs. 1 und 3 G 10 ent geheimnisträgern zuzuordnen sind, sprechende Anwendung. sind diese unverzüglich zu löschen oder dem zu ständigen Richter zur Entscheidung über die wei (4) Die Erhebung und Verwendung von Daten 1 tere Verwendung vorzulegen; Art. 6 b Abs. 2 Satz 7 nach Art. 6 d bedarf der Genehmigung des Präsi gilt entsprechend. 4 Zuständiges Gericht ist das in denten des Landesamts für Verfassungsschutz oder SS 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen seines Stellvertreters. 2 Soweit bei Maßnahmen nach Bezirk das Landesamt für Verfassungsschutz sei Art. 6 d Daten erhoben wurden, bei denen sich nach nen Sitz hat. 5 Über Beschwerden entscheidet das in Auswertung herausstellt, dass SS 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 6 Für 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes gelegen haben oder über das Verfahren in Familiensachen und in Ange 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entspre Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Bera chend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. ter für Fragen der Betäubungsmittelabhängig keit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kin Art. 6 g (aufgehoben) der und Jugendlichenpsychotherapeut nach Art. 6 h SSSS 53, 53 a StPO verweigert werden könnte, oder Information des Parlamentarischen 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung Kontrollgremiums zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 genannten Bestrebungen (1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterrichtet oder Tätigkeiten haben, im Abstand von höchstens sechs Monaten das Parla dürfen sie nicht verwendet werden, es sei denn, ihre mentarische Kontrollgremium nach dem Parlamen Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen tarischen KontrollgremiumGesetz über die Durch Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person er führung von Auskunftsersuchen und Maßnahmen forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nach Art. 6 c Abs. 2 und 4 sowie in jährlichem nicht betroffen. 3 Daten, die nicht verwendet werden Abstand über die Datenerhebung nach Art. 6 e und, dürfen, sind unverzüglich zu löschen. sofern diese Daten länger als sechs Monate gespei chert wurden, nach Art. 6 d; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (5) 1 Bei Maßnahmen nach Art. 6 e gelten Art. 6 b und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Abs. 1 bis 4 entsprechend. 2 Die schriftliche Anord Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2 zu geben. 2 Das nung der Maßnahme muss soweit möglich Namen Gremium erstattet dem Landtag jährlich einen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen informationstechnischen Systems, auf das zuge und Maßnahmen nach Art. 6 c Abs. 2, 4 und Art. 6 e. griffen werden soll, enthalten und ist bei der erst 3 Die Grundsätze des Art. 2 Abs. 1 PKGG sind zu be maligen Anordnung abweichend von Art. 6 b Abs. 1 achten. Satz 4 auf höchstens drei Monate zu befristen. 3 Be stehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte (2) Das Staatsministerium des Innern erstattet dafür, dass Daten dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bun 1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzu des jährlich einen Bericht nach SS 8 a Abs. 8 des ordnen sind oder Bundesverfassungsschutzgesetzes über die Durch 2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist führung des Art. 6 c Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5; dabei licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang,
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Linksextremismus 113 "Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monokapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur
  • hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE
Linksextremismus 113 "Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monokapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen." Das utopische Ziel einer klassenlosen Gesellschaft ohne Staat ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die insbesondere politischen Minderheiten Grundrechte gewährleistet, nicht vereinbar. Auf der Grundlage dieser utopischen Konzeption strebt die MLPD nach Masseneinfluss. Bei ihrem Anliegen, ihre Ideologie in der Bevölkerung, insbesondere der "Arbeiterklasse" zu verbreiten, stützt sich die MLPD in erster Linie auf ein umfangreiches Publikationswesen mit Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern etc. Die wichtigste Publikation ist die Rote Fahne, von der die MLPD wöchentlich ca. 7.500 Exemplare verbreitet. Wenngleich die von der MLPD beeinflussten Demonstrationen der Montagsdemo-Bewegung ("Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!") 2005 erheblich an Bedeutung verloren, führte sie weiterhin Protestaktionen in Hannover und Wilhelmshaven durch. Weitere Aktionsschwerpunkte der Partei waren die Gründung einer Wählerinitiative zur Unterstützung der Kandidatur der MLPD / offene Liste anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl. In Niedersachsen verfügt die MLPD über Aktivisten in Braunschweig, Hannover und Wilhelmshaven. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Neben dem Jugendverband REBELL und dessen Kinderorganisation ROTFÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Ungeachtet ihrer Bemühungen, Einfluss zu gewinnen, verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Das zeigte auch das Ergebnis bei der Bundestagswahl im September, bei der sie nur 0,1 % der Stimmen erhielt.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Putsch schränkte die Regierung unter Präsident Erdogan die demokratischen Rechte ein und ergriff weitreichende Repressivmaßnahmen. Der am Abend
  • Ausstrahlung von "Mednuce TV" aber auch Assadi TV (ein Kindersender). Als Reaktion hierauf gab es einen Aufruf der KCDK
Im Fokus: Putschversuch in der Türkei In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs, für den die türkische Staatsführung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger verantwortlich machte. Dieser stritt jedoch jegliche Verantwortung ab. Gülen stellte den Putsch nach Medienberichten insgesamt in Frage und behauptete in einem Interview, der türkische Staatspräsident Erdogan habe den Aufstand selbst inszeniert, um im Nachhinein die Opposition und die Gülen-Bewegung zu bekämpfen. Nach dem gescheiterten Putsch schränkte die Regierung unter Präsident Erdogan die demokratischen Rechte ein und ergriff weitreichende Repressivmaßnahmen. Der am Abend des 20. Juli 2016 zunächst für drei Monate verhängte Ausnahmezustand wurde seitdem mehrfach verlängert und dauert nach wie vor an. Zehntausende Beamte, Richter, Lehrer etc. wurden im Zusammenhang mit dem Putschversuch entlassen, es kam zu umfangreichen Verhaftungswellen zum Nachteil sowohl von tatsächlichen als auch von angeblichen Fetullah Gülen-Anhängern und regierungskritische Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen. Bereits am 16. Juli 2016 - unmittelbar am Tag nach der Nacht des Putschversuches - legte die türkische Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen Fethullah Gülen vor, in der sie neben zweimal lebenslänglich zusätzlich 1900 Jahre Haft forderte. Die in der Türkei bereits breit geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe wurde zu diesem Zeitpunkt für Gülen nicht verlangt. Zugleich zeichnete sich eine Zuspitzung des Konfliktes in der Kurdenproblematik ab. Erdogan verkündete über die Medien, "dass die Türkei nicht nur den IS in Syrien besiegen wolle, sondern dass er auch entschlossen sei, die "PKK-Pest" in der Südosttürkei zu beenden. Das gleiche Schicksal werde die PKK / PYD beziehungsweise deren militärischer Arm YPG in Syrien erleiden." Nach Angaben des türkischen Journalistenverbandes wurden im Jahr 2016 in der Türkei bereits 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten verhaftet. Die Ausstrahlung prokurdischer Sender wurde unterbunden, hierzu gehörte die Ausstrahlung von "Mednuce TV" aber auch Assadi TV (ein Kindersender). Als Reaktion hierauf gab es einen Aufruf der KCDK-E (PKKEuropa-Ebene) zu verstärkten Protesten in Europa. 150 AuslAndsbezogener extremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • kamen hinzu. So war die DKP auch am "4. linken Medienspektakel" am 1. Juni in Suhl mit einem Informationsstand vertreten
  • Nebenorganisationen der Partei sind der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse. Als Vorfeldorganisation wurde am 24./25. Februar in Kassel
des 50. Jahrestages der Fusion gedacht. Weitere Aktivitäten kamen hinzu. So war die DKP auch am "4. linken Medienspektakel" am 1. Juni in Suhl mit einem Informationsstand vertreten. Ebenso beteiligte sie sich an einer Gedenkveranstaltung am 16. April im ehemaligen KZ Buchenwald, die dem 110. Geburtstag Ernst Thälmanns galt. Das maßgeblich von Gewerkschaften organisierte "Tribunal gegen Ausgrenzung", das am 9. November im Erfurter Haus der Gewerkschaften stattfand, wurde von DKP-Mitgliedern mitgetragen. Darüber hinaus war die Partei - It. eigenen Angaben - ebenfalls an bundesweiten und überregionalen Großveranstaltungen beteiligt. Trotz der deutlichen Zunahme von DKP-Aktivitäten in Thüringen, gehören den hiesigen Organisationseinheiten der Partei bisher nur wenige Mitglieder an. Ein leichter Zuwachs war dennoch zu verzeichnen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD , am 18. Juni 1982 in Bochum gegründet, hat ihren Sitz heute in Gelsenkirchen. In ihren Lehren und ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Vor allem diese maoistische Komponente charakterisiert sie im Vergleich zu weiteren Organisationen. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert wird, lehnt die Partei ab. Der "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft" sind ihre Ziele. Ihren Mitgliederbestand konnte die MLPD gegenüber den Vorjahren auf bundesweit 2.700 ausbauen. In Thüringen gehören ihr etwa 30 Mitglieder an. Nebenorganisationen der Partei sind der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse. Als Vorfeldorganisation wurde am 24./25. Februar in Kassel Solidarität International (Sl) neu gegründet. Ohne direkte organisatorische Einbindung in die Partei agiert Sl jedoch ganz in ihrem Sinne und unter ihrem Einfluß. Die wöchentlich in einer Auflage von 7.500 erscheinende Zeitschrift Rote Fahne ist nach wie vor das zentrale Organ der Partei und die wichtigste ihrer Publikationen. Sie wird im parteieigenen Verlag in Essen hergestellt. Die wohl bedeutendste Veranstaltung der MLPD war der am 24./25. Februar in Solingen durchgeführte V. Parteitag. Wie der vorangegangene im Jahre 1991 fand er unter streng konspirativen Bedingungen statt. Im Vordergrund der Zusammenkunft sollen neben einer Analyse der politischen Situation vor allem die inneren Probleme und Umbrüche in der Partei gestanden haben. So wurden neue - von der proletarischen Denkweise bestimmte - Grundlagen des Parteiaufbaus ebenso beschlossen wie eine "Bewegung zur Selbstveränderung" von MLPD und Rebell. Die Jugendarbeit der Partei sowie Aufbau und marxistisch-leninistische Neuorientierung ihres Jugendverbandes standen entsprechend im 50
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS "Hinsichtlich der Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollten wir vom Grundpfeiler der drei Ebenen ausgehen: 1. Parteivorstand und Führungskräfte. Hier muss
  • welche die Bürger tagtäglich beschäftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmissbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw. Gemäß dem Grundpfeiler
RECHTSEXTREMISMUS "Hinsichtlich der Vermittlung weltanschaulicher Grundlagen sollten wir vom Grundpfeiler der drei Ebenen ausgehen: 1. Parteivorstand und Führungskräfte. Hier muss eine einheitliche Weltanschauung, die Klarheit über Inhalt und Ausrichtung des Kurses der Partei schafft, bei den Akteuren herrschen, weil sie die Grundlage unseres politischen Handelns bildet. 2. Mitglieder und untere Führungsstruktur sollten an Pfeiler der welt - anschaulichen Grundlagen durch Schulungen und Beiträge in der Deutschen Stimme und ggf. Diskussionsforen im Weltnetz herangeführt werden, um überzeugt handelndes Identitätsbewusstsein zu entwickeln. 3. Die Wählerebene. Hier sollte möglichst wenig von Weltanschauung geredet, sondern einfache und klare Ziele formuliert werden. Es muss begriffen werden, dass uns kein Bürger wählt, weil wir die richtige Weltanschauung haben, sondern weil wir eine wirkliche Alternative zum bestehenden System entwickeln, welche aus unserer inneren Haltung und Weltanschauung zwar folgerichtig ist, so jedoch nicht dem Wähler dargestellt werden kann. Der Wähler strebt nach persönlicher Absicherung, eigenem Nutzen, persönlichen Vorteilen für sich und seine Familie und ist nicht auf der Suche nach Verkündern der 'reinen Lehre' weltanschaulicher 29 Grundlagen." Was das konkret für die zukünftige Außendarstellung der NPD bedeuten soll, offenbarte VOIGT an verschiedenen Stellen seines zweiteiligen Berichts. So hieß es z. B. in Bezug auf die Wahl von Demonstrationsthemen: "Wir sollten in Zukunft mehr Türöffner-Themen besetzen, welche die Bürger tagtäglich beschäftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmissbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw. Gemäß dem Grundpfeiler der drei Ebenen der Weltanschauung sollte hierbei die Außenwirkung im Vordergrund stehen und 30 gänzlich in der Werbung auf Weltanschauung verzichtet werden." Eine konsequente Umsetzung solcher Vorgaben bei der NPD-Außendarstellung wirkt sich auch auf die geistig-politische Auseinandersetzung mit dieser Partei und der von ihr vertretenen Ideologie aus: Ziele und Absichten der Partei werden durch oberflächlich-kosmetische "Mäßigungstendenzen" geschickt verschleiert. Darum muss noch intensiver als ohnehin schon hinter die Kulissen einer vordergründig "entschärften" Außenkommunikation geblickt werden. 29 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 04/10, S. 17. 30 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 05/10, S. 17. 194
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Am 11. Juni fand in Berlin der 24. Parteitag der KPD/Ost statt, der unter der Losung "Feste Einheit - Entschlossener
  • Rebell" in Magdeburg und in Halle sowie der MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" in Halle. MLPD-Mitglieder entfalteten in besonderem Maße Aktivitäten
LINKSEXTREMISMUS Am 11. Juni fand in Berlin der 24. Parteitag der KPD/Ost statt, der unter der Losung "Feste Einheit - Entschlossener Kampf - Beharrliche Arbeit" stand. Der Vorsitzende Werner SCHLEESE (Berlin) wurde wiedergewählt. Auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt üben Funktionen innerhalb der Partei aus. Die KPD/Ost widmete sich auch im Berichtsjahr dem Thema "Sozialabbau". In der Januar-Ausgabe der Publikation "Die Rote Fahne" erschien ein Artikel mit dem Titel "Hartz, Härte und Hatz auf Arbeiter und Arbeiterlose". "Hartz IV" sei nach Auffassung der Partei "Bestandteil eines ganzen Bündels von sozialreaktionären Maßnahmen zur Verschärfung der Ausbeutung der Werktätigen und des Sozialabbaus", dem es entgegenzuwirken gelte. Deshalb sei das "Ringen um die Geschlossenheit der Kommunisten und um die Aktionseinheit der antikapitalistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen...Schwerpunkt der Politik der KPD". Die KPD/Ost trat zur Bundestagswahl nicht an. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD baute ihre Strukturen in Sachsen-Anhalt aus. Am 1. Mai wurde der Parteizeitung "Rote Fahne"25 zufolge der "erste ostdeutsche Kreisverband" der MLPD, bestehend aus den Ortsgruppen aus Dessau, Wolfen und Bitterfeld gegründet. Im Verlauf des Jahres bildete sich aus den Ortsgruppen Magdeburg und Schönebeck der Kreisverband Magdeburg/Schönebeck. Weitere Ortsgruppen bestehen in Halle und Merseburg. Außerdem existieren Strukturen des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" in Magdeburg und in Halle sowie der MLPD-Kinderorganisation "Rotfüchse" in Halle. MLPD-Mitglieder entfalteten in besonderem Maße Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Sozialreformen. 25 Nr. 18/05. 67
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Heimalgedankens" an. Diese FornuIiening kann nicht über den rechtsextrernistischen Charakter des Vereins hinwegtäuschen. Er machtsich in erster Linie
  • aucheinPekennlnis zum Neiheidentumn. Der Verein spricht in erster Linie Kinder tnd Jugendliche an, ndem er sie mit Ferienlagern und paramilitärischen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Deutschland und Berlin iind des Heimalgedankens" an. Diese FornuIiening kann nicht über den rechtsextrernistischen Charakter des Vereins hinwegtäuschen. Er machtsich in erster Linie an den. Vortragsrednern, die das Bildungswerk einlädt, fast, Das Bildungswerk führt mit seinen Veranstaltungen Mitglieder zahlreicher "nationaler Grüppierungen" zusammen, um siezu fürdern. Der Kleinstverein ist in Brandenburg nur mit Einzelmitgliedern vertreten. Die Wehsite (mwir.fallersleb en-bildingswerk. de) des Bildungs: werkes zengt nicht gerade von einem dynamischen Vereinsleben, "Berliner Kulturgemeinschaft Preufien e. V." (BKP) Die "Berliner Kulturgemneinschaft Preußen e. W* {BKP) wurde 1983 gentündet, Izwischen ist es still geworden um den Verein, Die ERP tritt nur noch im Zussmmmenhangmät Vortragsveranstaltungen und mit der Organisation su genannter "Reichsgründungsfeiern"und der "Märkischen Kulturtage" in Erscheinung, Alle Jahre wieder feiert die BKP die Gründung deszweiten deutschen Kaisereiches 1871, Am 20, September richtete sie in Gosen (Oder-Spree) die "3. Märkischen Kulfurtage" aus, an denen fast 150 Personen teilnahmen. Damit fürdert die BKP die Integration der zechtsextremistischen Szene Berlins und sewnes Brandenburger Umlandes (siehes, 31), "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ} Der Verein "Heimattteue Deutsche Jugende. V" HDJ} ging 1990 unter dem Namen "Die Heimattreue Jugend" 7 ats dem 1988gegnindeten"BundheimattreuerJugend e. V.hervor und wurde 2001 umbenannt. Die HD] ver- | Go) tritt eine wölkisch-nationalistische Idenlagie, die an die verbotene "Wiking-Jugend" (PT) erinnert. Zur Vieltanschaunng des Vereins gehört aucheinPekennlnis zum Neiheidentumn. Der Verein spricht in erster Linie Kinder tnd Jugendliche an, ndem er sie mit Ferienlagern und paramilitärischen Übungen lockt. Neben Fahrten und Lagern werden such Sonnenwendfeiern abgehalten, 12
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • nicht-wähler/innen' zu erfahren, sollte die sache einer linken sein, die sich um gesellschaftliche relevanz bemüht. auch wenn
  • hälfte des brd-durchschnittseinkommens betrug. 2,2 millionen kinder leben in der brd in armut (jedes 7. kind). die minderheit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 qualität und wird eine systemadäquate kraft, die vielleicht durch die 5%-klausel, nicht aber durch eine theoretisch begründete strategie sich genötigt sieht, außerparlamentarische politik zu betreiben.' (agnoli, ende 68) die tatsache, daß der bsa oder die mlpd auf dem stimmzettel der bundestagswahl zu finden sind, ist nicht der rede wert. für problematisch dagegen halten wir die auswirkungen, die die politik der pds hat. diese partei, die sich in den östlichen bundesländern als drittstärkste parlamentsfraktion etabliert hat, trägt dazu bei, daß viele derjenigen, die die brdverhältnisse nicht akzeptieren, in der illusion bestärkt werden, daß das selbstbewußte durchbrechen der vom staat vorgegebenen handlungsspielräume nicht notwendig ist, um sich gegen die zufriedene mehrheit der brd-bevölkerung durchzusetzen. auch auf eine reihe von west-linken übt die pds eine gewisse faszination aus, was aufgrund der erfahrungen der brd-linken in den letzen 26 jahren schon etwas grotesk anmutet: der verlauf der 68erbewegung hatte schon eine reihe gesetzmäßigkeiten von außerparlamentarischer opposition vermitteln können. dann die entwicklung der grünen wahlpartei: fischer ist zwar noch nicht außenminister, aber der 'anpassungstrip verspießerter kleinbürger', von dem jutta ditfurth gesprochen hat, wird noch weitergehen. wenn die linke in der brd aus den historischen erfahrungen keine konsequenzen zieht, ist eine weiterentwicklung von widerstand natürlich nicht vorstellbar. aufgabe einer linken, die sich als antagonistisch im verhältnis zum brd-staat begreift, ist es, mit konsequent außerparlamentarischer widerstandspolitik konzentriert daran zu arbeiten, wie auf dem weg der selbstorganisierung derjenigen, die als minderheiten hier in der brd tatsächlich ein interesse daran haben, fortschritte gemacht werden können. bei der bundestagswahl haben sich in den westlichen bundesländern 19,3% und in den östlichen sogar 26,3% dafür entschieden, beim ankreuzritual nicht mitzumachen. mehr über die motive dieser 'nicht-wähler/innen' zu erfahren, sollte die sache einer linken sein, die sich um gesellschaftliche relevanz bemüht. auch wenn die politcliquen der wahlparteien nicht gern darüber reden, es beunruhigt sie schon, wenn z.b. am 26.6. in sachsen-anhalt nur 54,8% der berechtigten zur wahl gegangen sind. nach der bundestagswahl 1990 hat die cdu in stuttgart, getarnt als 'forschungsprojekt wahlenthaltung' des tübinger doktoranden eilfort, die politische einstellung der 'nichtwähler/innen' mit einer fragebogenaktion auskundschaften lassen und dabei einiges herausgefunden, was eilfort als 'erschreckend' bezeichnet: rund 80% der 'nichtwähler/innen' sind politisch interessiert, lehnen aber mehrheitlich den block der herrschenden parteien ab. sie gehen davon aus, daß 'die politiker machen, was sie wollen', sind mit ihrer sozialen/wirtschaftlichen situation unzufrieden, sehen keine greifbare politische alternative und haben deshalb resigniert. eilfort stellt in der zusammenfassung seiner dissertation fest: 'offensichtlich ist generell ein enger zusammenhang zwischen armut und wahlenthaltung: diejenigen, die am meisten interesse an veränderungen haben müßten, beteiligen sich am wenigsten an wahlen.' das verhältnis von nichtwähler/innen und wähler/innen ist also im wesentlichen ein spiegelbild der spaltung der brdgesellschaft in eine verarmte minderheit und eine zufriedene mehrheit. diese spaltung machen auch folgende zahlen von der sog. armutskonferenz deutlich: 1992 mußten 7,5% im westen und 14,8% im osten der brd mit einem einkommen leben, das weniger als die hälfte des brd-durchschnittseinkommens betrug. 2,2 millionen kinder leben in der brd in armut (jedes 7. kind). die minderheit wird auf 'demokra134